Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06472 Status: öffentlich Eingereicht von Andrea Roscher-Muruchi, Bürgerinitiative Gute Nachbarschaft mit Russland Betreff: Abschluss einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 24.10.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Gemäß dem Antrag Nr. VI-A-05382 der Linksfraktion sollten die Voraussetzungen für den Abschluss einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland geschaffen werden. Neben dem Verwaltungsstandpunkt gab es zwei Änderungsanträge, von denen der Antrag 03 der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen wurde. Er forderte, dass vom Oberbürgermeister bis zum 30.09.2018 ein Konzept zur Weiterentwicklung bestehender Partnerschaften und Kriterien für die Begründung neuer Partnerschaften vorzulegen ist. Der Vorschlag, die Stadt Saratow als möglichen Partner zu gewinnen, findet offenbar die Zustimmung ihrer Verwaltung, was deutlich wird mit einer E-Mail aus Saratow vom März 2018. Angeblich kam sie erst am 21.August 2018 auf den Tisch des Oberbürgermeisters. Ihr Inhalt ist den Stadträten und der Öffentlichkeit nicht bekannt, obwohl in ihr erste persönliche Kontakte vorge-schlagen wurden. Die Stadtspitze von Saratow begrüßt das Vorhaben, denn die Größe der Stadt, ihre Einwohnerzahl, ihre Bedeutung für die Wirtschaft, Kultur und Kunst sowie die eindrucksvolle Geschichte von Saratow sind sicher vergleichbar mit Leipzig und so für eine Partnerschaft geeignet. Derzeitige Aktivitäten der Zusammenarbeit mit Moskau dürfen dabei nicht beeinträchtigt werden, die bestehenden Städtepartnerschaften z.B. mit Hannover, Brno, Krakow und Kiew sind weiter zu führen. Was Saratow auszeichnet, welches die Gründe sind, sie den 14 bestehenden Partnerstädten unserer Stadt anzuschließen, dazu wird eine Argumentation durch die Leipziger Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland" nachgereicht. Sie soll es den Entscheidunsträgern erleichtern, dem Abschluss eines Vertrages für eine Partnerschaft der Städte Leipzig und Saratow zuzustimmen. Die Mittel, welche in den Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt werden sollten, wären u.a. nötig für die Deckung der Kosten, welche für den Austausch der Delegationen beider Städte zur ersten Kontsktaktaufnahme zu begleichen wären. Ich frage deshalb: 1. 2. Was ist der Inhalt der E-Mail vom März 2018 aus Saratow und hätte ihre genaue Kenntnis die Abstimmung der Stadträte zu o.g. Antrag verändert? Wird die Konzeption zur Vorbereitung neuer Partnerschaftsverträge auch unter Mit-wirkung interessierter Bürger erarbeitet und kann sie am am 30.09.2018 der Öffent-lichkeit bekannt gemacht und den Stadträten zur Abstimmung vorgelegt werden? 1/2 3. Ist beabsichtigt, noch bis zum Jahresende 2018 eine offizielle Delegation aus Saratow einzuladen und über das gegenseitige Kennenlernen hinaus erste Schritte bis zum Abschluss eines Partnerschaftsvertrages mit einer Stadt unseres größten östlichen Nachbarn nach dem Grundsatz "Wandel durch Annäherung" zu beraten? 2/2