Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06171-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 11.10.2018 23.10.2018 24.10.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unabhängig vom Format des Akteurs- und Expertenworkshops zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts, die Initiativen für ein „Bündnis für Genossenschaftliches Wohnen“ zu intensivieren und diese Initiativen sukzessiv zum Aufbau eines „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit einem erweiterten Akteurskreis zu vertiefen.“ 1/4 Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln X Sonstiges: Antrag Die Verwaltung hat einen Alternativvorschlag formuliert, weil das Bündnis für bezahlbares Wohnen nicht im Rahmen des Experten- und Akteursworkshops, sondern auf Grundlage der bisherigen Aktivitäten der Stadt Leipzig aufgebaut werden soll. Hier wird eine projektförmige Kooperation verfolgt, die zunächst die Genossenschaften adressiert und sukzessive erweitert werden soll. 2/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/4 Sachverhalt: Die Forderung, den Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig aufzuwerten und ein Bündnis für bezahlbares Wohnen in der Stadt Leipzig zu initiieren, um Lösungen und Wege zu suchen, wie mehr preiswerter Wohnraum in der Stadt entstehen kann, folgt dem Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF-002). Beschlusspunkt 7 des Wohnungspolitischen Konzepts lautet: „Die aufgebaute Kooperation mit allen Akteursgruppen ist bei der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes fortzusetzen und bezogen auf einzelne Projekte / Themen zu vertiefen. Die Etablierung eines „Bündnisses für Wohnen" ist unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Städte zu prüfen.“ Bei der Umsetzung dieses Beschlusses sind folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:  Ein Bündnis beruht auf Freiwilligkeit und der Bereitschaft zur Mitwirkung und kann insofern nicht „verordnet“ werden.  Das Format des bestehenden Akteurs- und Expertenworkshops, dessen Aufwertung im Antrag vorgeschlagen wurde, ist nicht mit der Struktur eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen vereinbar. Der bisherige Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts ist eine Fachveranstaltung, bei der ein sehr weit gefasster Teilnehmerkreis über aktuelle Entwicklungen, Handlungsfelder und Herausforderungen des Wohnungsmarktes diskutiert. Ergebnisse der Veranstaltung fließen etwa in die Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts oder Positionspapiere ein; d.h. der Workshop dient dazu, die grundsätzlichen Leitlinien der kommunalen Wohnungspolitik abzustimmen. Um ein möglichst breites Akteursspektrum an diesem Diskurs zu beteiligen, adressiert der Workshop bewusst Vertreter sehr unterschiedlicher Handlungsebenen (z.B. Wohnungswirtschaft, Politik, Verwaltung, Verbände, Sozialverbände, Bürgerinitiativen oder Banken). Konkrete Stadtentwicklungs- oder Wohnungsbauprojekte (im Neubau und im Bestand), wie es für die Koordinierung eines Bündnisses nötig wäre, werden in diesem Rahmen nicht verhandelt.  Ein Bündnis für bezahlbares Wohnen zielt darauf ab, die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts gezielt mit greifbaren Maßnahmen zu unterstützen. Erforderlich ist hierzu eine Kooperation der Stadt mit den Akteuren des Wohnungsmarktes im Rahmen konkreter Projekte. Die Stadt Leipzig verfolgt bereits den Aufbau eines Bündnisses zwischen der Stadt und Wohnungsmarktakteuren. Als erster Schritt soll eine Kooperation mit den Genossenschaften, als wichtige gemeinwohlorientierte Akteursgruppe des Leipziger Wohnungsmarktes geschlossen werden. Hierzu fanden bereits Gespräche zwischen den Akteuren der Genossenschaften, dem Oberbürgermeister und der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau statt. Im weiteren Verlauf ist geplant, das Bündnis sukzessiv um weitere Akteure zu erweitern. Adressiert sind hier insbesondere Wohnungsmarktakteure, die konkrete Projekte zum bezahlbaren Wohnen in den Stadtteilen umsetzen und sich daraus ergebende inhaltliche Fragestellungen (z.B. Ausrichtung von Fördermitteln). Es wird empfohlen, die Gespräche zu einem Bündnis für genossenschaftliches Wohnen zu intensivieren und Vorstellungen in Bezug auf die Ausgestaltung eines Bündnispapiers zu klären. Dies sollte unter Vermittlung des Oberbürgermeisters sowie der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau erfolgen. Die Federführung für den Aufbau einer Kooperation im Sinne eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Leipzig sollte verwaltungsintern im Rahmen der Neuausrichtung des künftigen Amts für Wohnungsbau und Stadterneuerung im Dezernat Stadtentwicklung und Bau festgelegt werden. 4/4