Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-DS-06146-NF-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit FA Finanzen Ratsversammlung 19.09.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2015 der Stadt Leipzig ausgeübten Wahlrechte und Ermessensspielräume werden bestätigt (Anlage 2). 2. Der Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 wird zur Kenntnis genommen, insbesondere unter Berücksichtigung der getroffenen Prüfungsfeststellungen. 3. Der Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 (Vermögensrechnung, Ergebnisund Finanzrechnung, Anhang sowie Rechenschaftsbericht) wird wie folgt festgestellt. Ergebnisrechnung: Summe der ordentlichen Erträge 1.529.811.756,91 EUR Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.521.320.098,94- EUR Überschuss im ordentlichen Jahresergebnis 8.491.657,97 EUR Summe der außerordentlichen Erträge 72.421.469,95 EUR Summe der außerordentlichen Aufwendungen 53.741.649,08- EUR Sonderergebnis 18.679.820,87 EUR Gesamtergebnis 27.171.478,84 EUR 1/5 Finanzrechnung: Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 35.460.714,38 EUR Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit 92.238.545,39- EUR Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit 16.806.173,91 EUR Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr 39.971.657,10- EUR Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 42.281.391,26 EUR Endbestand an liquiden Mitteln 139.183.881,83 EUR 4.398.571.967,80 EUR Vermögensrechnung (Bilanz) Bilanzsumme Der Jahresabschluss 2015 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig gemäß § 104 SächsGemO geprüft und mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Einzelne Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes wurden im Jahresabschluss 2015 bereits berücksichtigt. Eine Vielzahl von Hinweisen/Feststellungen wurden im Jahresabschluss 2016 berücksichtigt. Die verbliebenen Feststellungen des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes werden hinsichtlich ihrer Umsetzung geprüft und in den folgenden Jahresabschlüssen berücksichtigt. 4. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen entsprechend § 79 (1) SächsGemO im Ergebnishaushalt in Summe von 51.716.650,69 EUR sowie im Finanzhaushalt in Summe von 2.007.946,89 EUR werden zur Kenntnis genommen (Anlage 1 des Rechenschaftsberichtes). Die Deckung erfolgt jeweils bezogen auf den einzelnen Sachverhalt entsprechend der Anlage 1 des Rechenschaftsberichtes. 5. Der „Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 festgestellten Einschränkungen“ wird beschlossen (Anlage 3 dieser Vorlage). 2/5 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: nicht relevant x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/5 Zusammenfassung: Die Vorlage dient der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 durch die Ratsversammlung gemäß § 88b Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO). Der Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 muss gemäß § 104 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Sachverhalt: Begründung der Vorlage Die Vorlage dient der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 durch die Ratsversammlung gemäß § 88b Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO). Der Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 muss gemäß § 104 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Gemäß § 88 Abs. 1 SächsGemO hat die Stadt Leipzig zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht laut § 88 Abs. 2 SächsGemO aus der Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Er ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt wurden Änderungen in Anhang und Rechenschaftsbericht sowie bei den Angaben unter der Vermögensrechnung (Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre) durch die Verwaltung vorgenommen. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde im Schlussbericht an die Ratsversammlung berücksichtigt. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen in einzelnen Budgets müssen entsprechend § 79 SächsGemO bzw. der in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig festgelegten Wertgrenze durch den OBM, den Verwaltungsausschuss oder die Ratsversammlung bestätigt werden. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum Haushaltsjahr 2015 wurden durch die Fachämter verschiedene Vorgänge gemeldet, welche aufgrund gesetzlicher Regelungen zwingend für den Jahresabschluss zu buchen waren, für welche aber keine ausreichenden Budgets zur Verfügung standen und entsprechende Beschlüsse nach § 79 SächsGemO notwendig gewesen wären. Diese Vorgänge wurden überwiegend nach dem dezentralen Buchungsschluss bekannt bzw. der Stadtkämmerei gemeldet. Eine entsprechende fristgerechte Beschlussfassung war damit nicht mehr möglich und es gab aufgrund der Unabweisbarkeit keinen Entscheidungsspielraum. Dies betrifft insbesondere die zu bildenden Rückstellungen (kein Wahlrecht), für welche kein Budget mehr zur Verfügung stand bzw. einzelne Budgetverschiebungen z. B. zwischen Investitions- und Ergebnishaushalt für bereits vorgenommene Auszahlungen. Um den Regelungen der Hauptsatzung formal zu entsprechen, müssen entsprechend Beschlusspunkt 2 diese Beschlüsse nachgeholt werden. Im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 wurden Wahlrechte und Ermessensspielräume genutzt, die einer Bestätigung durch die Ratsversammlung bedürfen. In der Anlage 2 dieser Vorlage sind diese aufgeführt und sollen im Kontext der Feststellung 4/5 des Jahresabschlusses 2015 durch die Ratsversammlung gemäß Beschlusspunkt 1 bestätigt werden. Die Verwaltung hat den „Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 festgestellten Einschränkungen“ nicht fortgeschrieben (DS-03104-ÄA-01). Stattdessen wurde der „Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 festgestellten Einschränkungen“ in verändertem Layout erarbeitet. Es wurden die Hinweise und Rückmeldungen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss berücksichtigt und für jede Anmerkung des Rechnungsprüfungsamtes ein Steckbrief erstellt. Zum Teil wurden die Anmerkungen untergliedert. Dies wird aus den verwendeten Buchstaben a, b, c etc. ersichtlich. Mit dem vorliegenden Maßnahmen- und Zeitplan (Anlage 3 der Vorlage) wird über die von der Verwaltung geplanten Maßnahmen zur Behebung der Anmerkungen/Beanstandungen, eventuell dabei auftretende oder bestehende Probleme, den Umsetzungszeitpunkt und ggf. erforderlichen Ressourcenbedarf berichtet. Eine Vielzahl der Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes konnte bereits im Jahresabschluss 2016 (genauer in der Jahresrechnung) berücksichtigt werden. Die Verwaltung arbeitet derzeit an der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016, insbesondere an Anhang und Rechenschaftsbericht. Anlagen: Anlage 1: Jahresabschluss 2015 – nur im Allris einsehbar Anlage 2: Wahlrechte und Ermessensspielräume Anlage 3: Maßnahmen- und Zeitplan_13.09.2018_Neufassung Anlage 4: Schlussbericht an die Ratsversammlung – nur im Allris einsehbar Anlage 5: Änderungsnachweis von Anlage 3 5/5 Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Band 1 Inhalt Band 1 Gesamtergebnisrechnung Gesamtfinanzrechnung Vermögensrechnung (Bilanz) Anhang Rechenschaftsbericht Band 2 Gesamtrechnungen inkl. Teilrechnungen Gesamtergebnisrechnung 2015 darunter: allgemeine Schlüsselzuweisungen 66.697.501,01 22.745.222,50 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7 + Zinsen und sonstige Finanzerträge 323.465.945,71- 11 Personalaufwendungen 1.519.020.119,97 146.405.410,32 10 = ordentliche Erträge (Nummern 1 bis 9) 9 + sonstige ordentliche Erträge 37.257,92 57.601.904,52 8 + aktivierte Eigenleistungen und / Bestandsveränderungen - 43.213.095,44 4 + öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 7.652.798,25 5 + privatrechtliche Leistungsentgelte 42.009.101,34 aufgelöste Sonderposten 0,00 27.129.127,25 362.318.188,00 3 + sonstige Transfererträge allgemeine Umlagen sonstige allgemeine Zuweisungen 610.105.858,31 32.281.810,77 120.957.205,85 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 280.856.369,22 92.372.922,71 Gewerbesteuer 564.561.071,70 darunter: Grundsteuern A und B 2 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2014 2014 Ertrags- und Aufwandsarten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 3 349.581.800,00- 1.475.523.883,26 101.171.011,04 0,00 21.258.750,00 76.933.950,00 50.218.700,00 56.288.160,54 7.461.750,00 39.260.151,68 0,00 26.922.990,00 367.100.000,00 621.321.111,68 35.500.000,00 132.000.000,00 250.000.000,00 90.250.000,00 540.870.450,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan EUR 349.494.197,35- 1.497.731.801,70 102.190.058,22 0,00 21.468.001,02 79.274.448,90 51.392.454,08 57.404.857,19 7.548.050,00 39.273.492,95 0,00 27.140.390,00 367.499.529,00 634.083.482,29 35.500.000,00 132.000.000,00 250.000.000,00 90.250.000,00 544.370.450,00 4 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Jahresabschluss 2015 Ermächtigungen aus Ergebnis des Vorjahres Gesamtergebnisrechnung Ergebnisrechnung 2 + Zuwendungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelösten Sonderposten 1 Leipzig 345.302.931,75- 1.529.811.756,91 118.318.452,78 47.389,41 28.404.098,47 77.158.039,01 71.315.725,87 34.616.598,34 8.414.174,79 44.787.744,75 0,00 29.760.061,34 367.480.900,00 645.080.739,40 36.180.899,02 140.026.865,84 234.582.258,41 92.790.774,33 546.456.538,84 5 2015 Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 4.191.265,60 32.079.955,21 16.128.394,56 47.389,41 6.936.097,45 2.116.409,89- 19.923.271,79 22.788.258,85- 866.124,79 5.514.251,80 0,00 2.619.671,34 18.629,00- 10.997.257,11 680.899,02 8.026.865,84 15.417.741,59- 2.540.774,33 2.086.088,84 6 Vergleich Ergebnis/ fortgeschriebener Ansatz (Spalte 5 ./. Spalte 4) 7 2016 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Übertragene Ermächtigung nach 2 1 256.758.019,40- 17 + sonstige ordentliche Aufwendungen 110.184.755,77 außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen 20 21 veranschlagte Abdeckung v. Fehlbeträgen d. ordentl. Ergebnisses aus Vorjahren n. § 2 Abs. 1 Nr. 20 SächsKomHVO-Doppik Fehlbeträge d. ordentl. Ergebnisses aus Vorjahren, die durch d. ordentl. Ergebnis & aus Überschüssen d. Sonderergebnisses gedeckt veranschlagte Abdeckung v. Fehlbeträgen d. Sonderergebnisses aus Vorjahren n. § 2 Abs. 1 Nr. 25 SächsKomHVO-Doppik 25 26 0,00 0,00 0,00 75.867.919,56 23 = Gesamtergebnis als Überschuss oder Fehlbetrag (Nummern 19 + 22) 24 26.119.438,04- 22 = Sonderergebnis (Nummer 20 ./. Nummer 21) 136.304.193,81- 101.987.357,60 19 = ordentliches Ergebnis (Nummer 10 ./. Nummer 18) 1.417.032.762,37- 521.761.109,89- 16 + Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 18 = ordentliche Aufwendungen (Nummern 11 bis 17) 0,00 19.169.768,79- 0,00 0,00 0,00 1.746.380,78- 701.124,13- 701.124,13- 0,00 1.045.256,65- 1.045.256,65- 112.028,00- 0,00 0,00 142.935.116,20- 14 + planmäßige Abschreibungen 15 + Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 933.228,65- 32.032,44- 0,00 152.910.769,94- 13 + Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 12 + Versorgungsaufwendungen 83.862,31- 2014 2014 Ertrags- und Aufwandsarten Seite 4 0,00 0,00 0,00 15.122.319,11 2.000.000,00 0,00 2.000.000,00 13.122.319,11 1.462.401.564,15- 256.952.450,00- 568.147.901,74- 16.506.850,00- 106.207.824,41- 165.004.738,00- 0,00 107.950,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan 0,00 0,00 0,00 18.240.388,87 2.002.559,39 38.163.121,79- 40.165.681,18 16.237.829,48 1.481.493.972,22- 261.113.011,84- 574.749.516,06- 16.689.436,54- 106.321.022,47- 173.126.787,96- 0,00 107.950,00- 4 EUR Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Jahresabschluss 2015 Ermächtigungen aus Ergebnis des Vorjahres Gesamtergebnisrechnung darunter: Zuführungen zu Rückstellungen für Entgeltzahlungen f. Zeiten d. Freistellung von der Arbeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 27.171.478,84 18.679.820,87 53.741.649,08- 72.421.469,95 8.491.657,97 1.521.320.098,94- 251.671.596,16- 588.839.883,44- 22.423.087,28- 133.585.620,49- 179.448.955,96- 48.023,86- 5.257.001,58- 5 2015 Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 0,00 0,00 0,00 8.931.089,97 16.677.261,48 15.578.527,29- 32.255.788,77 7.746.171,51- 39.826.126,72- 9.441.415,68 14.090.367,38- 5.733.650,74- 27.264.598,02- 6.322.168,00- 48.023,86- 5.149.051,58- 6 Vergleich Ergebnis/ fortgeschriebener Ansatz (Spalte 5 ./. Spalte 4) 0,00 0,00 000 0,00 0,00 0,00 1.850.998,96- 807.024,79- 807.024,79- 0,00 1.043.974,17- 1.043.974,17- 32.023,35- 0,00 0,00 0,00 1.011.950,82- 7 2016 Übertragene Ermächtigung nach nicht gedeckter Fehlbetrag des Sonderergebnisses aus Vorjahren, der auf Folgejahre vorgetragen wird 30 Überschuss des ord. Erg., der in die Rückl. aus Überschüssen des ord. Ergebnisses eingestellt wird Fehlbetrag des ord. Erg., der mit der Rückl. aus Überschüssen des ord. Ergebnisses verrechnet wird Fehlbetrag des ord. Erg., der mit der Rückl. aus Überschüssen des Sonderergebnisses verrechnet wird Überschuss d. Sondererg., der in Rückl. aus Überschüssen d. Sondererg. eingestellt wird Fehlbetrag des Sondererg., der mit der Rückl. aus Überschüssen des Sonderergebnisses verrechnet wird Fehlbetrag, der n. §25 Abs. 3 S. 2 zu veranschlagen & auf das ord. Erg. der Folgejahre vorzutragen ist Fehlbetrag des Sondererg., der auf Folgejahre vorgetragen wird Verrechnung von Fehlbeträgen des ord. Ergebnisses mit dem Basiskapital Verrechnung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses mit dem Basiskapital 1 2 3 4 5 6 7 8 9 nachrichtlich: Verwendung des Jahresergebnisses nicht gedeckter Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren, der auf Folgejahre vorzutragen ist 29 11.345.914,22 0,00 0,00 0,00 14.773.523,82 0,00 0,00 0,00 101.987.357,60- 0,00 0,00 75.867.919,56 0,00 0,00 0,00 1.746.380,78- 2 0,00 1 Fehlbeträge d. Sonderergebnisses aus Vorjahren, die aus Überschüssen des Sondererg. gedeckt werden 2014 2014 Ertrags- und Aufwandsarten 0,00 0,00 0,00 Seite 5 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18.679.820,87- 2.000.000,00- 0,00 8.491.657,97- 0,00 0,00 27.171.478,84 5 2015 Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 0,00 0,00 0,00 18.240.388,87 4 EUR Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 0,00 0,00 13.122.319,00- 0,00 0,00 15.122.319,11 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ermächtigungen aus Ergebnis des Vorjahres Gesamtergebnisrechnung 28 = verbleibendes Gesamtergebnis (Nummer 23 ./. Nummern 25+27) 27 Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16.679.820,87- 0,00 0,00 4.630.661,03 0,00 0,00 8.931.089,97 6 Vergleich Ergebnis/ fortgeschriebener Ansatz (Spalte 5 ./. Spalte 4) 0,00 000 0,00 0,00 1.850.998,96- 7 2016 Übertragene Ermächtigung nach Gesamtfinanzrechnung 2015 66.559.168,58 16.491.686,05 60.216.462,41 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 8 + sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen 12 + Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 11 + Versorgungsauszahlungen 10 158.473.737,17- 32.032,44- 339.769.313,30- 1.426.797.218,98 62.627.002,80 5 + privatrechtliche Leistungsentgelte 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummern 1 bis 8) 41.578.815,82 1.634.352,78- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.328.752,66 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 78.873.573,85 362.318.188,00 4 + öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 3 + sonstige Transfereinzahlungen allgemeine Umlagen sonstige allgemeine Zuweisungen darunter: allgemeine Schlüsselzuweisungen 621.272.626,20 31.996.215,25 120.883.219,17 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 273.505.237,22 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 92.298.288,12 darunter: Grundsteuer A und B Gewerbesteuer 550.722.704,46 Steuern und ähnliche Abgaben 2 1 2 + Zuweisungen und Umlagen für laufende Verwaltungstätigkeit 1 2014 2014 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Seite 6 166.055.369,00- 0,00 349.473.850,00- 1.379.502.060,00 49.379.550,00 21.258.750,00 76.933.950,00 52.218.700,00 55.417.950,00 7.461.750,00 0,00 26.922.990,00 361.000.000,00 575.960.960,00 35.500.000,00 132.000.000,00 250.000.000,00 90.250.000,00 540.870.450,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan 189.140.516,62- 0,00 349.411.247,35- 1.439.849.461,40 50.395.261,82 21.468.001,02 79.274.448,90 91.558.135,26 56.525.125,06 7.548.050,00 0,00 27.140.390,00 361.399.529,00 588.709.989,34 35.500.000,00 132.000.000,00 250.000.000,00 90.250.000,00 544.370.450,00 4 EUR Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Jahresabschluss 2015 Ermächtigungen aus Ergebnis des Vorjahres Finanzrechnung Gesamtfinanzrechnung Leipzig 166.509.405,38- 48.023,86- 341.646.385,69- 1.394.681.225,60 48.266.386,10 17.270.853,21 75.967.179,67 69.345.461,35 33.265.583,58 8.283.297,08 0,00 29.760.049,34 361.400.706,00 588.803.724,75 35.631.475,35 139.987.015,19 242.680.384,96 94.835.566,77 553.478.739,86 5 2015 Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 22.631.111,24 48.023,86- 7.764.861,66 45.168.235,80- 2.128.875,72- 4.197.147,81- 3.307.269,23- 22.212.673,91- 23.259.541,48- 735.247,08 0,00 2.619.659,34 1.177,00 93.735,41 131.475,35 7.987.015,19 7.319.615,04- 4.585.566,77 9.108.289,86 6 Vergleich Ergebnis/ fortgeschriebener Ansatz (Spalte 5 ./. Spalte 4) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 1.818.975,61- 7 2016 Übertragene Ermächtigung nach 26 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 25 = Einzahlungen für Investitionstätigkeit (Nummern 18 bis 24) 1.272.664,75- 125.928.840,97 25.890,09 2.213.635,39 23 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 24 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 290.099,47 11.822.050,54 22 + Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 21 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 0,00 2.192.984,39 19 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 109.384.181,09 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 18 1.284.681.745,15- 16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummern 10 bis 15) 142.115.473,83 255.912.184,76- 15 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 17 = Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit als Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf (Nummer 9 ./. Nummer 16) 516.974.710,51- 14 + Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 0,00 2.053.217,72- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.746.380,78- 1.746.380,78- 112.028,00- 2 13.519.766,97- 1 13 + Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 2014 2014 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Seite 7 849.700,00- 137.561.015,00 0,00 0,00 78.000,00 9.999.700,00 0,00 2.705.000,00 124.778.315,00 23.980.507,00 1.355.521.553,00- 258.739.134,00- 564.746.350,00- 16.506.850,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan 4 1.567.133,29- 143.442.309,18 38.077,15 0,00 138.762,47 9.999.700,00 0,00 2.705.000,00 130.560.769,56 16.050.352,26- 1.455.899.813,66- 313.249.000,27- 587.409.612,88- 16.689.436,54- EUR Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Jahresabschluss 2015 Ermächtigungen aus Ergebnis des Vorjahres Gesamtfinanzrechnung Leipzig 966.385,01- 209.165.302,95 168.979,50 71.747.579,17 272.604,72 10.455.623,72 0,00 2.624.789,34 123.895.726,50 35.460.714,38 1.359.220.511,22- 262.255.326,61- 577.239.000,94- 11.522.368,74- 5 2015 Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 600.748,28 65.722.993,77 130.902,35 71.747.579,17 133.842,25 455.923,72 0,00 80.210,66- 6.665.043,06- 51.511.066,64 96.679.302,44 50.993.673,66 10.170.611,94 5.167.067,80 6 Vergleich Ergebnis/ fortgeschriebener Ansatz (Spalte 5 ./. Spalte 4) 0,00 0,00 000 2.370.527,26- 5.592.881,90 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.592.881,90 1.850.998,96- 1.850.998,96- 32.023,35- 7 2016 Übertragene Ermächtigung nach 39 - Auszahlungen für die Tilgung sonstiger Wertpapierverschuldung 38 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften für Investitionen 37 + Einzahlungen aus sonstiger Wertpapierverschuldung 54.915,00- 121.887.861,22- 54.915,00 96.340.903,40 36 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften für Investitionen 35.217.126,75 106.898.347,08- 35 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Nummer 17 + 34) 34 = Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 25 ./. Nummer 33) 0,00 0,00 0,00 0,00 142.800.733,64- 141.054.352,86- 0,00 1.199.599,48- nachrichtlich: Ausz. f. d. Tilgungsanteil d. Zahlungsverpfl. a. kreditähnl. Rechtsgesch., d. nicht in Pos 38 enthalten sind 0,00 141.054.352,86- 0,00 232.827.188,05- 33 = Auszahlungen für Investitionstätigkeit (Nummer 26 bis 32) 32 + Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 25.308.834,75- 31 + Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 8.419.012,78- 0,00 92.898.738,01- 30 + Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 98.792.880,256.469.100,82- 98.778.990,56- 3 Seite 8 0,00 48.500.000,00- 0,00 25.300.000,00 3.502.693,00 20.477.814,00- 82.450,00- 158.038.829,00- 0,00 19.332.514,00- 15.270.800,00- 7.473.200,00- 103.826.415,00- 11.286.200,00- 2 25.320.141,29- 2015 Beschlossener Haushaltsplan 2014 Ermächtigungen aus 4 0,00 53.500.000,00- 0,00 25.300.000,00 124.693.804,87- 108.643.452,61- 106.924,57- 252.085.761,79- 0,00 23.131.191,82- 106.394.313,63- 7.645.785,23- 107.950.033,90- 5.397.303,92- EUR Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Jahresabschluss 2015 9.781.834,04- 29 + Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 28 + Auszahlungen für Baumaßnahmen 4.786.125,94- 1 2014 Einzahlungs- und Auszahlungsarten 27 + Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Ergebnis des Vorjahres Gesamtfinanzrechnung Leipzig 0,00 135.843.826,09- 0,00 152.650.000,00 56.777.831,01- 92.238.545,39- 106.882,33- 301.403.848,34- 5.000,00- 19.703.783,65- 178.339.917,16- 7.072.812,66- 90.762.737,77- 4.553.212,09- 5 2015 Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 844.091,83 0,00 82.343.826,09- 0,00 127.350.000,00 67.915.973,86 16.404.907,22 42,24 49.318.086,55- 5.000,00- 3.427.408,17 71.945.603,53- 572.972,57 17.187.296,13 6 Vergleich Ergebnis/ fortgeschriebener Ansatz (Spalte 5 ./. Spalte 4) 000 0,00 0,00 0,00 0,00 188.191.124,80- 186.340.125,84- 3.000,00- 191.933.007,74- 0,00 7.436.209,25- 67.811,99- 7.339.899,78- 140.773.965,29- 33.944.594,17- 7 2016 Übertragene Ermächtigung nach Einzahlungen aus der Aufnahme von Kassenkrediten darunter: Bestand an fremden Finanzmitteln 32.376.242,00 34.074.839,47 Seite 9 134.819.586,00 136.874.147,67 34.526.242,00 32.363.386,76 darunter: Bestand an fremden Finanzmitteln 19.234.307,00- 0,00 0,00 19.234.307,00- 154.053.893,00 142.800.733,64- 0,00 0,00 142.800.733,64- 463.000,00 0,00 0,00 0,00 463.000,00 122.476.915,89 14.397.231,78 0,00 0,00 14.397.231,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 19.697.307,00- 23.200.000,00- 3 2015 Anfangsbestand an liquiden Mitteln (ohne Kassenkredite und Kontokorrentverbindlichkeiten) 52 = Endbestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres (Nummer 50+51) 51 50 = Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr (Nummern 47+48 ./. Nummer 49) 49 - Auszahlungen für die Tilgung von Kassenkrediten 48 47 = Überschuss oder Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr (Nummern 41+46) 4.727.062,85 23.294.621,29 46 = Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen [(Nummern 42+44) ./. (Nummern 43+45)] 45 - Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern 801.383,23- 43 - Auszahlungen für die Gewährung von Darlehen 23.235.425,23- 5.469.250,02 Einzahlungen aus Darlehensrückflüssen 42 44 + Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern 9.670.168,93 41 = Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr (Nummer 35 + 40) 0,00 142.800.733,64- 2 25.546.957,82- 1 40 = Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit (Nummern 36+37 ./. Nummern 38+39) 2014 2014 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Beschlossener Haushaltsplan 4 32.376.242,00 1.623.088,13 34.526.242,00 154.053.893,00 152.430.804,87- 0,00 0,00 152.430.804,87- 463.000,00 0,00 0,00 0,00 463.000,00 152.893.804,87- 28.200.000,00- EUR Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Jahresabschluss 2015 Ermächtigungen aus Ergebnis des Vorjahres Gesamtfinanzrechnung Leipzig 31.805.839,71 139.183.881,83 34.074.839,47 136.874.147,67 2.309.734,16 0,00 0,00 2.309.734,16 42.281.391,26 9.041.519,39- 20.117.629,67 144,80- 31.205.425,78 39.971.657,10- 16.806.173,91 5 2015 Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 570.402,29- 137.560.793,70 451.402,53- 17.179.745,33- 154.740.539,03 0,00 0,00 154.740.539,03 41.818.391,26 9.041.519,39- 20.117.629,67 144,80- 30.742.425,78 112.922.147,77 45.006.173,91 6 Vergleich Ergebnis/ fortgeschriebener Ansatz (Spalte 5 ./. Spalte 4) 0,00 000 188.191.124,80- 0,00 0,00 188.191.124,80- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 188.191.124,80- 7 2016 Übertragene Ermächtigung nach Vermögensrechnung (Bilanz) 2015 4.250.167,55 137.404.128,10 241.185.456,19 95.451.324,56 cc) Sondervermögen dd) Ausleihungen ee) Wertpapiere 31.437.025,06 c) Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens 139.183.881,83 90.218.378,91 b) Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen d) Liquide Mittel 13.883.516,31 a) Vorräte 274.722.802,11 153.933.382,12 bb) Beteiligungen 2. Umlaufvermögen 679.341.901,40 1.307.316.192,37 aa) Anteile an verbundenen Unternehmen d) Finanzanlagevermögen 20.893.363,15 137.798.269,38 26.352.966,43 hh) Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge 369.580.519,26 364.454,26 gg) Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere ff) ee) Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler dd) Bauten auf fremdem Grund und Boden 1.200.442.671,38 789.134.670,25 bb) Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen cc) Infrastrukturvermögen 186.372.727,36 2.730.939.641,47 61.063.688,44 Passivseite d) Sonstige Sonderposten c) Sonderposten für den Gebührenausgleich b) Sonderposten für Investitionsbeiträge a) Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen 2. Sonderposten cc) Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses bb) Fehlbetrag des Sonderergebnisses und Vortrag von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus den Vorjahren aa) Vortrag von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus den Vorjahren c) Fehlbeträge dd) Zweckgebundene und sonstige Rücklagen cc) Rücklagen aus nicht ertragswirksam aufzulösenden Zuwendungen bb) Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses aa) Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses b) Rücklagen a) Basiskapital Seite 1 136.874.147,67 20.753.856,50 129.608.924,01 c) Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten und b) Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge von Deponien a) Rückstellungen für Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeit 14.949.900,60 3. Rückstellungen 302.186.828,78 197.045.939,75 242.857.589,19 122.403.003,63 148.022.771,35 627.431.451,41 1.337.760.755,33 144.587.474,85 20.297.643,16 28.421.939,28 365.986.830,34 211.699,11 1.225.307.739,84 772.285.316,60 187.235.985,76 2.744.334.628,94 22.151.857,89 5.702.238,23 4.109.949.480,39 1. Kapitalposition EUR EUR 4.103.569.689,83 Vorjahr 2014 Vermögensrechnung (Bilanz) 2015 Haushaltsjahr 2015 aa) Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen c) Sachanlagevermögen b) Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen a) Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Anlagevermögen Aktivseite Vermögensrechnung (Bilanz) Leipzig 3.657.501,66- 1.294.314,01- 677.702,29- 395.842.999,19- 58.147.522,04- 87.469,69- 25.284.271,20- 905.548.789,55- 989.068.052,48- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18.679.820,87- 109.813.809,56- 128.493.630,43- 1.782.401.591,98- 1.910.895.222,41- EUR Haushaltsjahr 2015 000 3.492.032,05- 1.907.129,74- 4.253.884,80- 402.011.998,61- 64.012.530,27- 64.034,89- 21.826.849,40- 843.323.592,22- 929.227.006,78- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 101.987.357,60- 101.987.357,60- 1.778.583.381,39- 1.880.570.738,99- EUR Vorjahr 2014 Bilanzsumme Aktiva 4. Nicht durch Kapitalposition gedeckter Fehlbetrag 3. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Aktivseite Leipzig 20.867.410,75 20.279.475,86 sonstige Rückstellungen j) 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten Seite 2 26.332.174,32- 300.875.633,28- 5.239.524,36- 38.770.302,02- 180.469.127,99- 669.466.310,17- 40.903,40- 1.194.861.801,22- 4.198.386,20- 0,00 000 4.398.571.967,80- 4.433.003.719,92- 25.050.248,67- 326.486.157,23- 25.436.367,98Sonstige Verbindlichkeiten e) Verbindlichkeiten aus Transferleistungen f) 38.564.562,85- d) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 954.336,91- 686.274.020,08- b) Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen c) Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften 0,00 1.077.715.445,05- 9.191.522,50- 0,00 a) Verbindlichkeiten in Form von Anleihen 4. Verbindlichkeiten für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften und aus laufenden Verfahren 21.413.888,79- 20.911.551,49- h) Rückstellungen sonst vertragl od gesetzl Verpfl z Gegenlstg ggü Dritten,die im lfd HHjahr wirtsch begründet wurden&in Höhe nicht bekannt,sofern erhebl i) 3.950.522,08- 362.219.466,48- 352.415.861,19- 7.139.035,16- Rückstellungen drohende Verpflichtungen anhängige Gerichts-&Verwaltungsverfahren&aus Bürgschaften, Gewährverträgen&wirtschaftl. gleichk. Rechtsgeschäf 0,00 576.688,47- 0,00 EUR Vorjahr 2014 555.510,89- EUR Haushaltsjahr 2015 g) Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung im Haushaltsjahr f) e) Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von Steuerschuldverhältnissen d) Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aus steuerkraftabhängigen Umlagen nach § 25a SächsFAG sonstige Umweltschutzmaßnahmen Passivseite 4.398.571.967,80 4.433.003.719,92 Bilanzsumme Passiva 0,00 EUR EUR 0,00 Vorjahr 2014 Haushaltsjahr 2015 Vermögensrechnung (Bilanz) 2015 Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften Bürgschaften Gewährverträge in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen Übertragene Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen nach § 21 SächsKomHVO-Doppik (Haushaltsausgabereste aus Vorjahren) Gesamt Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre Leipzig 141.528.785,00 517.338.027,27 191.711.238,85 567.782.331,08 Seite 3 0,00 302.497.182,80 63.843.681,80 9.468.377,67 31.12.2014 in EUR 0,00 289.918.254,12 72.233.743,28 13.919.094,83 31.12.2015 Vermögensrechnung (Bilanz) 2015 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 durch die Ratsversammlung: 000 Anhang Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis ............................................................................................................... 2 Tabellenverzeichnis: ........................................................................................................... 8 Abkürzungsverzeichnis .....................................................................................................11 1 Vorbemerkungen ..............................................................................................13 2 Aufstellung und Grundlagen des Jahresabschlusses sowie des Anhanges ..........................................................................................................13 2.1 Rechtliche und verwaltungsspezifische Grundlagen ............................................ 13 2.2 Aufbau und Bestandteile des Jahresabschlusses ................................................ 15 2.3 Gliederungs- und Darstellungsgrundsätze ........................................................... 16 2.3.1 Ergebnisrechnung ................................................................................................. 16 2.3.2 Finanzrechnung ..................................................................................................... 17 2.3.3 Vermögensrechnung ............................................................................................. 18 2.3.4 Anhang und Anlagen zum Anhang ....................................................................... 19 3 Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze, angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden .....................................................19 3.1 Inventur und Inventar ............................................................................................ 19 3.2 Allgemeine Grundsätze und Prinzipien ................................................................. 20 3.3 Auf die Posten der Vermögensrechnung und der Ergebnisrechnung angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ....................................... 21 3.4 Abweichungen von bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ........................................................................................... 22 3.5 Ausübung von Wahlrechten bei der Eröffnungsbilanz und zum Jahresabschluss .................................................................................................... 22 4 Berichtigung oder Nachholung von Ansätzen in der Eröffnungsbilanz sowie andere ergebnisneutrale Verrechnungen mit dem Basiskapital ........26 4.1 Berichtigungen der Eröffnungsbilanz gemäß § 62 SächsKomHVO-Doppik ........ 26 4.2 Andere ergebnisneutrale Verrechnungen mit dem Basiskapital nach § 63 Abs. 9 SächsKomHVO-Doppik ..................................................................... 27 5 Angaben und Erläuterungen zu den Posten der Vermögensrechnung........27 Seite 2 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5.1 Aktiva ..................................................................................................................... 27 5.1.1 Anlagevermögen ................................................................................................... 27 5.1.1.1 Aktiva 1a) Immaterielle Vermögensgegenstände ................................................. 28 5.1.1.2 Aktiva 1b) Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen ....................... 29 5.1.1.3 Aktiva 1c) Sachanlagevermögen .......................................................................... 29 5.1.1.3.1 Aktiva 1c) aa) Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen .................................................................................................................. 31 5.1.1.3.2 Aktiva 1c) bb) Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen .................................................................................................................. 32 5.1.1.3.3 Aktiva 1c) cc) Infrastrukturvermögen .................................................................... 34 5.1.1.3.4 Aktiva 1c) dd) Bauten auf fremdem Grund und Boden ........................................ 36 5.1.1.3.5 Aktiva 1c) ee) Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler ...................................... 36 5.1.1.3.6 Aktiva 1c) ff) Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge .................................. 37 5.1.1.3.7 Aktiva 1c) gg) Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere ................................... 38 5.1.1.3.8 Aktiva 1c) hh) Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau............................... 39 5.1.1.4 Aktiva 1d) Finanzanlagevermögen ....................................................................... 39 5.1.1.4.1 Aktiva 1d) aa) Anteile an verbundenen Unternehmen ......................................... 41 5.1.1.4.2 Aktiva 1d) bb) Beteiligungen ................................................................................. 43 5.1.1.4.3 Aktiva 1d) cc) Sondervermögen ............................................................................ 47 5.1.1.4.4 Aktiva 1d) dd) Ausleihungen ................................................................................. 48 5.1.1.4.5 Aktiva 1d) ee) Wertpapiere ................................................................................... 51 5.1.2 Umlaufvermögen ................................................................................................... 53 5.1.2.1 Aktiva 2a) Vorräte .................................................................................................. 53 5.1.2.2 Aktiva 2b) Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen sowie privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens ................................................................................................. 54 5.1.2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen ..... 55 5.1.2.2.2 Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens .................... 57 5.1.2.3 Aktiva 2c) Liquide Mittel ........................................................................................ 58 5.1.3 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten ................................................................. 58 Seite 3 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5.1.4 Nicht durch Kapitalposition gedeckter Fehlbetrag ................................................ 59 5.2 Passiva .................................................................................................................. 59 5.2.1 Kapitalposition ....................................................................................................... 59 5.2.1.1 Passiva 1a) Basiskapital ....................................................................................... 59 5.2.1.2 Passiva 1b) Rücklagen.......................................................................................... 60 5.2.1.2.1 Passiva 1b) aa) Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ........................................................................................................... 60 5.2.1.2.2 Passiva 1b) bb) Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses ............ 60 5.2.1.2.3 Passiva 1b) cc) Rücklagen aus nicht ertragswirksam aufzulösenden Zuwendungen ........................................................................................................ 61 5.2.1.3 Passiva 1c) Fehlbeträge ....................................................................................... 61 5.2.1.3.1 Passiva 1c) aa) Vortrag von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus den Vorjahren ................................................................................................. 61 5.2.1.3.2 Passiva 1c) bb) Jahresfehlbetrag des Sonderergebnisses und Vortrag von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus den Vorjahren ................................... 61 5.2.1.3.3 Passiva 1c) cc) Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses ......................... 61 5.2.2 Sonderposten ........................................................................................................ 61 5.2.2.1 Passiva 2a) Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen ............... 62 5.2.2.2 Passiva 2b) Sonderposten für Investitionsbeiträge .............................................. 65 5.2.2.3 Passiva 2c) Sonderposten für den Gebührenausgleich ....................................... 65 5.2.2.4 Passiva 2d) Sonstige Sonderposten ..................................................................... 66 5.2.3 Rückstellungen ...................................................................................................... 66 5.2.3.1 Passiva 3a) Rückstellungen für Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeit ......................................................... 66 5.2.3.2 Passiva 3b) Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge von Deponien ............................................................................................................... 67 5.2.3.3 Passiva 3c) Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten und sonstige Umweltschutzmaßnahmen .................................................................................... 68 5.2.3.4 Passiva 3d) Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aus steuerkraftabhängigen Umlagen nach § 25a SächsFAG ..................................... 69 Seite 4 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5.2.3.5 Passiva 3e) Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von Steuerschuldverhältnissen .................................................................................... 69 5.2.3.6 Passiva 3f) Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften ............................................ 70 5.2.3.6.1 Klage Bundesrepublik Deutschland ./. Stadt Leipzig ............................................ 71 5.2.3.6.2 Kapitalausstattungsvereinbarung .......................................................................... 73 5.2.3.7 Passiva 3g) Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung im Haushaltsjahr ........................................................................... 75 5.2.3.8 Passiva 3h) Rückstellungen für vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten, die im laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich begründet wurden und die der Höhe nach noch nicht genau bekannt sind ...................................................................................... 76 5.2.3.9 Passiva 3i) Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften und aus laufenden Verfahren ............................................................ 77 5.2.3.10 Passiva 3j) Weitere sonstige Rückstellungen ....................................................... 77 5.2.4 Verbindlichkeiten ................................................................................................... 78 5.2.4.1 Passiva 4a) Anleihen............................................................................................. 78 5.2.4.2 Passiva 4b) Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen ........................................... 78 5.2.4.3 Passiva 4c) Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften ................................................................... 79 5.2.4.4 Passiva 4d) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.......................... 79 5.2.4.5 Passiva 4e) Verbindlichkeiten aus Transferleistungen......................................... 80 5.2.4.6 Passiva 4f) Sonstige Verbindlichkeiten ................................................................. 80 5.2.5 Passive Rechnungsabgrenzungsposten .............................................................. 83 6 Angaben und Erläuterungen zu Posten der Ergebnisrechnung ...................83 6.1 Jahresergebnis, vorgesehene Verwendung des Gesamtergebnisses sowie Abdeckung von Fehlbeträgen ............................................................................... 83 6.2 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, soweit sie für die Beurteilung der Ertragslage nicht von untergeordneter Bedeutung sind ................................. 84 6.2.1 Außerordentliche Erträge ...................................................................................... 84 Seite 5 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 6.2.2 Außerordentliche Aufwendungen .......................................................................... 85 7 Angaben und Erläuterungen zu Posten der Finanzrechnung .......................85 8 Weitere Angaben und Erläuterungen..............................................................86 8.1 Einschränkungen der Verfügbarkeit oder Verwertung von Grund und Boden sowie Gebäuden und anderer Bauten .................................................................. 86 8.2 Vorübergehende Verwendung liquider Mittel aus langfristigen Rückstellungen für andere Zwecke....................................................................... 86 8.3 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre und übertragene Ermächtigungen ..... 87 8.3.1 Allgemeine Erläuterung ......................................................................................... 87 8.3.2 Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften....................................... 88 8.3.3 Bürgschaften ......................................................................................................... 88 8.3.4 Gewährverträge ..................................................................................................... 89 8.3.4.1 Abgrenzung ........................................................................................................... 89 8.3.4.2 Schienennetztransaktion ....................................................................................... 90 8.3.4.3 Kapitalausstattungsvereinbarung .......................................................................... 91 8.3.4.4 Patronatserklärung zugunsten der Mitteldeutschen Flughafen AG ..................... 91 8.3.5 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen.................................... 91 8.3.6 Übertragene Ansätze nach § 21 SächsKomHVO-Doppik .................................... 92 8.4 Sparkassenträgerschaft ........................................................................................ 93 8.5 Rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen und sonstiges Treuhandvermögen ............................................................................................... 94 8.5.1 Rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen ......................................................... 94 8.5.2 Sonstiges Treuhandvermögen .............................................................................. 95 8.6 Umrechnungskurs bei Fremdwährungen.............................................................. 97 8.7 Verpflichtungen gegenüber in den Gesamtabschluss einzubeziehende Rechtseinheiten ..................................................................................................... 98 8.8 Sonstige Sachverhalte, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können ................................................................................................................... 98 8.8.1 Sonstige finanzielle Verpflichtungen ..................................................................... 98 8.8.2 (Pflicht-) Mitgliedschaften in nicht aktivierten Verbänden..................................... 99 Seite 6 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 9. Anlagen zum Anhang .....................................................................................100 Anlage 1: Anlagenübersicht ................................................................................................. 100 Anlage 2: Forderungsübersicht ........................................................................................... 100 Anlage 3: Verbindlichkeitenübersicht .................................................................................. 100 Anlage 4a: Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen (nach Ämtern) .......................................................... 100 Anlage 4b: Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen (nach Teilhaushalten) .............................................. 100 Anlage 5: Entwicklung des Basiskapitals im Haushaltsjahr 2015 aufgrund rechtlicher Änderungen und Wertkorrekturen....................................................................... 100 Seite 7 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Tabellenverzeichnis: Tabelle 1: Anlagevermögen ..................................................................................................28 Tabelle 2: Immaterielle Vermögensgegenstände ..................................................................28 Tabelle 3: Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen .........................................29 Tabelle 4: Sachanlagevermögen ..........................................................................................30 Tabelle 5: Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen ..................31 Tabelle 6: Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen ......................33 Tabelle 7: Infrastrukturvermögen einschließlich Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte................................................................................................................34 Tabelle 8: Bauten auf fremdem Grund und Boden................................................................36 Tabelle 9: Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler .............................................................37 Tabelle 10: Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge ......................................................37 Tabelle 11: Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere ........................................................38 Tabelle 12: Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau ....................................................39 Tabelle 13: Finanzanlagevermögen......................................................................................41 Tabelle 14: Anteile an verbundenen Unternehmen ...............................................................41 Tabelle 15: Verbundene Unternehmen - Ansatz im Jahresabschluss ...................................42 Tabelle 16: Beteiligungen .....................................................................................................43 Tabelle 17: Beteiligungen - Ansatz im Jahresabschluss .......................................................44 Tabelle 18: Sondervermögen ...............................................................................................47 Tabelle 19: Sondervermögen - Ansatz im Jahresabschluss..................................................47 Tabelle 20: Ausleihungen .....................................................................................................48 Tabelle 21: Wertpapiere .......................................................................................................51 Tabelle 22: Umlaufvermögen................................................................................................53 Tabelle 23: Vorräte ...............................................................................................................53 Tabelle 24: Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen .....57 Tabelle 25: Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens ....................57 Tabelle 26: Liquide Mittel ......................................................................................................58 Tabelle 27: Aktive Rechnungsabgrenzungsposten ...............................................................59 Seite 8 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Tabelle 28: Entwicklung des Basiskapitals ...........................................................................60 Tabelle 29: Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ............................60 Tabelle 30: Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses......................................61 Tabelle 31: Sonderposten ....................................................................................................62 Tabelle 32: Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen ..................................63 Tabelle 33: Sonderposten für Investitionsbeiträge ................................................................65 Tabelle 34: Sonderposten für den Gebührenausgleich .........................................................65 Tabelle 35: Sonstige Sonderposten ......................................................................................66 Tabelle 36: Rückstellungen für Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeit ....................................................................67 Tabelle 37: Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge von Deponien ......................67 Tabelle 38: Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten und sonstige Umweltschutzmaßnahmen .................................................................................68 Tabelle 39: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von Steuerschuldverhältnissen .................................................................................69 Tabelle 40: Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsund Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften ..............................................................................70 Tabelle 41: Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung im Haushaltsjahr .....................................................................................................75 Tabelle 42: Rückstellungen für vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten, die im laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich begründet wurden und die der Höhe nach noch nicht genau bekannt sind .......................................................................................................76 Tabelle 43: Weitere sonstige Rückstellungen .......................................................................77 Tabelle 44: Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen .............................................................78 Tabelle 45: Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften ..............................................................................................79 Tabelle 46: Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ............................................80 Tabelle 47: Verbindlichkeiten aus Transferleistungen ...........................................................80 Tabelle 48: Sonstige Verbindlichkeiten .................................................................................81 Seite 9 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Tabelle 49: Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen .................................... 81 Tabelle 50: Übrige sonstige Verbindlichkeiten ........................................................................ 82 Tabelle 51: Passive Rechnungsabgrenzungsposten .............................................................. 83 Tabelle 52: Außerordentliche Erträge ...................................................................................... 84 Tabelle 53: Außerordentliche Aufwendungen ......................................................................... 85 Tabelle 54: Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre............................................................. 88 Tabelle 55: Bürgschaftsverpflichtungen................................................................................... 89 Seite 10 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Abkürzungsverzeichnis Abb. Abbildung Abs. Absatz AHK Anschaffungs- und Herstellungskosten Aktiva Aktivseite der Bilanz (Vermögensseite, Mittelverwendung) ARAP aktiver Rechnungsabgrenzungsposten Art. Artikel ATZ Altersteilzeit AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz BauGB Baugesetzbuch BBodSchG Bundesbodenschutzgesetz BewR Bewertungsrichtlinie zur Erstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig BgA Betrieb gewerblicher Art BGB Bürgerliches Gesetzbuch BMF Bundesministerium der Finanzen bzw. beziehungsweise ca. circa CDO collateralized debt obligation DA Dienstanweisung d. h. das heißt Doppik Doppelte Buchführung in Konten EUR Euro f/ff. folgend/fortfolgend FiFo First in first out-Verfahren ggf. gegebenenfalls ggü. gegenüber GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GoB Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung HGB Handelsgesetzbuch i. d. F. in der Fassung i. V. m. in Verbindung mit KG Kommanditgesellschaft Seite 11 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig KGA Kleingartenanlage KGSt Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement KomHVO Kommunalhaushaltsverordnung Mio. EUR Betrag in Millionen Euro n. F. neue Fassung ND Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer NKF Neues Kommunales Finanzmanagement Nr. Nummer o. g. oben genanntes Passiva Passivseite der Bilanz (Finanzierungsseite, Mittelherkunft) PRAP passiver Rechnungsabgrenzungsposten RAP Rechnungsabgrenzungsposten rd. rund RE Rechnungsergebnis RB Ratsbeschluss RBW Restbuchwert S. Seite SächsFAG Sächsisches Finanzausgleichsgesetz SächsGemO Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen SächsKomHVO-Doppik Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik SächsKAG Sächsisches Kommunalabgabengesetz SächsKomKBVO Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung SächsStiftG Sächsisches Stiftungsgesetz SMI Sächsisches Staatsministerium des Innern sog. Sogenannte TEUR Betrag in tausend Euro u. a. unter anderem USD US Dollar UVG Unterhaltsvorschussgesetz v. H. von Hundert (Prozent) Vgl. Vergleiche VO Verordnung VwV Verwaltungsvorschrift VwV KomHSys VwV Haushaltssystematik Kommunen z. B. zum Beispiel Seite 12 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 1 Vorbemerkungen Die Stadt Leipzig hat zum 1. Januar 2012 ihre Haushaltswirtschaft und damit ihr Rechnungswesen vollständig von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt. Seitdem plant und wirtschaftet die Stadt Leipzig nach dem Drei-Komponentensystem bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und Vermögensrechnung (Bilanz). Zum benannten Stichtag 1. Januar 2012 wurde die Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig aufgestellt und nach Abschluss der örtlichen Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes durch die Ratsversammlung am 15. Oktober 2014 festgestellt (Beschlussvorlage Nr. DS-00206/14). Die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz durch den Sächsischen Rechnungshof erfolgte im Jahr 2015. Die Stadt Leipzig hat zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss nach den Maßgaben der zentralen Norm des § 88 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) aufzustellen. Der Jahresabschluss gibt die Ergebnisse der Rechnungslegung des Haushaltsjahres in zusammengefasster Form wieder und stellt das Gegenbild zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt dar. Kernelemente des kommunalen Rechnungswesens bzw. des Jahresabschlusses sind die Vermögensrechnung (Bilanz), die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung. Gesetzlicher Pflichtbestandteil des Jahresabschlusses ist zudem der Anhang; daneben ist die Erläuterung des Jahresabschlusses durch einen Rechenschaftsbericht vorgeschrieben. Die wesentlichen Aufgaben des Jahresabschlusses bestehen in der Information und der Rechenschaftslegung gegenüber verschiedenen Adressaten (Stadtrat, Verwaltung, Aufsichtsund Prüfungsbehörden, Bürger und Öffentlichkeit). 2 Aufstellung und Grundlagen des Jahresabschlusses sowie des Anhanges 2.1 Rechtliche und verwaltungsspezifische Grundlagen Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für den Jahresabschluss der Stadt Leipzig einschließlich des ihn erläuternden Anhangs finden sich in den nachstehend aufgeführten Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften in der zum 31. Dezember 2015 (Stichtag des Jahresabschlusses) jeweils gültigen Fassung. Soweit auf andere Rechtsstände Bezug genommen wurde, ist dies dargelegt. Seite 13 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig • Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik – SächsKomHVO-Doppik), • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Kassen- und Buchführung (Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung - SächsKomKBVO), • Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen im Freistaat Sachsen (VwV Kommunale Haushaltssystematik – VwV KomHSys), • Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG). Daneben wurden u. a. herangezogen: • die anzuwendenden Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, • einschlägige Kommentarliteratur, insbesondere der Kommentar zur Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, bearbeitet von Quecke/Schmid u. a. (Loseblattsammlung) und der Kommentar zum Gemeindehaushaltsrecht Sachsen, bearbeitet von Binus u. a. (Loseblattsammlung). Im Zusammenhang mit der Eröffnungsbilanz geschaffene und insoweit auch im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 zu berücksichtigende bzw. nachwirkende verwaltungsspezifische/örtliche Grundlagen bestehen mit nachfolgenden Entscheidungen der Ratsversammlung und städtischen Dienstanweisungen: • Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-823/11 vom 18.05.2011 - Wahlrechte und Ermessensspielräume bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig, • Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1220/12 vom 16.05.2012 - Wahlrechte und Ermessensspielräume bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig Änderungen und Ergänzungen zum Finanzanlagevermögen, Rückstellungen und anderes, • Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1200/12 vom 18.04.2012 - Feststellung des Umlaufvermögens für die Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 31.12.2011, Seite 14 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig • Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 26/2011 vom 24.10.2011 mit Änderung vom 24.07.2012 - Bewertungsrichtlinie zur Erstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig (einschließlich Anlagen), • Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 38/2011 vom 20.12.2011 - Anlagenbuchhaltung Doppik. Des Weiteren wurde mit Beschluss der Ratsversammlung DS-00411/14 vom 20.11.2014 hinsichtlich der Aktivierung von Investitionszuwendungen an Dritte nach § 36 Abs. 8 SächsKomHVO-Doppik eine verbindliche Vorgabe für den Jahresabschluss herbeigeführt. 2.2 Aufbau und Bestandteile des Jahresabschlusses Nach § 88 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SächsGemO muss der Jahresabschluss klar und übersichtlich sein. Er hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten soweit nichts anderes bestimmt ist. Unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung hat er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde zu vermitteln. Die Pflichtbestandteile des Jahresabschlusses regelt § 88 Abs. 2 SächsGemO. Hiernach besteht der Jahresabschluss aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Vermögensrechnung. Er ist um einen Anhang zu erweitern, der mit den vorgenannten Rechnungen eine Einheit bildet. Die wesentliche Funktion des Anhangs besteht darin, der Erläuterung der Rechnungen des Jahresabschlusses zu dienen und diese somit zu entlasten. Der Anhang vermittelt darüber hinaus weitergehende Informationen. Er gibt Aufschluss über das Zustandekommen wesentlicher Inhalte des Jahresabschlusses, teilt Abweichungen von vorgesehenen Bewertungs- und Ansatzvorschriften mit und gibt weitergehende Auskünfte zur wirtschaftlichen Lage. Durch den Anhang werden die Zahlenwerke des Jahresabschlusses für die Adressaten interpretierbar. Notwendige Inhalte bzw. in den Anhang aufzunehmende Pflichtangaben sowie ergänzende Anlagen zum Anhang regeln insbesondere § 52 SächsKomHVO-Doppik sowie § 88 Abs. 4 SächsGemO i. V. m. § 54 SächsKomHVO-Doppik. Dem Anhang sind als Anlagen die Anlagen-, die Verbindlichkeiten- und die Forderungsübersicht und eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen. Der Jahresabschluss ist zudem durch einen Rechenschaftsbericht (§ 88 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO i. V. m. § 53 SächsKomHVO-Doppik). Seite 15 zu erläutern Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 2.3 Gliederungs- und Darstellungsgrundsätze 2.3.1 Ergebnisrechnung Die Aufstellung und Gliederung der Ergebnisrechnung erfolgte grundsätzlich nach den Regelungen der §§ 47, 48 und 50 SächsKomHVO-Doppik und entsprechend dem § 128 Nr. 5 SächsGemO i. V. m. den Vorgaben der VwV KomHSys bzw. dem verbindlich bekannt gemachten Muster. Die in Staffelform aufzustellende Ergebnisrechnung zeigt strukturiert alle dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen und stellt sie den jeweiligen Planansätzen gegenüber. Die Gliederung der Ergebnisrechnung folgt im Wesentlichen der des Ergebnishaushaltes. Das in der Ergebnisrechnung ausgewiesene und in die Vermögensrechnung eingehende Gesamtergebnis (Überschuss oder Fehlbetrag) setzt sich aus dem ordentlichen Ergebnis und dem Sonderergebnis zusammen. Unter der Ergebnisrechnung sind nachrichtlich die vorgesehene Verwendung des Gesamtergebnisses und die Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren anzugeben. Die Stadt Leipzig erstellte die Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2015 nach den Vorschriften bzw. dem Muster für die Ergebnisrechnung laut der VwV KomHSys vom 31. Juli 2012 (Gültigkeitszeitraum: 10.01.2014 – 31.12.2015). Die Gesamtergebnisrechnung weicht jedoch teilweise von dem betreffenden Muster 11 in der Anlage 5 zur VwV KomHSys ab: • Im Sinne einer transparenteren Darstellung wurden Spalten wie folgt ergänzt: „Ermächtigungen aus 2014“ (als Spalte 2) und „Übertragene Ermächtigung nach 2016“ (als Spalte 7). Die Spalte 2 des Musters wurde umbenannt in „Beschlossener Haushaltsplan 2015“ (jetzt Spalte 3). Spalte 5 des Musters wurde geändert in „Vergleich Ergebnis/fortgeschriebener Ansatz (Spalte 5 ./. Spalte 4)“ (jetzt Spalte 6). • Die Zeilenstruktur entspricht grundsätzlich dem Muster 11. Einzelne Positionen in den Zeilen in der Gesamtergebnisrechnung wurden geringfügig anders bezeichnet, wobei es sich jedoch um Abweichungen redaktioneller Art handelt. Hierbei sind insbesondere die Abweichungen in der Darstellung der Verwendung des Jahresergebnisses zu berücksichtigen. Die Darstellung der Teilergebnisrechnungen folgt – bezogen auf die Zeilen – grundsätzlich dem Muster 8 „Teilergebnishaushalt“ in der Anlage 5 der VwV KomHSys. Die Spalten der Seite 16 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Teilergebnisrechnungen wurden entsprechend der Struktur der Gesamtergebnisrechnung angepasst. Sämtliche Beträge sind Euro-Beträge und werden abgekürzt mit EUR. 2.3.2 Finanzrechnung Die Finanzrechnung ist grundsätzlich gemäß den Vorschriften der §§ 47, 49 und 50 SächsKomHVO-Doppik und entsprechend dem § 128 Nr. 5 SächsGemO i. V. m. den Vorgaben der VwV KomHSys bzw. dem verbindlich bekannt gemachten Muster aufgestellt und gegliedert worden. Die Finanzrechnung bildet die tatsächlichen zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres ab und liefert auch einen Vergleich mit den jeweiligen Planansätzen. Sie stellt zeitraumbezogen sämtliche tatsächlich geflossenen Zahlungsströme dar und gibt Auskunft über die Liquidität bzw. die finanzielle Lage der Kommune. Die Gliederung der Finanzrechnung folgt im Wesentlichen der des Finanzhaushaltes. Die in Staffelform zu erstellende Finanzrechnung enthält die Finanzergebnisse nach folgender (vereinfachter) Struktur: • Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, • Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit, • Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit sowie • Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres. Die Stadt Leipzig erstellte die Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2015 nach den Vorschriften bzw. dem Muster für die Finanzrechnung der VwV KomHSys vom 31. Juli 2012 (Gültigkeitszeitraum: 10.01.2014 – 31.12.2015). Die Gesamtfinanzrechnung weicht jedoch teilweise von dem betreffenden Muster 12 in der Anlage 5 zur VwV KomHSys ab: • Wie bei der Gesamtergebnisrechnung wurden für eine bessere Transparenz Spalten wie folgt ergänzt: „Ermächtigungen aus 2014“ (als Spalte 2) und „Übertragene Ermächtigung nach 2016“ (als Spalte 7). Die Spalte 2 des Musters wurde umbenannt in „Beschlossener Haushaltsplan 2015“ (jetzt Spalte 3). Die Darstellung der Teilfinanzrechnungen folgt – bezogen auf die Zeilen – grundsätzlich dem Muster 10 „Teilfinanzhaushalt“ in der Anlage 5 der VwV KomHSys. Die Spalten der Teilfinanzrechnungen wurden entsprechend der Struktur der Gesamtfinanzrechnung angepasst. Sämtliche Beträge sind in Euro (EUR) ausgewiesen. Seite 17 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 2.3.3 Vermögensrechnung Die Aufstellung und Gliederung der Vermögensrechnung (Bilanz) erfolgte nach den Bestimmungen der §§ 47, 51 SächsKomHVO-Doppik und entsprechend dem § 128 Nr. 5 SächsGemO i. V. m. den Vorgaben der VwV KomHSys bzw. dem verbindlich bekannt gemachten Muster (Muster 13 in Anlage 5 der VwV KomHSys). Von der Möglichkeit des § 47 Abs. 5 SächsKomHVO-Doppik, Posten der Vermögensrechnung, die keinen Betrag ausweisen, nicht aufzuführen, wurde kein Gebrauch gemacht. Ebenso ist keine weitere Untergliederung von Posten und keine Hinzufügung neuer Posten gemäß § 47 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik vorgenommen worden. Die Aktivseite der in Kontoform aufzustellenden Vermögensrechnung weist stichtagsbezogen das Vermögen der Stadt Leipzig und dessen Zusammensetzung, gegliedert nach der Liquidierbarkeit des Vermögens, aus. Sie legt also die Verwendung der städtischen Mittel offen. In der obersten Ebene untergliedert sich die Aktivseite der kommunalen Bilanz in • das Anlagevermögen, • das Umlaufvermögen, • die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten und • den nicht durch die Kapitalposition gedeckten Fehlbetrag. Über die Herkunft der Mittel, das heißt die „Finanzierung“ der Aktivseite durch eigenes und fremdes Kapital, gibt die Passivseite der Vermögensrechnung Aufschluss. Die Positionen auf der Passivseite sind nach der Dauer der Kapitalbindung gegliedert. Posten der obersten Gliederungsebene sind • die Kapitalposition, • die Sonderposten, • die Rückstellungen, • die Verbindlichkeiten und • die passiven Rechnungsabgrenzungsposten. Neben den Veränderungen auf den Bestandskonten führt die Vermögensrechnung regelmäßig auch die Ergebnisse der Finanz- und der Ergebnisrechnung zusammen. Unter der Vermögensrechnung sind die sich ergebenden Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind, vermerkt (§ 46 SächsKomHVO-Doppik). Seite 18 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 2.3.4 Anhang und Anlagen zum Anhang Der Anhang enthält gemäß § 52 SächsKomHVO-Doppik die Angaben, die zu den einzelnen Posten der Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung vorgeschrieben sind, sowie weitere pflichtig zu machende Angaben. Zudem sind Erläuterungen aufzunehmen, wenn sich im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses ergibt, dass Ansätze in der Eröffnungsbilanz berichtigt oder nachgeholt werden müssen (§ 62 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik). Die äußere Gestaltung des Anhangs zum Jahresabschluss hingegen unterliegt keinen formalen rechtlichen Vorgaben, sodass die Gemeinde den Anhang - unter Beachtung des Grundsatzes der Klarheit und der Übersichtlichkeit sowie ferner des Grundsatzes der formellen Stetigkeit - in ihrem eigenen Ermessen gestalten kann. Die Ausführungen im Anhang sind so vorzunehmen, dass alle Rechnungsposten für einen außenstehenden sachverständigen Dritten nachvollziehbar sind. Dem Anhang sind die nach § 88 Abs. 4 SächsGemO geforderten Anlagen beigefügt: • die Anlagenübersicht, • die Verbindlichkeitenübersicht, • die Forderungsübersicht und • eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen. Die jeweiligen Inhalte der Anlagen-, Forderungs- und Verbindlichkeitenübersicht richten sich nach den näheren Vorgaben in § 54 Abs. 1 bis 3 SächsKomHVO-Doppik, ihre jeweilige Gliederung nach § 54 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik i. V. m. § 128 Nr. 4 SächsGemO i. V. m. den Vorgaben der VwV KomHSys (Anlage 5: Muster 14 - 16) bzw. dem verbindlich bekannt gemachten Muster. Die Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen unterliegt keinen förmlichen Vorgaben. 3 Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze, angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 3.1 Inventur und Inventar Zur Eröffnungsbilanz wurde eine Inventur nach § 61 Abs. 1 i. V. m. §§ 34, 35 SächsKomHVODoppik vorgenommen. Diese beinhaltete die Erfassung der körperlichen Vermögensgegenstände nach den Grundsätzen der körperlichen Bestandsaufnahme sowie Seite 19 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig eine Beleg- und Buchinventur für nicht körperliche Vermögensgegenstände, z. B. immaterielles Vermögen, Forderungen, liquide Mittel und Schulden. Im Jahresabschluss zum 31.12.2015 wurden die Bestände unter Berücksichtigung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im SAP fortgeschrieben. Darüber hinaus wurden die körperlichen Inventuren beim beweglichen Sachanlagevermögen fortgesetzt sowie die körperliche Inventur des Vorratsvermögens durchgeführt. Im Haushaltsjahr 2017 wurde die erste Folgeinventur nach der Eröffnungsbilanz des gesamten beweglichen Sachanlagevermögens der Stadt Leipzig abgeschlossen. Die Prozesse für die Inventur des unbeweglichen Vermögens und der Kunstgegenstände wurden in 2016 und 2017 konzipiert, so dass Ende 2016 die Inventur der Brücken durchgeführt wurde. In 2017 wurde dann mit der Inventur aller weiteren unbeweglichen Vermögensgegenstände begonnen. Diese konnte teilweise auch abgeschlossen werden, wie bspw. die der Straßen. Im Stadtgeschichtlichen Museum werden ab 2016 sukzessive die körperlichen Inventuren durchgeführt. Alle weiteren Einrichtungen haben in 2017 mit der Inventur der Kunstgegenstände begonnen. Bei der Buchinventur gemäß § 35 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik werden Art, Menge und Wert der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten anhand der Buchführung (z. B. anhand von Rechnungen, sonstigen Belegen, Salden- und Bestandslisten etc.) festgestellt. Sie ist reguläres Inventurverfahren für alle nicht körperlichen Vermögensgegenstände und Schulden. Die Buchinventur ist darüber hinaus ein Inventurvereinfachungsverfahren für körperlich fassbare Vermögensgegenstände. Dabei darf das Intervall für die körperliche Inventur für bewegliche Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens bis zu drei Jahre und für das unbewegliche Sachanlagevermögen bis zu fünf Jahre betragen. In 2015 wurden diverse Abstimmungsarbeiten der Bestände vorgenommen, aber bisher noch nicht unter dem Begriff „Buchinventur“ subsummiert und dokumentiert. In 2018 sollen dafür die notwendigen Prozesse konzipiert werden. 3.2 Allgemeine Grundsätze und Prinzipien Die Bilanzierung und Bewertung im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig basiert auf den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. Diese sind zum Teil in der SächsGemO, SächsKomHVO-Doppik und SächsKomKBVO verankert, zum Teil handelt es sich aber auch um anerkannte, nicht schriftlich fixierte Grundsätze. Für die Erstellung des Jahresabschlusses wurden die nachstehenden Grundsätze und Prinzipien berücksichtigt: • Stichtagsprinzip (§ 88 Abs. 1 S. 1 SächsGemO, § 34 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik), Seite 20 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig • Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit (§ 88 Abs. 1 S. 2 SächsGemO), • Grundsatz der Vollständigkeit (§ 88 Abs. 1 S. 3 SächsGemO, § 36 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik, § 22 Abs. 1 S. 2 SächsKomKBVO), • Verrechnungsverbot (§ 36 Abs. 2, § 48 Abs. 2 S. 2 und § 49 Abs. 2 S. 2 SächsKomHVO-Doppik), • Grundsätze der Buchführung (§ 22 SächsKomKBVO), • Beleggrundsatz (§ 33 SächsKomKBVO). Für die Bewertung zum Jahresabschluss sind insbesondere folgende Grundsätze beachtet worden: • Die Bewertung der im laufenden Jahr 2015 angeschafften und hergestellten Vermögensgegenstände erfolgte gemäß § 89 Abs. 5 SächsGemO i. V. m. § 38 Abs. 1 und 2 SächsKomHVO-Doppik zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Demgegenüber wurden im Rahmen der Erstbewertung zur Eröffnungsbilanz auch zulässige Ersatzwertverfahren angewendet. • Das Niederstwertprinzip gemäß § 38 Abs. 5 und § 44 Abs. 6 und 7 SächsKomHVODoppik wurde berücksichtigt. Darüber hinaus wurden die allgemeinen Bewertungsgrundsätze des § 37 SächsKomHVODoppik beachtet: • Grundsatz der Bilanzkontinuität bzw. -identität (§ 37 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SächsKomHVO-Doppik), • Grundsatz der Einzelbewertung (§ 34 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SächsKomHVO-Doppik), 3.3 • Grundsatz der Wirklichkeitstreue (§ 37 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik), • Grundsatz der Periodenabgrenzung (§ 37 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SächsKomHVO-Doppik), • Grundsatz der Bewertungsstetigkeit (§ 37 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 SächsKomHVO-Doppik). Auf die Posten der Vermögensrechnung und der Ergebnisrechnung angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Notwendige Erläuterungen zur Anwendung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden erfolgen unter Kapitel 5 bei den entsprechenden Bilanzpositionen. Im Übrigen wurden für die Rechnungen des Jahresabschlusses die Maßgaben der SächsGemO und SächsKomHVODoppik berücksichtigt. Seite 21 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 3.4 Abweichungen von bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 wurde durch die Stadt Leipzig gemäß dem Entwurf der Bewertungsrichtlinie zur Erstellung der Eröffnungsbilanz des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, Stand 29.11.2008 die Möglichkeit zur Bildung von Sachgesamtheiten im Rahmen der Erfassung und Bewertung von Vermögensgegenständen im Speziellen für Spielplätze genutzt. Hierbei wurden sämtliche Spielgeräte einer Spielplatzfläche zusammengefasst bewertet. Ebenso wurden in der Eröffnungsbilanz die Bestandteile eines Straßenkörpers (Gehweg, Radweg, Fahrbahn) innerhalb eines Netzknotenabschnittes als Gesamtheit erfasst und bewertet. Im Rahmen der Führung der laufenden Anlagenbuchhaltung wurde diese Vereinfachungsregelung nicht mehr in Anspruch genommen, da die Bildung von Sachgesamtheiten, z. B. von einzelnen Spielgeräten eines Spielplatzes, der Einzelerfassung und -bewertung von Vermögensgegenständen nicht gerecht wird. Für die Sachverhalte nach dem 01.01.2012 erfolgt eine getrennte Erfassung und Bewertung von Gehwegflächen, Radwegflächen (jeweils links und rechts) sowie der Fahrbahnfläche je Netzknotenabschnitt (von Kreuzung bis Kreuzung). Die Abweichung von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden begründet keinen wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. 3.5 Ausübung von Wahlrechten bei der Eröffnungsbilanz und zum Jahresabschluss Die Stadt Leipzig hat bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz die in der SächsKomHVO-Doppik genannten Wahlrechte und Ermessensspielräume auf Grundlage der Ratsbeschlüsse RBV823/11 vom 18.05.2011 und RBV-1220/12 vom 16.05.2012 wie folgt ausgeübt: • § 34 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe können, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert für die Gemeinde von nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleich bleibenden Menge und einem gleich bleibenden Wert (Festwert) angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt. In der Stadt Leipzig wurde ein Festwert für die Straßenbeleuchtung gebildet. • § 34 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik Seite 22 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände und Schulden können jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden. Gruppenbewertungen kamen überwiegend, bis auf wenige definierte Ausnahmen, nicht zur Anwendung. • § 35 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik Bewegliche Vermögensgegenstände, Kunst und Vorräte unter 410,00 EUR werden nicht bilanziert. • § 37 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SächsKomHVO-Doppik Unter den beweglichen Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens werden die Fachunterrichtsräume (ausgenommen Werken und Kunst/Musik) als Sachgesamtheit unter den Betriebsvorrichtungen geführt. Sammlungen von Kunstgegenständen werden als Sachgesamtheit geführt. • § 38 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen auch angemessene Teile der notwendigen Materialgemeinkosten, der notwendigen Fertigungsgemeinkosten und des Wertverzehrs des Anlagevermögens, soweit er durch die Fertigung veranlasst ist, eingerechnet werden. Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie Aufwendungen für soziale Einrichtungen der Verwaltung, für freiwillige soziale Leistungen und für betriebliche Altersversorgung brauchen nicht eingerechnet zu werden. Die o. g. Kosten wurden in die Berechnung der Herstellungskosten nicht einbezogen. • § 38 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik Zinsen für Fremdkapital gehören nicht zu den Herstellungskosten. Zinsen für Fremdkapital, welches zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, dürfen als Herstellungskosten angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstandes verwendet wird, sind in der Stadt Leipzig nicht als Herstellungskosten angesetzt worden. Seite 23 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig • § 41 Abs. 1 S. 2 SächsKomHVO-Doppik Das Wahlrecht weitere sonstige Rückstellungen zu bilden wird ausgeübt. Jedoch wird dies auf die Sachverhalte Jubiläumsgelder, Sabbatmodel, Lebensarbeitszeitmodel und Aufwendungen für die Behebung von Naturkatastrophen begrenzt. • § 43 SächsKomHVO-Doppik Soweit es den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht, kann für den Wertansatz gleichartiger Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens unterstellt werden, dass die zuerst oder die zuletzt angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstände zuerst verbraucht oder veräußert worden sind. Bei den Verbrauchsfolgeverfahren Lifo und Fifo handelt es sich um Bewertungsvereinfachungsverfahren, die nur im Bereich des Vorratsvermögens durchgeführt werden dürfen. Es ist dasjenige Verfahren angewandt worden, das dem tatsächlichen Verbrauch/Umschlag am nächsten kam. • § 44 Abs. 8 SächsKomHVO-Doppik Abnutzbare, unbewegliche Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens dürfen für Zwecke der Abschreibung in wesentliche, abgrenzbare Komponenten aufgeteilt werden. Der sogenannte Komponentenansatz wird in der Stadt Leipzig nicht angewandt. • § 61 Abs. 6 SächsKomHVO-Doppik Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen und Zweckverbänden sowie Sondervermögen nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO werden mit den Anschaffungskosten oder dem anteiligen Eigenkapital angesetzt. In der Stadt Leipzig wurden diese mit dem anteiligen Eigenkapital angesetzt. Seite 24 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig • § 63 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik Das Wahlrecht zur Anwendung unterschiedlicher Versionen der SächsKomHVO-Doppik wurde in Anspruch genommen. • § 131 Abs. 6 SächsGemO Die Übergangsvorschrift bis 2016 zur Verrechnung eines negativen Saldos aus nicht zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen mit dem Basiskapital im Jahr der Entstehung wird wahrgenommen. Darüber hinaus wurde ab dem Jahresabschluss 2012 auf Grundlage des Ratsbeschlusses RBV DS-00411/14 vom 20.11.2014 abweichend zur Eröffnungsbilanz vom Wahlrecht nach § 36 Abs. 8 SächsKomHVO-Doppik Gebrauch gemacht. Weiterhin wurde in Anwendung der Änderung des § 41 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik mit Stand 10.12.2013 auf die Abzinsung von Rückstellungen verzichtet und die in der Eröffnungsbilanz erfolgten Abzinsungen der Rückstellungen mit einer Laufzeit über einem Jahr rückgängig gemacht. Ab dem Jahr 2014 wurden darüber hinaus folgende Wahlrechte genutzt: • § 41 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik Drohverlustrückstellungen werden ab einem Verlust von mehr als 50.000 Euro gebildet. • § 62 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik Bei Beträgen, die die Wertaufgriffsgrenze von 5.000 Euro überschreiten werden die Korrekturen von Wertansätzen der EÖB (Berichtigung oder Nachholung) gegen das Basiskapital vorgenommen. Alle anderen Korrekturen erfolgen in dem letzten noch nicht festgestellten Jahresabschluss. • § 88 b Abs. 3 S. 2 SächsGemO Das Wahlrecht, von einer Bekanntgabe des Anhangs abzusehen, wird in Anspruch genommen. Seite 25 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig • § 92 Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 36 Abs. 4 Satz 2 SächsKomHVO-Doppik Geringfügiges Treuhandvermögen kann im Haushaltsplan der Gemeinde gesondert nachgewiesen werden. Die Stadt Leipzig hat sich für eine Wesentlichkeitsgrenze von 50 Mio. Euro entschieden. Bei Rechnungsabgrenzungsposten für regelmäßig wiederkehrende bedeutungslose Sachverhalte wurde eine Bagatellgrenze in Höhe von 2.500 Euro auf den Ursprungsbetrag vor Abgrenzung festgelegt. 4 Berichtigung oder Nachholung von Ansätzen in der Eröffnungsbilanz sowie andere ergebnisneutrale Verrechnungen mit dem Basiskapital 4.1 Berichtigungen der Eröffnungsbilanz gemäß § 62 SächsKomHVO-Doppik Im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2015 ergab sich ebenso wie im Rahmen der Vorjahresabschlüsse - nach einer vorgenommenen Beurteilung der Fehlerhaftigkeit - der Bedarf, Wertansätze der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig zu berichtigen. Hierbei fand § 62 SächsKomHVO-Doppik Anwendung, der ausdrückliche Regelungen für die Korrektur der Eröffnungsbilanz enthält. Ergibt sich bei der Aufstellung des Jahresabschlusses für ein späteres Haushaltsjahr, dass in der Eröffnungsbilanz Vermögensgegenstände, zweckgebundene und sonstige Rücklagen, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten oder Rechnungsabgrenzungsposten mit einem zu niedrigen oder zu hohem Wert, zu Unrecht oder nicht angesetzt worden sind, ist nach dieser Vorschrift in dem letzten noch nicht festgestellten Jahresabschluss der Wertansatz zu berichtigen oder der unterlassene Wertansatz nachzuholen, wenn es sich um einen wesentlichen Betrag handelt. Die sich aus solchen Berichtigungen ergebenden Wertveränderungen berühren das laufende Jahresergebnis nicht und sind mit der Kapitalposition zu verrechnen. Die vorgenommenen Korrekturen der Eröffnungsbilanz wirken sich mit in Summe 6,9 Mio. EUR erhöhend auf das Basiskapital aus. Die Verteilung der Korrekturen auf die entsprechenden Bilanzpositionen können der Übersicht in der Anlage 5 entnommen wer-den. Nachfolgend werden die wesentlichen Veränderungen erläutert. Die Berichtigungen in dem Posten Infrastrukturvermögen in Höhe von 7,8 Mio. EUR resultieren aus 85 Einzelfällen mit jeweils einem Wert zwischen 5.000 EUR und 1 Mio. EUR. Seite 26 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Davon betrifft ein Fall mit einem Wert von insgesamt 1,9 Mio. EUR die Korrektur des Straßenflurstückes Portitz 165/1, da die Quadratmeteranzahl bei der Erstbewertung zu hoch erfasst wurde. Die Veränderungen im Bereich des Finanzanlagevermögens resultieren aus den Berichtigungen der fehlerbehafteten Abbildung der Widmung der Gebäude der Kultureigenbetriebe Theater der jungen Welt und der Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Die Umbuchung der passiven Sonderposten in die Kapitalrücklagen der Eigenbetriebe wirkt sich über die Eigenkapitalspiegelbildmethode mit einem Wert in Höhe von 11,3 Mio. EUR aus. Neben den beschriebenen Änderungen im Anlagevermögen ergab sich darüber hinaus nur noch eine unwesentliche Veränderung bei den Liquiden Mitteln, welche gemäß der Regelung des § 62 SächsKomHVO-Doppik gegen das Basiskapital zu buchen ist. 4.2 Andere ergebnisneutrale Verrechnungen mit dem Basiskapital nach § 63 Abs. 9 SächsKomHVO-Doppik Gemäß der Übergangsvorschrift des § 63 Abs. 9 SächsKomHVO-Doppik berühren Änderungen in Wertansätzen, die sich aus der Änderung der SächsKomHVO-Doppik ergeben, das Jahresergebnis nicht und sind mit dem Basiskapital zu verrechnen. Im Haushaltsjahr 2015 wurden aufgrund von Rechtsänderungen keine ergebnisneutralen Korrekturen nach § 63 Abs. 9 SächsKomHVO-Doppik durchgeführt. 5 Angaben und Erläuterungen zu den Posten der Vermögensrechnung 5.1 Aktiva 5.1.1 Anlagevermögen Unter dem Anlagevermögen sind alle Vermögensgegenstände zu verstehen, die zur dauerhaften Nutzung in der Stadt Leipzig bestimmt sind. Eine dauerhafte Nutzung liegt vor, wenn sich das Vermögen länger als ein Jahr im wirtschaftlichen Eigentum befindet, da es dauernd für die Aufgabenerfüllung benötigt wird. Das Anlagevermögen wird in der Anlagenübersicht (Anlage 1 des vorliegenden Anhangs) gemäß Muster 14 der Anlage 5 zur VwVKomHSys strukturiert dargestellt. Die Gliederung des Anlagevermögens stellt sich wie folgt dar: Seite 27 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 31.12.2015 Anlagevermögen Prozentualer Anteil an Bilanzsumme in EUR Immaterielle Vermögensgegenstände 4.250.167,55 Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen 31.12.2014 Prozentualer Anteil an Bilanzsumme in EUR 0,10% 5.702.238,23 0,13% 61.063.688,44 1,39% 22.151.857,89 0,50% Sachanlagevermögen 2.730.939.641,47 62,09% 2.744.334.628,94 61,91% Finanzanlagevermögen 1.307.316.192,37 29,72% 1.337.760.755,33 30,18% Gesamt 4.103.569.689,83 93,29% 4.109.949.480,39 92,71% Tabelle 1: Anlagevermögen Das Anlagevermögen bildet mit rund 93,3 % der Bilanzsumme den wesentlichsten Teil des Vermögens der Stadt Leipzig. Das Sachanlagevermögen weist dabei mit rd. 62,1 % der Bilanzsumme den größten Vermögensanteil innerhalb des Anlagevermögens auf. 5.1.1.1 Aktiva 1a) Immaterielle Vermögensgegenstände Immaterielle Vermögensgegenstände sind nicht körperlich fassbare Vermögensgegenstände des Anlagevermögens wie z. B. EDV-Software, Lizenzen oder Rechte. Diese dürfen nur aktiviert werden, wenn sie entgeltlich erworben wurden. Somit entfällt die Bilanzierungsfähigkeit für selbst erstellte (z. B. selbst entwickelte Software) bzw. unentgeltlich erworbene (z. B. durch Schenkung) immaterielle Vermögensgegenstände. Sofern lediglich das für den Erwerb notwendige Entgelt zweckgebunden geschenkt wird, ist der immaterielle Vermögensgegen-stand zu aktivieren. 