Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06080 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: Zuwendungen an den Ökolöwe Umweltbund Leipzig e. V. zur Projektförderung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung 22.11.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Vergabe von Zuwendungen an den Ökolöwe Umweltbund Leipzig e. V. für die Projekte „Stadtgarten Connewitz“ und „Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig“ im Jahr 2018 wird zugestimmt. 2. Für das Jahr 2018 beträgt die Förderung für das Projekt „Stadtgarten Connewitz“ 17.250 € und für das Projekt „Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig“ 30.000 €. 3. Die Bereitstellung und Deckung der Mittel für das Projekt „Stadtgarten Connewitz“ erfolgt im PSP-Element 1.100.55.1.0.01, für das Projekt „Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig“ im Innenauftrag 106755100002, die entsprechend im Haushalt 2018 des Amtes für Stadtgrün und Gewässer enthalten sind. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die erfoderliche Fachförderrichtlinie des Amtes für Stadtgrün und Gewässer steht aus. Die Projekte "Stadtgarten Connewitz" sowie "Kletterfix - Grüne Wände für Leipzig" des Ökolöwe Umweltbund Leipzig e. V., für die die Anträge fristgerecht im September 2017 eingereicht worden waren, sollen im Jahr 2018 gefördert werden. Ein entsprechender Einzelfallbeschluss des Stadtrates ist erforderlich, der mit der Vorlage herbeigeführt werden soll. 1/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt 17.250 30.000 1.100.55.1.0.01 106755100002 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt 2018 2018 Einzahlungen Auszahlungen x Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Beschreibung des Abwägungsprozesses: Im Rahmen der Mitzeichnung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten. 2/4 Sachverhalt: Am 29.09.2017 hat der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. seine Anträge zur Förderung der Projekte „Stadtgarten Connewitz“ und „Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig“ im Jahr 2018 beim Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig fristgerecht eingereicht. Stadtgarten Connewitz im Jahr 2018: Neben dem Betrieb und der Bewirtschaftung des Stadtgartens als Ort der nachhaltigen Bildung / Umweltbildung steht im Jahr 2018 die Umgestaltung und Neuordnung der Funktionsbereiche hin zum Gemeinschaftsgarten im Mittelpunkt sowie die weitere Verstetigung der umweltpädagogischen, gärtnerisch orientierten Bildungsarbeit insbesondere auch in Kooperation mit Initiativen wie der Syrienhilfe Leipzig e. V., der Grundschule Connewitz und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Für das Gesamtprojekt werden im Antrag für das Jahr 2018 Ausgaben in Höhe von 33.657,19 € veranschlagt bestehend aus Personal und Sachkosten, die erforderlich sind, um den Betrieb bzw. die Durchführung der geplanten Angebote zu gewährleisten. Der beim Amt für Stadtgrün und Gewässer beantragte Förderanteil beträgt 19.250 € und liegt damit aufgrund eines besonderen Investitionszuschusses für einen Stromanschluss 2.000 € über dem Betrag, der dem Amt für Stadtgrün und Gewässer für die Förderung des Stadtgartens Connewitz zur Verfügung steht. Dieser Position kann daher nicht zugestimmt werden und es ist ein Zuwendungsbescheid als Festbetragsfinanzierung über 17.250 € vorgesehen, der so auch im Haushaltsansatz des Amts für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig verankert ist. Der Fehlbetrag in Höhe von 16.407,19 € wird laut Finanzierungsplan des Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. über Spenden, beantragte Lotteriemittel und einem Eigenanteil von 2.500 € gewährleistet. Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig: Der Antrag zum Projekt beinhaltet verschiedene Projektphasen mit denen Fassadenbegrünungen an privaten und öffentlichen Gebäuden im Stadtgebiet, insbesondere entlang der Magistralen weiterbefördert und unterstützt werden sollen. Mit dem Projekt wird die Maßnahme M 4.5 des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2009 umgesetzt, die auch im aktuellen Entwurf des neuen Luftreinhalteplans 2018 als Maßnahme B39 „Förderung der Fassadenbegrünung – Fortführung der Aktion „Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig“ und Entwicklung einer Fassadengrünstrategie“ weiterhin enthalten ist. Das Projekt umfasst vielfältige Aktionen zur Bewusstseinsbildung und Beratung aber auch die konkrete Unterstützung und Umsetzung durch die Abgabe von Kletterpflanzen (5 Stück je Bürgerinn und Bürger nach in Anspruch genommener Beratung durch den Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V.) sowie einige öffentlichkeitswirksame, d. h. im öffentlichen Raum gut sichtbarer Begrünungsprojekte. Für das Gesamtprojekt werden im Antrag für das Jahr 2018 Ausgaben in Höhe von 34.500 € veranschlagt bestehend aus Personal und Sachkosten, die erforderlich sind, um das Projekt wie geplant umzusetzen. Der beim Amt für Stadtgrün und Gewässer beantragte Förderanteil entspricht dieser Summe. Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer steht für die Förderung dieses Projektes ein Haushaltsansatz von 30.000 € zur Verfügung, so dass ein Zuwendungsbescheid als Fehlbetragsfinanzierung in einer Höhe von maximal 30.000 € für das Jahr 2018 vorgesehen ist. 3/4 Trägerschaft und Voraussetzungen: Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V. engagiert sich seit mehr als 25 Jahren als Umweltverein für die Umweltbelange in Leipzig. Dabei setzt er nicht nur Natur- und Artenschutzprojekte um, sondern bietet ein vielfältiges Umweltbildungsprogramm für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Zudem berät der Verein vor Ort im Stadtgarten, der im Jahr 2018 sein 25-jähriges Bestehen feiert, zu Fragen des naturnahen-ökologischen Gartenbaus. Damit hat sich der Garten mehr und mehr auch zu einem Ort der Begegnung entwickelt, der soziale Funktionen für die Besucher und Nachbarschaft im Stadtteil übernimmt. Damit erreicht der Verein mittlerweile mehrere tausend junge Menschen jährlich. Alleine die Umweltbildungsveranstaltungen verzeichnen jährlich ca. 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Förderung der Projekte auf dem Gebiet der Stadt Leipzig liegt im öffentlichen und städtischen Interesse. Die Projekte zielen darauf ab, durch Umweltbildung, Wissensvermittlung und Beratung für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen aktiv zu werden (Stadtgarten & Kletterfix) bzw. einen konkreten Beitrag zur Luftreinhaltung, Verbesserung des Stadtklimas, Schaffung von Nischenhabitaten und attraktivem Wohnumfeld zu leisten (Kletterfix). Ohne die Zuwendung können beide Projekte nicht umgesetzt werden. Eine gesonderte Beschlussfassung über die Förderung dieser Projekte im Jahr 2018 ist erforderlich, da das Amt für Stadtgrün und Gewässer bisher nicht über eine entsprechende Fachförderrichtlinie verfügt. Folgen bei Ablehnung: Im Falle einer Ablehnung kann das Projekt „Stadtgarten Connewitz“, dass seit mehr als 25 Jahren besteht und weiterhin rege nachgefragt ist, nicht weitergeführt werden. Gleiches gilt für das Projekt „Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig“ und damit auch für die Umsetzung der entsprechend lautenden Maßnahme des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig. 4/4