Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von Mitglieder des zbA Verkehr und Mobilität Betreff: Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 19.09.2018 Beschlussfassung 1. Der Stadtrat trifft die Grundsatzentscheidung für das Nachhaltigkeitsszenario als Planungsgrundlage für die Planung und Priorisierung von Verkehrsprojekten und kampagnen u.ä. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich auch weiterhin bei der Sächsischen Staatsregierung und in den Gremien des Deutschen Städtetags für die Diskussion der Einführung alternativer Finanzierungsformen einzusetzen. 3. Der Stadtrat beauftragt angesichts der geringen Planungstiefe den Oberbürgermeister unverzüglich mit der Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplans zur Priorisierung der notwendigen Investitionen in drei Stufen, zunächst für den Zeitraum bis 2024, als zweite Stufe für den Zeitraum bis 2030 und als dritte Stufe für den Zeitraum danach. Der Zeit- und Maßnahmenplan muss hinsichtlich jeder Investition eine Aussage darüber enthalten, wann das Ergebnis der Untersuchung der verkehrlichen Wirksamkeit, die Vorplanung und soweit erforderlich der Genehmigungsplanung abgeschlossen sein wird und bis wann das Baurecht zu erwarten ist. Auf Basis dieses Zeit- und Maßnahmenplans sind die erforderlichen Finanzmittel für die Planung und den Bau maßnahmenkonkret auf die Jahresscheiben aufzuteilen. Der Zeit- und Maßnahmenplan muss dem Stadtrat im Jahr 2019 vorgelegt werden, um auf dieser Basis im Jahr 2020 Verhandlungen mit dem Freistaat und dem Bund führen zu können, da ohne die Einwerbung von entsprechenden Fördermitteln in den Doppelhaushalten ab 2021/22 die Umsetzung der Maßnahmen nicht möglich sein wird. 4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen unverzüglich zu ermitteln und die Mehrbedarfe dem Stadtrat als Änderung zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 unverzüglich zuzuleiten, um die die Erarbeitung des Zeit- und Maßnahmenplanes im geforderten zeitlichen Rahmen bearbeiten zu können. 5. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister den Zeit- und Maßnahmenplan laufend fortzuschreiben und dem Stadtrat jährlich sowie dem zuständigen Ausschuss vierteljährlich darüber zu berichten. 1/3 6. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister in 2022 eine Evaluation vorzulegen, ob sich die den Szenarien zu Grunde liegenden Prämissen weitgehend erfüllt haben. Auf dieser Basis sollte eine erneute Entscheidung für die Zeit bis 2030 getroffen werden. 7. Der zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität wird bis zum Abschluss der Evaluierung im Jahr 2022 fortgeführt. Begründung Das Nachhaltigkeitsszenario ist (neben dem Gemeinschaftsszenario) das einzige, bei welchem trotz der wachsenden Bevölkerung die Attraktivität des städtischen Raums steigt, die Bedingungen für ÖPNV, MIV und Wirtschaftsverkehr sich nicht verschlechtern und die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte wahrscheinlich ist. Zudem handelt es sich um ein leises Szenario. Durch eine gleichberechtigte Entwicklung aller Verkehrsträger wird die Attraktivität der Stadt für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen erhöht. Trotz der derzeit noch ungelösten Finanzierungsfragen erscheint es bei einer Fokussierung der Investitionen ab Mitte der zwanziger Jahre auf dieses Thema und der Einwerbung von Fördermittel noch umsetzbar. Dies ist beim Gemeinschaftsszenario mit Mehrkosten von über 1 Mrd. Euro gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario nicht mehr der Fall. Die Fortführungs-Szenarien sind so offensichtlich nicht geeignet, Mobilität in Leipzig in einem angemessenen Maße zu sichern, so dass sie keine Option sind. Dem Stadtrat ist bewusst, dass die Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios zum heutigen Zeitpunkt finanziell noch nicht vollständig untersetzt ist. In der LVV ist das ÖPNV-Vorrangszenario Gegenstand der Planung. Daher ist dort zum einen der im Nachhaltigkeitsszenario laut Vorlage gegenüber dem ÖPNV-Vorrangszenario bis zum Jahr 2030 zusätzliche Investitionsbedarf in Höhe von 150 bis 300 Mio. Euro und zum anderen der durch die Deckelung der Fahrpreissteigerungen auf höchstens 2 Prozent gegenüber der Planung von 3,5 Prozent entstehende, bis zum Jahr 2030 kumulierte Einnahmeausfall von 130 bis 320 Mio. Euro offen. Der Investitionsbedarf für alle Szenarien ist im städtischen Haushalt weitgehend unberücksichtigt. Dieser würde für das ÖPNV-Vorrangszenario 500 Mio. Euro betragen. Beim Nachhaltigkeitsszenario erhöht sich dieser Investitionsaufwand um 100 bis 200 Mio. Euro, so dass insgesamt 600 bis 700 Mio. Euro zu finanzieren wären. Der Stadtrat trifft diese Entscheidung im Bewusstsein, dass bis zum Jahr 2024 zwischen ÖPNV-Vorrangszenario und Nachhaltigkeitsszenario die Unterschiede in der praktischen Umsetzung der erforderlichen Investitionen sehr gering sind und kaum ins Gewicht fallen, sich die Projekte gegenüber der Annahme in der Vorlage auf Grund des geringen Planungsvorlaufs verzögern werden und sich die Finanzierunglücken bei den Investitionen und Einnahmeausfällen bis dahin in Grenzen halten. Dem Stadtrat ist bewusst, dass es sich bei den Einzelmaßnahmen welche im Zusammenhang mit dem Szenarienprozess vorgestellt wurden, um Beispiele und Ideensammlungen handelt, welche überwiegend weder hinsichtlich ihrer verkehrlichen Wirksamkeit untersucht, noch durch Vorplanungen untersetzt und auch nicht priorisiert sind. Es ist dringend notwendig, sehr schnell mit der Priorisierung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zu beginnen, da es sich bei den vorgestellten Maßnahmen überwiegen um Projektideen handelt und für die Einwerbung von Fördermitten mindestens eine Vorplanung erforderlich ist. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Personalausstattung schnell zu erhöhen. Die zusätzlichen Stellen und die damit verbundenen Finanzmittel 2/3 müssen daher bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt werden. Die Vorplanungen bieten auch eine verbesserte Grundlage zur Bewertung der Investitionsentscheidungen. Daher ist eine Evaluierung im Jahr 2022 angezeigt. Der Ausschuss Verkehr und Mobilität sollte als Begleitgremium für diesen Prozess bis zum Abschluss der Evaluierung fortgeführt werden. Angesichts der noch ungelösten Finanzierung gehen wir jedoch gerade davon aus, dass eine langfristige Strategie für die Mobilität in Leipzig die Chancen erheblich verbessern wird, für diese auch die entsprechenden Fördermittel organisieren zu können. Hierfür bietet der Szenarioprozess eine gute Grundlage, weil er mit dem Nachhaltigkeitsszenario sowohl die Grundlage für eine solche Strategie legt als auch deutlich macht, was passiert, wenn sich nichts grundlegend ändert: Der Verkehr wird langsamer und trotzdem teurer. 3/3