Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. VI-A-05631-NF-03 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter vorantreiben Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zum weiteren den Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen und kostenneutralen WLAN-Netzes weiter voran zu treiben. Dabei sollen die vorhandenen Netze vereinheitlicht eingebunden werden. Nach Möglichkeit ist das EU-Förderprogramm „WiFi4EU“ und ggf. weitere zu nutzen. Das Konzept wird dem Stadtrat im 3. Quartal 2019 vorgelegt. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 2/3 Sachverhalt: Das Internet und die Netzanbindung verändern unser Privatleben und die berufliche Praxis. Daher müssen die Einwohner*innen ermutigt werden, die mit dieser Entwicklung verbundenen Chancen zu nutzen. Der öffentlichen Zugang zum Internet unter Nutzung drahtloser lokaler Netzwerke (Wireless Local Area Network – WLAN), dass heißt die Verfügbarkeit „offener“ Hotspots, ist zu einer wichtigen Voraussetzung für die moderne urbane Kommunikation geworden. Mitte 2016 teilte die Stadtverwaltung mit, dass die LVV beabsichtigt, in den nächsten Jahren ein flächendeckendes WLAN in der Stadt Leipzig bereitzustellen und dazu eine Voruntersuchung stattfände. Somit konnten zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussagen zu Kosten, hinsichtlich des Betreibermodels oder zu den zur Anwendung kommenden Technologien getroffen werden. Auch die Zuhilfenahme von Freifunk - Netzen wurde nicht ausgeschlossen. Bei der Installation eines offenen WLAN durch die LVV sollten sowohl städtische als auch private Liegenschaften auf ihre Eignung für den Betrieb von Routern als HOT Spots überprüft werden. Das Ergebnis der Voruntersuchung sollte dem Stadtrat vorgestellt werden, ist nach unserer Kenntnis bislang aber nicht geschehen. Bislang betreibt ein privates Mobilfunkunternehmen ein freies WLAN im Innenstadtbereich, rund um den Ring bietet der Stadtkonzern LVV im Bereich der zentralen Haltestellen ein solches. Weitere zentrale Treff- und Aufenthaltspunkte der Leipzigerinnen und Leipziger bzw. der Besucherinnen und Besucher unserer Stadt sind bislang aber hinsichtlich eines frei zugänglichen WLANs unversorgt und sollten daher in das bestehende Netz integriert werden. Durch die EU Kommission können Kommunen bei der Schaffung kostenlos verfügbarer lokaler drahtloser Internetverbindungen mit hoher Kapazität für öffentliche Einrichtungen finanzielle Unterstützung erhalten. Diese und andere Fördermittel sollten genutzt werden, um das Netz weiter auszubauen. Anlagen: 3/3