Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06477 Status: öffentlich Eingereicht von Heymann, Sabine Betreff: Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 24.10.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Seit geraumer Zeit ist das Beteiligungsverfahren abgeschlossen worden. Das Abstimmungsvotum war mit 64 Prozent Zustimmung für den historischen Flussverlauf eindeutig. Die beteiligten Bürger fragen mit Recht immer wieder nach, wie der Stand der weiteren Planung ist. Es geht hierbei nicht allein um die Reparatur des Umweltfrevels in DDR-Zeiten, als man die stinkenden Mühlgräben in der Erde verbarg, und die Wiedererrichtung eines historisch verbrieften Zustandes. Letztlich ist dieses Thema eines der wesentlichen Projekte der Vorwendezeit in Leipzig. „Pleiße ans Licht“ und „Pleißemarsch“ waren Aktionen, die mit auf die friedliche Revolution in Leipzig hinführten. Fragen: 1. Wie geht die Verwaltung mit den Resultaten des ergebnisoffenen Beteiligungsverfahrens um? 2. Als im September 2017 das Verfahren der Bürgerbeteiligung offeriert wurde, benannte die Feuerwehr die Frist der Modifizierung der Außenraumplanung mit „Mitte 2019“ (LVZ, 2./3.September 2017). Damit wurde eindeutig signalisiert, dass bis dahin ein „flexibles Reagieren“, also auch eine Umplanung für den historischen Flussverlauf möglich ist. Warum hat die Verwaltung seit dem Bürgervotum mehr als ein halbes Jahr verstreichen lassen? 3. Welchen Status hat gegenwärtig die Planung der Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache? 4. Wann wird eine entsprechende Beschlussvorlage den Stadtrat und die Öffentlichkeit erreichen? 1/2 2/2