31.12.2015 Immaterielle Vermögensgegenstände 31.12.2014 in EUR Gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten Anzahlungen auf immaterielles Vermögen 3.387.135,99 863.031,56 5.147.848,73 554.389,50 Gesamt 4.250.167,55 5.702.238,23 Tabelle 2: Immaterielle Vermögensgegenstände Die Bewertung der immateriellen Vermögensgegenstände erfolgte grundsätzlich zu Anschaffungskosten. Ist ihre Nutzung zeitlich begrenzt, wurden die Anschaffungskosten um planmäßige Abschreibungen für die Zeit der Nutzung bis zum Stichtag des Jahresabschlusses vermindert. Darüber hinaus sind außerplanmäßige Abschreibungen im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung vorzunehmen. Software, deren Anschaffungskosten 410,00 EUR nicht überschreiten, wurden wie Trivialprogramme behandelt und im immateriellen Vermögen nicht erfasst. Die Trivialprogramme wurden dem beweglichen Sachanlagevermögen zugeordnet und aufgrund der Wertaufgriffsgrenze von 410,00 EUR nach § 44 Abs. 5 SächsKomHVO-Doppik nicht erfasst. Der Bestand der immateriellen Vermögensgegenstände reduziert sich im Jahr 2015 um 1,5 Mio. EUR. Eine wesentliche Aktivierung war u. a. das integrierte Rettungsleitsystem für Rettungsdienst und Feuerwache in Höhe von 270 TEUR. Die im Ergebnis hohe Seite 28 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Wertminderung des immateriellen Vermögens resultiert aus den relativ hohen Abschreibungen aufgrund der kurzen Nutzungsdauer. Bei DV-Software wird von einer Nutzungsdauer von 5 Jahren ausgegangen. Die Erhöhung der Anzahlungen auf das immaterielle Vermögen in Höhe von 308,6 TEUR resultiert aus der Aktivierung diverser Softwareprodukte im Jahr 2015. Für erhaltene Investitionszuwendungen zum immateriellen Vermögen wurden bei vorliegenden Zuwendungsbescheiden Sonderposten passiviert. 5.1.1.2 Aktiva 1b) Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen Ab dem 01.01.2012 wurden gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 20.11.2014 (DS00411/14) nach § 36 Abs. 8 SächsKomHVO-Doppik geleistete Investitionszuwendungen sowie Umlagen, Kostenerstattungen, Beiträge und ähnliche Entgelte, welche die Stadt Leipzig im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung oder aufgrund gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Verpflichtungen an Dritte für Investitionen leistet, als Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen abgebildet. Zuwendungen, die die Stadt Leipzig zunächst selbst als Zuwendungsempfänger erhält und diese im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung weiterleitet, sind nicht als durchlaufende Posten zu behandeln. Sofern der Stadt Leipzig an den geschaffenen Vermögensgegenständen kein wirtschaftliches Eigentum zusteht, ist für die weitergeleiteten Mittel ein aktiver Sonderposten zu bilden. Korrespondierend dazu wird für die erhaltenen Fördermittel auf der Passivseite ebenfalls ein Sonderposten ausgewiesen. 31.12.2015 Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen 31.12.2014 in EUR Gesamt 61.063.688,44 22.151.857,89 Tabelle 3: Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen Der Bestand der aktiven Sonderposten hat sich im Haushaltsjahr um 38,9 Mio. EUR erhöht. Wesentliche Zugänge ergeben sich unter anderem aus Zuschüssen an die Zoo Leipzig GmbH für investive Maßnahmen an der Kongresshalle in Höhe von 15,4 Mio. EUR und weitere 5,7 Mio. EUR zum Bau der Flamingolagune, der Kiwara-Kopje und des Leopardentals. Die Sanierung des Völkerschlachtdenkmals wurde mit 4,3 Mio. EUR gefördert. Des Weiteren wurde die Aktivierung von Sonderposten aus dem Haushaltsjahr 2013 an die Oper Leipzig in Höhe von 3,3 Mio. EUR und an das Gewandhaus in Höhe von 3,0 Mio. EUR nachgeholt. 5.1.1.3 Das Aktiva 1c) Sachanlagevermögen Sachanlagevermögen beinhaltet alle materiellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens. Diese sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und, soweit Seite 29 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig abnutzbar, unter Berücksichtigung planmäßiger linearer Abschreibungen bewertet worden. Soweit den Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens dauerhaft ein niedrigerer Wert beizulegen ist, wurden außerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen. 31.12.2015 Sachanlagevermögen 31.12.2014 in EUR Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen Infrastrukturvermögen Bauten auf fremdem Grund und Boden Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler 186.372.727,36 187.235.985,76 789.134.670,25 1.200.442.671,38 772.285.316,60 1.225.307.739,84 364.454,26 211.699,11 369.580.519,26 365.986.830,34 Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge 26.352.966,43 28.421.939,28 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere 20.893.363,15 20.297.643,16 137.798.269,38 144.587.474,85 2.730.939.641,47 2.744.334.628,94 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Gesamt Tabelle 4: Sachanlagevermögen Der Bestand des Sachanlagevermögens hat sich zum 31.12.2015 um 13,4 Mio. EUR auf 2.730,9 Mio. EUR verringert. Die wesentlichen Bestandsveränderungen ergeben sich aus der Reduzierung des Infrastrukturvermögens, der Anlagen im Bau und der Maschinen, technische Anlagen und Fahrzeuge. Bestandserhöhend wirken sich die Zugänge in den bebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten an solchen aus. Die genauere Erläuterung der Veränderungen für die Einzelpositionen wird nachfolgend vorgenommen. Unbebaute oder bebaute Flurstücke, für die eine konkrete Veräußerungsabsicht besteht, müssen im Umlaufvermögen unter dem Bilanzposten „Vorräte“ ausgewiesen werden. Bisher wurden nur die mit Ratsbeschluss RBV-1200/12 vom 18.04.2012 aufgeführten Flurstücke dem Umlaufvermögen im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz zugeordnet. Jedoch sind in diesem Ratsbeschluss die von der Stadt Leipzig zum Verkauf ausgewiesenen Flurstücke sowohl mengen- als auch wertmäßig nicht abschließend benannt. Damit sind fälschlicherweise im Sachanlagevermögen Bestände ausgewiesen, die nicht dauerhaft zur Aufgabenerfüllung benötigt werden und demnach dem Umlaufvermögen zuzuordnen wären. Auf die Ausführungen unter Punkt 5.1.2.1 wird verwiesen. Seite 30 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5.1.1.3.1 Aktiva 1c) aa) Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen Unbebaute Grundstücke sind nach der VwV KomHSys unbebaute Bodenflächen einschließlich dazugehöriger Oberflächengewässer, die sich im Eigentum der Kommune befinden. Dies umfasst Bauland, land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Erholungsflächen (Grünflächen) und sonstige Flächen. Auch Flächen mit Gebäuden, bei denen der Wert des Gebäudes unter dem des Grundstückes liegt, wie z. B. Kleingartenanlagen, Spielplätze, Friedhöfe und Sportflächen, zählen hierzu. Grundstücksgleiche Rechte, die umfangreiche Nutzungsrechte an Grundstücken beinhalten, sind als selbständige Vermögenswerte zu bilanzieren. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen 31.12.2015 31.12.2014 in EUR Grünflächen 57.384.734,10 56.654.118,82 Ackerland 49.503.138,75 47.925.753,72 Wald und Forsten 9.065.736,00 9.076.291,45 Schutz- und Ausgleichsflächen 1.183.349,24 1.184.030,26 470.053,76 284.778,67 68.765.715,51 72.111.012,84 186.372.727,36 187.235.985,76 Gewässer Sonstige unbebaute Grundstücke Gesamt Tabelle 5: Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen Die Erfassung und Bewertung des Grund und Bodens erfolgte im Datenbanksystem „Facility Management Operating System für Leipzig“ (FAMOS LE), auf Grundlage der dort eingepflegten Katasterdaten. Gemäß § 61 Abs. 7 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik sind bewirtschaftete Waldflächen nach Grund und Boden sowie Aufwuchs getrennt zu erfassen. In der Stadt Leipzig werden alle Waldflächen, ausgenommen Naturschutzflächen, bewirtschaftet. Dennoch wurden der Grund und Boden und der Aufwuchs in der Eröffnungsbilanz als ein Vermögensgegenstand bilanziert. Die Aufgliederung der Vermögensgenstände in "Grund und Boden" und "Aufwuchs" hat keine materielle Auswirkung innerhalb des Bilanzpostens "Wald und Forsten" und wurde bisher nur zum Teil umgesetzt. Der wertintensivste Zugang im Posten Ackerland resultiert aus den Erhalt eines Flurstückes in Merkwitz durch Tausch zuzüglich eines Wertausgleiches in Höhe von 2,3 Mio. EUR. Aufgrund einer Doppelerfassung im Buchwerk der Stadt Leipzig wurde ein Flurstück mit einem Wert von 676 TEUR in Abgang gebracht. Der Rückgang im Posten „Sonstige unbebaute Grundstücke“ basiert im Wesentlichen aus der Berichtigung einer Doppelerfassung in Höhe von 591 TEUR. Des Weiteren wurden aufgrund von Zuordnungsplänen in der Gemarkung Leipzig zwei Flurstücke mit Werten von 428 TEUR Seite 31 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig und 243 TEUR deaktiviert. Der Ankauf einer Grünfläche am Plagwitzer Bahnhof wurde mit 358 TEUR zugeführt. Grundstücksgleiche Rechte wurden wie Grundstücke selbst bewertet. Flurstücke, die mit Erbbaurecht belastet sind, wurden als bebaute Grundstücke erfasst. Weiterhin sind in der Anlagenklasse „Sonstige unbebaute Grundstücke“ Flurstücke ausgewiesen, die den bebauten Grundstücken zuzuordnen sind. Die Umbuchung der Grundstücke mit einem Gesamtwert von rd. 2,2 Mio. EUR in den Bilanzposten „Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen“ soll in den Folgejahren erfolgen. Weiterhin sind unter den sonstigen unbebauten Grundstücken derzeit noch Grundstücke in Höhe von 1,3 Mio. EUR ausgewiesen, welche jedoch in den bebauten Grundstücken mit sonstigen Gebäuden auszuweisen sind. Weitere Ausweisfehler ergeben sich aus dem verpflichtenden Ausweis der zum Verkauf bestimmten Grundstücke im Umlaufvermögen. Diese Ausweisfehler werden in den kommenden Jahresabschlüssen berichtigt. Es wurde ersichtlich, dass bebaute Grundstücke, bei denen die Stadt Leipzig Erbbaurechtsgeber war, im Bilanzposten „unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen“ erfasst wurden. In den Folgejahren ergibt sich deshalb ein Umbuchungsbedarf in den Bilanzposten „bebaute Grundstücke“ in Höhe von 2,2 Mio. EUR. Im Rahmen der Erstbewertung für die Eröffnungsbilanz wurden bei der Ersatzbewertung der unbebauten Grundstücke zu berücksichtigende Wertminderungen aufgrund von bspw. Leitungs-, Wege- und Fahrtrechten direkt vom Grundstückswert in Abzug gebracht und der verminderte Wert als Anschaffungs- und Herstellungskosten angesetzt. Aufgrund des Saldierungsverbotes hätte der Ursprungswert als Anschaffungs- und Herstellungskosten angesetzt werden und der Abschlag als außerordentliche Abschreibung berücksichtigt werden müssen. Mit dem Jahresabschluss 2015 wurde ein weiterer Teil dieser Differenzbuchungen berichtigt. Es wurden Zugänge in Höhe von 193,3 Mio. EUR verbucht und gleichzeitig über eine außerordentliche Abschreibung wieder in Abgang gebracht. Im Anlagengitter werden dadurch die Zugänge und die Abschreibungen erhöht. Diese Berichtigung wurde gemäß § 62 SächsKomHVO-Doppik gegen das Basiskapital vorgenommen, so dass es hier keine Auswirkung auf die Ergebnisrechnung und die Buchwerte zum 31.12.2015 gibt. 5.1.1.3.2 Aktiva 1c) bb) Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen Zu den bebauten Grundstücken zählt der Grund und Boden mit den sich darauf befindlichen Gebäuden und anderen Bauwerken. Nicht Infrastrukturvermögens. Seite 32 dazu gehören die Grundstücke des Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen 31.12.2014 31.12.2015 in EUR mit Wohnbauten 16.885.827,40 17.147.632,39 mit sozialen Einrichtungen 77.271.267,48 68.516.413,48 mit Schulen 298.061.934,43 279.431.118,84 mit Kulturanlagen 122.199.255,72 122.900.964,65 mit Sportanlagen 86.912.647,64 89.349.497,64 1.473.030,17 1.475.383,20 67.096.836,77 69.916.478,25 mit sonstigen Gebäuden 119.233.870,64 123.547.828,15 Gesamt 789.134.670,25 772.285.316,60 mit Gartenanlagen mit Verwaltungsgebäuden Tabelle 6: Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen Bei bebauten Grundstücken wurden Grund und Boden und Gebäude getrennt erfasst und bewertet. Für das Grundstück (Grund und Boden) gelten die Bewertungsansätze für unbebaute Grundstücke. Der Ansatz der bebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte an solchen erfolgt zu fortgeführten Anschaffungs- und Herstellungskosten. Im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung werden außerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen, um die Vermögensgegenstände (Grund und Boden sowie Gebäude) mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Stichtag beizulegen ist. Betriebsvorrichtungen werden - auch wenn sie wesentliche Bestandteile des Gebäudes ausmachen - als bewegliches Anlagevermögen („Maschinen, technische Anlagen und Fahrzeuge“) betrachtet und getrennt vom Gebäude bewertet und ausgewiesen. Bei den bebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ist zum 31.12.2015 eine Bestandserhöhung in Höhe von 16,8 Mio. EUR zu verzeichnen. Die wesentlichen Zu- und Abgänge werden im Folgenden dargestellt. Die darüber hinausgehenden Bestandsveränderungen ergeben sich durch die planmäßige lineare Abschreibung für die Abnutzung der Gebäude und Außenanlagen. Der Bestand der bebauten Grundstücke mit sozialen Einrichtungen erhöht sich um 8,7 Mio. EUR. Diesen Wertsteigerungen liegen Aktivierungen von Gebäuden und Außenanlagen der Kindertagesstätte Seipelweg mit einem Betrag von 2,9 Mio. EUR, dem Neubau der Kindertagesstätten Gohliser Straße 5 mit einem Wert von 2,5 Mio. EUR und Bornaischer Straße 182c in Höhe von 2,7 Mio. EUR und für die Kindertagesstätte An der Lehde mit einer Summe von 3,5 Mio. EUR zugrunde. Zudem wurde die Kindertagesstätte Erich-Zeigner-Allee 77a unter Berücksichtigung ihrer Restnutzungsdauer zum 01.01.2016 nachaktiviert (Inbetriebnahme bereits zum 31.08.2012). Seite 33 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Die umfangsreichsten Bestandserhöhungen im Bereich der bebauten Grundstücke sind bei den Schulgebäuden mit einem Zuwachs von 18,6 Mio. EUR zu verzeichnen. Dabei wurde der Neubau der Kurt-Masur-Schule (ehemals 3. Schule) mit einer Gesamtsumme von Gebäude und Außenanlage mit 14,9 Mio. EUR aktiviert. Des Weiteren wurde der Brandschutz bestandserhöhend für 26 Schulen mit einem Gesamtbetrag von 16,8 Mio. EUR verbucht. In der Bilanzposition der bebauten Grundstücke mit Sportstätten wurden in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 Gebäude und Außenanlagen verpachteter Sportstätten in Höhe von vorläufig 22,2 Mio. EUR (Restbuchwert) und ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten von 46,6 Mio. EUR nicht ausgewiesen, da das wirtschaftliche Eigentum sowie die Bewertung nicht abschließend geklärt waren. Zwischenzeitlich konnte das wirtschaftliche Eigentum als Grundlage für die Bilanzierung bei der Stadt Leipzig festgestellt werden. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 wurden Gebäude mit ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten in Höhe von 4,7 Mio. EUR nachaktiviert. Im Jahr 2014 wurden Sportanlagen im Umfang von 20,9 Mio. EUR historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten bzw. mit einem Restbuchwert von 6,8 Mio. EUR berichtigt. 5.1.1.3.3 Aktiva 1c) cc) Infrastrukturvermögen Zum Infrastrukturvermögen als kommunalspezifischem Bilanzposten zählen alle öffentlichen Einrichtungen, die ausschließlich dem Leben in der Kommune und der örtlichen Infrastruktur dienen. Hierbei handelt es sich in der Regel um den nicht verwertbaren Bestandteil des kommunalen Vermögens. Das Infrastrukturvermögen umfasst insbesondere Versorgungseinrichtungen und Versorgungsbauten, Verkehrseinrichtungen und Verkehrsbauten. Zu den Verkehrsbauten zählen auch die Straßen. Grundstücke und Bauten des Infrastrukturvermögens wurden getrennt erfasst und bewertet. Für das Grundstück gelten die Bewertungsansätze für unbebaute Grundstücke. Infrastrukturvermögen einschließlich Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 31.12.2014 31.12.2015 in EUR 294.730.806,86 278.293.056,82 10.037.326,81 10.285.255,27 Stromversorgungsanlagen 266.220,33 280.799,53 Wasserversorgungsanlagen 737.850,69 589.234,14 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 911.988,86 835.006,91 837.428.650,17 880.065.362,17 Brücken, Tunnel und ingenieurbauliche Anlagen Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen Sonstiges Infrastrukturvermögen Gesamt 56.329.827,66 54.959.025,00 1.200.442.671,38 1.225.307.739,84 Tabelle 7: Infrastrukturvermögen einschließlich Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Seite 34 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Für die laufende Betrachtung der Vermögensgegenstände des Infrastrukturvermögens erfolgt eine Einzelerfassung und -bewertung. Bei den Verkehrsflächen erfolgt die Vermögensgegenstandsdefinition nach Netzknotenabschnitten. Die Bewertung der Vermögensgegenstände erfolgt zu fortgeführten Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der Beginn der Nutzungsdauer wurde auf das Datum der Verkehrsfreigabe festgesetzt. Im Infrastrukturvermögen ist zum 31.12.2015 eine Bestandsminderung in Höhe von 24,9 Mio. EUR zu verzeichnen. Die wesentlichen Zu- und Abgänge werden im Folgenden dargestellt. Die darüber hinausgehenden Bestandsveränderungen ergeben sich durch die planmäßigen linearen Abschreibungen für die Abnutzung der Bauten des Infrastrukturvermögens. Die größte Unterposition im Infrastrukturvermögen nehmen die Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen mit einem Buchwert zum 31.12.2015 in Höhe von 837,4 Mio. EUR ein. Zum 31.12.2015 entfallen davon 244,2 Mio. EUR auf den zugehörigen Grund und Boden, 572,1 Mio. EUR auf die Straßen, 9,5 Mio. EUR auf Wege, 7,5 Mio. EUR auf Plätze sowie auf Verkehrslenkungsanlagen in Höhe von 3,7 Mio. EUR. Im Jahr 2015 ergibt sich eine Bestandsveränderung von insgesamt (-) 42,6 Mio. EUR. Wesentliche Aktivierungen wurden für die Anlagen zur Gesamtbaumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße in Höhe von 4,5 Mio. EUR, für die Anlagen zur Gesamtbaumaßnahme Brühl in Höhe von 1,4 Mio. EUR und für die Baumaßnahme Merseburger Straße in Höhe von 570,8 TEUR vorgenommen. Dem gegenüber steht der Abgang für das Flurstück Portitz 165/1 in Höhe von 1,9 Mio. EUR aufgrund einer zu hoch erfassten Quadratmeteranzahl in der Eröffnungsbilanz. Die Bilanzposition Brücken, Tunnel und ingenieurbauliche Anlagen hat einen Bestand zum 31.12.2015 in Höhe von 294,7 Mio. EUR. Davon entfallen 211,1 Mio. EUR. auf Brücken, 36,5 Mio. EUR auf Wasserbauliche Anlagen, 24,9 Mio. EUR auf Tunnel sowie 22,3 Mio. EUR auf ingenieurbauliche Anlagen. Im Jahr 2015 ergaben sich Zugänge von insgesamt 21,3 Mio. EUR. Hierunter zählen u. a. der Neubau der Gewässerverbindung Lindenauer Hafen in Höhe von 4,7 Mio. EUR und der Elstermühlgraben (Teilbauabschnitt 3.3) in Höhe von 3,6 Mio. EUR. Weitere Aktivierungen sind die Brücke Tauchaer Straße mit 2,0 Mio. EUR und die Westbrücke mit 1,5 Mio. EUR. Zudem wurden Stützwände am Lindenauer Hafen in Höhe von insgesamt 1,7 Mio. EUR, die Baumaßnahme Antonienstraße in Höhe von 842,1 TEUR und die Baumaßnahme Stralsunder Straße in Höhe von 762,6 TEUR aktiviert. Als Abgang wurde die Brücke der Stuttgarter Allee in Höhe von 500,0 TEUR verbucht. Im Bestand der Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen, der Strom- und Wasserversorgungsanlagen und der Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungs-anlagen gab es keine wesentlichen Veränderungen. Seite 35 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig In der Position des sonstigen Infrastrukturvermögens entfallen 30,0 Mio. EUR auf die Lichtsignalanlagen, 14,0 Mio. EUR auf die Straßenbeleuchtung sowie 8,9 Mio. EUR auf die sonstige Infrastruktur und 3,4 Mio. EUR auf deren zugehörige Außenanlagen. Ein wesentlicher Zugang war die Errichtung der Böschung/Grünfläche im Zuge der Baumaßnahme Lindenauer Hafen in Höhe von 466,6 TEUR, welche im Vorfeld eine Brachfläche war und nun in Wiesen und Flächen mit Baumpflanzungen umgewandelt wurde. In 2015 ist unter anderem der Knoten Pfaffendorfer Straße/Uferstraße in Höhe von 200,8 TEUR als Abgang zu verzeichnen. 5.1.1.3.4 Aktiva 1c) dd) Bauten auf fremdem Grund und Boden Bei Bauten auf fremdem Grund und Boden handelt es sich ausschließlich um Gebäude auf fremden Grundstücken. Die Kommune ist mithin nicht als Eigentümer des Grund und Bodens eingetragen. Vielmehr nutzt sie ihn aufgrund eines vertraglichen Verhältnisses. Bei Erbbaurechten an fremden Grundstücken wurde nur der Aufbau und nicht das jeweilige Grundstück bewertet. Im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung wurden außerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen, um die Gebäude mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Stichtag des Jahresabschlusses beizulegen ist. 31.12.2015 Bauten auf fremdem Grund und Boden 31.12.2014 in EUR 9.929,27 10.810,89 Grundstückseinrichtungen 163.035,76 0,00 Sonstige Bebauung 191.489,23 200.888,22 Gesamt 364.454,26 211.699,11 Wohnbauten Tabelle 8: Bauten auf fremdem Grund und Boden Neben einem wesentlichen Zugang eines Parkplatzes in der Virchowstraße in Höhe von 166,4 TEUR resultieren die Bestandsveränderungen in 2015 aus der planmäßigen linearen Abschreibung für die Abnutzung der Gebäude. 5.1.1.3.5 Aktiva 1c) ee) Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler Alle Elemente der menschlichen Kultur, die nicht durch ihre Zweckmäßigkeit, sondern durch ihre begriffene Schönheit Wert für den Menschen entfalten, gehören zu den Kunstgegenständen und Kulturdenkmälern. Kunstgegenstände sind z. B. Gemälde, Plastiken und Skulpturen oder wertvolle Bücher und Sammlungen. Musikinstrumente, die ausgestellt wer-den, und künstlerische Gestaltungen gehören ebenfalls dazu. Kulturdenkmäler sind z. B. Gebäude, Brunnen, Ehrenfriedhöfe, Kriegerdenkmäler, Statuen oder Säulen. Sie werden nach der VwV KomHSys unterteilt in Baudenkmäler, Bodendenkmäler und sonstige Denkmäler. Seite 36 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 31.12.2015 Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler 31.12.2014 in EUR Kunstgegenstände Baudenkmäler Bodendenkmäler Sonstige Denkmäler Gesamt 367.250.706,24 363.677.152,11 1.425.869,71 1.425.871,71 341.990,58 341.991,58 561.952,73 541.814,94 369.580.519,26 365.986.830,34 Tabelle 9: Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler Bei der Erfassung und Bewertung der Kunstgegenstände wurden zum Teil Sammlungen und Konvolute als Gruppen zusammengefasst. Kunstgegenstände unterliegen in der Regel keiner gewöhnlichen Abnutzung, demnach wurden keine planmäßigen Abschreibungen angesetzt. Kunstgegenstände, die bedingt durch eine praktische Nutzung einer planmäßigen Abschreibung unterliegen, wurden der Betriebsund Geschäftsausstattung zugeordnet. Die Bestandsveränderung der Kunstgegenstände des laufenden Jahres 2015 in Höhe von 3,6 Mio. EUR ergibt sich durch den Ankauf der Musikbibliothek Peters in Höhe von 3,0 Mio. EUR sowie der Sammlung Herakles Konzept (Lutz Dammbeck) in Höhe von 317,8 TEUR. 5.1.1.3.6 Aktiva 1c) ff) Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge Unter diesem Bilanzposten sind neben dem Benannten sämtliche Betriebsvorrichtungen, die wesentliche Bestandteile von Grundstücken sind, zu erfassen, sofern kein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Grundvermögen besteht. Allein die wirtschaftliche Zweckbestimmung ist hierbei entscheidend für die Zuordnung der Vermögensgegenstände. Auf den gleichlautenden Erlass der Länder zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen wird verwiesen. 31.12.2015 Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge 31.12.2014 in EUR 11.783.776,20 13.490.841,16 1.760.787,72 1.890.875,06 Betriebsvorrichtungen 12.808.402,51 13.040.223,06 Gesamt 26.352.966,43 28.421.939,28 Fahrzeuge Maschinen und technische Anlagen Tabelle 10: Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge Die Bewertung der Maschinen, technischen Anlagen und Fahrzeuge erfolgt zu fortgeführten Anschaffungskosten. Wesentliche Zugänge sind, wie bereits im Vorjahr, bei der Branddirektion zu verzeichnen. Es wurde ein Gerätewagen zur Ölspurbeseitigung im Gesamtwert von 235,4 TEUR sowie ein Löschunterstützungsfahrzeug in Höhe von 217,0 TEUR aktiviert. Die darüber hinausgehenden Seite 37 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Bestandsveränderungen ergeben sich durch die planmäßigen linearen Abschreibungen für die Abnutzung der Vermögensgegenstände. Seit der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig zum 01.01.2012 wurden Betriebsvorrichtungen verpachteter Sportstätten mit einem vorläufigen, unbestätigten Buchwert in Höhe von 7,8 Mio. EUR nicht ausgewiesen, da das wirtschaftliche Eigentum sowie die Bewertung dieser nicht abschließend geklärt werden konnte. Die Prüfung des wirtschaftlichen Eigentums sowie die Bewertung dieser Betriebsvorrichtungen werden derzeit vorgenommen, so dass diese Wertansätze in den Folgejahren berichtigt werden können. 5.1.1.3.7 Aktiva 1c) gg) Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere Die Betriebs- und Geschäftsausstattung umfasst alle Einrichtungsgegenstände z. B. der Büros und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, für den Bauhof oder die Feuerwehr. Tiere sind erst mit Erreichen der Fortpflanzungsfähigkeit aktivierungsfähig. 31.12.2015 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere 31.12.2014 in EUR Schulausstattung 8.871.268,20 9.116.359,80 Ausstattung der Kinderkrippen und Kindertagesstätten 1.511.383,13 1.094.458,41 493.425,89 520.519,48 Sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung 10.017.285,93 9.566.305,47 Gesamt 20.893.363,15 20.297.643,16 Ausstattung sonstiger sozialer Einrichtungen Tabelle 11: Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere Die Bewertung der Betriebs- und Geschäftsausstattung erfolgt zu fortgeführten Anschaffungskosten. Wesentliche Zugänge gab es im Bereich der Schulausstattung. Hier wurden 940 Notebooks/PC in Höhe von 751,4 TEUR aktiviert. Zudem wurden in Ausstattungen für den Neubau der Kurt-Masur-Schule (ehemals 3. Schule) 285,7 TEUR, für die Kindertagesstätte Gohliser Straße 174,8 TEUR und für die Kindertagesstätte Bornaische Straße 128,7 TEUR investiert. Die darüber hinausgehenden Bestandsveränderungen ergeben sich durch die planmäßigen linearen Abschreibungen für die Abnutzung der Vermögensgegenstände. Tiere wurden nicht angesetzt, weil sie unterhalb der Wertaufgriffsgrenze für das bewegliche Sachanlagevermögen lagen. Seite 38 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5.1.1.3.8 Aktiva 1c) hh) Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Bei geleisteten Anzahlungen handelt es sich um Vorausleistungen der Kommune auf den Kaufpreis von Sachanlagevermögen. Grundlage für die Bilanzierung bilden die zum Abschlussstichtag getätigten Zahlungsströme, also die tatsächlich gezahlten Beträge. Nach Vertragserfüllung wird die Anzahlung durch die entsprechende Umbuchung aufgelöst, d. h. der Vermögensgegenstand wird mit den Anschaffungskosten aktiviert. Unter den Anlagen im Bau sind Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens zu verstehen, die sich zum Bilanzstichtag noch in der Herstellungsphase befanden. Vermögensgegenstände dürfen erst als fertige Anlage aktiviert werden, wenn sie sich in einem betriebsbereiten Zustand befinden. Die bis zur Inbetriebnahme geleisteten Zahlungen werden als Anlagen im Bau abgebildet. Geleistete Anzahlungen auf noch nicht gelieferte oder erstellte Vermögensgegenstände wurden mit den tatsächlich gezahlten Beträgen angesetzt. Ausgezahlte Investitionen für Anlagen im Bau wurden angesetzt, sofern diese zum 31.12.2015 noch nicht fertiggestellt waren. 31.12.2015 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 31.12.2014 in EUR Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen 59.846,33 2.948.382,86 Anlagen im Bau 137.738.423,05 141.639.091,99 Gesamt 137.798.269,38 144.587.474,85 Tabelle 12: Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Im Bilanzposten „Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen“ wird eine Bestandsminderung zum 31.12.2015 in Höhe von 2,9 Mio. EUR ausgewiesen. Diese ist durch die Umbuchung zur Aktivierung der Musikbibliothek Peters begründet. In den Anlagen im Bau ist der Bestand um 3,9 Mio. EUR gesunken. Diese Veränderung resultiert u. a. aus der Aktivierung der Kurt-Masur-Schule (ehemals 3. Schule) mit DreiFeldhalle in Höhe von 14,9 Mio. EUR sowie die Aktivierung von 32 Anlagen für den Lindenauer Hafen in Höhe von 8,8 Mio. EUR. Für den Neubau des Gymnasiums am Standort Telemannstraße wurden im Jahr 2015 Herstellungskosten in Höhe von 4,6 Mio. EUR gebucht. Weiterhin wurden Sanierungen der Käthe-Kollwitz-Schule in Höhe von 4,2 Mio. EUR sowie der Sporthalle Georg-Schumann-Straße in Höhe von 290,2 TEUR durchgeführt. 5.1.1.4 Aktiva 1d) Finanzanlagevermögen Zum Finanzanlagevermögen zählen Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen, Ausleihungen und Wertpapiere. Seite 39 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Gemäß § 89 Abs. 5 SächsGemO sind Vermögensgegenstände mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen anzusetzen. Abweichend davon dürfen Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und Zweckverbänden sowie Sondervermögen nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO mit dem anteiligen Eigenkapital angesetzt werden. Mit Ratsbeschluss RBV-1220/12 wurde in der Stadt Leipzig die Festlegung getroffen, dass Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen und Zweckverbänden sowie Sondervermögen im Rahmen der Bewertung zum Eröffnungsbilanzstichtag 01.01.2012 mit dem anteiligen Eigenkapital nach der Eigenkapitalspiegelbildmethode anzusetzen sind. Bedingung für die Anwendung der Eigenkapitalspiegelbildmethode bei Zweckverbänden als selbstständige Körperschaften ist jedoch, dass diese nach Eigenbetriebsrecht wirtschaften oder bereits auf die Doppik umgestellt haben. Sofern dies noch nicht erfolgt ist, ist eine Bewertung mit einem Erinnerungswert von 1,00 EUR vorzunehmen, der später erfolgsneutral gegen das Basiskapital anzupassen ist. Gemäß § 61 Abs. 10 SächsKomHVO-Doppik sind die in der Eröffnungsbilanz nach den Absätzen 2 bis 9 angesetzten Werten für die Vermögensgegenstände für die künftigen Haushaltsjahre fortzuführen. Dies ist jedoch im Sinne der Eigenkapitalspiegelbildmethode zu werten, da keine gesetzliche Regelung darüber besteht, dass die im Rahmen der Eröffnungsbilanz nach der Eigenkapitalspiegelbildmethode ermittelten Wertansätze für das betreffende Finanzanlagevermögen für die Folgejahre als AHK gelten. Das anteilige Eigenkapital wird gemäß § 59 Nr. 6 SächsKomHVO-Doppik wie folgt berechnet: Gezeichnetes Kapital (Grundkapital) + Kapitalrücklagen + Gewinnrücklagen +/- Gewinnvortrag/Verlustvortrag +/- Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag = Eigenkapital Das Eigenkapital wurde mit dem relativen Anteil der Stadt Leipzig multipliziert und bildet so den Wertansatz zum Jahresabschluss. Wenn das Eigenkapital verloren war, wurde ein Erinnerungswert von 1,00 EUR angesetzt. Seite 40 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Die notwendige jährliche Fortschreibung nach der Eigenkapitalspiegelbildmethode erfordert aktuelle Bilanzzahlen der jeweiligen Unternehmen. Hierdurch wird dem Grundsatz der wirklichkeitsgetreuen Bewertung gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik Rechnung getragen. Es ist somit zwingend erforderlich, die aktuellen Jahresabschlüsse zu verwenden. Als Grundlage für die Ermittlung des anteiligen Eigenkapitals dienten jeweils die testierten und ggf. vom Gesellschafter bzw. zuständigem Gremium festgestellten Jahresabschlüsse zum 31.12.2015. In Ausnahmefällen wurde auf den festgestellten oder testierten Jahresabschluss des Vorjahres abgestellt. Für die Zweckverbände, deren Umstellung auf die Doppik zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses noch nicht abgeschlossen war, wurde ein Erinnerungswert in Höhe von 1,00 EUR angesetzt. 31.12.2015 Finanzanlagevermögen in EUR 679.341.901,40 153.933.382,12 137.404.128,10 241.185.456,19 95.451.324,56 1.307.316.192,37 Anteile an verbundenen Unternehmen Beteiligungen Sondervermögen Ausleihungen Wertpapiere Gesamt 31.12.2014 627.431.451,41 148.022.771,35 122.403.003,63 242.857.589,19 197.045.939,75 1.337.760.755,33 Tabelle 13: Finanzanlagevermögen 5.1.1.4.1 Aktiva 1d) aa) Anteile an verbundenen Unternehmen In § 59 Nr. 55 SächsKomHVO-Doppik werden verbundene Unternehmen als Unternehmen definiert, die der Kommune als Tochterunternehmen gegenüberstehen. Hiernach muss die Kommune einen beherrschenden Einfluss auf die Unternehmen ausüben. Dieser ist in der Regel anzunehmen, wenn das Anteilsverhältnis über 50,0 % liegt. 31.12.2015 Anteile an verbundenen Unternehmen in EUR 679.341.901,40 679.341.901,40 Sonstige Anteilsrechte Gesamt 31.12.2014 627.431.451,41 627.431.451,41 Tabelle 14: Anteile an verbundenen Unternehmen Den Anteilen an verbundenen Unternehmen wurden die Unternehmen zugerechnet, an denen die Stadt Leipzig über die Mehrheit der Anteile bzw. Stimmen verfügt. Das wirtschaftliche Eigentum der Geschäftsanteile an der Abfall-Logistik Leipzig GmbH (51,0 %) wird dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig zugeordnet. Weiter liegt das wirtschaftliche Eigentum der Geschäftsanteile an der Klinikum St. Georg gGmbH (100,0 %) beim Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig. Daher erfolgt hierüber kein Ausweis unter den Anteilen an verbundenen Unternehmen im Finanzanlagevermögen der Stadt Leipzig. Seite 41 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Unternehmen Anteil der Stadt Rechtsform Leipzig 31.12.2015 Eigenkapital 31.12.2015 Ansatz Jahresabschluss 31.12.2015 EUR Ansatz Jahresabschluss 31.12.2014 Aufbauwerk Region Leipzig GmbH GmbH 57,03% 154.887,16 88.334,08 143.042,55 Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH GmbH 100,00% 1.209.409,32 1.209.409,32 1.217.109,02 Invest Region Leipzig GmbH GmbH 51,00% 150.000,00 76.500,00 76.500,00 Leipziger Dok- Filmwochen GmbH GmbH 100,00% 82.403,45 82.403,45 200.556,82 Lecos GmbH GmbH 90,00% 2.123.937,75 1.911.543,98 1.844.519,83 5.347.678,27 5.347.678,27 5.291.606,30 72.317,99 72.317,99 69.356,30 7.269.194,55 7.269.194,55 6.300.982,09 16.003.772,70 13.008.594,68 11.899.332,50 LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von GmbH 100,00% Baugebieten mbH Leipziger Entwicklungs- und GmbH 100,00% Vermarktungsgesellschaft mbH Leipziger Entwicklungs- und GmbH & Co. 100% Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. KG (Kommanditist) Grundstücks- KG GmbH & Co. LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG 80,56% KG GmbH 100,00% 911.316,14 911.316,14 865.502,22 GmbH 100,00% 234.768.461,99 234.768.461,99 198.250.676,02 GmbH 100,00% 347.817.405,92 347.817.405,92 335.314.452,95 GmbH 100,00% 12.352.834,97 12.352.834,97 12.254.638,04 Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH 100,00% 513.549,69 513.549,69 342.478,67 Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH gGmbH 100,00% 17.851.750,51 17.851.750,51 17.535.616,53 Zoo Leipzig GmbH GmbH 100,00% 36.060.605,86 36.060.605,86 35.825.081,57 679.341.901,40 627.431.451,41 LGH Service GmbH LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH Summe Tabelle 15: Verbundene Unternehmen - Ansatz im Jahresabschluss Für alle o. g. Unternehmen lagen die festgestellten Jahresabschlüsse zum 31.12.2015 für die Bewertung im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 vor. Der Ansatz des anteiligen Eigenkapitals im Jahresabschluss errechnet sich aus dem prozentualen Anteil der Stadt Leipzig am Unternehmen. Die Beträge wurden auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma gerundet. Nachstehend wird nur auf die Unternehmen eingegangen, die neben obiger Tabelle einer weiteren Erläuterung bedürfen. Im Haushaltsjahr 2015 wurden Kapitaleinlagen in die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH in Höhe von 16,3 Mio. EUR und in die Zoo Leipzig GmbH in Höhe von 230,0 TEUR geleistet. Zudem fanden aufgrund der Eigenkapitalspiegelbildmethode diverse Zuschreibungen statt. Hierunter fallen u. a. eine Zuschreibung in Höhe von 20,3 Mio. EUR auf die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, in Höhe von 12,5 Mio. EUR auf die LWB Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, sowie auf die LGH Leipziger Gewerbehof Seite 42 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig GmbH & Co. KG in Höhe von 1,1 Mio. EUR und die LEVG Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG in Höhe von 968,2 TEUR. 5.1.1.4.2 Aktiva 1d) bb) Beteiligungen Beteiligungen sind Anteile und Eigentumsrechte an anderen juristischen Personen (i. d. R. Unternehmen), die bestimmt sind, dem eigenen Tätigkeitsinteresse zu dienen. Dieser Anteilsbesitz muss auf Dauer angelegt sein und es ermöglichen Einfluss im Interesse der Kommune auszuüben. Beträgt die Beteiligung mindestens 20,0 %, so wird vermutet, dass ein langfristiger Bindungswille vorliegt. Aber auch Beteiligungen unter 20,0 % können aktiviert werden, wenn diese auf Dauer angelegt sind. Den Beteiligungen sind unabhängig von der Konsolidierung alle Zweckverbände zuzuordnen sowie alle nicht zu konsolidierenden Unternehmensbeteiligungen wie z. B. an den regionalen Energieversorgern. 31.12.2015 Beteiligungen 31.12.2014 in EUR Nichtbörsennotierte Aktien 10.179,80 8.377,38 Sonstige Anteilsrechte 153.923.202,32 148.014.393,97 Gesamt 153.933.382,12 148.022.771,35 Tabelle 16: Beteiligungen Die Beteiligungen setzen sich wie folgt zusammen: Seite 43 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Unternehmen Rechtsform Anteil der Stadt Leipzig 31.12.2015 Eigenkapital 31.12.2015 Ansatz Ansatz Jahresabschluss Jahresabschluss 31.12.2014 31.12.2015 EUR European Energy Exchange AG AG 0,01% 70.348.273,16 9.156,69 7.453,81 Mitteldeutsche Flughafen AG AG 2,10% 415.070.072,54 7.108.021,69 7.381.809,69 WV Energie AG AG 0,01% 17.051.848,45 1.023,11 923,57 gGmbH 0,3333 67.257.648,71 22.419.216,24 21.582.942,42 GmbH 24,5% (treuhänd.) 115.267.141,07 1,00 1,00 Leipziger Messe GmbH GmbH 50% 168.801.314,83 84.455.226,28 84.400.775,14 Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH GmbH 15,92% 461.341,60 73.445,58 73.445,58 Verwaltungs- und WirtschaftsAkademie Leipzig GmbH GmbH 50% 574.892,42 287.446,21 314.280,76 Zweckverband 23,27% 8.313.493,39 1.934.566,23 1.690.347,79 Zweckverband 2,96% 11.405.972,77 337.604,64 174.805,55 Zweckverband 1,96% 32.926.468,65 645.617,03 640.423,78 Zweckverband 60,00% 4.863.534,91 2.918.120,95 1.398.846,98 Zweckverband 50,00% 0,00 1,00 1,00 Zweckverband 1,36% -4.373.219,35 1,00 1,00 Zweckverband 80,00% 261.007,81 208.806,25 136.115,30 Zweckverband 40,00% 15.620.600,54 6.248.240,22 4.663.008,55 Zweckverband 28,25% 0,00 1,00 1,00 Zweckverband 38,38% 71.100.626,19 27.286.886,00 25.557.587,43 Zweckverband 33,33% 0,00 1,00 1,00 153.933.382,12 148.022.771,35 Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH Fernwasserversorgung ElbaueOstharz GmbH Abwasserzweckverband für die Reinhaltung der Parthe Abwasserzweckverband Oberer Lober DERAWA Zweckverband Delitzsch-Rackwitzer Wasserversorgung Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen Zweckverband Planung und Erschließung "Neue Harth" Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung LeipzigLand Zweckverband Parthenaue Summe Tabelle 17: Beteiligungen - Ansatz im Jahresabschluss Das wirtschaftliche Eigentum der Geschäftsanteile an der Abfallverwertung Leipzig GmbH (30,0 %) wird dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig zugeordnet. Daher erfolgt hierüber kein Ausweis unter den Beteiligungen im Finanzanlagevermögen der Stadt Leipzig. Für die mit dem anteiligen Eigenkapital angesetzten Unternehmen bzw. Zweckverbände lagen in der Regel die testierten und ggf. festgestellten Jahresabschlüsse zum 31.12.2015 vor. Der Ansatz des anteiligen Eigenkapitals der Stadt Leipzig im Jahresabschluss zum 31.12.2015 berechnet sich für die European Energy Exchange AG und die WV Energie AG anhand des Verhältnisses der gehaltenen Aktien zum Gesamtvolumen der ausgegebenen Aktien und für Seite 44 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig die Mitteldeutsche Flughafen AG und die (g)GmbH´s aus dem prozentualen Anteil am Unternehmen. Die Zweckverbände wurden anhand ihres Stimmrechtsverhältnisses bilanziert. Im Haushaltsjahr 2015 wurden Kapitaleinlagen an die Leipziger Messe GmbH in Höhe von 1,0 Mio. EUR und an die Mitteldeutsche Flughafen AG in Höhe von 440,1 TEUR zugeführt. Zudem fanden aufgrund der Eigenkapitalspiegelbildmethode diverse Zuschreibungen statt. Hierunter fallen unter anderem eine Zuschreibung in Höhe von 1,7 Mio. EUR auf den Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land, in Höhe von 1,6 Mio. EUR auf den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig, in Höhe von 1,5 Mio. EUR auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen und in Höhe von 836,3 TEUR auf das Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH. Nachstehend wird nur auf die Unternehmen eingegangen, die neben obiger Tabelle einer weiteren Erläuterung bedürfen. Leipziger Messe GmbH (LMG) In ihrem Jahresabschluss zum 31.12.2015 weist die LMG ein Eigenkapital von 168.801.314,83 EUR aus. Davon sind gemäß Umlaufbeschluss über den Finanzierungsaus-gleich gemäß Abschnitt II § 2 der Stimmbindungs- und Finanzierungsausgleichsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig 109.137,72 EUR allein der Stadt Leipzig zuzurechnen. Vom verbleibenden Betrag in Höhe von 168.692.177,11 EUR wird unterstellt, dass jeder Gesellschafter paritätische Anteile hat. Insofern sind davon 50 % der Stadt zuzurechnen. Zuzüglich des disquotalen Anteils von 109,1 TEUR ergibt sich somit ein Ansatz in Höhe von 84.455.226,28 EUR. Mitteldeutsche Flughafen AG Die Mitteldeutsche Flughafen AG wurde im Jahr 2000 durch öffentliche Gebietskörperschaften Sachsens und Sachsen-Anhalts gegründet. Zur Konzerngruppe gehört insbesondere die Flughafengesellschaft Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Die Existenz der MFAG insbesondere des Flughafens Leipzig/Halle hat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die Region Leipzig/Halle und ganz Mitteldeutschland. Die Stadt Leipzig nimmt ihre Verantwortung für das Unternehmen über die Mitwirkungen in den Organen der Mitteldeutschen Flughafen AG wahr. Aufgrund der großen Bedeutung für die Stadt Leipzig und dem damit verbundenen langfristigen Bindungswillen wird die Mitteldeutsche Flughafen AG trotz geringem Anteil als Beteiligung der Stadt Leipzig verstanden. Für die Stadt Leipzig wurde zum 31.12.2015 ein Anteil in Höhe von 7.108.021,69 EUR ausgewiesen. Seite 45 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Zweckverband Planung und Erschließung „Neue Harth“ Der Zweckverband hat wie die Stadt Leipzig zum 01.01.2012 auf die Doppik umgestellt. Für den Ausweis des anteiligen Eigenkapitals wurde die festgestellte Eröffnungsbilanz des Zweckverbandes als Bewertungsgrundlage herangezogen, da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 noch keine Folgeabschlüsse des Zweckverbandes vorlagen. In der festgestellten Eröffnungsbilanz wird eine Kapitalposition in Höhe von 261.007,81 EUR ausgewiesen, der städtische Anteil beträgt folglich 208.806,25 EUR. Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH Die Stadt Leipzig hält gemeinsam mit der KWL die Anteile sämtlicher sächsischen Anteilseigner an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH treuhänderisch. Eine Trennung in eigenes Vermögen der Stadt Leipzig und treuhänderisches Vermögen ist gegenwärtig aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Rekommunalisierungsverfahrens nicht möglich. Die Beteiligung an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH wurde daher mit 1,00 EUR angesetzt. Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See, Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig, Zweckverband Parthenaue Die Umstellung auf die Doppik erfolgte zum 01.01.2013. Die Eröffnungsbilanzen lagen zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses 2015 der Stadt Leipzig nicht vor. Es wurde daher ein Ansatz mit 1,00 EUR ausgewiesen. Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen Gemäß dem Beteiligungsbericht für das Jahr 2015 beträgt der Anteil der Stadt Leipzig am Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung (KISA) 30 von 2.231 Stimmen. Unabhängig davon erfolgt aufgrund des negativen Eigenkapitals des Zweckverbandes die Berücksichtigung zum Erinnerungswert. Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land Der Zweckverband hat zum 01.01.2013 auf die Doppik umgestellt. Die Stadt Leipzig ist mit 67 von 183 Stimmen am Zweckverband beteiligt. Gemäß betrieblichem Jahresabschluss 2013 Seite 46 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig des Zweckverbandes ergibt sich ein Eigenkapital in Höhe von 71.100.626,19 EUR und unter Berücksichtigung des Anteils der Stadt Leipzig ein Ausweis in Höhe von 27.286.886,00 EUR. 5.1.1.4.3 Aktiva 1d) cc) Sondervermögen Zum Sondervermögen der Kommune zählen nach § 91 Abs. 1 SächsGemO das Vermögen der Eigenbetriebe und der öffentlichen Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden sowie das Vermögen der rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen. 31.12.2015 Sondervermögen 31.12.2014 in EUR 137.404.128,10 137.404.128,10 Eigenbetriebe Gesamt 122.403.003,63 122.403.003,63 Tabelle 18: Sondervermögen Das Sondervermögen der Stadt Leipzig beinhaltet die nachstehenden 10 Eigenbetriebe: Ansatz Jahresabschluss 31.12.2015 EUR Eigenkapital 31.12.2015 Ansatz Jahresabschluss 31.12.2014 Eigenbetrieb Rechtsform Anteil der Stadt Leipzig 31.12.2015 Gewandhaus zu Leipzig Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/ Engelsdorf Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" Oper Leipzig Schauspiel Leipzig Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig Stadtreinigung Leipzig Theater der Jungen Welt Leipzig Verbund Kommunaler Kinderund Jugendhilfe Summe Eigenbetrieb 100% 21.010.398,78 21.010.398,78 20.847.518,88 Eigenbetrieb 100% 957.197,95 957.197,95 921.814,90 Eigenbetrieb 100% 5.241.185,33 5.241.185,33 790.224,08 Eigenbetrieb Eigenbetrieb 100% 100% 23.127.015,23 4.968.725,84 23.127.015,23 4.968.725,84 22.841.358,58 3.731.659,46 Eigenbetrieb 100% 3.271.297,32 3.271.297,32 2.234.684,23 Eigenbetrieb 100% 44.826.079,67 44.826.079,67 44.819.204,74 Eigenbetrieb 100% 25.920.105,73 25.920.105,73 24.228.540,52 Eigenbetrieb 100% 6.419.233,07 6.419.233,07 194.029,68 Eigenbetrieb 100% 1.662.889,18 1.662.889,18 1.793.968,56 137.404.128,10 122.403.003,63 Tabelle 19: Sondervermögen - Ansatz im Jahresabschluss Für die Bewertung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig nach der Eigenkapitalspiegelbildmethode wurden die testierten und ggf. durch den Stadtrat festgestellten Jahresabschlüsse zum 31.12.2015 verwendet. Aufgrund der fehlerbehafteten Abbildung der Widmungen der Gebäude in den Jahresabschlüssen der Kultureigenbetriebe der Stadt Leipzig (Ausweis von Sonderposten anstatt von Kapitalrücklagen) war im Jahresabschluss 2014 über die Anwendung der Eigenkapitalspiegelbildmethode das Sondervermögen bei den Eigenbetrieben Theater der Jungen Welt und der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ zu niedrig bewertet. Die Berichtigung wurde im Jahresabschluss 2015 vorgenommen. Des Weiteren sind im Rahmen Seite 47 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig der Inventur der Stadt Leipzig zwei Gebäude identifiziert worden, die der Oper Leipzig zuzuordnen sind. Diese Korrektur wurde ebenfalls im Jahresabschluss 2015 vorgenommen. Öffentliche Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden, liegen zum Jahresabschlussstichtag nicht vor. 5.1.1.4.4 Aktiva 1d) dd) Ausleihungen Bei den Ausleihungen handelt es sich um langfristige Forderungen, die durch die Hingabe von Kapital erworben wurden. Hierzu gehören z. B. gewährte Darlehen, Hypotheken oder Grundund Rentenschulden. 31.12.2015 Ausleihungen 31.12.2014 in EUR Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen - Laufzeit bis einschließlich einem Jahr Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen - Laufzeit von mehr als einem Jahr und bis einschließlich fünf Jahre Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen - Laufzeit von mehr fünf Jahren Gesamt 0,00 0,00 233.026,19 564.970,73 240.952.430,00 241.185.456,19 242.292.618,46 242.857.589,19 Tabelle 20: Ausleihungen Ausleihungen liegen in der Stadt Leipzig nur in Form von Darlehen vor und wurden mit dem Nominalwert zum Stichtag des Jahresabschlusses angesetzt. Im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung (fehlende Werthaltigkeit) sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen. Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Mit dem Verkauf und der Übertragung der Gesellschaftsanteile an der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH, der Stadtwerke Leipzig GmbH und der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH an die LVV gewährte die Stadt Leipzig dieser mit Darlehensvertrag vom 13.11.1997 ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 283.562,5 TEUR. Auf der Grundlage der Testate der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war eine Tilgung in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 nicht möglich. Darüber hinaus wurde eine Tilgungsaussetzung bis 2015 vereinbart. Die Zinszahlungen wurden fristgerecht und in der vereinbarten Höhe erbracht. Der sich aus den bisherigen Tilgungen ergebende Restbestand der Ausleihung zum 31.12.2015 beträgt 237.846.477,31 EUR. Einschränkungen in der Werthaltigkeit liegen zum Stichtag des Jahresabschlusses nicht vor. Seite 48 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Mitteldeutsche Flughafen AG Auf Grundlage des Ratsbeschlusses RBIV-1638/09 vom 17.06.2009 wurden der MFAG Gelder als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt. Von der MFAG wurden die erhaltenen Zahlungen im Jahresabschluss zum 31.12.2015 als Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig in Höhe von 852.437,00 EUR ausgewiesen. Die Zinsverbindlichkeit betrug zum 31.12.2015 insgesamt 624.4445,00 EUR. Teilweise wurden Beträge, die in der Summe der 852.437,00 EUR enthalten sind, nicht durch die Stadt Leipzig geleistet sondern durch den Freistaat Sachsen. Diese sind jedoch entsprechend des Vertrages vom 19.12.2005/18.01.2006 zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig über den Rückkauf von 5,9 % der Aktienanteile auf den Namen der Stadt Leipzig bei der MFAG einzuzahlen und ihr zuzurechnen. Zur Kapitalzuführung war ein Klageverfahren bei der EU anhängig, dass nach Revision am 19.12.2012 durch den Europäischen Gerichtshof abschließend entschieden wurde. Der Darlehenscharakter bleibt nach diesem Urteil erhalten. Einschränkungen in der Werthaltigkeit liegen zum Stichtag des Jahresabschlusses nicht vor. Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Gegen den Eigenbetrieb werden zwei langfristige Forderungen als Darlehen ausgewiesen. Das Darlehen in Höhe von 998.882,35 EUR wurde im Haushaltsjahr 2005 von der Stadt Leipzig zur Zwischenfinanzierung von Baumaßnahmen gewährt, da die zur Finanzierung bereitgestellten Fördermittel des Freistaates Sachsen über die Stadt Leipzig und nicht direkt durch den Eigenbetrieb zu beantragen waren. Um den Beginn der Maßnahmen (Zentralbau und Kinderbehandlungszentrum) im Eigenbetrieb nicht zu gefährden, erfolgte die Vorfinanzierung. Nachdem die Fördermittel des Freistaates Sachsen hierfür bereits ausgezahlt wurden, waren die Bedingungen Rückzahlungsverpflichtung der gegenüber Vorfinanzierung der Stadt nicht Leipzig mehr wird in gegeben. den Die testierten Jahresabschlüssen des Eigenbetriebes seit dem Wirtschaftsjahr 2005 konstant als Verbindlichkeit in Höhe von 998.882,35 EUR ausgewiesen. Der Bestand der Ausleihung zum 31.12.2015 beträgt demnach 998.882,35 EUR. Einschränkungen in der Werthaltigkeit liegen unter Einbeziehung der finanziellen Situation des „St. Georg“ zum Stichtag des Jahresabschlusses nicht vor. Darüber hinaus wurden durch einen Ratsbeschluss (RBV-1051/11 vom 14.12.2011) Grundstücke und Gebäude in Höhe von 1.494.632,57 EUR entgeltlich von der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb mit Wirkung zum 31.12.2011 gewidmet. Ausweislich der Vereinbarung über die Zahlung des Widmungsentgeltes in Höhe von 1.494.632,57 EUR vom 02.09.2012 erfolgt der Ausgleich der Verbindlichkeit über 25 Jahre in Höhe von 4,0 % des beschlossenen Entgeltes. Die Zahlung in Höhe von 60.000,00 EUR ist jeweils zum 30.09. des Jahres fällig, Seite 49 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig erstmals zum 30.09.2012. Die jeweilige Zahlung darf bei Fälligkeit jedoch nur erfolgen, wenn sie im Rahmen einer Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 2 AO vorgenommen werden kann. Ansonsten wird eine zu verzinsende Stundung bis zum nächstmöglichen Zahlungszeitpunkt gewährt. Der Bestand der Ausleihung zum 31.12.2015 beträgt 1.254.632,57 EUR. Einschränkungen in der Werthaltigkeit liegen unter Einbeziehung der finanziellen Situation des „St. Georg“ zum Stichtag des Jahresabschlusses nicht vor. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Der SEB weist in seiner Bilanz zum 31.12.2014 eine Verbindlichkeit gegenüber der Stadt Leipzig in Höhe von 1.856.109,61 EUR aus. Diese resultiert aus der im Rahmen der Gründung zum 01.08.1999 (RB-1656/99 vom 14.07.1999) vorgenommenen Übertragung des abschreibungsfähigen Grundvermögens sowie hinzutretend aus der durch die Stadt Leipzig vorgenommenen Vorfinanzierung der Kosten des allgemeinen Geschäftsverkehrs. Für die entgeltliche Übertragung der Vermögensgegenstände der Stadt Leipzig an den SEB existieren bis zum Jahresabschlussstichtag keine Vereinbarungen über Zins- und Tilgungsmodalitäten. Nach § 3 Abs. 3 der Betriebssatzung des SEB stellt die Stadt Leipzig die notwendigen Liegenschaften wie Grundstücke, Gebäude und Anlagen „zur Verfügung“. Eine Auflistung der Betriebsteile findet sich in § 3 Abs. 2. Weitere Ausführungen sind in den Erläuterungen der kurzfristigen Verbindlichkeiten in der Eröffnungsbilanz und im Jahresabschluss zum 31.12.1999 des SEB enthalten. Zum Eröffnungsbilanzstichtag betrug die Forderung der Stadt Leipzig gegen den SEB zunächst 1.848.019,79 EUR (nach einer zum 31.12.2011 berücksichtigten Korrektur um 8.089,82 EUR). Im Jahr 2015 wurde festgestellt, dass eine im Jahr 2010 stattgefundene Anrechnung in Höhe von 33.745,50 EUR auf o.g. Forderung gemeinnützigkeitsgefährdend für den Eigenbetrieb ist und somit korrigiert werden muss. Dies ist geschehen und somit beträgt die Forderung aktuell zum Stichtag 31.12.2015 1.88.765,29 EUR. Unter Beachtung der finanziellen Situation des SEB wurde diese städtische Forderung als nicht durchsetzbar und damit nicht werthaltig betrachtet. Von einer Rückzahlung der Verbindlichkeit an die Stadt Leipzig im Rahmen des § 58 Nr. 2 AO war zum Aufstellungszeitpunkt der Eröffnungsbilanz nicht auszugehen. Es erfolgte mithin eine außerplanmäßige Abschreibung auf 1,00 EUR zum Eröffnungsbilanzstichtag. Der Wertansatz wurde zum 31.12.2015 beibehalten. LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG Im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Gewerbezentrum Liebertwolkwitz GmbH und der Umstrukturierung und Umfirmierung der Gesellschaften der LGH-Gruppe (vgl. RBIV-350/05 Seite 50 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig vom 13.07.2005 und RBIV-706/06 vom 11.10.2006) im Jahr 2007 wurde ein Bankdarlehen abgelöst und mit Zins- und Tilgungsvereinbarung vom 03.01.2011 durch ein Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig in Höhe von 1.765,0 TEUR ersetzt. Von diesem Betrag wurden 600,0 TEUR zur Stärkung des Eigenkapitals in das variable Kapitalkonto der Stadt Leipzig eingestellt (vgl. RBV-645/10 vom 15.12.2010). Die Tilgung der restlichen Verbindlichkeit von 1.165,0 TEUR erfolgt in Höhe von jährlich 233,0 TEUR beginnend mit dem Jahr 2012. Die Tilgungsleistungen sind jeweils zum 30.06. des Jahres fällig. Die letzte Tilgung erfolgt planmäßig im Jahr 2016. Die Zinszahlungen in Höhe von 4,0 % p. a. wurden ab dem Jahr 2012 geleistet und sind jeweils zum 30.06. und 15.12. des Jahres fällig. Der Schuldendienst wurde im Jahr 2015 vereinbarungsgemäß erbracht. Der Bestand der Ausleihung zum 31.12.2015 beträgt 233.026,19 EUR. Einschränkungen in der Werthaltigkeit liegen zum Stichtag des Jahresabschlusses nicht vor. 5.1.1.4.5 Aktiva 1d) ee) Wertpapiere Anteile werden als Wertpapiere des Anlagevermögens aktiviert, wenn sie weder als Anteile an verbundenen Unternehmen, noch Beteiligungen, Sondervermögen oder sonstigen Ausleihungen zugeordnet werden können, aber kumulativ ein dauerhafter Bindungswille besteht. Es handelt sich um reine Vermögensanlagen. 31.12.2015 Wertpapiere in EUR 95.451.324,56 0,00 95.451.324,56 Investmentzertifikate Kapitalmarktpapiere und langfristige Geldanlagen Gesamt 31.12.2014 93.730.251,79 103.315.687,96 197.045.939,75 Tabelle 21: Wertpapiere Investmentzertifikate sind Finanzprodukte, die in Depotkonten von Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten gemäß § 1 Kreditwesengesetz gehalten bzw. verwaltet werden. Bei diesen vorliegenden Wertpapieren handelt es sich ausschließlich um nicht börsennotierte Investmentzertifikate. Im Oktober 2014 erfolgte eine strategische Neuausrichtung der Vermögensanlagen durch die Stadtkämmerei. Seit Januar 2015 wird durch die Stadt Leipzig ein Spezialfonds bei der Union Investment Institutional GmbH geführt. Das Anlagevolumen belief sich zum 31.12.2015 auf 95,5 Mio. EUR. Zum 31.12.2015 war keine Anpassung der Bewertung erforderlich, da die Tageskurse zum Stichtag des Jahresabschlusses 2015 höher lagen als zum 31.12.2014. Das bisher bei der Deutschen Bank AG geführte Depotkonto, in dem Geld aus dem Nachlass der Adda von Helldorf zur zweckgebundenen Anschaffung von Kunstgegenständen durch das Museum der bildenden Künste verwaltet wurde, ist im Jahr 2015 aufgelöst worden. Die Seite 51 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Geldanlage wird nun bei der HSH Nordbank geführt und hatte zum Stichtag des Jahresabschlusses einen Bestand in Höhe von 31.983,12 EUR. Kapitalmarktpapiere Über das Trinkwassernetz der KWL wurde im Jahr 2003 ein US Cross-Border-Leasing abgeschlossen. Zur Abdeckung der im Rahmen der Rückmietverträge vorgesehenen Zahlungen für laufende Mieten und den Optionspreis wurden Gelder in Deckungsgeschäfte investiert. Durch die Stadt Leipzig wurden zwei Deckungsgeschäfte vorgenommen. Die Stadt Leipzig hat in diesem Zusammenhang Anleihen der MBIA Global Funding LLC und der General Electric Capital Corporation erworben, die an die Freshwater Ltd. übertragen wurden. Diese hatte damit die Zahlungen auf Grundlage von Erfüllungsübernahmeverträgen an den Trust als Vermieter zu leisten, soweit sie Zahlungen aus diesen Anleihen erhielt. Die Stadt trug das Ausfallrisiko aus beiden Anleihen. Die GECC-Anleihe wurde im Zusammenhang mit der Rückführung der korrespondierenden Verbindlichkeit mit Wirkung zum 08.01.2015 mit den vertraglich vereinbarten Zahlbeträgen beendet. Mit Ratsbeschluss Nr. Vl-DS-02116-NF-01 vom 16.12.2015 beschloss die Ratsversammlung die vorzeitige Terminierung der CBL-Transaktion Trinkwassernetze der KWL auf Grundlage des verbindlichen Angebotes des Investors Verizon vom 09.10.2015 zu einem Beendigungspreis von 96,218 Mio. USD. Mit Unterzeichnung des Beendigungsvertrages und der Bestätigung des Investors Verizon, den kompletten Terminierungspreis erhalten zu haben, wurde die Trinkwassertransaktion zum 18. Dezember 2015 vorzeitig beendet. lm Zuge der Terminierung wurde ebenfalls die MBIA-Anleihe veräußert und das mit der MBIAAnleihe verbundene erhöhte Ausfallrisiko beendet. Anfang 2016 erfolgte eine Herabstufung der MBIA durch Moody’s von B2 auf B3 sowie im Laufe des Jahres 2016 nochmalige Ratingherabstufungen auf CCC (Standard & Poor’s) und Caa1 (Moody’s). Eine Ratingverbesserung war bis Ende 2017 nicht zu verzeichnen. Zum Stichtag des Jahresabschlusses 31. Dezember 2015 sind die Anleihen nicht mehr auszuweisen. Seite 52 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5.1.2 Umlaufvermögen Das Umlaufvermögen umfasst die Vermögensgegenstände der Stadt Leipzig, die in der Regel nur kurzfristig dem Geschäftsbetrieb dienen sollen. Zum Umlaufvermögen gehören damit die Vermögensgegenstände, die zur Veräußerung, Verarbeitung, zum Verbrauch oder zu einer anderen kurzfristigen Nutzung angeschafft oder hergestellt werden. Während Vermögensgegenstände des Anlagevermögens dazu bestimmt sind, dauerhaft der Kommune zu dienen, verbleiben Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens regelmäßig nur kurze Zeit bei der Kommune und unterliegen durch Zu- und Abgänge einer ständigen Änderung. 31.12.2015 Umlaufvermögen 31.12.2014 in EUR Vorräte 13.883.516,31 14.949.900,60 90.218.378,91 129.608.924,01 31.437.025,06 20.753.856,50 Liquide Mittel 139.183.881,83 136.874.147,67 Gesamt 274.722.802,11 302.186.828,78 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens Tabelle 22: Umlaufvermögen 5.1.2.1 Aktiva 2a) Vorräte Vorräte wurden mit ihren Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet. Abschreibungen auf den niedrigeren Wert, der sich aus einem Markt- oder Börsenpreis zum Stichtag des Jahresabschlusses ergab, wurden wertmindernd berücksichtigt. 31.12.2015 Vorräte in EUR 1.449,21 13.882.067,10 13.883.516,31 Betriebsstoffe Grundstücke und Bauten - zum Verkauf bestimmt Gesamt 31.12.2014 1.449,21 14.948.451,39 14.949.900,60 Tabelle 23: Vorräte Ab dem Jahresabschluss 2014 wurde sich dafür entschieden, ausschließlich Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens mit einem Wert von mehr als 410 EUR als Vorräte zu erfassen. Somit wurden die Bestände des Vorratsvermögens Rohstoffe, Hilfsstoffe, Waren und unfertige Erzeugnisse ausgebucht. Lediglich die Betriebsstoffe in der Branddirektion haben einen Wert oberhalb der Wertaufgriffsgrenze. Flurstücke des Umlaufvermögens wurden unter den Vorräten ausgewiesen, wenn sie zur Veräußerung vorgesehen sind und somit nicht mehr dauerhaft der Aufgabenerfüllung der Stadt Leipzig dienen. Die Veräußerungsabsicht wird durch einen Ratsbeschluss zum Verkauf der Seite 53 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Grundstücke und einem entsprechenden Veräußerungstermin innerhalb eines Jahres bekräftigt. Die Bewertung des Umlaufvermögens erfolgt zum strengen Niederstwertprinzip. Stehen für einen Vermögensgegenstand mehrere Wertansätze zur Verfügung, ist stets der niedrigste anzusetzen. Somit erfolgt die Bewertung der Grundstücke des Umlaufvermögens zu Anschaffungs- und Herstellungskosten bzw. zum niedrigeren Verkehrswert. Die Bestandsminderung der zum Verkauf bestimmten Grundstücke und Bauten in Höhe von 1,1 Mio. EUR ergibt sich unter anderem durch den Verkauf der Flurstücke 147/15, 147/16 und 147/18 der Gemarkung Dölitz in Höhe von 490,0 TEUR sowie durch die Veräußerung des Flurstückes 470n der Gemarkung Liebertwolkwitz in Höhe von 220,0 TEUR. Mit Ratsbeschluss RBV-1200/12 vom 18.04.2012 wurden die in der Objektliste zur Ratsvorlage aufgeführten Flurstücke dem Umlaufvermögen der Eröffnungsbilanz zugeordnet. Jedoch sind in diesem Ratsbeschluss die von der Stadt Leipzig zum Verkauf ausgewiesenen Flurstücke sowohl mengen- als auch wertmäßig nicht abschließend benannt. Beispielsweise wurden die von Dritten treuhänderisch verwalteten und zur Veräußerung vorgesehenen Flurstücke der Stadt Leipzig im Sanierungsgebiet Schönauer Viertel nicht im Bilanzposten Vorräte aufgeführt. Weiterhin sind zahlreiche Flurstücke nicht im Umlaufvermögen ausgewiesen, obwohl sie seitens der Stadt Leipzig nach der Eröffnungsbilanz zur Veräußerung ausgeschrieben waren. Darüber hinaus sind im Umlaufvermögen Grundstücke dargestellt, die in das Anlagevermögen umzubuchen sind, da die Verkaufsabsicht nicht mehr besteht. Diese Ausweisfehler werden in den kommenden Jahresabschlüssen korrigiert. Die genaue Höhe der Wertkorrektur ist auch aufgrund des im Umlaufvermögen herrschenden strengen Niederstwertprinzips noch nicht bezifferbar. 5.1.2.2 Aktiva 2b) Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen sowie privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens Forderungen sind als gesonderter Posten des Umlaufvermögens zu bilanzieren. Sie werden inhaltlich unterteilt in öffentlich-rechtliche Forderungen, in Forderungen aus Transferleistungen sowie in privatrechtliche Forderungen und Wertpapiere des Umlaufvermögens. Gemäß § 38 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik wurden diese mit dem Nominalbetrag angesetzt. Mit dem Zahlungseingang erlischt die Forderung. In Anlage 2 ist die Übersicht der Forderungen nach Restlaufzeiten ersichtlich. Nach § 44 Abs. 7 SächsKomHVO-Doppik gilt für Forderungen das strenge Niederstwertprinzip, wonach eine Abschreibungspflicht auf den niedrigeren beizulegenden Seite 54 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Wert besteht. Bei der Forderungsbewertung wurden daher Einzel- und Pauschalwertberichtigungen berücksichtigt. Die Einteilung der Forderungen erfolgte hierfür in Risikoklassen nach • einwandfreien Forderungen, • zweifelhaften Forderungen und • uneinbringlichen Forderungen. Einwandfreie Forderungen wurden aufgrund der Einschätzung, dass sie voll einbringlich sind und somit nicht ausfallen, in voller Höhe angesetzt. Sie wurden von der Einzelwertberichtigung ausgenommen. Zweifelhafte Forderungen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Zahlungseingang als unsicher eingeschätzt und ein teilweiser oder auch gänzlicher Forderungsausfall erwartet wird. Diese wurden mittels der Einzelwertberichtigung für den Ausweis in der Vermögensrechnung bereinigt. Es erfolgte eine 100-%-ige Einzelwertberichtigung für alle unbefristet niedergeschlagenen Forderungen, Forderungen, welche der Aussetzung der Vollziehung unterliegen, und Forderungen gemäß § 7 UVG. Bei uneinbringlichen Forderungen wird von einem Ausfall des Zahlungseinganges in jedem Fall ausgegangen. Hierbei handelt es sich in der Regel um die unbefristet niedergeschlagenen, erlassenen oder verjährten Forderungen. Diese als dauerhaft uneinbringlich eingeschätzten Forderungen und erlassenen Ansprüche wurden gemäß § 32 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik ausgebucht und nicht im Inventar geführt. Bereits einzelwertberichtigte Forderungen wurden nicht der Pauschalwertberichtigung unterzogen. Die Pauschalwertberichtigung auf den verbliebenen Forderungsbestand erfolgte mit einem Durchschnittssatz von 12,3 %. Zur Ermittlung der Pauschalwertberichtigung wurden der Forderungsbestand und die Ausfallquote der Jahre 2009 bis 2011 ermittelt. Grundlage für die Ermittlung des Berichtigungssatzes bildete die Analyse der Kasseneinnahmereste. Erkennbar einmalige besonders herausragende Geschäftsvorfälle (sog. Ausreißer) sind nicht in die Ermittlung des Durchschnittssatzes eingeflossen. Die Notwendigkeit der Anpassung des Durchschnittssatzes für die Pauschalwertberichtigung wurde analysiert. Eine Änderung wird frühestens zum Jahresabschluss 2016 vorgenommen. 5.1.2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Öffentlich-rechtliche Forderungen sind Forderungen aus Gebühren, Beiträgen, Steuern und Transferleistungen. Gebühren können Verwaltungs- oder Benutzungsgebühren sein. Beiträge dienen dagegen als Ersatz für Aufwendungen der Kommune Seite 55 zum Erweitern oder Verbessern des Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Infrastrukturvermögens. Ihnen steht eine konkrete Gegenleistung gegenüber. Die Forderungen entstehen beim Erlass des Bescheides. Steuern sind nach § 3 Abs. 1 AO Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Die Steuerforderungen resultieren aus Vorauszahlungsbescheiden und endgültigen Festsetzungsbescheiden sowie endgültigen Bescheiden für Folgejahre. Vorauszahlungsbescheide für das Folgejahr werden zum Fälligkeitszeitpunkt eingebucht, unabhängig von der Versendung des Bescheides. Bei endgültigen Festsetzungen gilt das Datum des Bescheides als Zeitpunkt für die Entstehung der Forderung. Handelt es sich um endgültige Festsetzungen rückwirkend für Vorjahre, so soll nach der einschlägigen Kommentarliteratur die Nachzahlung bzw. Rückerstattung unter Beachtung des Wertaufhellungsprinzips noch im vergangenen Jahr berücksichtigt werden, sofern die Aufstellung des Jahresabschlusses noch nicht abgeschlossen ist. 1 Da die Steuerfestsetzung auch bis zu 20 Jahre rückwirkend erfolgen kann, wird ein solcher Ausweis im Jahresabschluss des Vorjahres als nicht sachgerecht erachtet. Der gesamte Betrag für die Vorjahre ist daher grundsätzlich immer im laufenden Haushaltsjahr einzubuchen. Eine stringente Beachtung des Fälligkeitsdatums bei Vorauszahlungen und des Bescheiddatums bei endgültigen Festsetzungen hat den Vorteil, dass eine ggf. aufwendige Abgrenzung im Jahresabschluss unterbleiben kann. Auch werden in der Verwaltungspraxis häufig Vorauszahlungen und endgültige Festsetzungen miteinander verrechnet, wobei vereinfacht eine Erfassung der Nettobeträge erfolgen kann. Diese Vorgehensweise orientiert sich zudem an den vorhandenen technischen Möglichkeiten, da eine Trennung der Verbuchung eines Bescheides in zwei Buchungsperioden technisch nicht oder zumindest nicht ohne weiteres möglich ist. Eine Erstellung von zwei Bescheiden würde zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand führen und ist dementsprechend nicht zielführend. Bei endgültigen Bescheiden für Folgejahre ist die Buchung ebenfalls am Tag der Bescheiderstellung vorzunehmen. Passive Rechnungsabgrenzungsposten wurden nicht gebildet. Transferleistungen sind Leistungen im sozialen Bereich, z. B. Sozialhilfe oder Wohngeld. Als sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen gelten u. a. Forderungen, die durch zeitlichen Abstand zwischen der Verteilungstransaktion und der entsprechenden Zahlung entstehen (z. B. Schlussrechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer). 1 Vgl. SächsKomHR-SächsKomHVO-Doppik-Kommentar § 37 Rn. 36. Seite 56 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen Steuerforderungen Forderungen aus Transferleistungen Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen Gesamt 31.12.2015 31.12.2014 in EUR 7.659.440,30 35.376.984,84 7.123.874,67 40.058.079,10 90.218.378,91 4.921.758,43 55.171.717,04 3.615.165,26 65.900.283,28 129.608.924,01 Tabelle 24: Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Die Verringerung der sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen um 25,8 Mio. EUR resultiert im Wesentlichen aus dem Rückgang der Forderungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme sowie auch der Gewährung von Zuwendungen. Unter anderem sind die sonstigen Forderungen für geleistete investive Zuwendungen im Vergleich zum Vorjahr um 23, Mio. EUR zurückgegangen. In den Steuerforderungen sind Forderungen aus dem Gemeindeanteil an Steuern in Höhe von 11,0 Mio. EUR enthalten. Es ist davon auszugehen, dass die Forderungen gegen den Freistaat Sachsen in der Regel eine Ausfallwahrscheinlichkeit von NULL besitzen und daher keine Pauschalwertberichtigung durchgeführt werden muss. Demgegenüber haben sich die Gewerbesteuerforderungen mit einem nicht berichtigten Forderungsbestand von 66,6 Mio. EUR um 13,5 Mio. EUR im Vergleich zum Vorjahr verringert. Im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 wurden die Forderungen entsprechend ihrer Werthaltigkeit berichtigt. Die Öffentlich-rechtlichen Forderungen aus Dienstleistungen erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Mio. EUR. 5.1.2.2.2 Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens Gemäß § 241 BGB liegt privatrechtlichen Forderungen ein Schuldverhältnis auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis zugrunde. Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Vorsteuer Sonstige Vermögensgegenstände Sonstige privatrechtliche Forderungen Gesamt 31.12.2015 in EUR 23.308.417,03 0,00 399.050,49 7.729.557,54 31.437.025,06 31.12.2014 14.906.872,19 2.005,89 182.906,10 5.662.072,32 20.753.856,50 Tabelle 25: Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens Die privatrechtlichen Forderungen haben sich um 10,7 Mio. EUR auf einen Gesamtbestand zum 31.12.2015 von 31,4 Mio. EUR erhöht. Dieser Zuwachs resultiert im Wesentlichen aus dem Anstieg der privatrechtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 8,4 Mio. EUR. Seite 57 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Zum Stichtag des Jahresabschlusses lagen in der Stadt Leipzig keine Wertpapiere des Umlaufvermögens vor. 5.1.2.3 Aktiva 2c) Liquide Mittel Liquide Mittel sind alle Bar- und Buchgeldguthaben, die kurzfristig verfügbar bzw. relativ kurzfristig kündbar sind. Dazu zählen primär die Barmittel der Kasse, die Guthaben bei den Sparkassen und Banken, bei denen die Stadt Leipzig wirtschaftlich Berechtigte ist, selbst wenn die Konten durch Dritte bewirtschaftet werden, sowie die Schecks. Weiter liegen in der Stadt Leipzig liquide Mittel in Form von Handvorschüssen und Briefmarken als Bestand der Frankiermaschinen vor. Die Bilanzierung erfolgte jeweils zum Nominalbetrag. 31.12.2014 31.12.2015 Liquide Mittel in EUR Sichteinlagen bei Banken und Versicherungen Sonstige Einlagen 34.547.342,80 38.453.368,32 104.478.026,78 98.240.205,69 Bargeld 158.512,25 180.573,66 Gesamt 139.183.881,83 136.874.147,67 Tabelle 26: Liquide Mittel Innerhalb der Sichteinlagen bei Banken und Versicherungen werden Treuhandkonten in Höhe von 11,1 Mio. EUR abgebildet. Diese Treuhandkonten werden wirtschaftlich der Stadt Leipzig zugeordnet, aber durch einen Dritten, z. B. Hausverwalter, bewirtschaftet. Unter den sonstigen Einlagen werden u. a. Spareinlagen auf Treuhandkonten in Höhe von 1,8 Mio. EUR abgebildet. Dabei handelt es sich u. a. um Mietkautionskonten. Korrespondierend dazu wurden die Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 129,6 TEUR aus den erhaltenen Kautionen als sonstige Verbindlichkeiten passiviert. Der Anteil der fremden Finanzmittel an den ausgewiesenen liquiden Mitteln in Höhe von 139,2 Mio. EUR beträgt 31,8 Mio. EUR. 5.1.3 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten wurden Ausgaben vor dem Stichtag des Jahresabschlusses bilanziert, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Die Rechnungsabgrenzung erfolgte der Höhe nach mit dem Betrag, welcher der Zeit nach dem Jahresabschlussstichtag wirtschaftlich zuzurechnen ist. Seite 58 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 31.12.2015 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2014 in EUR ARAP Personalaufwendungenungen 1.994.347,36 1.956.196,32 379.232,18 307.927,27 Sonstige ARAP 17.905.896,32 18.603.287,16 Gesamt 20.279.475,86 20.867.410,75 ARAP aus Dienstleistungen Tabelle 27: Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Auf eine Abgrenzung wurde in der Stadt Leipzig dann verzichtet, wenn es sich um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben handelt, die einen Gesamtbetrag von 2.500 EUR nicht übersteigen. Für die Besoldung der Beamten für Januar 2016 wurden im Rahmen des aktiven Rechnungsabgrenzungspostens für Personalaufwendungen 2,0 Mio. EUR abgegrenzt. Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten aus Dienstleistungen besteht hauptsächlich aus der Instandhaltungsrücklage für die „WEG GRASSI“ für die Jahre 2011-2015. Der Sonstige Rechnungsabgrenzungsposten setzt sich im Wesentlichen aus 12,0 Mio. EUR Kosten der Unterkunft und 3,4 Mio. EUR Kosten für Sozialtransferaufwendungen für Januar 2016 zusammen. Zudem betreffen 834,0 TEUR erzieherische Hilfen, 781,9 TEUR Unterhaltsleistungen sowie 521,9 TEUR die kommunale Tagespflege. 5.1.4 Nicht durch Kapitalposition gedeckter Fehlbetrag In der Stadt Leipzig bestand zum Jahresabschluss per 31.12.2015 kein nicht durch Kapitalposition gedeckter Fehlbetrag (negatives Basiskapital). 5.2 Passiva 5.2.1 Kapitalposition 5.2.1.1 Passiva 1a) Basiskapital Das Basiskapital einer Kommune ist eine rechnerische Größe. Sie ergibt sich als Überschuss der Aktivposten über die gesondert auszuweisenden Rücklagen, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und passiven Rechnungsabgrenzungsposten. Das im Jahresabschluss 2015 fortgeschriebene Basiskapital beinhaltet gegenüber dem Stand des Vorjahres Verrechnungen mit dem Basiskapital im Zusammenhang mit vorgenommenen Korrekturen der Eröffnungsbilanz gemäß § 62 SächsKomHVO-Doppik. Auf die diesbezüglichen Erläuterungen im Kapitel 4 und die Anlage 5 wird verwiesen. Die Entwicklung des Basiskapitals der Stadt Leipzig im Haushaltsjahr 2015 stellt sich hiernach wie folgt dar: Seite 59 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Entwicklung des Basiskapitals Stand zum 31.12.2014 Korrekturen nach § 62 SächsKomHVO-Doppik (EÖB) Korrekturen nach § 62 SächsKomHVO-Doppik (Jahresabschluss) Fehlbetragsverrechnung nach § 131 Abs. 6 Satz 5 SächsGemO Stand am 31. Dezember 2015 1.778.583.381,39 -6.936.419,07 11.315.709,40 0,00 1.782.962.671,72 EUR EUR EUR EUR EUR Tabelle 28: Entwicklung des Basiskapitals 5.2.1.2 Passiva 1b) Rücklagen Rücklagen stellen einen vom Basiskapital abgegrenzten variablen Teil der Kapitalposition dar, dem sich nach dem Prinzip der Gesamtdeckung keine einzelnen Vermögenspositionen auf der Aktivseite der Bilanz zuordnen lassen. Sie werden aufgrund von gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen oder freiwillig gebildet. Die Rücklagen werden nach ihrem Entstehungsgrund unterschieden in Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses, aus Überschüssen des Sonderergebnisses, aus nicht ertragswirksam aufzulösenden Zuwendungen sowie zweckgebundene und sonstige Rücklagen. Die Entwicklung der Rücklagen steht im Zusammenhang zum jeweiligen Jahresergebnis der Stadt Leipzig. Übersteigen die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen, das heißt wurde in der Ergebnisrechnung ein Überschuss erwirtschaftet und ist keine Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren erforderlich, so wird der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses der namensgleichen Rücklage zugeführt. Ein Überschuss beim Sonderergebnis ist dagegen in die entsprechende Rücklage des Sonderergebnisses einzustellen. 5.2.1.2.1 Passiva 1b) aa) Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses Im Haushaltsjahr 2015 wurde beim ordentlichen Ergebnis ein Überschuss in Höhe von 8.491.658 EUR erzielt, welcher der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt wurde. Dieser Überschuss ist nicht mit einem Liquiditätsüberschuss gleichzusetzen, da dieser sowohl zahlungswirksame als auch nichtzahlungswirksame Bestandteile beinhaltet. Zum Stichtag 31.12.2015 erfolgte weiterhin eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses aus 2014 in Höhe von 665.206 EUR, da Berichtigungen, das Haushaltsjahr 2014 betreffend, vorgenommen wurden. Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 31.12.2015 in EUR 109.813.809,56 Gesamt 31.12.2014 101.987.357,60 Tabelle 29: Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 5.2.1.2.2 Passiva 1b) bb) Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses Seite 60 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Im Haushaltsjahr 2015 wurde beim Sonderergebnis ein Überschuss in Höhe von 18.679.821 EUR erzielt, welcher der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt wurde. Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 31.12.2015 31.12.2014 in EUR 18.679.820,87 Gesamt 0,00 Tabelle 30: Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 5.2.1.2.3 Passiva 1b) cc) Rücklagen aus nicht ertragswirksam aufzulösenden Zuwendungen Wie auch zu den Jahresabschlüssen per 31.12.2013 und 31.12.2014 liegen keine zu bilanzierenden zweckgebundenen und sonstigen Rücklagen vor. 5.2.1.3 Passiva 1c) Fehlbeträge Gemäß § 59 Nr. 17 SächsKomHVO-Doppik ist ein Fehlbetrag der Unterschiedsbetrag, um den die Summe der ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt oder in der Ergebnisrechnung höher ist als die Summe der ordentlichen und außerordentlichen Erträge. 5.2.1.3.1 Passiva 1c) aa) Vortrag von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus den Vorjahren Zum Jahresabschluss per 31.12.2015 liegen wie auch bereits zu den beiden Vorjahren keine unter dieser Position auszuweisenden vorgetragenen Fehlbeträge vor. 5.2.1.3.2 Passiva 1c) bb) Jahresfehlbetrag des Sonderergebnisses und Vortrag von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus den Vorjahren Zum Stichtag 31.12.2015 wurden Berichtigungen, das Haushaltsjahr 2013 und 2014 betreffend, vorgenommen. Der daraus resultierende Fehlbetrag des Sonderergebnisses in Höhe von 561.647 EUR wurde unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift nach § 131 Abs. 6 Satz 5 SächsGemO mit dem Basiskapital verrechnet. 5.2.1.3.3 Passiva 1c) cc) Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses Auszuweisende Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses liegen nicht vor. 5.2.2 Sonderposten Bei den Sonderposten handelt es sich um einen gesondert auszuweisenden Passivposten für Ertragszuschüsse, Kostenüberdeckungen bei der Gebührenkalkulation, Beiträge und Seite 61 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Ähnliches. § 40 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik ergänzt hierzu zweckgebundene Geld- und Sachgeschenke für Investitionen sowie erhaltene investive Umlagen und Vermögensübertragungen. Sonderposten 31.12.2015 31.12.2014 in EUR Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen Sonderposten für Investitionsbeiträge Sonderposten für den Gebührenausgleich Sonstige Sonderposten Gesamt 905.548.789,55 843.323.592,22 25.284.271,20 87.469,69 58.147.522,04 21.826.849,40 64.034,89 64.012.530,27 989.068.052,48 929.227.006,78 Tabelle 31: Sonderposten Als Sonderposten wurden insbesondere Zuwendungen für Investitionen einschließlich Geldund Sachgeschenke sowie die aufgrund gesetzlicher oder ortsrechtlicher Regelungen erhobenen Beiträge, Kostenerstattungen und ähnlichen Entgelte ausgewiesen. Die Sonderposten sind mit den ursprünglichen Zuführungsbeträgen abzüglich der bis zum Bilanzstichtag vorzunehmenden Auflösungen angesetzt. Die vorgenommene Auflösung bemisst sich nach der Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstandes, bei zeitlich nicht korrespondierender Anschaffung bzw. Herstellung und Zuschussgewährung nach der Restnutzungsdauer. 5.2.2.1 Passiva 2a) Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen Der Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen enthält die bis zum Stichtag des Jahresabschlusses erhaltenen Investitionszuwendungen von Bund, Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden, Zweckverbänden, sonstigen öffentlichen Bereichen, verbundenen Unternehmen, sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen, privaten Unternehmen und übrigen Bereichen. Des Weiteren sind die pauschalen investiven Schlüsselzuweisungen sowie die Infrastrukturpauschale für investive Maßnahmen in diesem Sonderposten enthalten. Seite 62 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen Investitionszuwendungen: Bund Land Gemeinde und Gemeindeverbände Zweckverbände sonstiger öffentlicher Bereich verbundene Unternehmen sonstige öffentliche Sonderrechnungen private Unternehmen übrige Bereiche Pauschale investive Schlüsselzuweisung (Eröffnungsbilanz) Infrastrukturpauschale, investive Maßnahmen Gesamt 31.12.2014 31.12.2015 in EUR 148.462.997,43 416.822.959,58 268.127,81 3.817.000,48 183.333,49 22.290.285,89 6.728.579,39 66.843.005,26 22.672.023,52 146.069.732,93 347.657.521,42 164.031,36 3.430.289,54 187.691,93 21.104.203,99 6.907.911,59 67.583.894,23 20.663.466,54 204.529.429,58 222.444.416,11 12.931.047,12 905.548.789,55 7.139.754,62 843.352.914,26 Tabelle 32: Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen wurden den damit bezuschussten Vermögensgegenständen sachgerecht zugeordnet. Die Auflösung richtet sich nach der Bilanzentwicklung des bezuschussten Vermögensgegenstandes im Anlagevermögen. Als Sonderposten aus Investitionszuwendungen Bund wurden unter anderem 1,3 Mio. EUR für das Museum der bildenden Künste, 1,1 Mio. EUR für die Kindertagesstätte Bornaische Straße 182c und 600,0 TEUR für die Musikbibliothek Peters passiviert. Der Sonderposten aus Investitionszuwendungen vom Land erhöht sich um 69,2 Mio. EUR, wovon 35,4 Mio. EUR der investiven Schlüsselzuweisung zuzuordnen sind. Weitere Zugänge resultieren unter anderem aus 7,4 Mio. EUR für Brandschutzmaßnahmen an 26 Schulen, 5,9 Mio. EUR für den Neubau der Kurt-Masur-Schule (ehemals 3. Schule), 5,7 Mio. EUR für das Museum der bildenden Künste (Prüffeststellung Sächsischer Rechnungshof zur Eröffnungsbilanz), 2,8 Mio. EUR für den Neubau des Elstermühlgrabens (Teilbauabschnitt 3.3), 2,3 Mio. EUR für den Neubau der Gewässerverbindung Lindenauer Hafen, 1,7 Mio. EUR für die Kindertagesstätte An der Lehde, 1,6 Mio. EUR für die Gesamtbaumaßnahme KarlLiebknecht-Straße sowie 1,4 Mio. EUR für die Kindertagesstätte Seipelweg. Auf die Verteilung der investiven Schlüsselzuweisung wird am Ende dieses Abschnittes eingegangen. Der Bestand an Investitionszuwendungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Zuwendungen von Zweckverbänden hat sich im Jahr 2015 nur unwesentlich verändert. Wesentliche Zugänge in den Sonderposten für Investitionszuwendungen verbundener Unternehmen wurden für die Gesamtbaumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße in Höhe von 110,8 TEUR, den Neubau der Brücke Tauchaer Straße in Höhe von 50,3 TEUR und für die Gesamtbaumaßnahme Brühl in Höhe von 45,7 TEUR passiviert. Der Bestand in den Investitionszuwendungen von privaten Unternehmen vermindert sich zum Vorjahr um 740,9 TEUR. Wesentliche Zuführungen resultieren aus Zuwendungen für den Seite 63 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Neubau Elstermühlgraben (Teilbauabschnitt 3.3) in Höhe von 200,0 TEUR und den Anlagen zur Gesamtbaumaßnahme Brühl in Höhe von 123,7 TEUR. Sonderposten für Investitionszuwendungen von übrigen Bereichen wurden im Jahr 2015 unter anderem für die Musikbibliothek Peters in Höhe von 1,2 Mio. EUR und für die Sammlung Herakles Konzept (Lutz Dammbeck) in Höhe von 275 TEUR gebildet. Für die in den Haushaltsjahren von 1995 bis 2011 empfangenen investiven Schlüsselzuweisungen in einer Gesamthöhe von 576.219.073,20 EUR wurde zum Eröffnungsbilanzstichtag per 01.01.2012 gemäß § 61 Abs. 9 S. 5 SächsKomHVO-Doppik ein pauschal um (276.189.375,70 einen anhand EUR) des Anlagenabnutzungsgrades geminderter ermittelten Sammelsonderposten Betrag gebildet. Der Anlagenabnutzungsgrad zum Eröffnungsbilanzstichtag (52,1 %) bemisst sich aus dem derzeitigen prozentualen Verhältnis der kumulierten Abschreibungen (1.819.484.704,01 EUR) zu den historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (3.494.393.383,68 EUR), jeweils für das gesamte abnutzbare Anlagevermögen. Die in den Haushaltsjahren vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz vereinnahmten investiven Schlüsselzuweisungen sind damit nicht den daraus finanzierten einzelnen Vermögensgegenständen zuzuordnen, sondern werden pauschal in gleichen Jahresraten nach der zum Stichtag des ersten Jahresabschlusses (31.12.2012) ermittelten durchschnittlichen Restnutzungsdauer des gesamten abnutzbaren Anlagevermögens aufgelöst. Die durchschnittliche Restnutzungsdauer des Anlagevermögens zum 31.12.2015 beträgt 12 Jahre und 5 Monate. Die Restnutzungsdauer wurde nur einmalig mit dem Jahresabschluss zum 31.12.2012 ermittelt. Somit erfolgte die Fortschreibung (Wert 31.12.2012 abzüglich 1 Jahr) ohne weitere Dokumentation. Im Jahr 2015 wurden 17,9 Mio. EUR aus dem Sonderposten für die Investitionszuwendungen aus investiven Schlüsselzuweisungen (pauschal) aufgelöst. Für das Haushaltsjahr 2015 wurden der Stadt Leipzig investive Schlüsselzuweisungen in Höhe von 77.470.078,64 EUR gewährt und entsprechend der Zahlungstermine an die Stadt Leipzig ausgereicht. Investive Schlüsselzuweisungen wurden bis zum 31.12.2015 unter anderem wie folgt verteilt: 9,3 Mio. EUR für Brandschutzmaßnahmen an 26 Schulen, 7,6 Mio. EUR für den Neubau der Kurt-Masur-Schule (ehemals 3. Schule), 2,3 Mio. EUR für den Neubau der Gewässerverbindung Lindenauer Hafen, 2,0 Mio. EUR für die Sanierung der Sporthalle Rabet sowie 1,7 Mio. EUR für die Sanierung der Sporthalle der Anton-Philipp-Reclam-Schule. Aus der Infrastrukturpauschale wurden unter anderem für das Hauptgebäude der Feuerwache Süd 1,1 Mio. EUR, für den Neubau der Kurt-Masur-Schule (ehemals 3. Schule) 770,3 TEUR und für die Erich-Kästner-Schule 426,2 TEUR als Sonderposten passiviert. Seite 64 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5.2.2.2 Passiva 2b) Sonderposten für Investitionsbeiträge Nach § 17 und § 26 SächsKAG kann die Kommune Beiträge zur angemessenen Ausstattung öffentlicher Einrichtungen (Erschließungs- und Anschlussbeiträge) und zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung oder den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen für Grundstücke (Straßenausbaubeiträge) erheben. Der Sonderposten für Investitionsbeiträge beinhaltet damit die Beteiligungen privater Dritter an der Finanzierung kommunaler Investitionen. Sonderposten für Investitionsbeiträge 31.12.2015 31.12.2014 in EUR 15.630.788,93 9.653.482,27 25.284.271,20 Straßenausbaubeiträge Sonstige Investitionsbeiträge Gesamt 11.864.235,04 9.962.614,36 21.826.849,40 Tabelle 33: Sonderposten für Investitionsbeiträge Für die Beitragszahlung wird nach der Fertigstellung des Vermögensgegenstandes ein Bescheid erlassen. Der Sonderposten wird mit der Bekanntgabe des Bescheides passiviert. Der Sonderposten für Straßenausbaubeiträge vermehrte sich im Jahr 2015 um 3,8 Mio. EUR. Sonderposten wurden unter anderem in Höhe von 982,1 TEUR für die Anlagen zur Gesamtbaumaßnahme Brühl und in Höhe von 115,9 TEUR für die Anlagen zur Gesamtbaumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße passiviert. Darüber hinaus erfolgte die ertragswirksame Auflösung des Sonderpostens korrespondierend zur Nutzungsdauer des jeweiligen bezuschussten Vermögensgegenstandes. 