Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01-VSP01 Status: öffentlich Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff: Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 27.09.2018 Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung X Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 3 – Neufassung gem. ÄA VI-DS-05678-ÄA-03_NF-01 wird wie folgt ergänzt: Dazu wird die als Anlage 1 beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig beschlossen. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Beschreibung des Abwägungsprozesses: entfällt 2/3 Sachverhalt: Gemäß Änderungsantrag VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01 soll mit der Neufassung des Beschlusspunktes 3 der Vorlage ein Beirat „Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989“ gem. § 47 SächsGemO beschlossen werden. Dies erfolgt durch eine Änderung der Hauptsatzung. Die dafür erforderliche „5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung“ wird hiermit vorgelegt. Dies ermöglicht eine zeitnahe Bildung des Beirates und die Berufung seiner Mitglieder. Anlage: 5. Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung 3/3 Anlage 1 – 5. Änderung der Hauptsatzung 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig Auf Grund von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. März 2014 (SächsGvbl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGvbl. S. 626), wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom XXXXXXX die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung der letzten Änderung vom 20.06.2018 Beschluss Nr. VI-DS-05725-NF-02 wie folgt geändert: §1 Änderung des § 21 Beiräte Der § 21 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: „9. Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989“ Dem § 21 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Der Beirat „Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989“ besteht aus 19 Mitgliedern. Ihm gehören der Oberbürgermeister, je eine Stadträtin/ein Stadtrat der Fraktionen im Leipziger Stadtrat, 6 Vertreter auf Vorschlag der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober“ sowie 6 Vertreter, die vom Stadtrat zu benennen sind, an. Für jedes Mitglied wird eine Vertreterin bzw. ein Vertreter bestellt.“ §2 Inkrafttreten Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachtung in Kraft. Burkhard Jung Oberbürgermeister Leipzig, den