Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06470 Status: öffentlich Eingereicht von Elke Thiess, BUND Regionalgruppe Leipzig Betreff: Förderung zum Erhalt von Bäumen auf Privatgrundstücken Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 24.10.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, Bäume, insbesondere großkronige alte Laubbäume, erbringen verschiedene urbane ienstleistungen, welche für die Gesundheit und Lebensqualität von Stadtbewohner*innen von entscheidender Bedeutung sind: Luftreinigung, Mikroklimaregulation, Versickerung, Bodenschutz, Lärmreduktion, Erholung und Bildung. Darüber hinaus sind sie wichtiger Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen und dienen damit dem Erhalt der Biodiversität. Durch den Klimawandel mit zunehmenden sommerlichen Hitzetagen gewinnt die Ausgleichswirkung von Bäumen zusätzlich an Bedeutung. Im Rahmen der Daseinsvorsorge sollte also der Erhalt eines gesunden Bestandes an Großbäumen für jede Kommune eine hohe Priorität besitzen. Die Stadt Leipzig hat, hauptsächlich als Folge des Baubooms der letzten Jahre, den Verlust tausender Bäume zu beklagen. Die meisten Fällungen gab es auf Privatgrundstücken. Alle Bemühungen, die entstandenen Verluste zu kompensieren, können bisher nur als unzureichend betrachtet werden. Die Gründe sind:  Fehlende Ausgleichsflächen im innerstädtischen Bereich. Die meisten Ersatzpflanzungen gibt es deshalb außerhalb der Stadt.  Für bestimmte Baumarten- und -größen besteht keine Pflicht zur Ersatzpflanzung. Sehr viele Bäume werden deshalb überhaupt nicht mehr nachgepflanzt.  Das Leipziger Straßenbaumkonzept sieht zwar eine Erhöhung des Straßenbaumbestandes vor. Leider existiert es bisher nur als Entwurf auf dem Papier.  Neu gepflanzte Bäume können die vollen ökologischen Leistungen von Großbäumen erst in mehreren Jahrzehnten ersetzen. Zudem sterben viele Neupflanzungen wieder ab, in diesem Sommer sind unzählige Jungbäume vertrocknet. 1/2 Es ist dringend nötig, die Existenz der noch vorhandenen Großbäume in der Stadt zu sichern! Die Leipziger Baumschutzsatzung bietet wegen der vielen Ausnahmeregelungen keinen angemessenen Schutz mehr. Privaten Baumbesitzern sind die komplexen gesetzlichen Regelungen zum Natur-, Arten- und Biotopschutz oft nicht bekannt. Sie geraten so in die Situation, aus Unkenntnis geschützte Bäume zu fällen. Auch haben sie die Baumpflegekosten in der Regel allein zu tragen. Gerade auf Privatgrundstücken wäre ein kommunales Förderprogramm daher eine gute Möglichkeit, um Baumbesitzer zu motivieren, ihre Bäume zu erhalten und fachgerecht zu pflegen. In mehreren Städten gibt es bereits Förderprogramme bzw. Zuschüsse für Pflegeund Erhaltungsmaßnahmen an privaten Bäumen (Beispiel: Verden, Siegen, Gerlingen, Starnberg). Die Stadt Mainz verschenkt sogar Bäume an Grundstücksbesitzer. Frage: Gibt es seitens der Stadt Leipzig Überlegungen, neben den geplanten Maßnahmen „Masterplan Grün 2030“ und „Straßenbaumkonzept“ auch den Baumerhalt auf Privatgrundstücken finanziell und ideell zu fördern? Unterfragen:  Wurde der Kosten-/Nutzeneffekt von Neupflanzungen im öffentlichen Raum und einem kommunalen Förderprogramm für Privatbäume schon einmal ins Verhältnis gesetzt?  Können ggf. Fördergelder von Dritten, z.B. der EU, für den Erhalt von Großbäumen auf Privatgrundstücken akquiriert werden?  Wird eine solche Förderung als sinnvoll und machbar angesehen, und wenn nein, warum nicht? Wir bedanken uns für die Antwort und verbleiben mit freundlichen Grüßen. 2/2