5.2.2.3 Passiva 2c) Sonderposten für den Gebührenausgleich Für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen kann die Kommune gemäß § 9 SächsKAG Benutzungsgebühren erheben. Dabei gilt das Kostendeckungsprinzip, das heißt, dass Kostenüber- und Kostenunterschreitungen innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen sind. Die Gebührenüberschüsse der kostenrechnenden Einrichtungen sind dem Sonderposten für den Gebührenausgleich zuzuführen. Sonderposten für den Gebührenausgleich 31.12.2015 31.12.2014 in EUR 87.469,69 87.469,69 Sonderposten für den Gebührenausgleich Gesamt 64.034,89 64.034,89 Tabelle 34: Sonderposten für den Gebührenausgleich Die Bestandsveränderung resultiert aus der Einstellung eines Sonderpostens für Benutzungsgebühren der Spezialmärkte in Höhe von 33,0 TEUR und der Auflösung des Sonderpostens für Benutzungsgebühren der Wochenmärkte in Höhe von 9,5 TEUR. Seite 65 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5.2.2.4 Passiva 2d) Sonstige Sonderposten Unter den sonstigen Sonderposten werden Zuwendungen Dritter, die zur Finanzierung von Anlagevermögen bzw. zur Neutralisation späterer Aufwendungen dienen sollen, bilanziert. Hierunter fallen die Stellplatzablöse sowie kommunales Vorsorgevermögen ohne investive Zweckbindung. Sonstige Sonderposten 31.12.2014 31.12.2015 in EUR Sonderposten für das kommunale Vorsorgevermögen Stellplatzablöse Gesamt 53.376.073,25 59.456.267,25 4.771.448,79 58.147.522,04 4.556.263,02 64.012.530,27 Tabelle 35: Sonstige Sonderposten Gemäß § 23 Abs. 1 Sächsisches Finanzausgleichsgesetz (Gültigkeitszeitraum 01.01.2013 – 31.12.2014) wird ein kommunales Vorsorgevermögen gebildet, von dem in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 eine Zuweisung entsprechend dem Anteil der Stadt Leipzig an der Schlüsselmasse des jeweiligen Jahres gezahlt wird. Die Zuweisung für 2013 betrug für die Stadt Leipzig 7,7 Mio. EUR. Für das Haushaltsjahr 2014 wurde ein Betrag in Höhe von 51,7 Mio. EUR gezahlt. Aus dem Sonderposten für das kommunale Vorsorgevermögen wurde in 2015 ein Teilbetrag in Höhe von 6,1 Mio. EUR ertragswirksam aufgelöst. Für den Fall, dass Bauherren ihrer Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nicht nachkommen können, sind Stellplatzablösegebühren zu entrichten. Für die Investitionsmaßnahmen, welche mit Stellplatzablösegebühren finanziert werden, wird ein passiver Sonderposten gebildet und entsprechend der Abschreibung des Vermögensgegenstandes ertragswirksam aufgelöst. Im Jahr 2015 erfolgte eine ergebniswirksame Auflösung des Sonderpostens durch planmäßige Abschreibung des bezuschussten Vermögensgegenstandes aus der Stellplatzablöse. Darüber hinaus erfolgten keine wesentlichen Änderungen. 5.2.3 Rückstellungen 5.2.3.1 Passiva 3a) Rückstellungen für Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeit Die Altersteilzeit dient dem gleitenden Übergang in die gesetzliche Altersrente indem über dem gesamten Verlauf der Altersteilzeit der Arbeitnehmer nur noch die Hälfte seiner sonst üblichen Arbeitszeit erbringt. Zum Altersteilzeitentgelt erhält der Mitarbeiter zusätzlich für die Laufzeit einen Altersteilzeitzuschlag bzw. Aufstockungsbetrag. Eine Rückstellung für Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeit ist zu bilden für den Zuschlag und für den Erfüllungsrückstand mit Beginn der Altersteilzeit im sogenannten Seite 66 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Blockmodell. Die Auflösung bzw. Inanspruchnahme der Rückstellung erfolgt mit Beginn der Altersteilzeit für den Zuschlag und mit Beginn der Freizeitphase für den Erfüllungsrückstand. Zuführungen in diese Rückstellung sind letztmalig in 2013 erfolgt, da sich ab 2014 alle betreffenden Mitarbeiter in der Freizeitphase der Altersteilzeit befinden. 31.12.2015 Rückstellungen für Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeit Rückstellungen Altersteilzeit Gesamt 31.12.2014 in EUR 677.702,29 677.702,29 4.253.884,80 4.253.884,80 Tabelle 36: Rückstellungen für Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeit Im Jahresabschluss 2015 wird ein Wert in Höhe von 677,7 TEUR ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme aus dieser Rückstellung ergab sich für das Jahr 2015 ein planmäßiger Finanzierungsbedarf von 3,6 Mio. EUR. Mit dem Jahresabschluss 2017 wird diese Rückstellung vollständig in Anspruch genommen worden sein. 5.2.3.2 Passiva 3b) Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge von Deponien Eine Deponie ist eine Abfallentsorgungsanlage, in der Abfälle zeitlich unbegrenzt oberirdisch abgelagert werden und die der Nachsorge bedarf. Als Betreiberin von Deponien ist die Kommune gesetzlich verpflichtet, Vorkehrungen für die Rekultivierung und Nachsorge der Deponien zu treffen. Ihr obliegt somit die Verantwortung, dass von der Deponie keine schädigenden Wirkungen auf die Umwelt ausgehen. Der Aufwand für die Rekultivierung und Nachsorge wird sukzessive mit dem Fortschreiten des Verfüllens verursacht. Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge kommunaler Deponien Altdeponie Ludwig-Jahn-Str. Altdeponie Mölkau Altdeponie Tannenwald Altdeponie Zschampert Altdeponie KGA Aue Gesamt 31.12.2015 31.12.2014 in EUR 629.042,80 417.116,20 174.155,01 64.000,00 10.000,00 1.294.314,01 1.185.032,54 445.108,26 192.719,56 26.000,00 58.269,38 1.907.129,74 Tabelle 37: Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge von Deponien Die Stadt Leipzig verfügt zum 31.12.2015 über fünf Alt-Deponien. In der Rückstellung sind gegenwärtige (Gefahrenabwehr) und zukünftige Gefahren (Nachsorge) berücksichtigt worden. Die Rückstellung wurde insgesamt in Höhe der voraussichtlichen Gesamtkosten zum Zeitpunkt der Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen gebildet. Die Veränderung der Rückstellungen zum Jahresabschluss per 31.12.2015 resultiert im Wesentlichen durch die Auflösung (620,9 TEUR), Zuführung (82,4 TEUR) Inanspruchnahme (74,4 TEUR) der in der Übersicht aufgeführten Rückstellungen. Seite 67 und Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Zuführungen fanden in den Rückstellungen zur Rekultivierung der Alt-Deponien Am Zschampert in Höhe von 42,6 TEUR sowie Am Tannenwald in Höhe von 39,8 TEUR statt. Die folgenden wesentlichen Inanspruchnahmen wurden verbucht: • Alt-Deponie Am Tannenwald 36,6 TEUR • Alt-Deponie Mölkau 24,7 TEUR Im Rahmen der Prüfung der voraussichtlichen Gesamtkosten für die Rückstellung zur Rekultivierung der Alt-Deponie Ludwig-Jahn-Straße ergab sich ein um 547,5 TEUR verminderter Bedarf, so dass die Rückstellung diesbezüglich angepasst wurde. In den Rückstellungen zur Rekultivierung der Alt-Deponien Kleingartenanlage Aue in LützschenaStahmeln (48,3 TEUR), Am Tannenwald (21,8 TEUR) und Mölkau (3,3 TEUR) wurden ebenfalls Teilauflösungen vorgenommen. 5.2.3.3 Passiva 3c) Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten und sonstige Umweltschutzmaßnahmen Das Bundes-Bodenschutzgesetz definiert als Altlasten stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen und sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen) sowie Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist und dadurch schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden (Altstandorte). Nicht jede Altablagerung oder jeder Altstandort ist eine Altlast. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines Schadens oder einer Gefahr. Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten und sonstige Umweltschutzmaßnahmen Chemische Reinigung Merseburger Str. Chemische Reinigung Eilenburger Str. Ehem. Schwefel-Brünofix AKZ 65820342 Klärschlammdeponie Stahmeln AKZ Amtsermittlungen private Grundstücke - historische Erkundungen AKZ Amtsermittlungen private Grundstücke - orientierende Untersuchungen Erbbaurecht RasenBallsport Leipzig e.V. Sanierung Mühlweg 2, Leipzig OT Mölkau Altlastsanierung Standort Hans-Driesch-Str. 2 Altlastenbeseitigung Standort Schillerweg 12 Teeraustritt in der Tarostraße Altlast Standort Kath. Probsteipfarrei St. Trinitatis Altlast Standort St. Elisabeth KH Altlast Standort Slevogtstr., Fl. 10/1; Möckern Gesamt 31.12.2015 in EUR 41.932,24 67.452,47 219.118,35 20.000,00 229.070,32 31.12.2014 50.271,90 105.703,40 186.181,68 20.000,00 228.869,50 1.240.742,80 1.167.810,97 48.681,97 899.730,00 379.519,46 31.531,89 233.934,84 85.787,32 150.000,00 10.000,00 3.657.501,66 48.681,97 910.678,00 497.825,00 61.150,00 214.859,63 0,00 0,00 0,00 3.492.032,05 Tabelle 38: Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten und sonstige Umweltschutzmaßnahmen Hinsichtlich der Höhe der gebildeten Rückstellung wurde von den zu erwartenden Gesamtkosten zum Zeitpunkt der Beseitigung ausgegangen. Seite 68 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Die Veränderung zum Jahresabschluss per 31.12.2015 resultiert im Wesentlichen aus der Zuführung (655,6 TEUR) und Inanspruchnahme (456,8 TEUR) der Rückstellungen. Es wurden zudem Teilbeträge in Höhe von 33,4 TEUR aufgelöst. Zuführungen wurden in der Rückstellung für die Sanierung der Altlast am Standort HansDriesch-Str. 2 in Höhe von 185,0 TEUR, zur Amtsermittlung auf privaten Grundstücken (orientierende Untersuchungen 85,8 TEUR, historische Erkundungen 24,3 TEUR), der Altlast Schwefel-Brünofix in Höhe von 84,7 TEUR sowie der Rückstellung zur Beseitigung des Teeraustritts in der Tarostraße in Höhe von 30,0 TEUR vorgenommen. Im Jahresabschluss 2015 sind zudem Rückstellungen für neue Altlasten gebildet worden. Dies betrifft u.a. Standort des St. Elisabeth Krankenhauses in Höhe von 150,0 TEUR und die Katholische Probsteipfarrei St. Trinitatis in Höhe von 85,8 TEUR. Wesentliche Inanspruchnahmen betreffen die Sanierung der Altlast am Standort HansDriesch-Str. 2 in Höhe von 282,0 TEUR, Schwefel-Brünofix in Höhe von 51,8 TEUR, die Chemische Reinigung in der Eilenburger Straße in Höhe von 31,2 TEUR und die Altlast am Standort Schillerweg 12 in Höhe von 29,6 TEUR. 5.2.3.4 Passiva 3d) Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aus steuerkraftabhängigen Umlagen nach § 25a SächsFAG Zum Jahresabschluss 2015 bestehen wie auch im Vorjahr keine ungewissen Verbindlichkeiten aus steuerkraftabhängigen Umlagen im Rahmen des Finanzausgleichs nach § 25a SächsFAG. 5.2.3.5 Passiva 3e) Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von Steuerschuldverhältnissen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von Steuerschuldverhältnissen dürfen nur für die Fälle gebildet werden, in denen die Kommune originäre Steuerschuldnerin ist. Steuerschuldverhältnisse ergeben sich in der Regel aus der Unterhaltung von Betrieben gewerblicher Art. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von Steuerschuldverhältnissen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von Steuerschuldverhältnissen Gesamt 31.12.2015 31.12.2014 in EUR 555.510,89 576.688,47 555.510,89 576.688,47 Tabelle 39: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von Steuerschuldverhältnissen Die Veränderung der Rückstellungen zum Jahresabschluss per 31.12.2015 resultiert im Wesentlichen aus der Inanspruchnahme (54,3 TEUR) und teilweisen Auflösung (35,6 TEUR) der Rückstellungen für Umsatzsteuer sowie Zinsen zur Umsatzsteuer für diverse BgA der Seite 69 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Stadt Leipzig und der Zuführung für zu berücksichtigende Umsatzsteuer aus wasserwirtschaftlichen Dienstleistungen für 2015 in Höhe von 49,4 TEUR. 5.2.3.6 Passiva 3f) Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften Ein Gerichtsverfahren ist die gerichtliche Überprüfung eines Sachverhaltes auf seine Rechtsfolgen. Die Anhängigkeit tritt ein, wenn bei Gericht eine Klage, ein Rechtsmittel oder ein Antrag eingereicht wurde. Das Verwaltungsverfahren im Sinne des SächsVwVfG dagegen ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrages gerichtet ist. Durch die Antragstellung oder die Einleitung der verwaltungsinternen Bearbeitung wird das Verwaltungsverfahren anhängig. Die Anhängigkeit muss zum Stichtag des Jahresabschlusses bestehen. Nach § 83 Abs. 2 und 3 SächsGemO dürfen Kommunen Bürgschaften, Verpflichtungen aus Gewährverträgen und Rechtsgeschäfte, die einer Bürgschaft oder einem Gewährvertrag wirtschaftlich gleichkommen, eingehen, wenn sie deren Aufgabenerfüllung dienen. Die Kommune bestellt somit Sicherheiten für einen Dritten. Aus der Übernahme können Zahlungsverpflichtungen der Kommune in künftigen Haushaltsjahren entstehen. In der Regel kann jedoch nicht vorhergesehen werden, ob und in welcher Höhe das übernommene Risiko tatsächlich eintritt. Der Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht verlangt, dass bei der Bewertung der Vereinbarkeit des übernommenen Risikos mit der Leistungsfähigkeit der Kommune vom Maximalbetrag des Risikos (sog. Worst-Case-Szenario) auszugehen ist. Analog ist die Rückstellung zu bilden, wenn die Möglichkeit einer Inanspruchnahme besteht. Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährleistungen und wirtschaftlich gleichkommenden Rechts-geschäften 31.12.2015 31.12.2014 in EUR Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungs-verfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährleistungen und wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften Gesamt Tabelle 40: Rückstellungen für drohende 352.415.861,19 362.219.466,48 352.415.861,19 362.219.466,48 Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren wurden bei Aktivprozessen für Prozesskosten der aufgerufenen Instanz gebildet. In die Prozesskosten sind dabei sämtliche durch die Prozessvorbereitung und führung entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Aufwendungen, insbesondere Gerichtskosten, Anwaltshonorare beider Parteien sowie Gutachten-, Sachverständigen-, Seite 70 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Zeugen- und Fahrt-kosten einbezogen worden. Für die Berechnung der Rückstellungen wurden u. a. die Klageschrift, der Streitwertkatalog, Kostenfestsetzungsbeschlüsse im Rechtsamt herangezogen. Bei Passivprozessen wurde das Risiko von Schadenersatzleistungen (die Höhe der Hauptforderung) im Fall des Prozessverlustes berücksichtigt. Die maximale Höhe bildet der Streitwert. Sofern der Streitgegenstand ein Recht darstellte (z. B. Aufenthaltstitel), wurde zur Berechnung der Prozesskosten der Streitwert gemäß Streitwertkatalog bestimmt. Die Höhe der aufgrund einer drohenden Inanspruchnahme im Rahmen anhängiger Gerichtsund Verwaltungsverfahren gebildeten Rückstellungen wurde grundsätzlich abhängig vom finanziellen Prozessrisiko und der qualifizierten Einschätzung der Erfolgsaussichten durch das Rechtsamt der Stadt Leipzig ermittelt. Die Berechnung der Prozesszinsen erfolgte entsprechend § 291 BGB i. V. m. § 288 BGB in Abhängigkeit der Geschäftsart. Im Falle eines Verbrauchergeschäftes wurde ein Zinssatz in Höhe von 5,0 % über dem Basiszins, bei Handelsgeschäften ein Zinssatz in Höhe von 8,0 % über dem Basiszins zugrunde gelegt. Zudem wurde geprüft, ob für das streitgegenständliche Verfahren eine Deckungszusage aus einer Rechtschutzversicherung vorlag. Die Bestandsveränderung 2015 der hier abgebildeten Rückstellungen resultiert zum einen aus der Inanspruchnahme von insgesamt 11,6 Mio. EUR sowie der Rückstellungsauflösung in Höhe von 1,6 Mio. EUR. Im Rahmen des Klageverfahrens Bundesrepublik Deutschland gegen Stadt Leipzig – Gewerbegebiet Nordost wurden 11 Mio. EUR in Anspruch genommen. Der Auflösungsbetrag der Rückstellung ergibt sich im Wesentlichen aus 722 TEUR für die Korrektur der Rückstellungshöhe des Prozesses gegen Matthäi Bauunternehmung GmbH & Co. KG sowie 521 TEUR aus dem Verfahren „Städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ – SEP Stötteritz. Demgegenüber stehen Zuführungen in Höhe von 3,4 Mio. EUR. Von diesen Zuführungen entfallen 2,6 Mio. EUR auf die kumulierte Summe der Klagen auf Mehrarbeitsvergütung der Feuerwehrmitarbeiter und 336 TEUR auf das Verfahren gegen A&S Laval Sicherheit + Dienstleistung GmbH. Wesentliche Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren bestehen zum 31.12.2015 mit einem Gesamtbetrag von 35,2 Mio. EUR aus der Klage der Bundesrepublik Deutschland ./. Stadt Leipzig zum Gewerbepark Nordost und in Höhe von 290 Mio. EUR für den Fall einer drohenden Inanspruchnahme aus der Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVV gebildet. Auf beide Rückstellungen soll im Folgenden näher eingegangen werden. 5.2.3.6.1 Klage Bundesrepublik Deutschland ./. Stadt Leipzig Seite 71 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Im Jahr 1992 veräußerte die Stadt Leipzig rd. 660.000 m², ehemals volkseigene Flächen im Gewerbegebiet Nordost an ihre Tochtergesellschaft, Grundbesitzgesellschaft Leipzig-Nordost mbH (Nachfolge LESG). Der Verkauf sollte die Erschließung und Ansiedlung von Investoren ermöglichen, wobei bereits damals bekannt war, dass die Zuordnungsberechtigte nach dem Einigungsvertrag vermutlich die Bundesrepublik Deutschland sein würde. Für das Klageverfahren ist zum 31.12.2015 eine Gesamtrückstellung in Höhe von 35.167.529,40 EUR passiviert. Diese setzt sich aus der Hauptforderung, Prozesszinsen und den zu erwartenden Prozesskosten zusammen. Mit der Klage vom 28.06.2011 hat der Bund zunächst eine Forderung in Höhe von 16.225.606,52 EUR geltend gemacht. Den Veräußerungserlös in Höhe von 2.621.518,80 EUR hat die Stadt Leipzig am 01.08.2011 an den Bund gezahlt. Mit Schriftsatz vom 15.01.2013 ist die Klage um einen Betrag in Höhe von 17.577.713,81 EUR erweitert. Nachdem der Bund in der Klageschrift von einem Verkehrswert von 48,00 DM/m² ausgegangen war, legt er nunmehr einen Verkehrswert von mindestens 100,00 DM/m² zugrunde. Der Bund bestreitet im Wesentlichen den Wert, der dem Verkauf durch die Stadt Leipzig an die städtische Tochter Grundbesitzgesellschaft Leipzig-Nordost mbH (Nachfolge LESG) am 22.12.1992 zugrunde gelegt wurde und die Höhe der in Abzug gebrachten Kosten für Altlastenbeseitigung, Abrissmaßnahmen, Leitungsumverlegungen und Erschließungskosten. Mit Schriftsatz vom 11.03.2013 wurde die Klage erneut um einen Betrag in Höhe von 10.140.988,74 EUR erweitert. Gefordert werden damit – unter Berücksichtigung der teilweisen Erledigung des Rechtsstreites durch die Zahlung – insgesamt 41.336.614,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit. Die Klageforderung wird als weit überhöht eingeschätzt. Es ist daher vorrangiges Ziel, die Klageforderungen abzuwehren und bei Gericht auf eine gutachterliche Bewertung durch einen Sachverständigen hinzuwirken. Am 12.09.2013 hat ein erster Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden, in dem von der verhandelnden Kammer deutlich gemacht wurde, dass sie sich nicht in der Lage sehe, weder den Verkehrswert, noch die Verkehrswertminderungen selbst zu beziffern. Darüber hinaus betonte das Gericht, dass aufgrund der Komplexität der Sachverhalte nur ein Sachverständiger eine gesicherte Beurteilung zu den vorgenannten Werten abgeben könne. Im Nachgang zur Verhandlung ist durch beide Seiten umfänglich schriftsätzlich vorgetragen worden. Beim Verwaltungsgericht Leipzig hat am 19.11.2015 ein weiterer Verhandlungstermin stattgefunden. Der Tenor der am 19.11.2015 hinterlegten Entscheidung des Gerichts lautet: Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 9.418.601,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 30.06.2011 Seite 72 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig auf einen Betrag von 9.405.120,29 EUR zu zahlen. Im Übrigen ist die auf Zahlung von 41.336.614,52 EUR gerichtete Klage nebst Zinsen abgewiesen worden. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Somit ist festzuhalten, dass die Stadt Leipzig zu 3/4 obsiegt hat. Dies spiegelt sich in der Kostenverteilung wieder, da die Stadt Leipzig nur 1/4 der Kosten zu tragen hat. Die Hauptforderung ist zudem unter der ursprünglich eingeklagten Forderung in Höhe von 16.225.606,52 EUR geblieben. Danach ergibt sich eine Gesamtsumme (Forderung nebst Zinsen) in Höhe von 11.389.953,22 EUR. Damit keine weitere Zinslast für die Stadt Leipzig entsteht, ist eine Zahlung der Gesamtsumme an die Klägerin unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Urteils erfolgt. Die Begründung des Urteils ist der Stadt Leipzig am 18.04.2016 zugegangen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich entschieden gegen das Urteil das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Die Stadt Leipzig hat nach umfassender Auswertung der Urteilsgründe davon Abstand genommen. Durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2017 ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen worden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig ist rechtskräftig geworden. Das Klageverfahren der Bundesrepublik Deutschland gegen die Stadt Leipzig ist damit endgültig abgeschlossen. 5.2.3.6.2 Kapitalausstattungsvereinbarung Die Stadt Leipzig ist alleinige Gesellschafterin der LVV. Diese hält 74,65 % der Anteile an der KWL. Der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land ist an der KWL mit einem Anteil von 25,35 % beteiligt. Zwischen 2000 und 2005 schlossen die KWL und/oder die Stadt Leipzig mit Billigung der zuständigen Gremien, insbesondere des Aufsichtsrates der KWL, Cross-Border- Leasingvertrage über ihr Anlagevermögen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ab. Zur vertraglich geschuldeten Absicherung hieraus resultierender Verpflichtungen erwarben die KWL und/oder die Stadt Leipzig festverzinsliche Schuldverschreibungen (sog. Zero-Bonds) bei mehreren großen Finanzinstituten im Umfang von rd. 292,0 Mio. EUR. In 2006 wurde der KWL der Vorschlag unterbreitet, die aus den Schuldverschreibungen resultierenden Einzelrisiken der KWL und/oder der Stadt Leipzig durch Abschluss sogenannte CDS/CDO-Transaktionen zu vermindern bzw. zu diversifizieren. In den Jahren 2006 und 2007 haben die damaligen Geschäftsführer der KWL, Klaus Heininger und Dr. Andreas Schirmer, CDS/CDO-Transaktionen mit verschiedenen Banken zum Abschluss gebracht. Seite 73 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Mit den CDO-Transaktionen soll die KWL das Ausfallrisiko für tranchierte Kreditportfolien übernommen haben, d. h. die KWL soll den Banken für den Fall des Eintritts bestimmter Kreditereignisse in Portfolien und unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausgleichszahlung gewähren. Die Wirksamkeit der CDO-Transaktionen steht in Deutschland und England in Streit. Die KWL und ihre Gesellschafter gehen davon aus, dass diese Geschäfte nichtig bzw. unwirksam und/oder nicht vollstreckbar und/oder nicht durchführbar sind. Hieraus ergeben sich – vorbehaltlich der abschließenden rechtlichen Bewertung der Verträge unter Einbeziehung des Ausgangs laufender Gerichtsverfahren – Risiken für die KWL, die sich auf mehr als 300,0 Mio. EUR belaufen könnten. Zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen Stabilität von LVV und KWL und damit im Ergebnis zur Sicherstellung der zukünftigen Aufgabenerfüllung im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung haben die Stadt Leipzig und die LVV nach Beschlussfassung des Stadtrates am 25.02.2010 (RBV-279/10) eine entsprechende Kapitalausstattungs-vereinbarung abgeschlossen. Danach verpflichtet sich die Stadt Leipzig gegenüber der LVV zur Kapitalausstattung bis maximal 290,0 Mio. EUR unter der Voraussetzung, dass die LVV wegen der Inanspruchnahme der KWL aus den CDOTransaktionen Verluste der KWL ausgleichen muss. Die Kapitalausstattungsvereinbarung wurde der EU-Kommission zur Genehmigung aus beihilferechtlicher Sicht und der Landesdirektion zur Genehmigung als Kommunalaufsicht vorgelegt. Die EU-Kommission hat Mitte Juni 2011 mitgeteilt, dass die Kapitalausstattungsvereinbarung der Stadt keine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellt. Der Ratsbeschluss sieht einen nachrangigen Beitrag der Stadt, d. h. nach entsprechenden Eigenbeiträgen von KWL und LVV im Rahmen ihrer nachweislichen Leistungsfähigkeit vor. Mit Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Leipzig vom 30.09.2011 zur Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVV vom 25.02.2010 in Verbindung mit dem Änderungsbescheid vom 01.11.2011 erhielt die Stadt verschiedene Auflagen. Unter anderem hat die Stadt Leipzig in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 Rückstellungen für den Fall einer drohenden Inanspruchnahme aus der Kapitalausstattungsvereinbarung in Höhe von 290,0 Mio. EUR zu bilden. Die Kapitalausstattungsvereinbarung wird in der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig zum 01.01.2012 nach Prüfung und Einschätzung der bestehenden Risiken als Rückstellung für die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften gemäß §§ 41 Abs. 1 Nr. 8, 51 Abs. 3 Nr. 3 g SächsKomHVO-Doppik abgebildet. Das Risiko der Inanspruchnahme wurde unter Einbeziehung der Auflage der Landesdirektion mit 290,0 Mio. EUR berücksichtigt. Eine Rücklagenbildung gemäß § 20 Abs. 2 S. 4 Nr. 2 SächsKomHVO wurde mit der Jahresrechnung 2011 nicht vorgenommen. Seite 74 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Zu den in den Jahren 2006 und 2007 abgeschlossenen CDO-/CDS-Transaktionen hat es am 04.11.2014 ein Urteil des High Court of Justice in London gegeben. Im Ergebnis dieses Urteils des High Court of Justice ist die KWL nicht dazu verpflichtet, an die UBS bzw. die Depfa Bank Zahlungen aus den CDOs zu leisten. Auch die CDS sind unwirksam. Die für die CDOs und CDS bezahlten Prämien sind zu einem Großteil zurückzuzahlen. In der Folge des Urteils haben sich KWL und die Landesbank Baden-Württemberg darauf verständigt, auch den vor dem. Landgericht Leipzig bzw. und dem Oberlandesgericht Dresden anhängigen Prozesse bis zu einer Entscheidung des Court of Appeal in London ruhen zu lassen. UBS hat gegen dieses Urteil des High Court of Justice Berufung zum Court of Appeal eingelegt. Die Berufungsverhandlung vor dem Court of Appeal fand im Mai 2017 statt. Mit Berufungsurteil vom 16.10.2017 bestätigte der Court of Appeal die erstinstanzliche Entscheidung des High Court of Justice. UBS hat bereits bei dem Court of Appeal einen Antrag auf Zulassung einer weiteren Berufung gegen das Berufungsurteil gestellt, welcher vom Court of Appeal ebenfalls am 16.10.2017 abgelehnt wurde. UBS hat nun noch die Möglichkeit, bei dem Supreme Court of England and Wales einen solchen Antrag auf Zulassung einer weiteren Berufung gegen das Urteil des Court of Appeal zu stellen. Derzeit ist nicht absehbar, wann der Supreme Court of England and Wales über einen solchen Antrag entscheiden wird, den zu stellen UBS bereits angekündigt hat. 5.2.3.7 Passiva 3g) Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung im Haushaltsjahr Bei den Rückstellungen für im Haushaltsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung handelt es sich um Aufwand für Instandhaltungsmaßnahmen, welche im laufenden Jahr zwar unterlassen, die Nachholung jedoch im kommenden Haushaltsjahr konkret beabsichtigt ist. Rückstellungen für im Haushaltsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung Rückstellungen für im Haushaltsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung Gesamt 31.12.2015 31.12.2014 in EUR 7.139.035,16 3.950.522,08 7.139.035,16 3.950.522,08 Tabelle 41: Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung im Haushaltsjahr Es wurden in 2015 Rückstellungen für die Instandhaltung von Schulen (4,2 Mio. EUR) und Kindertagesstätten (900,9 TEUR) gebildet. Dabei entfallen 350,5 TEUR auf Maßnahmen an der Schule „Paunsdorf“ einschließlich der Sporthalle, 281,8 TEUR auf die „9. Schule“ und 227,3 TEUR auf die „Wilhelm-Hauff-Schule“. Seite 75 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Für die Sanierung von Notunterkünften für Asylsuchende wurden zum Stichtag 31.12.2015 Mittel in Höhe von 436,6 TEUR der Rückstellung zugeführt. Rückstellungen für die Instandhaltung von Sporteinrichtungen wurden in Höhe von 308,8 TEUR gebildet, zusätzlich entfallen 476,7 TEUR auf Kleinkläranlagen auf Sportanlagen. 5.2.3.8 Passiva 3h) Rückstellungen für vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten, die im laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich begründet wurden und die der Höhe nach noch nicht genau bekannt sind Rückstellungen für vertragliche Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten sind typischerweise in den Fällen zu bilden, in denen für vor dem Bilanzstichtag empfangene Lieferungen und Leistungen bis zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vermögensrechnung die Rechnung noch nicht eingegangen ist. In dem Fall liegen rechtliche Entstehung und wirtschaftliche Verursachung der vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung vor dem Bilanzstichtag. Eine Ausnahme bilden nur Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Aufstellung des Jahresabschlusses stehen. Für diese Tätigkeiten ist die Rückstellung bereits in dem Haushaltsjahr zu bilden, für welches der Jahresabschluss erstellt wird, obwohl die Leistung erst nach dem Bilanzstichtag erfolgt. Rückstellungen für sonstige vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten, die im laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich begründet wurden und die der Höhe nach noch nicht genau bekannt sind 31.12.2015 31.12.2014 in EUR Rückstellungen für sonstige vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten, die im laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich begründet wurden und die der Höhe nach noch nicht genau bekannt sind, sofern sie erheblich sind 20.911.551,49 21.413.888,79 Gesamt 20.911.551,49 21.413.888,79 Tabelle 42: Rückstellungen für vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten, die im laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich begründet wurden und die der Höhe nach noch nicht genau bekannt sind Für vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten, deren Höhe oder Fälligkeit noch nicht genau bekannt sind, wurden über den (wahrscheinlichen) Erfüllungsbetrag Rückstellungen gebildet. Die Veränderung der Rückstellungen resultiert aus Zuführungen in Höhe von 39,4 Mio. EUR sowie der Inanspruchnahme und Auflösung in Höhe von 14,3 Mio. EUR. Die Zuführungen werden in gleichem Zuge durch Umgliederungen in die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (Oberflächenentwässerung 11,1 Mio. EUR) sowie in die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (Prosoz, Zuschüsse Kindertagesstätten freier Träger, Leistungen aus Seite 76 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Hilfen zur Erziehung und Absenkung und Ermäßigung der Elternbeiträge in Höhe von insgesamt 14,5 Mio. EUR) gemindert. Die wesentlichen Zuführungen zu dieser Rückstellungsposition resultieren aus Leistungen im Rahmen der Betreuung und Bewirtschaftung von Asylunterkünften in Höhe von 4,2 Mio. EUR, den Erstattungsbeiträgen der Krankenkassen für die Hilfe zur Gesundheit in Höhe von 1,8 Mio. EUR, den Aufwendungen für die Oberflächenentwässerung in 2015 in Höhe von 882,3 TEUR, Konzessionsabgaben Gas/Strom in Höhe von 787,6 TEUR, dem Zuzugsbonus in Höhe von 578,0 TEUR und den Leistungen nach § 4 AsylbLG in Höhe von 484,4 TEUR. 5.2.3.9 Passiva 3i) Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften und aus laufenden Verfahren Unter diesem Posten dürfen drohende Verluste aus schwebenden Geschäften und aus laufenden Verfahren (Drohverlustrückstellungen) nur angesetzt werden, wenn der Verlust nicht geringfügig ist. Die Bewertung der Geringfügigkeit liegt im Ermessen der Kommune. Rückstellungen werden daher nur angesetzt, wenn der zu erwartende Verlust über 50,0 TEUR liegt. Bei der Stadt Leipzig wurden zum Stichtag 31.12.2015 unter diesem Bilanzposten keine Rückstellungen passiviert. 5.2.3.10 Passiva 3j) Weitere sonstige Rückstellungen Unter den sonstigen Rückstellungen werden alle ungewissen Verbindlichkeiten der Kommune erfasst, die keinem der vorgenannten Posten zuzuordnen sind. 31.12.2015 Weitere sonstige Rückstellungen in EUR 556.998,75 3.462.449,95 22.073,80 3.600.000,00 1.550.000,00 9.191.522,50 Sabbatmodell Jubiläumsgeld Hochwasserschadensbeseitigung Kleine Luppe u.a. Sonderzahlung Beamte Weihnachtsgeld Sonderzahlung Beamte Weihnachtsgeld allg. Umlage Gesamt 31.12.2014 571.174,27 3.417.000,01 210.211,92 0,00 0,00 4.198.386,20 Tabelle 43: Weitere sonstige Rückstellungen Wesentliche Veränderungen der sonstigen Rückstellungen zum 31.12.2015 sind auf die neu einzustellenden Sonderzahlungen für Beamte zurückzuführen. Grundlage dafür bildet eine Vereinbarung vom 23.03.2016 zur amtsangemessenen, verfassungskonformen Besoldung für alle Besoldungsgruppen und Besoldungsordnungen im Freistaat Sachsen. Diese regelt unter anderem die zu tragenden Nachzahlungen für die Jahre 2011 bis 2015. Der Bewertung lagen das Verdienstabrechnungsprotokoll sowie ein Berechnungsschemata des Personalamtes zugrunde. Weitere Zuführungen (324,9 TEUR) und Inanspruchnahmen (479,3 TEUR) resultieren aus der Fortschreibung der Jubiläumsverpflichtungen, Verpflichtungen aus Lebensarbeitszeitkonten Seite 77 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig und aus dem Sabbatmodell sowie der Inanspruchnahme der Rückstellungen diverser Hochwassermaßnahmen (185,7 TEUR). Die Rückstellungen wurden insgesamt zum Erfüllungsbetrag angesetzt. 5.2.4 Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten werden als Leistungsverpflichtungen der Kommune definiert, die rechtlich erzwingbar sind und eine wirtschaftliche Belastung für sie darstellen. Es handelt sich folglich um Schulden, die zum 31.12.2015 passiviert werden, wenn sie dem Grunde, der Höhe und der Fälligkeit nach feststehen. Sie stellen regelmäßig Außenverpflichtungen gegenüber einem Dritten dar. Verbindlichkeiten in Fremdwährungen lagen zum 31.12.2015 nicht vor. Angaben zu den Verbindlichkeiten, insbesondere hinsichtlich der Laufzeiten, enthält die Anlage 3 zum Anhang. 5.2.4.1 Passiva 4a) Anleihen Langfristige Verbindlichkeiten, bei denen die Kommune Wertpapiere herausgibt, die auf dem öffentlichen Kapitalmarkt gehandelt werden und somit Kursschwankungen unterliegen, werden als Anleihen bezeichnet. Dazu zählen z. B. Schuldverschreibungen oder Kommunalobligationen. Die Stadt Leipzig hatte zum Stichtag 31.12.2015 keine Anleihen emittiert. 5.2.4.2 Passiva 4b) Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen umfassen sämtliche der Kommune von einem Dritten zur Verfügung gestellten Finanzmittel, die zurückgezahlt werden müssen und für die Zinsen zu zahlen sind. Sie sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag zu passivieren. 31.12.2015 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen in EUR 686.274.020,08 686.274.020,08 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen Gesamt 31.12.2014 669.466.310,17 669.466.310,17 Tabelle 44: Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Zum 31.12.2015 bestehen nur Investitionskredite. Die ausgewiesenen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten setzen sich zusammen aus dem Kreditbestand zum 31.12.2015 in Höhe von 686.274.020,08 EUR und 2.170.471,30 EUR Zinsen für Kredite, die im Haushaltsjahr 2015 angefallen sind, aber aufgrund der viertel- bzw. halbjährlichen Zahlungsweise erst im Haushaltsjahr 2016 ausgezahlt wurden. Dabei entfielen 2.153.346,01 EUR auf festverzinste Kredite und 17.125,29 EUR auf variabel verzinste Kredite. Seite 78 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5.2.4.3 Passiva 4c) Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften Zu den Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften zählen laut Kontenrahmen Hypotheken, Grund- und Rentenschulden, Restkaufgelder und Leasingverträge. Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften und Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Sachanlagevermögen Finanzanlagevermögen (CBL, GECC) Gesamt 31.12.2015 in EUR 954.336,91 0,00 954.336,91 31.12.2014 1.041.219,24 179.427.908,75 180.469.127,99 Tabelle 45: Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften Im Wesentlichen besteht diese Position aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften zu dem Flurstück 5649-422 in Höhe von 527,0 TEUR und zur Sammlung Silzer in Höhe von 310,0 TEUR. Der Restbetrag entfällt auf diverse andere Sachverhalte. CBL-Trinkwassertransaktion Aus dem US Cross-Border-Leasing über das Trinkwassernetz der KWL aus dem Jahr 2003 resultierten abgezinste und in EUR bewertete Zahlungsverpflichtungen, denen in gleicher Höhe Mittelhinterlegungen durch eine Anleihe der General Electric Capital Corporation und durch eine Anleihe der MBIA Global Funding LLC gegenüberstanden. Die vollständige Rückzahlung der durch die GECC-Anleihe gesicherten Beträge erfolgte mit Wirkung zum 08.01.2015. Die Rückzahlung der durch die Anleihe der MBIA Global Funding LLC gesicherten Verbindlichkeit erfolgte im Zuge der vorzeitigen Terminierung der CBL-Trinkwassertransaktion mit Wirkung zum 18.12.2015 auf Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. Vl-DS-02116-NF-01 vom 16.12.2015. 5.2.4.4 Passiva 4d) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Unter den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind sämtliche Verpflichtungen aus vom Vertragspartner bereits erfüllten Umsatzgeschäften ausgewiesen, bei denen die eigene Gegenleistung noch aussteht, z. B. Lieferungen und Leistungen aus Kauf- und Werkverträgen, Dienstleistungsverträgen, aus Miet-, Pacht- und Leasingverträgen sowie Post- und Fernmeldegebühren. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind mit ihrem Erfüllungsbetrag, d. h. mit dem Rechnungsbetrag (inklusive Umsatzsteuer) anzusetzen. Seite 79 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 31.12.2015 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 31.12.2014 in EUR 38.248.127,85 316.435,00 38.564.562,85 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Erhaltene Anzahlungen Gesamt 37.935.529,82 834.772,20 38.770.302,02 Tabelle 46: Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen erhöhen sich im Jahr 2015 um insgesamt 205,7 TEUR. Unter anderen werden Verbindlichkeiten in Höhe von 11,1 Mio. EUR für die Oberflächenentwässerung in 2015 abgebildet. 5.2.4.5 Passiva 4e) Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen, insbesondere Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, gesetzliche Leistungen im Rahmen der Jugend- und Sozialhilfe sowie diverse Umlagen, stellen noch offene Leistungsverpflichtungen dar und wurden mit ihrem Erfüllungsbetrag passiviert. 31.12.2015 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 31.12.2014 in EUR 25.436.367,98 25.436.367,98 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Gesamt 5.239.524,36 5.239.524,36 Tabelle 47: Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen erhöhen sich im Vergleich zu 2014 um 20,2 Mio. EUR. Dies resultiert in Höhe von 14,5 Mio. EUR aus der Umgliederung von Verbindlichkeiten aus Transferleistungen im Rahmen der Wertaufhellung aus den Rückstellungen für vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten, die im laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich begründet wurden und die der Höhe nach noch nicht genau bekannt sind sowie aus den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen mit einem Betrag von 5,7 Mio. EUR. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen nach § 7 UVG (Unterhaltsvorschussgesetz) sind parallel zu den auf Werthaltigkeit geprüften Forderungen aus Unterhaltsvorschuss im Wert zu berichtigen, um Erfolgsneutralität zu gewährleisten. In 2015 wurden somit 1,2 Mio. EUR Wertberichtigung der Verbindlichkeiten aus Unterhaltsvorschuss vorgenommen. 5.2.4.6 Passiva 4f) Sonstige Verbindlichkeiten Unter den sonstigen Verbindlichkeiten werden alle Leistungsverpflichtungen der Kommune erfasst, die keinem der vorgenannten Posten zuzuordnen sind. Die ausgewiesenen sonstigen Verbindlichkeiten wurden in der Höhe ihres Erfüllungsbetrages passiviert. Seite 80 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 31.12.2015 Sonstige Verbindlichkeiten 31.12.2014 in EUR 111.047,54 gegenüber verbundenen Unternehmen gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht gegenüber Sondervermögen gegenüber öffentlichem Bereich gegenüber Organmitgliedern und Mitarbeitern gegenüber Finanzbehörden Übrige sonstige Verbindlichkeiten Gesamt -2.423,12 114,60 123,20 40.966.482,52 129.919,53 300.272,26 5.398.034,53 279.580.286,25 326.486.157,23 31.157.028,46 124.074,39 248.587,66 5.556.848,75 263.791.393,94 300.875.633,28 Tabelle 48: Sonstige Verbindlichkeiten Erläuterung zu den sonstigen Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen 31.12.2015 Verbindlichkeiten Umsatzsteuer (diverse Eigenbetriebe betreffend) Verbindlichkeiten aus der Liquiditätsbewirtschaftung Eigenbetriebe Verbindlichkeiten Pooling Eigenbetriebe Gesamt in EUR 608.382,91 24.750.000,00 15.608.099,91 40.966.482,82 31.12.2014 1.681.272,43 17.236.238,29 12.239.517,74 31.157.028,46 Tabelle 49: Sonstige Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen In den sonstigen Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen werden insbesondere die Verbindlichkeiten gegenüber den Eigenbetrieben (Oper, Gewandhaus, Schauspiel, Theater der Jungen Welt, Musikschule Johann Sebastian Bach, Stadtreinigung, Städtische Behindertenhilfe, Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf, VKKJ) im Zusammenhang mit der Liquiditätsbewirtschaftung sowie dem Pooling abgebildet. Die Verbindlichkeiten aus der Liquiditätsbewirtschaftung steigen im Vergleich zum Vorjahr um 7,5 Mio. EUR. Bei den Verbindlichkeiten aus dem Pooling ist im Vergleich zum Vorjahr auch ein Anstieg um 3,4 Mio. EUR zu verzeichnen. Seite 81 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Erläuterung der übrigen sonstigen Verbindlichkeiten 31.12.2015 Übrige sonstige Verbindlichkeiten 31.12.2014 in EUR Zuwendungen von Dritten: - Finanzhaushalt - Ergebnishaushalt Debitorische Akontozahlungen sonstige Verbindlichkeiten (PSCD) Verbindlichkeiten aus erhaltenen Kautionen über Treuhandkonten Verkauf von Grund und Boden Entschädigung Grunddienstbarkeit Sonstige Verbindlichkeiten Gesamt 222.813.329,32 12.135.514,24 2.652.168,00 9.066.119,01 74.682,19 24.147.076,34 1.437.895,61 7.253.501,54 279.580.286,25 207.683.157,66 10.954.459,04 2.919.869,77 5.009.130,77 553.881,94 27.647.643,74 1.414.745,61 7.608.505,41 263.791.393,94 Tabelle 50: Übrige sonstige Verbindlichkeiten Die Zuwendungen von Dritten im Finanzhaushalt lassen sich in Pauschale Zuwendungen, wie die investive Schlüsselzuweisung und Infrastrukturpauschale (137,6 Mio. EUR), Einnahmen aus Fördermitteln (75,7 Mio. EUR) sowie Einnahmen aus Stellplatzablöse (8,0 Mio. EUR) unterteilen. Fördermittel wurden unter anderem für die Investitionspauschale Asyl (4,9 Mio. EUR), für die Bauvorhaben am Gymnasium Gorkistraße (3,6 Mio. EUR) sowie an der KätheKollwitz-Schule (3,5 Mio. EUR) eingenommen. Die Auflösung der sonstigen Verbindlichkeiten aus Zuwendungen von Dritten im Finanzhaushalt korrespondiert mit den Zugängen im Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen (Punkt 5.2.2.). Zuwendungen von Dritten im Ergebnishaushalt sind im Wesentlichen Ausgleichsbeträge für diverse Baumaßnahmen der Stadt Leipzig (7,0 Mio. EUR). Gemäß § 33 SächsKomHVO-Doppik durften Einnahmen des Haushaltes als Verwahrgeld behandelt werden, solange sie noch nicht endgültig im Haushalt gebucht werden konnten. Die im Sachbuch haushaltsfremder Vorgänge kameral erfassten Verwahrungen/durchlaufenden Gelder wurden gemäß dem Überleitungskonzept über Datenmigration in die Doppik überführt. Die hier ausgewiesenen Beträge umfassen: • 24.147.076,34 EUR Verkauf von Grund und Boden (ungeklärte Eigentumsverhältnisse) • 521.898,01 EUR Einnahmen aus Erbbaurechtsverträgen (Zuordnung der Flächen zum Bund = Auskehr der Einnahmen an den Bund) Die übergeleiteten Verwahrbestände aus dem Verkauf von Grund und Boden (ungeklärte Eigentumsverhältnisse) in Höhe von 24,1 Mio. EUR resultieren aus vereinnahmten Geldern aus dem Verkauf von Flurstücken, für die die Stadt verfügungsberechtigt war. Bis zur endgültigen rechtlichen Eigentumszuordnung z. B. per Bescheid, Urteil oder Beschluss werden diese Verwahrungen als „Fremde Finanzmittel“ im Sinne von § 15 SächsKomHVODoppik behandelt. Die Analyse der Einzelsachverhalte ist noch nicht abgeschlossen. Es bleibt zu klären, ob es sich bei diesen Geldern um treuhänderisch zu verwaltendes Vermögen Seite 82 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig handelt. Nach Prüfung wird eine Einzelerfassung und -bewertung und ggf. eine Berichtigung zu erfolgen haben. 5.2.5 Passive Rechnungsabgrenzungsposten Als passive Rechnungsabgrenzungsposten werden alle Einnahmen vor dem Jahresabschluss zum 31.12.2015 ausgewiesen, die einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Stichtag darstellen. Der Ansatz erfolgt entsprechend § 39 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik mit dem Nominalbetrag. 31.12.2014 31.12.2015 Passive Rechnungsabgrenzungsposten in EUR 24.731.472,06 97.622,53 Grabnutzungsgebühren Kostenvorschüsse Sonstige passive Rechnungsabgrenzungsposten PRAP aus noch nicht verwendeten Fördermitteln Gesamt 23.957.136,41 78.816,97 221.154,08 0,00 0,00 2.296.220,94 25.050.248,67 26.332.174,32 Tabelle 51: Passive Rechnungsabgrenzungsposten Die Grabnutzungsgebühren stellen den größten Anteil der passiven Rechnungsabgrenzungsposten dar. Bei den Verträgen ab 11/2007 erfolgt die Auflösung über die Vertragslaufzeit. Alle von 1990 bis 10/2007 eingenommenen Grabnutzungsgebühren werden hingegen aus Vereinfachungsgründen pauschal über eine Nutzungsdauer von 20 Jahren aufgelöst. Im Jahr 2015 ergibt sich hierbei eine Auflösung in Höhe von 2,1 Mio. EUR und eine Neueinstellung in Höhe von 2,8 Mio. EUR. Zum 31.12.2015 wurde ein wesentlicher Bestandteil des sonstigen passiven Rechnungsabgrenzungspostens aufgelöst. Dies betrifft die Auflösung der US-Lease KWLRisikovorsorge in Höhe von 1,1 Mio. EUR sowie die Auflösung von zweckentsprechend verwendeten Fördermitteln des Projekts Bildungschancen 2015 in Höhe von 992,0 TEUR. 6 6.1 Angaben und Erläuterungen zu Posten der Ergebnisrechnung Jahresergebnis, vorgesehene Verwendung des Gesamtergebnisses sowie Abdeckung von Fehlbeträgen Im gesondert erstellten Rechenschaftsbericht der Stadt Leipzig zum Jahresabschluss 2015 werden die Erträge und Aufwendungen bzw. die wichtigsten Ergebnisse der Ergebnisrechnung des Haushaltsjahres 2015 erläutert und die Ergebnisrechnung bewertet. An dieser Stelle wird nur kurz auf das erzielte Jahresergebnis und dessen Behandlung eingegangen, welches sich innerhalb der Kapitalposition auf der Passivseite der Vermögensrechnung niederschlägt. Seite 83 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Die Stadt Leipzig schließt das Haushaltsjahr 2015 mit einem Gesamtergebnis in Höhe von 27.171.478,84 EUR ab, welches sich aus einem ordentlichen Ergebnis von 8.491.657,97 EUR und einem aus außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen resultierenden Sonderergebnis von 18.679.820,87 EUR zusammensetzt. 6.2 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen, soweit sie für die Beurteilung der Ertragslage nicht von untergeordneter Bedeutung sind Gemäß § 48 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik sind außerordentliche Erträge und Aufwendungen hinsichtlich ihres Betrags und ihrer Art im Anhang zu erläutern, soweit sie für die Beurteilung der Ertragslage nicht von untergeordneter Bedeutung sind. 6.2.1 Außerordentliche Erträge Die ausgewiesenen außerordentlichen Erträge des Haushaltsjahres 2015 in Höhe von insgesamt 72,4 Mio. EUR setzen sich im Einzelnen wie folgt zusammen: 31.12.2015 in EUR Außerordentliche Erträge Erträge aus der außerplanmäßigen Auflösung von Sopo Sonstige außergewöhnliche Erträge außergewöhnliche Erträge bei Katastrophen Land Hochwasser Bedarfszuweisung Land Sonstige außergewöhnliche Erträge Anlagenbuchhaltung Sonstige periodenfremde Erträge Umsatzsteuererstattung Vorjahre Erträge aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen Erträge aus der Veräußerung von beweglichem Vermögen Erträge aus der Veräußerung nicht börsennotierter Aktien Gesamt 534.612,75 55.428.159,34 911.697,85 717.315,85 5.260.144,06 845.388,96 -5.365,74 6.792.523,74 184.254,74 1.752.738,40 72.421.469,95 Tabelle 52: Außerordentliche Erträge Die sonstigen außergewöhnlichen Erträge in Höhe von 55,4 Mio. EUR entfielen größtenteils auf den Terminierungsgewinn aus der vorzeitigen Terminierung der CBL-Transaktion (38,4 Mio. EUR) und Fremdwährungsgewinne bezüglich der MBIA- und GECC-Papiere der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten aus dem US Cross-Border-Leasing über das Trinkwassernetz der KWL (16,2 Mio. EUR). Bei der Würdigung der vorgenannten Erträge ist zu berücksichtigen, dass in den Vorjahresabschlüssen einschließlich der Eröffnungsbilanz bereits Wertminderungen durch die Bewertung der MBIA-Anleihe zu berücksichtigen waren und gegenläufige Aufwendungen durch Abschreibungen erfasst wurden. Die außerordentlichen Erträge aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen in Höhe von insgesamt 6,8 Mio. EUR resultieren aus dem Verkauf der Grundstücke und Gebäude zu einem höheren Wert als dem Buchwert. Seite 84 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Sonstige außergewöhnliche Erträge waren in Höhe von 5,3 Mio. EUR in der Anlagenbuchhaltung zu verzeichnen. Weitere außerordentliche Erträge entfielen auf die Veräußerung von Finanzanlagevermögen in Höhe von 1,8 Mio. EUR, auf außergewöhnliche Erträge bei Katastrophen Land mit 0,9 Mio. EUR, auf sonstige periodenfremde Erträge in Höhe von 0,8 Mio. EUR sowie auf Hochwasser Bedarfszuweisungen Land in Höhe von 0,7 Mio. EUR. 6.2.2 Außerordentliche Aufwendungen Die außerordentlichen Aufwendungen des Haushaltsjahres 2015 belaufen sich auf insgesamt 53,7 Mio. EUR. Sie weisen nachfolgende Zusammensetzung auf: 31.12.2015 in EUR Außerordentliche Aufwendungen Aufwendungen für Katastrophen u.ä. Ereignisse Aufwendungen aus der Zuschreibung von Sonderposten Sonstige außergewöhnliche Aufwendungen Sonstige periodenfremde Aufwendungen Außerplanmäßige Afa aufgrund dauerhafter Wertminderung Abgang ohne Erlös bewegliches Vermögen Abgang ohne Erlös Aufwendungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden Aufwendungen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen Gesamt 560.749,21 4.265.070,66 37.594.857,28 37.101,56 5.085.241,73 360.443,92 5.511.618,53 239.601,19 86.965,00 53.741.649,08 Tabelle 53: Außerordentliche Aufwendungen Bei den sonstigen außergewöhnlichen Aufwendungen handelt es sich im Wesentlichen um Verluste aus der Bonitätsbewertung der zur Sicherung der Zahlungsverpflichtungen des US Cross-Border-Leasing über das Trinkwassernetz erworbenen MBIA-Anleihe von 21,2 Mio. EUR sowie um sonstige außergewöhnliche Aufwendungen in Höhe von 16,4 Mio. EUR für die Fremdwährungsverluste für die Verbindlichkeiten aus dem US CrossBorder-Leasing über das Trinkwassernetz der KWL und die MBIA- und GECC-Papiere der Stadt Leipzig. Hinzu kommen Aufwendungen aus Abgängen ohne Erlös in Höhe von 5,5 Mio. EUR für unbewegliches Vermögen. Darüber hinaus liegen außerplanmäßige Abschreibungen aufgrund dauerhafter Wertminderung in Höhe von 5,1 Mio. EUR vor sowie außerplanmäßige Aufwendungen aus der Zuschreibung von Sonderposten in Höhe von 4,3 Mio. EUR. Nähere Erläuterungen zu den Einzelfällen finden Sie in den Gliederungspunkten 5.1.1 und 5.2.2. 7 Angaben und Erläuterungen zu Posten der Finanzrechnung Die Einzahlungen und Auszahlungen bzw. die wichtigsten Ergebnisse der Finanzrechnung des Haushaltsjahres 2015 werden im Rechenschaftsbericht der Stadt Leipzig zum Seite 85 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Jahresabschluss 2015 erläutert und die Finanzrechnung bewertet. Weitergehende Erläuterungen zu einzelnen Posten im Anhang sind daher entbehrlich. Der in der Gesamtfinanzrechnung zum Ende des Haushaltsjahres 2015 ausgewiesene Endbestand an liquiden Mitteln in Höhe von 139.183.881,83 EUR spiegelt sich in der Vermögensrechnung als Bestand an liquiden Mitteln wider (siehe Aktiva 2d)). 8 8.1 Weitere Angaben und Erläuterungen Einschränkungen der Verfügbarkeit oder Verwertung von Grund und Boden sowie Gebäuden und anderer Bauten Gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 4 SächsKomHVO-Doppik sind im Anhang wesentliche, über die kommunalrechtlichen Regelungen hinausgehende dingliche, gesetzliche oder vertragliche Einschränkungen der Verfügbarkeit oder Verwertung des in der Vermögensrechnung ausgewiesenen Grund und Bodens sowie der Gebäude und anderer Bauten anzugeben; ferner sind diesbezüglich künftige Aufwendungen oder Auszahlungen im Anhang darzustellen und zu erläutern. Im Rahmen der Bewertung des in der Vermögensrechnung angesetzten Grundvermögens werden bestehende Nutzungs-, Verfügungs- und Verwertungsbeschränkungen betrachtet und wertmindernd berücksichtigt (siehe auch Aktiva 1c) aa) und bb)). Im Übrigen können, wie bereits zum Jahresabschluss des vorangegangenen Jahres benannt, eingeschränkte Verfügbarkeiten nach § 144 Baugesetzbuch (BauGB) insbesondere in Sanierungsgebieten der Stadt Leipzig bestehen. 8.2 Vorübergehende Verwendung liquider Mittel aus langfristigen Rückstellungen für andere Zwecke § 22 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik fordert, dass die vorübergehende Verwendung liquider Mittel, welche für die Inanspruchnahme von langfristigen Rückstellungen benötigt werden, im Anhang zum Jahresabschluss darzustellen ist. Eine darzustellende Verwendung im Sinne der genannten Vorschrift liegt nicht vor. Seite 86 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 8.3 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre und übertragene Ermächtigungen 8.3.1 Allgemeine Erläuterung Nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik ist im Anhang eine Erläuterung der unter der Vermögensrechnung aufzuführenden Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre und der übertragenen Ermächtigungen anzugeben. Zu den unter der Vermögensrechnung zu vermerkenden Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre (sofern sie nicht auf der Passivseite der Bilanz auszuweisen sind) gehören gemäß der ausdrücklichen Benennung im § 46 Satz 1 SächsKomHVO-Doppik insbesondere • Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften, • Bürgschaften, • Gewährverträge, • in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen, • übertragene Ansätze nach § 21 SächsKomHVO-Doppik. Jede Art der Vorbelastung künftiger Haushaltsjahre darf unter der Vermögensrechnung in einem Betrag angegeben werden (§ 46 Satz 2 SächsKomHVO-Doppik). Die explizit in § 46 SächsKomHVO-Doppik aufgeführten Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften, Bürgschaften, Gewährverträgen sind analog § 251 HGB als Haftungsverhältnisse zu bezeichnen. Entsprechend § 46 Satz 3 SächsKomHVO-Doppik sind Haftungsverhältnisse auch anzugeben, wenn ihnen gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen. Eine Passivierung hat stets Vorrang vor einem Vermerk unter der Vermögensrechnung. Ist also eine Verbindlichkeit oder Rückstellung passiviert, entfällt regelmäßig die Vermerkpflicht. Erfolgt eine Teilpassivierung des Haftungsrisikos bzw. der Vorbelastung, ist nur der nicht passivierte Teil des Haftungsverhältnisses unter der Vermögensrechnung zu vermerken, das heißt der Gesamtbetrag des entsprechenden Haftungsverhältnisses ist um diese Passiva zu kürzen, um einen Doppelausweis zu vermeiden. Soweit sich die Haftung auf die Schuld eines Dritten bezieht (z. B. Bürgschaft, Gewährvertrag oder ihnen wirtschaftlich gleichkommende Rechtsgeschäfte), ist für den Umfang des Vermerks der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. In den anderen Fällen ist der Nominalbetrag anzusetzen. Dies folgt auch aus der Forderung zur Angabe der möglichen Inanspruchnahme aus Haftungsverhältnissen in voller Höhe ohne Saldierung mit Rückgriffsforderungen. Die Angabepflicht besteht auch dann, wenn eine Inanspruchnahme nicht droht. Maßgebend sind die Verhältnisse am Jahresabschlussstichtag. Seite 87 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Die unter der Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2015 gemäß § 46 SächsKomHVODoppik vermerkten Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre belaufen sich auf insgesamt 567.782.331,08 EUR und stellen sich nach Art der Vorbelastung folgendermaßen dar: 31.12.2015 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften Bürgschaften Gewährverträge in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen Übertragene Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen nach § 21 SächsKomHVO-Doppik (Haushaltsausgabereste aus Vorjahren) Gesamt 31.12.2014 in EUR 0,00 289.918.254,12 72.233.743,28 13.919.094,83 0,00 302.497.182,80 63.843.681,80 9.468.377,67 191.711.238,85 141.528.785,00 567.782.331,08 517.338.027,27 Tabelle 54: Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre Die Verpflichtungsermächtigungen resultieren aus dem Jahr 2015 und führen im Jahr 2016 oder bei umfangreicheren Investitionsmaßnahmen in den nächsten Jahren zu einer Auszahlung. Zum Stichtag 31.12.2015 bestand eine Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 13,9 Mio. EUR. Darüber hinaus liegen ersichtlich keine weiteren vermerk-/erläuterungspflichtigen Sachverhalte vor, aus denen sich eine Belastung künftiger Haushaltsjahre ergibt und bei denen nicht bereits eine unmittelbare Berücksichtigung in der Vermögensrechnung erfolgte. 8.3.2 Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften Entscheidendes Kriterium für das Vorliegen eines kreditähnlichen Rechtsgeschäftes ist nicht dessen Bezeichnung, sondern, dass der jeweilige Vertragsabschluss nach den Umständen des Einzelfalls bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu dem gleichen Erfolg führt, wie die Aufnahme eines in die Haushaltssatzung einzustellenden Kredits. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen die Kommune langfristige Leistungsverpflichtungen mit erheblichen wirtschaftlichen Belastungen eingeht, wobei die von der Kommune zu erbringende Gegenleistung regelmäßig § 82 Abs. 5 SächsGemO wirtschaftlich einer auf bedarf künftige die Haushaltsjahre Begründung Kreditaufnahme einer gleichkommt, verschoben wird. Gemäß Zahlungsverpflichtung, der Genehmigung die der Rechtsaufsichtsbehörde. Hier zu erläuternde Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften bestehen zum Jahresabschlussstichtag nicht. 8.3.3 Bürgschaften Für die Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Stadt Leipzig nach § 83 Abs. 2 SächsGemO Bürgschaften übernehmen. Seite 88 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Als Bürgschaft bezeichnet man die Verpflichtung des Bürgen gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. Bürgschaften sind unter Vermögensrechnung nur insoweit zu vermerken, als die Hauptschuld des Dritten am Bilanzstichtag bestanden hat. Die Höhe der nach § 46 SächsKomHVO-Doppik zu vermerkenden Bürgschaften richtet sich mithin nach dem jeweiligen Stand der Hauptschuld am 31. Dezember 2015. Die Bürgschaftsverpflichtungen der Stadt Leipzig zum 31. Dezember 2015 verteilen sich ausweislich der nachstehenden Übersicht und im Vergleich zum Vorjahr (Stand 31. Dezember 2014) wie folgt: Verbürgte Hauptschulden 31.12.2015 01.01.2015 in EUR 251.565.303,56 260.615.306,34 7.362,52 8.998,66 11.309.403,58 12.169.646,60 17.822.101,33 18.699.014,53 750.000,00 1.500.000,00 8.464.083,13 9.504.216,67 289.918.254,12 302.497.182,80 Hauptschuldner Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Arbeiter-Samariter-Bund Leipzig Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH LGH mbH & Co. KG LEVG mbH & Co. KG Zoo Leipzig GmbH Gesamt Tabelle 55: Bürgschaftsverpflichtungen Gegenüber dem Vorjahr reduzierten sich die Bürgschaftsverpflichtungen um 12,6 Mio. EUR. Weiterhin bestehen Bürgschaften in Höhe von 4,6 Mio. EUR, die die Stadt Leipzig für die Einräumung von Kontokorrentkreditlinien zweier Beteiligungsgesellschaften übernommen hat. Beide valutierten zum Stichtag 31.12.2015 mit 0 EUR. 8.3.4 Gewährverträge 8.3.4.1 Abgrenzung Unter Gewährverträgen ist jede vertragliche Verpflichtung zu verstehen, die das Einstehen für einen geschuldeten oder sonstigen Erfolg oder eine Leistung bzw. den Nichteintritt eines Erfolges, eines bestimmten Nachteils oder Schadens zum Gegenstand hat. Der Gewährvertrag muss eine Eventualverbindlichkeit oder ein Haftungsverhältnis über das Ausmaß der gesetzlichen Haftung hinaus begründen. Als Eventualverbindlichkeit ist eine aufschiebend bedingte Verbindlichkeit zu verstehen, bei der die Bedingung, von der die Wirksamkeit des Schuldverhältnisses abhängt, noch nicht eingetreten ist und mit ihrem Eintritt auch kaum zu rechnen ist. Das Haftungsverhältnis muss so gelagert sein, dass die Stadt Leipzig mit einem zusätzlichen wirtschaftlichen Risiko aus einer bedingten oder sonstigen ungewissen Verpflichtung belastet ist. Seite 89 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Unter den Gewährverträgen sind die Garantieverträge zu subsumieren. Dies sind bürgschaftsähnliche Verträge, die sich von einer Bürgschaft dadurch unterscheiden, dass eine selbstständige, von der des Schuldners unabhängige Verpflichtung begründet wird. Rangrücktritts- oder Forderungsrücktrittserklärungen verpflichten die Stadt Leipzig gegenüber den anderen Gläubigern desselben Schuldners, mit ihrer Forderung hinter die Forderungen der anderen Gläubiger zurückzutreten. Eine solche Erklärung ist nicht vermerkpflichtig, da sie kein Einstehen für einen Erfolg enthält und damit keine Gewährleistung bezweckt. Unter sogenannten Patronatserklärungen werden rechtlich unterschiedliche Erklärungen i. S. v. Verträgen verstanden. Diese sind vermerkpflichtig, sofern sie zwischen dem Mutterunternehmen („Patron“) und dem Gläubiger des Tochterunternehmens bürgschaftsähnliche Rechtsverhältnisse, z. B. Schuldmitnahme, Freistellungsverpflichtung, Haftungsübernahme, Kreditauftrag, Finanzausstattungsverpflichtung oder Liquiditätsgarantie, begründen. Die Vermerkpflicht hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob die Patronatserklärung gegenüber dem Gläubiger oder dem Tochterunternehmen abgegeben wird, da diese am Verpflichtungsgehalt zu messen ist. Als Sonderfall einer Patronatserklärung ist die Verpflichtung zum Ausgleich eines negativen Cashflow anzusehen. Diese Verpflichtung ist vermerkpflichtig, da die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Stadt Leipzig eine Garantieübernahme enthält. Sie entspricht einer Patronatserklärung zur Liquiditätsausstattung. 8.3.4.2 Schienennetztransaktion Die Stadt Leipzig sowie die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH hatten am 02.12.2002 eine US Cross-Border-Leasing Transaktion für das in der Stadt Leipzig gelegene Schienennetz sowie für dessen Betrieb erforderliche Nebenanlagen und der unterliegenden Grundstücke mit einer Laufzeit des Rückmietvertrages bis zum 02.01.2032 abgeschlossen. Mit Kündigungsvertrag vom 01.06.2011 stimmten sämtliche Beteiligte der vorzeitigen Beendigung der Transaktion zu. Da die vorzeitige Beendigung des ursprünglich zwischen dem Leipzig LVB Trust und der Norddeutschen Landesbank (NORD/LB) abgeschlossenen sogenannten B-Darlehens u. a. eine sehr hohe Vorfälligkeitsentschädigung zur Folge gehabt hätte, wurde dieses Darlehen fortgeführt. Dieses Vorgehen wurde durch den Stadtrat am 20.04.2011 beschlossen. Zur Sicherung der Ansprüche der NORD/LB hat die Stadt Leipzig im Zuge der Terminierung der Transaktion am 03.06.2011 eine selbstständige Garantie als Gewährvertrag gegenüber der NORD/LB abgegeben. Mit Bescheid der Landesdirektion Leipzig vom 01.06.2011 wurde festgestellt, dass die Beendigung der US Cross-Border-Leasing Transaktion für das Schienennetz der LVB sowie Seite 90 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig die Abgabe der selbstständigen Garantie der Stadt Leipzig gegenüber der NORD/LB nicht der Genehmigung durch die Landesdirektion als zuständiger Kommunalaufsicht bedarf. Das selbstständige Garantieversprechen stellt gegenüber dem bisherigen Sicherungsmittel, der Sicherungsabtretung der Ansprüche des US Trust aus dem Rückmietvertrag an die NORD/LB, kein neues Risiko dar. Aus diesem Grund handelt es sich bei der Garantiestellung zugunsten der NORD/LB nicht um eine neue Garantie im Sinne von § 83 SächsGemO und war mithin nicht erneut genehmigungsbedürftig. Das Risiko der Stadt aus diesen Rechtsgeschäften in Anspruch genommen zu werden, blieb bis zum heutigen Tage unverändert gegenüber der bisherigen genehmigten US Cross-Border-Leasing Transaktion. Der durch die NORD/LB bestätigte Wert der Garantie zum 31.12.2015 beträgt 78.640.876,31 USD. Unter Zugrundelegung des Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentralbank vom 31.12.2015 in Höhe von 1,0887 USD beträgt der Wert der Garantie zum 31.12.2015 umgerechnet 72.233.743,28 EUR. 8.3.4.3 Kapitalausstattungsvereinbarung Die Kapitalausstattungsvereinbarung wird auf der Passivseite der Bilanz unter den Rückstellungen für Verwaltungsverfahren drohende sowie Verpflichtungen aus Bürgschaften, aus anhängigen Gewährverträgen Gerichtsund und ähnlichen Rechtsgeschäften ausgewiesen (Passiva 3g). 8.3.4.4 Patronatserklärung zugunsten der Mitteldeutschen Flughafen AG Entsprechend der Patronatserklärung vom 30.06.2004 i. V. m. dem Konsortialvertrag vom 09.08.1991 haben sich die Aktionäre der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) verpflichtet, Bilanzverluste der MFAG auszugleichen, wenn die Verluste in den folgenden Geschäftsjahren von der MFAG nicht abgedeckt werden können. Diese Ausgleichsverpflichtung greift erst, soweit alle anderen Finanzierungsbeiträge der Gesellschafter nicht ausreichen und sie ist auf einen Anteil gem. Gesellschafteranteil begrenzt. Eine Inanspruchnahme erfolgte zu den Stichtagen 31.12.2014, 31.12.2015, 31.12.2016 und 30.09.2017 nicht. Die MFAG geht auf Basis ihrer Plan- und Prognosezahlen davon aus, dass auch in Zukunft mit deutlich positiven operativen Gewinnen gerechnet wird, so dass eine Inanspruchnahme der Aktionäre aus den Kon-sortialverträgen nicht zu erwarten ist. 8.3.5 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen Mit dem § 81 Abs. 1 SächsGemO wird den Kommunen erlaubt, Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren einzugehen, sofern der Haushaltsplan dazu ermächtigt. In Anspruch genommene Seite 91 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Verpflichtungsermächtigungen führen nicht bereits im laufenden Haushaltsjahr, sondern erst im nächsten oder, bei umfangreicheren Investitionsmaßnahmen, in den darauf folgenden Jahren zu einer Auszahlung. Ausweislich § 3 der Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2015 wurde der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 197.012.297 EUR festgesetzt. Hiervon wurden 13.919.094,83 EUR in Anspruch genommen. Die Inanspruchnahme lag damit bei 7,07 %. 8.3.6 Übertragene Ansätze nach § 21 SächsKomHVO-Doppik Die im Haushaltsplan veranschlagten Ansätze wirken gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO nur für das betreffende Haushaltsjahr (Grundsatz der zeitlichen Bindung) mit der Folge, dass die bis zum Abschlussstichtag nicht verbrauchten Ansätze grundsätzlich als erspart gelten. § 21 SächsKomHVO-Doppik durchbricht den Grundsatz der zeitlichen Bindung. Nach § 21 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik bleiben die Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Ein Übertragungsvermerk ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wurden Ermächtigungen für Einzahlungen in Höhe von 5.592.881,90 EUR sowie Ermächtigungen für Auszahlungen in Höhe von 189.820.963,88 EUR in das Haushaltsjahr 2016 übertragen. In § 21 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik ist geregelt, dass Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets von der zeitlichen Bindung befreit und für übertragbar erklärt werden können. Sie bleiben zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar. Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 24.08.2016 (DS-02905) wurde die Übertragung der Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 1,9 Mio. EUR entsprechend § 21 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik bestätigt. Einzelheiten zu den genannten Übertragungen können der Anlage 4 zum Anhang entnommen werden. Gemäß § 21 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik ist auch die Übertragung über- und außerplanmäßig bewilligter Aufwendungen und Auszahlungen zulässig, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind. Voraussetzung ist, dass über diese zusätzlich bewilligten Aufwendungen und Auszahlungen haushaltsrechtlich bereits verfügt, d. h. der Auftrag zum Beispiel vergeben wurde. Seite 92 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 8.4 Sparkassenträgerschaft Die Sparkassenträgerschaft wie auch eine Beteiligung an der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) dürfen in der Vermögensrechnung nicht angesetzt werden. Gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 8 SächsKomHVO-Doppik sind im Anhang die Sparkassenträgerschaft unter Angabe des Eigenkapitals der Sparkasse und der Quote der Trägerschaft anzugeben sowie Angaben zu übertragenen Sparkassenträgerschaften entsprechend vorzunehmen. Die Stadt Leipzig hatte am maßgeblichen Stichtag 31. Dezember 2015 weder eine unmittelbare Trägerschaft an einer Sparkasse noch eine unmittelbare Beteiligung an der SFG inne. Mit Ablauf des 31. Dezember 2012 sind die bisherigen Träger der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig – der Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig sowie der Landkreis Nordsachsen – aus der SFG ausgeschieden. Gleichzeitig erfolgte zum Ausscheidenszeitpunkt die Rückübertragung der Trägerschaft an der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig auf den Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und den Landkreis Nordsachsen. Innerhalb des Sparkassenzweckverbandes wird das satzungsmäßige Beteiligungs- sowie zugleich Ausschüttungs- und Haftungsverhältnis der Verbandsmitglieder (Stadt Leipzig und Landkreis Leipzig) untereinander auf Basis des Verhältnisses der Einwohnerzahlen der Verbandsmitglieder im Geschäftsgebiet der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (Stadt Leipzig und ehemaliger Landkreis Leipziger Land) regelmäßig von der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig berechnet. Nach der Berechnung auf Grundlage der Einwohnerdaten des Statistischen Landesamtes des Freistaats Sachsen zum Stichtag 31. Dezember 2014 bestand im Jahr 2015 ein satzungsmäßiger Anteil der Stadt Leipzig am Zweckverband sowie eine Aus-schüttungsund Haftungsquote von (gerundet) 79,95 %. Die Berechnung auf Basis der Einwohnerdaten zum 31. Dezember 2015 ergab einen Anteil der Stadt Leipzig im Innenverhältnis von (gerundet) 80,34 %. In der Verbandsversammlung standen bzw. stehen der Stadt Leipzig 15 von insgesamt 25 Stimmen zu. Die unmittelbaren und mittelbaren Träger der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig haben eine Regelung der Trägerstruktur für die (kommunale) Stadt- und Kreissparkasse Leipzig vorgenommen und am 24. Juni 2013 die „Öffentlich-rechtliche Trägervereinbarung zwischen dem Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, bestehend aus den Verbandsmitgliedern Stadt Leipzig und Landkreis Leipzig mit einem Anteil von 85,85 %, und dem Landkreis Nordsachsen mit einem Anteil von 14,15 % zur Ausübung der gemeinsamen Trägerschaft über die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig“ (nachfolgend kurz „Trägervereinbarung“ genannt) zum Abschluss gebracht. Der Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig und der Landkreis Nordsachsen regeln in der Seite 93 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Trägervereinbarung, dass sie an Ausschüttungen aus den Jahresüberschüssen der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig nach dem aufgezeigten festgelegten Innenverhältnis teilnehmen. Sie haften für Verbindlichkeiten aus der Trägerschaft an der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig als Gesamtschuldner; im Innenverhältnis gilt dabei ebenfalls das festgelegte quotale Verhältnis nach den ehemaligen SFG-Beteiligungen. In gleicher Weise werden vereinbarungsgemäß sämtliche sonstige Verbindlichkeiten oder Ansprüche der Träger untereinander aufgeteilt. Die Mitgliedschaft des Sparkassenzweckverbandes im Zweckverband für die vereinigte Verbundsparkasse Leipzig wurde mit Bekanntmachung im Sächsischen Amtsblatt Nr. 40/2013 vom 4. Oktober 2013, Inkrafttreten der Auflösung des Zweckverbandes für die vereinigte Verbundsparkasse Leipzig am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung, also am 5. Oktober 2013 beendet und der Zweckverband für die vereinigte Verbund-sparkasse Leipzig aufgelöst. Eigenkapital der Sparkasse Für das anzugebende Eigenkapital der Sparkasse wird für den maßgeblichen Jahresabschlussstichtag 31. Dezember 2015 der Jahresabschluss der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig zum 31. Dezember 2015 herangezogen. Der festgestellte Jahresabschluss (Bilanz) der Sparkasse zum 31. Dezember 2015 weist ein Eigenkapital in Höhe von 311.728.368,98 EUR aus. Davon entfallen 308.728.368,98 EUR auf die Gewinnrücklagen bzw. konkret die Sicherheitsrücklage. Daneben war unter der Position Eigenkapital ein Bilanzgewinn in Höhe von 3.000.000,00 EUR ausgewiesen. Im Lagebericht 2015 wird durch den Vorstand der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig u. a. auch die Eigenmittelsituation der Sparkasse dargestellt. Hiernach betrugen die bankaufsichtsrechtlichen Eigenmittel gemäß Kreditwesengesetz zum Geschäftsjahresende insgesamt 589,1 Mio. EUR (Kernkapital = 494,0 Mio. EUR, angerechnete ergänzende Eigenkapitalbestandteile = 95,1 Mio. EUR). Damit belief sich angabegemäß die Gesamtkennziffer stichtagsbezogen auf 18,9 % und überschritt (wie auch im gesamten Geschäftsjahr) deutlich den gemäß Solvabilitätsverordnung geforderten Mindestwert von 8,0 %. Die Kernkapitalquote betrug am Geschäftsjahresende 2015 15,9 % und lag damit ebenfalls deutlich über dem geforderten Wert von 6,0 %. 8.5 Rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen und sonstiges Treuhandvermögen 8.5.1 Rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen Im Anhang sind gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 9 SächsKomHVO-Doppik die rechtlich selbstständigen örtlichen Stiftungen anzugeben. Weder die SächsGemO noch das Stiftungsgesetz enthalten Seite 94 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig eine Begriffsbestimmung der „örtlichen Stiftung“. Das Stiftungsgesetz definiert lediglich die „kommunale Stiftung“. Nach Auffassung des SMI sind beide Begriffe synonym zu verstehen, da auch die daran anknüpfenden Regelungen in den beiden Gesetzen einander entsprechen und sich ergänzen. Kommunale Stiftungen sind ausweislich § 13 SächsStiftG entweder Stiftungen des bürgerlichen Rechts oder des öffentlichen Rechts, deren Zweck im Rahmen der jeweiligen kommunalen Aufgaben liegt und nicht wesentlich über den räumlichen Bereich der kommunalen Gebietskörperschaft hinauswirkt. Kommunale Stiftungen des öffentlichen Rechts entstehen durch den Satzungsbeschluss der kommunalen Gebietskörperschaft und die Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig durch die Stiftungsbehörde. Die Vertretung und Verwaltung der kommunalen Stiftungen obliegt, soweit nicht durch Satzung etwas anderes bestimmt ist, den für die Vertretung und Verwaltung der kommunalen Gebietskörperschaft zuständigen Organen. Nach § 94 Abs. 4 SächsGemO darf die Stadt Leipzig Vermögen nur im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung und nur dann in Stiftungsvermögen einbringen, wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Bei einer durch die Stadt Leipzig verwalteten rechtlich selbstständigen örtlichen Stiftung stellt das Stiftungsvermögen gemäß § 92 Abs. 1 SächsGemO Treuhandvermögen dar, das im Kernhaushalt der Stadt Leipzig nicht aktiviert werden darf (§ 36 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik). Zum Jahresabschluss per 31.12.2015 wurde die „Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig“ als rechtlich selbstständige örtliche Stiftung des öffentlichen Rechts der Stadt Leipzig mit Sitz in Leipzig eingeordnet. 8.5.2 Sonstiges Treuhandvermögen Gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 9 SächsKomHVO-Doppik ist im Anhang über sonstiges Treuhandvermögen zu berichten. Nach § 36 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik darf dieses nicht aktiviert werden, da Treuhandschaften nach dem Grundsatz, dass die wirtschaftliche Zugehörigkeit und nicht das juristische Eigentum entscheidet, grundsätzlich beim Treugeber und nicht beim Treuhänder zu bilanzieren sind. Ein Ausweis unter diesem Punkt ist insofern relevant, wenn fremdes Vermögen von der Stadt Leipzig treuhänderisch gehalten und eigenverantwortlich, d. h. in eigenem Namen und für fremde Rechnung, verwaltet wird. Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Die Stadt Leipzig als Treugeberin hat zum Stichtag des Jahresabschlusses drei Treuhänderverträge zur Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen abgeschlossen: • Vertrag mit der LESG für das Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen“ Seite 95 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig • Vertrag mit der LESG für das Entwicklungsgebiet „Schönauer Viertel“ • Vertrag mit der DSK für das Sanierungsgebiet „Connewitz-Biedermannstraße“. Zum Treuhandvermögen gehören die liquiden Mittel, die die Stadt Leipzig dem Sanierungsbzw. Entwicklungsträger zur Erfüllung der Aufgabe zur Verfügung stellt. Zum Treuhandvermögen gehört auch, was der Sanierungs- bzw. Entwicklungsträger mit Mitteln des Treuhand-vermögens oder durch ein Rechtsgeschäft, das sich auf das Treuhandvermögen bezieht, oder aufgrund eines zum Treuhandvermögen gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Treuhandvermögen gehörenden Gegenstands erwirbt. Da sich das wirtschaftliche Eigentum weiterhin bei der Stadt Leipzig befindet, sind die Vermögensgegenstände, die dem Sanierungs- bzw. Entwicklungsträger treuhänderisch überlassen wurden, im Rahmen der Bilanzierung zum Jahresabschluss zu berücksichtigen. Die Aktivierungsfähigkeit richtet sich damit nach den Grundsätzen des § 89 SächsGemO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik. Verwalterverträge Die Stadt Leipzig verpflichtet u. a. Hausverwaltungsunternehmen zur Bewirtschaftung eigener Objekte. Die Bewirtschaftung wird über Treuhandkonten abgewickelt, bei denen die Stadt Leipzig in der Regel das wirtschaftliche Eigentum innehat. Verfügungsberechtigte dieser Bankkonten sind die jeweiligen Hausverwalter. Die Stadt Leipzig fungiert in der Regel als Treugeber. Es werden ca. 550 Verwaltertreuhandkonten in Zuständigkeit des Liegenschaftsamtes von den geschäftsbesorgenden beauftragten Dritten für die Stadt Leipzig geführt. Die Hausverwaltungen vereinnahmen über diese Bankkonten Mieterträge und verausgaben z. B. die Hausnebenkosten für die Stadt Leipzig. Zum Jahresabschluss wurden die ausgewiesenen Salden in der Vermögensrechnung als Guthaben der (Treuhand-) Konten unter den liquiden Mitteln erfasst, wenn das wirtschaftliche Eigentum an dem jeweiligen Bankkonto anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen eindeutig der Stadt Leipzig zugeordnet werden konnte. War die Verfügungs-berechtigung einzelner Bankkonten nicht eindeutig feststellbar, wurden die Bankbestände als sonstige Forderung (Herausgabeanspruch der Stadt Leipzig gegen die Verwalter) ausgewiesen. Die bestehenden Verträge des Liegenschaftsamtes mit den Treuhändern sehen eine Abrechnung nach dem Kontenplan der Stadt Leipzig nicht vor. Gemäß den Verträgen wird eine Einnahmen-/Ausgabenabrechnung von den Verwaltern abgefordert. Aufgrund der Vertrags-gestaltung kann eine Abrechnung nach doppischen Gesichtspunkten (Erstellung Seite 96 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Bilanz pro Objekt) vom Verwalter nicht abgefordert werden. Nach den derzeitigen Gegebenheiten kann mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand keine ordnungsgemäße Abbildung des Treuhandvermögens ermöglicht werden. Weiterhin entsprechend den gesetzlichen Anforderungen werden aktuell keine offenen Forderungen und Verbindlichkeiten/Rückstellungen durch den Verwalter gemeldet. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 war für die Treuhandkonten mit den zur Verfügung stehenden Unterlagen lediglich eine Buchung der Bestandsveränderungen der liquiden Mittel pro Bankkonto möglich. Dem folgend wurde eine Bestandserhöhung als Ertrag und eine Bestandsminderung als Aufwand verbucht. Unterjährige Ertrags- und Aufwandsbuchungen wurden nicht neutralisiert. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 war die Verwalterabrechnung und die jeweils letzten Kontoauszüge nicht vollumfassend durch das Liegenschaftsamt zur Verfügung gestellt werden. Damit war für die Treuhandkonten mit den zur Verfügung stehenden Unterlagen lediglich eine Buchung der Bestandsveränderungen der liquiden Mittel pro Bankkonto möglich. In diesem Falle wurde eine Bestandserhöhung als Ertrag und eine Bestandsminderung als Aufwand verbucht. Unterjährige Ertrags- und Aufwandsbuchungen wurden nicht neutralisiert. Andere Bilanzposten wie z. B. Forderungen und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Hausverwalter wurden mangels Einzelerfassung der Daten und notwendiger Anpassung vertraglicher Regelungen an die Doppik noch nicht ausgewiesen. Der Prozess des Vertragscontrollings (insbesondere nach §§ 39, 154 und 159 AO) ist noch nicht abgeschlossen. Für Mietkautionen erfolgte korrespondierend zu den liquiden Mitteln der Ausweis als sonstige Verbindlichkeit. Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH Die Stadt Leipzig verwaltet 24,5 % der Anteile an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH treuhänderisch für die sächsischen Anteilseigner. Eine entsprechende Aufteilung auf diese erfolgt erst mit Abschluss des Rekommunalisierungsverfahrens. 8.6 Umrechnungskurs bei Fremdwährungen Die Anwendung von entsprechenden Umrechnungskursen bei der Berücksichtigung von Fremdwährungen zum Jahresabschluss per 31.12.2015 wurde jeweils bei der betreffenden Bilanzposition angegeben. Seite 97 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 8.7 Verpflichtungen gegenüber in den Gesamtabschluss einzubeziehende Rechtseinheiten § 52 Abs. 2 Nr. 11 SächsKomHVO-Doppik fordert im Anhang Angaben zu Verpflichtungen gegenüber Rechtseinheiten, die gemäß § 88a Abs. 1 Satz 1 SächsGemO in den Gesamtabschluss einzubeziehen sind, auch wenn ein solcher nicht aufzustellen ist. Hier darzustellende Verpflichtungen der Stadt Leipzig gegenüber Rechtseinheiten, sofern sie nicht passiviert oder unter den Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre ausgewiesen wurden, sind gegenwärtig nicht feststellbar. Hinweis: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 wurde die Aufstellungsfrist des Gesamtabschlusses für Kommunen durch Änderung des § 131 SächsGemO von bisher 2016 auf nunmehr spätestens 2021 verschoben. 8.8 Sonstige Sachverhalte, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können 8.8.1 Sonstige finanzielle Verpflichtungen Gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 12 SächsKomHVO-Doppik sind im Anhang auch sonstige Sachverhalte anzugeben, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen für die Stadt Leipzig ergeben können, sofern diese Angaben für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von Bedeutung sind. Im Kommentar zu § 52 Abs. 2 Nr. 12 SächsKomHVO-Doppik wird ausgeführt, dass auch beispielsweise folgende Umstände Einfluss auf die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage haben können: • die eingeschränkte Verfügbarkeit oder Verwertung von Grund und Boden sowie Gebäuden (siehe Gliederungspunkt 8.1 des vorliegenden Anhangs), • die übertragenen Haushaltsermächtigungen und bspw. Verpflichtungsermächtigungen (siehe Anlage 4 und Gliederungspunkt 8.3.5 des vorliegenden Anhangs), • die Sparkassenträgerschaft (siehe Gliederungspunkt 8.4 des vorliegenden Anhangs), • die rechtlich selbständigen örtlichen Stiftungen und sonstiges Treuhandvermögen (siehe Gliederungspunkt 8.5 des vorliegenden Anhangs), • der Umrechnungskurs bei Fremdwährungen (siehe Gliederungspunkt 8.6 des vorliegenden Anhangs), • sonstige Sachverhalte, wie Bürgschaften und Gewährverträge (siehe Gliederungspunkt 8.3.3 und 8.3.4 des vorliegenden Anhangs). Seite 98 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 8.8.2 (Pflicht-) Mitgliedschaften in nicht aktivierten Verbänden Aus Transparenzgründen sind diese Mitgliedschaften entsprechend § 52 Abs. 2 Nr. 12 SächsKomHVO-Doppik im Anhang aufzuführen. Mitgliedschaft im Kommunalen Versorgungsverband Sachsen Gemäß § 4 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen (SächsGKV) ist die Stadt Leipzig Pflichtmitglied im Kommunalen Versorgungsverband Sachsen (KVS). Die Mitgliedschaft ist jedoch nicht aktivierungsfähig, da sie nicht die Mindestanforderungen an einen aktivierungsfähigen Vermögensgegenstand, wonach sich ein Vermögensgegenstand im wirtschaftlichen Eigentum der Kommune befinden muss und selbstständig nutzbar bzw. verwertbar sein muss, erfüllt. Durch diese werden zwar Rechte und Pflichten begründet, die Mitglieder erwerben jedoch kein Anteilseigentum am Verband. Eine Aufteilung in Vermögensanteile sieht die Satzung ebenso wenig vor wie damit verbundene Stimmrechte der Mitglieder. Durch den Verband werden weder Gewinne ausgeschüttet noch müssen sich die Mitglieder mit einer Stammeinlage einbringen. Der Verband erhebt Umlagen, die für die Kommune Aufwand darstellen. Die Kommune partizipiert jedoch nicht an einem Vermögenszuwachs. Eine Beendigung der Mitgliedschaft durch ein Pflichtmitglied ist nicht vorgesehen. Aus diesen Gründen ist die Mitgliedschaft im KVS weder als Beteiligung noch anderweitig als Finanzvermögen auszuweisen. Weitere Pflichtmitgliedschaften kraft Gesetz bestehen im Regionalen Planungsverband Westsachsen und Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV). Die vorstehenden Kriterien treffen auch für diese Verbände zu. Mithin sind diese Mitgliedschaften ebenso nicht aktivierungsfähig. Mitgliedschaft im Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen Einen Sonderfall stellt die Mitgliedschaft im Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen dar. Er ist förmlich kein Pflichtzweckverband und es besteht eine Auflösungsklausel, jedoch ist der Austritt faktisch fast unmöglich bzw. von einer förmlichen Genehmigung abhängig. Es wurde deshalb durch das SMI festgelegt, dass auch die Mitgliedschaft im Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen dem Bilanzierungsverbot unterliegt. Seite 99 Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 9. Anlagen zum Anhang Anlage 1: Anlagenübersicht Anlage 2: Forderungsübersicht Anlage 3: Verbindlichkeitenübersicht Anlage 4a: Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen (nach Ämtern) Anlage 4b: Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen (nach Teilhaushalten) Anlage 5: Entwicklung des Basiskapitals im Haushaltsjahr 2015 aufgrund rechtlicher Änderungen und Wertkorrekturen Leipzig, ………………………………. Burkhard Jung Oberbürgermeister Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 durch die Ratsversammlung Leipzig, …………………………………. Burkhard Jung Oberbürgermeister Seite 100 1) Kumulierte Abschreibungen für Abgänge 144.110.051,84 16.500.788,64 1.440.080,80 10.855.304,03 9.509,77 115.304.368,60 1.392.685.885,93 614.396.465,45 145.937.446,72 114.480.115,42 244.713.697,80 273.158.160,54 1.4 Finanzanlagevermögen 1.4.