Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-P-06029-DS-02 Status: öffentlich Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff: Beteiligung der Stadt Leipzig an den von der neuen Bundesregierung geplanten europäischen Bürgerforen zur Zukunft der Europäischen Union zum Abschluss des JAHRES DER DEMOKRATIE im Oktober 2018 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 24.10.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt eine Beteiligung der Stadt Leipzig (vertreten durch die Volkshochschule Leipzig) an der Initiative „Bürgerdialoge zur Zukunft Europas“. In diesem Zusammenhang wird ein besonderes Bildungsformat dazu entwickelt, welches innerhalb der bestätigten Mittel zum „Jahr der Demokratie“ gegenfinanziert werden kann. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 2/3 Sachverhalt: Der Stadtrat hat für 2018 ein „Jahr der Demokratie“ initiiert und mit dem einstimmigen Ratsbeschluss am 1. Februar 2018 ein starkes Zeichen gesetzt. Ziel ist es die demokratische Kultur zu fördern und einen Gegenpol in Zeiten von Sprachlosigkeit, Geschrei und Radikalisierung zu schaffen. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des Jahres der Demokratie (Vorlage - VI-DS-02369) wurde auch die Verteilung der bereits Ende 2016 beschlossenen Gesamtmittel von 500.000 Euro beschieden. Zur inhaltlichen Vorbereitung, Begleitung der Ausrichtung und Umsetzung des Jahres der Demokratie wurde ein stadträtliches Begleitgremium installiert, dem je ein/e Vertreter/-in jeder Fraktion angehören. Die vier Programmbereiche, die den thematischen Rahmen und Einordnung des „Jahres der Demokratie“ bieten, sind: - Demokratie leben in der repräsentativen Demokratie in unserer Kommune Demokratie leben im alltäglichen Zusammenleben in unserer Stadt und unseren Stadtteilen Demokratie leben an besonderen und bedeutsamen Orten Demokratie leben im internationalen Austausch Für den Programmbereich Demokratie leben im Internationalen Austausch sind laut Ratsbeschluss 50.000 Euro eingestellt worden. In Vorbereitung mit dem stadträtlichen Begleitgremium sind die folgenden Zielsetzungen dieses Programmbereichs definiert: Als Stadt der Demokratie ist die Bürgerstadt Leipzig spätestens seit dem Herbst '89 Botschafterin für Demokratie. Auch heutzutage ist die Stärkung der Demokratie in ganz Europa ein Thema, bei dem viel von- und miteinander gelernt werden kann. Hier soll an die gute Zusammenarbeit mit Leipzigs Partnerstädten und die städtischen Netzwerke wie zum Beispiel Eurocities angeknüpft werden. Das Städtenetzwerk Eurocities hat die Kampagne "Cities4Europe" initiiert, um in europakritischen Zeiten neue Wege der Politikgestaltung und Demokratieförderung zu gehen. In diesem Kontext sind Mittel des Jahres der Demokratie für diesen Programmbereich über eine Ausschreibung an Projekte vergeben worden. Eine Aufstellung der bewilligten Projekte findet sich hier: https://demokratie.leipzig.de/projekte/foerderprojekte/ Die internationale Verständigung zur Zukunft der Europäischen Union ist jedoch ohne Zweifel ein wichtiges Anliegen. Deshalb wird sich die Volkshochschule Leipzig – als kommunale Weiterbildungsträgerin der Stadt Leipzig – an der benannten Initiative "Bürgerdialoge zur Zukunft Europas" beteiligen. Aktuell wird ein besonderes Bildungs-Format dazu entwickelt. Anlage: - Petition 3/3