Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06118 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff: Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch die Stadt Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Umwelt und Ordnung Jugendhilfeausschuss FA Finanzen Ratsversammlung 22.11.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch das Ordnungsamt für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 7.000 EUR wird bestätigt. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Die Vorlage behandelt die Auszahlung der Förderung an den Verein City Leipzig e. V. für die Verbesserung der Leipziger Innenstadt. Auf weitere Ausführungen wird verzichtet, da der Inhalt der Vorlage sich auf eine Seite beschränkt. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x Kostengünstigere Alternativen geprüft Folgen bei Ablehnung nein nein x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt nein x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 01.01.18 31.12.18 7.000,00 1.100.122.1.0.1 SK 4318 0000 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen x Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Beschreibung des Abwägungsprozesses: Es gab keine unterschiedliche fachliche Beurteilung innerhalb der Stadtverwaltung, so dass ein Abwägungsprozess nicht erforderlich ist. Sachverhalt: Die Einzelvorlage für die Förderung des City Leipzig e. V. erfolgt vor dem Hintergrund einer fehlenden Fachförderrichtlinie. Der City Leipzig e. V. wirkt aktiv bei der Erhöhung der Attraktivität und Verbesserung von Sicherheit und Ordnung in der Leipziger Innenstadt mit. Der Verein koordiniert Prozesse zwischen Innenstadtakteuren und Stadtverwaltung und Stadtpolitik. Dazu gehören die Koordination der Arbeitsgruppe Innenstadt innerhalb des Kommunalen Präventionsrates der Stadt Leipzig, die Koordination des Informationsflusses zu Baugeschehen in der City und Beteiligung an Gesprächsrunden zu verschiedenen Themen, z. B. im Hinblick auf Verkehr, Sicherheit und Ordnung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Aufbau einer Netzwerkstruktur mit den Anliegern im innerstädtischen Bereich und dem Ausbau der Internetpräsenz. Die Gewerbetreibenden erhalten bei der Bewältigung schwieriger Situationen in der Innenstadt organisatorische Unterstützung. Der City Leipzig e. V. setzt sich für eine immer attraktivere Leipziger Innenstadt ein. Dies wird durch die Öffentlichkeitsarbeit/Werbung für die City in Zusammenarbeit mit verschiedenen Medien wie Presse, Funk und Fernsehen deutlich. Finanzierung Mit der Förderung sollen anteilige Personalkosten für den Projektkoordinator zur aktiven Mitwirkung bei der Erhöhung der Attraktivität und Verbesserung von Sicherheit und Ordnung der Leipziger Innenstadt übernommen werden. Die städtischen Zuwendungen wurden in den zwei zurückliegenden Jahren 2016 und 2017 wie folgt bereitgestellt: 2016 7.000 EUR Stadt Leipzig, Ordnungsamt 2017 7.000 EUR Die finanziellen Mittel wurden in der Planung des Doppelhaushaltes 2017/2018 berücksichtigt und stehen daher im Budget des Ordnungsamtes (PSP-Element 1.100.12.2.1.01) zur Verfügung. Die Förderung entspricht dem strategischen Ziel der Kommunalpolitik durch die Steigerung der Attraktivität sowie zur Sicherheit in der Innenstadt. Folgen bei Ablehnung Ohne die städtische Förderung kann der Verein seine Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität sowie Sicherheit und Ordnung in der Leipziger Innenstadt nur begrenzt umsetzen. 3/3 Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: verbessert gesichert verschlechtert Begründung keine in Vorlage Auswirkung Seite 1 1 Arbeitsplatzsituation ☐ ☐ ☐ ☒ 2 Ausbildungsplatzsituation ☐ ☐ ☐ ☒ 3 finanzielle Situation der Unternehmen: sie wird durch städtische Entscheidung (z. B. zu Steuern, Gebühren, Preisen für Gas-WasserStrom) ☐ ☐ ☐ ☒ negative Auswirkung keine Auswirkung ☐ ☐ 4 Bedeutung des Vorhabens für wirtschaftliche Entwicklung positive Auswirkung ☐ hoch ☐ mittel 5 Finanzierung tadt Leipzig 1.15/016/01.12 1) ☒ niedrig private Mittel Drittmittel/ Fördermittel ☒ ja ☒ ja ☐ nein Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. ☐ nein finanzielle Folgewirkungen für die Stadt ☐ ja ☒ nein 1–2 keine Auswirkung ☐ 1–2 Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: Indikatoren verbessert auf bisherigen Niveau verschlechtert keine Auswirkung 1 Vorschulische Bildungs- ☐ ☐ ☐ ☒ 2 Schulische Bildungsangebote, Ausbildung und Studium (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) ☐ ☐ ☐ ☒ 3 Wohnbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien (Angebot, Attraktivität, Vielfalt, Infrastruktur) ☐ ☐ ☐ ☒ ☐ ☐ ☐ ☒ 5 Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen/Schutz vor Gefahren ☒ ☐ ☐ ☐ 6 Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund ☐ ☐ ☐ ☒ 7 Finanzielle Bedingungen von Familien ☒ ☐ ☐ ☐ hat stattgefunden ist vorgesehen ist nicht vorgesehen ☐ ☐ ☒ und Betreuungsangebote (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 4 Kultur- und Freizeitangebote, Möglichkeiten zum Spielen, Sporttreiben und Treffen sowie Naturerfahrungen für Kinder, Jugendliche und Familien Indikator 8 Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der zu treffenden Entscheidung Stadt Leipzig 01.15/016/01.12 1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. Begründung in Vorlage Seite 1 1–2 1–2 Begründung in Vorlage, Seite 1