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.4.2 Beteiligungen 1.4.3 Sondervermögen 1.4.4 Ausleihungen 1.4.5 Wertpapiere -197.412.135,82 0,00 0,00 0,00 -1.681.642,77 -195.730.493,05 -44.138.051,46 -4.649.702,17 -326.583,01 -696.021,78 -7.868,45 -862,50 -100,00 -3.618.266,43 -9.901.094,06 -187.395,00 -99.919,00 -5.560.223,01 -27.149,60 -10.765,44 0,00 0,00 -4.015.642,01 -23.138.668,30 -1.207.400,72 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -20.229.156,79 -1.702.110,79 0,00 -143.623,00 -4.485.463,59 -1.794.068,12 -25.432,22 -105.738,84 43.794.987,01 306.698.939,76 3.221.614,47 265.804,36 2.502.445,64 8.741,88 0,00 4.091,00 440.531,59 208.882.642,65 2.001.342,85 39.888.520,78 95.165.170,39 3.809.996,06 3.106.591,31 0,00 35.140.240,02 29.770.781,24 26.343.740,87 5.771.261,67 326.430,13 0,00 0,00 74.338,01 0,00 35.127,08 15.955.624,86 4.180.959,12 3.598,87 819.254,62 2.165.105,87 3.677.787,05 61.585.195,36 26.260.355,14 1.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen 1.3 Sachanlagevermögen 4.898.880.832,04 1.3.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen 229.018.521,58 Grünflächen 61.089.158,86 1.3.1.1 1.3.1.2 Ackerland 50.009.007,18 1.3.1.3 Wald 9.497.607,37 1.3.1.4 Schutz- und Ausgleichsflächen 1.196.517,07 Gewässer 284.778,67 1.3.1.5 1.3.1.6 Sonstige unbebaute Grundstücke 106.941.452,43 1.570.273.551,39 1.3.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen 1.3.2.1 Wohnbauten 35.606.681,26 1.3.2.2 Soziale Einrichtungen 237.852.602,78 Schulen 694.401.880,66 1.3.2.3 Kulturanlagen 155.029.889,99 1.3.2.4 Sportanlagen 137.944.027,76 1.3.2.5 1.3.2.6 Gartenanlagen 1.551.827,61 Verwaltungsgebäude 131.487.275,19 1.3.2.7 176.399.366,14 1.3.2.8 Sonstige Gebäude 1.3.3 Infrastrukturvermögen einschließlich Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2.437.152.203,17 Brücken, Tunnel und ingenieurtechnische Anlagen 330.193.920,56 1.3.3.1 1.3.3.2 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 16.096.365,94 Stromversorgungsanlagen 437.480,46 1.3.3.3 1.3.3.4 Gasversorgungsanlagen 0,00 1.3.3.5 Wasserversorgungsanlagen 2.245.483,76 1.3.3.6 Abfallbeseitigungsanlagen 0,00 1.3.3.7 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 1.577.019,44 Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen 1.992.135.862,21 1.3.3.8 94.466.070,80 1.3.3.9 Sonstige Infrastrukturvermögen 1.3.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 642.135,00 1.3.5 Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler 365.986.830,34 1.3.6 Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge 86.050.414,97 1.3.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere 65.169.700,74 1.3.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 144.587.474,85 -504.019,56 3 Abgänge im Haushaltsjahr 1.070.915,11 2 1 23.043.389,72 Zugänge im Haushaltsjahr Stand am 31. Dezember des Vorjahres 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände Anlagevermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.251.538,72 208.170,75 1.170.606,89 -237.432,44 2.875,50 0,00 213.298,19 -941.177,39 38.831.297,23 -23.776,03 9.878.249,53 28.567.799,37 1.294.079,57 -16.431,59 -1.686,16 252.048,19 -1.118.985,65 23.349.530,94 15.480.420,24 -14.590,00 0,00 0,00 121.737,12 0,00 132.365,95 6.434.161,72 1.195.435,91 165.707,50 2.918.057,30 870.082,70 754.583,47 -68.348.968,61 1.219.895,69 14.363,03 4 Umbuchungen im Haushaltsjahr 1.339.383.801,95 630.897.254,09 147.377.527,52 125.335.419,45 243.041.564,80 192.732.036,09 5.160.190.181,62 227.798.604,63 62.198.987,10 51.577.998,60 9.501.356,30 1.195.654,57 502.067,86 102.822.540,20 1.808.086.397,21 37.396.853,08 287.519.454,09 812.574.627,41 160.106.816,02 141.023.422,04 1.550.141,45 166.879.563,40 201.035.519,72 2.463.706.806,68 350.238.201,75 16.408.206,07 437.480,46 0,00 2.441.558,89 0,00 1.744.512,47 1.994.296.492,00 98.140.355,04 811.441,37 369.580.519,26 84.600.139,95 67.808.003,14 137.798.269,38 71.169.499,00 23.624.648,30 5 Stand am 31. Dezember des Haushaltsjahres Anlagenübersicht 2015 Entwicklung der Anschaffungs- und Herstellungskosten Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig, Anlage 1 EUR -54.925.130,60 13.034.985,96 2.085.324,63 7.922.888,21 -1.856.108,61 -76.112.220,79 -2.154.546.203,10 -41.782.535,82 -4.435.040,04 -2.083.253,46 -421.315,92 -12.486,81 0,00 -34.830.439,59 -797.988.234,79 -18.459.048,87 -169.336.189,30 -414.970.761,82 -32.128.925,34 -48.594.530,12 -76.444,41 -61.570.796,94 -52.851.537,99 -1.211.844.463,33 -51.900.863,74 -5.811.110,67 -156.680,93 0,00 -1.656.249,62 0,00 -742.012,53 -1.112.070.500,04 -39.507.045,80 -430.435,89 0,00 -57.628.475,69 -44.872.057,58 0,00 -4.108.497,25 -17.341.151,49 6 -23.385.956,62 -180.561,54 -1.686.252,21 -350.652,13 0,00 -21.168.490,74 -298.552.926,71 -29.092,78 -512.042,49 -1.995,70 -14.304,38 0,00 -32.014,10 531.263,89 -228.242.871,27 -2.148.824,38 -40.986.437,98 -104.407.743,59 -5.805.783,56 -5.526.113,91 -666,87 -38.211.929,69 -31.155.371,29 -61.872.765,55 -3.878.855,62 -559.768,59 -14.579,20 0,00 -47.458,58 0,00 -90.511,08 -54.234.352,72 -3.047.239,76 -16.551,22 0,00 -4.771.759,91 -3.619.885,98 0,00 -6.026.644,35 -2.537.198,07 7 Stand am Abschreibungen im 31. Dezember des Haushaltsjahr Vorjahres 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 23.814.469,27 351.630,94 132.829,53 810,93 0,00 181,48 0,00 217.809,00 7.279.379,10 96.847,57 74.440,67 4.865.812,43 27.148,60 9.869,63 0,00 0,00 2.205.260,20 10.453.093,58 272.324,47 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.437.010,93 743.758,18 0,00 0,00 4.153.062,08 1.577.303,57 0,00 29.294,88 503.868,81 8 Auflösungen1) 36,16 0,00 46.243.477,64 35.590.222,89 6.156.782,18 4.496.472,57 0,00 0,00 34.120,39 34.120,39 0,00 9.578,38 0,00 0,00 0,00 24.542,01 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Zuschreibungen im Haushaltsjahr Entwicklung der Abschreibungen -32.067.609,58 48.444.647,31 6.555.854,60 12.068.708,65 -1.856.108,61 -97.280.711,53 -2.429.250.540,15 -41.425.877,27 -4.814.253,00 -2.074.859,85 -435.620,30 -12.305,33 -32.014,10 -34.056.824,69 -1.018.951.726,96 -20.511.025,68 -210.248.186,61 -514.512.692,98 -37.907.560,30 -54.110.774,40 -77.111,28 -99.782.726,63 -81.801.649,08 -1.263.264.135,30 -55.507.394,89 -6.370.879,26 -171.260,13 0,00 -1.703.708,20 0,00 -832.523,61 -1.156.867.841,83 -41.810.527,38 -446.987,11 0,00 -58.247.173,52 -46.914.639,99 0,00 -10.105.810,56 -19.374.480,75 10 Stand am 31. Dezember des Haushaltsjahres 1.337.760.755,33 627.431.451,41 148.022.771,35 122.403.003,63 242.857.589,19 197.045.939,75 2.744.334.628,94 187.235.985,76 56.654.118,82 47.925.753,72 9.076.291,45 1.184.030,26 284.778,67 72.111.012,84 772.285.316,60 17.147.632,39 68.516.413,48 279.431.118,84 122.900.964,65 89.349.497,64 1.475.383,20 69.916.478,25 123.547.828,15 1.225.307.739,84 278.293.056,82 10.285.255,27 280.799,53 0,00 589.234,14 0,00 835.006,91 880.065.362,17 54.959.025,00 211.699,11 365.986.830,34 28.421.939,28 20.297.643,16 144.587.474,85 22.151.857,89 5.702.238,23 11 am 31. Dezember des Vorjahres 1.307.316.192,37 679.341.901,40 153.933.382,12 137.404.128,10 241.185.456,19 95.451.324,56 2.730.939.641,47 186.372.727,36 57.384.734,10 49.503.138,75 9.065.736,00 1.183.349,24 470.053,76 68.765.715,51 789.134.670,25 16.885.827,40 77.271.267,48 298.061.934,43 122.199.255,72 86.912.647,64 1.473.030,17 67.096.836,77 119.233.870,64 1.200.442.671,38 294.730.806,86 10.037.326,81 266.220,33 0,00 737.850,69 0,00 911.988,86 837.428.650,17 56.329.827,66 364.454,26 369.580.519,26 26.352.966,43 20.893.363,15 137.798.269,38 61.063.688,44 4.250.167,55 12 am 31. Dezember des Haushaltsjahres Buchwerte Muster 14 (zu § 54 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik) 3. 2. 1. Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen 1.1 Steuern 1.2 Forderungen aus Transferleistungen 1.3 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 1.4 Privatrechtliche Forderungen davon gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen Summe aller Forderungen Arten der Forderungen Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig, Anlage 2 86.038 7.659 35.377 7.124 35.877 31.206 2.591 117.244 2 129.609 4.922 55.172 3.615 65.900 20.754 3.479 150.363 1 3 4.181 0 0 0 4.181 0 0 4.181 4 0 0 0 0 0 231 231 231 Forderungen zu Ende des Haushaltsjahres mit einer Restlaufzeit von mehr als einem bis von mehr als fünf zu fünf Jahren Jahren TEUR bis zu einem Jahr Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Forderungsübersicht 5 90.218 7.659 35.377 7.124 40.058 31.437 2.822 121.655 Stand zum Ende des Haushaltsjahres Muster 15 (zu § 54 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik) 4. 5. 6. 7. 8. 3. 1. 2. Anleihen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen von verbundenen Unternehmen 2.1 von Beteiligungen 2.2 von Sondervermögen 2.3 vom öffentlichen Bereich 2.4 2.4.1 vom Bund 2.4.2 vom Land 2.4.3 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 2.4.4 von Zweckverbänden 2.4.5 vom sonstigen öffentlichen Bereich 2.4.6 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen vom privaten Kreditmarkt 2.5 2.5.1 von Banken und Kreditinstituten 2.5.2 von übrigen Kreditgebern Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung vom öffentlichen Bereich 3.1 vom privaten Kreditmarkt 3.2 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Sonstige Verbindlichkeiten Summe aller Verbindlichkeiten Arten der Verbindlichkeiten Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig, Anlage 3 1 0 45.260 45.260 0 100 36.027 25.436 325.483 432.306 669.466 0 180.469 38.770 5.240 300.876 1.194.862 2 3 840 2.537 0 929 184.815 0 180.509 0 180.509 4 14 0 0 75 460.595 0 460.506 0 460.506 Verbindlichkeiten zu Ende des Haushaltsjahres mit einer Restlaufzeit von mehr als einem bis von mehr als fünf bis zu einem Jahr zu fünf Jahren Jahren TEUR 41 669.466 Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Verbindlichkeitenübersicht 5 954 38.565 25.436 326.486 1.077.715 0 686.274 0 686.274 Stand zum Ende des Haushaltsjahres Muster 16 (zu § 54 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik) Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig, Anlage 4a Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen 2015 (nach Ämtern) Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (§ 21 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik) OE 01.1 01.2 10 11 14 20 21 23 30 32 34 36 37 41 42 43 45 50 51 52 56 61 62 63 64 65 66 67 72 80 81 921 922 923 924 926 927 Fachamt GB OBM I GB OBM Kommunalwirtschaft Hauptamt Personalamt Rechnungsprüfungsamt Stadtkämmerei Stadtkasse Liegenschaftsamt Rechtsamt Ordnungsamt Standesamt Amt für Umweltschutz Branddirektion Kulturamt Volkshochschule Museum der bildenden Künste Städtische Bibliotheken Sozialamt Amt für Jugend, Familie und Bildung Amt für Sport Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Stadtplanungsamt Amt für Geoinformation und Bodenordnung Amt für Bauordnung und Denkmalpflege Amt f. Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung Amt für Gebäudemanagement Verkehrs- und Tiefbauamt Amt für Stadtgrün und Gewässer Marktamt Amt für Wirtschaftsförderung Referat Beschäftigungsförderung Dezernat I Dezernat II Dezernat IIII Dezernat IV Dezernat VI Dezernat VII Gesamt: Einzahlungen 78.000,00 5.514.881,90 € 5.592.881,90 € Übertragung von Aufwendungen/Auszahlungen eines Budgets in Folgejahre im Ergebnishaushalt (§ 21 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik) OE Fachamt 11 18 41 51 64 66 67 72 Personalamt Referat für Migration und Integration Kulturamt Amt für Jugend, Familie und Bildung Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung Verkehrs- und Tiefbauamt Amt für Stadtgrün und Gewässer Marktamt 184.228.081,98 € Auszahlungen 310.355,02 € 67.811,99 € 947.645,34 € 4.624,35 € 21.000,00 € 384.847,60 € 681.989,30 € 31.660.602,10 € 2.986,48 € 598.905,73 € 45.573,36 € 74.068,36 € 8.425.810,39 € 3.367.350,70 € 10.306,12 € 59.225,77 € 572.419,47 € 24.299.271,76 € 59.380.919,39 € 3.795.818,31 € 6.457,49 € 1.409.661,49 € 246.990,32 € 4.878,08 € 5.551.373,58 € 952.286,42 € 33.378.367,42 € 8.789.408,16 € 274.133,16 € 3.983.633,90 € 53.255,75 € 2.016,56 € 8.074,02 € 737,80 € 445.578,15 € 580,04 € 2.000,00 € 189.820.963,88 € 1.890.274,97 € Mittel zur Übertragung gemäß Beschluss Nr. DS-02905/15 vom 24.08.2016 402.623,35 € 23.089,19 € 136.193,67 € 235.219,54 € 171.116,78 € 105.117,80 € 807.024,79 € 9.889,85 € Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig, Anlage 4b Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen 2015 (nach Teilhaushalten) Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (§ 21 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik) 184.228.081,98 € Teilhaushalt 11 12 21 - 24 25 - 29 31 – 35 36 42 51 52 54 55 56 57 75 Auszahlungen 34.980.455,59 € 9.076.746,97 € 54.704.956,61 € 4.454.169,66 € 24.302.793,76 € 4.672.440,78 € 3.795.818,31 € 7.208.025,39 € 4.878,07 € 33.399.458,98 € 8.321.042,64 € 67.554,45 € 4.357.743,24 € 474.879,43 € Bezeichnung Innere Verwaltung Sicherheit und Ordnung Schulträgeraufgaben Kultur und Wissenschaft Soziale Hilfen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (SGB VIII) Sportförderung Räumliche Planung und Entwicklung Bau- und Grundstücksordnung Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV Naturschutz und Landschaftspflege Umweltschutz Wirtschaft und Tourismus Besondere Schadensereignisse Bereich „Gestaltung der Umwelt“ Gesamt: Einzahlungen -78.000,00 € -5.514.881,90 € -5.592.881,90 € Übertragung von Aufwendungen/Auszahlungen eines Budgets in Folgejahre im Ergebnishaushalt (§ 21 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik) Teilhaushalt 11 21 – 24 25 – 29 51 54 57 75 Bezeichnung Innere Verwaltung Schulträgeraufgaben Kultur und Wissenschaft Räumliche Planung und Entwicklung Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV Wirtschaft und Tourismus Besondere Schadensereignisse Bereich „Gestaltung der Umwelt“ 189.820.963,88 € 1.890.274,97 € Aufwendungen/Auszahlungen 425.712,54 € 235.219.54 € 136.193,67 € 171.116,78 € 105.117,80 € 9.889,85 € 807.024,79 € Unbebaute Grundstücke, bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Infrastrukturvermögen Kunstgegenstände geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Sonstige Veränderungen Summe 1 2 Finanzanlagen, Beteiligungen Sonstige Veränderungen Summe Nacherfassung und Wertkorrekturen nach § 62 SächsKomHVO-Doppik (Berichtigungen Jahresabschlüsse) 1 2 3 4 5 Nacherfassung und Wertkorrekturen nach § 62 SächsKomHVO-Doppik (Berichtigungen der Eröffnungsbilanz) Sachverhalt in EUR 11.315.709,40 11.315.709,40 0,00 11.315.709,40 -6.936.419,07 -390.945,63 -7.852.292,15 -1.686.325,13 518.712,90 2.474.430,94 -6.936.419,07 Betrag / Auswirkung im Basiskapital Entwicklung des Basiskapitals im Haushaltsjahr 2015 aufgrund rechtlicher Änderungen und Wertkorrekturen der Eröffnungsbilanz / Jahresabschluss Anhang zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig, Anlage 5 Rechenschaftsbericht Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis ........................................................................................................... 2 Abbildungsverzeichnis ................................................................................................... 8 Tabellenverzeichnis ........................................................................................................ 9 Formelverzeichnis ......................................................................................................... 11 Abkürzungsverzeichnis ................................................................................................ 12 1 Vorbemerkungen......................................................................................... 15 2 Wesentliche Ziele und Strategien der Stadt Leipzig ................................. 15 2.1 Hauptziele und Strategie ............................................................................... 18 2.2 Schlüsselprodukte der Stadt Leipzig ............................................................. 19 3 Strukturdaten der kreisfreien Stadt Leipzig .............................................. 20 3.1 Lage, Fläche und Bevölkerung ...................................................................... 21 3.2 Wirtschaft und Wissenschaft ......................................................................... 21 3.3 Soziale, wirtschaftliche und verkehrstechnische Infrastruktur ........................ 22 3.3.1 Bildung .......................................................................................................... 22 3.3.2 Kultur ............................................................................................................ 23 3.3.3 Sport und Freizeiteinrichtungen..................................................................... 24 3.3.4 Soziales und Gesundheit .............................................................................. 25 3.3.5 Verkehr ......................................................................................................... 26 3.3.6 Sicherheit ...................................................................................................... 26 4 Ausgangslage des Haushaltsjahres .......................................................... 27 4.1 Schwerpunkte des Haushaltsjahres .............................................................. 27 4.1.1 Planung des Doppelhaushaltes 2015/2016 ................................................... 27 4.1.2 Unterbringung von Flüchtlingen in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig ......... 30 4.2 Rahmenbedingungen des Haushaltsjahres ................................................... 32 4.2.1 Ergebnishaushalt .......................................................................................... 32 4.2.1.1 Erträge .......................................................................................................... 32 4.2.1.2 Aufwendungen .............................................................................................. 35 Seite 2 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 4.2.1.3 Geplantes Ergebnis ....................................................................................... 36 4.2.2 Finanzhaushalt .............................................................................................. 36 4.2.2.1 Einzahlungen ................................................................................................ 37 4.2.2.2 Auszahlungen ............................................................................................... 37 4.2.3 Schulden ....................................................................................................... 38 4.2.4 Bürgschaften ................................................................................................. 38 5 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft ..................................... 39 5.1 Ergebnisrechnung/Ertragslage ...................................................................... 40 5.1.1 Gesamtergebnis der Ergebnisrechnung ........................................................ 40 5.1.2 Erträge .......................................................................................................... 43 5.1.2.1 Steuern und ähnliche Abgaben ..................................................................... 43 5.1.2.2 Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Sonderposten ................................ 45 5.1.2.3 Sonstige Transfererträge............................................................................... 46 5.1.2.4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte .......................................................... 47 5.1.2.5 Privatrechtliche Leistungsentgelte ................................................................. 47 5.1.2.6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen ....................................................... 47 5.1.2.7 Finanzerträge und ähnliche Erträge .............................................................. 48 5.1.2.8 Sonstige ordentliche Erträge ......................................................................... 48 5.1.2.8.1 Konzessionsabgaben .................................................................................... 48 5.1.2.8.2 Besondere Erträge ........................................................................................ 48 5.1.2.8.3 Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge ................................................. 49 5.1.2.9 Außerordentliche Erträge .............................................................................. 49 5.1.3 Aufwendungen .............................................................................................. 50 5.1.3.1 Personalaufwendungen................................................................................. 51 5.1.3.2 Versorgungsaufwendungen........................................................................... 52 5.1.3.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ............................................. 52 5.1.3.4 Planmäßige Abschreibungen ........................................................................ 53 5.1.3.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen.............................................................. 54 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 5.1.3.6 Transferaufwendungen und Abschreibungen auf aktive Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen .............................................................. 55 5.1.3.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen ............................................................. 55 5.1.3.8 Außerordentliche Aufwendungen .................................................................. 55 5.1.4 Sicherstellung der Gemeinnützigkeit der mittelzuwendenden Betriebe gewerblicher Art, Beteiligungsgesellschaften und Vereine ............................ 56 5.1.4.1 Mittelverwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung im Jahr 2015 ................................................................................................. 56 5.1.4.2 Mittelzuwendungen in 2014, die zum 31.12.2015 verwendet wurden ............ 57 5.1.4.3 Mittelzuwendungen in 2015, die zum 31.12.2015 noch nicht verwendet wurden ...................................................................................................................... 58 5.2 Finanzrechnung/Finanzlage .......................................................................... 58 5.2.1 Gesamtergebnis der Finanzrechnung ........................................................... 58 5.2.2 Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit .......................... 61 5.2.2.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ......................................... 61 5.2.2.2 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ........................................ 62 5.2.3 Ein- und Auszahlungen der Investitionstätigkeit ............................................ 63 5.2.3.1 Einzahlungen für Investitionen ...................................................................... 64 5.2.3.2 Auszahlungen für Investitionen ..................................................................... 65 5.2.4 Ein- und Auszahlungen der Finanzierungstätigkeit ........................................ 66 5.3 Vermögensrechnung (Bilanz)/Vermögenslage .............................................. 67 5.3.1 Vermögen (Aktiva) ........................................................................................ 67 5.3.1.1 Anlagevermögen ........................................................................................... 67 5.3.1.1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände ........................................................... 68 5.3.1.1.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen .................................. 68 5.3.1.1.3 Sachanlagevermögen ................................................................................... 69 5.3.1.1.4 Finanzanlagevermögen ................................................................................. 71 5.3.1.2 Umlaufvermögen ........................................................................................... 73 5.3.1.2.1 Vorräte .......................................................................................................... 73 Seite 4 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5.3.1.2.2 Forderungen ................................................................................................. 74 5.3.1.3 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP) ............................................. 76 5.3.2 Kapital (Passiva) ........................................................................................... 77 5.3.2.1 Kapitalposition ............................................................................................... 77 5.3.2.1.1 Basiskapital ................................................................................................... 77 5.3.2.1.2 Rücklagen ..................................................................................................... 77 5.3.2.1.3 Fehlbeträge ................................................................................................... 78 5.3.2.2 Sonderposten ................................................................................................ 78 5.3.2.3 Rückstellungen.............................................................................................. 79 5.3.2.4 Verbindlichkeiten ........................................................................................... 81 5.3.2.5 Passive Rechnungsabgrenzungsposten ....................................................... 81 5.4 Die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde - Bericht über Stand, Wege und Ziele in der Vollstreckungsbearbeitung .................................................................. 81 5.4.1 Entwicklung ................................................................................................... 82 5.4.1.1 Vollstreckungsaufträge und Zahlungseingänge ............................................. 82 5.4.1.2 Vollstreckungsakten ...................................................................................... 83 5.4.2 Bearbeitungsschwerpunkte ........................................................................... 83 5.4.2.1 Prioritäten in der Vollstreckung...................................................................... 84 5.4.2.2 Firmen- und Verbraucherinsolvenzverfahren................................................. 84 5.4.3 Vollstreckung in Grundbesitz ......................................................................... 84 5.4.3.1 Zwangssicherungshypotheken ...................................................................... 85 5.4.3.2 Zwangsversteigerungen ................................................................................ 85 5.4.3.3 Zwangsverwaltungen .................................................................................... 86 5.4.4 Bearbeitung von Amtshilfeersuchen anderer Behörden................................. 86 5.4.5 Einziehung privatrechtlicher Forderungen ..................................................... 87 5.4.5.1 Inanspruchnahme eines privaten Inkassounternehmens ............................... 87 6 Haushaltsausgleich und Haushaltsstrukturkonzept................................. 88 7 Entwicklung und Ausgleich der Fehlbeträge ............................................ 88 Seite 5 Inhaltsverzeichnis 8 Aufgabenerfüllung der Stadt Leipzig ......................................................... 89 8.1 Aufgabenerfüllung und Personalbestand ....................................................... 89 8.2 Auslagerung der Aufgabenerfüllung: Wirtschaftliche Betätigung der Stadt Leipzig .......................................................................................................... 90 9 Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind.................................................................. 94 10 Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung ..................................... 95 10.1 Chancen........................................................................................................ 95 10.1.1 Kapitalausstattungsvereinbarung/CDO-Transaktionen .................................. 95 10.1.2 Auswirkungen nach der Bevölkerungsstatistik ............................................... 97 10.1.3 Konjunkturelle Entwicklung ........................................................................... 99 10.2 Risiken .......................................................................................................... 99 10.2.1 CBL Trinkwassertransaktion.......................................................................... 99 10.2.2 CBL-Schienennetztransaktion ..................................................................... 100 10.2.3 Patronatserklärung zugunsten der Mitteldeutschen Flughafen AG .............. 101 11 Organe und Mitgliedschaften ................................................................... 101 11.1 Die Organe der Stadt Leipzig ...................................................................... 102 11.1.1 Der Oberbürgermeister und seine Beigeordneten ....................................... 102 11.1.2 Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Stadtrat) ...................................... 105 11.2 Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, Kontrollgremien und Organen ............... 109 11.2.1 Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters ................................................... 109 11.2.2 Mitgliedschaften des Fachbediensteten für das Finanzwesen ..................... 113 11.2.3 Mitgliedschaften der Stadträtinnen und Stadträte ........................................ 114 12 Anlagen zum Rechenschaftsbericht ........................................................ 123 Anlage 1: Übersicht der Bewilligung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 ............................................................................. 123 Anlage 2: Nachweis der Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale, Infrastrukturpauschale ............................................. 123 Seite 6 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Seite 7 Abbildungsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Strategische Ziele ............................................................................................17 Abbildung 2: Erträge im Ergebnishaushalt 2015 (Plan).........................................................33 Abbildung 3: Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2015 (Plan).............................................35 Abbildung 4: Steuerarten ......................................................................................................44 Abbildung 5: Bevölkerungsvorausschätzung 2016 für Leipzig ..............................................98 Abbildung 6: Organigramm/Dezernatsverteilungsplan der Stadtverwaltung Leipzig ...........104 Abbildung 7: Zusammensetzung des Stadtrates zum 31.12.2015 - Sitzverteilung ..............105 Seite 8 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Gesamtergebnisrechnung ....................................................................................41 Tabelle 2: Ordentliche Erträge ..............................................................................................43 Tabelle 3: Steuerarten ..........................................................................................................44 Tabelle 4: Ordentliche Aufwendungen ..................................................................................51 Tabelle 5: Planmäßige Abschreibungen ...............................................................................53 Tabelle 6: Gesamtfinanzrechnung ........................................................................................60 Tabelle 7: Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ................................................61 Tabelle 8: Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ...............................................62 Tabelle 9: Ein- und Auszahlungen der Investitionstätigkeit ...................................................63 Tabelle 10: Einzahlungen für Investitionen ...........................................................................64 Tabelle 11: Auszahlungen für Investitionen ..........................................................................65 Tabelle 12: Ein- und Auszahlungen der Finanzierungstätigkeit.............................................67 Tabelle 13: Immaterielle Vermögensgegenstände ................................................................68 Tabelle 14: Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen .......................................68 Tabelle 15: Sachanlagevermögen ........................................................................................69 Tabelle 16: Ausleihungen .....................................................................................................72 Tabelle 17: Umlaufvermögen................................................................................................73 Tabelle 18: Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen .....74 Tabelle 19: Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens ....................75 Tabelle 20: Privatrechtliche Forderungen .............................................................................75 Tabelle 21: Liquide Mittel......................................................................................................75 Tabelle 22: Aktive Rechnungsabgrenzungsposten ...............................................................76 Tabelle 23: Sonderposten ....................................................................................................78 Tabelle 24: Entwicklung Vollstreckungsaufträge ...................................................................82 Tabelle 25: Entwicklung der Beitreibungsquote ....................................................................83 Tabelle 26: Aktenerledigung .................................................................................................83 Tabelle 27: Aktenbestand .....................................................................................................83 Seite 9 Tabellenverzeichnis Tabelle 28: Forderungspfändungen durch die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde .........84 Tabelle 29: Insolvenzentwicklung .........................................................................................84 Tabelle 30: Bestand Zwangssicherungshypotheken .............................................................85 Tabelle 31: Anzahl Zwangsversteigerungen .........................................................................86 Tabelle 32: Anzahl Zwangsverwaltungen .............................................................................86 Tabelle 33: Anzahl fremder Amtshilfeersuchen ....................................................................87 Tabelle 34: Vollstreckungsmaßnahmen ................................................................................87 Tabelle 35: Wirtschaftliche Betätigung der Stadt Leipzig ......................................................94 Tabelle 36: Angaben zur Bevölkerungsentwicklung..............................................................97 Tabelle 37: Beigeordnete der Stadt Leipzig ........................................................................103 Tabelle 38: Fraktionen des Stadtrates Leipzig ....................................................................109 Tabelle 39: Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters ........................................................113 Tabelle 40: Mitgliedschaften des Fachbediensteten für das Finanzwesen ..........................114 Tabelle 41: Mitgliedschaften der Stadträtinnen und Stadträte .............................................123 Seite 10 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Formelverzeichnis Formel 1: Ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad ...................................................................41 Formel 2: Steuerquote ..........................................................................................................43 Formel 3: Gewerbesteuerquote ............................................................................................44 Formel 4: Zuwendungsquote ................................................................................................45 Formel 5: Personalaufwandsquote .......................................................................................52 Formel 6: Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote ............................................................52 Formel 7: Abschreibungsquote .............................................................................................54 Formel 8: Zinsaufwandsquote ..............................................................................................54 Formel 9: Investitionsauszahlungsquote ...............................................................................66 Formel 10: Eigenkapitalquote ...............................................................................................77 Seite 11 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abb. Abbildung Abs. Absatz AG Aktiengesellschaft Aktiva Aktivseite der Bilanz (Vermögensseite, Mittelverwendung) ARAP aktiver Rechnungsabgrenzungsposten Art. Artikel BetG Beteiligungsgesellschaft BgA Betrieb gewerblicher Art BIP Bruttoinlandsprodukt ca. circa CDO collateralized debt obligation Doppik Doppelte Buchführung in Konten eG eingetragene Genossenschaft e. V. eingetragener Verein etc. et cetera EUR Euro FAG Finanzausgleichsgesetz gGmbH gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung ha Hektar HGB Handelsgesetzbuch i. V. m. in Verbindung mit KAV Kapitalausstattungsvereinbarung KG Kommanditgesellschaft KSV Kommunaler Sozialverband Sachsen Mio. EUR Betrag in Millionen Euro Seite 12 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig NKF Neues Kommunales Finanzmanagement Nr. Nummer o. g. oben genannt ÖPNV öffentlicher Personennahverkehr OVG Oberverwaltungsgericht Passiva Passivseite der Bilanz (Finanzierungsseite, Mittelherkunft) PRAP passiver Rechnungsabgrenzungsposten rd. rund RückAbzinsV Rückstellungsabzinsungsverordnung SächsGemO Neufassung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (in der zum 31.12.2012 gültigen Fassung, sofern nichts anderes angegebene) SächsKomHVO-Doppik Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Weiterentwicklung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens - Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (in der zum 31.12.2012 gültigen Fassung, sofern nichts anderes angegebene) SGB Sozialgesetzbuch SMI Sächsisches Staatsministerium des Innern TEUR Betrag in tausend Euro u. a. unter anderem vgl. vergleiche VO Verordnung VwV KomHSys Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen im Freistaat Sachsen (in der zum 31.12.2012 gültigen Fassung, sofern nichts anderes angegeben) VwV KomHHWi Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der Seite 13 Abkürzungsverzeichnis kommunalen Haushalte zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung VZÄ Vollzeitäquivalente z. B. zum Beispiel Ziff. Ziffer Seite 14 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 1 Vorbemerkungen Die Stadt Leipzig hat zum 1. Januar 2012 ihre Haushaltswirtschaft und damit ihr Rechnungswesen vollständig von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt. Seitdem plant und wirtschaftet die Stadt Leipzig nach dem vorgeschriebenen Drei-Komponentensystem bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und Vermögensrechnung (Bilanz). Alle drei genannten Rechnungen bilden zusammen den Jahresabschluss (§ 88 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO). Gemäß § 88 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO ist der Jahresabschluss um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Der Rechenschaftsbericht soll Auskunft über den Verlauf der Haushaltswirtschaft im zurückliegenden Haushaltsjahr und über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune geben. Er soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln. Deshalb sind die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses und erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern sowie der Jahresabschluss insgesamt zu bewerten. Über Detailfragen und Einzelheiten soll er nicht berichten, sondern einen Gesamtüberblick über die wirtschaftliche Lage der Gemeinde vermitteln. Aus diesem Grund kann er als Gegenstück zum Vorbericht des Haushaltsplans betrachtet werden. Weitere notwendige Inhalte und Funktionen sind dezidiert in § 53 SächsKomHVO-Doppik vorgegeben. Mit den im Rechenschaftsbericht enthaltenen Angaben soll es dem Stadtrat, den Aufsichtsund Prüfungsbehörden, den Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren Adressaten ermöglicht werden, Chancen und Risiken sowie deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Kommune zu erkennen und zu bewerten. Zudem sind im Rechenschaftsbericht auch Sachverhalte darzustellen, die erst nach dem Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind, jedoch mögliche Risiken für die künftige Entwicklung der Kommune darstellen. 2 Wesentliche Ziele und Strategien der Stadt Leipzig Leipzig wächst wieder. Die Einwohnerzahlen steigen – seit 2010 um rund 10.000 Menschen jährlich. Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung gewinnen an Dynamik. Leipzig braucht dieses Wachstum dringend, um seinen Bürgerinnen und Bürgern Lebensqualität dauerhaft bieten und als Stadt auf eigenen Füßen stehen zu können. Seine Fortsetzung ist eine Notwendigkeit, will Leipzig trotz Auslaufen des Solidarpaktes langfristig eine stabile, auskömmliche Finanzierung der städtischen Aufgaben erreichen und neue Gestaltungsspielräume öffnen. Trotz aller Signale für eine positive Trendumkehr: Die Haushaltssituation wird auch in den Seite 15 Wesentliche Ziele und Strategien der Stadt Leipzig kommenden Jahren angespannt bleiben. Die Qualitäten der Stadt soll bewahrt und weiter entwickelt werden, dafür ist eine deutliche Verbesserung der Einnahmeentwicklung notwendig, wie auch ein weiterhin deutliches wirtschaftliches Wachstum. Mit dem Anspruch einer nachhaltigen Stadtentwicklung muss dieses Wachstum ökologisch und sozial gerecht gestaltet werden. Um diese bestehenden Herausforderungen zu bewältigen, bauen die vier Entwicklungsziele der Stadt auf einem strategischen Orientierungsrahmen mit den folgenden vier Fundamenten auf: 1. Mit den strategischen Zielen der Kommunalpolitik richtet der Stadtrat das Handeln der Verwaltung auf die Schaffung von Rahmenbedingungen zum Erhalt bzw. zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen sowie von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur aus. 2. Im Sinne einer zukunftsfähigen, langfristigen Gesamtentwicklung der Stadt Leipzig gilt es, ökologische, soziale und ökonomische Ansprüche vor dem Hintergrund des konkreten finanziellen Handlungsspielraums bestmöglich miteinander zu vereinbaren. Das bedeutet insbesondere, behutsam und mit Blick auf die zukünftigen Generationen mit den heutigen Ressourcen umzugehen. Deshalb sind auch die 2010 von zahlreichen deutschen Oberbürgermeistern gemeinsam mit dem Deutschen Nachhaltigkeitsbeirat erarbeiteten „Strategischen Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ für uns handlungsleitend. 3. Nachhaltige Entwicklung braucht das Engagement der Zivilgesellschaft. Deshalb bildet eine starke Bürgerschaft das dritte Fundament für bürgerorientiertes Handeln. Leipzig kann auf eine lange Tradition als Bürgerstadt zurückschauen. Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die städtischen Entscheidungen soll auch zukünftig weiter ausgebaut werden. 4. Eine integrierte – auf den Zielen der Nachhaltigkeit aufbauende und fachübergreifend konzipierte – Stadtentwicklungsplanung ist im Fokus der „Leipzig-Charta“, die 2007 in Leipzig in einem informellen EU-Ministertreffen angenommen wurde. In ihrem Sinne orientiert sich Leipzig an dem Modell der nutzungsgemischten europäischen Stadt der kurzen Wege und widmet den benachteiligten Stadtteilen besondere Aufmerksamkeit. Für Leipzig wurden auf Basis dieser vier Fundamente im Stadtentwicklungskonzept vier Ziele definiert, die die Stadtverwaltung in diesem Orientierungsrahmen verfolgt und weiter entwickelt. Sie sind verbindlich und bilden die Grundlage des Handelns. Die ihnen untergeordneten Handlungsschwerpunkte fassen die Zielaussagen und -vorgaben der vorhandenen beziehungsweise zu entwickelnden Fachkonzepte zusammen. Seite 16 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Abbildung 1: Strategische Ziele Ausgehend von den vier Entwicklungszielen und den Handlungsschwerpunkten haben die Bürgermeister und Amtsleiter gemeinsam die zentralen Maßnahmen der Verwaltung bis 2020 Seite 17 Wesentliche Ziele und Strategien der Stadt Leipzig beschrieben und festgelegt, deren Umsetzung und Beachtung für die kommenden Jahre wichtig ist: Das Arbeitsprogramm 2020. 1 Anspruch des Papiers ist es, den Zielen und Vorstellungen für die kommenden sieben Jahre eine Verbindlichkeit zu geben, dringliche Handlungsbedarfe vor Augen zu führen und sie gleichzeitig in einen aktuellen Kontext zum Zielsystem zu stellen. Anspruch des Arbeitsprogramms ist es auch, Wege der nachhaltigen Stadtentwicklung einzuschlagen, ohne das Kernziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2020 aus dem Blick zu verlieren. Es dient der internen Steuerung der Fachbereiche und als Grundlage künftiger Planungen. Diese Zielsetzungen und die Maßnahmen sind wesentlich an die Haushaltslage der Stadt und die damit einhergehenden Grenzen und Möglichkeiten gebunden. Daher muss auch weiterhin eine äußerst sparsame Haushaltsdisziplin ausgeübt und dabei gleichzeitig ein Wachstum gestaltet werden, das Prioritäten setzt, gerecht ist und die Herausforderungen der Stadtentwicklung bewältigen kann. 2.1 Hauptziele und Strategie Leipzig besteht im Wettbewerb Leipzig konnte seine Position im Wettbewerb in den letzten Jahren klar verbessern. Die erreichte Position gilt es weiter auszubauen, um für Unternehmen und engagierte Menschen attraktiv zu bleiben. Wenn wir die erreichte Lebensqualität beibehalten und Wachstum nachhaltig gestalten wollen, müssen wir Leipzig zukunftsfähig entwickeln. Wir wollen weiterhin ausbildungs- und arbeitsplatzbedingte Zuwanderung fördern und den jungen Absolventinnen und Absolventen durch neue attraktive Arbeitsplätze ein Bleiben in der Stadt ermöglichen. Leipzig steigert seine internationale Bedeutung Als Halbmillionenstadt steht Leipzig nicht nur im Wettbewerb mit anderen deutschen Großstädten, sondern auch mit Europa und weltweit. Dabei ist es Leipzig in den letzten Jahren gelungen, seine Stärken so weiterzuentwickeln und seine Position und internationale Wahrnehmung zu festigen. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt. Daran knüpfen wir an und wollen Leipzig als progressive europäische Großstadt klar positionieren. Die stete Entwicklung Leipzigs hat uns dank der wirtschaftlichen Dynamik und des steten Bevölkerungswachstums wieder unseren Platz in den Top-Ten der deutschen Großstädte gesichert. Wir 1 Das Arbeitsprogramm ist abrufbar unter https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/oberbuergermeister/arbeitsprogramm-leipzig-2020/ Seite 18 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig haben es ebenso geschafft, die Arbeitslosigkeit mit einem neuen industriellen Aufbruch innerhalb weniger Jahre zu halbieren, wie zur Stadt mit dem höchsten relativen Bevölkerungswachstum unter den 15 größten deutschen Städten zu werden. Leipzig schafft soziale Stabilität In Leipzig soll jeder die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das sichert auch den sozialen Frieden in der Stadt, ihre Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit. Dabei ist die noch zu hohe Armutsquote Leipzigs eine besondere Herausforderung für die kommenden Jahre. Im Sinne einer präventiven Stadtentwicklung und der Unterstützung von Chancengerechtigkeit liegt ein besonderer Fokus auf der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien sowie der Schaffung von Zugängen zu Bildung in allen Lebensphasen. Angestrebt wird eine Stadtteilentwicklung, die Benachteiligungen abbaut, soziale Mischung unterstützt sowie bezahlbaren Wohnraum und Angebote im Quartier für alle Alters- und Einkommensgruppen bietet. Wir werden auch künftig dafür Sorge tragen, dass soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit das Zusammenleben in unserer Stadt bestimmen. Es ist für uns eine gelebte Selbstverständlichkeit, die den Kommunen übertragenen sozialen Pflichtaufgaben, oftmals über das Maß des minimal Geforderten hinaus, zu übernehmen. Leipzig setzt auf Lebensqualität Leipzig wird von seinen Bürgerinnen und Bürgern für seine Lebensqualität geschätzt. Umfragen belegen wiederkehrend, dass die Stadt besonders lebenswert und familienfreundlich ist. Diese Qualität ist wesentliche Basis für weiteren Einwohnerzuwachs und Ausgangsbedingung für Wettbewerbsfähigkeit, soziale Stabilität und die internationale Bedeutung. Zentrales Ziel bleibt es, dass sich die Leipzigerinnen und Leipziger in ihrer Stadt gut aufgehoben fühlen, insbesondere Familien ein attraktives Umfeld vorfinden, aber auch die Umwelt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt werden. 2.2 Schlüsselprodukte der Stadt Leipzig Schlüsselprodukte sind definiert als Produkte, die örtlich von finanzieller oder kommunalpolitischer Bedeutung sind (Begriffsbestimmung nach § 59 Nr. 45 SächsKomHVO-Doppik). In den innerhalb des Gesamthaushaltes der Kommune produktorientiert zu bildenden Teilhaus-halten sollen Schlüsselprodukte sowie deren Leistungsziele und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung dargestellt werden (vgl. § 4 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik). Entsprechend § 53 Abs. 2 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik n. F. hat im Rechenschaftsbericht die Auswertung der für die Schlüsselprodukte gesetzten Leistungsziele anhand der zur Messung der Zielerreichung gebildeten Kennzahlen zu erfolgen. Seite 19 Strukturdaten der kreisfreien Stadt Leipzig Die Stadt Leipzig hatte sich im Rahmen der Umsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) und der Strukturierung des doppischen Haushaltes zunächst dazu entschieden, die Festlegung der Schlüsselprodukte einer zusätzlichen Entscheidung der Ratsversammlung zuzuführen (RBIV-1139/08 vom 19. März 2008). Dieser Beschluss wurde fortwährend aufrechterhalten (Information zur Ratsversammlung am 20. Mai 2009, DSIV/3893), sodass zunächst keine spezifischen Schlüsselprodukte festgelegt wurden. Folglich sind gegenwärtig alle Produkte als Schlüsselprodukte zu charakterisieren und hinsichtlich der Zielerreichung auf Basis der Kennzahlen auszuwerten. Die einzelnen Produkte sowie deren Ziele und Kennzahlen können den Produktsteckbriefen des Produktkataloges entnommen werden, welche jeweils Bestandteil des Bandes 1 des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig für das betreffende Haushaltsjahr 2015 sind. 2 Da eine Auswertung aller Kennzahlen zu allen Produkten weder zielführend noch praktisch durchführbar ist, hat die Stadt Leipzig 2013 begonnen, eine Neubestimmung der Schlüsselprodukte unter Beteiligung des Stadtrates vorzunehmen. Dazu wurden zahlreiche Workshops mit dem Ziel der Bestimmung der Schlüsselprodukte durchgeführt. Die Ratsversammlung hat am 26.10.2016 beschlossen, dass es zukünftig 60 Schlüsselprodukte in der Stadt Leipzig geben wird (DS-02445-NF-02). Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind zehn Schlüsselprodukte als Piloten im Haushaltsplan verankert. Diese Pilotprodukte sollen dazu dienen, potenzielle Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen der Haushaltsplanung auszuloten. Ab dem Jahr 2017 werden für alle Schlüsselprodukte entsprechend der Erfahrungen mit den 10 Pilotprodukten Wirkungsziele und Kennzahlen bestimmt und mit den dann neuen 60 Schlüsselprodukten in den Doppelhaushalt 2019/2010 integriert werden. 3 Strukturdaten der kreisfreien Stadt Leipzig Die nachfolgenden Angaben beruhen auf veröffentlichten Daten, insbesondere des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig. Die verwendeten Quellen sind jeweils bezeichnet. 2 https://www.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.2_Dez2_Finanzen/20_Stadtkaemmerei/Haushalt/Haushaltsplan_2015_2016/HHPL2015_2016_Band_1.pdf Seite 20 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 3.1 Lage, Fläche und Bevölkerung Die kreisfreie Stadt Leipzig liegt im nordwestlichen Teil des Freistaates Sachsen, welcher an deutsches Territorium (Brandenburg, Freistaat Thüringen, Freistaat Bayern, Sachsen-Anhalt) sowie an die Republik Polen und die Tschechische Republik grenzt. Unmittelbar an die Stadt Leipzig grenzen die beiden sächsischen Landkreise Leipzig und Nordsachsen. Mit der benachbarten in Sachsen-Anhalt gelegenen Großstadt Halle (Saale) und weiteren Städten in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen bildet Leipzig die "Metropolregion Mitteldeutschland". Zum Stichtag 31. Dezember 2015 betrug die Gesamtfläche der Stadt Leipzig 297,80 km². 3 Zum gleichen Stichtag wurde für die Stadt Leipzig eine amtliche Einwohnerzahl von 560.472 ausgewiesen; davon 286.058 weiblich und 274.414 männlich. Im Vorjahr (zum 31. Dezember 2014) belief sich die Zahl der Einwohner auf 544.479, mithin konnte im Berichtsjahr 2015 ein erfreulicher Zuwachs um 15.993 Einwohner verzeichnet und der Trend der letzten Jahre fortgesetzt werden. Das Durchschnittsalter der Leipziger Bevölkerung im Jahr 2015 betrug 42,8 Jahre (Vorjahr: 43,2). 4 Rechnerisch wies Leipzig per 31. Dezember 2015 eine Bevölkerungsdichte von 1.881 Einwohner je km² auf (Vorjahr 1.831). Zum Ende des Jahres 2015 zählte die Stadt 324.997 Haushalte (Vorjahr 316.787). 5 3.2 Wirtschaft und Wissenschaft Die Stadt Leipzig ist wirtschaftliches und wissenschaftliches Oberzentrum der Region. Im Jahr 2015 verzeichnete Leipzig ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu jeweiligen Preisen von 19.138 Mio. EUR und damit einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 4,2 % (BIP 2013: 18.370 Mio. EUR). Im Jahr 2015 betrug das BIP je Einwohner 34.146 EUR (2014: 33.827 EUR). 6,7 Für das Jahr 2015 weist die Stadt Leipzig 43.188 registrierte Betriebe aus (Vorjahr: 42.645).8 Die Anzahl der Gewerbeanmeldungen ist konstant hoch (5.881) und übertrifft seit vielen Jahren die Anzahl der Abmeldungen. 3 Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Gemeindestatistik Sachsen (Gemeindestatistik 2016 Stadt Leipzig) 4 Quelle: Statistisches Jahrbuch 2016, Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen 5 Quelle: Statistisches Jahrbuch 2016, Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen 6 Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Kreisergebnisse 7 Quelle: Statistisches Jahrbuch 2016, Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, Angaben zum 31. Dezember 2015 8 Quelle: Statistisches Jahrbuch 2016, Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen Seite 21 Strukturdaten der kreisfreien Stadt Leipzig Die Stadt Leipzig selbst hat ihre Aktivitäten im Bereich der Wirtschaftsförderung in fünf Cluster untergliedert, welche schwerpunktmäßig die Bereiche Automobil- und Zulieferindustrie, Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie, Energie und Umwelttechnik, Logistik sowie Medienund Kreativwirtschaft umfasst. Allein in diesen fünf Clustern waren im Jahr 2015 mehr als 10.400 Betriebe registriert. 9 Als zentraler Ort einer aufstrebenden Wirtschaftsregion sucht Leipzig bewusst das Bündnis mit Partnern, um die kommenden Herausforderungen zu stemmen und die Wirtschaftskraft weiter zu stärken. Darüber hinaus ist Leipzig auch ein bedeutender Wissenschaftsstandort. Neben renommierten Einrichtungen im Hochschulbereich waren im Berichtsjahr in der Stadt Leipzig zahlreiche Institutionen des Technologietransfers sowie der Spitzenforschung angesiedelt. 3.3 Soziale, wirtschaftliche und verkehrstechnische Infrastruktur Die Erhaltung, Unterhaltung sowie der Ausbau von Infrastruktur zählt zu den maßgeblichen Aufgaben einer Kommune. Dies meint neben der verkehrstechnischen Infrastruktur auch weitere Einrichtungen, Leistungen und Maßnahmen unterschiedlicher Bereiche, die in der Stadt Leipzig vorgehalten werden. Folgende Bereiche sind besonders bedeutsam und im Folgenden mit ausgewählten Fakten und Zahlen für das Berichtsjahr unterlegt: • Bildung • Kultur • Sport- und Freizeiteinrichtungen • Soziales und Gesundheit • Verkehr • Sicherheit 3.3.1 Bildung 10 Im Schuljahr 2015/2016 wurden in Leipzig an insgesamt 149 allgemein bildenden Schulen 45.729 Schülerinnen und Schüler unterrichtet (Vorjahr: 43.962). 9 Quelle: Wirtschaftsbericht 2016, Stadt Leipzig, Dezernat Wirtschaft und Arbeit 10 Quelle der in diesem Abschnitt benannten Daten: Statistisches Jahrbuch 2016, Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen Seite 22 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 18 417 Schüler/-innen lernten im Schuljahr 2015/2016 an berufsbildenden Schulen, davon 11.374 an den öffentlich getragenen neun beruflichen Schulzentren und der medizinischen Berufsfachschule (an der Klinikum St. Georg gGmbH). Leipzig gilt als ein bedeutender, attraktiver Hochschulstandort. Davon zeugen die an den acht Hochschulen im Wintersemester 2015/2016 insgesamt gezählten 37.257 Studierenden (darunter 21.110 aus anderen Bundesländern als dem Freistaat Sachsen und 4.227 aus dem Ausland). Größte Einrichtung in der Leipziger Hochschullandschaft ist die Universität Leipzig mit 27.666 Studierenden 2015/2016. Weitere Einrichtungen sind die HHL - Leipzig Graduate School of Management (Handelshochschule Leipzig, private Universität), die Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig, die Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" Leipzig, die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig, die Deutsche Telekom Hochschule für Telekommunikation Leipzig und die AKAD sowie die Privat-Hochschulen und die Fachhochschule Leipzig (private Fern-FH). Darüber hinaus gibt es die Staatliche Studienakademie Leipzig (Berufsakademie), eine Einrichtung des tertiären Bildungsbereiches außerhalb der Hochschule. Einer regen Nutzung erfreuen sich die Angebote der Volkshochschule Leipzig, die im Jahr 2015 unter anderem insgesamt 2.670 Kursveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von 29.336 verbuchte und 241 Einzelveranstaltungen und Vortragsreihen mit 5.469 Teilnehmenden durchführte. 3.3.2 Kultur 11 Die Stadt Leipzig war auch im Jahr 2015 als herausragender, lebendiger Kulturstandort bekannt. Neben den weltbekannten Institutionen Thomanerchor und Gewandhaus zu Leipzig, letzteres zählte im Berichtsjahr 484.152 Besucherinnen und Besucher (Vorjahr: 453.312), sind in der Stadt kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kabaretts, Varietés und Kinos in unterschiedlicher Trägerschaft angesiedelt. Zahlreiche kulturelle Feste wie Bachfest, DOK-Filmfestival, Lachmesse oder das euro-scene Leipzig sind über das gesamte Jahr verteilt und bieten ein außerordentlich hochwertiges Kulturprogramm. Ergänzt wird die Kulturlandschaft durch Museen unterschiedlicher Ausrichtung sowie 75 Galerien (Vorjahr: 66). Der weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte kommunale Zoo Leipzig bot auf einer Fläche von 26,3 ha im Jahr 2015 insgesamt 1.660.293 Besucherinnen und Besuchern (Vorjahr: 11 Quelle der in diesem Abschnitt benannten Daten: Statistisches Jahrbuch 2016, Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen Seite 23 Strukturdaten der kreisfreien Stadt Leipzig 1.866.809) Einblicke in die Tierwelt und förderte dabei Tier- und Naturschutz sowie die Tierzucht. In Leipzig finden sich zahlreiche Bibliotheken (darunter die Deutsche Nationalbibliothek Leipzig, die Leipziger Städtischen Bibliotheken mit mehreren Außenstellen, die Deutsche Zentralbücherei für Blinde, die Geographische Zentralbibliothek oder die Umweltbibliothek) und Archive. Als wichtige Einrichtungen an dieser Stelle sind ebenfalls die in Leipzig ansässigen Musikschulen zu nennen, darunter die städtische Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach". 3.3.3 Sport und Freizeiteinrichtungen 12 Für die 401 Leipziger Sportvereine mit insgesamt 94.202 Mitgliedern (Vorjahr: 91.579), darunter 28.609 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre und für die Öffentlichkeit standen im Berichtszeitraum zahlreiche Sporteinrichtungen zur Verfügung, so unter anderem 6 Stadien, 96 Sportplätze/Kleinsportanlagen, 242 Sporthallen, 22 Tennis-, 14 Wassersport- und 27 Kegelsport- und 22 Sondersportanlagen, 6 Frei-, 4 Natur- und 10 Hallenbäder. Die kommunalen 8 Hallenbäder wurden im Jahr 2015 von 960.291 Besucherinnen und Besuchern (Vorjahr: 998.579) genutzt (davon 327.029 öffentliche Besucherinnen und Besucher), die 5 Freibäder zählten 177.049 Besucherinnen und Besucher (Vorjahr: 111.978). 13 Viele breitensportliche Veranstaltungen und bedeutende Großsportveranstaltungen waren im Berichtsjahr wieder Anziehungspunkt für sportbegeisterte Menschen nicht nur aus Leipzig. Hierzu zählten unter anderem: • 4. Hallenhockey-Weltmeisterschaft der Damen und Herren • Deutsche Meisterschaft im Fechten Leipzig bot auch 2015 gerade für Kinder und Jugendliche ein dichtes Netz an Freizeiteinrichtungen in öffentlicher und freier Trägerschaft, von Schulclubs über offene Freizeittreffs, Jugendkulturzentren bis zu speziellen Angeboten sowie zahlreichen Veranstaltungen. 113.473 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Vorjahr: 113.793) nutzten 2015 die 4.240 angebotenen Ferienpassveranstaltungen. Von den insgesamt 31.567 Ferienpässen wurden 7.189 ermäßigt oder kostenlos überlassen. Die jungen Leipzigerinnen und Leipziger konnten auf 312 öffentlichen Kinderspielplätzen mit einer Spielfläche von 450.526 m2 spielen. 12 Quelle der in diesem Abschnitt benannten Daten: Statistisches Jahrbuch 2016, Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen 13 Betreiber der Bäder ist die Sportbäder Leipzig GmbH Seite 24 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 3.3.4 Soziales und Gesundheit 14 Der Ausbau des Kindertagesstättennetzes und die Sicherstellung der Kinderbetreuung haben angesichts der Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Leipzig auch in den nächsten Jahren höchste Priorität. Für das Jahr 2015 weist die amtliche Statistik 15 40.437 in Kindertageseinrichtungen (einschließlich Horte) betreute Kinder aus (Vorjahr: 38.441). Nach der städtischen Statistik 16 gab es 2015 in Leipzig insgesamt 238 (Vorjahr: 230) Kindertageseinrichtungen. 17.470 Kinder im Schulalter erfuhren im Jahr 2015 eine Betreuung in den insgesamt 78 Horten (15 davon Einrichtungen freier Träger). Leipzig ist auch eine seniorenfreundliche Stadt. 20,7 % (Vorjahr: 21,1 %) der Gesamtbevölkerung der Stadt im Jahr 2015 waren 65 Jahre und älter. Die meisten Älteren leben selbstbestimmt und nehmen aktiv am Leben der Stadt teil. Viele nutzen die Angebote in den Begegnungsstätten, Seniorenclubs und -treffs der Vereine. Die Zahl der verfügbaren Plätze in den in der Stadt insgesamt 58 gezählten Altenpflege-heimen im Jahr 2015 betrug 6.298, 1.266 davon in der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH. Besondere Unterstützung und Einrichtungen werden des Weiteren für Menschen mit Behinderungen, Suchtkranke oder -gefährdete und Angehörige sowie für chronisch psychisch Kranke vorgehalten. In der Stadt gab es im Berichtsjahr 1.237 (Vorjahr: 1.193) niedergelassene Ärzte und 567 Zahnärzte. In den sechs Krankenhäusern der Stadt waren darüber hinaus 1.957 (Vorjahr: 1.982) Ärzte angestellt. 3.985 Betten standen in den Krankenhäusern zur Verfügung (Vorjahr 4.004). 135 Apotheken standen zur Versorgung der Bevölkerung mit Pharmazeutika zu Verfügung. Leipzig ist eine soziale Stadt – mit allen positiven wie negativen Erscheinungen. So ist zwar die Zahl der unterstützten Menschen nach SGB II seit 2009 stetig gesunken, im Berichtsjahr waren jedoch noch immer 40.468 Bedarfsgemeinschaften (69.994 Personen) zu zählen. 6.473 Haushalte (Vorjahr 7.890) erhielten Wohngeld. Daneben wurde in 2015 ein sprunghafter Anstieg der Regelleistungsempfänger laut Asylbewerberleistungsgesetz auf 5.185 Menschen verzeichnet (2014: 2.423 Menschen). Im Jahr 2015 betrugen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 30..958 TEUR (Vorjahr 17.297 TEUR). 14 Quelle der in diesem Abschnitt benannten Daten: Statistisches Jahrbuch 2016, Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen 15 Erfassungsstichtag 1. März 16 Erfassungsstichtag 30. September Seite 25 Strukturdaten der kreisfreien Stadt Leipzig 3.3.5 Verkehr 17 Die Stadt Leipzig ist Verkehrsknotenpunkt mit internationaler Anbindung. So zählte der Flughafen Leipzig/Halle im Berichtsjahr 65.061 (Vorjahr: 63.569) Flugbewegungen; mehr als 2,3 Mio. Fluggäste und 988.240 t Luftfracht wurden bewegt. Die kommunale Verkehrsinfrastruktur unter Baulastträgerschaft der Stadt Leipzig umfasste im Jahr 2015 Straßen mit insgesamt einer Länge von 1.689,9 km (Vorjahr 1.682,6 km); außerdem gab es 448 km Radwege und Radfahrstreifen (Vorjahr 437 km). Ergänzend zu Letzteren finden Radfahrer ein umfangreiches Wegenetz in den Parks und Grüngebieten der Stadt sowie entlang der Flüsse vor. Das Straßenbahnnetz der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH erstreckte sich auf 215 km Linienlänge (Vorjahr 2018 km), das Busnetz summierte sich auf eine Linienlänge von 737 Streckenkilometer (inklusive Leistungen der LVB auf Territorien außerhalb der Stadt Leipzig). Insgesamt verzeichnete die LVB im Jahr 2015 rund 22,6 Mio. Nutzzugkilometer (Vorjahr 22,8 Mio.) und 138 Mio. Fahrgäste/Linienbeförderungsfälle (Vorjahr 136 Mio.). 18 3.3.6 Sicherheit 19 Im Jahr 2015 wurden von der Feuerwehr-Rettungsleitstelle (ohne Rettungsdienst) insgesamt 6.867 (Vorjahr 5.902) Einsätze veranlasst. Mit der Rettung von Personen aus Notlagen, der Brandbekämpfung und Technische Hilfe sowie der Eindämmung von Umweltgefahren, die den Großteil der Einsätze der Leipziger Feuerwehr ausmachen, leistet diese einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit in der Stadt. Einsätze im ärztlichen Notdienst und Krankentransport beliefen sich mit 150.120 Stück (Vorjahr 127.804 Stück) deutlich über dem Niveau des Vorjahres. 17 Quelle der in diesem Abschnitt benannten Daten: Statistisches Jahrbuch 2016, Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen 18 Leistungsdaten LVB siehe auch 23. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 19 Quelle der in diesem Abschnitt benannten Daten: Statistisches Jahrbuch 2016, Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen Seite 26 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 4 4.1 Ausgangslage des Haushaltsjahres Schwerpunkte des Haushaltsjahres 4.1.1 Planung des Doppelhaushaltes 2015/2016 Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 betrat die Stadt Leipzig erneut Neuland in der Welt der kommunalen Haushaltsplanung und -durchführung. Nach der Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagement im Jahr 2012 plante die Stadt Leipzig den Haushalt nun erstmalig für zwei Jahre. Analog verfahren beispielsweise der Freistaat Sachsen oder die Landeshauptstadt Dresden schon seit einigen Jahren. Die Aufstellung des Etatentwurfes für zwei Kalenderjahre bringt diverse Vorteile: Den Wegfall des aufwändigen und kapazitätsbindenden Verfahrens der Haushaltsplanaufstellung eines Jahres für die Verwaltung, eine höhere Planungssicherheit in den Ämtern in ihren Budgets oder auch die nötige Zeit für eine genaue Analyse der Aufwandsstruktur. Der Doppelhaushalt schafft eine längere Planungskonstante bei den Empfängern der freiwilligen Leistungen, z.B. in der vielfältigen Vereinslandschaft unserer Stadt. Zudem schafft ein Doppelhaushalt einen größeren zeitlichen Spielraum für die Umsetzung von Investitionen mit Beginn des Ratsbeschlusses bis hin zur Fertigstellung. Ausgangsbasis für die Aufstellung des Entwurfs des Ergebnishaushaltes für den Doppelhaushalt 2015/2016 war der Haushaltsplan 2014. Dieser Methodik folgend, ist die Plandiskussion für den Doppelhaushalt 2015/2016 mit einem Defizit in Höhe von rd. 16,2 Mio. EUR gestartet. Erklärtes Ziel der Verwaltungsspitze war es, für 2015/2016ff. wieder ausgeglichene Haushalte zu verabschieden. Der Haushaltsplanung 2015/2016 war - wie auch in den Vorjahren - ein abgestuftes Haushaltsverfahren innerhalb der Verwaltung vorangegangen. Zunächst haben alle Dezernate im März 2014 die zu diesem Zeitpunkt bekannten erheblichen Mehr- bzw. Minderbedarfe für den Bereich der laufenden Verwaltung dem Finanzdezernat sowie die einzelnen Veränderungen zur mittelfristigen Investitionsplanung angezeigt. Auf dieser Basis führte der Beigeordnete für Finanzen mit den einzelnen Beigeordneten sowie Amtsleitern Haushaltsgespräche über die zukünftige Schwerpunkt- sowie Prioritätensetzung. Dabei waren die Fachbereiche angehalten, die pflichtigen Leistungen vorrangig einzuordnen und Möglichkeiten von Umschichtungen innerhalb der Budgets vor Mehrbedarfsforderungen auszuschöpfen. Zu einigen Punkten konnte Einvernehmen erzielt werden (z.B. Anerkennung, Verschiebung in Folgejahre, Streckung der Maßnahmen, Deckung durch Einsparungen in anderen Bereichen oder andere Lösungen). Seite 27 Ausgangslage des Haushaltsjahres Die offenen Mehrbedarfe sowie einzelne Schwerpunktthemen wurden in der Klausurtagung des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten am 07./08.05.2014 diskutiert, wo zum Teil Prüfaufträge erteilt bzw. einzelne unabweisbare Mehrbedarfe bestätigt wurden. Von den für das Haushaltsjahr 2015 angemeldeten Mehrbedarfen für den Ergebnishaushalt in Höhe von 83 Mio. EUR verblieben nach der Klausurtagung im Mai 2014 noch 49,6 Mio. EUR vom Grunde her anerkannte, aber noch nicht in der Höhe bestätigte Mehrbedarfe. Die offenen Mehrbedarfe betrafen insbesondere folgende Schwerpunktbereiche: Kindertagesstätten, Hilfen zur Erziehung, Hilfen für Asylbewerber-/innen, Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Grundsicherung nach SGB II sowie die Umlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen. In der Klausurtagung des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten am 26./29.09.2014 und in den regulären Dienstberatungen des Oberbürgermeisters wurden die o.g. offenen Mehrbedarfe intensiv diskutiert und die zu veranschlagende Höhe festgelegt. Insgesamt wurden in 2015 Mehrbedarfe (ohne Personalaufwendungen) in Höhe von rd. 41 Mio. EUR sowie Mindererträge von 11 Mio. EUR bestätigt. Die Personalaufwendungen haben sich in 2015 um 18 Mio. EUR gegenüber dem Planansatz 2014 erhöht. Diese Erhöhung resultiert sowohl aus dem Tarifabschluss vom 01.04.2014 als auch aus der Stellenentwicklung. Für die Planung 2015 wird die seit 1. März 2014 geltende Tarifsteigerung um 3,0 % bzw. mindestens um 90 EUR ganzjährig sowie die Tarifsteigerung ab 1. März 2015 um weitere 2,4 % berücksichtigt. Der Tarifvertrag gilt bis Februar 2016. Für Beamte wurde mit einer Besoldungserhöhung in Höhe von 2,4 % ab 1. April 2015 geplant. Durch die Fachämter und Dezernate wurden Stellenmehrbedarfe im Frühjahr 2014 für das Jahr 2015 in Höhe von 390,78 VZÄ angemeldet. Diese Mehrbedarfe setzten sich sowohl aus der Verlängerung befristeter Stellen als auch aus neuen Stellen zusammen. Die Prüfung der Aufnahme von Mehrbedarfen in den Stellenplanentwurf 2015/2016 erfolgte unter der Prämisse, dass es bis auf folgende Ausnahmen keine Stellenerweiterungen gibt: • Erzieher/-innenstellen • Feuerwehrtechnischer Dienst nach Begründung des tatsächlichen Bedarfs • auf Dauer zu 100 % refinanzierte Stellen • drittfinanzierte Projektförderstellen nur nach Klärung der Finanzierung nach Auslaufen der Förderung • Weitere Mehrbedarfe anderer Kategorien können nur bei detailliertem Nachweis der Unabweisbarkeit und nach Prüfung aller Kompensationsmöglichkeiten innerhalb des Amtes bzw. Dezernates befürwortet werden. Hierzu ist ggf. auch die Prioritätensetzung innerhalb der Ämter/Dezernate neu zu überdenken. Seite 28 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Im Stellenplanentwurf 2015/2016 wurden für das Jahr 2015 nach intensiver Diskussion 303,78 zusätzliche Stellen (davon Verlängerung 87,23 kw-Stellen und 114,15 VZÄ Erzieher/ Erzieherinnen und feuerwehrtechnischer Dienst) berücksichtigt. Für den Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 konnten Mehrerträge im Teilhaushalt Allgemeine Finanzwirtschaft für 2015 in Höhe von 65 Mio. EUR und in 2016 in Höhe von 88 Mio. EUR eingestellt werden. Diese Mehrerträge reichten aber in beiden Planjahren nicht aus, um die Mehrbedarfe und Mindererträge sowie das Defizit aus 2014 zu decken. Auch die zusätzlichen Erträge aus der Erhöhung der pauschalen Erstattung des Freistaates für die Unterbringung von Asylbewerber/-innen und für die Kindertagesstätten, der höheren Wohngeldentlastung im Rahmen des Sonderlastenausgleiches Hartz IV sowie des neu eingeführten Sonderlastenausgleiches Eingliederungshilfe konnten den Haushaltsausgleich nicht gewährleisten. Ein genehmigungsfähiger Haushalt konnte nur erreicht werden, indem die Zuund Abschreibungen der städtischen Beteiligungsunternehmen planmäßig veranschlagt wurden. In 2015 belaufen sich diese im Saldo auf +45 Mio. EUR. Hierbei handelt es sich allerdings um nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen. Somit wies der Entwurf des Ergebnishaushaltes in 2015 einen Überschuss in Höhe von 24,8 Mio. EUR aus. Der erste Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2015 und 2016 wurde in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossen. Die mit dem Planentwurf 2015/2016 ausgewiesenen Überschüsse des Ergebnishaushaltes in 2015 in Höhe von 24,8 Mio. EUR sowie in 2016 in Höhe von 8,1 Mio. EUR verringern sich nunmehr auf einen Überschuss von 1,8 Mio. EUR im Planungszeitraum. Die Ursachen hierfür lagen insbesondere in Folgendem begründet: • Mindererträge bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen aufgrund der sinkenden Schlüsselmassen im FAG-System im Ergebnis der November-Steuerschätzung sowie der enorm positiven Steuerkraftentwicklung in 2014 insbesondere der Gewerbesteuer von Leipzig (2015: -5,9 Mio. EUR) • höhere Aufwendungen aufgrund der Fallzahlentwicklung in den Hilfen zur Erziehung (2015/2016: jeweils +3,0 Mio. EUR) • Erhöhung der Personalaufwendungen aufgrund der notwendigen Einrichtung von zusätzlichen Stellen (z.B. Erzieher/-innen in Kindertagesstätten hinsichtlich der Gesetzesänderung zum Personalschlüssel, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen beim Allgemeinen Sozialdienst aufgrund der Vielzahl von Überlastungsanzeigen) sowie der Neubewertung von 64 Politessenstellen und deren Gruppenleiter/-innen in Auswertung des Urteils des Arbeitsgerichtes (2015: +1,5 Mio. EUR) Seite 29 Ausgangslage des Haushaltsjahres Es waren aber auch positive Veränderungen zu verzeichnen, wie z. B. die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um jeweils 4,0 Mio. EUR, höhere Erträge aus der Vergnügungssteuer um jeweils 1,0 Mio. EUR sowie einer Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund für 2015 zur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern als Mehrertrag in Höhe von 3,3 Mio. EUR. Mit der Zustimmung zu einer Vielzahl von Änderungsanträgen wurden zusätzliche Mittel in 2015 in Höhe von rd. 7,5 Mio. EUR im Ergebnishaushalt bereitgestellt. Für den Investitionsplan sind aufgrund von Änderungsanträgen in 2015 zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 3,4 Mio. EUR bereitgestellt worden. 4.1.2 Unterbringung von Flüchtlingen in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig Das Haushaltsjahr 2015 war geprägt durch die Bewältigung des Zustroms von geflüchteten Menschen nach Leipzig. Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Leipzig zugewiesen wurden, ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Im Jahr 2014 waren es mit 1.243 Personen bereits viermal so viele wie noch 2011 (285 Personen). 2015 wurden insgesamt 4.230 asylsuchende Personen durch die Stadt Leipzig aufgenommen. Dies bedeutete abermals eine Steigerung um 340 %. Die Verteilung von Asylsuchenden und seit 01.11.2015 auch von unbegleiteten minderjährigen Ausländern auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die Steuereinnahmen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quote für Sachsen lag 2015 bei 5,1 %. In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem jeweiligen Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres. Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2015 wurde ursprünglich eine Zuweisungszahl von 1.500 Personen prognostiziert. Die erste Prognose im Februar 2015 lag mit 1.688 Personen leicht darüber. Diese Zahl wurde im Zuge der zweiten Prognose des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge im Mai 2015 mit einer Zahl von 2.701 plus ca. 500 Folgeantragsteller verdoppelt. Mit der dritten Anpassung dieser Prognose im August 2015 wurde die Zahl der aufzunehmenden Personen auf bis zu 5.402 für die Stadt Leipzig erhöht. Die Verteilplanung der Landesdirektion Sachsen vom 09.11.2015 sah eine Zuweisung von insgesamt 4.912 Personen bis Jahresende vor. Mit einer letzten Verteilplanung vom 10.12.2015 erfolgte eine nochmalige Korrektur auf 4.270 Personen. Nach Auskunft der Landesdirektion Sachsen war erst ab diesem Zeitpunkt von einer verbindlichen Erfüllung dieser Planung auszugehen. Die tatsächliche Zahl belief sich am Ende des Haushaltsjahres auf 4.230 Menschen. Seite 30 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Da die Prognoseerfüllung Ende November 2015 erst bei 54,9 % lag, entfielen, in Bezug auf die entstehenden Aufwendungen für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die wesentlichen Steigerungen auf die Monate Oktober bis Dezember 2015. Angesichts dieser Dynamik stellte die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge eine große Herausforderung für die Stadt Leipzig dar. Im Doppelhaushalt 2015/2016 wurden im Ergebnishaushalt gegenüber dem Jahr 2014 zusätzliche städtische Zuschüsse (Aufwendungen ./. Erträge ) in Höhe von 5 Mio. EUR veranschlagt. Diese 5 Mio. EUR waren bereits per 31.07.2015 aufgebraucht, so dass sich für den Rest des Jahres 2015 Mehraufwendungen unter anderem durch Ausstattungen und Mietzahlungen für angemieteten Wohnraum; Bewirtschaftungs-, Betreuungs- und Bewachungskosten; Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Aufwendungen für die bauliche Herrichtung der Unterkünfte ergaben. Aufgrund der zahlreichen Not- und Interimsquartiere, die andere Anforderungen an die Bewachung und Betreuung hinsichtlich der Anzahl der erforderlichen Mitarbeiter zur Absicherung eines ordnungsgemäßen und sicheren Betriebes der Einrichtung stellen als die normalen Häuser für gemeinschaftliches Wohnen, stiegen die Aufwendungen für die Unterkunft und den Betrieb dieser Einrichtungen im Durchschnitt an. Die Mehrbelastung für den städtischen Haushalt fiel im Zuschuss 2015 in Höhe von rund 8,5 Mio. EUR (Planansatz 2015: rd. 11 Mio. EUR) noch nicht so hoch aus, da die neuen Gemeinschaftsunterkünfte oder angemieteten Wohnungen je nach Fertigstellung der erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen und der schrittweisen Zuweisung der neuen Flüchtlinge nur für ein paar Monate zu finanzieren waren. In diesem Zusammenhang sei auf die jeweiligen monatlichen Sachstandsberichte verwiesen („Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Flüchtlingen in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig“). Vom Freistaat Sachsen wird an die Kommunen eine pauschale Erstattung zur Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen ausgereicht. In 2015 betrug diese 7.600 EUR pro Person/Jahr, so dass sich hieraus Erträge In Höhe von 19,4 Mio. EUR ergaben. Darüber hinaus wurden eine Bedarfszuweisung in Höhe von 3,1 Mio. EUR sowie Zuwendungen gemäß der Richtlinie „Soziale Betreuung Flüchtlinge“ vom 08.07.2015 in Höhe von 0,7 Mio. EUR gewährt. Die Aufwendungen für die Unterbringung der Flüchtlinge (Ausstattungen, Mietzahlungen, Bewirtschaftungs-, Betreuungs- und Bewachungskosten, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Aufwendungen für die bauliche Herrichtung der Unterkünfte einschließlich Personal- und Sachaufwendungen für die städtischen Mitarbeiter) beliefen sich auf insgesamt 42,9 Mio. EUR (Planansatz 2015: 33,0 Mio. EUR). Seite 31 Ausgangslage des Haushaltsjahres Für investive Baumaßnahmen zur Schaffung von Unterkünften wurden in 2015 Auszahlungen von 4,7 Mio. EUR getätigt. Beauftragt wurden in 2015 weitere Bauleistungen in Höhe von 17,8 Mio. EUR, die erst im Haushaltsjahr 2016 kassenwirksam wurden. Vom Freistaat Sachsen ist hierfür im Jahr 2015 eine Investitionspauschale in Höhe von 4,8 Mio. EUR ausgereicht worden. Zur Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Flüchtlingen wurden in der Ratsversammlung zwei Vorlagen bestätigt (siehe VI-DS-01616 am 08.07.2015 und VI-DS01935-NF-001 am 28.10.2015). Hiermit wurde der Verwaltung, abweichend von den Regelungen der Hauptsatzung, eine pauschale Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bis zu einer bestimmten Größenordnung bestätigt. Diese Verfahrensweise gab der Landesdirektion Sachsen im Zusammenhang mit dem Erlass des SMI vom 07.09.2015 auf Nachfrage der Stadt Leipzig am 27.10.2015 keinen Anlass zur rechtsaufsichtlichen Beanstandung. Zur Bewältigung der enormen Herausforderungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge wurde ab 18.09.2015 eine Projektgruppe „Unterbringung von Flüchtlingen“ zunächst befristet bis 31.12.2016 eingerichtet. Die Aufgaben reichten von der Suche nach geeigneten Objekten, über die Standortprüfung, die Baugenehmigung bis hin zur Bauplanung und der Vergabe der Leistungen. 4.2 Rahmenbedingungen des Haushaltsjahres 4.2.1 Ergebnishaushalt Im Ergebnishaushalt werden die Erträge den Aufwendungen gegenübergestellt und daraus das Ergebnis ermittelt. Es spiegelt den Ressourcenverbrauch innerhalb des Haushaltsjahres wider. Die Rahmenbedingungen für das Jahr sind folglich sowohl für die Erträge als auch für die Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu betrachten. 4.2.1.1 Erträge Die Erträge des Ergebnishaushaltes wurden im Haushaltsplan 2015 in Höhe von 1.475 Mio. EUR veranschlagt. Die größten Ertragsquellen sind dabei die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben (540,9 Mio. EUR) sowie aus Zuwendungen (621,3 Mio. EUR). Die einzelnen Ertragsarten gliedern sich wie folgt auf: Seite 32 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Abbildung 2: Erträge im Ergebnishaushalt 2015 (Plan) Prognosegrundlage für die Planung der Leipziger Steuererträge sowie der Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) bildeten die Orientierungsdaten des Freistaates Sachsen. Als weitere Arbeitshilfe diente das sogenannte FAG-Prognosemodell, welches von der Stadt Dresden in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Dresden und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) entwickelt wurde. Die Berechnungen des FAG-Prognosemodells erfolgten gemeindescharf und konkretisieren damit die mittelfristigen Orientierungsdaten des Freistaates, die an sich nur Durchschnittswerte für alle sächsische Kommunen abbilden. Darüber hinaus bildeten die Steuerschätzungen des "Arbeitskreises Steuerschätzung" die Grundlage der städtischen Prognosen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung setzt sich aus Vertretern des Bundesfinanzministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums, der jeweiligen Länderfinanzministerien, der sechs großen Wirtschaftsforschungsinstitute, der Deutschen Bundesbank, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der kommunalen Spitzenverbände zusammen und veröffentlicht jeweils im Mai und November jedes Jahres seine neuesten Prognosen. Die Orientierungsdaten des Freistaates zur mittelfristigen Entwicklung der gemeindlichen Steuereinnahmen berücksichtigen die Ergebnisse des Arbeitskreises entsprechend, wobei die zeitliche Verzögerung zu beachten ist. Ferner wurden mögliche Gesetzesänderungen und deren finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt in den Planungen antizipiert. Auf Basis dieser Orientierungen und Schätzungen flossen die örtlichen Gegebenheiten Leipzigs sowie die Erfahrungen der vergangenen Haushaltsjahre und die entsprechenden Controllingergebnisse in die städtische Planung ein. Seite 33 Ausgangslage des Haushaltsjahres Die Prognosegrundlagen für die Erträge aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich unterliegen demnach einem kontinuierlichen Veränderungsprozess. Insbesondere die Einflussfaktoren im FAG System verändern sich fortlaufend. Die Prognose der Steuererträge sowie der Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich 2015 bis 2019 basierten insbesondere auf: • der gemeindescharfen Prognose aus dem FAG-Prognosemodell vom 15.01.2015, • den allgemeinen Orientierungsdaten des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) für die Finanzplanung der Kommunen im Freistaat Sachsen für die Jahre 2015 bis 2018 vom 16.10.2014, • den Ergebnissen der Mai- und November-Steuerschätzung 2014 des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ und den Controllingergebnissen aus der unterjährigen Haushaltsführung per 30.06 und 30.09.2014. Die Leipziger Haushaltsansätze begründeten sich auf den Erkenntnissen der hier genannten Prognosegrundlagen. Es bestanden Prognoserisiken hinsichtlich der Auswirkungen der tatsächlichen weiteren wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere auch im Zusammenhang mit der Störanfälligkeit der Erholung im Euroraum oder möglicher wirtschaftlicher Abschwächungen im weiteren Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine. Hier waren vor allem die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie die Auswirkungen auf den künftigen kommunalen Finanzausgleich (Schlüsselzuweisungen) im Fokus. Es wird darauf hingewiesen, dass die Prognoseunsicherheiten bei steigenden wirtschaftlichen Veränderungen überproportional zunehmen. Dies begründet sich einerseits in der nötigen Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung selbst, andererseits auch im Zusammenhang der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Steueraufkommen. Die getroffenen Annahmen gingen prinzipiell von einer diesbezüglich positiven Entwicklung aus. Die Steuerarten der Stadt Leipzig sind neben der Grund- und Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie der Umsatzsteuer und die Vergnügungs-, Hunde- und Zweitwohnungsteuer. Insgesamt wurde in der Haushaltsplanung 2015 ein Steuerertrag in Höhe von 511,8 Mio. EUR geplant. Der Ertrag aus dem kommunalen Finanzausgleich wurde wieder mithilfe des FAG-Prognosemodells auf Basis aller zum Planungszeitpunkt bekannten Einflussfaktoren geplant. Zahlreiche Determinanten sind dabei durch die Stadt Leipzig nicht beeinflussbar. Hierzu zählt neben der bereits auf die Steuererträge wirksamen konjunkturellen Lage auch die Entwicklung der anderen Gemeinden im Freistaat Sachsen (horizontaler Gleichmäßigkeitsgrundsatz) sowie des Seite 34 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Freistaates selbst (vertikaler Gleichmäßigkeitsgrundsatz). Im Rahmen dieses Ausgleichsmechanismus plante die Stadt Leipzig Erträge für die allgemeine Schlüsselzuweisung in Höhe von 361 Mio. EUR. Insgesamt plante die Stadt Leipzig im Haushaltsjahr 2015 mit Zuwendungen in Höhe von 621 Mio. EUR. Weitere wesentliche geplante Ertragsquellen waren öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (56 Mio. EUR) sowie privatrechtliche Leistungsentgelte (50 Mio. EUR), Kostenerstattungen und Kostenumlagen (77 Mio. EUR) und Finanzerträge (21 Mio. EUR). Die sonstigen ordentlichen und außerordentlichen Erträge beinhalten unter anderem Konzessionsabgaben, Bußgelder und die Auflösung von Rückstellungen und wurden zusammen mit 103 Mio. EUR geplant 4.2.1.2 Aufwendungen Mit dem Haushaltsplan 2015 wurden Aufwendungen in Höhe von 1.462,4 Mio. EUR im Ergebnishaushalt veranschlagt. Dabei hatten die Transferaufwendungen mit 563,8 Mio. EUR den größten Anteil, gefolgt von den Personalaufwendungen mit 349,6 Mio. EUR und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen mit 257,0 Mio. EUR. Unter Letztere fallen u. a. die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II, Geschäftsaufwendungen und Erstattungen für die Aufwendungen Dritter. Einen weiteren großen Posten stellten die planmäßigen Abschreibungen mit 110,6 Mio. EUR dar. Die Zusammensetzung der geplanten Aufwendungen 2015 ist aus nachfolgender Grafik ersichtlich: Abbildung 3: Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2015 (Plan) Seite 35 Ausgangslage des Haushaltsjahres Weiterhin enthielt die Haushaltsplanung Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 165,0 Mio. EUR, welche beispielsweise die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden (inkl. Mieten, Energie, Wasser, sonst. Nebenkosten) oder den Fahrtkostenzuschuss für die Schülerbeförderung beinhalten. Als größter Aufwandsposten wurden die Transferaufwendungen geplant (563,8 Mio. EUR). Hierzu zählen zum einen die Sozialtransferaufwendungen, welche die Aufwendungen für an natürliche Personen gewährte soziale Leistungen in Form von individuellen Hilfen nach dem SGB II, SGB XII und SGB VIII sowie die Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen beinhalten. Zum anderen sind unter den veranschlagten Transferaufwendungen Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte erfasst. Begünstigte sind hier neben städtischen Eigenbetrieben (Bereiche Kultur, Stadtreinigung, Beschäftigungsförderung, Soziales und Gesundheit) und Unternehmen auch Vereine und Verbände für die unterschiedlichsten Zwecke. Die Aufwendungen für Zinsen wurden insbesondere vor dem Hintergrund des verhältnismäßig niedrigen Zinsniveaus auf dem Kapitalmarkt sowie des aktiven Schulden- und Zinsmanagements der Stadt geplant. 