Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06363 Status: öffentlich Eingereicht von Weickert, Michael Betreff: Prüfergebnis Ruhender Verkehr in Altlindenau und Leutzsch Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 24.10.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Der Stadtrat hat am 21.06.2017 den CDU-Antrag zur Prüfung aller Konzepte zum ruhenden Verkehr in den Stadtteilen Altlindenau und Leutzsch beschlossen. Das Prüfergebnis sollte bis 31.12.2017 vorliegen. Ich frage daher an: 1. 2. 3. 4. Welche Konzepte wurden durch den Oberbürgermeister geprüft? Aus welchem Grund liegt dem Stadtrat noch kein Prüfergebnis vor? Wann ist mit einem Prüfergebnis zu rechnen? Nimmt der Oberbürgermeister Fristen in Ratsbeschlüssen ernst? Wenn ja, warum werden sie nicht eingehalten? 5. In welchem Umfang werden durch die Stadt Kontrollen des ruhenden Verkehrs in diesen Stadtteilen durchgeführt? Zu welchen Tageszeiten wird kontrolliert? 6. Wie viele Verstöße gegen die StVO wurden in den Jahren 2015,2016 und 2017 und in den ersten beiden Quartalen 2018 registriert? Wo sieht die Stadtverwaltung Schwerpunkte? 7. Wie viel Einnahmen wurden durch die Bußgelder in den Jahren 2015, 2016 und 2017 sowie in den ersten beiden Quartalen 2018 generiert? 1/1