Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06451 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Fortschreibung Lärmaktionsplan - wann bitte? Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 24.10.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Im geltenden Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig, der 2013 vorgelegt wurde, wurde bereits für 2013 (!) eine Fortschreibung angekündigt. Mittlerweile haben wir das Jahr 2018, es liegt keine Fortschreibung des Lärmaktionsplanes (LAP) vor. Die zur Erarbeitung des LAP zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im entsprechenden Produkt mussten mittels eines Änderungsantrages durch den Stadtrat für 2015/16 angehoben werden. Der Umsetzungsbericht zum bestehenden Lärmaktionsplan wurde zwar Mitte 2015 vorgelegt und auch eine Bürgerbeteiligung als Onlinedialog Anfang 2016 durchgeführt. Seitdem scheint es im Verfahren aber keine weiteren Fortschritte zu geben. Einzelne Maßnahmen wie Tempo 30 in der Inneren Jahnallee werden schon diskutiert, aber von einem Gesamtkonzept gibt es nicht mal einen Entwurf, von der Umsetzung gar nicht erst zu reden. In diesem Zusammenhang fragen wir an: 1. Wann wird die Verwaltung eine Fortschreibung des Lärmaktionsplans zur Beschlussfassung oder Kenntnisnahme vorlegen? Welche Gründe gibt es für die jahrelangen Verzögerungen? 2. Die Verwaltung hat alle zwei Jahre einen Umsetzungsbericht zum Lärmaktionsplan vorzulegen. Wann ist mit diesem Umsetzungsbericht für 2017 zu rechnen? 3. Zeigen die Verzögerungen bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes und der Umgang mit dem Onlinedialog den Stellenwert des Themas Lärmschutz in der Verwaltung? Anlagen: 1/2 2/2