4.2.1.3 Geplantes Ergebnis Der Haushaltsplan enthielt für das Jahr 2015 einen Überschuss im Gesamtergebnis in Höhe von 15,1 Mio. EUR. Dieser unterteilte sich in das ordentliche Ergebnis in Höhe von 13,1 Mio. EUR und in das geplante Sonderergebnis in Höhe von 2,0 Mio. EUR. 4.2.2 Finanzhaushalt Im Finanzhaushalt werden regelmäßig alle für das Haushaltsjahr geplanten Ein- und Auszahlungen erfasst, die entweder ergebniswirksam sind und sich aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ergeben oder vermögenswirksamen Charakter haben. Der Finanzhaushalt dient vor allem der Investitions- und Liquiditätsplanung der Stadt Leipzig. Für das Haushaltsjahr 2015 wurde insgesamt von einer stabilen Kassenlage ausgegangen, eine Inanspruchnahme von Kassenkrediten zur Sicherung der städtischen Liquidität war nicht vorgesehen. Es wurde zudem vorgesehen, nicht liquiditätsnotwendige Kassenmittel anzulegen, um ergebnis-wirksame Zinserträge zu erwirtschaften, welche aufgrund des niedrigen Zinsniveaus gegenüber dem Vorjahr jedoch planungsseitig reduziert wurden. Seite 36 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 4.2.2.1 Einzahlungen Die Stadt Leipzig plante für das Jahr 2015 sowohl Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und auch aus Finanzierungstätigkeit. Für die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wurden für das Haushaltsjahr 2015 1.379,5 Mio. EUR geplant. Für die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit wurden investive Schlüsselzuweisungen in Höhe von 78,4 Mio. EUR auf Basis des FAG veranschlagt. Weitere diesbezüglich zweckgebundene Fördermittel für Investitionsmaßnahmen wurden mit einer Summe von 44 Mio. EUR in den Haushaltsplan eingestellt. Letztere sind durch ihre klare Zweckbindung charakterisiert, was eine Umverteilung der Mittel unmöglich macht. Weitere Quellen der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind Veräußerungserlöse (Grundstücke) sowie geplante Rückflüsse aus Ausleihungen. Daneben wurden auch Beiträge und ähnliche Entgelte geplant (z. B. Straßenausbaubeiträge). Die geplanten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit summierten sich auf 137,6 Mio. EUR (siehe auch Punkt 5.2.4). Im Haushalt 2015 war eine jährliche Kreditermächtigung zur Finanzierung von Investitionsvorhaben in Höhe von 25,3 Mio. EUR geplant. Zudem hatte sich eine Kreditaufnahme aus 2014 in Höhe von 11,2 Mio. EUR in das Jahr 2015 verschoben. 4.2.2.2 Auszahlungen Für das Haushaltsjahr 2014 wurden Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 158,0 Mio. EUR und aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 48,5 Mio. EUR geplant, Verpflichtungsermächtigungen wurden im Doppelhaushalt in Höhe von 246 Mio. EUR mit Kassenwirksamkeit für 2016-2019 Die im Haushaltsjahr 2015 kassenwirksamen Auszahlungen für Investitionstätigkeit wurden sowohl in Form von Zuschüssen und Zuweisungen an die städtischen Eigenbetriebe sowie an Dritte geplant, darüber hinaus auch für den Erwerb von beweglichem sowie unbeweglichem Anlagevermögen (Grundstücke und Gebäude) und Finanzanlagen. Die geplanten Auszahlungen für Baumaßnahmen beliefen sich auf 103,8 Mio. EUR und wurden u. a. für den Schulhausbau und den Straßenbau vorgesehen. Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im Haushalt 2015 für die ordentliche Tilgung rd. 48,5 Mio. EUR geplant. Die außerordentliche Tilgung in Höhe von 5,0 Mio. EUR wurde ab 2015 ausgesetzt. Seite 37 Ausgangslage des Haushaltsjahres 4.2.3 Schulden Für das Haushaltsjahr 2015 waren Kreditneuaufnahmen in Höhe von 36,5 Mio. EUR geplant. Davon entfielen 11,2 Mio. EUR auf die nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung aus dem Vorjahr und 25,3 Mio. EUR auf die Kreditermächtigung des laufenden Haushaltsjahres. Der Schuldenstand sollte im Haushaltsjahr 2015 von 669,5 Mio. EUR auf 657,5 Mio. EUR sinken. Die geplante Entschuldung um 12,0 Mio. EUR resultiert aus der ordentlichen Tilgung in Höhe von 48,5 Mio. EUR abzüglich der Kreditneuaufnahmen in Höhe von 36,5 Mio. EUR. Tatsächlich erfolgte eine Kreditneuaufnahme in Höhe von insgesamt 70,3 Mio. EUR. Die Abweichung zum Planansatz liegt insbesondere in der Umschuldung der CBL-Transaktion in Höhe von 58,5 Mio. EUR begründet. Die Tilgung ist statt mit 48,5 Mio. EUR mit 53,5 Mio. EUR erfüllt worden, da nach Wiederaufnahme des KWL-Prozesses weiterhin die außerordentliche Tilgung in Höhe von 5 Mio. EUR geleistet wurde. Der Schuldenstand stieg daher im Haushaltsjahr 2015 von 669,5 Mio. EUR um die Nettoneuverschuldung von 16,8 Mio. EUR auf 686,3 Mio. EUR. 4.2.4 Bürgschaften Zu Beginn des Jahres 2015 hatte die Stadt Leipzig entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten des § 83 Abs. 2 SächsGemO im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung Bürgschaften übernommen, welche sich auf eine Summe von 302,5 Mio. EUR summierten. Nahezu alle Bürgschaften wurden für städtische Unternehmen übernommen. Für das Jahr 2015 war das weitere Absinken des Bürgschaftsvolumens geplant. Die Reduzierung der Bürgschaften wurde weiter vorangetrieben. Per 31.12.2015 betrug das Volumen der bürgschaftsbesicherten Darlehen bereits nur noch 289,9 Mio. EUR und lag damit erstmals unter 300 Mio. EUR. Weiterhin bestehen Bürgschaften in Höhe von 4,6 Mio. EUR, die die Stadt Leipzig für die Einräumung von Kontokorrentkreditlinien zweier Beteiligungsgesellschaften übernommen hat. Beide valutierten zum Stichtag 31.12.2015 mit 0 EUR. Darüber hinaus hatte die Stadt Leipzig eine Kapitalausstattungsvereinbarung (KAV) mit der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) abgeschlossen. Die LVV hält 74,65 % der Anteile an der Kommunale Wasserwerke KWL GmbH (KWL). Die KAV dient der nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen Stabilität von LVV und KWL und damit im Ergebnis zur Sicherstellung der zukünftigen Aufgabenerfüllung im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Der Stadtrat hatte dem Vorgehen in seiner Sitzung vom 25.02.2010 zugestimmt. Seite 38 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft Am 18.03.2015 wurden in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig die Haushaltspläne für den ersten Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen (DS-00621/14-DS-001). Die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzungen wurden mit Bescheid vom 03.07.2015 durch die Landesdirektion Sachsen mit Auflagen genehmigt. Mit Wirkung zum 21.07.2015 wurde durch den Beigeordneten für Finanzen die vorläufige Haushaltsführung gem. § 78 SächsGemO beendet und in Anlehnung an § 28 SächsKomHVO-Doppik zur verbesserten Steuerung des Haushaltes Einzelverfügungen erlassen. Der Beigeordnete für Finanzen legte in der Ratsversammlung am 19.11.2015 sowie am 20.01.2016 die Analyse der Haushaltsdurchführung zum 30.06.2015 (VI-DS-01775) bzw. zum 30.09.2015 (VI-DS-02130) vor. Hier wurde zu den wesentlichen Veränderungen in Ergebnisund Finanzhaushalt sowie in den wichtigsten Investitionsmaßnahmen berichtet. Die Berichterstattung entsprach einer Auflage der Landesdirektion gemäß Genehmigungsbescheid sowie § 75 Abs. 5 SächsGemO. Im Verlauf der Haushaltsdurchführung waren zudem folgende Sachverhalte besonders hervorzuheben: • Unterbringung von Flüchtlingen in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig • Stadtjubiläum „1000 Jahre Leipzig“ • Wiedereröffnung der Kongresshalle am Zoo Leipzig nach Sanierung Die Begründungen der Abweichungen werden gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan 2015 ausgewiesen, da die Darstellung gegenüber dem fortgeschriebenen Ansatz in der Regel keine angemessene Aussagekraft hat. Prinzipiell müssen über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen in einzelnen Budgets entsprechend § 79 SächsGemO bzw. der in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig festgelegten Wertgrenze durch den OBM, den Verwaltungsausschuss oder die Ratsversammlung bestätigt werden. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum Haushaltsjahr 2015 wurden durch die Fachämter verschiedene Vorgänge gemeldet, welche aufgrund gesetzlicher Regelungen zwingend für den Jahresabschluss zu buchen waren, für welche aber keine ausreichenden Budgets zur Verfügung standen und entsprechende Beschlüsse nach § 79 SächsGemO notwendig gewesen wären. Diese Vorgänge wurden überwiegend nach dem dezentralen Buchungsschluss Seite 39 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft bekannt bzw. der Stadtkämmerei gemeldet - eine entsprechende fristgerechte Beschlussfassung war damit nicht mehr möglich bzw. gab es aufgrund der Unabweisbarkeit keinen Entscheidungsspielraum. Dies betrifft insbesondere zu bildende Rückstellungen (kein Wahlrecht), für welche kein Budget mehr zur Verfügung stand bzw. einzelne Budgetverschiebungen z. B. zwischen Investitions- und Ergebnishaushalt für bereits vorgenommene Auszahlungen. Um den Regelungen der Hauptsatzung formal zu entsprechen, müssen diese Beschlüsse nachgeholt werden. In der Anlage 1 ist die Übersicht der Bewilligung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 dargestellt. 5.1 Ergebnisrechnung/Ertragslage 5.1.1 Gesamtergebnis der Ergebnisrechnung Die Verwaltungstätigkeit der Stadt Leipzig wird gemäß dem neuen kommunalen Haushaltsund Rechnungswesen über die Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung dargestellt. Dabei unterteilen sich die Erträge und Aufwendungen in zahlungswirksame Erträge (z. B. Steuereinnahmen) und Aufwendungen (z. B. Mieten) und nicht zahlungswirksame Erträge (z. B. Zuschreibungen auf das Finanzanlagevermögen) und Aufwendungen (z. B. Abschreibungen auf das Sachanlagevermögen). Die nicht im Jahr 2015 zahlungswirksam gewordenen Posten sind in der Bilanz in den Positionen Forderungen und Verbindlichkeiten ausgewiesen. Die geleisteten Ein- und Auszahlungen sind in der Finanzrechnung ersichtlich. Das Ergebnis erfolgt nach der Gliederung ordentliche Erträge, ordentliche Aufwendungen, ordentliches Ergebnis, Sonderergebnis, Gesamtergebnis, verbleibendes Gesamtergebnis und nicht gedeckter Fehlbetrag aus Vorjahren, der auf Folgejahre vorzutragen ist. Für das Jahr 2015 ergibt sich damit folgende Darstellung für die Stadt Leipzig: Seite 40 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Gesamtergebnisrechnung Beschlossener Haushaltsplan 2015 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 2015 Vergleich IstErgebnis/ beschlossener Haushaltsplan Vergleich IstErgebnis/ fortgeschriebener Ansatz ordentliche Erträge 1.475.523.883,26 1.497.731.801,70 in EUR 1.529.811.756,91 54.287.873,65 32.079.955,21 ordentliche Aufwendungen 1.462.401.564,15 1.481.493.972,22 1.521.320.098,94 58.918.534,79 39.826.126,72 13.122.319,11 16.237.829,48 8.491.657,97 -4.630.661,14 -7.746.171,51 2.000.000,00 2.002.559,39 18.679.820,87 16.679.820,87 16.677.261,48 15.122.319,11 18.240.388,87 27.171.478,84 12.049.159,73 8.931.089,97 0,00 0,00 0,00 0,00 15.122.319,11 18.240.388,87 12.049.159,73 8.931.089,97 ordentliches Ergebnis Sonderergebnis Gesamtergebnis Fehlbetrag d. Sonderergebnisses aus Vorjahren, die aus Überschüssen des Sondererg. gedeckt werden verbleibendes Gesamtergebnis 27.171.478,84 Tabelle 1: Gesamtergebnisrechnung Gegenüber dem Planansatz der ordentlichen Erträge 1.475,5 Mio. EUR erhöhte sich das ISTErgebnis um 54,3 Mio. EUR auf 1.529,8 Mio. EUR. Auch das IST-Ergebnis der ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 1.521,3 Mio. EUR erhöhte sich gegenüber dem beschlossenen Planansatz (1.462,4 Mio. EUR) erheblich um 58,9 Mio. EUR. Daraus wird ersichtlich, dass die Stadt Leipzig das Jahr 2015 im ordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss von 8,5 Mio. EUR abgeschlossen hat. Dieser fiel um 4,6 Mio. EUR geringer aus als geplant. Ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad 𝑜𝑟𝑑𝑒𝑛𝑡𝑙𝑖𝑐ℎ𝑒 𝐸𝑟𝑡𝑟ä𝑔𝑒 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 𝑜𝑟𝑑𝑒𝑛𝑡𝑙𝑖𝑐ℎ𝑒 𝐴𝑢𝑓𝑤𝑒𝑛𝑑𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛 Berechnung 1.529.811.756,91 1.521.320.098,94 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 Ergebnis 2015 Ergebnis 2014 100,56 107,20 Formel 1: Ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad Das Sonderergebnis besteht aus außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen, die nur schwer planbar und auch nicht regelmäßig wiederkehrend sind. Das Sonderergebnis wurde als Saldo aus außerordentlichen Erträgen (2,0 Mio. EUR) und außerordentlichen Aufwendungen (0 EUR) mit 2,0 Mio. EUR geplant. Aufgrund der deutlich höheren außerordentlichen Erträge (72,4 Mio. EUR) gegenüber den höheren außerordentlichen Aufwendungen (53,7 Mio. EUR) ergibt sich im Sonderergebnis ein Überschuss in Höhe von 18,7 Mio. EUR. Insgesamt ergibt sich daraus ein Überschuss im Gesamtergebnis in Höhe von 27,2 Mio. EUR. Da das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von 15,1 Mio. EUR geplant war, bedeutet dies eine Verbesserung um 12,1 Mio. EUR gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan. Gegenüber dem fortgeschriebenen Ansatz ergibt sich eine Verbesserung um 9,0 Mio. EUR. Seite 41 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft Sowohl der Überschuss im ordentlichen Ergebnis als auch der Überschuss im Sonderergebnis wurde in die jeweilige Rücklage eingestellt. Hinweis: Bei doppischen Rücklagen handelt es sich lediglich um einen vom Basiskapital abgegrenzten Teil der Kapitalposition. Es bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese Rücklagen mit liquiden Mitteln untersetzt sind. Die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Planansatz des ordentlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres sind: • die Erhöhung der Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben um 5,6 Mio. EUR ist insbesondere zurückzuführen auf Mehrerträge bei der Grundsteuer (2,5 Mio. EUR) sowie beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer (8,0 Mio. EUR), bei Ausgleichsleistungen (4,9 Mio. EUR) und Mindererträgen bei der Gewerbesteuer (-15,4 Mio. EUR), • die Erhöhung der Erträge aus Zuweisungen, allgemeinen Umlagen und aufgelösten Sonderposten in Höhe von 22,5 Mio. EUR, • Mindererträge bei öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten in Höhe von 21,7 Mio. EUR und Mehrerträge bei privatrechtlichen Leistungsentgelten, Kostenerstattungen und Kostenumlagen in Höhe von 21,3 Mio. EUR, • die Erhöhung der sonstigen ordentlichen Erträge um 17,2 Mio. EUR, davon 12,4 Mio. EUR für sonstige nicht zahlungswirksame Erträge, hier insbesondere Erträge im Zusammenhang mit Einzel- und Pauschalwertberichtigungen, die nicht geplant wurden, • die höheren bilanziellen Abschreibungen (29,0 Mio. EUR), wovon 28,0 Mio. EUR auf die Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen entfallen, • die höheren Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (14,5 Mio. EUR), Seite 42 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig • die Erhöhung der Transferaufwendungen um 19,1 Mio. EUR, • die Verringerung der sonstigen ordentlichen Aufwendungen um 5,3 Mio. EUR. 5.1.2 Erträge Die ordentlichen Erträge der Stadt Leipzig in Höhe von 1.529,8 Mio. EUR verteilen sich gemäß der folgenden Aufstellung. Beschlossener Haushaltsplan 2015 Ertragsposition Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Ergebnis des Haushaltsjahres 2015 in EUR Anteilige Quote in % Vergleich IstErgebnis/ beschlossener Haushaltsplan Vergleich IstErgebnis/ fortgeschriebener Ansatz in EUR Steuern und ähnliche Abgaben nach Arten 540.870.450,00 544.370.450,00 546.456.538,84 35,7 5.586.088,84 2.086.088,84 Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 621.321.111,68 634.083.482,29 645.080.739,40 42,2 23.759.627,72 10.997.257,11 sonstige Transfererträge 7.461.750,00 7.548.050,00 8.414.174,79 0,6 952.424,79 866.124,79 öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 56.288.160,54 57.404.857,19 34.616.598,34 2,3 -21.671.562,20 -22.788.258,85 privatrechtliche Leistungsentgelte 50.218.700,00 51.392.454,08 71.315.725,87 4,7 21.097.025,87 19.923.271,79 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 76.933.950,00 79.274.448,90 77.158.039,01 5,0 224.089,01 -2.116.409,89 Zinsen und sonstige Finanzerträge 21.258.750,00 21.468.001,02 28.404.098,47 1,9 7.145.348,47 6.936.097,45 aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,00 0,00 47.389,41 0,0 47.389,41 47.389,41 101.171.011,04 102.190.058,22 118.318.452,78 7,7 17.147.441,74 16.128.394,56 1.475.523.883,26 1.497.731.801,70 1.529.811.756,91 100,0 54.287.873,65 32.079.955,21 sonstige ordentliche Erträge ordentliche Erträge Tabelle 2: Ordentliche Erträge 5.1.2.1 Steuern und ähnliche Abgaben Die Steuererträge der Stadt Leipzig im Jahr 2015 in Höhe von 512,6 Mio. EUR sind mit einem Anteil von 33,5 % (Steuerquote) an den ordentlichen Erträgen nahezu unverändert zum Vorjahr eine wesentliche Einnahmequelle. Neben den Steuererträgen ergaben sich Erträge aus ähnlichen Abgaben in Höhe von 33,9 Mio. EUR. Steuerquote 𝑆𝑡𝑒𝑢𝑒𝑟𝑒𝑟𝑡𝑟ä𝑔𝑒 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 𝑜𝑟𝑑𝑒𝑛𝑡𝑙𝑖𝑐ℎ𝑒 𝐸𝑟𝑡𝑟ä𝑔𝑒 Berechnung 512.571.623,41 1.529.811.756,91 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 Ergebnis 2015 Ergebnis 2014 33,51 33,74 Formel 2: Steuerquote Seite 43 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft Die Verteilung der Steuerarten ist in der folgenden Abbildung dargestellt: Ergebnis des Haushaltsjahres 2015 in EUR Steuerart Anteil in % 239.283,04 Grundsteuer A 0,05 Grundsteuer B 92.551.491,29 18,06 Gewerbesteuer 234.582.258,41 45,77 GA Einkommensteuer 140.026.865,84 27,32 GA Umsatzsteuer 36.180.899,02 7,06 Vergnügungsteuer 6.576.461,99 1,28 Hundesteuer 1.782.371,82 0,35 631.992,00 0,12 512.571.623,41 100,00 Zweitwohnungsteuer Gesamt Steuererträge Tabelle 3: Steuerarten Abbildung 4: Steuerarten Den größten Anteil mit 15,3 % (Gewerbesteuerquote) des Steueraufkommens an den ordentlichen Erträgen stellt die Gewerbesteuer in Höhe von 234,6 Mio. EUR. Dies stellt einen Rückgang um 3 Prozentpunkte zum Vorjahr dar. Gewerbesteuerquote 𝐺𝑒𝑤𝑒𝑟𝑏𝑒𝑠𝑡𝑒𝑢𝑒𝑟𝑒𝑟𝑡𝑟ä𝑔𝑒 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 𝑜𝑟𝑑𝑒𝑛𝑡𝑙𝑖𝑐ℎ𝑒 𝐸𝑟𝑡𝑟ä𝑔𝑒 Berechnung 234.582.258,41 1.529.811.756,91 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 Ergebnis 2015 Ergebnis 2014 15,33 18,49 Formel 3: Gewerbesteuerquote Seite 44 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Weitere wesentliche Steuereinnahmearten sind die Grundsteuern A und B (6,0 % Grundsteuerquote) in Höhe von 92,8 Mio. EUR und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (9,2 % Einkommenssteuerquote) in Höhe von 140,0 Mio. EUR. Im Vergleich zum Planansatz ergeben sich bei den Steuern und ähnlichen Abgaben im IST Mehrerträge von kumuliert 5,6 Mio. EUR, welche vor allem auf Mehrerträge bei der Grundsteuer (2,5 Mio. EUR), beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer (+8,0 Mio. EUR) sowie bei Ausgleichsleistungen (+4,9 Mio. EUR) und Mindererträge bei der Gewerbesteuer (-15,4 Mio. EUR) zurückzuführen sind. Zu den Ausgleichsleistungen gehören der Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe mit Mindererträgen in Höhe von 2,5 Mio. EUR und der Sonderlastenausgleich HARTZ IV mit Mehrerträgen in Höhe von 7,4 Mio. EUR. Hinweis: Im kameralen Rechnungsergebnis wurden Erlasse, Niederschlagungen, Aussetzungen von der Vollziehung und Abgänge von Kasseneinnahmeresten immer direkt von den Erträgen abgesetzt. Das heißt, diese Sachverhalte reduzierten das Rechnungsergebnis immer automatisch, um ein Bild von den tatsächlich zu realisierenden Erträgen/Einnahmen zu geben. In der Doppik werden diese Vorgänge in der Ergebnisrechnung nicht mehr direkt von den Erträgen abgesetzt, sondern auf Aufwandskonten (Abschreibungen) sowie als Wertberichtigung im Jahresabschluss gesondert wirksam. Die Doppik verfolgt dabei das Prinzip der „Bruttodarstellung“ und damit das Ziel, die Erträge grundsätzlich zunächst in voller Höhe abzubilden. Nicht zu realisierende Erträge werden parallel als Aufwand berücksichtigt. 5.1.2.2 Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Sonderposten Die wesentlichste Ertragsposition für die Stadt Leipzig mit einem Anteil von 42,17 % (Zuwendungsquote) an den ordentlichen Erträgen ist die Position Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Sonderposten in Höhe von 645,1 Mio. EUR. Zuwendungsquote 𝐸𝑟𝑡𝑟ä𝑔𝑒 𝑎𝑢𝑠 𝑍𝑢𝑤𝑒𝑛𝑑𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 𝑜𝑟𝑑𝑒𝑛𝑡𝑙𝑖𝑐ℎ𝑒 𝐸𝑟𝑡𝑟ä𝑔𝑒 Berechnung 645.080.739,40 1.529.811.756,91 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 Ergebnis 2015 Ergebnis 2014 42,17 40,16 Formel 4: Zuwendungsquote In dieser Position sind die Zuweisungen und Zuschüsse zusammengefasst, das heißt auch die allgemeinen Schlüsselzuweisungen, Umlagen und sämtliche aufgelösten Sonderposten. Seite 45 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft Gegenüber dem Planansatz (621,3 Mio. EUR) sind Mehrerträge von 23,8 Mio. EUR zu verzeichnen. Der FAG-Bescheid vom 29.05.2015 bestätigt die im Haushaltsplan 2015 veranschlagten Haushaltsansätze für die allgemeine Schlüsselzuweisung, die Entnahme Vorsorgevermögen sowie die investive Schlüsselzuweisung vollumfänglich. Das IST-Ergebnis bewegte sich mit 371,8 Mio. EUR nahezu auf Planniveau. Das FAG-Prognosemodell (siehe 4.2.1.1) hat sich wieder bewährt und trägt damit erheblich zur Planungssicherheit bei. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke ergab sich im Vergleich zum Planansatz (133,3 Mio. EUR) eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 6,7 Mio. EUR auf 140,0 Mio. EUR. Wesentlicher Treiber hier waren gestiegene Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (+4,3 Mio. EUR). Die Auflösung der Sonderposten ergab ein IST-Ergebnis in Höhe von 44,8 Mio. EUR. Dem steht der Planansatz von 39,3 Mio. EUR gegenüber. Sie bestehen größtenteils aus erhaltenen Fördermitteln. Die Abweichung bewegt sich damit etwa auf Vorjahresniveau. Die Abweichungen verteilen sich unter anderem auf aufgelöste Sonderposten: • für Investitionen im Straßenbau in Höhe von 14,3 Mio. EUR, • für Investitionen in Schulen in Höhe von 5,0 Mio. EUR, • für Investitionen in Kindertagesstätten in Höhe von 1,2 Mio. EUR, • für Investitionen in Rettungsdienst und Brandschutz in Höhe von 0,5 Mio. EUR sowie auf investive Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17,9 Mio. EUR. 5.1.2.3 Sonstige Transfererträge Diese Erträge entstehen aus dem Ersatz von sozialen Leistungen von Sozialleistungsträgern, Schuldendiensthilfen und Rückzahlungen von zu viel gezahlten Leistungen aus Vorjahren des Bildungs- und Teilhabepakets. Die sonstigen Transfererträge haben mit einem Anteil von 0,6 % am Gesamtvolumen der ordentlichen Erträge keinen wesentlichen Einfluss auf die Ertragsseite der Stadt Leipzig. Im Haushaltsjahr 2015 lagen die sonstigen Transfererträge um 1,0 Mio. EUR über dem Planansatz. Seite 46 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5.1.2.4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte In dieser Position finden sich die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, Schülerbeförderungsentgelte, sonstige zweckgebundene Abgaben und die Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte haben einen Anteil an den ordentlichen Erträgen von 2,3 %. Im Haushaltsjahr 2015 sind gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan Mindererträge von 21,7 Mio. EUR zu verzeichnen. Diese sind insbesondere auf die Sachkontenänderung zurückzuführen, wonach Elternbeiträge für Kitas und Horte als sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte zu vereinnahmen waren (-21,2 Mio. EUR), so dass diese Mindererträge nahezu haushaltsneutral sind (enthalten in privatrechtlichen Leistungsentgelten). 5.1.2.5 Privatrechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte enthalten im Wesentlichen Mieten, Pachten, Erbbauzinsen, Elternbeiträge, Erträge aus Verkäufen des Umlaufvermögens und Erträge der externen Objektverwaltung sowie Erträge aus sonstigen privatrechtlichen Verträgen. Mit einem Anteil an den ordentlichen Erträgen von 4,7 % führten diese zu Mehrerträgen von 21,1 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsplan, was insbesondere auf die Sachkonten-änderung für die Elternbeiträge (+19,4 Mio. EUR) zurückzuführen und damit nahezu haushaltsneutral ist. Mehrerträge in Höhe von 1,5 Mio. EUR ergeben sich hingegen bei den Mieten und Pachten. 5.1.2.6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Der Anteil der Kostenerstattungen und Kostenumlagen beträgt an den ordentlichen Erträgen 5,0 % und führte zu Mehrerträgen von lediglich 0,2 Mio. EUR gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan. Als größte Positionen sind hier die Erstattungen von der Agentur für Arbeit für die städtischen Mitarbeiter des Jobcenters sowie die Erstattungen vom Freistaat für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie für die Unterbringung von Asylbewerbern enthalten. Ebenso werden darin die Kostenerstattungen und -umlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden und sonstige Weiterberechnungen an Eigenbetriebe und Dritte abgebildet. Erstattungen vom Land für Unterbringungskosten von Asylbewerbern bewegten sich mit 48,5 Mio. EUR in Höhe von 2,9 Mio. EUR unter dem Planansatz 2015. Seite 47 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft 5.1.2.7 Finanzerträge und ähnliche Erträge Finanzerträge und ähnliche Erträge (darunter fallen auch Erträge aus Beteiligungen) mit einem Anteil von 1,9 % an den ordentlichen Erträgen (Vorjahr 1,5 %) resultieren vorwiegend aus der Verzinsung der Geldanlagen, den Zinsen aus dem Liquiditätsverbund mit den Eigenbetrieben und den Zinsen für die gewährten Darlehen. Der Planansatz von 21,3 Mio. EUR wurde um 7,2 Mio. EUR überschritten. Bei den Zinserträgen wurde das Planergebnis (19,1 Mio. EUR) im IST erreicht (19,2 Mio. EUR). Die Mehrerträge bei den sonstigen Finanzerträgen in Höhe von 7,2 Mio. EUR resultieren aus einer Einzahlung aus der vorzeitigen Terminierung des US Cross-Border-Leasing über das Trinkwassernetz der KWL und einer damit im Zusammenhang stehenden Sicherungsabrede zwischen der Stadt Leipzig und der KWL. Für weitere Informationen zu diesem Themenkomplex wird auf den Abschnitt 10.2.1 verwiesen 5.1.2.8 Sonstige ordentliche Erträge Die sonstigen ordentlichen Erträge sind mit einem Anteil von 7,7 % in den ordentlichen Erträgen enthalten und führten im Jahresergebnis 2015 zu Mehrerträgen von 17,2 Mio. EUR im Vergleich zum beschlossenen Haushaltsplan (102,2 Mio. EUR zu 118,3 Mio. EUR). Diese Position beinhaltet im Wesentlichen Konzessionsabgaben, besondere Erträge, Steuererstattungen und nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge. 5.1.2.8.1 Konzessionsabgaben Der Planansatz des Jahres 2015 in Höhe von 31,3 Mio. EUR wurde um insg. 2,0 Mio. EUR auf 33,3 Mio. EUR überschritten. Dies ergibt sich aus den Konzessionsabgaben bei Strom und Wasser sowie Gestattungsentgelten bei der Fernwärme. Bei den Gestattungsentgelten ergab sich ein Mehrertrag in Höhe von rd. 386 TEUR. Mehrerträge aus Konzessionsabgaben und Gemeinderabatt von insgesamt 1,6 Mio. EUR ergaben sich nach Abrechnung bei Strom und Wasser. 5.1.2.8.2 Besondere Erträge Im Haushaltsjahr 2015 betrug der Planansatz für diesen Sachverhalt 18,1 Mio. EUR. Im IST ergaben sich Erträge in Höhe von 21,9 Mio. EUR. Bei den Erträgen aus Bußgeldern und Ordnungsstrafen ergab sich eine Planunterschreitung von 1,1 Mio. EUR im ruhenden und fließenden Verkehr. Die Fallzahl- und Einnahmeverluste Seite 48 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig resultieren maßgeblich aus den tendenziell sinkenden Fallzahlen aus der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung. Diese können durch die gestiegenen Fallzahlen der anderen Sparten (Rotlichtüberwachung und ruhender Verkehr) nicht ausgeglichen werden. Bei den Säumniszuschlägen und Nachzahlungszinsen ergab sich hingegen eine Mehrung von 4,8 Mio. EUR, im Wesentlichen ausgelöst durch gestiegene Nachzahlungszinsen in Höhe von 4,3 Mio. EUR im Vergleich zum Planansatz. Diese ergaben sich im Wesentlichen aus Fällen aus der Gewerbesteuer. 5.1.2.8.3 Nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge Hierunter fallen die Konten Wertberichtigung von Forderungen (Erträge aus Einzelwertberichtigungen und Pauschalwertberichtigungen), Erträge aus Zuschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie Erträge aus der Auflösung der Sonderposten. Geplant waren insgesamt Erträge in Höhe von 51,4 Mio. EUR. Im Ergebnis beliefen sich die Erträge auf 62,4 Mio. EUR, was Mehrerträgen gegenüber dem Plan von 10,9 Mio. EUR entspricht. Die Abweichungen ergeben sich im Wesentlichen durch niedrigere Zuschreibungen auf die Finanzanlagen in Höhe von 46,2 Mio. EUR im Vergleich zum Plan von 47,9 Mio. EUR. Hier wurden erstmalig ab dem Doppelhaushalt 2015/2016 die Erträge aus Zuschreibungen des Finanzanlagevermögens veranschlagt. Das Finanzanlagevermögen unterliegt keiner planmäßigen Abschreibung, da planmäßig keine zeitlich begrenzte Nutzung vorliegt. Die Bewertung der Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen, Zweckverbänden und Sondervermögen erfolgt gemäß Eigenkapitalspiegelbildmethode, wonach das anteilige Eigenkapital nach § 61 Abs. 6 SächsKomHVO-Doppik ermittelt wird. Bei Erhöhung/Verringerung des anteiligen Eigenkapitals der Finanzanlage erfolgt eine Zu-/Abschreibung. Im Haushaltsplan wurden Erträge aus Zuschreibungen des Finanzanlagevermögens auf der Grundlage der vorläufigen Wirtschaftsplanung bzw. teilweisen Mittelfristplanung der Unternehmen berücksichtigt. Erträge aus der Wertberichtigung von Forderungen ergaben sich sowohl aus der Auflösung von Einzelwertberichtigungen (6,3 Mio. EUR) als auch von Pauschalwertberichtigungen (4,8 Mio. EUR. Für den Doppelhaushalt 2015/2016 wurden noch keine Werte geplant. Hieraus lassen sich die wesentlichen Erhöhungen im Ergebnis in Höhe von 12,4 Mio. EUR erklären. 5.1.2.9 Außerordentliche Erträge Außerordentliche Erträge werden dem Sonderergebnis zugeordnet und sind grundsätzlich nur schwer planbar. Im Haushaltsjahr 2015 wurden außerordentliche Erträge in Höhe von Seite 49 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft 2,0 Mio. EUR für die Haushaltsplanung berücksichtigt. Die Höhe des Ansatzes beruht auf Erfahrungswerten, wobei diese geplanten Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken/Gebäuden resultieren: planerisch handelte es sich hierbei um periodenfremde Erträge aus Grundstücksveräußerungen, bei denen die Einzahlungen des Kaufpreises ungleich dem Jahr des Besitzübergangs sind. Alle anderen Geschäftsvorfälle unterlagen nicht der Planung. Dementsprechend ergaben sich im laufenden Geschäftsbetrieb erhebliche Abweichungen zwischen dem Planansatz und dem ausgewiesenen Ergebnis. Im Ergebnis werden außerordentliche Erträge in Höhe von 72,4 Mio. EUR ausgewiesen. Diese beinhalteten im Wesentlichen: • Sonstige außergewöhnliche Erträge in Höhe von 55,4 Mio. EUR, • Erträge aus Vermögensveräußerungen von Grundstücken bei denen ein höherer Erlös als der Buchwert erzielt wurde in Höhe von 6,8 Mio. EUR, • Sonstige außergewöhnliche Erträge Anlagenbuchhaltung in Höhe von 5,3 Mio. EUR, • Erträge aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen in Höhe von 1,8 Mio. EUR, • Außergewöhnliche Erträge bei Katastrophen Land in Höhe von 0,9 Mio. EUR, • Periodenfremde Erträge mit 0,8 Mio. EUR. Die sonstigen außergewöhnlichen Erträge betrafen größtenteils den Terminierungsgewinn aus der vorzeitigen Terminierung der CBL-Transaktion (38,4 Mio. EUR) und Fremdwährungsgewinne bezüglich der MBIA- und GECC-Papiere der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten aus dem US Cross-Border-Leasing über das Trinkwassernetz der KWL (16,2 Mio. EUR). Bei der Würdigung der vorgenannten Erträge ist zu berücksichtigen, dass in den Vorjahresabschlüssen einschließlich der Eröffnungsbilanz bereits Wertminderungen durch die Bewertung der MBIA-Anleihe zu berücksichtigen waren und gegenläufige Aufwendungen durch Abschreibungen erfasst wurden. Vgl. auch Kapitel 10.2.1 Die realisierten außerordentlichen Erträge aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen in Höhe von insgesamt 6,8 Mio. EUR stammen im Wesentlichen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden durch das Liegenschaftsamt. Darüber hinaus ergaben sich außergewöhnliche Erträge in der Anlagenbuchhaltung in Höhe von insgesamt 5,3 Mio. EUR. Das betrifft Korrekturbuchungen der EÖB kleiner 5.000 EUR, sowie Korrekturen aus im Vorjahr ergebniswirksam verbuchten Kosten, welche im Jahr 2015 zu einer Aktivierung geführt haben. 5.1.3 Aufwendungen Geplant wurden für das Haushaltsjahr 2015 ordentliche Aufwendungen von 1.462 Mio. EUR. Das Haushaltsjahr 2015 wurde im Ergebnis mit ordentlichen Aufwendungen der Stadt Leipzig Seite 50 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig in Höhe von 1,52 Mrd. EUR abgeschlossen. Diese verteilen sich gemäß der folgenden Aufstellung: Aufwandsposition Beschlossener Haushaltsplan 2015 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Ergebnis des Haushaltsjahres 2015 in EUR Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Anteilige Quote in % Vergleich IstErgebnis/ beschlossener Haushaltsplan Vergleich IstErgebnis/ fortgeschriebener Ansatz in EUR 349.581.800,00 349.494.197,35 345.302.931,75 22,7 -4.278.868,25 -4.191.265,60 0,00 0,00 48.023,86 0,0 48.023,86 48.023,86 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 165.004.738,00 173.126.787,96 179.448.955,96 11,8 14.444.217,96 6.322.168,00 planmäßige Abschreibungen 106.207.824,41 106.321.022,47 133.585.620,49 8,8 27.377.796,08 27.264.598,02 16.506.850,00 16.689.436,54 22.423.087,28 1,5 5.916.237,28 5.733.650,74 568.147.901,74 574.749.516,06 588.839.883,44 38,7 20.691.981,70 14.090.367,38 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen sonstige ordentliche Aufwendungen ordentliche Aufwendungen 256.952.450,00 261.113.011,84 251.671.596,16 16,5 -5.280.853,84 -9.441.415,68 1.462.401.564,15 1.481.493.972,22 1.521.320.098,94 100,0 58.918.534,79 39.826.126,72 Tabelle 4: Ordentliche Aufwendungen 5.1.3.1 Personalaufwendungen Die Aufwendungen für das Personal waren für 2015 in Höhe von 349,6 Mio. EUR im beschlossenen Haushaltsplan veranschlagt. Dieser Planansatz ist um 3,6 Mio. EUR zu bereinigen. Hierbei handelt es sich um den Betrag für die Auflösung von Rückstellungen für Altersteilzeit, der aus technischen Gründen im Ergebnishaushalt sowohl ertrags- als auch aufwandsseitig geplant, aber nicht tatsächlich gebucht wird. Somit verbleibt ein tatsächlich ergebniswirksamer Planansatz in Höhe von 346,0 Mio. EUR. Bei einem Ist-Ergebnis von 345,3 Mio. EUR wurde in Summe der Planansatz nahezu erreicht. Mit dem Finanzbericht zum 30.09.2015 (DS-VI-2130) wurde noch eine Planunterschreitung in Höhe von 3,7 Mio. EUR ausgewiesen, jedoch auf eine Reihe von Faktoren hingewiesen, die zu einer Verringerung der Einsparungen führen wird. Hier ist insbesondere die Vorlage VI-DS01756 "Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge" zu nennen. Des Weiteren ist die entgeltwirksame Ausfallzeit auch in 2015 höher ausgefallen als geplant. Zum Personalbestand wird auf das Kapitel 8.1verwiesen. Die gemäß Aufwandsposition dargestellten Personalaufwendungen nehmen mit 22,7 % den zweitgrößten Anteil an den ordentlichen Aufwendungen in 2015 (Personalaufwandsquote) ein. Seite 51 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft Personalaufwandsquote 𝑃𝑒𝑟𝑠𝑜𝑛𝑎𝑙𝑎𝑢𝑓𝑤𝑎𝑛𝑑 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 𝑜𝑟𝑑𝑒𝑛𝑡𝑙𝑖𝑐ℎ𝑒 𝐴𝑢𝑓𝑤𝑒𝑛𝑑𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛 Berechnung -345.302.931,75 -1.521.320.098,94 Ergebnis 2015 Ergebnis 2014 22,70 22,83 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 Formel 5: Personalaufwandsquote 5.1.3.2 Versorgungsaufwendungen Die Versorgungsaufwendungen, welche sämtliche Versorgungsleistungen an Rentner und Pensionäre darstellen, haben einen sehr geringen Anteil an den Gesamtaufwendungen, deshalb wird auf nähere Erläuterungen an dieser Stelle verzichtet. 5.1.3.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 179,4 EUR haben einen Anteil an den ordentlichen Aufwendungen von 11,8 % (Sach- und Dienstleistungsquote). Der Planansatz in Höhe von 165,0 Mio. EUR wurde um 14,4 Mio. EUR überschritten. Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote 𝑆𝑎𝑐ℎ − 𝑢𝑛𝑑 𝐷𝑖𝑒𝑛𝑠𝑡𝑙𝑒𝑖𝑠𝑡𝑢𝑛𝑔𝑠𝑎𝑢𝑓𝑤𝑒𝑛𝑑𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 𝑜𝑟𝑑𝑒𝑛𝑡𝑙𝑖𝑐ℎ𝑒 𝐴𝑢𝑓𝑤𝑒𝑛𝑑𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛 Berechnung -179.448.955,96 -1.521.320.098,94 Ergebnis 2015 Ergebnis 2014 11,80 10,79 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 Formel 6: Sach- und Dienstleistungsaufwandsquote Die Planabweichung von insgesamt 14,4 Mio. EUR ergibt sich insbesondere aus den folgenden Mehr-/Minderaufwendungen: • Laufende Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen +4,5 Mio. EUR, • Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen und beweglichen Infrastrukturvermögens +4,3 Mio. EUR, • Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen +4,5 Mio. EUR, • Haltung von Fahrzeugen +1,9 Mio. EUR, • Mieten und Pachten +1,7 Mio. EUR, • Besonderer Verwaltungs- und Betriebsaufwand, Schülerbeförderung -1,1 Mio. EUR. Seite 52 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Der deutliche Anstieg der Aufwendungen im Bereich der laufenden Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen resultiert aus den unterjährig gestiegenen Zuweisungszahlen an Asylbewerber/-innen, die auch im Bereich des Unterhaltes und der Herrichtung von Unterkünften (dauerhafte und Notquartiere/Interim) entsprechende Mehrbedarfe erforderten (+3,3 Mio. EUR). 5.1.3.4 Planmäßige Abschreibungen Planmäßige Abschreibungen wurden in Höhe von 110,6 Mio. EUR geplant. Das Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres beträgt 133,6 Mio. EUR und fällt damit um 23,0 Mio. EUR höher als geplant aus. Die Abschreibungen haben einen Anteil an den ordentlichen Aufwendungen von 8,8 % (Abschreibungsquote). Ergebnis des Haushaltsjahres 2015 in EUR Planmäßige Abschreibungen Abschreibungen auf immaterielles Vermögen und Sachvermögen Abschreibungen auf Finanzanlagevermögen und Einzelwertberichtigungen Abschreibungen Forderungen Wertberichtigungen Forderungen Gesamt Anteilige Quote in % 102.148.887,55 76,5 20.050.054,34 15,0 10.281.825,32 7,7 1.104.853,28 0,8 133.585.620,49 100,0 Tabelle 5: Planmäßige Abschreibungen Im Rahmen der Haushaltsplanung wurden unter die planmäßigen Abschreibungen ebenfalls die Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen subsummiert. Dies entsprach nicht den Vorgaben der SächsKomHVO-Doppik, so dass nachträglich eine Korrektur vorgenommen und die Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen nunmehr der Position „Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen“ zugeordnet wurden. Der Planansatz für die planmäßigen Abschreibungen verringerte sich dadurch auf 106,2 Mio. EUR. Insofern beträgt die Abweichung 27,4 Mio. EUR zwischen Plan (korrigiert: 106,2 Mio. EUR) und IST (133,6 Mio. EUR). Die Mehraufwendungen resultieren im Wesentlichen aus Abschreibungen auf Finanzvermögen (+28,0 Mio. EUR). Hierin enthalten sind Einzelwertberichtigungen auf Forderungen mit +27,5 Mio. EUR. Diese wurden größtenteils ursprünglich nicht geplant und führten damit zu Planansatzüberschreitungen. Seite 53 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft Abschreibungsquote (brutto) 𝐴𝑏𝑠𝑐ℎ𝑟𝑒𝑖𝑏𝑢𝑛𝑔𝑠𝑎𝑢𝑓𝑤𝑒𝑛𝑑𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 𝑜𝑟𝑑𝑒𝑛𝑡𝑙𝑖𝑐ℎ𝑒 𝐴𝑢𝑓𝑤𝑒𝑛𝑑𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛 Berechnung -133.585.620,49 -1.521.320.098,94 Ergebnis 2015 Ergebnis 2014 8,78 10,09 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 Formel 7: Abschreibungsquote 5.1.3.5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen haben einen geringen Anteil an den ordentlichen Aufwendungen (1,47 %) und beinhalten in der Regel Zinsen für aufgenommene Kredite sowie die Verzinsung von Steuernachzahlungen. Dem Planansatz in Höhe von 16,5 Mio. EUR steht ein IST-Ergebnis in Höhe von 22,4 Mio. EUR gegenüber. Im Haushaltsjahr 2015 belaufen sich die Zinsen für Kredite auf 11,2 Mio. EUR. Des Weiteren sind hier bisher nicht veranschlagte Zinsaufwendungen in Höhe von 3,9 Mio. EUR für die Verbindlichkeit aus dem US Cross-Border-Leasing über das Trinkwassernetz der KWL angefallen, der Zinserträge im Zusammenhang mit der für die CBL-Geschäfte erworbenen MBIA-Anleihe gegenüber stehen. Darüber hinaus sind in dieser Position auch die Verzinsungen für Steuernachzahlungen enthalten. Diese wurden bisher nicht geplant. Entsprechend treten hier Planabweichungen auf. Zinsaufwandsquote 𝑍𝑖𝑛𝑠𝑎𝑢𝑓𝑤𝑒𝑛𝑑𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 𝑜𝑟𝑑𝑒𝑛𝑡𝑙𝑖𝑐ℎ𝑒 𝐴𝑢𝑓𝑤𝑒𝑛𝑑𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛 Berechnung -22.423.087,28 -1.521.320.098,94 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 Ergebnis 2015 Ergebnis 2014 1,47 1,35 Formel 8: Zinsaufwandsquote Seite 54 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5.1.3.6 Transferaufwendungen und Abschreibungen auf aktive Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen Mit 38,7 % Anteil an den ordentlichen Aufwendungen sind die Transferaufwendungen und Abschreibungen auf aktive Sonderposten die höchste Position der ordentlichen Aufwendungen. Der Planansatz für das Jahr 2015 betrug 563,7 Mio. EUR. Das Ergebnis in Höhe von 588,8 Mio. EUR enthält gegenüber dem Plan Mehraufwendungen von 20,7 Mio. EUR. Insgesamt beinhaltet diese Position sämtliche sozialen Leistungen, die Sozialumlage an den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen, die Gewerbesteuerumlage, von der Stadt Leipzig geleistete Zuschüsse/Zuwendungen an Unternehmen, Beteiligungen und Eigenbetriebe sowie sonstige Dritte und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsfördermaßnahmen (Auflösung aktiver Sonderposten). Der Ansatz für Sozialtransferaufwendungen bestand in Höhe von 199,7 Mio. EUR inklusive der Umlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen in Höhe von 266,4 Mio. EUR. Bei den Sozialtransferaufwendungen waren Mehraufwendungen in Höhe von 17,7 Mio. EUR und bei der Umlage an den KSV in Höhe von 1,6 Mio. EUR zu verzeichnen. Der Planansatz in Höhe von 266,4 Mio. EUR wurde demzufolge um 19,3 Mio. EUR überschritten (IST-Ergebnis: 285,7 Mio. EUR). Mehraufwendungen sind u. a. entstanden im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte Menschen (+4,1 Mio. EUR), Hilfen zur Pflege (+1,3 Mio. EUR) und Hilfen zur Erziehung (+9,0 Mio. EUR). Für die Gewerbesteuerumlage fielen Minderaufwendungen in Höhe von 0,5 Mio. EUR infolge geringerer Gewerbesteuererträge an. 5.1.3.7 Sonstige ordentliche Aufwendungen Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen wurden in Höhe von 257,0 Mio. EUR geplant. Zum Stichtag des Jahresabschlusses lag ein IST-Ergebnis in Höhe von 251,7 Mio. EUR vor. Der Minderaufwand ergab sich bei den folgenden Positionen: Datenverarbeitung in Höhe von -1,8 Mio. EUR, Geschäftsaufwendungen in Höhe von -2,4 Mio. EUR und Erstattungen der Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von -2,9 Mio. EUR. 5.1.3.8 Außerordentliche Aufwendungen Mit 53,7 Mio. EUR wurden die außerordentlichen Aufwendungen im Sonderergebnis gebucht. Diese Positionen sind in der Regel nicht planbar und kehren auch nicht regelmäßig wieder. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Verluste aus der Bonitätsbewertung der zur Sicherung der Zahlungsverpflichtungen des US Cross-Border-Leasing über das Trinkwasser-netz Seite 55 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft erworbenen MBIA-Anleihe von 21,2 Mio. EUR sowie um sonstige außergewöhnliche Auf-wendungen in Höhe von 16,4 Mio. EUR für die Fremdwährungsverluste für die Verbindlichkeiten aus dem US Cross-Border-Leasing über das Trinkwassernetz der KWL und die MBIA- und GECC-Papiere der Stadt Leipzig sowie um Abgänge ohne Erlös in Höhe von 5,5 Mio. EUR und um außerplanmäßige Abschreibungen aufgrund dauerhafter Wertminderungen in Höhe von 5,1 Mio. EUR. Darüber hinaus liegen außerordentliche Aufwendungen aus der Zuschreibung von Sonderposten in Höhe von 4,3 Mio. EUR vor. 5.1.4 Sicherstellung der Gemeinnützigkeit der mittelzuwendenden Betriebe gewerblicher Art, Beteiligungsgesellschaften und Vereine 5.1.4.1 Mittelverwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung im Jahr 2015 Sämtliche Mittel, welche der Stadt Leipzig im Jahr 2015 von ihren gemeinnützigen Betrieben gewerblicher Art (BgA), gemeinnützigen Beteiligungsgesellschaften (BetG) und sonstigen gemeinnützigen Einrichtungen im Rahmen von Mittelweiterleitungen im Sinne des § 58 Nr. 2 AO zugewendet worden sind, wurden innerhalb des städtischen Haushaltes ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 52 bis 54 AO) verwendet. Diese Mittelzuwendungen wurden ausschließlich zur Deckung von Personalaufwendungen der Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig im Jahr 2015 verwendet, welche im ProfitCenter 3650 „Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege“ auf den Sachkonten der Kontengruppe 40 „Personalaufwendungen“ sowie auf den Sachkonten der Kontenart 9640 „umg. Personalaufwendungen“ verbucht wurden. Sämtliche Mittel, welche der Stadt Leipzig vom gemeinnützigen Förderverein für ein „Denkmal zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 e.V.“ aufgrund dessen Auflösung im Jahr 2014 zugewendet wurden, sind gemäß den Regelungen über die Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4, § 61 AO) innerhalb des städtischen Haushaltes nur für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 52 bis 54 AO) verwendet worden. Diese Mittel wurden ausschließlich zur Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO) verwendet, mittels Maßnahmen zur Sicherstellung der stets freien Zugänglichkeit des Denkmals zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Die Verwendung der o. g. von gemeinnützigen BgA und Beteiligungsgesellschaften sowie vom gemeinnützigen Förderverein für ein „Denkmal zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 e. V.“ zugewendeten Mittel erfolgte zeitnah im Sinne der Abgabenordnung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Seite 56 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Die Ratsversammlung ermächtigt mit dem Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 die Verwaltung zur Nachweisführung der Mittelverwendung im Sinne der Abgabenordnung entsprechend den vorangegangenen Erläuterungen gegenüber den betreffenden gemeinnützigen BgA und Beteiligungsgesellschaften, dem gemeinnützigen Verein sowie dem Finanzamt. Die detaillierte Aufzeichnung der betreffenden Mittelzuwendungen und die Nachweisführung der zeitnahen Mittelverwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung erfolgt durch das Dezernat Finanzen. 5.1.4.2 Mittelzuwendungen in 2014, die zum 31.12.2015 verwendet wurden Darüber hinaus wurden der Stadt Leipzig im Jahr 2014 Mittel zugewendet, welche bis zum 31.12.2014 nicht verwendet wurden, jedoch innerhalb der folgenden zwei Jahre für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden waren. Mittel in Höhe von 1.210,98 EUR, welche der Stadt Leipzig im Jahr 2014 vom gemeinnützigen Verein „Sophia Leipzig e. V.“ aufgrund dessen Auflösung zugewendet wurden, wurden im Jahr 2015 gemäß den Regelungen über die Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4, § 61 AO) innerhalb des städtischen Haushaltes nur für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 52 bis 54 AO) verwendet. Diese Mittel wurden ausschließlich zur Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO), für Aufwendungen der Stadt Leipzig für die „Kinder- und Jugendkulturwerkstatt Südost“ sowie die „OFT Crazy“ und „OFT Völkerfreundschaft“ im Jahr 2015 verwendet, welche mit der Innenauftragsnummer 105161003002 „Kinder- und Jugendkulturwerkstatt SO“ auf den Sachkonten 42711200 „Bes. Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen dezentral“ und 42531000 „Erwerb beweglicher Gegenstände bis 410 EUR“ mit der Innenauftragsnummer 105161002404 „OFT Crazy, Zum Wäldchen 6“ auf dem Sachkonto 42711200 „Bes. Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen dezentral“ sowie mit der Innenauftragsnummer 105161006207 „OFT Völkerfreundschaft, Stuttg. Allee 9“ auf dem Sachkonto 42531000 „Erwerb beweglicher Gegenstände bis 410 EUR“ verbucht wurden. Die Verwendung der o. g. vom gemeinnützigen Verein „Sophia Leipzig e. V.“ zugewendeten Mittel erfolgte zeitnah im Sinne der Abgabenordnung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Die Ratsversammlung ermächtigt mit dem Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 die Verwaltung zur Nachweisführung der Mittelverwendung im Sinne der Abgabenordnung entsprechend den vorangegangenen Erläuterungen gegenüber dem gemeinnützigen Verein und dem Finanzamt. Seite 57 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft 5.1.4.3 Mittelzuwendungen in 2015, die zum 31.12.2015 noch nicht verwendet wurden Darüber hinaus wurden der Stadt Leipzig im Jahr 2015 Mittel zugewendet, welche bis zum 31.12.2015 nicht verwendet wurden, jedoch innerhalb der folgenden zwei Jahre für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden waren. Mittel in Höhe von 358.009,77 EUR, welche von dem gemeinnützigen Eigenbetrieb „Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe“ der Stadt Leipzig im Jahr 2015 im Sinne des § 58 Nr. 2 AO zugewendet wurden, wurden in den Folgejahren 2016 und 2017 innerhalb des städtischen Haushaltes nur für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 52 bis 54 AO) verwendet. Diese Mittel wurden ausschließlich zur Instandsetzung bzw. Sanierung eines Objektes für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen bzw. zur Sanierung eines Objektes für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO) innerhalb der folgenden zwei Jahre verwendet, welche im Profit-Center 3670 „Sonst. Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe“ auf dem Sachkonto 78511000 „Hochbaumaßnahmen“ verbucht wurden. Die Verwendung der o. g. zugewendeten Mittel erfolgte zeitnah im Sinne der Abgabenordnung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Die Ratsversammlung ermächtigt mit dem Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 die Verwaltung zur Nachweisführung der Mittelverwendung im Sinne der Abgabenordnung entsprechend den vorangegangenen Erläuterungen gegenüber dem gemeinnützigen Verein und dem Finanzamt. Die detaillierte Aufzeichnung der o. g. Mittelzuwendungen und die Nachweisführung der zeitnahen Mittelverwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung erfolgt durch das Dezernat Finanzen. 5.2 Finanzrechnung/Finanzlage 5.2.1 Gesamtergebnis der Finanzrechnung Die Gesamtfinanzrechnung bildet die Zahlungsmittelherkunft und die Zahlungsmittelverwendung und damit die tatsächlich stattgefundenen Zahlungsströme des laufenden Jahres sowie die tatsächlich erreichte Veränderung des Zahlungsmittelbestandes zum Vorjahr ab. Die Teilfinanzrechnungen und die Gesamtfinanzrechnung enthalten neben allen Zahlungen aus laufender Verwaltungs- und Finanzierungstätigkeit, also die kassenwirksam gewordenen Aufwendungen und Erträgen aus der Verwaltungs- und Finanzierungstätigkeit, auch die Einund Auszahlungen für Investitionen. Seite 58 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Damit werden die Investitionen, die im kameralen Haushalt im Vermögenshaushalt (Soll-rechnung) geplant und abgerechnet wurden im doppischen Haushalt in der Finanzrechnung und damit als tatsächliche Einzahlungen und Auszahlungen abgerechnet. Übertragene Ansätze für Zahlungen und Aufwendungen nach § 21 SächsKomHVO-Doppik gehen in das Ergebnis der Finanzrechnung/Investitionsrechnung nicht ein. Diese werden im fortgeschriebenen Planansatz des Folgejahres berücksichtigt, informativ unter der Bilanz ausgewiesen und sind in der Liquiditätsrechnung als bereits reservierte Mittel zu beachten. In der Finanzrechnung werden die Zahlungsströme folgenden Bereichen zugeordnet: • Zahlungsflüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (weisen die tatsächlich kassenwirksam gewordenen angeordneten Erträge und Aufwendungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit aus), • Zahlungsflüsse aus der Investitionstätigkeit, • Zahlungsflüsse aus der Finanzierungstätigkeit (weisen Einzahlungen und Auszahlungen für Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus). Diese angeführten Zahlungsströme werden den haushaltswirksamen Vorgängen zugeordnet. Hinzu kommen Zahlungsströme außerhalb des Haushaltes für haushaltsunwirksame Vorgänge wie Zahlungsströme aus durchlaufenden Geldern und Fremdgeldern sowie Zahlungsströme aus Geldanlagen, Darlehen und Kassenkrediten. Der Saldo aus allen diesen Zahlungsströmen ergibt die Veränderung der Zahlungsmittel durch Vorgänge des abgeschlossenen Jahres 2015. Durch Hinzurechnung des Anfangsbestandes an liquiden Mitteln per 01.01.2015 errechnet sich der kumulative Gesamtbestand an liquiden Mitteln, der in der Bilanz in der Position liquide Mittel im Umlaufvermögen ausgewiesen ist. Mit dem Jahresabschluss 2015 wurde in der Finanzrechnung • in der laufenden Verwaltungstätigkeit ein positiver Zahlungsmittelsaldo in Höhe von 35,5 Mio. EUR, • in der Investitionstätigkeit ein negativer Zahlungsmittelsaldo in Höhe von -92,3 Mio. EUR, • in der Finanzierungstätigkeit ein positiver Zahlungsmittelsaldo in Höhe von 16,8 Mio. EUR abgerechnet und damit insgesamt durch geplante und abgerechnete haushaltsbezogene Vorgänge eine Änderung des Finanzmittelbestands (Verringerung) in Höhe um 40,0 Mio. EUR ausgewiesen. Seite 59 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft Die einzelnen Zahlungsflüsse der Finanzrechnung 2015 können der folgenden Übersicht entnommen werden: Gesamtfinanzrechnung Ermächtigungen aus 2014 Beschlossener Haushaltsplan 2015 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 2015 Vergleich IstErgebnis/ beschlossener Haushaltsplan Vergleich IstErgebnis/ fortgeschriebener Ansatz in EUR Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.426.797.218,98 1.379.502.060,00 1.439.849.461,40 1.394.681.225,60 15.179.165,60 -45.168.235,80 1.284.681.745,15 1.355.521.553,00 1.455.899.813,66 1.359.220.511,22 3.698.958,22 -96.679.302,44 142.115.473,83 23.980.507,00 -16.050.352,26 35.460.714,38 11.480.207,38 51.511.066,64 Einzahlungen für Investitionstätigkeit 125.928.840,97 137.561.015,00 143.442.309,18 209.165.302,95 71.604.287,95 65.722.993,77 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 232.827.188,05 158.038.829,00 252.085.761,79 301.403.848,34 143.365.019,34 49.318.086,55 -106.898.347,08 -20.477.814,00 -108.643.452,61 -92.238.545,39 -71.760.731,39 16.404.907,22 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften für Investitionen * 96.340.903,40 25.300.000,00 25.300.000,00 152.650.000,00 127.350.000,00 127.350.000,00 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften für Investitionen * 121.887.861,22 48.500.000,00 53.500.000,00 135.843.826,09 87.343.826,09 82.343.826,09 Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit -25.546.957,82 -23.200.000,00 -28.200.000,00 16.806.173,91 40.006.173,91 45.006.173,91 9.670.168,93 -19.697.307,00 -152.893.804,87 -39.971.657,10 -20.274.350,10 112.922.147,77 0,00 463.000,00 463.000,00 31.205.425,78 30.742.425,78 30.742.425,78 0,00 0,00 0,00 144,80 144,80 144,80 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr Einzahlungen aus Darlehensrückflüssen Auszahlungen für die Gewährung von Darlehen Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern 0,00 0,00 0,00 20.117.629,67 20.117.629,67 20.117.629,67 Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern 0,00 0,00 0,00 9.041.519,39 9.041.519,39 9.041.519,39 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 0,00 463.000,00 463.000,00 42.281.391,26 41.818.391,26 41.818.391,26 -142.800.733,64 -19.234.307,00 -152.430.804,87 2.309.734,16 21.544.041,16 154.740.539,03 154.053.893,00 154.053.893,00 136.874.147,67 -17.179.745,33 -17.179.745,33 134.819.586,00 1.623.088,13 139.183.881,83 4.364.295,83 137.560.793,70 Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr Anfangsbestand an liquiden Mitteln (ohne Kassenkredite und Kontokorrentverbindlichkeiten) Endbestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres -142.800.733,64 Tabelle 6: Gesamtfinanzrechnung Durch haushaltsunwirksame Vorgänge (positiver Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von 42,3 Mio. EUR) ist in 2015 ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 2,3 Mio. EUR entstanden, der zu einem Endbestand an liquiden Mitteln in der Finanzrechnung in Höhe von 139,2 Mio. EUR zum 31.12.2015 führt. Von diesem Endbestand entfallen 31,8 Mio. EUR auf fremde Finanzmittel. Seite 60 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5.2.2 Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.2.2.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Der Plan-Ist-Vergleich bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit stellt sich wie folgt dar: Einzahlungsposition Beschlossener Haushaltsplan 2015 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Ergebnis des Haushaltsjahres 2015 in EUR Steuern und ähnliche Abgaben nach Arten Zuwendungen und Umlagen für laufende Verwaltungstätigkeit sonstige Transfereinzahlungen öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Anteilige Quote in % Vergleich IstVergleich IstErgebnis/ Ergebnis/ beschlossener fortgeschriebener Haushaltsplan Ansatz in EUR 540.870.450,00 544.370.450,00 553.478.739,86 39,7 12.608.289,86 9.108.289,86 575.960.960,00 588.709.989,34 588.803.724,75 42,2 12.842.764,75 93.735,41 7.461.750,00 7.548.050,00 8.283.297,08 0,6 821.547,08 735.247,08 55.417.950,00 56.525.125,06 33.265.583,58 2,4 -22.152.366,42 -23.259.541,48 52.218.700,00 91.558.135,26 69.345.461,35 5,0 17.126.761,35 -22.212.673,91 76.933.950,00 79.274.448,90 75.967.179,67 5,4 -966.770,33 -3.307.269,23 21.258.750,00 21.468.001,02 17.270.853,21 1,2 -3.987.896,79 -4.197.147,81 49.379.550,00 50.395.261,82 48.266.386,10 3,5 -1.113.163,90 -2.128.875,72 1.379.502.060,00 1.439.849.461,40 1.394.681.225,60 100,0 15.179.165,60 -45.168.235,80 Tabelle 7: Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan (1.379,5 Mio. EUR) ergibt sich im Ergebnis eine Überschreitung der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 15,2 Mio. EUR. Die Mehreinzahlungen in Höhe von 12,6 Mio. EUR in der Position Steuern und ähnliche Abgaben resultieren insbesondere aus 7,3 Mio. EUR geringeren Gewerbesteuereinzahlungen, 8,0 Mio. EUR höheren Einzahlungen aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer und 4,6 Mio. EUR höheren Einzahlungen aus der Grundsteuer A und B. Hinzu kommen Mehreinzahlungen im Bereich der Ausgleichsleistungen in Höhe von 5,4 Mio. EUR. Die Einzahlungen aus Zuwendungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit weisen mit einem IST-Ergebnis von 588,8 Mio. EUR eine positive Planabweichung in Höhe von 12,8 Mio. EUR auf. Diese Erhöhung resultiert u. a. aus sonstigen allgemeinen Zuweisungen (+2,8 Mio. EUR), Zuschüsse und Zuweisungen für laufende Zwecke (+3,3 Mio. EUR) und aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung des Bundes für SGB II (+4,3 Mio. EUR). In der Position der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte sind Mindereinzahlungen von 22,2 Mio. EUR zu verzeichnen. Diese ergeben sich insbesondere bei den Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten, da die hier veranschlagten Elternbeiträge in Kindertagesstätten Seite 61 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft und Horten aufgrund einer Sachkontenänderung in der Position privatrechtliche Leistungsentgelte zu vereinnahmen waren und damit haushaltsneutral sind. Die Verwaltungsgebühren (z. B. Passgebühren, Genehmigungsgebühren, Gebühren für die Bauüberwachung, Baugenehmigung, Gebühren für Beglaubigungen, für Erlaubnisscheine, Ersatzvornahmen, Vermessungs- und Abmarkungsgebühren) sind Mindereinzahlungen von 3,6 Mio. EUR eingetreten. Wesentlicher Posten waren hier die Einzahlungen aus Baugenehmigungen. Mit Umstellung der Software für die Gebührenberechnung, traten Schwierigkeiten auf, die zu einer verzögerten Erstellung und Veranlagung der Kostenbescheide führte. Somit konnte nur ein Teil der Gebühren auch im Haushaltsjahr vereinnahmt werden. Aufgrund der Kassenwirksamkeit werden die restlichen Einzahlungen im nachfolgenden Haushaltsjahr vereinnahmt. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte weisen eine positive Planabweichung von 17,1 Mio. EUR auf. In diesen privatrechtlichen Leistungsentgelten sind grundsätzlich Einzahlungen aus Mieten und Pachten, dem Verkauf von z. B. beweglichen Sachen, die als Vorräte erfasst waren, sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte wie z. B. Einzahlungen für Elternbeiträge, Ersatzleistungen auf Schadensfälle sowie sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, wie Konzessionsabgaben, Erstattungen von Steuern und Bußgelder abgebildet. Die Mehreinzahlungen resultieren aus der Sachkontenänderung der Elternbeiträge aus den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten und sind damit haushaltsneutral. 5.2.2.2 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Der Plan-Ist-Vergleich bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit stellt sich demgegenüber wie folgt dar: Auszahlungsposition Beschlossener Haushaltsplan 2015 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Ergebnis des Haushaltsjahres 2015 in EUR Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sachund Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender V lt täti k it Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Anteilige Quote in % Vergleich IstVergleich IstErgebnis/ Ergebnis/ beschlossener fortgeschriebener Haushaltsplan Ansatz in EUR 349.473.850,00 349.411.247,35 341.646.385,69 25,1 -7.827.464,31 -7.764.861,66 0,00 0,00 48.023,86 0,0 48.023,86 48.023,86 166.055.369,00 189.140.516,62 166.509.405,38 12,3 454.036,38 -22.631.111,24 16.506.850,00 16.689.436,54 11.522.368,74 0,8 -4.984.481,26 -5.167.067,80 564.746.350,00 587.409.612,88 577.239.000,94 42,5 12.492.650,94 -10.170.611,94 258.739.134,00 313.249.000,27 262.255.326,61 19,3 3.516.192,61 -50.993.673,66 1.355.521.553,00 1.455.899.813,66 1.359.220.511,22 100,0 3.698.958,22 -96.679.302,44 Tabelle 8: Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Seite 62 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erfolgt eine Überschreitung des Planansatzes in Höhe von 3,7 Mio. EUR. Die hierin enthaltenen Personalauszahlungen unterschreiten den beschlossenen Haushaltsplan um -7,9 Mio. EUR. Die Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit haben mit 42,5 % den größten Anteil an den Gesamtauszahlungen der Verwaltungstätigkeit. Mit 12,5 Mio. EUR überschreiten die Auszahlungen den Haushaltsplanansatz, was auf den Bereich der Sozialtransferausgaben zurückzuführen ist (+12,3 Mio. EUR). Die Gesamtauszahlungen für sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 262,3 Mio. EUR überschreiten den Planansatz (258,7 Mio. EUR) um 3,5 Mio. EUR. Diese resultieren wesentlich aus gestiegenen Auszahlungen für Rechtsberatung (+11,5 Mio. EUR) und Minderauszahlungen bei der Inanspruchnahme von Rechten von Dritten (-3,2 Mio. EUR) sowie bei Erstattungen für die Auszahlungen von Dritten (-4,5 Mio. EUR). 5.2.3 Ein- und Auszahlungen der Investitionstätigkeit Im Rahmen der Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2015 wurden der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 137.561.015 EUR und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 158.035.829 EUR festgesetzt. Der sich hieraus ergebende Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betrug 20.477.814 EUR. Die Aufstellung des Investitionsprogramms erfolgte unter der Zielvorgabe der Ausgeglichenheit, was bedeutet, dass die Summe aller Aus- und Einzahlungen für Investitionen und die Summe aller zur Finanzierung von Investitionen veranschlagbaren Einzahlungen in der Finanzwirtschaft nicht zu einem Defizit führen sollten. Insgesamt waren für Investitionen die geplanten und fortgeschriebenen Ansätze wie folgt abgerechnet: Position Finanzrechnung Ermächtigungen aus 2014 Beschlossener Haushaltsplan 2015 Fortgeschriebener Ist-Ergebnis des Ansatz des Haushaltsjahres Haushaltsjahres 2015 2015 in EUR Vergleich IstErgebnis/ beschlossener Haushaltsplan Vergleich IstErgebnis/ fortgeschriebener Ansatz Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 137.561.015,00 143.442.309,18 209.165.302,95 71.604.287,95 65.722.993,77 Auszahlungen für Investitionstätigkeit 141.054.352,86 158.038.829,00 252.085.761,79 301.403.848,34 143.365.019,34 49.318.086,55 -141.054.352,86 -20.477.814,00 -108.643.452,61 -92.238.545,39 -71.760.731,39 16.404.907,22 Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit Tabelle 9: Ein- und Auszahlungen der Investitionstätigkeit Dem geplanten Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit von rund -20,5 Mio. EUR steht mit dem Jahresabschluss zum 31.12.2015 ein tatsächlicher Zahlungsmittelsaldo von rund -92,2 Mio. EUR gegenüber. Die Abweichung von insgesamt rund 71,8 Mio. EUR lässt Seite 63 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft sich insbesondere durch nicht geplante Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und Wertpapieren des Umlaufvermögens begründen. 5.2.3.1 Einzahlungen für Investitionen Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit beinhalten maßgeblich die Einzahlungen aus zweckgebundenen Fördermitteln, investive Schlüsselzuweisungen, Einzahlungen aus Veräußerungen sowie Beiträge und ähnliche Entgelte. In der nachfolgenden Tabelle sind die Einzahlungspositionen für Investitionen im Vergleich zur Planung dargestellt. Einzahlungsposition Beschlossener Haushaltsplan 2015 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 in EUR Ergebnis des Haushaltsjahres 2015 Anteilige Quote in % Vergleich IstVergleich IstErgebnis/ Ergebnis/ beschlossener fortgeschriebener Haushaltsplan Ansatz in EUR Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 124.778.315,00 130.560.769,56 123.895.726,50 59,2 -882.588,50 -6.665.043,06 Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 2.705.000,00 2.705.000,00 2.624.789,34 1,3 -80.210,66 -80.210,66 0,00 0,00 0,00 0,0 0,00 0,00 9.999.700,00 9.999.700,00 10.455.623,72 5,0 455.923,72 455.923,72 78.000,00 138.762,47 272.604,72 0,1 194.604,72 133.842,25 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und Wertpapieren des Umlaufvermögens 0,00 0,00 71.747.579,17 34,3 71.747.579,17 71.747.579,17 Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 38.077,15 168.979,50 0,1 168.979,50 130.902,35 137.561.015,00 143.442.309,18 209.165.302,95 100,0 71.604.287,95 65.722.993,77 Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigen Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Tabelle 10: Einzahlungen für Investitionen Der überwiegende Teil der investiven Einzahlungen im Berichtsjahr resultiert mit einem Ergebnis von rund 123,9 Mio. EUR und einer Quote von 59,2 % aus Zuwendungen und Zuweisungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen. Dieses Ergebnis bleibt dabei unbedeutend hinter dem Planansatz zurück. Die investiven Schlüsselzuweisungen sind für die Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von Einrichtungen und Anlagen der infrastrukturellen Grundversorgung einzusetzen. Im Jahr 2015 betrug der investive Anteil an der kreisfreien Gesamtschlüsselmasse rund 18 %. Anteile der investiven Schlüsselzuweisung wurden im Ergebnishaushalt für Instandhaltungsmaßnahmen veranschlagt. Der Planansatz 2015 in Höhe von 81,5 Mio. EUR (davon 3,1 Mio. EUR Ergebnishaushalt Instandhaltung) basierte auf Seite 64 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Berechnungen des FAG-Prognosemodells insbesondere auf Grundlage der Verhandlungsergebnisse zum FAG 2015/2016 im Juni 2014 sowie Dezember 2014. Mit Festsetzungsbescheid über Finanzzuweisungen 2015 der Landesdirektion Sachsen vom 29.05.2015 wurden der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2015 investive Schlüsselzuweisungen in Höhe von 81,8 Mio. EUR gewährt und entsprechend der Zahlungstermine ausgereicht. Im Ergebnishaushalt wurden hiervon rund 4,3 Mio. EUR verausgabt. Die zweckendsprechende Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen ist in der Anlage 2 zum Rechenschaftsbericht dokumentiert. Die Mehreinzahlungen von rund 71,6 Mio. EUR sind auf die vorzeitige CBL-Terminierung unter der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und Wertpapieren des Umlaufvermögens zurückzuführen. Hierfür bestand kein Planansatz. 5.2.3.2 Auszahlungen für Investitionen Die Gesamtauszahlungen für die Investitionstätigkeit der Stadt Leipzig beliefen sich zum 31.12.2015 auf rund 301,4 Mio. EUR. Dies entspricht eine Steigerung gegenüber dem Planansatz um rund 143,4 Mio. EUR dar. Ausweislich der nachstehenden Tabelle stellen sich die Abweichungen und Ergebnisse im Detail wie folgt dar: Auszahlungsposition Beschlossener Haushaltsplan 2015 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 in EUR Ergebnis des Haushaltsjahres 2015 Anteilige Quote in % Vergleich IstVergleich IstErgebnis/ Ergebnis/ beschlossener fortgeschriebener Haushaltsplan Ansatz in EUR Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 849.700,00 1.567.133,29 966.385,01 0,3 116.685,01 -600.748,28 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 11.286.200,00 5.397.303,92 4.553.212,09 1,5 -6.732.987,91 -844.091,83 103.826.415,00 107.950.033,90 90.762.737,77 30,1 -13.063.677,23 -17.187.296,13 7.473.200,00 7.645.785,23 7.072.812,66 2,3 -400.387,34 -572.972,57 15.270.800,00 106.394.313,63 178.339.917,16 59,2 163.069.117,16 71.945.603,53 19.332.514,00 23.131.191,82 19.703.783,65 6,5 371.269,65 -3.427.408,17 0,00 0,00 5.000,00 0,0 5.000,00 5.000,00 158.038.829,00 252.085.761,79 301.403.848,34 100,0 143.365.019,34 49.318.086,55 Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für sonstige Investitionen Auszahlungen für Investitionstätigkeit Tabelle 11: Auszahlungen für Investitionen Maßgeblich für die erhebliche Abweichung zwischen Planung und Ergebnis des Haushaltsjahres 2015 sind die Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und Wertpapieren des Umlaufvermögens, die einen Anteil am investiven Gesamtauszahlungsvolumen von 59,2 Seite 65 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft % einnehmen. Hier besteht eine Erhöhung um rund 163 Mio. EUR im Zusammenhang mit der vorzeitigen CBL-Terminierung (MBIA, GECC). Ausweislich der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2015 lagen die Schwerpunkte der Bauinvestitionen bei Kindertagesstätten und Schulhausbau im Verantwortungsbereich des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (39,9 Mio. EUR) sowie Maßnahmen des Verkehrs- und Tiefbauamtes (34,5 Mio. EUR). Die Auszahlungen für Baumaßnahmen zeigen sich gegenüber dem Planansatz als leicht rückläufig. Insgesamt besteht eine Unterschreitung um rund 13 Mio. EUR. Mithin ist es der Stadt Leipzig nicht gelungen, alle für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagten sowie durch Ermächtigungsübertrag aus dem Vorjahr zur Verfügung stehenden Mittel für Baumaßnahmen vollständig zu verausgaben. Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden wurde im Haushaltsjahr 2015 ein Betrag von 11,2 Mio. EUR veranschlagt. Darin enthalten waren u.a. 4,8 Mio. EUR Grunderwerb für Schulen und Kitas sowie 1,9 Mio. EUR Grunderwerb des strategischen Flächenerwerbes. Nicht alle Erwerbe konnten planmäßig realisiert werden, so dass die Auszahlungen um rund 6,7 Mio. EUR vom Planansatz abweichen. Für Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte und Eigenbetriebe wurden im Haushaltsjahr 2015 19,3 Mio. EUR geplant und mit geringfügiger Erhöhung um rund 371 TEUR entsprechend verausgabt. Die Investitionsauszahlungsquote liegt im Berichtszeitraum bei 16,78 % und verzeichnet damit einen leichten Anstieg zum Vorjahr. Investitionsauszahlungsquote 𝐼𝑛𝑣𝑒𝑠𝑡𝑖𝑡𝑖𝑜𝑛𝑠𝑎𝑢𝑠𝑧𝑎ℎ𝑙𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 𝐺𝑒𝑠𝑎𝑚𝑡𝑎𝑢𝑠𝑧𝑎ℎ𝑙𝑢𝑛𝑔𝑒𝑛 Berechnung -301.403.848,34 -1.796.468.185,65 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 Ergebnis 2015 Ergebnis 2014 16,78 14,20 Formel 9: Investitionsauszahlungsquote 5.2.4 Ein- und Auszahlungen der Finanzierungstätigkeit Der Plan-Ist-Vergleich bei den Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit stellt sich wie folgt dar: Seite 66 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Position Finanzrechnung Beschlossener Haushaltsplan 2015 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 2015 Vergleich IstErgebnis/ Beschlossener Haushaltsplan Vergleich IstErgebnis/ fortgeschriebener Ansatz in EUR Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften für Investitionen Einzahlungen aus sonstiger Wertpapierverschuldung Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften für Investitionen Auszahlungen für die Tilgung sonstiger Wertpapierverschuldung Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit 25.300.000,00 25.300.000,00 152.650.000,00 127.350.000,00 127.350.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 48.500.000,00 53.500.000,00 135.843.826,09 87.343.826,09 82.343.826,09 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -23.200.000,00 -28.200.000,00 16.806.173,91 40.006.173,91 45.006.173,91 Tabelle 12: Ein- und Auszahlungen der Finanzierungstätigkeit Sowohl die tatsächlichen Auszahlungen als auch die tatsächlichen Einzahlungen der Finanzierungstätigkeit weichen erheblich vom beschlossenen Haushaltsansatz ab (Einzahlungen: +127,4 Mio. EUR; Auszahlungen: +82,4 Mio. EUR). Die Einzahlungen in Höhe von 152,7 Mio. EUR bestehen aus der Kreditneuaufnahme in Höhe von 70,3 Mio. EUR und den aus den im Jahr 2015 vorgenommenen Umschuldungen in Höhe von 82,4 Mio. EUR, welche im Rahmen der Planung nicht berücksichtigt wurden. Die Abweichung zum Planansatz der Einzahlungen liegt insbesondere in der Umschuldung der CBLTransaktion in Höhe von 58,5 Mio. EUR begründet. Bei den Auszahlungen entspricht die Abweichung den erfolgten Umschuldungen in Höhe von ca. 82,3 Mio. EUR. Die tatsächliche Kreditneuaufnahme im Jahr 2015 betrug insgesamt 70,3 Mio. EUR. 5.3 Vermögensrechnung (Bilanz)/Vermögenslage 5.3.1 Vermögen (Aktiva) Die Vermögensrechnung 2015 (Bilanz) der Stadt Leipzig weist zum Stichtag 31.12.2015 ein Vermögen in Höhe von 4.398.571.967,80 EUR aus. Im Vergleich zum Vorjahr vermindert sich die Bilanzsumme um 34.431.752,12 EUR. 5.3.1.1 Anlagevermögen Das Anlagevermögen bildet mit rd. 93,3 % der Bilanzsumme das wesentliche Vermögen der Stadt Leipzig. Das Sachanlagevermögen weist dabei mit rd. 62,1 % der Bilanzsumme den größten Vermögensanteil innerhalb des Anlagevermögens auf. Seite 67 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft 5.3.1.1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände Die Stadt Leipzig verfügt zum Bilanzstichtag über immaterielles Vermögen in Höhe von 4,3 Mio. EUR. Der Anteil am gesamten Anlagevermögen beträgt 0,1 %. Die hohe Wertminderung des immateriellen Vermögens resultiert aus den relativ hohen Abschreibungen aufgrund der kurzen Nutzungsdauer. Bei DV-Software wird von einer Nutzungsdauer von 5 Jahren ausgegangen. 31.12.2015 Immaterielle Vermögensgegenstände 31.12.2014 in EUR Gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten Anzahlungen auf immaterielles Vermögen 3.387.135,99 863.031,56 5.147.848,73 554.389,50 Gesamt 4.250.167,55 5.702.238,23 Tabelle 13: Immaterielle Vermögensgegenstände 5.3.1.1.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen Ab dem 01.01.2012 wurden gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 20.11.2014 (DS00411/14) nach § 36 Abs. 8 SächsKomHVO-Doppik geleistete Investitionszuwendungen sowie Umlagen, Kostenerstattungen, Beiträge und ähnliche Entgelte, welche die Stadt Leipzig im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung oder aufgrund gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Verpflichtungen an Dritte für Investitionen leistet, als Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen abgebildet. Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen 31.12.2015 31.12.2014 in EUR Gesamt 61.063.688,44 22.151.857,89 Tabelle 14: Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen Die Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen betragen zum Stichtag 31.12.2015 insgesamt 61,1 Mio. EUR. Der Anteil am gesamten Anlagevermögen beträgt 1,5 %. Die Veränderungen der Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen im Jahr 2015 ergeben sich unter anderem aus Zuschüssen an die Zoo Leipzig GmbH für investive Maßnahmen an der Kongresshalle in Höhe von 15,4 Mio. EUR und weitere 5,7 Mio. EUR für den Bau der Flamingolagune der Kiwara-Kopje und des Leopardentals. Die Sanierung des Völkerschlachtdenkmals wurde mit 4,3 Mio. EUR gefördert. Des Weiteren wurde die Aktivierung von Sonderposten aus dem Haushaltsjahr 2013 an die Oper Leipzig in Höhe von 3,3 Mio. EUR und an das Gewandhaus in Höhe von 3,0 Mio. EUR nachgeholt. Seite 68 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5.3.1.1.3 Sachanlagevermögen Die Zusammensetzung des Sachanlagevermögens ist in der folgenden Tabelle dargestellt. 31.12.2015 Sachanlagevermögen 31.12.2014 in EUR Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen Infrastrukturvermögen Bauten auf fremdem Grund und Boden 186.372.727,36 187.235.985,76 789.134.670,25 1.200.442.671,38 772.285.316,60 1.225.307.739,84 364.454,26 211.699,11 369.580.519,26 365.986.830,34 Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge 26.352.966,43 28.421.939,28 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere 20.893.363,15 20.297.643,16 Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Gesamt 137.798.269,38 144.587.474,85 2.730.939.641,47 2.744.334.628,94 Tabelle 15: Sachanlagevermögen Den überwiegenden Anteil am Sachanlagevermögen stellen das Infrastrukturvermögen (44,0 %), die bebauten und unbebauten Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen (35,7 %) sowie Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler (13,5 %). Das Sachanlagevermögen hat sich zum 31.12.2015 um 13.394.987,47 EUR auf einen Bestand von 2.730.939.641,47 EUR vermindert. Diese Bestandsveränderungen ergeben sich im Wesentlichen aus dem Rückgang des Bestandes des Infrastrukturvermögens in Höhe von 24,9 Mio. EUR und der geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau in Höhe von 6,8 Mio. EUR. Bestandserhöhend wirken sich die Bestandsveränderungen in den Buchwerten der bebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte in Höhe von 16,8 Mio. EUR und der Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler in Höhe von 3,6 Mio. EUR aus. Die genauere Erläuterung der Veränderungen für die Einzelpositionen wird nachfolgend vorgenommen. Infrastrukturvermögen Im Infrastrukturvermögen ist zum 31.12.2015 eine Bestandsminderung in Höhe von 24,9 Mio. EUR zu verzeichnen. Die größte Unterposition im Infrastrukturvermögen nehmen die Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen mit einem Buchwert zum 31.12.2015 in Höhe von 837,4 Mio. EUR ein. Zum 31.12.2015 entfallen davon 244,2 Mio. EUR auf den zugehörigen Grund und Boden, 572,1 Mio. EUR auf die Straßen, 9,5 Mio. EUR auf Wege, 7,5 Mio. EUR auf Plätze sowie auf Verkehrslenkungsanlagen in Höhe von 3,7 Mio. EUR. Im Jahr 2015 ergibt sich eine Bestandsveränderung von insgesamt (-) 42,6 Mio. EUR. Seite 69 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft Die Bestandsposition Brücken, Tunnel und ingenieurbauliche Anlagen setzt sich zum 31.12.2015 aus 211,1 Mio. EUR Brücken, 36,5 Mio. EUR für Wasserbauliche Anlagen, 24,9 Mio. EUR Tunnel sowie 22,3 Mio. EUR ingenieurbauliche Anlagen zusammen. Im Jahr 2015 ergaben sich hier Zugänge von insgesamt 21,3 Mio. EUR. In der Position des sonstigen Infrastrukturvermögens entfallen 30,0 Mio. EUR auf die Lichtsignalanlagen, 14,0 Mio. EUR auf die Straßenbeleuchtung sowie 8,9 Mio. EUR auf die sonstige Infrastruktur und 3,4 Mio. EUR auf deren zugehörige Außenanlagen. Die Aufteilung der Zu- und Abgänge auf einzelne Projekte können dem Anhang im Punkt 5.1.1.3.3 entnommen werden. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Im Bilanzposten „Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen“ wird eine Bestandsminderung zum 31.12.2015 in Höhe von 2,9 Mio. EUR ausgewiesen. Diese ist durch die Umbuchung zur Aktivierung der Musikbibliothek Peters begründet. In den Anlagen im Bau ist der Bestand um 3,9 Mio. EUR gesunken. Diese Veränderung resultiert u. a. aus der Aktivierung der Kurt-Masur-Schule (ehemals 3. Schule) mit Drei-Feldhalle in Höhe von 14,9 Mio. EUR sowie die Aktivierung von 32 Anlagen für den Lindenauer Hafen in Höhe von 8,8 Mio. EUR. Für Neubau des Gymnasiums am Standort Telemannstraße wurden im Jahr 2015 Herstellungskosten in Höhe von 4,6 Mio. EUR gebucht. Weiterhin wurden Sanierungen der Käthe-Kollwitz-Schule in Höhe von 4,2 Mio. EUR sowie der Sporthalle GeorgSchumann-Straße in Höhe von 290,2 TEUR durchgeführt. Weitere Informationen können dem Anhang im Punkt 5.1.1.3.8. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen Bei den bebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ist zum 31.12.2015 eine Bestandserhöhung in Höhe von 16,8 Mio. EUR zu verzeichnen. Die wesentlichen Zu- und Abgänge werden im Folgenden dargestellt. Die darüber hinausgehenden Bestandsveränderungen ergeben sich durch die planmäßige lineare Abschreibung für die Abnutzung der Gebäude und Außenanlagen. Der Bestand der bebauten Grundstücke mit sozialen Einrichtungen erhöht sich um 8,7 Mio. EUR. Diesen Wertsteigerungen liegen Aktivierungen von Gebäuden und Außenanlagen der Kindertagesstätte Seipelweg mit einem Betrag von 2,9 Mio. EUR, dem Neubau der Kindertagesstätten Gohliser Straße 5 mit einem Wert von 2,5 Mio. EUR und Bornaischer Straße 182c in Höhe von 2,7 Mio. EUR und für die Kindertagesstätte An der Lehde mit einer Summe von Seite 70 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 3,5 Mio. EUR zugrunde. Zudem wurde die Kindertagesstätte Erich-Zeigner-Allee 77a unter Berücksichtigung ihrer Restnutzungsdauer zum 01.01.2016 nachaktiviert (Inbetriebnahme bereits zum 31.08.2012). Die umfangsreichsten Bestandserhöhungen im Bereich der bebauten Grundstücke sind bei den Schulgebäuden mit einem Zuwachs von 18,6 Mio. EUR zu verzeichnen. Dabei wurde der Neubau der 3. Schule mit einer Gesamtsumme von Gebäude und Außenanlage mit 14,9 Mio. EUR aktiviert. Des Weiteren wurde der Brandschutz bestandserhöhend für 26 Schulen mit einem Gesamtbetrag von 16,8 Mio. EUR verbucht. Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler Die Bestandsveränderung der Kunstgegenstände des laufenden Jahres 2015 in Höhe von 3,6 Mio. EUR ergibt sich durch den Ankauf der Musikbibliothek Peters in Höhe von 3,0 Mio. EUR sowie der Sammlung Herakles Konzept (Lutz Dammbeck) in Höhe von 317,8 TEUR. 5.3.1.1.4 Finanzanlagevermögen Das Finanzanlagevermögen umfasst zum Bilanzstichtag 1.307,3 Mio. EUR. Der Anteil am Gesamtanlagevermögen beträgt 31,9 %. Mehr als die Hälfte des Finanzanlagevermögens stellen die Anteile an verbundenen Unternehmen dar (52,0 %). Weiterhin zählen zum Finanzanlagevermögen Ausleihungen (18,4 %), Beteiligungen (11,8 %), Sondervermögen (10,5 %) und Wertpapiere (7,3 %). Zur Übersicht der verbundenen Unternehmen, Eigenbetriebe und Beteiligungen wird auf den Gliederungspunkt 8.2 sowie auf den Anhang zum Jahresabschluss 2015 verwiesen. Gemäß § 89 Abs. 5 SächsGemO werden Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen mit dem anteiligen Eigenkapital oder, sofern dies dem wirklichen Wert deutlich näher kommt, mit den Anschaffungskosten angesetzt. Mit Ratsbeschluss RBV-1220/12 wurde in der Stadt Leipzig die Festlegung getroffen, dass Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen und Zweckverbänden sowie Sondervermögen im Rahmen der Bewertung zum Eröffnungsbilanzstichtag 01.01.2012 mit dem anteiligen Eigenkapital nach der Eigenkapitalspiegelbildmethode anzusetzen sind. Dies wurde in den folgenden Jahresabschlüssen beibehalten. Seite 71 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft Anteile an verbundenen Unternehmen Im Haushaltsjahr 2015 wurden Kapitaleinlagen an die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH in Höhe von 16,3 Mio. EUR und in die Zoo Leipzig GmbH in Höhe von 230,0 TEUR geleistet. Zudem fanden aufgrund der Eigenkapitalspiegelbildmethode diverse Zuschreibungen statt. Hierunter fallen unter anderem eine Zuschreibung in Höhe von 20,3 Mio. EUR auf die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, in Höhe von 12,5 Mio. EUR auf die LWB Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, sowie auf die LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG in Höhe von 1,1 Mio. EUR und die LEVG Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG in Höhe von 968,2 TEUR. Sondervermögen Aufgrund der fehlerbehafteten Abbildung der Widmungen der Gebäude in den Jahresabschlüssen der Kultureigenbetriebe der Stadt Leipzig (Ausweis von Sonderposten anstatt Kapitalrücklagen) war im Jahresabschluss 2014 über die Anwendung der Eigenkapitalspiegelbildmethode das Sondervermögen bei den Eigenbetrieben Theater der Jungen Welt und der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ zu niedrig bewertet. Die Berichtigung wurde im Jahresabschluss 2015 vorgenommen. Des Weiteren sind im Rahmen der Inventur der Stadt Leipzig zwei Gebäude identifiziert worden, die der Oper Leipzig zuzuordnen sind. Diese Korrektur wurde ebenfalls im Jahresabschluss 2015 vorgenommen. Ausleihungen Ausleihungen liegen in der Stadt Leipzig nur in Form von Darlehen vor und wurden mit dem Nominalwert zum Stichtag des Jahresabschlusses angesetzt. Zum 31.12.2015 betrug der Gesamtbestand der Ausleihungen 241,2 Mio. EUR. Nähere Ausführungen dazu enthält Punkt 5.1.1.4.4 im Anhang. 31.12.2015 Ausleihungen 31.12.2014 in EUR Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen - Laufzeit bis einschließlich einem Jahr 0,00 0,00 Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen - Laufzeit von mehr als einem Jahr und bis einschließlich fünf Jahre 233.026,19 564.970,73 240.952.430,00 241.185.456,19 242.292.618,46 242.857.589,19 Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen - Laufzeit von mehr fünf Jahren Gesamt Tabelle 16: Ausleihungen Seite 72 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Wertpapiere Der Gesamtbestand der Wertpapiere betrug zum Stichtag 95,5 Mio. EUR und entfällt in voller Höhe auf die Investmentzertifikate. Mit der vorzeitigen Terminierung der CBL-Transaktion Trinkwassernetze der KWL wurden die damit im Zusammenhang stehenden Anleihen veräußert. Der Bestand an Kapitalmarktpapieren reduziert sich zum Stichtag 31.12.2015 deshalb auf Null – siehe Anhang: 5.1.1.4.5. 5.3.1.2 Umlaufvermögen Das Umlaufvermögen der Stadt Leipzig beträgt zum Bilanzstichtag 31.12.2015 insgesamt 274,7 Mio. EUR. Dies entspricht einem Anteil an der Bilanzsumme von 6,2 %. 31.12.2015 Umlaufvermögen in EUR 13.883.516,31 Vorräte Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens Liquide Mittel Gesamt 31.12.2014 14.949.900,60 90.218.378,91 129.608.924,01 31.437.025,06 139.183.881,83 274.722.802,11 20.753.856,50 136.874.147,67 302.186.828,78 Tabelle 17: Umlaufvermögen 5.3.1.2.1 Vorräte Ab dem Jahresabschluss 2014 wurde sich dafür entschieden ausschließlich Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens mit einem Wert von mehr als 410 EUR als Vorräte zu erfassen. Somit wurden die Bestände des Vorratsvermögens Rohstoffe, Hilfsstoffe, Waren und unfertige Erzeugnisse ausgebucht. Lediglich die Betriebsstoffe in der Branddirektion haben einen Wert oberhalb der Wertaufgriffsgrenze. Die Bestandsminderung der zum Verkauf bestimmten Grundstücke und Bauten in Höhe von 1,1 Mio. EUR ergibt sich unter anderem durch den Verkauf der Flurstücke 147/15, 147/16 und 147/18 der Gemarkung Döhlitz in Höhe von 490,0 TEUR sowie durch die Veräußerung des Flurstückes 470n der Gemarkung Liebertwolkwitz in Höhe von 220,0 TEUR. Weitere Einzelheiten können im Anhang dem Gliederungspunkt 5.1.2.1 entnommen werden. Seite 73 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft 5.3.1.2.2 Forderungen Zum Stichtag 31.12.2015 umfasst der Bestand an Forderungen insgesamt 121,7 Mio. EUR und hat einen Anteil von 44,3 % am Umlaufvermögen. Davon entfallen auf • öffentlich-rechtliche Forderungen 90,2 Mio. EUR, dies entspricht 32,8 % des Umlauf-vermögens, • privatrechtliche Forderungen 31,4 Mio. EUR, dies entspricht 11,4 % des Umlaufvermögens. Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Öffentlich-rechtliche Forderungen sind Forderungen aus Gebühren, Beiträgen, Steuern und Transferleistungen. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen sind in der folgenden Tabelle angegeben. Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen Steuerforderungen Forderungen aus Transferleistungen 31.12.2015 31.12.2014 in EUR 7.659.440,30 4.921.758,43 35.376.984,84 55.171.717,04 7.123.874,67 3.615.165,26 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 40.058.079,10 65.900.283,28 Gesamt 90.218.378,91 129.608.924,01 Tabelle 18: Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Die Veränderung der sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen resultiert im Wesentlichen aus Forderungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme sowie auch der Gewährung von Zuwendungen. Hierunter sind unter anderem die sonstigen Forderungen für geleistete investive Zuwendungen im Vergleich zum Vorjahr um 23,9 Mio. EUR zurückgegangen. In den Steuerforderungen sind Forderungen aus dem Gemeindeanteil an Steuern in Höhe von 11,0 Mio. EUR enthalten. Es ist davon auszugehen, dass die Forderungen gegen den Freistaat Sachsen in der Regel eine Ausfallwahrscheinlichkeit von NULL besitzen und daher keine Pauschalwertberichtigung durchgeführt werden muss. Demgegenüber haben sich die Gewerbesteuerforderungen mit einem nicht berichtigten Forderungsbestand von 66,6 Mio. EUR um 13,5 Mio. EUR im Vergleich zum Vorjahr verringert. Im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 wurden die Forderungen entsprechend ihrer Werthaltigkeit berichtigt. Die Öffentlich-rechtlichen Forderungen aus Dienstleistungen erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Mio. EUR. Seite 74 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens Gemäß § 241 BGB liegt privatrechtlichen Forderungen ein Schuldverhältnis auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis zugrunde. Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens 31.12.2015 31.12.2014 in EUR Privatrechtliche Forderungen 31.437.025,06 20.753.856,50 Gesamt 31.437.025,06 20.753.856,50 Tabelle 19: Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens 31.12.2015 Privatrechtliche Forderungen 31.12.2014 in EUR Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 23.308.417,03 14.906.872,19 0,00 2.005,89 Vorsteuer Sonstige Vermögensgegenstände Sonstige privatrechtliche Forderungen Gesamt 399.050,49 182.906,10 7.729.557,54 5.662.072,32 31.437.025,06 20.753.856,50 Tabelle 20: Privatrechtliche Forderungen Die privatrechtlichen Forderungen haben sich zum 31.12.2015 um 10,7 Mio. EUR auf einen Gesamtbestand von 31,4 Mio. EUR erhöht. Dieser Zuwachs resultiert im Wesentlichen aus dem Anstieg der privatrechtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 8,4 Mio. EUR. Zum Stichtag des Jahresabschlusses lagen in der Stadt Leipzig keine Wertpapiere des Umlaufvermögens vor. Liquide Mittel Liquide Mittel sind alle Bar- und Buchgeldguthaben, die kurzfristig verfügbar bzw. relativ kurzfristig kündbar sind. Der Anteil der liquiden Mittel beträgt mit 139,2 Mio. EUR rund 50,7 % am gesamten Umlaufvermögen. Er ist im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 % gestiegen. In den liquiden Mitteln enthalten sind 31,8 Mio. EUR an fremden Finanzmitteln. 31.12.2015 Liquide Mittel 31.12.2014 in EUR Sichteinlagen bei Banken und Versicherungen 34.547.342,80 38.453.368,32 104.478.026,78 98.240.205,69 Bargeld 158.512,25 180.573,66 Gesamt 139.183.881,83 136.874.147,67 Sonstige Einlagen Tabelle 21: Liquide Mittel Seite 75 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft Innerhalb der Sichteinlagen bei Banken und Versicherungen werden Treuhandkonten in Höhe von 11,1 Mio. EUR abgebildet. Diese Treuhandkonten werden wirtschaftlich der Stadt Leipzig zugeordnet, aber durch einen Dritten, z. B. Hausverwalter, bewirtschaftet. Unter den sonstigen Einlagen werden u. a. Spareinlagen auf Treuhandkonten in Höhe von 1,8 Mio. EUR abgebildet. Dabei handelt es sich u. a. um Mietkautionskonten. Korrespondierend dazu wurden die Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 129,6 TEUR aus den erhaltenen Kautionen als sonstige Verbindlichkeiten passiviert. 5.3.1.3 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP) Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten wurden Ausgaben vor dem Stichtag des Jahresabschlusses bilanziert, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Die Rechnungsabgrenzung erfolgte der Höhe nach mit dem Betrag, welcher der Zeit nach dem Jahresabschlussstichtag wirtschaftlich zuzurechnen ist. 31.12.2015 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2014 in EUR ARAP Personalaufwendungenungen 1.994.347,36 1.956.196,32 379.232,18 307.927,27 Sonstige ARAP 17.905.896,32 18.603.287,16 Gesamt 20.279.475,86 20.867.410,75 ARAP aus Dienstleistungen Tabelle 22: Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Auf eine Abgrenzung wurde in der Stadt Leipzig dann verzichtet, wenn es sich um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben handelt, die einen Gesamtbetrag von 2.500 EUR nicht übersteigen. Für die Besoldung der Beamten für Januar 2016 wurden im Rahmen des aktiven Rechnungsabgrenzungspostens für Personalaufwendungen 1,98 Mio. EUR abgegrenzt. Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten aus Dienstleistungen besteht hauptsächlich aus der Instandhaltungsrücklage für die „WEG GRASSI“ für die Jahre 2011-2015. Der Sonstige Rechnungsabgrenzungsposten setzt sich im Wesentlichen aus 12,0 Mio. EUR Kosten der Unterkunft und 3,4 Mio. EUR Kosten für Sozialtransferaufwendungen für Januar 2016 zusammen. Zudem betreffen 834,0 TEUR erzieherische Hilfen, 781,9 TEUR Unterhaltsleistungen sowie 521,9 TEUR kommunale Tagespflege. Seite 76 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5.3.2 Kapital (Passiva) Die Vermögensrechnung (Bilanz) der Stadt Leipzig für das Jahr 2015 weist zum Stichtag 31.12.2015 eine Bilanzsumme in Höhe von 4.398.571.967,80 EUR aus. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Kapitalseite, analog zur Vermögensseite, um 34.431.752,12 EUR. 5.3.2.1 Kapitalposition Die Kapitalposition untergliedert sich in Basiskapital, Rücklagen und Fehlbeträge. Eigenkapitalquote 𝐾𝑎𝑝𝑖𝑡𝑎𝑙𝑝𝑜𝑠𝑖𝑡𝑖𝑜𝑛 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 𝐵𝑖𝑙𝑎𝑛𝑧𝑠𝑢𝑚𝑚𝑒 Berechnung 1.910.895.222,41 4.398.571.967,80 × 100 𝑃𝑟𝑜𝑧𝑒𝑛𝑡 Ergebnis 2015 Ergebnis 2014 43,44 42,42 Formel 10: Eigenkapitalquote 5.3.2.1.1 Basiskapital Das Basiskapital beträgt zum Bilanzstichtag 1.782.401.591,98 EUR- im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 3,8 Mio. EUR. Der Zuwachs des Basiskapitals ist auf Korrekturen der Jahresabschlüsse gemäß § 62 SächsKomHVO-Doppik zurückzuführen. Hierbei sei auf die Erläuterungen im Anhang (5.2.1.1) und die Anlage 5 zum Anhang verwiesen. 5.3.2.1.2 Rücklagen Rücklagen stellen einen vom Basiskapital abgegrenzten variablen Teil der Kapitalposition dar, dem sich nach dem Prinzip der Gesamtdeckung keine einzelnen Vermögenspositionen auf der Aktivseite der Bilanz zuordnen lassen. Sie werden aufgrund von gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen oder freiwillig gebildet. Die Rücklagen werden nach ihrem Entstehungsgrund unterschieden in Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses, aus Überschüssen des Sonderergebnisses, aus nicht ertragswirksam aufzulösenden Zuwendungen sowie zweckgebundene und sonstige Rücklagen. Im Haushaltsjahr 2015 wurde beim ordentlichen Ergebnis ein Überschuss in Höhe von 8,5 Mio. EUR erzielt, welcher der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt wurde. Zum Stichtag 31.12.2015 erfolgte weiterhin eine Entnahme aus der Rücklage Seite 77 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses aus 2014 in Höhe von 665,0 TEUR, da Berichtigungen das Haushaltsjahr 2014 betreffend, vorgenommen wurden. Die Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses weisen damit einen Bestand in Höhe von 109,8 Mio. EUR zum Abschlussstichtag aus. Im Haushaltsjahr 2015 wurde beim Sonderergebnis ein Überschuss in Höhe von 18,7 Mio. EUR erzielt, welcher der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses zugeführt wurde. Diese hat damit einen Bestand in gleicher Höhe. 5.3.2.1.3 Fehlbeträge Gemäß § 59 Nr. 17 SächsKomHVO-Doppik ist ein Fehlbetrag der Unterschiedsbetrag, um den die Summe der ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt oder in der Ergebnisrechnung höher ist als die Summe der ordentlichen und außerordentlichen Erträge. Zum Stichtag 31.12.2015 wurden Berichtigungen, die Haushaltsjahre 2013 und 2014 betreffend, vorgenommen. Der daraus resultierende Fehlbetrag des Sonderergebnisses in Höhe von 561,6 TEUR wurde unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift nach § 131 Abs. 6 Satz 5 SächsGemO mit dem Basiskapital verrechnet. 5.3.2.2 Sonderposten Bei den Sonderposten handelt es sich um einen gesondert auszuweisenden Passivposten für Ertragszuschüsse, Kostenüberdeckungen bei der Gebührenkalkulation, Beiträge und Ähnliches. Die SächsKomHVO-Doppik § 40 Abs. 1 ergänzt hierzu zweckgebundene Geld- und Sachgeschenke für Investitionen sowie erhaltene investive Umlagen und Vermögensübertragungen. Sonderposten 31.12.2015 31.12.2014 in EUR Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen Sonderposten für Investitionsbeiträge Sonderposten für den Gebührenausgleich Sonstige Sonderposten Gesamt 905.548.789,55 843.323.592,22 25.284.271,20 87.469,69 58.147.522,04 21.826.849,40 64.034,89 64.012.530,27 989.068.052,48 929.227.006,78 Tabelle 23: Sonderposten Der Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen unterteilt sich in Investitionszuwendungen vom Bund (148,5 Mio. EUR), vom Land (416,8 Mio. EUR), von Gemeinden und Gemeindeverbänden (268,1 TEUR), von Zweckverbänden (3,8 Mio. EUR), vom sonstigen öf- Seite 78 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig fentlichen Bereich (183,3 TEUR), von verbundenen Unternehmen (22,3 Mio. EUR), von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen (6,7 Mio. EUR), von privaten Unternehmen (66,8 Mio. EUR) und von übrigen Bereichen (22,7 Mio. EUR). Zudem bilden die pauschale, investive Schlüsselzuweisung (204,5 Mio. EUR) und die Infrastrukturpauschale für investive Maßnahmen (12,9 Mio. EUR) Bestandteile dieses Sonderpostens. Als Sonderposten aus Investitionszuwendungen vom Bund wurden unter anderem 1,3 Mio. EUR für das Museum der bildenden Künste, 1,1 Mio. EUR für die Kindertagesstätte Bornaische Straße 182c und 600,0 TEUR für die Musikbibliothek Peters passiviert. Der Sonderposten aus Investitionszuwendungen vom Land erhöht sich um 69,2 Mio. EUR, wovon 35,4 Mio. EUR der investiven Schlüsselzuweisung zuzuordnen sind. Der Sonderposten für Straßenausbaubeiträge vermehrte sich im Jahr 2015 um 3,8 Mio. EUR. Sonderposten wurden unter anderem in Höhe von 982,1 TEUR für die Anlagen zur Gesamtbaumaßnahme Brühl und in Höhe von 115,9 TEUR für die Anlagen zur Gesamtbaumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße passiviert. Die Bestandsveränderung bei dem Sonderposten für den Gebührenausgleich resultiert aus der Auflösung des Sonderpostens für Benutzungsgebühren der Wochenmärkte in Höhe von 9,5 TEUR und aus der Einstellung eines Sonderpostens für Benutzungsgebühren der Spezialmärkte in Höhe von 33,0 TEUR. Gemäß § 23 Abs. 1 Sächsisches Finanzausgleichsgesetz (Gültigkeitszeitraum 01.01.2013 – 31.12.2014) wird ein kommunales Vorsorgevermögen gebildet, von dem in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 eine Zuweisung entsprechend dem Anteil der Stadt Leipzig an der Schlüsselmasse des jeweiligen Jahres gezahlt wird. Die Zuweisung für 2013 betrug für die Stadt Leipzig 7,7 Mio. EUR. Für das Haushaltsjahr 2014 wurde ein Betrag in Höhe von 51,7 Mio. EUR gezahlt. Aus dem Sonderposten für das kommunale Vorsorgevermögen wurde in 2015 ein Teilbetrag in Höhe von 6,1 Mio. EUR ertragswirksam aufgelöst. Einzelheiten zu den einzelnen Sonderposten können dem Anhang unter Gliederungspunkt 5.2.2 entnommen werden. 5.3.2.3 Rückstellungen Der Anteil der Rückstellungen an der Bilanzsumme beträgt 9,0 % und wird mit 395,8 Mio. EUR ausgewiesen. Damit sanken die Rückstellungen im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Mio. EUR. Rückstellungen sind gemäß § 59 Nr. 44 SächsKomHVO-Doppik Verbindlichkeiten oder Aufwendungen, die im Haushaltsjahr zwar wirtschaftlich verursacht werden, aber der Fälligkeit Seite 79 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft und/oder der Höhe nach ungewiss sind. Daraus ergibt sich eine Periodisierung des Aufwandes. „Rückstellungen für Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeit“ werden im Jahresabschluss 2015 in Höhe von 677,7 TEUR ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme aus dieser Rückstellung ergab sich für das Jahr 2015 ein planmäßiger Finanzierungsbedarf von 3,6 Mio. EUR. „Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge von Deponien“ - Die Veränderung der Rückstellungen zum Jahresabschluss per 31.12.2015 resultiert im Wesentlichen durch die hohe Auflösung der Rückstellung für die Rekultivierung der Alt-Deponie „Ludwig-Jahn-Straße“ in Höhe von 547,5 TEUR. Der Bestand der „Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten und sonstige Umweltschutzmaßnahmen“ erhöhte sich um 165,5 TEUR auf 3,7 Mio. EUR. Die Veränderung resultiert im Wesentlichen aus Zuführungen (655,6 TEUR). Demgegenüber steht die Summe von Inanspruchnahmen in Höhe von insgesamt 456,8 TEUR. In 2015 wurden beispielsweise für die Altlast in der Hans-Driesch-Straße 2 Inanspruchnahmen in Höhe von 282,0 TEUR und Zuführungen in Höhe von 185,0 TEUR verbucht. „Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften“ - Die Bestandsveränderung 2015 resultiert zum einen aus der Inanspruchnahme von insgesamt 11,6 Mio. EUR sowie der Rückstellungsauflösung in Höhe von 1,6 Mio. EUR. Der Bestand der „Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung im Haushaltsjahr“ 2015 stieg um 3,2 Mio. EUR auf 7,1 Mio. EUR. Die Inanspruchnahme der Rückstellungen aus 2014 betrug 3,1 Mio. EUR, während Maßnahmen im Wert von 849,4 TEUR in 2015 nicht nachgeholt wurden und so die Rückstellungen aufzulösen waren. Zuführungen zur Rückstellung erfolgten in Höhe von 7,1 Mio. EUR. Die Veränderung der Rückstellungen resultiert aus Zuführungen in Höhe von 39,4 Mio. EUR, der Inanspruchnahme und Auflösung in Höhe von 14,3 Mio. EUR. Die Zuführungen werden in gleichem Zuge durch Umgliederungen in die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (Oberflächenentwässerung 11,1 Mio. EUR) sowie in die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (Prosoz, Zuschüsse Kindertagesstätten freier Träger, Leistungen aus Hilfen zur Erziehung und Absenkung und Ermäßigung der Elternbeiträge in Höhe von insgesamt 14,5 Mio. EUR) gemindert. Seite 80 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5.3.2.4 Verbindlichkeiten Die Verbindlichkeiten sind in Höhe von 1.077,7 Mio. EUR in der Vermögensrechnung 2015 ausgewiesen und stellen damit 24,5 % der Bilanzsumme dar. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Verbindlichkeiten um 177,2 Mio. EUR gesunken. Zum Bilanzstichtag bestehen Investitionskredite in Höhe von 686,3 Mio. EUR. Diese Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen stellen mit 63,7 % den größten Anteil der Verbindlichkeiten dar. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Bilanzposten um 16,8 Mio. EUR an. Die Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften und Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, umfassen lt. Kontenrahmen Hypotheken, Grund- und Rentenschulden, Restkaufgelder und Leasingverträge. Diese Verbindlichkeiten betragen zum Bilanzstichtag 954,3 TEUR (Vorjahr: 180,5 Mio. EUR). Die Veränderung ist bedingt durch die Ablöse des CBL-Geschäftes. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen zum 31.12.2015 insgesamt 38,6 Mio. EUR und sind im Vergleich zum Vorjahr um 205,7 TEUR gesunken. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen in Höhe von 25,4 Mio. EUR umfassen insbesondere Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, gesetzliche Leistungen im Rahmen der Jugend- und Sozialhilfe sowie diverse Umlagen. Die sonstigen Verbindlichkeiten stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 25,6 Mio. EUR auf 326,5 Mio. EUR und stellen mit 30,3 % den zweithöchsten Anteil der Verbindlichkeiten dar. 5.3.2.5 Passive Rechnungsabgrenzungsposten Passive Rechnungsabgrenzungsposten (PRAP) sind alle Einnahmen vor dem Jahresabschluss zum 31.12.2015, die einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen. Die PRAP bestanden zum 31.12.2015 in Höhe von 25,1 Mio. EUR. Im Vorjahr wurden diese in Höhe von 26,3 Mio. EUR ausgewiesen. Den größten Anteil der PRAP bilden auch in 2015 wieder die Grabnutzungsgebühren in Höhe von 24,7 Mio. EUR (Vorjahr: 24,0 Mio. EUR), die auch wesentlich für den Anstieg der gesamten PRAP verantwortlich sind. 5.4 Die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde - Bericht über Stand, Wege und Ziele in der Vollstreckungsbearbeitung Mit vorliegendem Bericht knüpft die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde an die Berichterstattung der letzten Jahre an. Mit dem Jahresabschluss 2015 erfolgt dies erstmalig im Rahmen des Rechenschaftsberichts. Seite 81 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft 5.4.1 Entwicklung Der mit Umstellung auf SAP entstandene Arbeitsrückstand von einem halben Jahr wurde bis zum 31.12.2015 auf unter 3 Monate gesenkt. Aufgrund der Änderung von Buchungsabläufen und stadtkasseninternen Aufgabenverlagerungen (Unterstützung anderer Bereiche bei termingebundenen Aufgaben in Form dauerhafter Arbeitsgruppen, z. B. SEPA) ist dieser Arbeitsrückstand unter gleichbleibenden Bedingungen nicht weiter abbaubar. Zur besseren Aufgabenerfüllung ist die Optimierung des Vollstreckungsprogrammes erforderlich. Daran wird seit Einführung von SAP gearbeitet. Ab Juli 2015 wurde die AVVISO-Betreuung intensiviert. 5.4.1.1 Vollstreckungsaufträge und Zahlungseingänge In 2015 wurden 13 Pfändungsläufe ausgelöst. Darin waren 45.112 Vollstreckungsaufträge enthalten. Das sind 9.521 weniger als im Jahr 2014. Der beizutreibende Betrag ist um ca. 3 Mio. EUR gesunken. Es wurden u.a. in 2015 weniger Forderungen i. V. m. der Kinderbetreuung an die Vollstreckungsabteilung übergeben. Grund dafür ist möglicherweise der im Fachamt angefallene zusätzliche Arbeitsaufwand aufgrund der Anträge zur Rückerstattung der Streikkosten, in Folge dessen sich die Vertragseinarbeitung verschoben hat. Deshalb musste z. B. ein Mahnlauf ausgesetzt werden. Auch Forderungen des Bauordnungsamtes wurden in geringerem Ausmaß als im Vorjahr übergeben, da es bei der Einführung des gebührenberechnenden Fachverfahrens zu Verzögerungen kam. Zusätzlich zu den Vollstreckungsaufträgen aus den Pfändungsläufen hat die Vollstreckungsabteilung 890 fremde Amtshilfeersuchen und 271 Aufträge des Eigenbetriebes Stadtreinigung erhalten, die in die Bearbeitung einbezogen wurden. Da dazu keine statistische Erfassung der Forderungshöhe erfolgt, bleiben sie bei der nachfolgenden Tabelle unberücksichtigt. Anzahl Aufträge Forderungshöhe in Mio. EUR Tabelle 24: Entwicklung Vollstreckungsaufträge Seite 82 2013 2014 2015 58.122 54.633 45.112 17,7 18,3 15,3 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Die Bearbeitung aller Vollstreckungsaufträge führte zu Zahlungseingängen in Gesamthöhe von ca. 11,7 Mio. EUR. Das sind ca. 1,7 Mio. EUR weniger als im Vorjahr. 2013 2014 2015 Forderungshöhe in Mio. EUR 17,7 18,3 15,3 Beigetriebene Forderungshöhe in Mio. 13,7 13,4 11,7 77 73 76 EUR Quote in % Tabelle 25: Entwicklung der Beitreibungsquote 5.4.1.2 Vollstreckungsakten Die Ermittlung der Aktenerledigung erfolgt manuell im Zuge der monatlichen Statistiken der Vollstreckungsmitarbeiter/-innen. Das Ergebnis entspricht dem Vorjahr. 2013 2014 2015 Erledigung gesamt 19.709 19.824 19.820 Sachbearbeiterstellen 22,125 22,125 22,125 890 896 896 Erledigung je Stelle Tabelle 26: Aktenerledigung Der Aktenbestand wird ebenfalls manuell im Zuge der monatlichen Statistiken der Vollstreckungsmitarbeiter/-innen ermittelt. Aktenbestand Akten je Stelle 2013 2014 2015 16.464 15.523 14.052 744 702 635 Tabelle 27: Aktenbestand 5.4.2 Bearbeitungsschwerpunkte Sofern pfändbare Rechte (z. B. Bankguthaben, Lohn/Gehalt, Miete) bekannt sind, werden diese gepfändet. Etwa die Hälfte der Forderungspfändungen führen zu Zahlungseingängen und sind somit erfolgreich. Seite 83 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft 2013 2014 2015 Anzahl Forderungspfändungen 5.922 6.174 6.045 davon erfolgreich 2.558 2.629 2.905 prozentualer Anteil 43 % 42 % 48 % Tabelle 28: Forderungspfändungen durch die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde 5.4.2.1 Prioritäten in der Vollstreckung Ausgewählte Forderungen werden vorrangig bearbeitet. Dazu gehören Zwangsgelder, die als Druckmittel einen bestimmten Zweck verfolgen, der bei zeitlichen Verzögerungen verfehlt wird. Ebenso wird besonderes Augenmerk auf Grundsteuerforderungen gelegt, da hier bei Zahlungsunfähigkeit auf den Grundbesitz zugegriffen wird. Forderungen ab 15 TEUR werden konzentriert durch die Hauptsachbearbeiterinnen bearbeitet, wobei es sich dabei überwiegend um Steuerforderungen handelt. 5.4.2.2 Firmen- und Verbraucherinsolvenzverfahren Im Jahr 2015 war die Stadt an 2.953 Verfahren beteiligt. Es wurden ca. 2,0 Mio. EUR geltend gemacht. Zahlungen erfolgten in Höhe von 20 TEUR (1 %). Vorgänge davon Verbraucherinsolvenzen Anmeldungen bezahlt 2013 2014 2015 3.160 3.188 2.953 247 191 164 371 450 315 22 21 16 Tabelle 29: Insolvenzentwicklung 5.4.3 Vollstreckung in Grundbesitz Bevor auf den Grundbesitz der Schuldner/-innen zugegriffen wird, werden alle anderen Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Unabhängig davon greifen jedoch auch andere Gläubiger (z. B. Banken) auf Grundbesitz zu. Bestehen in diesen Fällen städtische Forderungen, beteiligt sich die Stadt an den Verfahren. Aufgrund der Bedeutung erfolgt die Vollstreckung in Grundbesitz durch zwei darauf spezialisierte Sachbearbeiter. Seite 84 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 5.4.3.1 Zwangssicherungshypotheken Zwangssicherungshypotheken sichern eine Forderung mit einem möglichst vorteilhaften Rang. Im Falle einer Verwertung des Grundbesitzes hat der rangbeste Gläubiger die größte Chance, dass seine Forderung befriedigt wird. Die Stadtkasse trägt in der Regel alle Forderungen, die gegen die Schuldner/-innen bestehen, mittels Zwangssicherungshypothek in die Grundbücher ein, sofern ersichtlich ist, dass das Grundstück nicht bereits überlastet ist. Für die Forderungen, die als dingliche Last auf den Grundstücken ruhen, ist eine Eintragung nicht erforderlich. Zahlungen fließen allerdings nur dann, wenn das betreffende Grundstück verkauft oder versteigert wird oder wenn der Eigentümer ein Interesse an der Löschung der Grundbuchbelastung hat. In 2015 wurden 20 Hypotheken gelöscht und 20 neue Hypotheken zur Eintragung gebracht. Der Bestand ist aufgrund von Eintragungen und Löschungen laufenden Veränderungen unterworfen. Anzahl Höhe in Mio. EUR 2013 2014 2015 548 577 577 12,9 13,8 13,8 Tabelle 30: Bestand Zwangssicherungshypotheken 5.4.3.2 Zwangsversteigerungen Durch Zwangsversteigerungen wird der Grundbesitz verwertet, um Zahlungsrückstände zu realisieren. Obwohl durch den Versteigerungserlös nicht immer alle Forderungen beglichen werden können, wird zumindest erreicht, dass die grundstücksbezogenen Forderungen durch einen neuen Eigentümer künftig fälligkeitsgerecht gezahlt werden. In 2015 wurden 121 Zwangsversteigerungen beantragt. Bei Verfahren, die durch andere Gläubiger betrieben werden, meldet die Stadtkasse die städtischen Forderungen an. In 2015 hat die Stadtkasse in 459 Verfahren anderer Gläubiger Forderungen geltend gemacht. Das entspricht dem Vorjahreswert. Seite 85 Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft 2013 20 2014 2015 Anfangsbestand 418 713 734 Zugang 812 357 351 Abgang 517 336 544 Endbestand 713 734 541 Tabelle 31: Anzahl Zwangsversteigerungen 5.4.3.3 Zwangsverwaltungen Zwangsverwaltungen dienen dem Zugriff auf Einnahmen aus dem Grundbesitz. Damit auch die Stadt Leipzig Forderungsrückstände aus Grundbesitzeinnahmen erledigen kann, werden diese direkt gepfändet. Insofern erübrigen sich die Beantragungen von Zwangsverwaltungen durch die Vollstreckungsbehörde. Beantragen jedoch andere Gläubiger solche Verfahren, werden grundstücksbezogene Forderungen (Grundsteuern, Straßenreinigungsgebühren) stets angemeldet. Sofern aus den Objekten Mieteinnahmen anfallen, werden diese Forderungen durch die Zwangsverwalter bezahlt. Die Anzahl der Zwangsverwaltungen, bei denen die Stadt Gläubigerin ist, ist in den letzten Jahren relativ konstant. 2013 2014 2015 Anfangsbestand 780 372 373 Zugang 190 151 132 Abgang 598 150 138 Endbestand 372 373 367 Tabelle 32: Anzahl Zwangsverwaltungen 5.4.4 Bearbeitung von Amtshilfeersuchen anderer Behörden Genauso wie die Stadt Leipzig andere Behörden um Amtshilfe ersucht, wird die Stadtkasse Leipzig darum gebeten, wenn Schuldner/-innen den Sitz oder die Wohnung in Leipzig haben. 20 Der überdurchschnittlich hohe Zugang 2013 und Abgang in 2015 beruht auf einem Vollstreckungs-schuldner mit umfangreichem Wohnungsbestand Seite 86 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 2013 2014 2015 Eingang 808 878 890 Abgang 718 762 863 Tabelle 33: Anzahl fremder Amtshilfeersuchen 5.4.5 Einziehung privatrechtlicher Forderungen Der durch die Stadtkasse zu vollstreckende Teil der privatrechtlichen Forderungen der Stadt Leipzig beruht auf Betreuungskosten für Kinder, Lohn- und Gehaltsrückforderungen, Mieten, Pachten und Schadenersatzforderungen. Zur Einziehung privatrechtlicher Forderungen muss die Stadtkasse wie jeder anderer Gläubiger die Forderungen zunächst gerichtlich titulieren lassen, damit eine Beauftragung der Gerichtsvollzieher erfolgen kann. Sofortige Beitreibungsmaßnahmen als Vollstreckungsbehörde wie bei öffentlich-rechtlichen Forderungen sind hier ausgeschlossen. 2013 2014 2015 beantragte Mahnbescheide 952 1.316 1.058 beantragte Vollstreckungsbescheide 825 1.101 907 Aufträge an Gerichtsvollzieher/-innen 348 354 638 beantragte Forderungspfändungen 155 283 335 Tabelle 34: Vollstreckungsmaßnahmen Der Anstieg verschiedener Vollstreckungsmaßnahmen beruht auf der Bearbeitung von Arbeitsrückständen. 5.4.5.1 Inanspruchnahme eines privaten Inkassounternehmens Seit 01.11.2009 bedient sich die Stadtkasse zur Realisierung eines Teiles der privatrechtlichen Forderungen eines Inkassounternehmens. Einbezogen sind Forderungen, die tituliert sind und zu denen bereits umfangreiche Einziehungsmaßnahmen eingeleitet wurden, allerdings ohne Erfolg. Daher sind diese Forderungen befristet niedergeschlagen. Dem Inkassounternehmen wurden 2009 insgesamt 1.028 Titel mit einem Gesamtvolumen von 1.482.942,77 EUR übergeben. Jährlich erwirkt das Inkassounternehmen ca. 500 Zahlungseingänge, die überwiegend auf Ratenzahlungen beruhen. Insgesamt hat das Inkassounternehmen Zahlungen in Höhe von Seite 87 Haushaltsausgleich und Haushaltsstrukturkonzept 81.510,90 EUR erwirkt. Da die Inanspruchnahme wirtschaftlich ist, werden ab 2016 im Rahmen der laufenden Vollstreckungssachbearbeitung weitere Forderungen an das Inkassounternehmen übergeben. 6 Haushaltsausgleich und Haushaltsstrukturkonzept Als allgemeine Regelung normiert § 72 Abs. 3 SächsGemO, dass der Ergebnishaushalt der Gemeinde in ordentlichen Erträgen und Aufwendungen - jeweils unter Berücksichtigung der Überschüsse bzw. Fehlbeträge der Vorjahre - auszugleichen ist. 21 Sollte dies nicht erreicht werden, macht § 24 SächsKomHVO-Doppik konkrete Vorgaben für weitere Möglichkeiten zum Ausgleich des Haushalts. In der Stadt Leipzig war im Berichtsjahr 2015 kein Haushaltsstrukturkonzept aufzustellen und auch keines in Kraft. Gleiches gilt für den Zeitraum bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses und dieses Rechenschaftsberichtes. 7 Entwicklung und Ausgleich der Fehlbeträge Im Haushaltsplan 2015 wurde im Ergebnishaushalt ein Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 13,1 Mio. EUR (Überschuss) und ein Gesamtergebnis von 15,1 Mio. EUR (Überschuss) geplant. Die Stadt Leipzig schloss das Haushaltsjahr 2015 jedoch mit einem noch positiveren Gesamtergebnis in Höhe von 27,2 Mio. EUR ab, welches sich aus einem ordentlichen Ergebnis von 8,5 Mio. EUR und einem aus außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen resultierenden Sonderergebnis von 18,7 Mio. EUR zusammensetzt. Somit ergibt sich für das Haushaltsjahr 2015 kein Fehlbetrag im Gesamtergebnis. Übersteigen die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen, das heißt wurde in der Ergebnisrechnung ein Überschuss erwirtschaftet und ist keine Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren erforderlich, so wird der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses der namensgleichen Rücklage zugeführt. Da aus Vorjahren keine Fehlbeträge abzudecken sind, können mit dem Jahresabschluss 2015 der Rücklage für das ordentliche Ergebnis 8,5 Mio. EUR zugeführt werden. Die Rücklage erhöht sich auf 110,5 Mio. EUR. Ein Überschuss/Fehlbetrag beim Sonderergebnis ist hingegen in der entsprechenden Rücklage des Sonderergebnisses zu berücksichtigen. Mit dem Jahresabschluss 2014 wurde der Fehlbetrag im Sonderergebnis von -26,1 Mio. EUR zunächst mit der aus dem Abschluss 2013 21 Bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2016 gelten hier gemäß § 131 SächsGemO Übergangsbestimmungen. Seite 88 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig bestehenden Rücklage von 14,8 Mio. EUR verrechnet. Die verbleibende, nicht gedeckte Differenz von -11,3 Mio. EUR wurde dann auf der Grundlage der geltenden Regelungen des § 131 (6) SächsGemO mit dem Basiskapital verrechnet. Das Sonderergebnis 2015 wurde in voller Höhe von 18,7 Mio. EUR in die Rücklage für 2015 eingestellt. Ein Überschuss in der Ergebnisrechnung ist jedoch nicht mit einem Liquiditätsüberschuss gleichzusetzen, da dieser sowohl zahlungswirksame als auch nichtzahlungswirksame Bestandteile beinhaltet. Ein Fehlbetrag ist der Unterschiedsbetrag, um den die Summe der ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt bzw. in der Ergebnisrechnung höher ist als die Summe der ordentlichen und außerordentlichen Erträge. 8 8.1 Aufgabenerfüllung der Stadt Leipzig Aufgabenerfüllung und Personalbestand Die Stadt Leipzig erfüllt ihre Aufgaben auf Basis der Gesetze als Pflichtaufgaben nach Weisung, weisungsfreie Pflichtaufgaben sowie freiwillige Aufgaben. Die Aufgabenerfüllung vor allem im freiwilligen Bereich (u. a. Kultur, Sport) erfolgt im Rahmen der eigenen Leistungsfähigkeit und zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben beschäftigt die Stadt Leipzig als rechtsfähige Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts eigenes Personal, dessen Vorgesetzter der Oberbürgermeister ist. Gemäß der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushalte zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung (VwV KomHHWi) Teil A Ziffer III. Nr. 1 sollen kreisfreie Städte, wie die Stadt Leipzig, einen Personalstrandsrichtwert von 13,9 Vollzeitäquivalente (VZÄ) je 1.000 Einwohner 22 einhalten. Zum Stichtag 31. Dezember 2015 beschäftigte die Stadt Leipzig in dem für die Ermittlung des Personalstandsrichtwertes maßgeblichen Kernhaushalt 7.706 VZÄ. Daraus ergibt sich bezogen auf die amtliche Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2015 ein rechnerischer Personalbestand von 13,6 VZÄ je 1.000 Einwohner; der Wert liegt damit um 0,3 VZÄ je 1.000 Einwohner unter dem empfohlenen Richtwert. 22 Bezogen auf die Summe der Beschäftigten im Kernhaushalt (sogenannter Beschäftigungsbereich 21) und in den mit Sonderrechnung geführten rechtlich unselbstständigen Einrichtungen und Unternehmen mit Ausnahme der Krankenhäuser (sogenannter Beschäftigungsbereich 22). Seite 89 Aufgabenerfüllung der Stadt Leipzig 8.2 Auslagerung der Aufgabenerfüllung: Wirtschaftliche Betätigung der Stadt Leipzig Die Stadt Leipzig ist über den Kernhaushalt hinaus zum Zwecke der Daseinsvorsorge an verschiedenen Unternehmen beteiligt. Nachstehend werden die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig, die Eigengesellschaften und Beteiligungsunternehmen sowie die Zweckverbände, in denen die Stadt Mitglied ist, zum Stand 31. Dezember 2015 aufgezeigt. Die Darstellung erfolgt in Anlehnung an die Struktur des Finanzanlagevermögens in der Vermögensrechnung der Stadt Leipzig, das heißt nach Anteilen an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen. Für weitergehende Informationen zur Ausgliederung der Aufgabenerfüllung bzw. zu den Eigenbetrieben, den Unternehmen in Privatrechtsform, an denen die Stadt Leipzig beteiligt ist, und den betreffenden Zweckverbänden wird auf den 23. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig verwiesen. 23 23 Der 23. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig wurde von der Ratsversammlung in deren Sitzung vom 14.12.2016 zur Kenntnis genommen (Drucksache Nr. VI-DS-03423). Er steht im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig zum Download zur Verfügung. Die dargestellte Tabelle dient lediglich der Information der Aufgabenauslagerung und stellt keine komplette Auflistung der städtischen Finanzanlagen sowie des Beteiligungsportfolios der Stadt Leipzig dar. Seite 90 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Anteil der Stadt Leipzig Name und Sitz Anteile an verbundenen Unternehmen Abfall-Logistik Leipzig GmbH Leipzig 51 % 24 Aufbauwerk Region Leipzig GmbH Leipzig 57,03 % Leipzig 100 % Invest Region Leipzig GmbH Leipzig 51 % Klinikum St. Georg gGmbH Leipzig 100 % 25 Lecos GmbH Leipzig 90 % Leipziger Dok-Filmwochen GmbH Leipzig 100 % Leipzig 100 % Leipzig 100 % Leipzig 100 % schließung, Entwicklung und Sanierung von Bau- Leipzig 100 % Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Er- gebieten mbH LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG Leipzig 80,55 % LGH Service GmbH Leipzig 100 % Leipzig 100 % LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH 24 Bilanzierung der Beteiligung beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig. 25 Bilanzierung der Beteiligung beim Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig. Seite 91 Aufgabenerfüllung der Stadt Leipzig Name und Sitz Anteil der Stadt Leipzig Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH Leipzig 100 % Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH Leipzig 100 % Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH Leipzig 100 % Zoo Leipzig GmbH Leipzig 100 % Leipzig 0,01 % Beteiligungen Aktiengesellschaften European Energy Exchange AG Flughafen Mitteldeutsche Flughafen AG Leipzig/Halle WV Energie AG 2,10 % Bad Vilbel 3 von 50.000 Aktien Leipzig 30 % 26 Leipzig 33,33 % Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH Torgau 24,5 % (treuhänderisch) Leipziger Messe GmbH Leipzig 50 % Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV) Leipzig 15,92 % Leipzig 50 % Gesellschaften mit beschränkter Haftung Abfallverwertung Leipzig GmbH Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH Zweckverbände 26 Bilanzierung der Beteiligung beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Seite 92 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Name und Sitz Anteil der Stadt Leipzig Abwasserzweckverband für die Reinhaltung der Parthe Abwasserzweckverband Oberer Lober Borsdorf 11 von 47 Stimmen Rackwitz 2 von 8 Stimmen Delitzsch 1 von 43 Stimmen Leipzig 15 von 25 Stimmen DERAWA Zweckverband DelitzschRackwitzer Wasserversorgung Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig Großpösna/ Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen 9 von 15 Stimmen OT Störmthal Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See Leipzig Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig Leipzig Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sach- Prieste- sen witz/OT Lenz Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig Zweckverband Parthenaue Zweckverband Planung und Erschließung "Neue Harth" 1 von 13 Stimmen 27 67 von 184 Stimmen Leipzig 30 von 2.231 Stimmen Markkleeberg 50 von 174 Stimmen Leipzig 1 von 3 Stimmen Leipzig 3 von 6 Stimmen In der Vermögensrechnung der Stadt Leipzig nicht bilanziert (Bilanzierungsverbot). Seite 93 4 von 10 Stimmen Leipzig Sondervermögen 27 4 von 8 Stimmen Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind Name und Sitz Anteil der Stadt Leipzig Gewandhaus zu Leipzig Leipzig 100 % (Eigenbetrieb) Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf Leipzig 100 % (Eigenbetrieb) Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" Leipzig 100 % (Eigenbetrieb) Oper Leipzig Leipzig 100 % (Eigenbetrieb) Schauspiel Leipzig Leipzig 100 % (Eigenbetrieb) Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig 100 % (Eigenbetrieb) Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig Leipzig 100 % (Eigenbetrieb) Stadtreinigung Leipzig Leipzig 100 % (Eigenbetrieb) Theater der Jungen Welt Leipzig Leipzig 100 % (Eigenbetrieb) Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe Leipzig 100 % (Eigenbetrieb) Tabelle 35: Wirtschaftliche Betätigung der Stadt Leipzig 9 Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind, bestehen nicht. In diesem Zusammenhang wird jedoch auf die Chance im Zusammenhang mit der Kapitalausstattungsvereinbarung hingewiesen. Seite 94 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 10 Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung 10.1 Chancen 10.1.1 Kapitalausstattungsvereinbarung/CDO-Transaktionen Die Stadt Leipzig ist alleinige Gesellschafterin der LVV. Diese hält 74,65 % der Anteile an der KWL. Der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land ist an der KWL mit einem Anteil von 25,35 % beteiligt. Zwischen 2000 und 2005 schlossen die KWL und die Stadt Leipzig mit Billigung der zuständigen Gremien, insbesondere des Aufsichtsrates der KWL, Cross-Border-Leasingvertrage über ihr Anlagevermögen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ab. Zur vertraglich geschuldeten Absicherung hieraus resultierender Verpflichtungen erwarben die KWL und die Stadt Leipzig festverzinsliche Schuldverschreibungen (sog. Zero-Bonds) bei mehreren großen Finanzinstituten im Umfang von ca. 292,0 Mio. EUR. In 2006 wurde der KWL der Vorschlag unterbreitet, die aus den Schuldverschreibungen resultierenden Einzelrisiken der KWL und/oder der Stadt Leipzig durch Abschluss sog. CDS-/CDOTransaktionen zu vermindern bzw. zu diversifizieren. In den Jahren 2006 und 2007 haben die damaligen Geschäftsführer der KWL, Klaus Heininger und Dr. Andreas Schirmer, CDS-/CDOTransaktionen mit verschiedenen Banken zum Abschluss gebracht. Mit den CDO-Transaktionen soll die KWL das Ausfallrisiko für tranchierte Kreditportfolien übernommen haben, das heißt die KWL soll den Banken für den Fall des Eintritts bestimmter Kreditereignisse in Portfolien und unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausgleichszahlung gewähren. Die Wirksamkeit der CDO-Transaktionen steht in Deutschland und England in Streit. Die KWL und ihre Gesellschafter gehen davon aus, dass diese Geschäfte nichtig bzw. unwirksam und/oder nicht vollstreckbar und/oder nicht durchführbar sind. Hieraus ergeben sich — vorbehaltlich der abschließenden rechtlichen Bewertung der Verträge unter Einbeziehung des Ausgangs laufender Gerichtsverfahren — Risiken für die KWL, die sich auf mehr als 300,0 Mio. EUR belaufen könnten. Zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen Stabilität von LVV und KWL und damit im Ergebnis zur Sicherstellung der zukünftigen Aufgabenerfüllung im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung haben die Stadt Leipzig und die LVV nach Beschlussfassung des Stadtrates am 25.02.2010 (RBV-279/10) eine entsprechende Kapitalausstattungsvereinbarung abgeschlossen. Danach verpflichtet sich die Stadt Leipzig gegenüber der LVV zur Kapitalausstattung bis maximal 290,0 Mio. EUR unter der Voraussetzung, dass die LVV wegen der Inanspruchnahme der KWL aus den CDO-Transaktionen Verluste der KWL ausgleichen Seite 95 Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung muss. Die Kapitalausstattungsvereinbarung wurde der EU-Kommission zur Genehmigung aus beihilferechtlicher Sicht und der Landesdirektion zur Genehmigung als Kommunalaufsicht vorgelegt. Die EU-Kommission hat Mitte Juni 2011 mitgeteilt, dass die Kapitalausstattungsvereinbarung der Stadt keine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellt. Der Ratsbeschluss sieht einen nachrangigen Beitrag der Stadt, das heißt nach entsprechenden Eigenbeiträgen von KWL und LVV im Rahmen ihrer nachweislichen Leistungsfähigkeit. vor. Mit Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Leipzig vom 30.09.2011 zur Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVV vom 25.02.2010 in Verbindung mit dem Änderungsbescheid vom 01.11.2011 erhielt die Stadt verschiedene Auflagen. Unter anderem hat die Stadt Leipzig in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 Rückstellungen für den Fall einer drohenden Inanspruchnahme aus der Kapitalausstattungsvereinbarung in Höhe von 290,0 Mio. EUR zu bilden. Die Kapitalausstattungsvereinbarung wird in der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig zum 01.01.2012 nach Prüfung und Einschätzung der bestehenden Risiken als Rückstellung für die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften gem. §§ 41 Abs. 1 Nr. 8, 51 Abs. 3 Nr. 3 g SächsKomHVO-Doppik abgebildet. Mit Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Leipzig vom 30.09.2011 zur Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVV vom 25.02.2010 in Verbindung mit dem Änderungsbescheid vom 01.11.2011 erhielt die Stadt verschiedene Auflagen. Unter anderem hat die Stadt Leipzig in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 Rückstellungen für den Fall einer drohenden Inanspruchnahme aus der Kapitalausstattungsvereinbarung in Höhe von 290,0 Mio. EUR zu bilden. Die Kapitalausstattungsvereinbarung wird in der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig zum 01.01.2012 nach Prüfung und Einschätzung der bestehenden Risiken als Rückstellung für die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Rechts-geschäften gemäß §§ 41 Abs. 1 Nr. 8, 51 Abs. 3 Nr. 3 g SächsKomHVO-Doppik abgebildet. Zu den in den Jahren 2006 und 2007 abgeschlossenen CDO-/CDS-Transaktionen hat es am 04.11.2014 ein Urteil des High Court of Justice in London gegeben. Im Ergebnis dieses Urteils des High Court of Justice ist die KWL nicht dazu verpflichtet, an die UBS bzw. die Depfa Bank Zahlungen aus den CDO zu leisten. Auch die CDS sind unwirksam. Die für die CDO und CDS bezahlten Prämien sind zu einem Großteil zurückzuzahlen. In der Folge des Urteils haben sich die KWL und die Landesbank Baden-Württemberg darauf verständigt, auch die vor dem Landgericht Leipzig und dem Oberlandesgericht Dresden anhängigen Prozesse bis zu einer Entscheidung des Court of Appeal in London ruhen zu lassen. Seite 96 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig UBS hat gegen dieses Urteil des High Court of Justice Berufung zum Court of Appeal eingelegt. Die Berufungsverhandlung vor dem Court of Appeal fand im Mai 2017 statt. Mit Berufungsurteil vom 16.10.2017 bestätigte der Court of Appeal die erstinstanzliche Entscheidung des High Court of Justice. UBS hat bereits bei dem Court of Appeal einen Antrag auf Zulassung einer weiteren Berufung gegen das Berufungsurteil gestellt, welcher vom Court of Appeal ebenfalls am 16.10.2017 abgelehnt wurde. UBS hat nun noch die Möglichkeit, bei dem Supreme Court of England and Wales einen solchen Antrag auf Zulassung einer weiteren Berufung gegen das Urteil des Court of Appeal zu stellen. Derzeit ist nicht absehbar, wann der Supreme Court of England and Wales über einen solchen Antrag entscheiden wird, den zu stellen UBS bereits angekündigt hat. 10.1.2 Auswirkungen nach der Bevölkerungsstatistik Die künftige demographische Entwicklung im Freistaat Sachsen ist weiterhin von einem Bevölkerungsrückgang geprägt 28. Entgegen des Trends der meisten sächsischen Kommunen kann Leipzig jedoch einen kontinuierlichen Zuwachs der Bevölkerungszahlen per 31.12.2011, 31.12.2012, 31.12.2013, 31.12.2014 und 31.12.2015 sowie den Folgejahren 2016 und 2017 verzeichnen. Diese werden sich entsprechend positiv auswirken. Jahr 2010 2011 29 2012 2013 2014 2015 Bevölkerung gesamt 522.883 510.043 520.838 531.562 544.479 560.472 Männer 253.533 245.137 251.491 257.445 264.914 274.414 Frauen 269.350 264.906 269.347 274.117 279.565 286.056 Tabelle 36: Angaben zur Bevölkerungsentwicklung 30 Zum zweiten Mal in Folge überstiegen in einem Jahr die Geburten (6.622) die Sterbefälle (6.199) in 2015. Die Stadtbevölkerung wächst aus sich heraus. Es wird davon ausgegangen, dass sich der Einwohnerzuwachs in den nächsten Jahren weiterhin positiv fortsetzen wird. Die aktuell von der Stadt Leipzig vorgenommene "Bevölkerungsvorausschätzung 2016" erwartet in der mittleren von drei Varianten (Hauptvariante) für das Jahr 2030 eine Einwohnerzahl von 722.000. 28 Quelle: 6. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung für den Freistaat Sachsen 2015 bis 2030, S. 4: https://www.statistik.sachsen.de/download/080_RegBevPrognose_RegEinheiten-PDF/PROG_L_Sachsen_14.pdf 29 Korrekturen erfolgten aufgrund der Durchführung des Zensus im Jahr 2011 30 Quelle: Stadt Leipzig Seite 97 Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Abbildung 5: Bevölkerungsvorausschätzung 2016 für Leipzig Die obere Variante nimmt etwa 770.000 Einwohner an, die untere Variante schätzt für das Jahr 2030 eine Gesamteinwohnerzahl von 674.000 Einwohnern. Es wird davon ausgegangen, dass in allen drei Varianten ein Gipfelpunkt bei der Einwohnerentwicklung innerhalb des Prognosehorizonts (noch) nicht erreicht wird. 31 Bis zum Jahr 2030 gehen alle Varianten von Geburtenüberschüssen aus, wobei der stärkste Anstieg des Wachstums in 2020 erreicht wird. Insgesamt nimmt die Zahl der Kinder- und Jugendlichen in Leipzig kontinuierlich zu. Gleichzeitig erhöht sich in Leipzig auch stetig die Zahl der Menschen, die 70 Jahre und älter sind. Dies stellt die Stadt Leipzig vor enorme Herausforderungen. Zum einen steigen der Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen und zeitversetzt auch der Bedarf an Schulkapazitäten. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben im Sozialbereich, insbesondere für die Betreuung älterer Menschen, da immer mehr Menschen für immer längere Zeit Anspruch auf Unterstützung haben. Der Finanzierungsbedarf dafür ist durch entsprechende Priorisierung von Maßnahmen zukünftig zu sichern. 31 Quelle: Stadt Leipzig (Bevölkerungsvorausschätzung 2016, S. 14). Seite 98 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 10.1.3 Konjunkturelle Entwicklung Im Bereich der Wirtschaftsförderung werden besondere Chancen durch die Entwicklung von Flächenpotenzialen gesehen, die sowohl im Rahmen der Realisierung als auch in der langfristigen Perspektive positive Aspekte für den Standort Leipzig bedeuten. Diese Chancen entstehen zum einen im Zuge von Investitionen, zum anderen in der Folge der Nutzung durch Unternehmen über Primär- und Sekundäreffekte, die Arbeitsplätze, Steueraufkommen und Nachfrage erhalten bzw. generieren und sich somit förderlich auf die gesamtwirtschaftliche Lage der Stadt auswirken werden. Die in der Stadt Leipzig erkennbare positive konjunkturelle Entwicklung, die sich auch im Haushaltsjahr 2015 in der gefestigten Gewerbesteuer widerspiegelt, führt allerdings zum einen bei den Gewerbesteuerumlagen zu einem anteilig gleich bleibenden Aufwand und zum anderen (zeitversetzt) bei den Schlüsselzuweisungen zu geringeren Erträgen, da hier auch die Steuerkraft der Stadt Leipzig eine Rolle bei der Verteilung spielt. Positive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt können aber dazu führen, dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt und die Belastungen im Sozialbereich zurückgehen. 10.2 Risiken Aus den unterschiedlichen Formen der Betätigungen können sich mitunter wirtschaftliche Konsequenzen für die Stadt Leipzig ergeben, wie z. B. aus der Übernahme von Bürgschaften oder anderen Sicherheiten, Gewährverträgen etc. Nachstehend erfolgt die Darstellung der derzeit bekannten Risikopositionen. Haushaltswirtschaftliche Belastungen, die für die künftige Entwicklung der Stadt Leipzig akut bestandsgefährdend sind und damit die stetige Aufgabenerfüllung und die Haushaltswirtschaft in Frage stellen ergeben sich hieraus nicht. 10.2.1 CBL Trinkwassertransaktion Über das Trinkwassernetz der KWL wurde auf Grundlage eines Ratsbeschlusses im Jahr 2003 ein US Cross-Border-Leasing abgeschlossen. Die Transaktion wurde durch die Landesdirektion genehmigt. Zur Abdeckung der im Rahmen der Rückmietverträge vorgesehenen Zahlungen für laufende Mieten und den Optionspreis wurden Gelder in Deckungsgeschäfte investiert. Durch die Stadt Leipzig wurden in diesem Zusammenhang zwei Deckungsgeschäfte vorgenommen, indem in diesem Zusammenhang Anleihen der MBIA Global Funding LLC und der General Electric Capital Corporation erworben wurden, die an die Freshwater Ltd. Übertragen wurden. Diese hatte Seite 99 Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung damit die Zahlungen auf Grundlage von Erfüllungsübernahmeverträgen an den Trust als Vermieter zu leisten, soweit sie Zahlungen aus diesen Anleihen erhielt. Die Stadt trug das Ausfallrisiko aus den Anleihen. Die durch die Anleihe der General Electric Capital Corporation abgedeckten Zahlungen sowie die Anleihe selbst endeten vertragsgemäß Ende 2014 mit Wirksamkeit zum 08.01.2015. Das US Cross-Border-Leasing über das Trinkwassernetz der KWL aus dem Jahr 2003 wurde auf der Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. Vl-DS-02116-NF-01 vom 16.12.2015 mit Wirkung zum 18.12.2015 einschließlich sämtlicher Zahlungsverpflichtungen und deren Deckungsgeschäfte vorzeitig beendet. Anfang 2016 erfolgte eine Herabstufung der MBIA durch Moody’s von B2 auf B3 sowie im Laufe des Jahres 2016 nochmalige Ratingherabstufungen auf CCC (Standard & Poor’s) und Caa1 (Moody’s). Eine Ratingverbesserung war bis Ende 2017 nicht zu verzeichnen. 10.2.2 CBL-Schienennetztransaktion Die Stadt Leipzig sowie die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) hatten am 02.12.2002 eine US Cross-Border-Leasing Transaktion für das in der Stadt Leipzig gelegene Schienennetz sowie für dessen Betrieb erforderliche Nebenanlagen und der unterliegenden Grundstücke mit einer Laufzeit des Rückmietvertrages bis zum 02.01.2032 abgeschlossen. Mit Kündigungsvertrag vom 01.06.2011 stimmten sämtliche Beteiligte der vorzeitigen Beendigung der Transaktion zu. Da die vorzeitige Beendigung des ursprünglich zwischen dem Leipzig LVB Trust und der Norddeutschen Landesbank (NORD/LB) abgeschlossenen sogenannten B-Darlehens u.a. eine sehr hohe Vorfälligkeitsentschädigung zur Folge gehabt hätte, wurde dieses Darlehen fortgeführt. Zur Sicherung der Ansprüche der NORD/LB hat die Stadt Leipzig im Zuge der Terminierung der Transaktion am 03.06.2011 eine selbständige Garantie als Gewährvertrag gegenüber der NORD/LB abgegeben. Mit Bescheid der Landesdirektion Leipzig vom 01.06.2011 wurde festgestellt, dass die Beendigung der US Cross-Border-Leasing Transaktion für das Schienennetz der LVB sowie die Abgabe der selbständigen Garantie der Stadt Leipzig gegenüber der NORD/LB nicht der Genehmigung durch die Landesdirektion als zuständiger Kommunalaufsicht bedarf. Das selbständige Garantieversprechen stellt gegenüber dem bisherigen Sicherungsmittel, der Sicherungsabtretung der Ansprüche des US Trust aus dem Rückmietvertrag an die NORD/LB, kein neues Risiko dar. Seite 100 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Das Risiko der Stadt aus diesen Rechtsgeschäften in Anspruch genommen zu werden blieb bis zum heutigen Tage unverändert gegenüber der bisherigen genehmigten US Cross-BorderLeasing Transaktion. Der durch die NORD/LB bestätigte Wert der Garantie zum 31.12.2015 beträgt 78.640.876, USD. Unter Zugrundelegung des Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentralbank vom 31.12.2015 in Höhe von 1,0887 USD beträgt der Wert der Garantie zum 31.12.2015 umgerechnet 72.233.743,28 EUR. Mit jeder weiteren Tilgung des Darlehens verringert sich auch ebenfalls die Summe der gegenüber der NORD/LB abgegebenen Garantie. 10.2.3 Patronatserklärung zugunsten der Mitteldeutschen Flughafen AG Entsprechend der Patronatserklärung vom 30.06.2004 i. V. m. dem Konsortialvertrag vom 09.08.1991 haben sich die Aktionäre der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) verpflichtet, Bilanzverluste der MFAG auszugleichen, wenn die Verluste in den folgenden Geschäftsjahren von der MFAG nicht abgedeckt werden können. Diese Ausgleichsverpflichtung greift erst, soweit alle anderen Finanzierungsbeiträge der Gesellschafter nicht ausreichen und sie ist auf einen Anteil gem. Gesellschafteranteil begrenzt. Eine Inanspruchnahme erfolgte zu den Stichtagen 31.12.2014, 31.12.2015, 31.12.2016 und 30.09.2017 nicht. Die MFAG geht auf Basis ihrer Plan- und Prognosezahlen davon aus, dass auch in Zukunft mit deutlich positiven operativen Gewinnen gerechnet wird, so dass eine Inanspruchnahme der Aktionäre aus den Konsortialverträgen nicht zu erwarten ist. 11 Organe und Mitgliedschaften Gemäß § 88 Abs. 3 SächsGemO sind am Schluss des Rechenschaftsberichts für den Bürgermeister und den Fachbediensteten für das Finanzwesen sowie für die Ratsmitglieder, auch wenn die Personen im Haushaltsjahr ausgeschieden sind, anzugeben: 1. Familienname mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, 2. die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes in der jeweils geltenden Fassung, 3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Organisationseinheiten und Vermögensmassen, die mit der Gemeinde eine Rechtseinheit bilden, und in Organen von Unternehmen nach § 96, an denen die Gemeinde eine Beteiligung hält, ausgenommen die Hauptversammlung, und Seite 101 Organe und Mitgliedschaften 4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen, ausgenommen die Hauptversammlung. 11.1 Die Organe der Stadt Leipzig Organe der Stadt Leipzig sind nach den Maßgaben der SächsGemO der Stadtrat und der Oberbürgermeister. 11.1.1 Der Oberbürgermeister und seine Beigeordneten Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Stadtrats und Leiter der Stadtverwaltung. Ihm obliegt des Weiteren die Vertretung der Stadt. Die letzte Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig fand am 17. Februar 2013 statt. Zum Leipziger Oberbürgermeister wurde Herr Burkhard Jung gewählt, der dieses Amt bereits seit 2006 aufgrund seiner Wahl am 26. Februar 2006 ausübt. Die kreisfreie Stadt Leipzig ist gesetzlich verpflichtet, als Stellvertreter des Oberbürgermeisters hauptamtliche Beigeordnete zu bestellen. Die Bestellung erfolgt im Wege der Wahl durch den Stadtrat. Die Beigeordneten vertreten den Oberbürgermeister ständig in ihrem Geschäftskreis; die Geschäftskreise der Beigeordneten werden vom Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtrat festgelegt. In welcher Reihenfolge die Beigeordneten den Oberbürgermeister im Falle seiner Verhinderung vertreten, wird vom Stadtrat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister bestimmt. In kreisfreien Städten und großen Kreisstädten kann der Gemeinderat den Beigeordneten die Amtsbezeichnung Bürgermeister verleihen. In der Stadtverwaltung Leipzig waren im Berichtsjahr 2015 – unter Berücksichtigung von im Laufe des Jahres 2015 abgelaufenen Amtszeiten und entsprechend erfolgten Wahlen/Bestellungen neuer Beigeordneter durch die Ratsversammlung – insgesamt sieben Beigeordnete bestellt, die folgende Geschäftskreise (Dezernate) leiteten: Seite 102 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Dezernat Dezernat I Beigeordnete(r) Allgemeine Verwaltung Bürgermeister Andreas Müller Bürgermeister Ulrich Hörning (ab 01.11.2015) Dezernat II Finanzen Bürgermeister Torsten Bonew Dezernat III Umwelt, Ordnung, Sport Bürgermeister Heiko Rosenthal Dezernat IV Kultur Bürgermeister Michael Faber Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit Bürgermeister und Schule Dezernat VI Prof. Dr. Thomas Fabian Stadtentwicklung und Bau Bürgermeisterin Dorothee Dubrau Dezernat VII Wirtschaft und Arbeit Bürgermeister Uwe Albrecht Tabelle 37: Beigeordnete der Stadt Leipzig Das Organigramm der Leipziger Stadtverwaltung mit dem sogenannten Dezernatsverteilungsplan stellte sich zum Stand 23. Dezember 2015 im Detail folgendermaßen dar: Seite 103 Organe und Mitgliedschaften Abbildung 6: Organigramm/Dezernatsverteilungsplan der Stadtverwaltung Leipzig Seite 104 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig 11.1.2 Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Stadtrat) Die Ratsversammlung ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig und Hauptorgan der Stadt. Sie legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Oberbürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder die Ratsversammlung die Entscheidung auf den Oberbürgermeister oder einen beschließenden Ausschuss übertragen hat. Bestimmte Entscheidungen darf die Ratsversammlung nicht übertragen. Die letzte Stadtratswahl fand im Jahr 2014 statt. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig besteht bzw. bestand in der VI. Wahlperiode, mithin auch im Jahr 2015, neben dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem aus 70 Stadträtinnen und Stadträten. Entsprechend der Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 verteilten sich die Sitze im Berichtsjahr zum Stichtag 31. Dezember 2015 nach Fraktionen wie folgt: Abbildung 7: Zusammensetzung des Stadtrates zum 31.12.2015 - Sitzverteilung Seite 105 Organe und Mitgliedschaften Personell war die Ratsversammlung zum 31.12. des Berichtsjahres 2015 mit den nachfolgend namentlich benannten Stadträtinnen und Stadträten besetzt: Seite 106 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Fraktion (Zahl der Sitze) Stadträtinnen/-räte (Name, Vorname) CDU (19) Albrecht, Karsten Dossin, Falk Georgi, Stefan Haas, Achim Habicht, Andreas Heinrich, Gerd Heller, Jessica Dr. Heymann, Sabine Kern, Dietmar Kuthe, Swen Lehmann, Jens Maciejewski, Ansbert Niermann, Andrea Oberstadt, Nils Riedel, Konrad Rothkegel, Claus-Uwe Tornau, Frank Weickert, Michael Zeitler, Thomas Seite 107 Organe und Mitgliedschaften DIE LINKE (18) Bednarsky, Adam Danckwardt, Alexej Ehms, Beate Engelmann, Reiner Gehrt, Mandy Götze, Marco Grosser, William Hollick, Margitta Dr. Jennicke, Skadi Lange, Carola Dr. Lauter, Ilse Mai, Birgitt Nagel, Juliane Pellmann, Sören Riekewald, Franziska Schlegel, Siegfried Wehmann, Steffen Witte, Naomi-Pia SPD (14) Bär, Heiko Dyck, Axel Gabelmann, Ute Elisabeth Geisler, Andreas Glöckner, Ingrid Köhler-Siegel, Ute Müller, Claus Oßwald, Heiko Schenk, Katharina Schulze, Christian Walther, Sebastian Weber, Mathias Wohlfarth, Nicole Zenker, Christopher Seite 108 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Fraktion (Zahl der Sitze) Stadträtinnen/-räte (Name, Vorname) Bündnis 90/Die Grünen (12) Cagalj Sejdi, Petra Deissler, Dieter Elschner, Tim Körner, Annette Krefft, Katharina Dr. Künstler, Judith Dr. Lakowa, Nicole Ludwig, Anett Dr. Märtens, Gesine Schmidt, Michael Volger, Norman von der Heide, Daniel AfD (4) Hentschel, Holger Keller, Tobias Kriegel, Christian Kühne, Jörg Fraktionslose (3) Böhm, Enrico Hobusch, René Morlok, Sven Tabelle 38: Fraktionen des Stadtrates Leipzig 11.2 Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, Kontrollgremien und Organen 11.2.1 Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO oblag dem Oberbürgermeister im Berichtsjahr 2015 die Vertretung der Stadt Leipzig in der jeweiligen Gesellschafterversammlung oder dem entsprechenden Organ eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts. Beauftragungen eines ständigen Vertreters durch den Oberbürgermeister nach § 98 Abs. 1 Satz 4 SächsGemO lagen nicht vor. Die hiernach bestandenen Funktionen des Oberbürgermeisters in den privatrechtlich organisierten unmittelbaren städtischen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften sind in der nachfolgenden Übersicht zu den Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters nicht gesondert angeführt. Dahingehend pflichtige Angaben im Sinne des § 88 Abs. 3 Nr. 3 SächsGemO ergeben sich jedoch in Verbindung mit der Darstellung unter 8.2. In den dort u. a. per Stichtag 31. Dezember 2015 dargestellten Unternehmen in Privat- Seite 109 Organe und Mitgliedschaften rechtsform nach § 96 SächsGemO (hier relevant die betreffenden Unternehmen in der Rechtsform der GmbH und GmbH & Co. KG) war Herr Burkhard Jung Gesellschaftervertreter bzw. Mitglied der jeweiligen Gesellschafterversammlung. Des Weiteren vertrat der Oberbürgermeister die Stadt Leipzig nach § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsKomZG in Verbandsversammlungen von Zweckverbänden, deren Mitglied die Stadt Leipzig im Berichtsjahr war. Die Zweckverbände sind ebenfalls aus der Darstellung unter 8.2 ersichtlich. Zum Teil gab es hier im Berichtsjahr Vertretungen des Oberbürgermeisters in den Verbandsversammlungen der Zweckverbände. Auch wenn Mitgliedschaften in Organen von Zweck- und Verwaltungsverbänden oder anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, von Kammern o. ä. nicht nach § 88 Abs. 3 SächsGemO im Rechenschaftsbericht angegeben werden müssen, sind solche in der folgenden Aufstellung für den Oberbürgermeister aus Transparenzgründen zum Teil mit enthalten (Zweckverbände mit städtischer Mitgliedschaft nur, soweit der Oberbürgermeister dort im Jahr 2015 auch Verbandsvorsitzender war). In Bezug auf die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig (siehe unter 8.2) wird hier grundsätzlich auf die eigenbetriebsrechtlich und jeweils satzungsgemäß bestimmte besondere Stellung des Oberbürgermeisters hingewiesen. Für die Angelegenheiten der Eigenbetriebe sind bzw. waren im Berichtsjahr beschließende Betriebsausschüsse gebildet. Den Vorsitz im Betriebsausschuss Kulturstätten nahm der Oberbürgermeister im Berichtsjahr 2015 selbst wahr 32; in den anderen drei Betriebsausschüssen 33 wurde der Oberbürgermeister im Vorsitz ständig durch den fachlich zuständigen Beigeordneten vertreten. Die Zugehörigkeit des Oberbürgermeisters zu ansonsten vom Stadtrat gebildeten Ausschüssen bzw. internen Gremien bleibt in der Aufstellung im Übrigen außen vor. Die Darstellung zu den Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters in der nachfolgenden Übersicht umfasst – insofern über die Anforderungen der Vorschrift des § 88 Abs. 3 SächsGemO hinaus – sämtliche dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten, Tätigkeiten im Hauptamt und öffentliche Ehrenämter, die Herr Burkhard Jung neben bzw. im Rahmen seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister der Stadt Leipzig wahrgenommen und für das Jahr 2015 mit den erhaltenen Vergütungen und Aufwandsentschädigungen offengelegt hat. 32 Die betroffenen Kultur-Eigenbetriebe und der für sie zuständige Betriebsausschuss sind in der nachstehenden Übersicht zu den Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters entsprechend mit berücksichtigt. 33 Das heißt, im Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit, im Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf sowie im Betriebsausschuss Stadtreinigung; keine Benennung der betroffenen Eigenbetriebe und Betriebsausschüsse in der nachstehenden Übersicht zu den Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters. Seite 110 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters in Organen nach § 88 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 SächsGemO sowie offengelegte andere dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten, Tätigkeiten im Hauptamt und öffentliche Ehrenämter 34  American Friends of the Gewandhaus Orchestra Leipzig: Board of Director (Mitglied)  Barbara-Schadeberg-Stiftung: Kuratorium (Ehrenmitglied)  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH: Aufsichtsrat (Vorsitzender)  Deutscher Städtetag: Präsidium (Stellvertretender Präsident), Hauptausschuss (Mitglied)  Eurocities: Europäisches Städtenetzwerk: Executive Commitee (Mitglied)  European Energy Exchange AG – EEX: Aufsichtsrat (Mitglied)  Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung: Stiftungsrat (Vorsitzender)  Förderverein Völkerschlachtdenkmal e. V.: Ehrenvorsitzender  Gewandhaus zu Leipzig: Betriebsausschuss Kulturstätten (Vorsitzender)  Goerdeler-Stiftung: Kuratorium (Mitglied)  Gudrun-Frey-Stiftung: Vorstand (Mitglied)  Handelshochschule Leipzig gGmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)  Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig: Hochschulrat (Mitglied)  Hochschule für Telekommunikation Leipzig: Hochschulrat (Mitglied) bis 02.07.2015  Kuratorium für ein weltoffenes Sachsen: Mitglied  Leipzig Tourist Service e. V.: Vorstand (Vorsitzender)  Leipziger Agenda 21: Beirat (Vorsitz)  Leipziger Forschungszentrum für Zivilisationskrankheiten: Ethikbeirat (Mitglied)  Leipziger Messe GmbH: Aufsichtsrat (Vorsitzender)  Leipziger Messe GmbH: Finanz- und Präsidialausschuss (Mitglied)  Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer: Vorstand (Vorsitzender)  LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH: Aufsichtsrat (Vorsitzender)  Max-Planck-Institut für Mathematik in den Naturwissenschaften: Kuratorium (Mitglied) 34 Die Mitgliedschaften sind in alphabetischer Reihenfolge bezogen auf die juristische Person angegeben. Seite 111 Organe und Mitgliedschaften Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters in Organen nach § 88 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 SächsGemO sowie offengelegte andere dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten, Tätigkeiten im Hauptamt und öffentliche Ehrenämter 34  Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)  Medienstiftung der Sparkasse Leipzig: Stiftungsrat (Vorsitzender)  Mitteldeutsche Flughafen AG: Aufsichtsrat (Mitglied)  Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach": Betriebsausschuss Kulturstätten (Vorsitzender)  Oper Leipzig: Betriebsausschuss Kulturstätten (Vorsitzender)  Ostdeutsche Sparkassenstiftung: Landeskuratorium (Mitglied)  Ostdeutscher Sparkassenverband: Landesbeirat, Verbandsvorstand; Landeskonferenz Sachsen (jeweils Mitglied)  Rat der Gemeinden und Regionen Europas: Hauptausschuss (stellv. Mitglied)  Regionaler Planungsverband Leipzig Westsachsen: Verbandsversammlung, Mitglied  Sachsen Bank: Verwaltungsrat (Mitglied)  Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Präsidium (Vizepräsident), Landesvorstand (Mitglied)  Schauspiel Leipzig: Betriebsausschuss Kulturstätten (Vorsitzender)  Sparkassen-Versicherung Sachsen Holding AG: Kommunalbeirat (Mitglied)  Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig: Verbandsversammlung (Verbandsvorsitzender)  Stadt- und Kreissparkasse Leipzig: Verwaltungsrat, Kreditausschuss, Bilanz- und Strategieausschuss, Personalausschuss (jeweils Vorsitzender);  Stadt- und Kreissparkasse Leipzig:Trägerversammlung (Vorsitzender)  Stiftung „Leipzig hilft Kindern“: Stifterversammlung (Präsident)  Stiftung Bach-Archiv Leipzig: Stiftungsrat (Vorsitzender)  Stiftung Chorherren zu St. Thomae: Kuratorium (Mitglied)  Stiftung Friedliche Revolution: Kuratorium (Vorsitzender)  Stiftung Lebendige Stadt: Stiftungsrat (Mitglied) Seite 112 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters in Organen nach § 88 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 SächsGemO sowie offengelegte andere dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten, Tätigkeiten im Hauptamt und öffentliche Ehrenämter 34  Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig: Vorstand (Vorsitzender)  Theater der Jungen Welt Leipzig: Betriebsausschuss Kulturstätten (Vorsitzender)  Verbundnetz Gas AG: Beirat (Mitglied)  Vereinigung von Förderern und Freunden der Universität Leipzig e.V.: Vorstand (Mitglied) Tabelle 39: Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters 11.2.2 Mitgliedschaften des Fachbediensteten für das Finanzwesen Die nachfolgenden Angaben im Sinne von § 88 Abs. 3 SächsGemO für das Berichtsjahr 2015 entsprechen der Selbstauskunft des Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen, Herrn Torsten Bonew. Mitgliedschaften des Beigeordneten für Finanzen in Organen nach § 88 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 SächsGemO 35  Bürgerverein Leipzig Nordost e. V.: Vorstand (Mitglied)  Schloss Schönefeld e. V.  Förderverein Gymnasium Schönefeld e. V.: Vorstand (Mitglied)  Leipzig 2015 e. V.  LEIPZIGSTIFTUNG: Vorstand (Vorsitzender)  Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung: Stiftungsrat  Klinikum „St. Georg“ gGmbH: Aufsichtsrat (Mitglied) ab 21.01.2015  Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Vorsitzender) bis 21.01.2015  LVV Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)  Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG: Aufsichtsrat (Mitglied)  Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer: Vorstand (stellv. Vorsitzender)  Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: Aufsichtsrat 35 Die Mitgliedschaften sind in alphabetischer Reihenfolge bezogen auf die juristische Person angegeben. Seite 113 Organe und Mitgliedschaften Mitgliedschaften des Beigeordneten für Finanzen in Organen nach § 88 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 SächsGemO 35  LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH: Aufsichtsrat (Mitglied)  HTWK Stiftung  Zoo Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied) Tabelle 40: Mitgliedschaften des Fachbediensteten für das Finanzwesen 11.2.3 Mitgliedschaften der Stadträtinnen und Stadträte Die nachfolgenden Angaben im Sinne von § 88 Abs. 3 SächsGemO basieren grundsätzlich auf für die Erstellung des Rechenschaftsberichtes zum Jahresabschluss 2015 von den Stadträtinnen und Stadträten eingeholten Selbstauskünften. Zugehörigkeiten der Stadträtinnen/Stadträte zu Organen von Zweckverbänden, in denen die Stadt Leipzig Mitglied ist, oder anderen Verbänden 36 bleiben in der nachfolgenden Aufstellung unberücksichtigt, da die Vorschrift des § 88 Abs. 3 SächsGemO per se solche Mitgliedschaften nicht als angabepflichtig erfasst. Gleiches wird für die Entsendungen der Stadt Leipzig in 2013 neu gebildete Trägerversammlung für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig unterstellt. Mit Ausnahme der angegebenen Mitgliedschaften der Ratsmitglieder in für die städtischen Eigenbetriebe gebildeten Betriebsausschüssen bleiben in der Aufstellung ebenso Zugehörigkeiten zu vom Stadtrat gebildeten anderen Ausschüssen außen vor. Stadtseitig veranlasste Tätigkeiten in Stiftungsorganen sind grundsätzlich mit angeführt. Seitens der Stadt Leipzig begründete/veranlasste Mitgliedschaften der Ratsmitglieder sind über das Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig oder zum Teil auch über den Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig öffentlich einsehbar. Personell war die Ratsversammlung zum 31.12. des Berichtsjahres 2015 mit den nachfolgend namentlich benannten Stadträtinnen und Stadträten besetzt: 36 Betrifft vorliegend Mitgliedschaften von Stadträten beim Regionalen Planungsverband Westsachsen und dem Kommunalen Sozialverband Sachsen. Seite 114 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Stadträtin/Stadtrat Name, Vorname Albrecht, Karsten Mitgliedschaften in Organen nach § 88 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 SächsGemO 37  Stadtwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied)  Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe: Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit (Mitglied) Bär, Heiko Keine Selbstauskunft erteilt Bednarsky, Adam keine Böhm, Enrico Keine Selbstauskunft erteilt Cagalj Seidi, Petra Keine Selbstauskunft erteilt Danckwardt, Alexej Keine Selbstauskunft erteilt Deissler, Dieter  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH: Aufsichtsrat Dossin, Falk  Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft: Aufsichtsrat  Invest Region Leipzig GmbH: Aufsichtsrat  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH: Aufsichtsrat Dyck, Axel  Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat  FCB Fachbüro für Consulting und Bodenmechanik GmbH: Geschäftsführer  Leipziger Messe GmbH: Aufsichtsrat  LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH: Aufsichtsrat Ehms, Beate Keine Selbstauskunft erteilt Elschner, Tim keine 37 Die Mitgliedschaften sind grundsätzlich in alphabetischer Reihenfolge bezogen auf die juristische(n) Person(en) angegeben. Seite 115 Organe und Mitgliedschaften Stadträtin/Stadtrat Name, Vorname Engelmann, Reiner Mitgliedschaften in Organen nach § 88 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 SächsGemO 37  LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH: Aufsichtsrat  Stadtwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat  Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH: Aufsichtsrat Gabelmann, Ute Elisabeth  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH: Aufsichtsrat  Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH: Aufsichtsrat Gehrt, Mandy Keine Selbstauskunft erteilt Geisler, Andreas  Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat Georgi, Stefan  Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH: Aufsichtsrat  LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH: Aufsichtsrat Glöckner, Ingrid  Pro Leipzig e. G.: Aufsichtsrat  Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: Aufsichtsrat  Stadtwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat Götze, Marco Keine Selbstauskunft erteilt Grosser, William  Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH: Aufsichtsrat  Invest Region Leipzig GmbH: Aufsichtsrat Seite 116 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Stadträtin/Stadtrat Name, Vorname Haas, Achim Mitgliedschaften in Organen nach § 88 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 SächsGemO 37  Kommunale Wasserwerke Leipzig: Aufsichtsrat (Mitglied)  Stadtwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat (Mitglied) Habicht, Andreas  Keine Selbstauskunft erteilt Heinrich, Gerd  Lecos GmbH: Aufsichtsrat  Leipziger Messe GmbH: Aufsichtsrat  Invest Region Leipzig GmbH: Aufsichtsrat Heller, Jessica Keine Selbstauskunft erteilt Hentschel, Holger  Invest Region Leipzig GmbH: Aufsichtsrat Dr. Heymann, Sabine  Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH: Aufsichtsratsmitglied  Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: Aufsichtsratsmitglied Hobusch, René  Haus und Grund Leipzig e. V.: Vorstand  Leistungsgesellschaft Haus & Grund Leipzig mbH: Beirat Hollick, Margitta  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH: Aufsichtsrat Dr. Jennicke, Skadi  Klinikum St. Georg gGmbH: Aufsichtsrat  Betriebsausschuss Kultur (stellv. Mitglied)  Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit  Stadt- und Kreissparkasse Leipzig: Verwaltungsrat  Zoo Leipzig GmbH: Aufsichtsrat  Eigentümerversammlung Grassimuseum Seite 117 Organe und Mitgliedschaften Stadträtin/Stadtrat Name, Vorname Keller, Tobias Mitgliedschaften in Organen nach § 88 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 SächsGemO 37  Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG: Aufsichtsrat  Stadtwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat Kern, Dietmar  Keine Selbstauskunft erteilt Köhler-Siegel, Ute  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH: Aufsichtsrat  Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer: Kuratorium Körner, Annette  Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung: Stiftungsrat  Förderverein Umweltinformationszentrum Leipzig UiZ - e. V.: Vorstand  Internationales Kurt-Masur-Institut: Kuratorium  Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: Aufsichtsrat Krefft, Katharina  Keine Selbstauskunft erteilt Kriegel, Christian  Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH: Aufsichtsrat Kujat, Werner keine Kuthe, Swen keine Kühne, Jörg  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH: Aufsichtsrat  Lecos GmbH: Aufsichtsrat  Zoo Leipzig GmbH: Aufsichtsrat Seite 118 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Stadträtin/Stadtrat Name, Vorname Dr. Künstler, Judith Mitgliedschaften in Organen nach § 88 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 SächsGemO 37  Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH: Aufsichtsrat Dr. Lakowa, Nicole  Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat  Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH: Aufsichtsrat Lange, Carola  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH: Aufsichtsrat  Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH: Aufsichtsrat  Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG: Aufsichtsrat Dr. Lauter, Ilse  LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH: Aufsichtsrat  Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat Lehmann, Jens  Sportbäder Leipzig GmbH: Aufsichtsrat Ludwig, Anett  Stadtwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat  Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen: Verbandsrat  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH Maciejewski, Ansbert  Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat  Lecos GmbH: Aufsichtsrat  Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV): Aufsichtsrat  Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH: Aufsichtsrat Seite 119 Organe und Mitgliedschaften Stadträtin/Stadtrat Name, Vorname Dr. Märtens, Gesine Mitgliedschaften in Organen nach § 88 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 SächsGemO 37  Dr. Märtens Forstbetrieb GbR  Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG: Aufsichtsrat Mai, Birgitt  LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG: Aufsichtsrat  LGH Service GmbH: Aufsichtsrat  Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH: Aufsichtsrat Morlok, Sven keine Müller, Claus  Abfall-Logistik Leipzig GmbH: Aufsichtsrat  Abfallverwertung Leipzig GmbH: Aufsichtsrat  Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH: Aufsichtsrat Nagel, Juliane Keine Selbstauskunft erteilt Niermann, Andrea Maria  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH: Aufsichtsrat  LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH: Aufsichtsrat Oberstadt, Nils keine Oßwald, Heiko  Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: Aufsichtsrat  LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH: Aufsichtsrat Seite 120 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Stadträtin/Stadtrat Name, Vorname Pellmann, Sören Mitgliedschaften in Organen nach § 88 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 SächsGemO 37  Abfall-Logistik Leipzig GmbH: Aufsichtsrat  Leipziger Messe GmbH: Aufsichtsrat  Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH: Aufsichtsrat Riekewald, Franziska  Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH: Aufsichtsrat  Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV): Aufsichtsrat  Förderverein Lessingschule e. V.: Vorstandsvorsitzende Riedel, Konrad Keine Selbstauskunft erteilt Rothkegel, Claus-Uwe  Schenk, Katharina Keine Selbstauskunft erteilt Schlegel, Siegfried Keine Selbstauskunft erteilt Schmidt, Michael  Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH: Aufsichtsrat  Sportbäder Leipzig GmbH: Aufsichtsrat  Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH: Aufsichts- Schulze, Christian Keine Selbstauskunft erteilt rat Tornau, Frank  Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig: Aufsichtsrat  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH: Aufsichtsrat  Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG: Aufsichtsrat  LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH: Aufsichtsrat Seite 121 Organe und Mitgliedschaften Stadträtin/Stadtrat Name, Vorname Volger, Norman Mitgliedschaften in Organen nach § 88 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 SächsGemO 37  Stadtwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH: Aufsichtsrat  Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat  Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen: Verbandsrat  Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH: Aufsichtsrat  LeoBus GmbH: Aufsichtsrat  LEIPZIGSTIFTUNG: Stiftungsrat Walther, Sebastian  LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG Weber, Mathias keine Weickert, Michael Keine Selbstauskunft erteilt Wehmann, Steffen  von der Heide, Daniel Leipziger Wohnungs-und Baugesellschaft mbH: Aufsichtsrat Witte, Naomi-Pia  Stadtwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat  Zoo Leipzig GmbH: Aufsichtsrat  Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH: Aufsichtsrat Wohlfahrt, Nicole  Zeitler, Thomas keine Zenker, Christopher  Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH: Aufsichtsrat  Sportbäder Leipzig GmbH: Aufsichtsrat  LEIPZIGSTIFTUNG: Stiftungsrat Lecos GmbH: Aufsichtsrat Seite 122 Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig Tabelle 41: Mitgliedschaften der Stadträtinnen und Stadträte 12 Anlagen zum Rechenschaftsbericht Anlage 1: Übersicht der Bewilligung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 Anlage 2: Nachweis der Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale, Infrastrukturpauschale Leipzig, ………………………………. Burkhard Jung Oberbürgermeister Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 durch die Ratsversammlung Leipzig, …………………………………. Burkhard Jung Oberbürgermeister Seite 123 ErgebnisHH Ordnungsamt 1.100.12.2.2.01 Amt 32 Ordnungsangelegenh. Zahlungswirk 32_122_ZW 1.100.12.2.2.01 1.100.12.2.2.01 Amt 32 Ordnungsangelegenh. Zahlungswirk Amt 32 Ordnungsangelegenh. Zahlungswirk 32_122_ZW 32_122_ZW 1.100.12.2.1.03 1.100.12.2.1.07 Amt 32 Ordnungsangelegenh. Zahlungswirk 32_122_ZW 1.100.12.2.1.01 1.100.11.1.2.03 Amt 30 Verwaltungssteuerung Service 30_111_ZW Rechtsamt IA 102311130006 23_111_ZW Liegenschaftsamt 44310700 44310700 47212200 44310700 1.100.11.1.2.03 1.100.11.1.2.02.42 IA 10810000103 Seite 1 150.000,00 1.100.12.2.2.01 150.000,00 1.100.12.2.2.01 87.035,28 7.287,97 KST 1098600000 778,40 150.000,00 1.100.12.2.2.01 296.630,78 500,00 44310900 44311400 2.000,00 42611200 1.500,00 5.000,00 50.000,00 5.150.000,00 KST 1098600000 44319200 44310700 1.100.53.2.0.01 1.100.53.1.0.01 95.000,00 1.000,00 1.100.53.1.0.01 51.000,00 287.000,00 40.000,00 IA 102311130003 Amt 23 Verwaltungssteuerung Service abgebendes PSPElement 360.000,00 40.000,00 1.100.53.1.0.01 45.000,00 Betrag 44312100 42111000 IA 102311130001 Amt 23 Verwaltungssteuerung Service 11_PA_NZ Amt 23 Verwaltungssteuerung Service 02_532_ZW 40725000 44570000 1.100.53.1.0.01 1.100.53.1.0.01 1.100.53.1.0.01 Amt 02 Gasversorgung zahlungswirksam Amt 11 1.100.11.1.2.02.10 Personalaufwand zahlungsunwirksam 44570000 1.100.53.2.0.01 02_531_ZW Amt 02 Gasversorgung zahlungswirksam 44570000 44571000 44570000 Sachkonto 02_532_ZW bekommendes PSP-Element 1.100.53.1.0.01 Bezeichnung Budgeteinheit Amt 02 Elektr. Versorgung zahlungswirksam Budgeteinheit Personalamt GB OBM Amts-Bezeichnung Ergebnishaushalt 33110000 33110000 47212200 33110000 34840000 34840000 43150000 4072500 35111000 35110000 35110000 35111000 35110000 35110000 35111000 35110000 Sachkonto Begründung Die Mittel werden für Rückstellungen Maßnahmen Beamte zur Verfügung gestellt. Entsprechend vorläufiger Abrechnung der SWL ist für das Jahr 2015 eine Rückerstattung zuviel entrichteter Abschläge (Konzessionsangaben) für Gas fällig. Dafür ist die Bildung einer Rückstellung erforderlich. Entsprechend vorläufiger Abrechnung der SWL ist für das Jahr 2015 eine Rückerstattung zuviel entrichteter Abschläge (Konzessionsangaben) für Strom fällig. Dafür ist die Bildung einer Rückstellung erforderlich. Die Mittel werden für die benötigten Personaldokumente (Personalausweis, Reisepass) gebraucht. Die Mittel werden für die Buchung unbefristeter Niederschlagungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 bereitgestellt. Aufgrund der sehr hohen Anzahl an benötigten Personaldokumenten werden Mehrerträge in Höhe von ca. 300.000, 00 € bis zum 31.12.15 prognostiziert. Diese Mehrerträge müssen für die Deckung der höheren Druckleistungen der Personaldokumente bei der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellt werden. Bis Ende Januar werden noch weitere Rechnungen der Bundesdruckerei 150.000,00 erwartet. Für die benötigten Personaldokumente (Personalausweis, Reisepass) werden noch weitere Mittel gebraucht. 150.000,00 95.101,65 150.000,00 273.031,28 Das Personalamt wurde mit Sammelklagen zum Themenkomplex Feuerwehrleute in Anspruch genommen. Des Weiteren führt das Rechtsamt für das Amt 43 ein Gerichtsverfahren gegen Architekten wegen Schadenersatz. 23.599,50 Hierfür ist die Bildung von Rückstellungen erforderlich. 99.000,00 Die Mittel werden für die Zahlung von Bewirtschaftungskosten benötigt. 5.150.000,00 360.000,00 40.000,00 45.000,00 114.544,00 84.456,00 88.000,00 95.000,00 1.000,00 51.000,00 Betrag Übersicht der Bewilligung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß §79 (1) SächsGemO im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 Anlage 1 - Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 43_252_ZW 43_252_ZW 50_311_ZW 52_424_ZW Sozialamt Amt für Sport 43_252_ZW 43_252_ZW 43_252_ZW 43_252_ZW Amt 52 Sportstätten und Bäder zahlungswirksam Amt 50 Grundversorgung und Hilfen (SGB XII) zahlungsw Amt 43 Nichtwissensch. Museen zahlungswirksam Amt 43 Nichtwissensch. Museen zahlungswirksam Amt 43 Nichtwissensch. Museen zahlungswirksam Amt 43 Nichtwissensch. Museen zahlungswirksam Amt 43 Nichtwissensch. Museen zahlungswirksam Amt 43 Nichtwissensch. Museen zahlungswirksam Amt 43 Nichtwissensch. Museen zahlungswirksam Amt 43 Nichtwissensch. Museen zahlungswirksam 43_252_ZW 43320700 43320800 43321200 1.100.31.1.3.01.01 1.100.42.4.1.01 42114000 42114000 42719900 IA 104304020218 1.100.42.4.1.01 42719900 IA 104304020218 43311600 42719900 IA 104304020218 1.100.31.1.2.01.01 42719900 IA 104304020215 42719900 42719900 IA 104304020215 IA 104304020215 42719900 42719900 42711200 42719250 42711200 Sachkonto IA 104304020215 IA 104304020223 IA 104304020205 IA 104126201002 Amt 41 Musikpflege zahlungswirksam 32_122_ZW 41_262_ZW 1.100.12.2.1.08 bekommendes PSP-Element 1.100.12.2.2.01 Bezeichnung Budgeteinheit Amt 32 Ordnungsangelegenh. Zahlungswirk Budgeteinheit Museum der bildenden Künste 43_252_ZW Kulturamt Ordnungsamt Amts-Bezeichnung abgebendes PSPElement IA 104126201002 1.100.61.1.0.01.02 Seite 2 505.000,00 KST 1098600000 202.000,00 1.100.42.4.1.01 1.500.000,00 700.000,00 700.000,00 600.000,00 50.000,00 IA 104304020218 50.000,00 IA 104304020218 95.000,00 KST 1098600000 75.000,00 IA 104304020215 50.000,00 1.100.11.1.1.02.22.01 70.000,00 IA 104304020215 50.000,00 IA 104304020215 100.000,00 IA 104304020223 110.000,00 IA 104304020205 65.000,00 160.000,00 1.100.12.2.1.03 136.260,91 1.100.12.2.2.02 10.696,00 1.100.12.2.2.01 Betrag ErgebnisHH 42114000 43150000 30521000 31479000 31479000 42719900 31479000 42711200 3147900 31479000 31479000 31400000 33110000 Sachkonto Begründung Zweckgebundene FöMi der Peter und Irene Ludwig Stiftung für die Ausstellung Paul Klee. Sonderklasse-unverkäuflich. Die Mittel wurden zweckgebunden von der Ost-dt. Sparkassenstiftung bzw. der Reemtsma-Stiftung für die Bernini-Ausstellung bzw. für die Aufarbeitung der Schletter-Sammlung zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden auf der Grundlage des Beschlusses zwischen Dezernat Kultur und Dezernat Finanzen zur Unterstützung der Ausstellung Paul Klee.Sonderklasse- unverkäuflich im Rahmen des Stadtjubiläums 1000 Jahre Leipzig bereitgestellt. Die Mittel werden für die Bildung von Rückstellungen bereitgestellt, da die Abrechnung der Pflegedienste und Einrichtungen rückwirkend erfolgt. 505.000,00 Gemäß der gesetzlichen Verpflichtung § 2 Klleionklärverordnung zur Umstellung auf vollbiologische Kleinkläranlagen müssen schnellstmöglich die Sanierungsarbeiten an Kleinkläranlagen aus dem Jar 2015 vorgenommen werden. Dazu soll eine Rückstellung gebildet werden. Im Jahr 2015 sind eine Vielzahl von Vandalismusschäden an verpachteten 202.000,00 Sportanlagen entstanden. Hierzu soll eine Rückstellung in 2015 gebildet werden und die Beseitigung der Schäden schnellstmöglich beginnen. 