Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06105-NF-01-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Quartiersentwicklung "Eutritzscher Freiladebahnhof": Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Ratsversammlung 19.09.2018 Bestätigung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Masterplan erkennbare erhebliche Abweichungen gegenüber der unterzeichneten Vertragsfassung vom 26.4.2017 zusammen mit dem Antragsgegenstand aus dem Antrag VI-A-06105-NF-01, der auf einer noch zu prüfenden, rechtssicher herleitbaren Anspruchsgrundlage basieren muß, zu verhandeln und als 1. Änderung des Städtebaulichen Vertrages (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung) zur Beschlussfassung der Ratsversammlung vorzulegen. Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Antrag aus dem Stadtrat Mit der Vorlage VI-A-06105-NF-01 werden ergänzende Regelungen zum bestehenden städtebaulichen Vertrag gefordert sowie die kostenfreie Übertragung zahlreicher Grundstücke. Der Verwaltungsstandpunkt stellt einen Alternativvorschlag zur Diskussion. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Beschreibung des Abwägungsprozesses: Bei der Abwägung wurden durch die zuständige Fachabteilung alle rechtlichen Aspekte erwogen und ein entsprechender Alternativvorschlag erarbeitet. 2/3 Sachverhalt: Die Masterplanung als Konkretisierung des städtebaulichen Entwurfes zur Quartiersentwicklung Eutritzscher Freiladebahnhof hat nunmehr eine Qualität erreicht, die eine intensive Überprüfung der Inhalte des rechtskräftig geschlossenen städtebaulichen Vertrages vom 26.4.2017 mit dem Bearbeitungsstand "Masterplan", Redaktionsstand 09/2018, der zur Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vorbereitet wird, zulässt. Abweichungen gegenüber den Annahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die sich aus der konzeptionellen Weiterentwicklung konsensualen Handelns von Vorhabenträger und Stadtverwaltung ergeben haben, sollen auf vertragsrechtliche Relevanz überprüft und zusammen mit dem Antragsgegenstand aus dem Antrag VI-A-06105-NF-01, der auf einer noch zu prüfenden, rechtssicher herleitbaren Anspruchsgrundlage basieren muß, verhandelt werden. Ergänzende Stellungnahme zur Petition VI-DS-06198 „Kostenlose Übertragung der öffentlichen Flächen beim Bauprojekt Eutritzscher Freiladebahnhof“ Auf die Kostenberechnung der Petition wird die Verwaltung nicht dezidiert eingehen, da es weder Aufgabe der Verwaltung ist, die Baukosten Dritter zu berechnen (siehe dazu auch Verwaltungsstandpunkt zu Petition VI-P-06200 „Überprüfung der Baukostenangabe der CG Group AG beim Bauprojekt Eutritzscher Freiladebahnhof“), noch die Nachvollziehbarkeit der vom Einreicher der Petition eingebrachten Kostenansätze zu gewährleisten. 3/3