Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05907-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 25.09.2018 24.10.2018 Bestätigung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre x Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☒ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Antrag wird abgelehnt. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: X Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen X Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig. Dieser Antrag wird abgelehnt, weil er in direktem Bezug zu der sich im Verfahren befindlichen Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05896 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ steht. Sollte die Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05896 nicht beschlossen werden, ist der o.g. Antrag rechtswidrig, da mangels konkreter Voruntersuchungen mögliche Soziale Erhaltungssatzungen nach §172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB rechtlich zu unbestimmt wären und damit unwirksam. Sollte die sich im Verfahren befindliche Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05896 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ beschlossen werden, geht der Antrag Nr. VI-A-05907 „Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig“ darin auf. Hintergrund ist, dass sich die Vorlage "Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ als Entscheidungspapier und gesamtstädtische Betrachtung der Relevanz des Themas für Leipzig aktuell im Verfahren befindet und dem Stadtrat schnellstmöglich zum Beschluss vorgelegt werden soll. In dieser Vorlage werden auch Aussagen zum weiteren Vorgehen mit Umwandlungsverordnungen, die im Zusammenhang mit Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB vom Freistaat Sachsen erlassen werden können, getroffen. Es werden mit dieser Vorlage folgende Beschlussvorschläge vorgelegt: • Unter 1. sollen im Ergebnis der Voruntersuchung (Grobscreening) vier Stadträume in Leipzig mit Relevanz für eine Soziale Erhaltungssatzung bestätigt werden. • Unter 2. sollen für diese Stadträume eine vertiefende Detailuntersuchung (Detailscreening) durchgeführt werden bis Anfang 2019, um die Grundlagen für den Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen zu erhalten. • Unter 3. erfolgt die Finanzierung der Detailuntersuchung. Die Detailuntersuchungen sind erforderlich, um die darauf fußende Soziale Erhaltungssatzung rechtlich bestimmbar und dann auch vollziehbar zu machen. Das erfolgte Grobscreening ist dafür nicht ausreichend. Das Detailscreening bis Anfang 2019 soll auch folgende im Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgerufene Themen umfassen:  Die Definition von Kriterien und der genehmigungspflichtigen Maßnahmen als Grundlage für die Leipziger Genehmigungspraxis im Einzelfall sowie die Präzisierung der Zielstellungen des sozialen Erhaltungsrechts gemäß den Vorschriften der §§ 172 und 173 des BauGB.  Die Entwicklung einer frühzeitigen Kommunikationsstrategie zur Bewohner- und Eigentümerinformation und –beratung in Gebieten mit Sozialen Erhaltungssatzungen. Federführung für das Thema Soziale Erhaltungssatzungen hat im Dezernat Stadtentwicklung und Bau das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung. 3/3