3.500.000,00 Die zweckgebundenen Fördermittel für die Ausstellung Paul Klee, 75.000,00 Sonderklasse unverkäuflich müssen in den Aufwendungen bereitgestellt werden. Die Mittel sind für Einleihen der Paul-Klee und die Delaroche/Delacroix 95.000,00 Ausstellung notwendig, da diese von den geplanten Mitteln nicht finanziert werden konnten. Die zweckgebundenen Fördermittel der Ernst von Siemens Kunststiftung für 50.000,00 die Ausstellung Delaroche/Delacroix Geschichte als Sensation müssen in den Aufwendungen zur Verfügung gestellt werden. Die zweckgebundenen Fördermittel der Kulturstiftung der Länder für die 50.000,00 Ausstellung Delaroche/Delacroix Geschichte als Sensation müssen in den Aufwendungen zur Verfügung gestellt werden. 50.000,00 Die Fördermittel der Ernst von Siemens Kunststiftung für die Ausstellung Paul 70.000,00 Klee. Sonderklasse-unverkäuflich müssen in den Aufwendungen bereitgestellt werden. 50.000,00 100.000,00 110.000,00 Die Zuwendung erfolgte vom Bundesverwaltungsamt lt. Bescheid vom 225.000,00 29.05.2015 für die bevorstehende Konzertreise des Thomanerchores vom 03.09.12.2015 nach Israel (Zweckbindungsvermerk). 26.956,91 60.000,00 Die Mittel werden für die Bildung von Rückstellungen benötigt. 60.000,00 Betrag IA 106654100010 1.100.54.1.0.01.09 IA 106654100010 IA 106654100010 1.100.54.4.0.01.09 IA 106775500010 IA 106775500011 IA 106775500015 IA 106775500016 1.100.61.2.0.01.01 Amt 66 Straßen Amt 66 Straßen Amt 66 Straßen Amt 66 Straßen Amt 66 Straßen Amt 67 Schaden Naturpflege Amt 67 Schaden Naturpflege Amt 67 Schaden Naturpflege Amt 67 Schaden Naturpflege Amt 98 so. allg. Finanzwirtschaft zahlgsw. 66_54_ZW 66_54_ZW 66_54_ZW 66_54_ZW 66_54_ZW 67_755_ZW 67_755_ZW 67_755_ZW 67_755_ZW 98_612_ZW Stadtgrün Stadtkämmerei Amt für Gewässer Verkehrs- und Tiefbauamt Amt 98 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 1.100.61.2.0.01.01 zahlgsw. IA 106654100010 Amt 66 Straßen 66_54_ZW 98_612_ZW 1.100.54.1.0.01.02 Amt 66 Straßen 66_54_ZW und 1.100.54.1.0.01.16 Amt 66 Straßen 66_54_ZW IA 106775500016 IA 106775500011 162.072,59 51.716.650,69 Summe: 35.385.440,10 Seite 3 1.100.61.2.0.01.01 2.203.591,21 1.100.61.2.0.01.01 458.964,00 13.171,26 20.605,18 5.664,22 99.350,00 1.100.51.1.1.06 99.432,52 1.100.61.1.0.01.01 51.202,82 1.100.61.1.0.01.01 99.950,00 1.100.54.9.0.01.66 53.881,10 1.100.61.1.0.01.01 64.712,38 1.100.61.1.0.01.01 70.000,00 KST 1098600000 149.850,23 KST 1098500000 36190000 50190000 50190000 50191110 42719120 31120000 31120000 33212000 31120000 31120000 42211000 42211000 31410000 IA 106400000024 IA 106400000118 IA 106400000129 IA 106400000184 IA 106400000203 585,91 55.718,46 149.749,83 25.802,42 19.515,19 Sachkonto 42211000 abgebendes PSPElement 328.701,93 KST 1098600000 Betrag 45190000 51190000 51190000 51114200 42211000 42211000 42211000 42211000 42211000 42211000 42211000 42211000 42711200 IA 106400000024 IA 106400000118 IA 106400000129 IA 106400000184 IA 106400000203 Amt 64 Räuml. Planungs-/ Entwicklungsmaßnahmen zahlgswirksam Stadtplanungsamt Amt für Stadterneuerung und 64_511_ZW Wohnungsbauförderung Sachkonto 42211000 bekommendes PSP-Element IA 106100000001 Bezeichnung Budgeteinheit 61_511_ZW Budgeteinheit Amt 61 Räuml. Planungs-/ Entwicklungsmaßnahmen zahlgswirksam Amts-Bezeichnung ErgebnisHH Begründung 51.716.650,69 162.072,59 35.385.440,10 2.203.591,21 477.799,48 20.605,18 99.350,00 Die Mittel werden für die Verbuchung der Zuschreibung der MBIA-Anleihe sowie der Fortschreibung der Verbindlichkeiten (Zinsaufwand) bereitgestellt. Die Mittel werden für die Verbuchung der Zuschreibung der GECC-Anleihe sowie der Fortschreibung der Verbindlichkeiten (Zinsaufwand) bereitgestellt. Die Mittel werden nach der RL Hochwasserschäden Teil D für folgende Maßnahmen benötigt. Die Mittel werden zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit der öff. Verkehrsbeleuchtung und damit der Verkehrssicherheit der öff. Verkehrswege. Die Mittel werden für die kontinuierliche Fortsetzung des Vorhabens „Karl99.432,52 Liebknecht-Straße“ und der damit verbundenen Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlagen benötigt. Die Mittel im FHH werden gesperrt. Die Mittel werden für die kontinuierliche Fortsetzung des Vorhabens 51.202,82 „Könneritzstraße“ und der damit verbundenen Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlagen benötigt. Die Mittel im FHH werden gesperrt. Zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit der öff. Verkehrsbeleuchtung und 99.950,00 somit der Verkehrssicherheit der öff. Verkehrswege ist es dringend erforderlich zusätzliche Mittel bereit zu stellen. Die Mittel werden für die kontinuierliche Fortsetzung des Vorhabens 53.881,10 „Umgestaltung W.-Leuschner-Platz“ und der damit zusammenhängenden Sanierung der Straßenbeleuchtung benötigt. Nachbuchung Treuhandkonto Schönauer Viertel: Die Erträge werden im nichtzahlungswirksamen Budget verbucht, für die Nachbuchung der 328.701,93 Auszahlung ist deshalb eine Mittelbereitstellung aus dem Gesamthaushalt erforderlich. 585,91 Auflösung der zum Jahresabschluss 2014 gebildeten sonstigen 55.718,46 Verbindlichkeiten für konsumtive, noch nicht abgeschlossene Maßnahmen aus 149.749,83 AZA des HHJ 2014. Die durch die Auflösung verfügbaren Erträge müssen nun 25.802,42 auch als Aufwand zur Verfügung gestellt werden. 19.515,19 Die Maßnahmen werden finanziert aus Fördermitteln und der 149.850,23 Inanspruchnahme von Verbindlichkeiten der ehemaligen Rücklage aus Mitteln der Stellplatzbörse. Die Mittel werden dringend für die Straßenunterhaltung einschließlich 70.000,00 Verkehrssicherungsanlagen gebraucht, um notwendige Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen. Die Mittel werden für die kontinuierliche Fortsetzung des Vorhabens 64.712,38 „Antonienstraße“ und der damit zusammenhängenden Sanierung der Straßenbeleuchtungsanlagen benötigt. Betrag 50IN70001466 51IN70001435 61IN70000074 Amt für Jugend, Familie und Bildung Stadtplanungsamt 7.0001435.701 7.0000074.740 Amt 61 Investitionszuschuss an Dritte 7.0001466.700 Amt 50 GU An der Alten Messe – Systembauweise, Ankauf Module RB Leipzig Amt 51 IV Hilfe zur Erziehung 7.0001541.700 Amt 23 Haltelichtanl. Sicherg. BÜ Handelsring 7.0001547.700 Amt 23 Asyl- GE Zweenfurther Str. 21 23IN70001547 23IN70001541 7.0000598.700 bekommendes PSP-Element 23IN70000598 Bezeichnung Budgeteinheit Amt 23 Grunderwerb Liegenschaftsamt Budgeteinheit Sozialamt Liegenschaftsamt Amts- Bezeichnung Finanzhaushalt Schönauer Viertel Summe: Immaterielles Vermögen Hilfe zur Erziehung Asyl-Module (Systembauw.) Ankauf RB Lpzg. Haltelichtanl. Sicherg. BÜ Handelsring Asyl - GE Zweenfurther Str. 21 Grunderwerb Liegenschaftsamt Bezeichnung 78150000 78310200 78511000 78511000 78210031 78210000 Sachkonto Seite 1 2.007.946,89 630.352,68 KST 1098700000 7.0000600.740 233.474,21 7.0000140.740 7.0000117.740 465.200,00 KST 1098700000 7.0000047.700 240.000,00 7.0000067.700 7.0000066.700 178.920,00 KST 1098400000 78150000 78310200 78511000 78210000 78210031 78210000 abgebendes PSP- SachElement konto 260.000,00 7.0000047.700 Betrag Realisierung des Im Ergebnis der Beratung der AG Asyl soll das Flurstück 87/6 der Gemarkung Stünz, Zweenfurther Str. 21 (Freifläche dahinter) angekauft werden (Vorlage für den Beigeordneten Reg.-Nr.des Antrages 1-23-0-0003). Der Ankauf dient der Fortsetzung der Freiraumprojektes Grüner Bogen Paunsdorf. Begründung 2.007.946,89 630.352,68 41.192,00 110.585,86 81.696,35 465.200,00 Die Mittel werden für Ankauf, Umsetzung und Umbau von Modulen in Systembauweise von Red Bull Betriebsanlagen GmbH zur Unterbringung von Asylbewerber/-innen und Geduldeten bereit-gestellt. Es wird keine Vorlage zur DB OBM am 28.07.15 eingereicht. Der Beigeordnete des Dezernates V wurde ermächtigt, den Vertrag abzuschließen. Im Rahmen des Jahresabschlusses war es erforderlich die Planasätze für das immaterielle Vermögen vom Projektprofil 770 (einschließlich der bereits gebuchten Beträge) auf das neu eingerichtete Projektprofil 701 umzubuchen. Nachbuchung Treuhandkonto Schönauer Viertel: Die Erträge werden im nichtzahlungswirksamen Budget verbucht, für die Nachbuchung der Auszahlung ist deshalb eine Mittelbereitstellung aus dem Gesamthaushalt erforderlich. 100.000,00 Zur Sicherung der Betriebserlaubnis der städtischen Industriestammgleisanlage sind Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtverhältnisse an dem Bahnübergang Handelsring 100.000,00 zwingend erforderlich. Durch einen errichteten Lärmschutzwall sind diese stark eingeschränkt. Die Mittel werden bis zur Bestätigung der Vorlage (ausgenommen 27.750,00 € für 40.000,00 Planungsleistungen) gesperrt. 178.920,00 260.000,00 Betrag Übersicht der Bewilligung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß §79 (1) SächsGemO im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 FinanzHH Anlage 2 - Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2015 Nachweis der Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen, lnvestitionspauschale, Infrastrukturpauschale Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen Ausgehend von § 15 Abs. 1 Satz 2 SächsFAG dienen die zweckgebundenen investiven Schlüsselzuweisungen der Deckung des Investitionsbedarfes für die Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von Einrichtungen und Anlagen der infrastrukturellen Grundversorgung. Es ist eine strenge Differenzierung zwischen Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt erforderlich. Während (Neu-) Erstellungen regelmäßig zu einer Vermögensmehrung führen und damit dem Finanzhaushalt zuzuordnen sind, dürften insbesondere Instandsetzungen oder Erneuerungen des vorhandenen Vermögens eher dem Ziel einer Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes eines Vermögensgegenstandes unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik dienen. Maßnahmen, die der Instandsetzung und Erneuerung dienen, sind mehrheitlich keine im Finanzhaushalt zu veranschlagenden Investitionen i. S. v. § 59 Nr. 23 SächsKomHVO-Doppik (Fassung der 2. ÄndVO), sondern laufende Aufwendungen, die dem Ergebnishaushalt zuzuordnen sind. Die strenge Abgrenzung hätte zur Folge, dass deutlich weniger Maßnahmen aus den investiven Schlüsselzuweisungen finanziert werden können. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen investiven Mittelbindung und demografischer Faktoren nicht sachgerecht. Die Problematik wurde deshalb intensiv mit dem SMF diskutiert. Es erfolgte eine Abstimmung zur begrifflichen Abgrenzung von Instandsetzungen und Erneuerungen, die es gewährleistet, dass Maßnahmen, die kameral regelmäßig im Vermögenshaushalt veranschlagt wurden, auch künftig aus den investiven Schlüsselzuweisungen finanziert werden können. Die wesentlichen Ergebnisse der Abstimmung sollen in die Gesetzesbegründung aufgenommen werden. Zur Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen im Ergebnishaushalt wurde Folgendes vereinbart: Eine Instandsetzung umfasst Vorgänge, bei denen ein defekter Vermögens- gegenstand in seinen ursprünglichen, funktionsfähigen Zustand zurückversetzt wird, ohne dass seine Funktionsfähigkeit damit erweitert oder wesentlich verbessert wird. Instandsetzungen sind eine Unterform der Instandhaltung (vgl. DIN 31051). Man differenziert dabei nach Reparaturen (z. B. Austausch defekter Teile, „Instandsetzung i. e. S“) und einer Verbesserung, d. h. einer Steigerung der Funktionssicherheit/- fähigkeit des gesamten Vermögensgegenstandes ohne dessen Änderung oder Erweiterung der Funktion („Instandsetzung i.w.S.“), sowie den eher vorbeugenden Maßnahmen der Wartung und Inspektion. Bei Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Vermögensgegenstandes insgesamt führen, ohne dass diese schon für sich eine Investition i. S. v. § 38 SächsKomHVO- Doppik darstellen, kann eine Instandsetzung i. S. v. § 15 SächsFAG grundsätzlich bejaht werden. Es soll daher zugelassen werden, dass investive Schlüsselzuweisungen im Ergebnishaushalt für größere Maßnahmen der Instandsetzung, die die Funktionstüchtigkeit erhalten, ohne diese zu ändern bzw. wesentlich zu verbessern, eingesetzt werden können. 1 Schematisch kann man folgende Differenzierung treffen: Eine zulässige Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen im Ergebnishaushalt kann deshalb bei folgenden Fällen vorliegen: - (vollflächige) Neueindeckung Dach (i. d. R. keine Investition, da keine wesentliche Verbesserung oder Erweiterung, aber Instandsetzung i. S. v. § 15 SächsFAG) - (vollflächige) Fassadensanierung, Dämmung (i. d. R. keine Investition, da keine wesentliche Verbesserung oder Erweiterung, aber Instandsetzung i. S. v. § 15 SächsFAG) - Neugestaltung Außenanlagen (im Zusammenhang mit der Neuherstellung von beweglichen Außenanlagen Investition, Wiederanlage von Wegen, Rabatten u. ä., z. B. in Parkanlagen, i. d. R. keine Investition, da über Festwert im Grund und Boden erfasst, anfallende Aufwendungen sind dem Ergebnishaushalt zuzuordnen, Instandsetzung i. S. v. § 15 SächsFAG liegt aber vor) - Ersatzneubau Stützmauer (Erstbewertung erfolgte im Festwert für Grund und Boden; keine Investition, aber Instandsetzung i. S. v. § 15 SächsFAG liegt jedoch vor) - Ersatzneubau Fußweg an Haupterschließungsstraße (Erstbewertung erfolgt zusammen mit dem Straßenkörper, i. d. R. keine Investition, da der gesamte Vermögensgegenstand „Straßenabschnitt“ nicht wesentlich verbessert oder erneuert wird, aber Instandsetzung/Erneuerung i. S. v. § 15 SächsFAG liegt vor) - Austausch Leuchtkörper an Straßenbeleuchtung (Straßenlaternen als Gesamtvermögensgegenstand erfasst und bewertet, daher liegt beim bloßen Austausch der Leuchtkörper i. d. R. keine Investition vor, gegeben wäre sie dagegen bei der Umrüstung auf LED-Technologie wegen wesentlicher Verbesserung; Instandsetzung/ Erneuerung i. S. v. § 15 SächsFAG liegt dann in jedem Fall vor) - Austausch Straßenlaternen (Erstbewertung als Festwert, Austausch ist wegen Festbewertung als Aufwand im Ergebnishaushalt darzustellen, Instandsetzung/ Erneuerung i. S. v. § 15 SächsFAG liegt vor) - Austausch/ Modernisierung Heizungsanlage (i. d. R. keine Investition, da keine wesentliche Verbesserung des Vermögensgegenstandes „Gebäude“, Instandsetzung/ Erneuerung i. S. v. § 15 SächsFAG liegt aber vor) 2 - - - - - - Abfräsen und Neuaufbringung der Verschleißschicht im Infrastrukturvermögen (i. d. R. keine Investition, da keine wesentliche Verbesserung des Vermögensgegenstandes „Straßenabschnitt“, Instandsetzung/ Erneuerung i. S. v. § 15 SächsFAG liegt vor) Instandsetzung Straßenabschnitt über 10m mit Eingriff in den Unterbau (i. d. R. keine Investition, da keine wesentliche Verbesserung des Vermögensgegenstandes „Straßenabschnitt“, Instandsetzung/ Erneuerung i. S. v. § 15 SächsFAG liegt vor) Einbau Wärmeschutzverglasung in Kita (i. d. R. keine Investition, da keine wesentliche Verbesserung des Vermögensgegenstandes „Gebäude“, Instandsetzung/ Erneuerung i. S. v. § 15 SächsFAG liegt vor) Austausch von Fußböden in Turnhallen (i. d. R. keine Investition, da keine wesentliche Verbesserung des Vermögensgegenstandes „Turnhalle“, Instandsetzung/ Erneuerung i. S. v. § 15 SächsFAG liegt vor) Nachträgliche Brandschutzertüchtigung (Türen, Rauchmelder u. ä.) in Schulen (i. d. R. keine Investition, da keine wesentliche Verbesserung des Vermögensgegenstandes „Gebäude“, Ausnahmen werden anerkannt, wenn die Brandschutzmaßnahmen auf Grundlage eines umfassenden Brandschutzkonzeptes vorgenommen werden, Instandsetzung/ Erneuerung i. S. v. § 15 SächsFAG liegt dann vor); demgegenüber stellt der Anbau einer Rettungstreppe i. d .R. eine Investition dar Beseitigung von Altlasten (keine Investition sondern Sachverhalt, der als Rückstellung zu berücksichtigen ist, die Beseitigung der Altlasten ist im Ergebnishaushalt darzustellen; Maßnahme i. S. v. § 15 FAG liegt vor) - Abriss von Bestandsvermögen (ohne Neubau) (keine Investition, damit Aufwand im Ergebnishaushalt; Maßnahme i. S. v. § 15 SächsFAG liegt vor) Keine zulässige Verwendung wäre dagegen bspw.: - Wiedererrichtung einzelner Teile einer Stützmauer nach Einbruch (keine Investition und keine Instandsetzung i. S. v. § 15 SächsFAG) - Beseitigung von Winterschäden am Infrastrukturvermögen durch Lochverfüllung, kleinflächige Eingriffe in den Unter- und/ oder Oberbau (keine Investition und keine Instandsetzung i. S. v. § 15 SächsFAG) - Teilsanierung eines Daches wegen eingetretener Schäden (keine Investition und keine Instandsetzung i. S. v. § 15 SächsFAG) - Reparatur/ Austausch defekter Teile einer Heizungsanlage (keine Investition und keine Instandsetzung i. S. v. § 15 SächsFAG) Sofern Teile der investiven Schlüsselzuweisungen für Instandsetzungs- oder Erneuerungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt verwendet werden, sind diese auch als anteiliger Ertrag im Ergebnishaushalt zu vereinnahmen und nicht in einem Sonderposten zu passivieren. Für die im Ergebnishaushalt zu verbuchenden Aufwendungen und dem anteiligen Ertrag aus den investiven Schlüsselzuweisungen sollen in Abstimmung mit dem SMI noch spezielle Konten im Ergebnishaushalt eingerichtet werden. Damit wird der Nachweis der Verwendung der investiven Schlüsselzuweisungen erleichtert. Es wird angestrebt, die Ergänzungen im Kontenplan noch im laufenden Verfahren zur Änderung der VwV KomHSys einzuarbeiten. 3 EUR 2 4.880.029,00 4.880.029,00 4.880.029,00 EUR 3 Investitionspauschale 2015 und 2016²) 4.880.029,00 Gesamtinvestitionsvolumen1) 4.880.029,00 4.880.029,00 EUR 4 IP für für Investition* EUR 5 0,00 IP für Instandsetzung im ErgebnisHH * , ** EUR 6 Betrag § 1 Abs. 2 S. 2 0,00 EUR 8 IP für für Investition* (§ 1 Abs. 1 S. 3) 0,00 noch nicht verausgabte zweckgeb. liquide Mittel (ehem. Rücklage) 4.880.029,00 4.880.029,00 EUR 9 Summe der Verwendung * inkl. Rechnungsabgrenzungsposten ** größere Maßnahmen der Instandsetzung, die die Funkionstüchtigkeit erhalten, ohne diese zu ändern bzw. wesentlich zu verbessern (vgl. Begründung zum SächsFAG 2013/2014; LT-Drucks. 5/9951 ab S. 48) 1) Gesamtinvestitionsvolumen 2015 für den Verwendungsbereich = Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 2) lt. Festsetzungsbescheid vom 29.05.2015 Summe Vogtlandkreis Zwickau Bautzen Görlitz Meißen Sächs. SchweizOsterzgebirge Leipzig Nordsachsen Mittelsachsen Landkreise Erzgebirgskreis Kreisfreie Städte Chemnitz Dresden Leipzig 1 Sachsen § 1 Abs. 2 S. 1 Information über die Verwendung der Investitionspauschale (IP) 2015 und 2016 - Jahr 2015 Investitionspauschalengesetz 2015/2016 Sachsen 81.833.654,00 Summe 15.624.444,00 15.624.444,00 zuzüglich noch nicht verausgabte zweckgeb. liquide Mittel (ehem. Rücklage) aus 2014 EUR 3 Seite 1 1) Gesamtinvestitionsvolumen 2015 für den Verwendungsbereich = Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 2) lt. Festsetzungsbescheid vom 29.05.2015 81.833.654,00 EUR 2 investive Schlüsselzuweisung 2015²) Chemnitz Dresden Leipzig 1 Kreisfreie Städte Nachweis der Verwendung der investiven Schlüsselzuweisung (SZW) - Jahr 2015 97.458.098,00 0,00 0,00 97.458.098,00 Summe inv. Schlüsselzuweisung 2015 (Spalte 2 + 3) EUR 4 24.128.741,66 5.118.036,07 5.118.036,07 investive SZW für Instandsetzung im ErgebnisHH * , ** EUR 7 6.555.639,89 2.454.959,99 2.454.959,99 0,00 Stadt- und Dorferneuerung investive SZW für investive SZW für für Investition* Instandsetzung im ErgebnisHH * , ** EUR EUR 9 10 6.555.639,89 EUR 8 Gesamtinvestitionsvolumen1) * inkl. Rechnungsabgrenzungsposten ** größere Maßnahmen der Instandsetzung, die die Funkionstüchtigkeit erhalten, ohne diese zu ändern bzw. wesentlich zu verbessern ( 33.313.747,32 24.128.741,66 EUR 6 Schulhausbau / Schule investive SZW für für Investition* 33.313.747,32 EUR 5 Gesamtinvestitionsvolumen1) Kreisfreie Städte 24.418.669,98 Summe 12.358.573,02 12.358.573,02 EUR 13 Straßenbau investive SZW für für Investition* 577.055,09 577.055,09 investive SZW für Instandsetzung im ErgebnisHH * , ** EUR 14 (vgl. Begründung zum SächsFAG 2013/2014; LT-Drucks. 5/9951 ab S. 48) 24.418.669,98 EUR 12 Gesamtinvestitionsvolumen1) Chemnitz Dresden Leipzig EUR 11 Kreisfreie Städte Seite 2 0,00 0,00 0,00 Wasserver- und Abwasserents. Gesamtinvestiinvestive SZW für investive SZW für tionsvolumen1) für Investition* Instandsetzung im ErgebnisHH * , ** EUR EUR EUR 15 16 17 Nachweis der Verwendung der investiven Schlüsselzuweisung (SZW) - Jahr 2015 EUR 18 0,00 Gesamtinvestitionsvolumen1) Kreisfreie Städte EUR 19 0,00 Abfallwirtschaft investive SZW für für Investition* 0,00 investive SZW für Instandsetzung im ErgebnisHH * , ** EUR 20 4.450.193,47 4.450.193,47 2.335.195,98 2.335.195,98 0,00 Brand- und Katastrophenschutz Gesamtinvestiinvestive SZW für investive SZW für 1) tionsvolumen für Investition* Instandsetzung im ErgebnisHH * , ** EUR EUR EUR 21 22 23 EUR 25 EUR 24 15.735.847,62 0,00 Summe EUR 27 Gesamtinvestitionsvolumen1) 15.735.847,62 EUR 26 zweckgeb. liquide Mittel (ehem. investive SZW für für Investition* Chemnitz Dresden Leipzig 0,00 Einsatz zur außerordentl. Kredittilgung investive SZW für für Investition* Kreisfreie Städte 10.952.065,28 10.952.065,28 2.135.178,87 2.135.178,87 Verwendung für Sonstiges investive SZW für investive SZW für für Investition* Instandsetzung im ErgebnisHH * , ** EUR EUR 28 29 Nachweis der Verwendung der investiven Schlüsselzuweisung (SZW) - Jahr 2015 Seite 3 0,00 Einsatz inv. SZW zur Deckung Fehlbetrag od. ordentl. Tilgung im Rahmen eines Bed.zuweisungsverf. EUR 30 Kreisfreie Städte 60.059.805,96 60.059.805,96 EUR 31 Summe der Verwendung Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Band 2 Inhalt Band 1 Gesamtergebnisrechnung Gesamtfinanzrechnung Vermögensrechnung (Bilanz) Anhang Rechenschaftsbericht Band 2 Gesamtrechnungen inkl. Teilrechnungen Leipzig Seite 1 Jahresabschluss 2015 Jahresabschluss 2015 000 Leipzig Seite 2 Jahresabschluss 2015 000 darunter: allgemeine Schlüsselzuweisungen 66.697.501,01 22.745.222,50 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7 + Zinsen und sonstige Finanzerträge 323.465.945,71- 11 Personalaufwendungen 1.519.020.119,97 146.405.410,32 10 = ordentliche Erträge (Nummern 1 bis 9) 9 + sonstige ordentliche Erträge 37.257,92 57.601.904,52 8 + aktivierte Eigenleistungen und / Bestandsveränderungen - 43.213.095,44 4 + öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 7.652.798,25 5 + privatrechtliche Leistungsentgelte 42.009.101,34 aufgelöste Sonderposten 0,00 27.129.127,25 362.318.188,00 3 + sonstige Transfererträge allgemeine Umlagen sonstige allgemeine Zuweisungen 610.105.858,31 32.281.810,77 120.957.205,85 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 280.856.369,22 92.372.922,71 Gewerbesteuer 564.561.071,70 darunter: Grundsteuern A und B 2 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2014 2014 Ertrags- und Aufwandsarten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 3 349.581.800,00- 1.475.523.883,26 101.171.011,04 0,00 21.258.750,00 76.933.950,00 50.218.700,00 56.288.160,54 7.461.750,00 39.260.151,68 0,00 26.922.990,00 367.100.000,00 621.321.111,68 35.500.000,00 132.000.000,00 250.000.000,00 90.250.000,00 540.870.450,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan EUR 349.494.197,35- 1.497.731.801,70 102.190.058,22 0,00 21.468.001,02 79.274.448,90 51.392.454,08 57.404.857,19 7.548.050,00 39.273.492,95 0,00 27.140.390,00 367.499.529,00 634.083.482,29 35.500.000,00 132.000.000,00 250.000.000,00 90.250.000,00 544.370.450,00 4 Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Jahresabschluss 2015 Ermächtigungen aus Ergebnis des Vorjahres Gesamtergebnisrechnung Ergebnisrechnung 2 + Zuwendungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelösten Sonderposten 1 Leipzig 345.302.931,75- 1.529.811.756,91 118.318.452,78 47.389,41 28.404.098,47 77.158.039,01 71.315.725,87 34.616.598,34 8.414.174,79 44.787.744,75 0,00 29.760.061,34 367.480.900,00 645.080.739,40 36.180.899,02 140.026.865,84 234.582.258,41 92.790.774,33 546.456.538,84 5 2015 Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 4.191.265,60 32.079.955,21 16.128.394,56 47.389,41 6.936.097,45 2.116.409,89- 19.923.271,79 22.788.258,85- 866.124,79 5.514.251,80 0,00 2.619.671,34 18.629,00- 10.997.257,11 680.899,02 8.026.865,84 15.417.741,59- 2.540.774,33 2.086.088,84 6 Vergleich Ergebnis/ fortgeschriebener Ansatz (Spalte 5 ./. Spalte 4) 7 2016 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Übertragene Ermächtigung nach 2 1 256.758.019,40- 17 + sonstige ordentliche Aufwendungen 110.184.755,77 außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen 20 21 veranschlagte Abdeckung v. Fehlbeträgen d. ordentl. Ergebnisses aus Vorjahren n. § 2 Abs. 1 Nr. 20 SächsKomHVO-Doppik Fehlbeträge d. ordentl. Ergebnisses aus Vorjahren, die durch d. ordentl. Ergebnis & aus Überschüssen d. Sonderergebnisses gedeckt veranschlagte Abdeckung v. Fehlbeträgen d. Sonderergebnisses aus Vorjahren n. § 2 Abs. 1 Nr. 25 SächsKomHVO-Doppik 25 26 0,00 0,00 0,00 75.867.919,56 23 = Gesamtergebnis als Überschuss oder Fehlbetrag (Nummern 19 + 22) 24 26.119.438,04- 22 = Sonderergebnis (Nummer 20 ./. Nummer 21) 136.304.193,81- 101.987.357,60 19 = ordentliches Ergebnis (Nummer 10 ./. Nummer 18) 1.417.032.762,37- 521.761.109,89- 16 + Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 18 = ordentliche Aufwendungen (Nummern 11 bis 17) 0,00 19.169.768,79- 0,00 0,00 0,00 1.746.380,78- 701.124,13- 701.124,13- 0,00 1.045.256,65- 1.045.256,65- 112.028,00- 0,00 0,00 142.935.116,20- 14 + planmäßige Abschreibungen 15 + Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 933.228,65- 32.032,44- 0,00 152.910.769,94- 13 + Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 12 + Versorgungsaufwendungen 83.862,31- 2014 2014 Ertrags- und Aufwandsarten Seite 4 0,00 0,00 0,00 15.122.319,11 2.000.000,00 0,00 2.000.000,00 13.122.319,11 1.462.401.564,15- 256.952.450,00- 568.147.901,74- 16.506.850,00- 106.207.824,41- 165.004.738,00- 0,00 107.950,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan 0,00 0,00 0,00 18.240.388,87 2.002.559,39 38.163.121,79- 40.165.681,18 16.237.829,48 1.481.493.972,22- 261.113.011,84- 574.749.516,06- 16.689.436,54- 106.321.022,47- 173.126.787,96- 0,00 107.950,00- 4 EUR Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Jahresabschluss 2015 Ermächtigungen aus Ergebnis des Vorjahres Gesamtergebnisrechnung darunter: Zuführungen zu Rückstellungen für Entgeltzahlungen f. Zeiten d. Freistellung von der Arbeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 27.171.478,84 18.679.820,87 53.741.649,08- 72.421.469,95 8.491.657,97 1.521.320.098,94- 251.671.596,16- 588.839.883,44- 22.423.087,28- 133.585.620,49- 179.448.955,96- 48.023,86- 5.257.001,58- 5 2015 Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 0,00 0,00 0,00 8.931.089,97 16.677.261,48 15.578.527,29- 32.255.788,77 7.746.171,51- 39.826.126,72- 9.441.415,68 14.090.367,38- 5.733.650,74- 27.264.598,02- 6.322.168,00- 48.023,86- 5.149.051,58- 6 Vergleich Ergebnis/ fortgeschriebener Ansatz (Spalte 5 ./. Spalte 4) 0,00 0,00 000 0,00 0,00 0,00 1.850.998,96- 807.024,79- 807.024,79- 0,00 1.043.974,17- 1.043.974,17- 32.023,35- 0,00 0,00 0,00 1.011.950,82- 7 2016 Übertragene Ermächtigung nach nicht gedeckter Fehlbetrag des Sonderergebnisses aus Vorjahren, der auf Folgejahre vorgetragen wird 30 Überschuss des ord. Erg., der in die Rückl. aus Überschüssen des ord. Ergebnisses eingestellt wird Fehlbetrag des ord. Erg., der mit der Rückl. aus Überschüssen des ord. Ergebnisses verrechnet wird Fehlbetrag des ord. Erg., der mit der Rückl. aus Überschüssen des Sonderergebnisses verrechnet wird Überschuss d. Sondererg., der in Rückl. aus Überschüssen d. Sondererg. eingestellt wird Fehlbetrag des Sondererg., der mit der Rückl. aus Überschüssen des Sonderergebnisses verrechnet wird Fehlbetrag, der n. §25 Abs. 3 S. 2 zu veranschlagen & auf das ord. Erg. der Folgejahre vorzutragen ist Fehlbetrag des Sondererg., der auf Folgejahre vorgetragen wird Verrechnung von Fehlbeträgen des ord. Ergebnisses mit dem Basiskapital Verrechnung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses mit dem Basiskapital 1 2 3 4 5 6 7 8 9 nachrichtlich: Verwendung des Jahresergebnisses nicht gedeckter Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren, der auf Folgejahre vorzutragen ist 29 11.345.914,22 0,00 0,00 0,00 14.773.523,82 0,00 0,00 0,00 101.987.357,60- 0,00 0,00 75.867.919,56 0,00 0,00 0,00 1.746.380,78- 2 0,00 1 Fehlbeträge d. Sonderergebnisses aus Vorjahren, die aus Überschüssen des Sondererg. gedeckt werden 2014 2014 Ertrags- und Aufwandsarten 0,00 0,00 0,00 Seite 5 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18.679.820,87- 2.000.000,00- 0,00 8.491.657,97- 0,00 0,00 27.171.478,84 5 2015 Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 0,00 0,00 0,00 18.240.388,87 4 EUR Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 0,00 0,00 13.122.319,00- 0,00 0,00 15.122.319,11 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ermächtigungen aus Ergebnis des Vorjahres Gesamtergebnisrechnung 28 = verbleibendes Gesamtergebnis (Nummer 23 ./. Nummern 25+27) 27 Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16.679.820,87- 0,00 0,00 4.630.661,03 0,00 0,00 8.931.089,97 6 Vergleich Ergebnis/ fortgeschriebener Ansatz (Spalte 5 ./. Spalte 4) 0,00 000 0,00 0,00 1.850.998,96- 7 2016 Übertragene Ermächtigung nach 66.559.168,58 16.491.686,05 60.216.462,41 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 8 + sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen 12 + Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 11 + Versorgungsauszahlungen 10 158.473.737,17- 32.032,44- 339.769.313,30- 1.426.797.218,98 62.627.002,80 5 + privatrechtliche Leistungsentgelte 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummern 1 bis 8) 41.578.815,82 1.634.352,78- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.328.752,66 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 78.873.573,85 362.318.188,00 4 + öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 3 + sonstige Transfereinzahlungen allgemeine Umlagen sonstige allgemeine Zuweisungen darunter: allgemeine Schlüsselzuweisungen 621.272.626,20 31.996.215,25 120.883.219,17 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 273.505.237,22 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 92.298.288,12 darunter: Grundsteuer A und B Gewerbesteuer 550.722.704,46 Steuern und ähnliche Abgaben 2 1 2 + Zuweisungen und Umlagen für laufende Verwaltungstätigkeit 1 2014 2014 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Seite 6 166.055.369,00- 0,00 349.473.850,00- 1.379.502.060,00 49.379.550,00 21.258.750,00 76.933.950,00 52.218.700,00 55.417.950,00 7.461.750,00 0,00 26.922.990,00 361.000.000,00 575.960.960,00 35.500.000,00 132.000.000,00 250.000.000,00 90.250.000,00 540.870.450,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan 189.140.516,62- 0,00 349.411.247,35- 1.439.849.461,40 50.395.261,82 21.468.001,02 79.274.448,90 91.558.135,26 56.525.125,06 7.548.050,00 0,00 27.140.390,00 361.399.529,00 588.709.989,34 35.500.000,00 132.000.000,00 250.000.000,00 90.250.000,00 544.370.450,00 4 EUR Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Jahresabschluss 2015 Ermächtigungen aus Ergebnis des Vorjahres Finanzrechnung Gesamtfinanzrechnung Leipzig 166.509.405,38- 48.023,86- 341.646.385,69- 1.394.681.225,60 48.266.386,10 17.270.853,21 75.967.179,67 69.345.461,35 33.265.583,58 8.283.297,08 0,00 29.760.049,34 361.400.706,00 588.803.724,75 35.631.475,35 139.987.015,19 242.680.384,96 94.835.566,77 553.478.739,86 5 2015 Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 22.631.111,24 48.023,86- 7.764.861,66 45.168.235,80- 2.128.875,72- 4.197.147,81- 3.307.269,23- 22.212.673,91- 23.259.541,48- 735.247,08 0,00 2.619.659,34 1.177,00 93.735,41 131.475,35 7.987.015,19 7.319.615,04- 4.585.566,77 9.108.289,86 6 Vergleich Ergebnis/ fortgeschriebener Ansatz (Spalte 5 ./. Spalte 4) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 1.818.975,61- 7 2016 Übertragene Ermächtigung nach 26 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 25 = Einzahlungen für Investitionstätigkeit (Nummern 18 bis 24) 1.272.664,75- 125.928.840,97 25.890,09 2.213.635,39 23 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 24 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 290.099,47 11.822.050,54 22 + Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 21 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 0,00 2.192.984,39 19 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 109.384.181,09 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 18 1.284.681.745,15- 16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummern 10 bis 15) 142.115.473,83 255.912.184,76- 15 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 17 = Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit als Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf (Nummer 9 ./. Nummer 16) 516.974.710,51- 14 + Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 0,00 2.053.217,72- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.746.380,78- 1.746.380,78- 112.028,00- 2 13.519.766,97- 1 13 + Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 2014 2014 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Seite 7 849.700,00- 137.561.015,00 0,00 0,00 78.000,00 9.999.700,00 0,00 2.705.000,00 124.778.315,00 23.980.507,00 1.355.521.553,00- 258.739.134,00- 564.746.350,00- 16.506.850,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan 4 1.567.133,29- 143.442.309,18 38.077,15 0,00 138.762,47 9.999.700,00 0,00 2.705.000,00 130.560.769,56 16.050.352,26- 1.455.899.813,66- 313.249.000,27- 587.409.612,88- 16.689.436,54- EUR Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Jahresabschluss 2015 Ermächtigungen aus Ergebnis des Vorjahres Gesamtfinanzrechnung Leipzig 966.385,01- 209.165.302,95 168.979,50 71.747.579,17 272.604,72 10.455.623,72 0,00 2.624.789,34 123.895.726,50 35.460.714,38 1.359.220.511,22- 262.255.326,61- 577.239.000,94- 11.522.368,74- 5 2015 Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 600.748,28 65.722.993,77 130.902,35 71.747.579,17 133.842,25 455.923,72 0,00 80.210,66- 6.665.043,06- 51.511.066,64 96.679.302,44 50.993.673,66 10.170.611,94 5.167.067,80 6 Vergleich Ergebnis/ fortgeschriebener Ansatz (Spalte 5 ./. Spalte 4) 0,00 0,00 000 2.370.527,26- 5.592.881,90 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.592.881,90 1.850.998,96- 1.850.998,96- 32.023,35- 7 2016 Übertragene Ermächtigung nach 39 - Auszahlungen für die Tilgung sonstiger Wertpapierverschuldung 38 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften für Investitionen 37 + Einzahlungen aus sonstiger Wertpapierverschuldung 54.915,00- 121.887.861,22- 54.915,00 96.340.903,40 36 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften für Investitionen 35.217.126,75 106.898.347,08- 35 = Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Nummer 17 + 34) 34 = Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 25 ./. Nummer 33) 0,00 0,00 0,00 0,00 142.800.733,64- 141.054.352,86- 0,00 1.199.599,48- nachrichtlich: Ausz. f. d. Tilgungsanteil d. Zahlungsverpfl. a. kreditähnl. Rechtsgesch., d. nicht in Pos 38 enthalten sind 0,00 141.054.352,86- 0,00 232.827.188,05- 33 = Auszahlungen für Investitionstätigkeit (Nummer 26 bis 32) 32 + Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 25.308.834,75- 31 + Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 8.419.012,78- 0,00 92.898.738,01- 30 + Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 98.792.880,256.469.100,82- 98.778.990,56- 3 Seite 8 0,00 48.500.000,00- 0,00 25.300.000,00 3.502.693,00 20.477.814,00- 82.450,00- 158.038.829,00- 0,00 19.332.514,00- 15.270.800,00- 7.473.200,00- 103.826.415,00- 11.286.200,00- 2 25.320.141,29- 2015 Beschlossener Haushaltsplan 2014 Ermächtigungen aus 4 0,00 53.500.000,00- 0,00 25.300.000,00 124.693.804,87- 108.643.452,61- 106.924,57- 252.085.761,79- 0,00 23.131.191,82- 106.394.313,63- 7.645.785,23- 107.950.033,90- 5.397.303,92- EUR Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Jahresabschluss 2015 9.781.834,04- 29 + Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 28 + Auszahlungen für Baumaßnahmen 4.786.125,94- 1 2014 Einzahlungs- und Auszahlungsarten 27 + Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Ergebnis des Vorjahres Gesamtfinanzrechnung Leipzig 0,00 135.843.826,09- 0,00 152.650.000,00 56.777.831,01- 92.238.545,39- 106.882,33- 301.403.848,34- 5.000,00- 19.703.783,65- 178.339.917,16- 7.072.812,66- 90.762.737,77- 4.553.212,09- 5 2015 Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 844.091,83 0,00 82.343.826,09- 0,00 127.350.000,00 67.915.973,86 16.404.907,22 42,24 49.318.086,55- 5.000,00- 3.427.408,17 71.945.603,53- 572.972,57 17.187.296,13 6 Vergleich Ergebnis/ fortgeschriebener Ansatz (Spalte 5 ./. Spalte 4) 000 0,00 0,00 0,00 0,00 188.191.124,80- 186.340.125,84- 3.000,00- 191.933.007,74- 0,00 7.436.209,25- 67.811,99- 7.339.899,78- 140.773.965,29- 33.944.594,17- 7 2016 Übertragene Ermächtigung nach Einzahlungen aus der Aufnahme von Kassenkrediten darunter: Bestand an fremden Finanzmitteln 32.376.242,00 34.074.839,47 Seite 9 134.819.586,00 136.874.147,67 34.526.242,00 32.363.386,76 darunter: Bestand an fremden Finanzmitteln 19.234.307,00- 0,00 0,00 19.234.307,00- 154.053.893,00 142.800.733,64- 0,00 0,00 142.800.733,64- 463.000,00 0,00 0,00 0,00 463.000,00 122.476.915,89 14.397.231,78 0,00 0,00 14.397.231,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 19.697.307,00- 23.200.000,00- 3 2015 Anfangsbestand an liquiden Mitteln (ohne Kassenkredite und Kontokorrentverbindlichkeiten) 52 = Endbestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres (Nummer 50+51) 51 50 = Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr (Nummern 47+48 ./. Nummer 49) 49 - Auszahlungen für die Tilgung von Kassenkrediten 48 47 = Überschuss oder Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr (Nummern 41+46) 4.727.062,85 23.294.621,29 46 = Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen [(Nummern 42+44) ./. (Nummern 43+45)] 45 - Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern 801.383,23- 43 - Auszahlungen für die Gewährung von Darlehen 23.235.425,23- 5.469.250,02 Einzahlungen aus Darlehensrückflüssen 42 44 + Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern 9.670.168,93 41 = Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr (Nummer 35 + 40) 0,00 142.800.733,64- 2 25.546.957,82- 1 40 = Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit (Nummern 36+37 ./. Nummern 38+39) 2014 2014 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Beschlossener Haushaltsplan 4 32.376.242,00 1.623.088,13 34.526.242,00 154.053.893,00 152.430.804,87- 0,00 0,00 152.430.804,87- 463.000,00 0,00 0,00 0,00 463.000,00 152.893.804,87- 28.200.000,00- EUR Fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2015 Jahresabschluss 2015 Ermächtigungen aus Ergebnis des Vorjahres Gesamtfinanzrechnung Leipzig 31.805.839,71 139.183.881,83 34.074.839,47 136.874.147,67 2.309.734,16 0,00 0,00 2.309.734,16 42.281.391,26 9.041.519,39- 20.117.629,67 144,80- 31.205.425,78 39.971.657,10- 16.806.173,91 5 2015 Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 570.402,29- 137.560.793,70 451.402,53- 17.179.745,33- 154.740.539,03 0,00 0,00 154.740.539,03 41.818.391,26 9.041.519,39- 20.117.629,67 144,80- 30.742.425,78 112.922.147,77 45.006.173,91 6 Vergleich Ergebnis/ fortgeschriebener Ansatz (Spalte 5 ./. Spalte 4) 0,00 000 188.191.124,80- 0,00 0,00 188.191.124,80- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 188.191.124,80- 7 2016 Übertragene Ermächtigung nach anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Innere Verwaltung anteilige Personalaufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 11 Leipzig 121.751.379,88- 26.244.302,15- 1.904.522,84- 1.767,74- 8.868.712,26- 13.504.452,31- 13.177,00- 71.214.445,58- 29.765.663,85 7.127.084,97 0,00 13.787,70 6.811.234,42 13.703.725,00 258.434,26 0,00 1.517.316,87 0,00 1.851.397,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 10 51.028,00- 51.028,00- 2 1 0,00 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 0,00 144.991.038,22- 23.325.950,00- 1.166.267,56- 18.000,00- 26.187.990,66- 17.028.780,00- 0,00 77.264.050,00- 25.702.873,57 4.093.900,00 0,00 17.000,00 3.185.700,00 12.410.100,00 246.811,59 0,00 5.469.161,98 0,00 5.749.361,98 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 152.435.997,44- 25.126.242,44- 1.400.212,61- 21.621,91- 26.234.990,66- 17.399.881,73- 0,00 82.253.048,09- 26.657.831,63 4.093.900,00 0,00 17.000,00 3.866.952,78 12.622.570,49 246.811,59 0,00 5.469.161,98 0,00 5.810.596,77 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 126.940.424,37- 19.376.247,17- 1.403.599,48- 1.616,61- 8.835.407,67- 18.922.163,47- 0,00 78.401.389,97- 29.475.779,50 8.847.326,69 0,00 15.923,13 4.528.378,95 13.963.388,32 160.534,75 0,00 1.617.411,96 0,00 1.960.227,66 5 2015 Ergebnis 0,00 25.495.573,07 5.749.995,27 3.386,87- 20.005,30 17.399.582,99 1.522.281,74- 0,00 3.851.658,12 2.817.947,87 4.753.426,69 0,00 1.076,87- 661.426,17 1.340.817,83 86.276,84- 0,00 3.851.750,02- 0,00 3.850.369,11- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 402.623,35- 32.023,35- 0,00 0,00 0,00 370.600,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 610.058,53- 42.132.300,37134.118.016,40- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 49.519.116,56- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7.996.874,72 Seite 11 51.028,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 51.028,00- 2 1 91.985.716,03- 2014 2014 128.828.559,70- 9.540.395,05- 0,00 0,00 17.460.345,05- 654.600,00- 8.574.550,00 119.288.164,65- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 135.326.299,79- 9.548.133,98- 0,00 0,00 17.460.345,05- 662.338,93- 8.574.550,00 125.778.165,81- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 179.626.517,41- 82.161.872,54- 0,00 0,00 89.902.564,06- 201.325,60- 7.942.017,12 97.464.644,87- 5 2015 Ergebnis 44.300.217,62- 72.613.738,56- 0,00 0,00 72.442.219,01- 461.013,33 632.532,88- 28.313.520,94 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 402.623,35- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 402.623,35- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Innere Verwaltung anteilige Personalauszahlungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 203.368,88 123.228.506,52- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 149.487.088,46- 26.042.403,98- 922.908,40- 4.072,76- 46.125.509,90- 13.177,00- 76.379.016,42- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 26.258.581,94 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 13.460,59 1.930.969,81 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 8.597.871,66 15.276.659,80 258.327,06 0,00 181.293,02 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 12 0,00 0,00 51.028,00- 51.028,00- 51.028,00- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 99.544.580,00- 119.699.680,00- 23.325.950,00- 2.080.850,00- 18.000,00- 17.028.780,00- 0,00 77.246.100,00- 20.155.100,00 2.069.800,00 17.000,00 3.185.700,00 14.410.100,00 192.300,00 0,00 280.200,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 11 Leipzig 0,00 0,00 0,00 111.846.085,63- 132.956.143,69- 36.134.746,91- 2.314.795,05- 21.621,91- 17.399.881,73- 0,00 77.085.098,09- 21.110.058,06 2.069.800,00 17.000,00 3.866.952,78 14.622.570,49 192.300,00 0,00 341.434,79 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 30.881,52 108.122.392,93- 129.732.176,09- 31.957.716,79- 2.036.366,40- 23.054,78- 21.542.973,82- 0,00 74.172.064,30- 21.609.783,16 1.785.654,03 15.384,02 4.457.288,46 14.849.908,62 161.595,90 0,00 339.952,13 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 30.881,52 3.723.692,70 3.223.967,60 4.177.030,12 278.428,65 1.432,87- 4.143.092,09- 0,00 2.913.033,79 499.725,10 284.145,97- 1.615,98- 590.335,68 227.338,13 30.704,10- 0,00 1.482,66- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 0,00 402.623,35- 402.623,35- 32.023,35- 0,00 0,00 370.600,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 118.960.862,56- 4.267.643,96 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 6.121.204,78- 0,00 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 1.101.300,11- 164.264,83- 4.504.112,65- 351.527,19- 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 10.388.848,74 0,00 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 98.810,30 10.086.669,56 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 13 27.675.873,66- 27.624.845,66- 27.624.845,66- 0,00 0,00 0,00 744.903,39- 1.008.121,33- 24.839.868,18- 1.031.952,76- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 103.892.980,00- 4.348.400,00- 12.549.400,00- 0,00 0,00 0,00 664.200,00- 400.000,00- 11.206.200,00- 279.000,00- 8.201.000,00 0,00 0,00 0,00 8.201.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 110.436.543,69- 1.409.541,94 6.828.222,61- 0,00 116.054,95- 0,00 317.286,44- 579.646,31- 5.367.376,21- 447.858,70- 8.237.764,55 0,00 0,00 36.764,55 8.201.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 106.045.324,18- 2.077.068,75 5.592.996,58- 0,00 116.054,95- 0,00 280.174,47- 484.646,31- 4.517.896,18- 194.224,67- 7.670.065,33 0,00 0,00 35.355,09 7.603.828,72 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 4.391.219,51 667.526,81 1.235.226,03 0,00 0,00 0,00 37.111,97 95.000,00 849.480,03 253.634,03 567.699,22- 0,00 0,00 1.409,46- 597.171,28- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 37.377.279,83- 36.974.656,48- 36.974.656,48- 0,00 0,00 0,00 1.144.373,23- 1.114.975,02- 33.414.248,77- 1.301.059,46- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 7.996.874,72 610.058,53- anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 91.985.716,03- 121.751.379,88- 26.244.302,15- 1.904.522,84- 1.767,74- 8.868.712,26- 13.504.452,31- 13.177,00- 71.214.445,58- 29.765.663,85 7.127.084,97 13.787,70 6.811.234,42 13.703.725,00 258.434,26 1.517.316,87 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 14 0,00 0,00 51.028,00- 51.028,00- 51.028,00- 2 1 1.851.397,50 2014 2014 654.600,00- 8.574.550,00 119.288.164,65- 144.991.038,22- 23.325.950,00- 1.166.267,56- 18.000,00- 26.187.990,66- 17.028.780,00- 0,00 77.264.050,00- 25.702.873,57 4.093.900,00 17.000,00 3.185.700,00 12.410.100,00 246.811,59 5.469.161,98 5.749.361,98 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Innere Verwaltung Verwaltungssteuerung und -service 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 11 111 Leipzig 662.338,93- 8.574.550,00 125.778.165,81- 152.435.997,44- 25.126.242,44- 1.400.212,61- 21.621,91- 26.234.990,66- 17.399.881,73- 0,00 82.253.048,09- 26.657.831,63 4.093.900,00 17.000,00 3.866.952,78 12.622.570,49 246.811,59 5.469.161,98 5.810.596,77 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 201.325,60- 7.942.017,12 97.464.644,87- 126.940.424,37- 19.376.247,17- 1.403.599,48- 1.616,61- 8.835.407,67- 18.922.163,47- 0,00 78.401.389,97- 29.475.779,50 8.847.326,69 15.923,13 4.528.378,95 13.963.388,32 160.534,75 1.617.411,96 1.960.227,66 5 2015 Ergebnis 461.013,33 632.532,88- 28.313.520,94 25.495.573,07 5.749.995,27 3.386,87- 20.005,30 17.399.582,99 1.522.281,74- 0,00 3.851.658,12 2.817.947,87 4.753.426,69 1.076,87- 661.426,17 1.340.817,83 86.276,84- 3.851.750,02- 3.850.369,11- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 402.623,35- 402.623,35- 32.023,35- 0,00 0,00 0,00 370.600,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 42.132.300,37134.118.016,40- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 Seite 15 51.028,00- 2 1 49.519.116,56- 2014 2014 128.828.559,70- 9.540.395,05- 17.460.345,05- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten Leipzig 135.326.299,79- 9.548.133,98- 17.460.345,05- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 179.626.517,41- 82.161.872,54- 89.902.564,06- 5 2015 Ergebnis 44.300.217,62- 72.613.738,56- 72.442.219,01- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 402.623,35- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 10.086.669,56 203.368,88 123.208.961,81- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 149.467.262,91- 26.027.687,99- 922.908,40- 4.072,76- 46.120.400,34- 13.177,00- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 76.379.016,42- 26.258.301,10 anteilige Personalauszahlungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.1 1.930.969,81 13.460,59 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 8.597.871,66 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 15.276.378,96 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 258.327,06 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 16 0,00 0,00 51.028,00- 51.028,00- 51.028,00- 2 1 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 181.293,02 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Innere Verwaltung Verwaltungssteuerung- und service 8.201.000,00 0,00 99.544.580,00- 119.699.680,00- 23.325.950,00- 2.080.850,00- 18.000,00- 17.028.780,00- 0,00 77.246.100,00- 20.155.100,00 2.069.800,00 17.000,00 3.185.700,00 14.410.100,00 192.300,00 280.200,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11 111 Leipzig 8.201.000,00 0,00 111.846.085,63- 132.956.143,69- 36.134.746,91- 2.314.795,05- 21.621,91- 17.399.881,73- 0,00 77.085.098,09- 21.110.058,06 2.069.800,00 17.000,00 3.866.952,78 14.622.570,49 192.300,00 341.434,79 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 7.603.828,72 30.881,52 108.136.065,10- 129.745.848,26- 31.971.719,60- 2.036.366,40- 23.054,78- 21.542.643,18- 0,00 74.172.064,30- 21.609.783,16 1.785.654,03 15.384,02 4.457.288,46 14.849.908,62 161.595,90 339.952,13 5 2015 Ergebnis 597.171,28- 30.881,52 3.710.020,53 3.210.295,43 4.163.027,31 278.428,65 1.432,87- 4.142.761,45- 0,00 2.913.033,79 499.725,10 284.145,97- 1.615,98- 590.335,68 227.338,13 30.704,10- 1.482,66- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 0,00 402.623,35- 402.623,35- 32.023,35- 0,00 0,00 370.600,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 118.941.317,85- 4.267.643,96 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 6.121.204,78- 0,00 1.101.300,11- 164.264,83- 4.504.112,65- 351.527,19- 10.388.848,74 0,00 0,00 Seite 17 27.675.873,66- 27.624.845,66- 27.624.845,66- 0,00 744.903,39- 1.008.121,33- 24.839.868,18- 1.031.952,76- 2 1 98.810,30 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 103.892.980,00- 4.348.400,00- 12.549.400,00- 0,00 664.200,00- 400.000,00- 11.206.200,00- 279.000,00- 8.201.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen Leipzig 110.436.543,69- 1.409.541,94 6.828.222,61- 116.054,95- 317.286,44- 579.646,31- 5.367.376,21- 447.858,70- 8.237.764,55 36.764,55 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 106.058.996,35- 2.077.068,75 5.592.996,58- 116.054,95- 280.174,47- 484.646,31- 4.517.896,18- 194.224,67- 7.670.065,33 35.355,09 5 2015 Ergebnis 4.377.547,34 667.526,81 1.235.226,03 0,00 37.111,97 95.000,00 849.480,03 253.634,03 567.699,22- 1.409,46- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 37.377.279,83- 36.974.656,48- 36.974.656,48- 0,00 1.144.373,23- 1.114.975,02- 33.414.248,77- 1.301.059,46- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 47.125,78- 47.125,78- 47.125,78- Seite 18 388.456,10- 388.456,10- 388.456,10- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus 0,00 400.000,00- 400.000,00- 400.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Innere Verwaltung Verwaltungssteuerung- und service 70000044: Entschädigung für Verwaltungsvermögen 11 111 Leipzig 0,00 788.456,10- 788.456,10- 788.456,10- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 6.875,00- 6.875,00- 6.875,00- 5 2015 Ergebnis 0,00 781.581,10 781.581,10 781.581,10 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 382.833,76- 382.833,76- 382.833,76- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000047: Verkehrsflächenbereinigung Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 19 863.011,39- 863.011,39- 863.011,39- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 400.000,00- 400.000,00- 400.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 884.533,66- 884.533,66- 884.533,66- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 32.708,37- 32.708,37- 32.708,37- 5 2015 Ergebnis 0,00 851.825,29 851.825,29 851.825,29 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 847.803,02- 847.803,02- 847.803,02- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000048: Rückbau Umfeld Mädlervilla Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 20 26.914,90- 26.914,90- 26.914,90- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 26.914,90- 26.914,90- 26.914,90- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 12.720,82- 12.720,82- 12.720,82- 5 2015 Ergebnis 0,00 14.194,08 14.194,08 14.194,08 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 14.194,08- 14.194,08- 14.194,08- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = = = 5 9 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 70000051: Veräußerung von Grundstücken Leipzig 2 1 9.359.038,00 0,00 9.359.038,00 Seite 21 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 9.359.038,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 5.189.000,00 0,00 5.189.000,00 5.189.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 5.189.000,00 0,00 5.189.000,00 5.189.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 6.216.248,12 0,00 6.216.248,12 6.216.248,12 5 2015 Ergebnis 1.027.248,12 0,00 1.027.248,12 1.027.248,12 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = = = 5 9 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 70000052: Umbuchung Eigentumszuordnung Stadt Lpz. Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 22 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 200.000,00 0,00 200.000,00 200.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 200.000,00 0,00 200.000,00 200.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 200.000,00- 0,00 200.000,00- 200.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - = = 5 9 11 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 70000053: Sachenrecht Leipzig 2 1 207.832,53 2.064,87- 2.064,87- 209.897,40 Seite 23 7.769,81- 7.769,81- 7.769,81- 0,00 0,00 2014 2014 209.897,40 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 30.000,00 20.000,00- 20.000,00- 50.000,00 50.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 10.052,46 39.947,54- 39.947,54- 50.000,00 50.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 1.119,86- 1.119,86- 1.119,86- 5 2015 Ergebnis 11.172,32- 38.827,68 38.827,68 50.000,00- 50.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 38.827,68- 38.827,68- 38.827,68- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000057: Grunderwerb Altverträge Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 24 133.337,08- 133.337,08- 133.337,08- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 133.337,08- 133.337,08- 133.337,08- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 133.337,08 133.337,08 133.337,08 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 110.000,00- 110.000,00- 110.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 5 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 70000059: strategischer Grundstückankauf/-verkauf Leipzig 2 1 143.683,63 973.508,09- 1.117.191,72- 1.117.191,72- Seite 25 1.676.459,70- 1.676.459,70- 1.676.459,70- 0,00 0,00 2014 2014 143.683,63 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 1.729.000,00- 1.929.000,00- 1.929.000,00- 200.000,00 200.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.455.459,70- 3.655.459,70- 3.655.459,70- 200.000,00 200.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 401.333,80 149.666,20- 149.666,20- 551.000,00 551.000,00 5 2015 Ergebnis 3.856.793,50 3.505.793,50 3.505.793,50 351.000,00 351.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 3.505.793,50- 3.505.793,50- 3.505.793,50- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000062: BBG Weidenweg Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 26 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 5 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 70000065: Tauschverträge Leipzig 2 1 290.046,42 80.418,30- 80.418,30- 370.464,72 Seite 27 199.353,46- 199.353,46- 199.353,46- 0,00 0,00 2014 2014 370.464,72 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 300.000,00- 300.000,00- 300.000,00 300.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 265.653,46- 565.653,46- 565.653,46- 300.000,00 300.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 487.945,32 105.196,21- 105.196,21- 593.141,53 593.141,53 5 2015 Ergebnis 753.598,78 460.457,25 460.457,25 293.141,53 293.141,53 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 326.238,84- 326.238,84- 326.238,84- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - = = 9 11 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000066: Optionszins Leipzig 2 1 5.747,44- 5.747,44- 5.747,44- Seite 28 81.608,00- 81.608,00- 81.608,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 81.608,00- 81.608,00- 81.608,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 5.747,44- 5.747,44- 5.747,44- 5 2015 Ergebnis 0,00 75.860,56 75.860,56 75.860,56 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 75.860,56- 75.860,56- 75.860,56- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000067: Entschädigungszahlung Grunderwerb Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 29 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 5 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 70000069: IP Nord Ankauf und Bau Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 30 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 900.000,00 100.000,00- 100.000,00- 1.000.000,00 1.000.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 900.000,00 100.000,00- 100.000,00- 1.000.000,00 1.000.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 2.980,00- 2.980,00- 2.980,00- 5 2015 Ergebnis 902.980,00- 97.020,00 97.020,00 1.000.000,00- 1.000.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 170,00- 170,00- 170,00- 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000073: Kaserne Heiterblick Leipzig 2 1 141.943,75- 141.943,75- 141.943,75- Seite 31 180.509,41- 180.509,41- 180.509,41- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 180.509,41- 180.509,41- 180.509,41- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 38.305,41- 38.305,41- 38.305,41- 5 2015 Ergebnis 0,00 142.204,00 142.204,00 142.204,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 142.204,00- 142.204,00- 142.204,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - = = 9 11 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000075: LEVG KG Leipzig 2 1 76.392,00- 76.392,00- 76.392,00- Seite 32 902.642,04- 902.642,04- 902.642,04- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.002.642,04- 1.002.642,04- 1.002.642,04- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 184.336,51- 184.336,51- 184.336,51- 5 2015 Ergebnis 0,00 818.305,53 818.305,53 818.305,53 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 818.305,53- 818.305,53- 818.305,53- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000079: GE AfJFB-OE51 Leipzig 2 1 69.207,07- 69.207,07- 69.207,07- Seite 33 1.646.971,12- 1.646.971,12- 1.646.971,12- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 4.837.000,00- 4.837.000,00- 4.837.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 8.743.471,12- 8.743.471,12- 8.743.471,12- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 435.494,51- 435.494,51- 435.494,51- 5 2015 Ergebnis 0,00 8.307.976,61 8.307.976,61 8.307.976,61 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 8.307.976,61- 8.307.976,61- 8.307.976,61- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - = = 9 10 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000112: DV-Software Leipzig 2 1 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- Seite 34 139.999,99- 139.999,99- 139.999,99- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 69.999,99- 69.999,99- 69.999,99- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 69.999,99 69.999,99 69.999,99 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 69.999,99- 69.999,99- 69.999,99- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000203: Sanierung Neues Rathaus/ Stadthaus Leipzig 2 1 136.156,92 67.211,96- 67.211,96- 203.368,88 Seite 35 519.659,23- 519.659,23- 519.659,23- 0,00 0,00 2014 2014 203.368,88 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 250.000,00- 250.000,00- 250.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 769.659,23- 769.659,23- 769.659,23- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 153.518,67- 153.518,67- 153.518,67- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 616.140,56 616.140,56 616.140,56 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 616.140,56- 616.140,56- 616.140,56- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000204: Sanierung Rathaus Schönefeld Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 36 26.941,10- 26.941,10- 26.941,10- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 26.941,10- 26.941,10- 26.941,10- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26.941,10 26.941,10 26.941,10 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.941,10- 1.941,10- 1.941,10- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000296: Pauschalpos. f. kl. Einzelmaßnahm.-OE66 Leipzig 2 1 354.594,26- 354.594,26- 354.594,26- Seite 37 689.330,63- 689.330,63- 689.330,63- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 345.000,00- 345.000,00- 345.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.034.330,63- 1.034.330,63- 1.034.330,63- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 104.303,16- 104.303,16- 104.303,16- 5 2015 Ergebnis 0,00 930.027,47 930.027,47 930.027,47 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 935.434,47- 935.434,47- 935.434,47- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000298: Altes Messegelände-OE66 Leipzig 2 1 353,50- 353,50- 353,50- Seite 38 1.142.341,68- 1.142.341,68- 1.142.341,68- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.142.341,68- 1.142.341,68- 1.142.341,68- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.142.341,68 1.142.341,68 1.142.341,68 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.142.341,68- 1.142.341,68- 1.142.341,68- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000299: Antonienbrücke-OE66 Leipzig 2 1 134.241,01- 134.241,01- 134.241,01- Seite 39 1.064.974,71- 1.064.974,71- 1.064.974,71- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.064.974,71- 1.064.974,71- 1.064.974,71- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 26.550,74- 26.550,74- 26.550,74- 5 2015 Ergebnis 0,00 1.038.423,97 1.038.423,97 1.038.423,97 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.038.423,97- 1.038.423,97- 1.038.423,97- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000300: Bayrischer Platz/Windmühlenstraße-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 40 350.162,42- 350.162,42- 350.162,42- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 350.162,42- 350.162,42- 350.162,42- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 350.162,42 350.162,42 350.162,42 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 350.162,42- 350.162,42- 350.162,42- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000301: Landsberger Brücke-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 41 63.250,00- 63.250,00- 63.250,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 63.250,00- 63.250,00- 63.250,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 63.250,00 63.250,00 63.250,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 63.250,00- 63.250,00- 63.250,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000304: Rad-/Gehweg Naunhofer Landstraße-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 42 57.500,00- 57.500,00- 57.500,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 57.500,00- 57.500,00- 57.500,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 57.500,00 57.500,00 57.500,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 57.500,00- 57.500,00- 57.500,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000307: Rad-/Gehweg S-Bahnhalte.Heiterblick-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 43 126.500,00- 126.500,00- 126.500,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 126.500,00- 126.500,00- 126.500,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 126.500,00 126.500,00 126.500,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 126.500,00- 126.500,00- 126.500,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000404: Pauschalposition Vorkaufsrecht-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 44 1.500,00- 1.500,00- 1.500,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 69.000,00- 69.000,00- 69.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 70.500,00- 70.500,00- 70.500,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 645,24- 645,24- 645,24- 2015 Ergebnis 0,00 69.854,76 69.854,76 69.854,76 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 13.272,76- 13.272,76- 13.272,76- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000405: Stadtbad Leipzig - KP II Leipzig 2 1 60.859,07- 60.859,07- 60.859,07- Seite 45 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000598: GE Liegenschaftsamt Leipzig 2 1 12.791,96- 12.791,96- 12.791,96- Seite 46 531.177,45- 531.177,45- 531.177,45- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 250.000,00- 250.000,00- 250.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.041.177,45- 1.041.177,45- 1.041.177,45- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 36.014,56- 36.014,56- 36.014,56- 5 2015 Ergebnis 0,00 1.005.162,89 1.005.162,89 1.005.162,89 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.005.162,89- 1.005.162,89- 1.005.162,89- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000652: Anger Crottendorf Kreuzung-OE67 Leipzig 2 1 569,00- 569,00- 569,00- Seite 47 45.000,00- 45.000,00- 45.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 45.000,00- 45.000,00- 45.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 45.000,00 45.000,00 45.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 45.000,00- 45.000,00- 45.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000658: Elstermühlgraben-OE67 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 48 39.767,00- 39.767,00- 39.767,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 39.767,00- 39.767,00- 39.767,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 1.318,37- 1.318,37- 1.318,37- 5 2015 Ergebnis 0,00 38.448,63 38.448,63 38.448,63 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 38.448,63- 38.448,63- 38.448,63- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000659: Wiedervernässung Luppe-OE67 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 49 20.000,00- 20.000,00- 20.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 20.000,00- 20.000,00- 20.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 20.000,00- 20.000,00- 20.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000661: Plagwitzer Banhhof-OE64 Leipzig 2 1 48.111,50- 48.111,50- 48.111,50- Seite 50 524.995,00- 524.995,00- 524.995,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 524.995,00- 524.995,00- 524.995,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 407.348,38- 407.348,38- 407.348,38- 5 2015 Ergebnis 0,00 117.646,62 117.646,62 117.646,62 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 117.646,62- 117.646,62- 117.646,62- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000662: Hermann-Liebmann-Str. 19/21-OE64 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 51 26.660,00- 26.660,00- 26.660,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 26.660,00- 26.660,00- 26.660,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 17.400,12- 17.400,12- 17.400,12- 5 2015 Ergebnis 6 9.259,88 9.259,88 9.259,88 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 9.259,88- 9.259,88- 9.259,88- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000666: Grunderwerb Wurzner Str. 78 Leipzig 2 1 10.888,53- 10.888,53- 10.888,53- Seite 52 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000667: Krönerstr. 1-3-OE64 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 53 4.100,00- 4.100,00- 4.100,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 4.100,00- 4.100,00- 4.100,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 4.100,00 4.100,00 4.100,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 4.100,00- 4.100,00- 4.100,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000669: Krönerstr. 9-OE64 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 54 3.000,00- 3.000,00- 3.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 3.000,00- 3.000,00- 3.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 3.000,00 3.000,00 3.000,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 3.000,00- 3.000,00- 3.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000672: Grunderwerb SPA Lausen Leipzig 2 1 35.872,88- 35.872,88- 35.872,88- Seite 55 6.876,94- 6.876,94- 6.876,94- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 6.876,94- 6.876,94- 6.876,94- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 6.876,94 6.876,94 6.876,94 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - - = = 9 11 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000682: Erschließung Agra Gelände Leipzig 2 1 70.000,00- 70.000,00- 0,00 70.000,00- Seite 56 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 70.000,00- 70.000,00- 70.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 70.000,00- 70.000,00- 70.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 60.000,00- 60.000,00- 0,00 60.000,00- 5 2015 Ergebnis 0,00 10.000,00 10.000,00 70.000,00 60.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000684: Grundstücksarrondierung Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 57 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 200.000,00- 200.000,00- 200.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 200.000,00 200.000,00 200.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 200.000,00- 200.000,00- 200.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000689: Projekt Freiheits-u.Einheitsdenkmal-OE41 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 58 500.000,00- 500.000,00- 500.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 500.000,00- 500.000,00- 500.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500.000,00 500.000,00 500.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 500.000,00- 500.000,00- 500.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000694: Gleis Grünzug Plagwitzer Bahnhof-OE64 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 59 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 157.600,00- 157.600,00- 157.600,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 157.600,00- 157.600,00- 157.600,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 157.600,00 157.600,00 157.600,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 157.600,00- 157.600,00- 157.600,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000695: ASW Bergstraße 20-OE64 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 60 64.000,00- 64.000,00- 64.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 64.000,00- 64.000,00- 64.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 128.000,00- 128.000,00- 128.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 128.000,00 128.000,00 128.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 64.000,00- 64.000,00- 64.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000774: Kreisverkehr Seehausen-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 61 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 3.714,36- 3.714,36- 3.714,36- 5 2015 Ergebnis 0,00 46.285,64 46.285,64 46.285,64 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 46.285,64- 46.285,64- 46.285,64- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000776: Slevoigt-/G.-Schumann-Str./Didero-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 62 3.000,00- 3.000,00- 3.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 3.000,00- 3.000,00- 3.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 3.000,00 3.000,00 3.000,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 3.000,00- 3.000,00- 3.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000777: Mittlerer Ring S1 b. Landsberg.Str.-OE66 Leipzig 2 1 14.728,50- 14.728,50- 14.728,50- Seite 63 521.426,66- 521.426,66- 521.426,66- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 521.426,66- 521.426,66- 521.426,66- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 98.168,79- 98.168,79- 98.168,79- 5 2015 Ergebnis 0,00 423.257,87 423.257,87 423.257,87 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 425.257,87- 425.257,87- 425.257,87- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000778: B186 Baalsd.Str./Stötterit.Landstr.-OE66 Leipzig 2 1 21.238,47- 21.238,47- 21.238,47- Seite 64 273.984,98- 273.984,98- 273.984,98- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 115.000,00- 115.000,00- 115.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 388.984,98- 388.984,98- 388.984,98- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 65.000,89- 65.000,89- 65.000,89- 5 2015 Ergebnis 0,00 323.984,09 323.984,09 323.984,09 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 323.984,09- 323.984,09- 323.984,09- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000779: S 78 OT Engelsdorf/ Althener Straße-OE66 Leipzig 2 1 201,00- 201,00- 201,00- Seite 65 470.220,94- 470.220,94- 470.220,94- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 470.220,94- 470.220,94- 470.220,94- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 470.220,94 470.220,94 470.220,94 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 470.220,94- 470.220,94- 470.220,94- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000780: B 87 Lützner Str./Lindenau BA 19-20-OE66 Leipzig 2 1 215.775,80- 215.775,80- 215.775,80- Seite 66 325.132,45- 325.132,45- 325.132,45- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 325.132,45- 325.132,45- 325.132,45- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 48.128,40- 48.128,40- 48.128,40- 5 2015 Ergebnis 0,00 277.004,05 277.004,05 277.004,05 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 276.899,05- 276.899,05- 276.899,05- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000782: Radweg Lindenallee-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 67 1.428,30- 1.428,30- 1.428,30- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.428,30- 1.428,30- 1.428,30- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 1.428,30 1.428,30 1.428,30 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.428,30- 1.428,30- 1.428,30- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000783: Kreisverkehr Leinestraße-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 68 145.150,00- 145.150,00- 145.150,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 145.150,00- 145.150,00- 145.150,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 1.069,60- 1.069,60- 1.069,60- 5 2015 Ergebnis 0,00 144.080,40 144.080,40 144.080,40 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 144.066,00- 144.066,00- 144.066,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000784: Tangentenviereck Nord-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 69 518.556,73- 518.556,73- 518.556,73- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 518.556,73- 518.556,73- 518.556,73- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 518.556,73 518.556,73 518.556,73 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 518.556,73- 518.556,73- 518.556,73- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000785: Rad- und Gehwege VTA Leipzig 2 1 1.951,60- 1.951,60- 1.951,60- Seite 70 13.900,00- 13.900,00- 13.900,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 253.000,00- 253.000,00- 253.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 266.900,00- 266.900,00- 266.900,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 266.900,00 266.900,00 266.900,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 266.900,00- 266.900,00- 266.900,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000786: Geh- und Radweg Alte Tauchauer Str. Leipzig 2 1 24.147,74- 24.147,74- 24.147,74- Seite 71 13.413,62- 13.413,62- 13.413,62- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 13.413,62- 13.413,62- 13.413,62- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13.413,62 13.413,62 13.413,62 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000787: Geh-/Radweg Pater-Gordian-Straße-OE66 Leipzig 2 1 89.591,63- 89.591,63- 89.591,63- Seite 72 21.725,24- 21.725,24- 21.725,24- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 21.725,24- 21.725,24- 21.725,24- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 1.282,19- 1.282,19- 1.282,19- 5 2015 Ergebnis 0,00 20.443,05 20.443,05 20.443,05 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 20.775,66- 20.775,66- 20.775,66- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000788: Wurzner Str.v.Breite Str.b.Torgauer-OE66 Leipzig 2 1 5.860,82- 5.860,82- 5.860,82- Seite 73 245.964,64- 245.964,64- 245.964,64- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 245.964,64- 245.964,64- 245.964,64- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 4.431,39- 4.431,39- 4.431,39- 5 2015 Ergebnis 0,00 241.533,25 241.533,25 241.533,25 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 241.533,25- 241.533,25- 241.533,25- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000790: Sportplatz Rückmarsdorf-OE52 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 74 35.653,25- 35.653,25- 35.653,25- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 35.653,25- 35.653,25- 35.653,25- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 35.653,25 35.653,25 35.653,25 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 35.653,25- 35.653,25- 35.653,25- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000795: Neubau Teslastraße Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 75 616,94- 616,94- 616,94- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 0,00 616,94- 616,94- 616,94- EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 616,94 616,94 616,94 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000796: Nebenkosten Altverträge Leipzig 2 1 61.603,03- 61.603,03- 61.603,03- Seite 76 215.140,56- 215.140,56- 215.140,56- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 215.140,56- 215.140,56- 215.140,56- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 7.143,64- 7.143,64- 7.143,64- 5 2015 Ergebnis 0,00 207.996,92 207.996,92 207.996,92 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 207.834,35- 207.834,35- 207.834,35- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000801: Schulstandort West-OE51 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 77 896.727,50- 896.727,50- 896.727,50- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 896.727,50- 896.727,50- 896.727,50- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 896.727,50 896.727,50 896.727,50 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 896.727,50- 896.727,50- 896.727,50- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000815: Miltitzer-/Saturnstr. Alte Dorfstr.-OE66 Leipzig 2 1 1.464,95- 1.464,95- 1.464,95- Seite 78 437.800,79- 437.800,79- 437.800,79- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 437.800,79- 437.800,79- 437.800,79- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 239,00- 239,00- 239,00- 2015 Ergebnis 0,00 437.561,79 437.561,79 437.561,79 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 437.561,79- 437.561,79- 437.561,79- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000819: Leitungsrechte Regenrückhaltebecken Leipzig 2 1 52.119,67- 52.119,67- 52.119,67- Seite 79 107.653,00- 107.653,00- 107.653,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 107.653,00- 107.653,00- 107.653,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 4.334,93- 4.334,93- 4.334,93- 5 2015 Ergebnis 0,00 103.318,07 103.318,07 103.318,07 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 103.695,00- 103.695,00- 103.695,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000833: Deponien-OE36 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 80 157.563,56- 157.563,56- 157.563,56- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 157.563,56- 157.563,56- 157.563,56- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 157.563,56 157.563,56 157.563,56 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 157.563,56- 157.563,56- 157.563,56- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000845: Rundweg Cospudener See-OE67 Leipzig 2 1 4.305,47- 4.305,47- 4.305,47- Seite 81 160.526,98- 160.526,98- 160.526,98- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 160.526,98- 160.526,98- 160.526,98- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 52.926,00- 52.926,00- 52.926,00- 5 2015 Ergebnis 0,00 107.600,98 107.600,98 107.600,98 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 107.600,98- 107.600,98- 107.600,98- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000930: Plagwitzer Bahnhof Leipzig 2 1 25,00- 25,00- 25,00- Seite 82 679,28- 679,28- 679,28- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 0,00 679,28- 679,28- 679,28- EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 679,28- 679,28- 679,28- 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000933: Gehwegankauf Zuckelhausen-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 83 1.450,00- 1.450,00- 1.450,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.450,00- 1.450,00- 1.450,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 1.450,00 1.450,00 1.450,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.450,00- 1.450,00- 1.450,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000935: Tangentenviereck Süd-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 84 92.426,11- 92.426,11- 92.426,11- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 92.426,11- 92.426,11- 92.426,11- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 92.426,11 92.426,11 92.426,11 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 92.426,11- 92.426,11- 92.426,11- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000940: Dorfstraße Kleinpösna Leipzig 2 1 804,45- 804,45- 804,45- Seite 85 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000942: Grunderwerb Delitzscher Str. Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 86 11.250,00- 11.250,00- 11.250,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 11.250,00- 11.250,00- 11.250,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.250,00 11.250,00 11.250,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - = = 9 10 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000968: SAP Software Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 87 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 70.000,00- 70.000,00- 70.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 70.000,00- 70.000,00- 70.000,00- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001002: Rad-/Gehweg Prof.-A.-Schubert-Str.-OE66 Leipzig 2 1 281,26- 281,26- 281,26- Seite 88 11.218,74- 11.218,74- 11.218,74- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 11.218,74- 11.218,74- 11.218,74- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 229,08- 229,08- 229,08- 2015 Ergebnis 0,00 10.989,66 10.989,66 10.989,66 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 10.989,66- 10.989,66- 10.989,66- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001004: Max-Liebermann-Str./Olbrichtstr.-OE66 Leipzig 2 1 81.705,47- 81.705,47- 81.705,47- Seite 89 18.668,27- 18.668,27- 18.668,27- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 18.668,27- 18.668,27- 18.668,27- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 161,31- 161,31- 161,31- 2015 Ergebnis 0,00 18.506,96 18.506,96 18.506,96 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 18.506,96- 18.506,96- 18.506,96- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001006: Rad-/Gehweg Lützschena/Lindenthal-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 90 280.450,00- 280.450,00- 280.450,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 280.450,00- 280.450,00- 280.450,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 280.450,00 280.450,00 280.450,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 280.450,00- 280.450,00- 280.450,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001037: Schule Weißenfelser Str.-OE51 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 91 215.000,00- 215.000,00- 215.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 215.000,00- 215.000,00- 215.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 215.000,00 215.000,00 215.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 215.000,00- 215.000,00- 215.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001038: Schule Gorkistr.-OE51 Leipzig 2 1 245.102,00- 245.102,00- 245.102,00- Seite 92 234.441,03- 234.441,03- 234.441,03- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 234.441,03- 234.441,03- 234.441,03- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 191.010,00- 191.010,00- 191.010,00- 5 2015 Ergebnis 0,00 43.431,03 43.431,03 43.431,03 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 43.431,03- 43.431,03- 43.431,03- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001055: Industrie- und Gewerbefläche Nordraum Leipzig 2 1 1.278.480,22- 1.278.480,22- 1.278.480,22- Seite 93 5.020.057,86- 5.020.057,86- 5.020.057,86- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 367.400,00- 367.400,00- 367.400,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 5.387.457,86- 5.387.457,86- 5.387.457,86- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 2.328.195,29- 2.328.195,29- 2.328.195,29- 5 2015 Ergebnis 0,00 3.059.262,57 3.059.262,57 3.059.262,57 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 3.059.262,57- 3.059.262,57- 3.059.262,57- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001108: Erich-Köhn-Straße-OE67 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 94 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 882.600,00- 882.600,00- 882.600,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 882.600,00- 882.600,00- 882.600,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 882.600,00 882.600,00 882.600,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 882.600,00- 882.600,00- 882.600,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001115: Folgemaßnahmen City Tunnel Leipzig-OE66 Leipzig 2 1 60.261,14- 60.261,14- 60.261,14- Seite 95 345.720,00- 345.720,00- 345.720,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 345.720,00- 345.720,00- 345.720,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 0,00 45,00- 45,00- 45,00- Ergebnis 0,00 345.675,00 345.675,00 345.675,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 345.675,00- 345.675,00- 345.675,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001116: Rad-/Gehweg Verbindung Fl.25 Eng.do-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 96 155.250,00- 155.250,00- 155.250,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 155.250,00- 155.250,00- 155.250,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 155.250,00 155.250,00 155.250,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 155.250,00- 155.250,00- 155.250,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001117: Karl-Liebknecht-Str./Petersteinweg-OE66 Leipzig 2 1 70.287,00- 70.287,00- 70.287,00- Seite 97 325.851,91- 325.851,91- 325.851,91- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 57.500,00- 57.500,00- 57.500,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 383.351,91- 383.351,91- 383.351,91- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 21.313,02- 21.313,02- 21.313,02- 5 2015 Ergebnis 0,00 362.038,89 362.038,89 362.038,89 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 304.538,89- 304.538,89- 304.538,89- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001118: G.-Schumann-St/Delitz.Str.-Stahm.Hö-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 98 805.000,00- 805.000,00- 805.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 805.000,00- 805.000,00- 805.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 805.000,00 805.000,00 805.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 805.000,00- 805.000,00- 805.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001119: Rad-/Gehweg Dieskaustraße-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 99 52.200,00- 52.200,00- 52.200,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 52.200,00- 52.200,00- 52.200,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 52.200,00 52.200,00 52.200,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 52.200,00- 52.200,00- 52.200,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001120: Goethesteig v.Matzelstr.b.Wundtstr.