Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-DS-05276-ÄA-04-NF-01 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 19.09.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird im Punkt 3.2 Strategisches Liegenschaftsmanagement im Unterabschnitt Veräußerung städtischer Grundstücke nach Konzept um einen weiteren Punkt ergänzt: „Städtische Grundstücke, die durch Konzeptvergabe für den Wohnungsneubau zur Verfügung gestellt werden, sollen im Regelfall nur mehrgeschossig bebaut werden.“ Begründung: Durch den stetig wachsenden Bedarf an Wohnungen unterschiedlicher Haushalte muss Wohnungsneubau nicht nur durch Lückenschließungen in vorhandenen kompakten Baustrukturen, sondern ebenso auch auf neu auszuweisenden Wohnungsneubaustandorten sowie bei schienengebundener ÖPNV-Erschließung vorrangig durch mehrgeschossige Gebäude erfolgen. In Ausnahmen soll zur Abrundung an den Rändern von Neubau- sowie in randstädtischen Siedlungsgebieten mit entsprechenden Bebauungsplänen nachfragegerechter Eigenheimbau auf städtischen Flächen möglich sein. Damit wird einer Zersiedlung des Stadtgebietes vorgebeugt und Druck von nutzungsgewidmeten Gewerbeoder Landwirtschaftsflächen genommen. Auch soll der SVV-Beschluss zum Schutz von Kleigartenanlagen weiterhin Bestand haben. Gleiches soll auf Sport- oder Spielplätze, Erholungs- und Freizeitanlagen sowie öffentliche Eventräume zutreffen. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Beschreibung des Abwägungsprozesses: > beim Ausfüllen bitte überschreiben: > Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen aufgetreten sind: - Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?) - Auf dieser Basis bitte eine Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung formulieren  max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen 2/3 Sachverhalt: Anlagen: 3/3