Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06195-VSP-02 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Stopp des Forums für Freiheit und Bürgerrechte auf dem Matthäikirchhof Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Petitionsausschuss Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung Vorberatung Beschlussfassung ☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag ☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt ☒ Ablehnung Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt, die Petition abzulehnen. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Petition Mit der Petition VI-P-06195 fordert ein Bürger den Stopp des Forums für Freiheit und Menschenrechte auf dem Matthäikirchhof. Diese Petition steht im Gegensatz zum Ratsbeschluss VI-DS-04384-NF-06 „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte". 1/2 Sachverhalt: Mit dem Beschluss VI-DS-04384-NF-06 „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof Etablierung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte"“ hat der Stadtrat nach langer, intensiver Diskussion des Themas einen Verfahrensvorschlag beschlossen, der zur Beantwortung aller offenen Fragen zum Thema Matthäikirchhof – und damit auch des "Forums für Freiheit und Bürgerrechte" – geeignet ist. Im Auftrag des Oberbürgermeisters arbeiten aktuell das Dezernat Kultur und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau an einem detaillierten Ablaufplan für den Verfahrensvorschlag des Stadtrates. In diesem umfangreichen Verfahren sollen selbstverständlich auch die Fragen der Petition geklärt werden:  Rechtliche Grundlagen Bund / Land  Zusammenfassen der Stasi-Archive Leipzig, Dresden und Chemnitz  Finanzierung  Fördermittel Entsprechend der Beschlusslage (VI-DS-04384-NF-06) sollen durch den Ablaufplan die Voraussetzungen für eine geordnete Projektarbeit geschaffen werden. Das in der Verwaltung einvernehmlich abgestimmte Konzept für einen Umgang mit dem Areal umfasst natürlich auch die Frage nach einer sinnvollen Nutzungsmischung auf dem Areal sowie den Umgang mit der Idee für ein "Forums für Freiheit und Bürgerrechte". Anzumerken ist, dass nicht davon auszugehen ist, dass das gesamte Areal des Matthäikirchhofs zukünftig durch ein "Forum für Freiheit und Bürgerrechte" genutzt wird. Wie viel Fläche für diese Teilnutzung dann zur Verfügung stehen würde, lässt sich mit dem heutigen Kenntnisstand noch nicht beantworten. Die Stadtverwaltung sieht hier – analog zur Vorlage VI-DS-04384-NF-06 – erheblichen Diskussionsbedarf auf verschiedensten Ebenen inklusive einer umfangreichen Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Verwaltung ist der Meinung, dass Leipzig mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. als Träger der Gedenkstätte in der Runden Ecke, dem Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., der Stiftung Friedliche Revolution und dem städtischen Schulmuseum über herausragende Einrichtungen verfügt, die geeignet sind, gemeinsam mit der BStU am Standort der ehemaligen Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig ein „Forum für Freiheit und Bürgerechte zu entwickeln. Der authentische Standort stellt dabei ein Alleinstellungsmerkmal. Das ausgearbeitete Verfahren wird nach Bestätigung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters voraussichtlich noch 2018 in das politische Verfahren eingebracht. 2/2