Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06417 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Entwicklung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages vs. Bedarf der Sportbäder GmbH vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 24.10.2018 schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Die Sportbäder Leipzig GmbH stehen in den kommenden Jahren vor immensen Herausforderungen. Einerseits sollen bis 2030 drei neue Schwimmhallen gebaut werden, zunächst am Otto-Runki-Platz, dann bis 2024 im Leipziger Süden (siehe Beschluss Sportprogramm der Stadt Leipzig 2017-24) und schließlich im Nordwesten Leipzigs (siehe Beschluss zum INSEK). Der damit einhergehende Planungs-, Investitions- und Personalbedarf wird aus dem aktuell zur Verfügung stehenden Budget der GmbH nicht zu finanzieren sein. Außerdem stehen weitere Personalkostensteigerungen durch den neuen Tarifabschluss ebenso an wie auch durch eine Umsetzung des öffentlichen und politischen Wunsches nach verlängerten Öffnungszeiten. Im Haushaltsplanentwurf für 2019/20 ist eine Erhöhung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages von 5,25 Mio. € um 500T € vorgesehen. Wir fragen an: 1. Welche zusätzlichen Aufwendungen werden in den kommenden Jahren auf die SBL aufgrund der zu planenden, zu bauenden und zu betreibenden neuen Schwimmhallen zukommen? 2. Welche zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwendungen werden in den kommenden Jahren mit der erweiterten Schwimmfläche in der Schwimmhalle Mitte sowie der Erweiterung der Öffnungszeiten in den Bädern und dem neuen Tarifabschluss einhergehen? 3. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Risiken ist zudem zu rechnen? 4. Da der Bäderleistungsfinanzierungsvertrages um lediglich 500 T € für die Betreibung aller Schwimmhallen und Freibäder erhöht werden soll: Sollen die fehlen Summen durch die Sportbäder selbst erbracht werden? Oder wie sonst? Anlagen: 1/2 2/2