Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06201-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Bildung eines Wohnungsplanungsverbundes Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Petitionsausschuss Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung Vorberatung Beschlussfassung ☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag ☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt ☒ Ablehnung Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt „Ablehnung“. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Petition Die Intention einer regionalen Planung ist grundsätzlich richtig. Jedoch bleibt der vom Petenten „formlose Wohnungsplanungsverbund“ hinter dem bereits bestehenden formellen Planungsinstrumentarium zurück. Die Stadt Leipzig ist bereits Mitglied im Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen, welcher die Rolle für die Entwicklung und Koordination von regionalen Planungen und Konzepten übernimmt. Der Planungsverband hat im Regionalplanentwurf ein Ziel zur Entwicklung eines regionalen Wohnbauflächen-Entwicklungskonzepts verankert und arbeitet in Forschungsprojekten, an denen sich die Stadt beteiligt, an dieser Thematik. 1/2 Sachverhalt: Der Petent verweist auf den großen Bedarf an Wohnraum zu erschwinglichen Preisen in Leipzig und schlägt vor, dieses Problem durch eine verstärkte Einbeziehung von Umlandgemeinden anzugehen. Dazu scheint ihm die Schaffung eines „formlosen Wohnungsplanungsverbundes“ ein sinnvolles Instrument zu sein. Die Verwaltung befürwortet den Ansatz einer regionalen Planung. Wie in der Petition formuliert, ist eine Einbeziehung von Standorten, die gut an die S-Bahn angebunden sind, richtig und sinnvoll. Dazu gibt es bereits planerische Instrumente, die mehr sind als nur „formlos“. So ist die Stadt Leipzig bereits Mitglied im Regionalen Planungsverband LeipzigWestsachsen. Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Sächsische Landesplanungsgesetz (SächsLPlG). Weitere Informationen über den Verband und seine Aufgaben sind auf folgender Internetseite zu finden: https://www.rpv-westsachsen.de. Der Regionale Planungsverband ist nicht nur für die formelle Regionalplanung zuständig, sondern übernimmt die moderative Rolle bei der Entwicklung und Koordination von regionalen Planungen und Konzepten. Die politische Ebene ist über die Entsendung von Vertretern (für Leipzig sind es 6 Stadträte) in die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Der Planungsverband erarbeitet derzeit die Fortschreibung des Regionalplans LeipzigWestsachsen. Dieses Planwerk bildet den formellen Rahmen für die künftige räumliche Entwicklung in der Region. Angesichts des Bevölkerungswachstums in der Region und dessen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt ist in diesem Plan ein neues Ziel (2.2.2.2) enthalten, nach dem in der Region ein kooperatives Wohnbauflächen-Entwicklungskonzept zur Abstimmung der Wohnbauentwicklung in der Stadt-Umland-Region entwickelt werden soll. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030 (INSEK) sind Aussagen zur Weiterentwicklung der regionalen Kooperation (Kapitel B 3.2), insbesondere zum Thema nachhaltige Siedlungsflächenentwicklung und die Absicht, sich aktiv an der Erarbeitung des kooperativen Wohnbauflächen-Entwicklungskonzepts zu beteiligen, verankert. Die sachliche Grundlage für dieses Wohnbauflächen-Entwicklungskonzept soll im Rahmen zweier kürzlich angelaufener Forschungsprojekte „Stadt-Land-Navi“ und „interko²“ mit Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung geschaffen werden. Die Stadt Leipzig ist als Projektpartner aktiv an diesen Projekten beteiligt. Zusammenfassung: Trotz Zustimmung zu den Intentionen des Petenten wird dennoch Ablehnung empfohlen, weil das bestehende Instrumentarium der Regionalplanung zu nutzen ist und ein zusätzlicher „formloser Wohnungsplanungsverbund“ nicht erforderlich ist. 2/2