-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 100 71.650,00- 71.650,00- 71.650,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 71.650,00- 71.650,00- 71.650,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 54.915,38- 54.915,38- 54.915,38- 5 2015 Ergebnis 0,00 16.734,62 16.734,62 16.734,62 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 16.734,62- 16.734,62- 16.734,62- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001121: Rad-/Gehweg S78 Baalsdorfer Str.-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 101 86.250,00- 86.250,00- 86.250,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 86.250,00- 86.250,00- 86.250,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 86.250,00 86.250,00 86.250,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 86.250,00- 86.250,00- 86.250,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001122: Kreisverk.Hirschfeld.-/HersfeldStr.-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 102 124.750,00- 124.750,00- 124.750,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 124.750,00- 124.750,00- 124.750,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 124.750,00 124.750,00 124.750,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 124.750,00- 124.750,00- 124.750,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 10 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001134: Zentraler Rechnungseingang Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 103 400.000,00- 400.000,00- 400.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 400.000,00- 400.000,00- 400.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 400.000,00 400.000,00 400.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 270.000,00- 270.000,00- 270.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = = = 5 9 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 70001297: Verkaufserlös Gottschedstraße 16 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 104 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 1.000.000,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.000.000,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 1.000.000,00- 0,00 1.000.000,00- 1.000.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001309: VTA Einengung Biedermannstraße Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 105 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 57.500,00- 57.500,00- 57.500,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 57.500,00- 57.500,00- 57.500,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 57.500,00 57.500,00 57.500,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 57.500,00- 57.500,00- 57.500,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001310: Brücke Hirschfelder Straße-OE66 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 106 25.000,00- 25.000,00- 25.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 103.000,00- 103.000,00- 103.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 128.000,00- 128.000,00- 128.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 2.795,35- 2.795,35- 2.795,35- 5 2015 Ergebnis 0,00 125.204,65 125.204,65 125.204,65 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 125.204,65- 125.204,65- 125.204,65- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001322: Tiroler Weg-OE67 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 107 371.550,00- 371.550,00- 371.550,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 371.550,00- 371.550,00- 371.550,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 371.550,00 371.550,00 371.550,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 371.550,00- 371.550,00- 371.550,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = = = 5 9 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 70001369: Einzahlungen Rathaus Lindenthal Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 108 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 211.000,00 0,00 211.000,00 211.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 211.000,00 0,00 211.000,00 211.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 211.000,00- 0,00 211.000,00- 211.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001449: Modernisierung Sitzungssaal/Abstimmanl. Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 109 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 363,46- 363,46- 363,46- 2015 Ergebnis 0,00 49.636,54 49.636,54 49.636,54 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 49.636,54- 49.636,54- 49.636,54- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001470: Asyl - Arno-Nitzsche-Str. Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 110 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 500.000,00- 500.000,00- 500.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 2.382,38- 2.382,38- 2.382,38- 5 2015 Ergebnis 0,00 497.617,62 497.617,62 497.617,62 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 497.617,62- 497.617,62- 497.617,62- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001518: Fl. 80 Crottendorf-OE67 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 111 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 21.700,00- 21.700,00- 21.700,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21.700,00 21.700,00 21.700,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 21.700,00- 21.700,00- 21.700,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001524: Bernhardiplatz-OE64 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 112 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 22.700,00- 22.700,00- 22.700,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22.700,00 22.700,00 22.700,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 22.700,00- 22.700,00- 22.700,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001525: Fl. 926 Paunsdorf-OE67 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 113 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 0,00 436,80- 436,80- 436,80- EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 436,80 436,80 436,80 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 436,80- 436,80- 436,80- 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001541: Haltelichtanl. Sicherg. BÜ Handelsring Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 114 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 240.000,00- 240.000,00- 240.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 240.000,00 240.000,00 240.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 240.000,00- 240.000,00- 240.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - - 12 13 = - 11 18 - 10 - = 9 = + 6 17 + 5 15 + 1 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen aus Investitionszuwendungen unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 1.403.288,85- 1.505.684,96- 0,00 1.101.300,11- 97.052,87- 5.804,79- 301.527,19- 102.396,11 98.810,30 3.585,81 Seite 115 2.105.627,16- 2.105.627,16- 0,00 744.903,39- 461.521,00- 407.250,00- 491.952,77- 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 970.800,00- 1.021.800,00- 0,00 664.200,00- 30.000,00- 48.600,00- 279.000,00- 51.000,00 0,00 51.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 3.863.959,24- 3.951.723,79- 116.054,95- 1.461.659,67- 538.021,00- 627.070,00- 1.208.918,17- 87.764,55 36.764,55 51.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 542.542,59- 852.218,27- 116.054,95- 280.174,47- 330.764,18- 1.000,00- 124.224,67- 309.675,68 35.355,09 243.439,07 30.881,52 5 2015 Ergebnis 3.321.416,65 3.099.505,52 0,00 1.181.485,20 207.256,82 626.070,00 1.084.693,50 221.911,13 1.409,46- 192.439,07 30.881,52 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 000 2.888.859,52- 2.888.859,52- 0,00 1.144.373,23- 207.256,82- 576.170,00- 961.059,47- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Sicherheit und Ordnung anteilige Personalaufwendungen 0,00 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 87.196.906,51- 18.835.489,42- 107.127,51- 0,00 3.519.108,72- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 8.378.203,01- 7.331,75- 56.349.646,10- 43.283.655,53 11.726.342,31 108,85 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.009.376,89 16.278.045,26 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 13.688.906,87 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 567.050,09 0,00 580.875,35 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 116 216.880,42- 61.000,00- 0,00 0,00 0,00 155.880,42- 2 1 0,00 2014 2014 0,00 96.117.772,53- 20.641.600,00- 114.222,52- 50,00- 4.137.700,01- 9.213.100,00- 0,00 62.011.100,00- 46.116.199,56 13.411.250,00 0,00 0,00 166.400,00 19.063.400,00 12.840.025,53 0,00 626.874,03 0,00 635.124,03 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 12 Leipzig 0,00 97.386.819,58- 21.197.014,86- 114.222,52- 50,00- 4.253.906,56- 9.810.525,64- 0,00 62.011.100,00- 46.774.225,46 13.411.805,64 0,00 0,00 213.643,20 19.074.900,00 13.438.752,59 0,00 626.874,03 0,00 635.124,03 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 96.899.323,04- 21.730.254,37- 119.655,51- 0,00 3.634.691,25- 9.176.178,52- 0,00 62.238.543,39- 46.146.673,95 11.759.628,94 0,00 0,00 304.469,62 18.891.886,71 14.636.899,67 0,00 541.238,31 0,00 553.789,01 5 2015 Ergebnis 0,00 487.496,54 533.239,51- 5.432,99- 50,00 619.215,31 634.347,12 0,00 227.443,39- 627.551,51- 1.652.176,70- 0,00 0,00 90.826,42 183.013,29- 1.198.147,08 0,00 85.635,72- 0,00 81.335,02- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 535.488,64- 5.211.455,8449.124.706,82- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 4.708.455,44- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 32.488,24 Seite 117 216.880,42- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 216.880,42- 2 1 43.913.250,98- 2014 2014 50.683.322,97- 681.750,00- 0,00 0,00 0,00 806.950,00- 125.200,00 50.001.572,97- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 51.294.344,12- 681.750,00- 0,00 0,00 0,00 806.950,00- 125.200,00 50.612.594,12- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 57.038.284,48- 6.285.635,39- 0,00 0,00 5.848.321,47- 448.981,67- 11.667,75 50.752.649,09- 5 2015 Ergebnis 5.743.940,36- 5.603.885,39- 0,00 0,00 5.848.321,47- 357.968,33 113.532,25- 140.054,97- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Sicherheit und Ordnung anteilige Personalauszahlungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 11.997,00 1.905.275,02 42.187.419,49- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 84.467.346,07- 19.065.290,60- 101.305,00- 0,00 7.041.413,98- 7.331,75- 58.252.004,74- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 42.279.926,58 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 11.506.271,78 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 992.238,53 16.343.829,93 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 13.424.916,28 0,00 12.670,06 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 118 0,00 0,00 216.880,42- 216.880,42- 61.000,00- 0,00 0,00 155.880,42- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 8.250,00 0,00 0,00 1.336.250,00 47.128.950,00- 91.954.350,00- 20.641.600,00- 108.400,00- 50,00- 9.213.100,00- 0,00 61.991.200,00- 44.825.400,00 12.754.850,00 0,00 166.400,00 19.063.400,00 12.832.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 12 Leipzig 0,00 8.250,00 0,00 0,00 1.644.553,57 47.623.764,60- 93.107.190,50- 21.197.014,86- 108.400,00- 50,00- 9.810.525,64- 0,00 61.991.200,00- 45.483.425,90 12.755.405,64 0,00 213.643,20 19.074.900,00 13.431.227,06 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 3,00 4.276.436,74 45.956.358,92- 88.510.244,28- 20.216.684,67- 113.833,00- 0,00 7.400.708,83- 0,00 60.779.017,78- 42.553.885,36 11.685.185,79 0,00 322.239,82 16.430.428,99 14.103.480,06 0,00 12.550,70 5 2015 Ergebnis 0,00 4.300,70 0,00 3,00 2.631.883,17 1.667.405,68 4.596.946,22 980.330,19 5.433,00- 50,00 2.409.816,81 0,00 1.212.182,22 2.929.540,54- 1.070.219,85- 0,00 108.596,62 2.644.471,01- 672.253,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 78.000,00 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 12.939.018,3410.892.781,3953.080.200,88- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 4.217.782,68- 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 8.529.496,38- 0,00 191.739,28- 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 2.046.236,95 0,00 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 140.961,93 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 119 10.986.095,64- 10.769.215,22- 10.769.215,22- 0,00 0,00 0,00 3.449.196,33- 7.142.729,73- 0,00 177.289,16- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 52.557.450,00- 5.428.500,00- 6.842.750,00- 0,00 0,00 0,00 2.584.050,00- 4.215.700,00- 0,00 43.000,00- 1.414.250,00 0,00 0,00 78.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 54.892.952,16- 7.269.187,56- 9.003.432,66- 0,00 0,00 0,00 3.046.420,18- 5.504.020,45- 0,00 452.992,03- 1.734.245,10 0,00 0,00 89.691,53 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 49.337.415,97- 3.381.057,05- 7.854.023,36- 0,00 0,00 0,00 3.000.345,25- 4.417.027,36- 0,00 436.650,75- 4.472.966,31 0,00 0,00 196.529,57 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 5.555.536,19 3.888.130,51 1.149.409,30 0,00 0,00 0,00 46.074,93 1.086.993,09 0,00 16.341,28 2.738.721,21 0,00 0,00 106.838,04 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 8.998.746,97- 8.998.746,97- 9.076.746,97- 0,00 0,00 0,00 3.228.556,10- 5.702.213,50- 0,00 145.977,37- 78.000,00 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 1.555.068,09- Seite 120 0,00 0,00 0,00 12.854,5724.921,57- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12.067,00- 0,00 1.530.146,52- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 6 2.516.823,62- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 992.709,42- 11.663,98- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 1.470.619,8141.830,41- anteilige Personalaufwendungen 986.677,10 0,00 968.426,49 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 9.943,42 2 1 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 2014 2014 1.100.013,93- 10.000,00- 0,00 10.000,00- 0,00 1.090.013,93- 1.311.013,93- 69.950,00- 3.413,93- 31.650,00- 1.206.000,00- 221.000,00 38.700,00 155.500,00 12.300,00 14.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 8.307,19 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Sicherheit und Ordnung Statistik und Wahlen 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 12 121 Leipzig 1.134.335,20- 10.000,00- 0,00 10.000,00- 0,00 1.124.335,20- 1.392.578,40- 108.451,48- 3.413,93- 74.712,99- 1.206.000,00- 268.243,20 38.700,00 202.743,20 12.300,00 14.500,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.207.908,98- 12.704,38- 11.112,77- 1.841,61- 250,00 1.195.204,60- 1.429.654,80- 120.203,39- 9.009,28- 65.768,48- 1.234.673,65- 234.450,20 0,00 215.256,34 11.384,48 7.809,38 5 2015 Ergebnis 73.573,78- 2.704,38- 11.112,77- 8.158,39 250,00 70.869,40- 37.076,40- 11.751,91- 5.595,35- 8.944,51 28.673,65- 33.793,00- 38.700,00- 12.513,14 915,52- 6.690,62- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Personalauszahlungen 0,00 35.801,04- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 1.646.812,85- 35.801,04- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 8.732,71- 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 27.068,33- 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 1.611.011,81- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 7.1 2.590.979,49- 995.369,19- 40.597,19- 1.555.013,11- 979.967,68 961.626,49 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 9.864,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 121 2.900,00- 2.900,00- 2.900,00- 0,00 2.900,00- 2 1 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 8.477,19 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Sicherheit und Ordnung Statistik und Wahlen 1.129.150,00- 4.000,00- 4.000,00- 4.000,00- 0,00 0,00 1.125.150,00- 1.307.450,00- 69.950,00- 31.650,00- 1.205.850,00- 182.300,00 155.500,00 12.300,00 14.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 12 121 Leipzig 1.166.871,27- 7.400,00- 7.400,00- 4.500,00- 2.900,00- 0,00 1.159.471,27- 1.389.014,47- 108.451,48- 74.712,99- 1.205.850,00- 229.543,20 202.743,20 12.300,00 14.500,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 7.784,38 1.196.564,15- 7.339,60- 7.339,60- 4.483,60- 2.856,00- 0,00 1.189.224,55- 1.429.880,78- 116.176,59- 37.182,54- 1.276.521,65- 240.656,23 222.056,34 10.815,51 5 2015 Ergebnis 29.692,88- 60,40 60,40 16,40 44,00 0,00 29.753,28- 40.866,31- 7.725,11- 37.530,45 70.671,65- 11.113,03 19.313,14 1.484,49- 6.715,62- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 13 17 18 = 9 Sicherheit und Ordnung Statistik und Wahlen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000001: bewegliches AV 12 121 Leipzig 2 1 8.732,71- 8.732,71- 8.732,71- Seite 122 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 4.000,00- 4.000,00- 4.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 4.500,00- 4.500,00- 4.500,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 4.483,60- 4.483,60- 4.483,60- 5 2015 Ergebnis 6 16,40 16,40 16,40 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - = = 9 10 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 27.068,33- 27.068,33- 27.068,33- Seite 123 2.900,00- 2.900,00- 2.900,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 2.900,00- 2.900,00- 2.900,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 2.856,00- 2.856,00- 2.856,00- 5 2015 Ergebnis 6 44,00 44,00 44,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Sicherheit und Ordnung Ordnungsangelegenheiten anteilige Personalaufwendungen 8.509,67397.391,86- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 2.022,70 anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 11.819.727,07- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 6 36.501.242,87- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 6.078.558,29- 107.127,51- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 437.487,26- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 4.471.471,25- 7.331,75- 25.399.266,81- 24.681.515,80 11.661.041,00 108,85 4.004,07 100.839,65 12.904.865,78 2.535,79 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 124 2 1 10.656,45 2014 2014 883,32 883,32 0,00 51.650,00- 2.000,00 13.915.361,07- 39.036.933,15- 6.110.950,00- 114.222,52- 357.910,63- 4.589.450,00- 0,00 27.864.400,00- 25.121.572,08 13.088.900,00 0,00 7.600,00 106.150,00 11.918.038,76 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 12 122 Leipzig 883,32 883,32 0,00 51.650,00- 2.000,00 14.283.990,54- 40.016.345,32- 6.517.009,80- 114.222,52- 474.117,18- 5.046.595,82- 0,00 27.864.400,00- 25.732.354,78 13.089.455,64 0,00 7.600,00 117.650,00 12.516.765,82 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 453.118,38- 6.025,40- 3.473,25 13.525.197,68- 39.128.847,06- 6.809.446,38- 119.655,51- 582.168,26- 4.768.587,59- 0,00 26.848.989,32- 25.603.649,38 11.742.911,33 0,00 9.680,90 94.218,30 13.754.531,12 2.307,73 2.307,73 5 2015 Ergebnis 453.118,38- 45.624,60 1.473,25 758.792,86 887.498,26 292.436,58- 5.432,99- 108.051,08- 278.008,23 0,00 1.015.410,68 128.705,40- 1.346.544,31- 0,00 2.080,90 23.431,70- 1.237.765,30 1.424,41 1.424,41 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) Leipzig 12.223.605,90- 0,00 0,00 Seite 125 2 1 403.878,83- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 13.965.011,07- 49.650,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 14.333.640,54- 49.650,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 13.980.868,21- 455.670,53- 5 2015 Ergebnis 352.772,33 406.020,53- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Sicherheit und Ordnung Ordnungsangelegenheiten anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 140.863,46- 19.843,48 19.843,48 10.325.679,44- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 34.336.496,42- 5.919.436,08- 101.305,00- 2.885.505,32- 7.331,75- 25.422.918,27- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen anteilige Personalauszahlungen 24.010.816,98 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.1 11.371.790,66 3.896,03 101.133,93 12.527.030,90 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 126 40.000,00- 51.445,80- 2 1 6.965,46 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 40.000,00- 43.000,00- 0,00 0,00 13.876.550,00- 38.662.850,00- 6.110.950,00- 108.400,00- 4.589.450,00- 0,00 27.854.050,00- 24.786.300,00 12.754.850,00 7.600,00 106.150,00 11.917.700,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 12 122 Leipzig 0,00 44.008,49- 114.732,58- 11.691,53 11.691,53 14.128.972,92- 39.526.055,62- 6.517.009,80- 108.400,00- 5.046.595,82- 0,00 27.854.050,00- 25.397.082,70 12.755.405,64 7.600,00 117.650,00 12.516.427,06 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 44.008,48- 114.732,58- 19.369,55 19.369,55 11.944.210,59- 37.119.258,82- 6.602.307,98- 113.833,00- 3.211.152,68- 0,00 27.191.965,16- 25.175.048,23 11.685.185,79 9.680,47 94.116,97 13.386.065,00 5 2015 Ergebnis 0,00 0,01 0,00 7.678,02 7.678,02 2.184.762,33 2.406.796,80 85.298,18- 5.433,00- 1.835.443,14 0,00 662.084,84 222.034,47- 1.070.219,85- 2.080,47 23.533,03- 869.637,94 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 39.978,65- 63.422,77- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 10.681.571,65- 355.892,21- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 375.735,69- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2 1 Seite 127 338.525,07- 338.525,07- 338.525,07- 247.079,27- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 234.872,23- Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 14.334.050,00- 457.500,00- 457.500,00- 374.500,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Leipzig 14.380.763,06- 251.790,14- 263.481,67- 104.740,60- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 12.188.322,70- 244.112,11- 263.481,66- 104.740,60- 5 2015 Ergebnis 7.678,03 0,01 0,00 2.192.440,36 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 650.936,58- 650.936,58- 650.936,58- 547.535,16- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - - - = = 6 9 10 12 13 17 18 Investitionsübersicht Sicherheit und Ordnung Ordnungsangelegenheiten Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen unterhalb Wertgrenze: 12 122 Leipzig 2 1 355.892,21- 375.735,69- 234.872,23- 0,00 140.863,46- 19.843,48 Seite 128 338.525,07- 338.525,07- 247.079,27- 40.000,00- 51.445,80- 0,00 0,00 2014 2014 19.843,48 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 457.500,00- 457.500,00- 374.500,00- 40.000,00- 43.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 902.726,72- 914.418,25- 652.275,76- 83.987,14- 178.155,35- 11.691,53 11.691,53 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 244.112,11- 263.481,66- 104.740,60- 44.008,48- 114.732,58- 19.369,55 19.369,55 5 2015 Ergebnis 7.678,02 7.678,02 658.614,61 650.936,59 547.535,16 39.978,66 63.422,77 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 650.936,58- 650.936,58- 547.535,16- 39.978,65- 63.422,77- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Sicherheit und Ordnung Brandschutz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.885.024,1933.602.674,71- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Seite 129 142.980,42- 0,00 0,00 3.588.987,79- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 0,00 326.501,94- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 0,00 30.465,54 142.980,42- 142.980,42- 0,00 0,00 0,00 anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 29.717.650,52- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 6 31.070.350,99- 696.885,08- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 2.352.970,07- 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.097.809,16- 24.922.686,68- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen anteilige Personalaufwendungen 1.352.700,47 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 0,00 36.348,21 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 69.633,63 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 775.694,28 469.006,97 0,00 142.980,42- 2 1 471.024,35 2014 2014 32.593.162,36- 516.733,79- 119.433,79- 520.500,00- 123.200,00 32.076.428,57- 33.931.110,25- 792.250,00- 50,00- 3.202.610,25- 3.388.350,00- 26.547.850,00- 1.854.681,68 254.250,00 3.300,00 114.600,00 907.486,77 575.044,91 575.044,91 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 12 126 Leipzig 32.732.142,78- 516.733,79- 119.433,79- 520.500,00- 123.200,00 32.215.408,99- 34.070.090,67- 792.250,00- 50,00- 3.202.610,25- 3.527.330,42- 26.547.850,00- 1.854.681,68 254.250,00 3.300,00 114.600,00 907.486,77 575.044,91 575.044,91 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 38.635.876,50- 5.045.441,26- 4.700.118,52- 353.267,24- 7.944,50 33.590.435,24- 35.145.346,42- 756.824,90- 0,00 2.496.848,13- 3.348.015,00- 28.543.658,39- 1.554.911,18 16.717,61 65.083,37 87.965,03 874.457,74 503.407,43 510.687,43 5 2015 Ergebnis 5.903.733,72- 4.528.707,47- 4.580.684,73- 167.232,76 115.255,50- 1.375.026,25- 1.075.255,75- 35.425,10 50,00 705.762,12 179.315,42 1.995.808,39- 299.770,50- 237.532,39- 61.783,37 26.634,97- 33.029,03- 71.637,48- 64.357,48- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Sicherheit und Ordnung Brandschutz anteilige Personalauszahlungen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.184.396,05- 15.572,69- 1.022.762,72 Seite 130 5.293.332,47- 51.180,56- 0,00 0,00 0,00 11.997,00 21.423,73 0,00 142.980,42- 142.980,42- 0,00 0,00 1.001.338,99 27.365.189,27- 6.1 28.502.412,76- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 1.020.385,95- 0,00 2.028.783,01- 25.453.243,80- 1.137.223,49 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 24.697,65 221.413,74 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 889.112,10 0,00 142.980,42- 2 1 2.000,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 4.000.700,00- 0,00 1.327.250,00 75.000,00 0,00 1.252.250,00 29.702.050,00- 30.720.250,00- 792.250,00- 50,00- 3.388.350,00- 26.539.600,00- 1.018.200,00 3.300,00 114.600,00 900.300,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 12 126 Leipzig 0,00 4.204.663,23- 151.447,74- 1.635.553,57 75.000,00 0,00 1.560.553,57 29.841.030,42- 30.859.230,42- 792.250,00- 50,00- 3.527.330,42- 26.539.600,00- 1.018.200,00 3.300,00 114.600,00 900.300,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 7.280,00 3.594.436,23- 144.279,45- 3.341.925,54 58.620,02 3,00 3.283.305,52 29.434.888,15- 30.308.859,14- 723.858,03- 0,00 2.963.314,92- 26.621.686,19- 873.970,99 69.292,54 87.875,77 709.522,68 5 2015 Ergebnis 7.280,00 610.227,00 7.168,29 1.706.371,97 16.379,98- 3,00 1.722.751,95 406.142,27 550.371,28 68.391,97 50,00 564.015,50 82.086,19- 144.229,01- 65.992,54 26.724,23- 190.777,32- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 5.137.069,88- 52.934,89- 78.000,00 0,00 0,00 78.000,00 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 37.158.397,62- 9.793.208,35- 10.815.971,07- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2 1 Seite 131 7.373.325,74- 7.230.345,32- 7.230.345,32- 1.885.832,29- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 3.616.002,33- Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 34.541.050,00- 4.839.000,00- 6.166.250,00- 2.165.550,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Leipzig 34.477.249,53- 4.636.219,11- 6.271.772,68- 1.915.661,71- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 31.695.086,97- 2.260.198,82- 5.602.124,36- 1.863.408,68- 5 2015 Ergebnis 2.782.162,56 2.376.020,29 669.648,32 52.253,03 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 7.396.143,87- 7.396.143,87- 7.474.143,87- 2.284.139,10- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Sicherheit und Ordnung Brandschutz + = - = = 1 9 13 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000160: Digitalfunkeinführung Fw 12 126 Leipzig 2 1 30.534,51 32.327,58- 62.862,09- 62.862,09- Seite 132 43.030,21- 43.030,21- 43.030,21- 0,00 0,00 2014 2014 30.534,51 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 5.000,00- 5.000,00- 5.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 9.777,44 9.777,44 48.030,21- 57.807,65- 57.807,65- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 59.946,51 10.561,04- 10.561,04- 70.507,55 70.507,55 5 2015 Ergebnis 107.976,72 47.246,61 47.246,61 60.730,11 60.730,11 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 24.353,02- 24.353,02- 24.353,02- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - - = = 9 10 13 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000161: bewegliches AV Leipzig 2 1 147.306,72- 147.306,72- 138.487,28- 8.819,44- Seite 133 76.065,28- 76.065,28- 24.884,72- 51.180,56- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 66.644,05- 66.644,05- 24.884,72- 41.759,33- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 8.848,57- 8.848,57- 8.848,57- 5 2015 Ergebnis 0,00 57.795,48 57.795,48 16.036,15 41.759,33 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 57.795,48- 57.795,48- 23.204,44- 34.591,04- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 13 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000162: bewegliches AV Leipzig 2 1 80.000,00 2.948.274,65- 3.028.274,65- 3.028.274,65- Seite 134 261.607,77- 261.607,77- 261.607,77- 0,00 0,00 2014 2014 80.000,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 402.400,00- 585.400,00- 585.400,00- 183.000,00 183.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 664.007,77- 847.007,77- 847.007,77- 183.000,00 183.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 134.451,97- 239.451,97- 239.451,97- 105.000,00 105.000,00 5 2015 Ergebnis 529.555,80 607.555,80 607.555,80 78.000,00- 78.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 529.555,80- 607.555,80- 607.555,80- 78.000,00 78.000,00 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 13 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000163: Zuweisung vom Land Wechselladeertechnik Leipzig 2 1 5.575,07 5.575,07 5.575,07 Seite 135 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 300.000,00- 300.000,00- 300.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 300.000,00- 300.000,00- 300.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 181.438,50- 181.438,50- 181.438,50- 5 2015 Ergebnis 0,00 118.561,50 118.561,50 118.561,50 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 84.088,18- 84.088,18- 84.088,18- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 13 darunter: investive Schlüsselzuweisungen = Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 9 + 2 1 70000164: Zuweisung vom Land Spezialausstattung Leipzig 2 1 244.254,31- 256.254,31- 256.254,31- 12.000,00 12.000,00 Seite 136 170.658,16- 170.658,16- 170.658,16- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 12.000,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 1.006.150,00- 1.249.150,00- 1.249.150,00- 243.000,00 0,00 243.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 876.808,16- 1.480.898,67- 1.480.898,67- 604.090,51 0,00 604.090,51 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 214.377,52 389.712,99- 389.712,99- 604.090,51 0,00 604.090,51 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 1.091.185,68 1.091.185,68 1.091.185,68 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 000 1.085.055,43- 1.085.055,43- 1.085.055,43- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000166: Baumaßnahmen Gruppenwache Süd Leipzig 2 1 51.687,24- 51.687,24- 51.687,24- Seite 137 6.509,26- 6.509,26- 6.509,26- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 6.509,26- 6.509,26- 6.509,26- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 1.037,55- 1.037,55- 1.037,55- 5 2015 Ergebnis 6 5.471,71 5.471,71 5.471,71 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 5.468,94- 5.468,94- 5.468,94- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = 18 - 12 = - 17 = 9 10 13 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000167: IRLS - Anteil FW Leipzig 2 1 563.267,85- 1.442.072,33- 91.470,54- 1.343.848,54- 6.753,25- 878.804,48 Seite 138 2.653.902,73- 2.653.902,73- 1.264.955,42- 1.388.947,31- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 878.804,48 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 22.750,00- 175.000,00- 0,00 175.000,00- 0,00 152.250,00 152.250,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2.676.652,73- 2.828.902,73- 1.327.070,37- 1.350.170,26- 151.662,10- 152.250,00 152.250,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 800.098,20- 1.908.607,37- 997.148,55- 776.600,60- 134.858,22- 1.108.509,17 1.108.509,17 5 2015 Ergebnis 1.876.554,53 920.295,36 329.921,82 573.569,66 16.803,88 956.259,17 956.259,17 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 850.891,71- 850.891,71- 329.921,82- 504.166,01- 16.803,88- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Einzahlungen für Investitionstätigkeit - - = = 12 13 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen darunter: investive Schlüsselzuweisungen = Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 9 + 2 1 70000168: Feuerwehrzentrum Südwest Leipzig 2 1 3.937.546,37- 3.937.546,37- 907,85- 3.936.638,52- 0,00 3,00- Seite 139 2.957.069,67- 2.957.069,67- 0,00 2.957.069,67- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3.046.700,00- 3.720.700,00- 0,00 3.720.700,00- 674.000,00 0,00 674.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.265.247,36- 6.939.247,36- 0,00 6.939.247,36- 674.000,00 0,00 674.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 871.089,14- 2.238.287,43- 0,00 2.238.287,43- 1.367.198,29 3,00 1.367.198,29 5 2015 Ergebnis 5.394.158,22 4.700.959,93 0,00 4.700.959,93 693.198,29 3,00 693.198,29 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 000 4.387.791,25- 4.387.791,25- 0,00 4.387.791,25- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000169: Freiwillige Feuerwehr Miltitz Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 140 525,36- 525,36- 525,36- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 0,00 525,36- 525,36- 525,36- EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 525,36 525,36 525,36 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 525,36- 525,36- 525,36- 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - - = = 9 12 13 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000170: Neubau Gruppenwache Nordost Leipzig 2 1 1.810.147,88- 1.810.147,88- 9.650,30- 1.800.497,58- Seite 141 939.999,29- 939.999,29- 6.244,43- 933.754,86- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 939.999,29- 939.999,29- 6.244,43- 933.754,86- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 586.213,11- 586.213,11- 10.447,12- 575.765,99- 5 2015 Ergebnis 0,00 353.786,18 353.786,18 4.202,69- 357.988,87 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 130.336,97- 130.336,97- 0,00 130.336,97- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001342: Erweiterung Gerätehaus FF Baalsdorf Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 142 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 105.000,00- 105.000,00- 105.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 105.000,00- 105.000,00- 105.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 105.000,00 105.000,00 105.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 105.000,00- 105.000,00- 105.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001350: Erneuerung AS-WS u. -übg.-anlage WW Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 143 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 + + = - - - = = 1 6 9 10 12 13 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen aus Investitionszuwendungen unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 63.970,82- 85.394,55- 33.670,38- 51.724,17- 0,00 21.423,73 21.423,73 Seite 144 120.977,59- 120.977,59- 114.451,58- 6.526,01- 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 49.000,00 26.000,00- 26.000,00- 0,00 0,00 75.000,00 75.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 82.938,79- 173.374,41- 155.887,20- 6.526,01- 10.961,20- 90.435,62 75.000,00 15.435,62 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 48.654,19 37.965,83- 25.799,94- 2.744,66- 9.421,23- 86.620,02 58.620,02 28.000,00 5 2015 Ergebnis 131.592,98 135.408,58 130.087,26 3.781,35 1.539,97 3.815,60- 16.379,98- 12.564,38 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 000 135.281,73- 135.281,73- 129.960,41- 3.781,35- 1.539,97- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Sicherheit und Ordnung Rettungsdienst 1.197.821,74- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 706.716,14- 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 878.744,80- 172.028,66- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 319.076,94- 16.573.455,10- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 11.050.905,19- 693.252,81- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 705.053,38- 4.124.243,72- 16.254.378,16 65.301,31 177,88 16.095.814,56 36,59 93.045,40 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen anteilige Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 145 73.900,00- 0,00 0,00 0,00 73.900,00- 73.900,00- 61.000,00- 0,00 12.900,00- 2 1 93.047,82 2014 2014 2.485.382,28- 75.105,56- 112.894,44 188.000,00- 2.410.276,72- 21.320.057,42- 13.644.550,00- 571.407,42- 1.149.300,00- 5.954.800,00- 18.909.780,70 29.000,00 0,00 18.830.350,00 0,00 50.430,70 50.430,70 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 12 127 Leipzig 2.559.282,28- 75.105,56- 112.894,44 188.000,00- 2.484.176,72- 21.393.957,42- 13.755.550,00- 571.407,42- 1.112.200,00- 5.954.800,00- 18.909.780,70 29.000,00 0,00 18.830.350,00 0,00 50.430,70 50.430,70 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.690.059,28- 760.993,40- 679.007,72- 81.985,68- 1.929.065,88- 20.674.693,38- 14.021.957,81- 528.329,36- 943.934,86- 5.180.471,35- 18.745.627,50 0,00 14.276,55 18.698.184,33 94,13 33.072,49 33.072,49 5 2015 Ergebnis 130.777,00- 685.887,84- 791.902,16- 106.014,32 555.110,84 719.264,04 266.407,81- 43.078,06 168.265,14 774.328,65 164.153,20- 29.000,00- 14.276,55 132.165,67- 94,13 17.358,21- 17.358,21- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Sicherheit und Ordnung Rettungsdienst anteilige Personalauszahlungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 700.971,83- 1.704.602,58- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 351.267,45- 1.345.100,33- 8.234,80- 1.003.630,75 99.694,72 903.936,03 568.767,70 15.436.240,25- 10.869.396,69- 380.055,73- 4.186.787,83- 16.005.007,95 0,00 16.005.007,95 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 146 3.182.352,79- 3.182.352,79- 1.301.192,73- 1.809.397,26- 71.762,80- 0,00 0,00 0,00 73.900,00- 73.900,00- 61.000,00- 12.900,00- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 126.000,00- 213.000,00- 38.000,00- 175.000,00- 0,00 87.000,00 3.000,00 84.000,00 1.917.200,00- 20.747.550,00- 13.644.550,00- 1.149.300,00- 5.953.700,00- 18.830.350,00 0,00 18.830.350,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 6.1 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 12 127 Leipzig 0,00 2.356.686,27- 2.443.686,27- 1.004.425,83- 1.255.348,73- 183.911,71- 87.000,00 3.000,00 84.000,00 1.991.100,00- 20.821.450,00- 13.755.550,00- 1.112.200,00- 5.953.700,00- 18.830.350,00 0,00 18.830.350,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 52,00 863.950,84- 1.966.920,19- 1.013.554,82- 778.582,65- 174.782,72- 1.102.969,35 118.540,00 984.429,35 2.535.740,41- 18.785.989,88- 12.746.783,03- 786.192,09- 5.253.014,76- 16.250.249,47 12.718,49 16.237.478,98 5 2015 Ergebnis 52,00 1.492.735,43 476.766,08 9.128,99- 476.766,08 9.128,99 1.015.969,35 115.540,00 900.429,35 544.640,41- 2.035.460,12 1.008.766,97 326.007,91 700.685,24 2.580.100,53- 12.718,49 2.592.871,02- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 951.666,52- 951.666,52- 396.881,84- 525.164,97- 29.619,71- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) Leipzig Seite 147 3.256.252,79- 2 1 132.204,13- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 2.043.200,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4.347.786,27- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.399.691,25- 5 2015 Ergebnis 948.095,02 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 951.666,52- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 17 18 - 10 13 = 9 Sicherheit und Ordnung Rettungsdienst Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000174: bewegliches AV 12 127 Leipzig 2 1 261.278,46- 261.278,46- 259.796,91- 1.481,55- Seite 148 108.000,10- 108.000,10- 36.237,30- 71.762,80- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 38.000,00- 38.000,00- 38.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 106.075,60- 106.075,60- 74.237,30- 31.838,30- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 16.406,26- 16.406,26- 16.406,26- 5 2015 Ergebnis 0,00 89.669,34 89.669,34 57.831,04 31.838,30 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 89.669,34- 89.669,34- 66.960,03- 22.709,31- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = 18 - 12 = - 17 = 9 10 13 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000176: IRLS - Anteil RD Leipzig 2 1 538.061,32- 1.441.997,35- 91.470,54- 1.343.773,56- 6.753,25- 903.936,03 Seite 149 3.072.034,71- 3.072.034,71- 1.264.955,43- 1.807.079,28- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 903.936,03 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 91.000,00- 175.000,00- 0,00 175.000,00- 0,00 84.000,00 84.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.163.034,71- 3.247.034,71- 1.327.070,37- 1.778.195,72- 141.768,62- 84.000,00 84.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 924.178,11- 1.908.607,46- 997.148,56- 776.600,68- 134.858,22- 984.429,35 984.429,35 5 2015 Ergebnis 2.238.856,60 1.338.427,25 329.921,81 1.001.595,04 6.910,40 900.429,35 900.429,35 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 861.997,18- 861.997,18- 329.921,81- 525.164,97- 6.910,40- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - - = = 9 10 13 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001343: Erwerb immat. Vm RD - Technik Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 150 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 39.924,50- 39.924,50- 0,00 39.924,50- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 39.924,50- 39.924,50- 0,00 39.924,50- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - = = 6 9 12 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 98.367,95 1.326,77- 1.326,77- 99.694,72 Seite 151 2.317,98- 2.317,98- 2.317,98- 0,00 0,00 2014 2014 99.694,72 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 3.000,00 0,00 0,00 3.000,00 3.000,00 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.000,00 3.000,00 682,02 2.317,98- 2.317,98- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 116.558,03 1.981,97- 1.981,97- 118.540,00 118.540,00 5 2015 Ergebnis 115.876,01 336,01 336,01 115.540,00 115.540,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Sicherheit und Ordnung Katastrophenschutz 18.886,45545.536,38- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 2.505,08- 16.381,37- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 526.649,93- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 16.431,44- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 535.033,93- 23.734,60- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 62.038,81- 432.829,08- 8.384,00 0,00 420,24 1.814,00 3,03 2.461,93 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen anteilige Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 152 2 1 6.146,73 2014 2014 539.753,33- 30.260,65- 6.539,35 36.800,00- 509.492,68- 518.657,78- 23.900,00- 2.357,78- 54.350,00- 438.050,00- 9.165,10 400,00 0,00 0,00 0,00 515,10 8.765,10 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 12 128 Leipzig 534.943,32- 30.260,65- 6.539,35 36.800,00- 504.682,67- 513.847,77- 23.753,58- 2.357,78- 49.686,41- 438.050,00- 9.165,10 400,00 0,00 0,00 0,00 515,10 8.765,10 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 523.571,51- 10.825,82- 4.964,08- 5.861,74- 512.745,69- 520.781,38- 21.821,89- 18.336,22- 49.872,59- 430.750,68- 8.035,69 0,00 172,46 134,57 7,30 2.450,66 7.721,36 5 2015 Ergebnis 11.371,81 19.434,83 11.503,43- 30.938,26 8.063,02- 6.933,61- 1.931,69 15.978,44- 186,18- 7.299,32 1.129,41- 400,00- 172,46 134,57 7,30 1.935,56 1.043,74- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 5.311,56 6.907,966.907,96- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 536.883,44- 6.907,96- 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 529.975,48- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 535.287,04- 14.737,85- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 39.270,29- 481.278,90- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen 0,00 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.626,96 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 153 15.092,04- 15.092,04- 15.092,04- 15.092,04- 2 1 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 3.684,60 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Sicherheit und Ordnung Katastrophenschutz 8.250,00 0,00 0,00 8.250,00 510.000,00- 2.000,00- 2.000,00- 2.000,00- 0,00 0,00 508.000,00- 516.250,00- 23.900,00- 54.350,00- 438.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 12 128 Leipzig 8.250,00 0,00 0,00 8.250,00 520.282,03- 17.092,04- 17.092,04- 17.092,04- 0,00 0,00 503.189,99- 511.439,99- 23.753,58- 49.686,41- 438.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5.559,22 215,57 72,95 5.270,70 481.877,73- 5.455,68- 14.157,55- 14.157,55- 8.701,87 8.701,87 476.422,05- 481.981,27- 18.698,18- 27.453,07- 435.830,02- 5 2015 Ergebnis 38.404,30 11.636,36 2.934,49 2.934,49 8.701,87 8.701,87 26.767,94 29.458,72 5.055,40 22.233,34 2.169,98 2.690,78- 215,57 72,95 2.979,30- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - = = 1 9 13 17 18 Investitionsübersicht Sicherheit und Ordnung Katastrophenschutz Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000171: BGA Kat-S 12 128 Leipzig 2 1 0,00 6.907,96- 6.907,96- 6.907,96- Seite 154 15.092,04- 15.092,04- 15.092,04- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 2.000,00- 2.000,00- 2.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 17.092,04- 17.092,04- 17.092,04- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 8.701,87 8.701,87 5.455,68- 14.157,55- 14.157,55- 5 2015 Ergebnis 2.934,49 2.934,49 8.701,87 8.701,87 11.636,36 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Schulträgeraufgaben 13.558.311,13 72.701.902,33- 675.700,76- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 581.426,98- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 4.648,16- 17.983.266,38- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 41.970.701,28- 0,00 11.486.158,77- 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen anteilige Personalaufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 3.1 194.673,20 0,00 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 0,00 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 548.107,74 1.032.282,80 523.012,76 0,00 4.592.532,43 0,00 11.260.234,63 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 155 2 1 0,00 2014 2014 0,00 60.536.282,04- 773.950,00- 1.375.064,50- 0,00 2.225.467,54- 44.867.100,00- 0,00 11.294.700,00- 4.752.376,18 166.950,00 0,00 0,00 226.300,00 870.100,00 633.795,16 0,00 278.431,02 0,00 2.855.231,02 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 21-24 Leipzig 0,00 61.575.754,87- 828.639,83- 1.517.410,49- 0,00 2.225.467,54- 45.692.657,01- 0,00 11.311.580,00- 5.270.867,77 166.950,00 0,00 0,00 245.681,93 965.117,96 733.295,16 0,00 278.431,02 0,00 3.159.822,72 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 72.204.728,79- 681.301,32- 1.264.616,80- 119,10- 16.253.864,31- 42.585.929,74- 0,00 11.418.897,52- 10.663.785,39 762.965,81 0,00 0,00 376.956,36 1.204.448,73 479.728,34 0,00 6.089.990,37 0,00 7.839.686,15 5 2015 Ergebnis 0,00 10.628.973,92- 147.338,51 252.793,69 119,10- 14.028.396,77- 3.106.727,27 0,00 107.317,52- 5.392.917,62 596.015,81 0,00 0,00 131.274,43 239.330,77 253.566,82- 0,00 5.811.559,35 0,00 4.679.863,43 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 235.219,54- 0,00 0,00 0,00 0,00 235.219,54- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 33.130.154,1792.273.745,37- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 28.186.530,65- 4.959.560,17- 15.936,65 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 156 2 1 59.143.591,20- 2014 2014 47.494.013,66- 8.289.892,20 0,00 0,00 13.239.292,20 4.976.300,00- 26.900,00 55.783.905,86- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 48.014.994,90- 8.289.892,20 0,00 0,00 13.239.292,20 4.976.300,00- 26.900,00 56.304.887,10- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 175.472.732,42- 113.931.789,02- 0,00 0,00 107.861.862,80- 6.082.023,51- 12.097,29 61.540.943,40- 5 2015 Ergebnis 127.457.737,52- 122.221.681,22- 0,00 0,00 121.101.155,00- 1.105.723,51- 14.802,71- 5.236.056,30- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 235.219,54- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 235.219,54- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Schulträgeraufgaben 0,00 anteilige Personalauszahlungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 21.339.294,30 28.010.541,42- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 35.877.083,44- 519.450,13- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 413.566,61- 4.648,16- 24.630.612,74- 0,00 10.308.805,80- 7.866.542,02 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 46.265,83 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 227.216,76 1.099.841,84 469.636,39 0,00 6.023.581,20 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 157 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 12.262.200,00 53.964.150,00- 58.271.200,00- 773.950,00- 1.341.500,00- 0,00 44.867.100,00- 0,00 11.288.650,00- 4.307.050,00 0,00 0,00 226.300,00 870.100,00 633.850,00 0,00 2.576.800,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 21-24 Leipzig 0,00 0,00 7.267.243,02 54.485.131,24- 59.310.672,83- 828.639,83- 1.483.845,99- 0,00 45.692.657,01- 0,00 11.305.530,00- 4.825.541,59 0,00 0,00 245.681,93 965.117,96 733.350,00 0,00 2.881.391,70 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 12.281.700,17 50.147.263,53- 55.253.052,21- 662.594,52- 921.102,08- 119,10- 43.124.292,01- 0,00 10.544.944,50- 5.105.788,68 0,00 0,00 535.663,52 1.151.431,30 558.193,47 0,00 2.860.500,39 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 5.014.457,15 4.337.867,71 4.057.620,62 166.045,31 562.743,91 119,10- 2.568.365,00 0,00 760.585,50 280.247,09 0,00 0,00 289.981,59 186.313,34 175.156,53- 0,00 20.891,31- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 5.514.881,90 235.219,54- 235.219,54- 0,00 0,00 0,00 235.219,54- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 40.325.150,9518.985.856,6546.996.398,07- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 1.458.415,17- 38.860.365,71- 0,00 6.370,07- 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 21.339.294,30 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 158 46.907.874,03- 46.907.874,03- 46.907.874,03- 0,00 0,00 0,00 852.512,97- 46.049.857,21- 0,00 5.503,85- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 79.611.200,00- 25.647.050,00- 37.909.250,00- 0,00 0,00 0,00 1.008.450,00- 36.900.800,00- 0,00 0,00 12.262.200,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 87.597.085,59- 33.111.954,35- 40.379.197,37- 0,00 0,00 0,00 1.608.773,11- 38.748.057,25- 0,00 22.367,01- 7.267.243,02 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.701,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 72.648.895,23- 22.501.631,70- 34.786.033,37- 0,00 0,00 0,00 1.459.012,94- 33.305.063,79- 0,00 21.956,64- 12.284.401,67 5 2015 Ergebnis 2.701,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14.948.190,36 10.610.322,65 5.593.164,00 0,00 0,00 0,00 149.760,17 5.442.993,46 0,00 410,37 5.017.158,65 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 49.425.294,25- 49.190.074,71- 54.704.956,61- 0,00 0,00 0,00 745.861,45- 53.957.933,24- 0,00 1.161,92- 5.514.881,90 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Schulträgeraufgaben 9.181.940,95 48.448.554,13- 351.526,54- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 402.585,59- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 4.648,16- 12.116.655,38- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 29.846.141,76- 0,00 5.726.996,70- 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen anteilige Personalaufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 3.1 154.336,69 0,00 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 0,00 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 374.799,27 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 494.141,56 4.349,65 0,00 3.128.140,45 0,00 8.154.313,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 159 2 1 0,00 2014 2014 0,00 39.252.219,49- 471.850,00- 1.134.300,09- 0,00 1.372.869,40- 31.016.450,00- 0,00 5.256.750,00- 2.866.583,48 114.750,00 0,00 0,00 121.500,00 460.800,00 4.867,88 0,00 244.115,60 0,00 2.164.665,60 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 21 Leipzig 0,00 40.713.350,17- 511.555,83- 1.259.370,71- 0,00 1.372.869,40- 32.312.804,23- 0,00 5.256.750,00- 3.171.743,14 114.750,00 0,00 0,00 140.881,93 478.359,56 4.867,88 0,00 244.115,60 0,00 2.432.883,77 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 47.618.648,75- 413.647,84- 973.483,54- 0,00 11.234.364,01- 29.486.081,24- 0,00 5.511.072,12- 6.347.393,56 689.849,53 0,00 0,00 243.202,45 517.110,55 4.769,20 0,00 4.119.853,67 0,00 4.892.461,83 5 2015 Ergebnis 0,00 6.905.298,58- 97.907,99 285.887,17 0,00 9.861.494,61- 2.826.722,99 0,00 254.322,12- 3.175.650,42 575.099,53 0,00 0,00 102.320,52 38.750,99 98,68- 0,00 3.875.738,07 0,00 2.459.578,06 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 143.160,97- 0,00 0,00 0,00 0,00 143.160,97- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 23.342.542,0162.609.155,19- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 19.949.160,93- 3.409.050,73- 15.669,65 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 160 2 1 39.266.613,18- 2014 2014 31.152.289,84- 5.233.346,17 0,00 0,00 8.629.746,17 3.419.300,00- 22.900,00 36.385.636,01- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 32.308.260,86- 5.233.346,17 0,00 0,00 8.629.746,17 3.419.300,00- 22.900,00 37.541.607,03- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 131.184.697,31- 89.913.442,12- 0,00 0,00 86.089.230,28- 3.836.070,02- 11.858,18 41.271.255,19- 5 2015 Ergebnis 98.876.436,45- 95.146.788,29- 0,00 0,00 94.718.976,45- 416.770,02- 11.041,82- 3.729.648,16- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 143.160,97- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 143.160,97- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Schulträgeraufgaben I 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen anteilige Personalauszahlungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 19.229.455,30 17.858.582,49- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 23.122.737,45- 286.735,63- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 325.661,02- 4.648,16- 17.318.142,75- 0,00 5.187.549,89- 5.264.154,96 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 46.265,83 138.969,66 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 504.164,08 4.409,65 0,00 4.570.345,74 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 161 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 10.706.800,00 35.349.150,00- 37.856.950,00- 471.850,00- 1.115.250,00- 0,00 31.016.450,00- 0,00 5.253.400,00- 2.507.800,00 0,00 0,00 121.500,00 460.800,00 4.950,00 0,00 1.920.550,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 21 Leipzig 0,00 0,00 6.978.987,07 36.505.121,02- 39.318.080,68- 511.555,83- 1.240.320,62- 0,00 32.312.804,23- 0,00 5.253.400,00- 2.812.959,66 0,00 0,00 140.881,93 478.359,56 4.950,00 0,00 2.188.768,17 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 9.551.825,83 34.149.772,50- 36.691.536,11- 423.224,83- 751.120,85- 0,00 30.517.223,52- 0,00 4.999.966,91- 2.541.763,61 0,00 0,00 350.716,60 517.120,42 4.757,90 0,00 1.669.168,69 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 2.572.838,76 2.355.348,52 2.626.544,57 88.331,00 489.199,77 0,00 1.795.580,71 0,00 253.433,09 271.196,05- 0,00 0,00 209.834,67 38.760,86 192,10- 0,00 519.599,48- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 4.190.349,70 143.160,97- 143.160,97- 0,00 0,00 0,00 143.160,97- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 33.522.628,1814.293.172,8832.151.755,37- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 861.880,47- 32.660.747,71- 0,00 0,00 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 19.229.455,30 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 162 34.525.494,92- 34.525.494,92- 34.525.494,92- 0,00 0,00 0,00 593.781,00- 33.931.713,92- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 57.267.850,00- 21.918.700,00- 32.625.500,00- 0,00 0,00 0,00 629.700,00- 31.995.800,00- 0,00 0,00 10.706.800,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 61.114.385,38- 24.609.264,36- 31.588.251,43- 0,00 0,00 0,00 1.084.989,31- 30.494.620,92- 0,00 8.641,20- 6.978.987,07 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.701,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 51.117.896,96- 16.968.124,46- 26.522.651,79- 0,00 0,00 0,00 936.259,32- 25.577.976,70- 0,00 8.415,77- 9.554.527,33 5 2015 Ergebnis 2.701,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.996.488,42 7.641.139,90 5.065.599,64 0,00 0,00 0,00 148.729,99 4.916.644,22 0,00 225,43 2.575.540,26 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 40.089.309,71- 39.946.148,74- 44.136.498,44- 0,00 0,00 0,00 312.384,53- 43.824.113,91- 0,00 0,00 4.190.349,70 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Schulträgeraufgaben Grundschulen 2 1 anteilige Personalaufwendungen 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung Seite 163 0,00 0,00 8.313.580,209.742.058,71- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.429.538,16- 1.059,65 19.521.935,88- 6 24.375.937,48- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 202.849,40- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 268.658,43- 522,03- 4.815.304,99- 16.030.301,18- 3.058.301,45- 4.854.001,60 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 71.416,30 173.621,40 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 348.723,67 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 20,00 818.207,69 4.260.220,23 2014 2014 2.456.501,88 3.888.601,88 1.434.100,00- 2.000,00 18.300.033,53- 20.135.297,12- 239.050,00- 533.371,46- 0,00 156.375,66- 16.475.450,00- 2.731.050,00- 1.835.263,59 80.500,00 77.000,00 325.600,00 32,12- 8.695,71 1.352.195,71 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 21 211 Leipzig 2.456.501,88 3.888.601,88 1.434.100,00- 2.000,00 19.131.586,70- 21.168.010,96- 251.919,83- 578.932,03- 0,00 156.375,66- 17.449.733,44- 2.731.050,00- 2.036.424,26 80.500,00 84.809,38 330.243,17 32,12- 8.695,71 1.540.903,83 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 41.919.279,78- 40.173.326,39- 1.746.638,12- 684,73 20.091.780,86- 22.752.926,05- 228.755,47- 440.029,35- 0,00 4.520.769,40- 14.665.887,20- 2.897.484,63- 2.661.145,19 476.166,69 132.355,21 362.004,75 25,83 1.282.484,63 1.690.592,71 5 2015 Ergebnis 44.375.781,66- 44.061.928,27- 312.538,12- 1.315,27- 960.194,16- 1.584.915,09- 23.164,36 138.902,68 0,00 4.364.393,74- 2.783.846,24 166.434,63- 624.720,93 395.666,69 47.545,83 31.761,58 57,95 1.273.788,92 149.688,88 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21.618,66- 21.618,66- 0,00 0,00 0,00 0,00 21.618,66- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Leipzig 0,00 Seite 164 2 1 29.263.994,59- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 15.843.531,65- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 16.675.084,82- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 62.011.060,64- 5 2015 Ergebnis 45.335.975,82- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 21.618,66- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Schulträgeraufgaben I Grundschulen anteilige Personalauszahlungen 2.755.160,75- anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 7.1 anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6.1 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 0,00 11.281.411,77 0,00 11.281.411,77 9.842.977,30- 13.471.256,20- 171.624,36- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 216.963,06- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 522,03- 10.326.986,00- 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 3.628.278,90 46.265,83 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 74.469,94 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 352.303,63 20,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 165 2 1 3.155.219,50 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 0,00 18.221.450,00- 19.967.600,00- 239.050,00- 524.300,00- 0,00 16.475.450,00- 2.728.800,00- 1.746.150,00 0,00 77.000,00 325.600,00 50,00 1.343.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 21 211 Leipzig 1.425,62- 254.662,72 0,00 254.662,72 19.053.003,17- 21.000.313,84- 251.919,83- 569.860,57- 0,00 17.449.733,44- 2.728.800,00- 1.947.310,67 0,00 84.809,38 330.243,17 50,00 1.532.208,12 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.382,85- 3.256.486,11 2.701,50 3.253.784,61 17.692.770,80- 19.345.038,19- 239.749,72- 309.390,56- 0,00 16.108.917,95- 2.686.979,96- 1.652.267,39 0,00 166.244,27 362.663,07 25,00 1.123.335,05 5 2015 Ergebnis 42,77 3.001.823,39 2.701,50 2.999.121,89 1.360.232,37 1.655.275,65 12.170,11 260.470,01 0,00 1.340.815,49 41.820,04 295.043,28- 0,00 81.434,89 32.419,90 25,00- 408.873,07- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 0,00 0,00 0,00 21.618,66- 21.618,66- 0,00 0,00 0,00 21.618,66- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 17.644.137,80- 7.801.160,50- 19.082.572,27- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 263.221,30- Seite 166 9.457.596,31- 9.457.596,31- 9.457.596,31- 348.775,83- 9.108.820,48- 2 1 18.819.350,97- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 23.265.800,00- 5.044.350,00- 5.044.350,00- 214.350,00- 4.830.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen Leipzig 26.405.773,15- 7.352.769,98- 7.607.432,70- 471.875,76- 7.134.131,32- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 21.304.464,12- 3.611.693,32- 6.868.179,43- 347.411,70- 6.519.384,88- 5 2015 Ergebnis 5.101.309,03 3.741.076,66 739.253,27 124.464,06 614.746,44 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 10.663.114,99- 10.641.496,33- 10.641.496,33- 119.462,56- 10.522.033,77- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Schulträgeraufgaben I Grundschulen - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000287: Schule Holzhausen - Brandschutz 21 211 Leipzig 2 1 733,14- 733,14- 733,14- Seite 167 3.481,13- 3.481,13- 3.481,13- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 3.481,13- 3.481,13- 3.481,13- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 1.155,37- 1.155,37- 1.155,37- 5 2015 Ergebnis 6 2.325,76 2.325,76 2.325,76 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 2.325,76- 2.325,76- 2.325,76- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000288: 120. Grundschule - Brandschutz Leipzig 2 1 285.679,74 286.526,75- 572.206,49- 572.206,49- Seite 168 62.234,79- 62.234,79- 62.234,79- 0,00 0,00 2014 2014 285.679,74 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 62.234,79- 62.234,79- 62.234,79- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 74.425,78 7.626,47- 7.626,47- 82.052,25 82.052,25 5 2015 Ergebnis 136.660,57 54.608,32 54.608,32 82.052,25 82.052,25 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 54.608,32- 54.608,32- 54.608,32- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000294: Schule Portitz - Brandschutz Leipzig 2 1 190.945,57 35.108,76- 35.108,76- 226.054,33 Seite 169 12.071,64- 12.071,64- 12.071,64- 0,00 0,00 2014 2014 226.054,33 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 12.071,64- 12.071,64- 12.071,64- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12.071,64 12.071,64 12.071,64 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 12.071,64- 12.071,64- 12.071,64- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000295: Karl-Liebknecht-Schule - Brandschutz Leipzig 2 1 118.189,47 16.929,87 101.259,60- 101.259,60- Seite 170 1.449,18- 1.449,18- 1.449,18- 0,00 0,00 2014 2014 118.189,47 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 1.449,18- 1.449,18- 1.449,18- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 1.449,18 1.449,18 1.449,18 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 1.449,18- 1.449,18- 1.449,18- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000297: 21. Schule - Brandschutz Leipzig 2 1 146.226,04 49.348,57- 49.348,57- 195.574,61 Seite 171 17.882,73- 17.882,73- 17.882,73- 0,00 0,00 2014 2014 195.574,61 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 17.882,73- 17.882,73- 17.882,73- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 13.988,45- 13.988,45- 13.988,45- 5 2015 Ergebnis 6 3.894,28 3.894,28 3.894,28 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 3.894,28- 3.894,28- 3.894,28- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000311: SH Brüder-Grimm-Schule Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 172 367,00- 367,00- 367,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 0,00 367,00- 367,00- 367,00- EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 326,95- 326,95- 326,95- 2015 Ergebnis 6 40,05 40,05 40,05 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 40,05- 40,05- 40,05- 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000313: SH Schule Portitz Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 173 4.760,05- 4.760,05- 4.760,05- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 4.760,05- 4.760,05- 4.760,05- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 655,45- 655,45- 655,45- 2015 Ergebnis 6 4.104,60 4.104,60 4.104,60 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 4.104,60- 4.104,60- 4.104,60- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 13 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000315: bewegliches AV Leipzig 2 1 939,90 262.281,40- 263.221,30- 263.221,30- Seite 174 197.075,83- 197.075,83- 197.075,83- 0,00 0,00 2014 2014 939,90 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 214.350,00- 214.350,00- 214.350,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2.394,11 2.394,11 437.244,21- 439.638,32- 439.638,32- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 7.084,88 7.084,88 340.326,82- 347.411,70- 347.411,70- 5 2015 Ergebnis 4.690,77 4.690,77 96.917,39 92.226,62 92.226,62 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 88.767,94- 88.767,94- 88.767,94- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000317: Neubau 3. Grundschule mit 3-Feldhalle Leipzig 2 1 2.793.825,93 4.471.840,10- 7.265.666,03- 7.265.666,03- Seite 175 1.887.317,51- 1.887.317,51- 1.887.317,51- 0,00 0,00 2014 2014 2.793.825,93 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 1.889.638,01- 1.889.638,01- 1.889.638,01- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 581.814,70- 1.167.485,06- 1.167.485,06- 585.670,36 585.670,36 5 2015 Ergebnis 1.307.823,31 722.152,95 722.152,95 585.670,36 585.670,36 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 537.659,32- 537.659,32- 537.659,32- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000319: Raumsystem Schule Böhlitz-Ehrenberg Leipzig 2 1 500.000,00 1.426.200,00- 1.926.200,00- 1.926.200,00- Seite 176 221.676,81- 221.676,81- 221.676,81- 0,00 0,00 2014 2014 500.000,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 221.676,81- 221.676,81- 221.676,81- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 177.200,00 196.000,00- 196.000,00- 373.200,00 373.200,00 5 2015 Ergebnis 398.876,81 25.676,81 25.676,81 373.200,00 373.200,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 25.676,81- 25.676,81- 25.676,81- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000320: E.-Kästner-Schule Leipzig 2 1 935.182,68 308.735,59- 308.735,59- 1.243.918,27 Seite 177 775.224,66- 775.224,66- 775.224,66- 0,00 0,00 2014 2014 1.243.918,27 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 775.224,66- 805.043,96- 805.043,96- 29.819,30 29.819,30 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 34.052,60- 63.871,90- 63.871,90- 29.819,30 29.819,30 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 741.172,06 741.172,06 741.172,06 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 162.002,79- 162.002,79- 162.002,79- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000321: P.-Neruda-Schule Leipzig 2 1 2.780.495,60 425.637,54- 425.637,54- 3.206.133,14 Seite 178 360.340,88- 360.340,88- 360.340,88- 0,00 0,00 2014 2014 3.206.133,14 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 360.340,88- 582.790,19- 582.790,19- 222.449,31 222.449,31 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 121.022,45 101.426,86- 101.426,86- 222.449,31 222.449,31 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 481.363,33 481.363,33 481.363,33 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 480.956,35- 480.956,35- 480.956,35- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000568: SH W.-Hauff-Schule, Teilsanierung Leipzig 2 1 169.397,63 190.782,37- 360.180,00- 360.180,00- Seite 179 1.179.749,10- 1.179.749,10- 1.179.749,10- 0,00 0,00 2014 2014 169.397,63 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 1.179.749,10- 1.179.749,10- 1.179.749,10- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 634.591,81- 924.956,25- 924.956,25- 290.364,44 290.364,44 5 2015 Ergebnis 545.157,29 254.792,85 254.792,85 290.364,44 290.364,44 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 254.041,58- 254.041,58- 254.041,58- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000663: 2. GS am Standort E.-Zeigner-Schule Leipzig 2 1 884.967,39 1.212.185,42- 2.097.152,81- 2.097.152,81- Seite 180 740.391,85- 740.391,85- 740.391,85- 0,00 0,00 2014 2014 884.967,39 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 816.899,85- 816.899,85- 816.899,85- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 307.510,01- 580.879,38- 580.879,38- 273.369,37 273.369,37 5 2015 Ergebnis 509.389,84 236.020,47 236.020,47 273.369,37 273.369,37 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 243.755,44- 243.755,44- 243.755,44- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000664: Energet.Sanierung Schulgeb.B.-Göring-Str Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 181 105.214,40- 105.214,40- 105.214,40- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 240.000,00- 240.000,00- 240.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 345.214,40- 345.214,40- 345.214,40- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 119.037,89- 119.037,89- 119.037,89- 5 2015 Ergebnis 0,00 226.176,51 226.176,51 226.176,51 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 226.176,51- 226.176,51- 226.176,51- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000680: Neubau Grundschule mit Hort in Lindenau Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 182 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 630.000,00- 630.000,00- 630.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000702: 85. Schule - Brandschutz Leipzig 2 1 131.075,82 258.349,89- 389.425,71- 389.425,71- Seite 183 146.655,44- 146.655,44- 146.655,44- 0,00 0,00 2014 2014 131.075,82 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 146.655,44- 146.655,44- 146.655,44- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 38.605,31- 116.156,74- 116.156,74- 77.551,43 77.551,43 5 2015 Ergebnis 108.050,13 30.498,70 30.498,70 77.551,43 77.551,43 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 30.498,70- 30.498,70- 30.498,70- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000704: 91. Schule - Brandschutz Leipzig 2 1 101.866,46 222.089,97- 323.956,43- 323.956,43- Seite 184 204.577,70- 204.577,70- 204.577,70- 0,00 0,00 2014 2014 101.866,46 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 204.577,70- 204.577,70- 204.577,70- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 73.481,67- 155.246,77- 155.246,77- 81.765,10 81.765,10 5 2015 Ergebnis 131.096,03 49.330,93 49.330,93 81.765,10 81.765,10 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 49.330,93- 49.330,93- 49.330,93- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000711: W.-Hauff-Schule - Brandschutz Leipzig 2 1 128.421,94 287.799,91- 416.221,85- 416.221,85- Seite 185 156.268,87- 156.268,87- 156.268,87- 0,00 0,00 2014 2014 128.421,94 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 156.268,87- 156.268,87- 156.268,87- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 26.175,43- 83.438,61- 83.438,61- 57.263,18 57.263,18 5 2015 Ergebnis 130.093,44 72.830,26 72.830,26 57.263,18 57.263,18 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 72.830,26- 72.830,26- 72.830,26- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000714: 120. Schule - Energetische Sanierung Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 186 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000715: 9. Schule - Brandschutz Leipzig 2 1 117.098,36 269.163,57- 386.261,93- 386.261,93- Seite 187 182.472,83- 182.472,83- 182.472,83- 0,00 0,00 2014 2014 117.098,36 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 182.472,83- 182.472,83- 182.472,83- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 39.285,35- 129.780,03- 129.780,03- 90.494,68 90.494,68 5 2015 Ergebnis 143.187,48 52.692,80 52.692,80 90.494,68 90.494,68 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 52.692,80- 52.692,80- 52.692,80- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000717: GS Liebertwolkwitz, Anbau Leipzig 2 1 77.871,07 620.128,93- 698.000,00- 698.000,00- Seite 188 25.600,00- 25.600,00- 25.600,00- 0,00 0,00 2014 2014 77.871,07 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 123.600,00- 123.600,00- 123.600,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 112.478,56 87.800,00- 87.800,00- 200.278,56 200.278,56 5 2015 Ergebnis 236.078,56 35.800,00 35.800,00 200.278,56 200.278,56 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 35.800,00- 35.800,00- 35.800,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000860: Marienbrunner Schule KP II Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 189 1.912,97- 1.912,97- 1.912,97- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.912,97- 1.912,97- 1.912,97- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 1.512,97- 1.512,97- 1.512,97- 5 2015 Ergebnis 6 400,00 400,00 400,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 400,00- 400,00- 400,00- 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000861: Schule am Auwald KP II Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 190 6.637,52- 6.637,52- 6.637,52- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 6.637,52- 6.637,52- 6.637,52- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 6.637,52 6.637,52 6.637,52 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 6.637,52- 6.637,52- 6.637,52- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000864: 172. Schule KP II Leipzig 2 1 337,31- 337,31- 337,31- Seite 191 18.653,85- 18.653,85- 18.653,85- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 18.653,85- 18.653,85- 18.653,85- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 993,93- 993,93- 993,93- 2015 Ergebnis 0,00 17.659,92 17.659,92 17.659,92 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 17.659,92- 17.659,92- 17.659,92- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000865: Oeser-Schule KP II Leipzig 2 1 2.631,58- 2.631,58- 2.631,58- Seite 192 14.454,44- 14.454,44- 14.454,44- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 14.454,44- 14.454,44- 14.454,44- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14.454,44 14.454,44 14.454,44 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 14.454,44- 14.454,44- 14.454,44- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000867: Chr.-Arnold-Schule KP II Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 193 42.390,19- 42.390,19- 42.390,19- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 42.390,19- 42.390,19- 42.390,19- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 5.189,76- 5.189,76- 5.189,76- 5 2015 Ergebnis 0,00 37.200,43 37.200,43 37.200,43 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 37.200,43- 37.200,43- 37.200,43- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000868: 21. Schule KP II Leipzig 2 1 20.925,33- 20.925,33- 20.925,33- Seite 194 6.739,65- 6.739,65- 6.739,65- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 6.739,65- 6.739,65- 6.739,65- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 3.407,87- 3.407,87- 3.407,87- 5 2015 Ergebnis 6 3.331,78 3.331,78 3.331,78 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 3.331,78- 3.331,78- 3.331,78- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000869: F.-Mehring-Schule SH KP II Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 195 10.514,71- 10.514,71- 10.514,71- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 10.514,71- 10.514,71- 10.514,71- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.514,71 10.514,71 10.514,71 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 10.514,71- 10.514,71- 10.514,71- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000870: K.-Liebknecht-Schule KP II Leipzig 2 1 504,57- 504,57- 504,57- Seite 196 3.273,62- 3.273,62- 3.273,62- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 3.273,62- 3.273,62- 3.273,62- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 2.682,04- 2.682,04- 2.682,04- 5 2015 Ergebnis 6 591,58 591,58 591,58 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 591,58- 591,58- 591,58- 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000872: H.-C.-Andersen-Schule KP II Leipzig 2 1 590,35- 590,35- 590,35- Seite 197 2.105,39- 2.105,39- 2.105,39- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 2.105,39- 2.105,39- 2.105,39- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 2.105,39 2.105,39 2.105,39 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 2.105,39- 2.105,39- 2.105,39- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000948: Schule am Floßplatz, Brandschutz Leipzig 2 1 2.018,36- 2.018,36- 2.018,36- Seite 198 7.007,82- 7.007,82- 7.007,82- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 7.007,82- 7.007,82- 7.007,82- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 7.007,82 7.007,82 7.007,82 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 7.007,82- 7.007,82- 7.007,82- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000962: W.-Wander-Schule, H1 Brandschutz Leipzig 2 1 214.502,37 394.308,93- 608.811,30- 608.811,30- Seite 199 305.689,32- 305.689,32- 305.689,32- 0,00 0,00 2014 2014 214.502,37 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 305.689,32- 305.689,32- 305.689,32- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 111.418,48- 214.863,39- 214.863,39- 103.444,91 103.444,91 5 2015 Ergebnis 194.270,84 90.825,93 90.825,93 103.444,91 103.444,91 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 90.825,93- 90.825,93- 90.825,93- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000964: 24. Schule, Brandschutz Leipzig 2 1 135.718,55 290.274,92- 425.993,47- 425.993,47- Seite 200 186.702,53- 186.702,53- 186.702,53- 0,00 0,00 2014 2014 135.718,55 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 186.702,53- 186.702,53- 186.702,53- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 14.954,32- 94.146,02- 94.146,02- 79.191,70 79.191,70 5 2015 Ergebnis 171.748,21 92.556,51 92.556,51 79.191,70 79.191,70 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 92.556,51- 92.556,51- 92.556,51- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001042: H.-C.-Andersen-Schule, Brandschutz Leipzig 2 1 84.095,58 282.104,56- 366.200,14- 366.200,14- Seite 201 179.067,44- 179.067,44- 179.067,44- 0,00 0,00 2014 2014 84.095,58 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 179.067,44- 179.067,44- 179.067,44- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 53.946,22- 143.139,31- 143.139,31- 89.193,09 89.193,09 5 2015 Ergebnis 125.121,22 35.928,13 35.928,13 89.193,09 89.193,09 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 35.928,13- 35.928,13- 35.928,13- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001066: A.-M.-Bach-Schule, Komplexsanierung Leipzig 2 1 24.031,61- 24.031,61- 24.031,61- Seite 202 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001072: 77. Schule, Brandschutz Leipzig 2 1 26.967,04- 26.967,04- 26.967,04- Seite 203 8.000,00- 8.000,00- 8.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 60.000,00- 60.000,00- 60.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 68.000,00- 68.000,00- 68.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 67.999,98- 67.999,98- 67.999,98- 5 2015 Ergebnis 6 0,02 0,02 0,02 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001075: Schule Seehausen, Brandschutz Leipzig 2 1 74.191,68 121.015,09- 195.206,77- 195.206,77- Seite 204 105.231,33- 105.231,33- 105.231,33- 0,00 0,00 2014 2014 74.191,68 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 105.231,33- 105.231,33- 105.231,33- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 21.128,70- 56.161,24- 56.161,24- 35.032,54 35.032,54 5 2015 Ergebnis 84.102,63 49.070,09 49.070,09 35.032,54 35.032,54 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 49.070,09- 49.070,09- 49.070,09- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001077: Schule Böhlitz-Ehrenberg, 2. BA Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 205 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 200.000,00- 200.000,00- 200.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 200.000,00- 200.000,00- 200.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 200.000,00 200.000,00 200.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 200.000,00- 200.000,00- 200.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001078: Reaktivierung Opferweg Leipzig 2 1 38.185,63- 38.185,63- 38.185,63- Seite 206 408.812,04- 408.812,04- 408.812,04- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 1.200.000,00- 1.200.000,00- 1.200.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.534.812,04- 1.534.812,04- 1.534.812,04- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 338.828,34- 338.828,34- 338.828,34- 5 2015 Ergebnis 0,00 1.195.983,70 1.195.983,70 1.195.983,70 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.195.983,70- 1.195.983,70- 1.195.983,70- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001079: Br.-Grimm-Schule, Brandschutz Leipzig 2 1 6.428,47- 6.428,47- 6.428,47- Seite 207 85.082,57- 85.082,57- 85.082,57- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 85.082,57- 85.082,57- 85.082,57- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 3.607,63- 3.607,63- 3.607,63- 5 2015 Ergebnis 0,00 81.474,94 81.474,94 81.474,94 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 71.867,08- 71.867,08- 71.867,08- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001080: Schule Liebertwolkwitz, Brandschutz Leipzig 2 1 69.459,00 189.488,63- 258.947,63- 258.947,63- Seite 208 87.587,55- 87.587,55- 87.587,55- 0,00 0,00 2014 2014 69.459,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 87.587,55- 87.587,55- 87.587,55- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 10.010,11- 79.504,94- 79.504,94- 69.494,83 69.494,83 5 2015 Ergebnis 77.577,44 8.082,61 8.082,61 69.494,83 69.494,83 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 8.082,61- 8.082,61- 8.082,61- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001081: H.-Mann-Schule, Brandschutz Leipzig 2 1 132.644,47 214.288,38- 346.932,85- 346.932,85- Seite 209 145.175,78- 145.175,78- 145.175,78- 0,00 0,00 2014 2014 132.644,47 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 145.175,78- 145.175,78- 145.175,78- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 74.149,48- 100.513,55- 100.513,55- 26.364,07 26.364,07 5 2015 Ergebnis 71.026,30 44.662,23 44.662,23 26.364,07 26.364,07 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 44.662,23- 44.662,23- 44.662,23- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001082: Zus.führ. Schule Stahmeln Windmühlenweg Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 210 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001083: C.-Arnold-Schule, Brandschutz Leipzig 2 1 78.205,30 145.621,40- 223.826,70- 223.826,70- Seite 211 59.531,80- 59.531,80- 59.531,80- 0,00 0,00 2014 2014 78.205,30 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 77.531,80- 77.531,80- 77.531,80- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 26.123,20- 51.891,03- 51.891,03- 25.767,83 25.767,83 5 2015 Ergebnis 51.408,60 25.640,77 25.640,77 25.767,83 25.767,83 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 9.640,03- 9.640,03- 9.640,03- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001086: A.-Bebel-Schule, Brandschutz Leipzig 2 1 249.072,92 460.275,55- 709.348,47- 709.348,47- Seite 212 469.579,62- 469.579,62- 469.579,62- 0,00 0,00 2014 2014 249.072,92 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 469.579,62- 469.579,62- 469.579,62- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 201.787,21- 394.057,69- 394.057,69- 192.270,48 192.270,48 5 2015 Ergebnis 267.792,41 75.521,93 75.521,93 192.270,48 192.270,48 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 75.521,93- 75.521,93- 75.521,93- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001088: 66.Schule, energet.Sanierung Komarowstr. Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 213 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 150.000,00- 150.000,00- 150.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 150.000,00- 150.000,00- 150.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 150.000,00 150.000,00 150.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 150.000,00- 150.000,00- 150.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001162: Schule Connewitz (54. Schule), KP II Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 214 1.294,70- 1.294,70- 1.294,70- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.294,70- 1.294,70- 1.294,70- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 1.294,70 1.294,70 1.294,70 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.294,70- 1.294,70- 1.294,70- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001163: 46. Schule, KP II Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 215 4.491,80- 4.491,80- 4.491,80- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 4.491,80- 4.491,80- 4.491,80- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 4.491,80 4.491,80 4.491,80 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 4.491,80- 4.491,80- 4.491,80- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001351: E.-Zeigner-Schule, Neubau 2-Feldhalle Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 216 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001352: 31. Schule, Neubau mit 2 Feldhalle Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 217 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 300.000,00- 300.000,00- 300.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 300.000,00- 300.000,00- 300.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 300.000,00 300.000,00 300.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 300.000,00- 300.000,00- 300.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001354: 77. Schule, Kapazitätserweiterung Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 218 110.000,00- 110.000,00- 110.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 1.500.000,00- 1.500.000,00- 1.500.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.109.000,00- 1.109.000,00- 1.109.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 192.153,15- 192.153,15- 192.153,15- 5 2015 Ergebnis 0,00 916.846,85 916.846,85 916.846,85 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 916.846,85- 916.846,85- 916.846,85- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001408: Schulgeb.Str.Dösner Weg 27-energet.Sanie Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 219 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 400.000,00- 400.000,00- 400.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 400.000,00- 400.000,00- 400.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 43.712,46- 43.712,46- 43.712,46- 5 2015 Ergebnis 0,00 356.287,54 356.287,54 356.287,54 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 356.287,54- 356.287,54- 356.287,54- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001442: Energet.San.,An der Kotsche,78.Martinsch Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 220 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 150.000,00- 150.000,00- 150.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 500.000,00- 500.000,00- 500.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500.000,00 500.000,00 500.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 500.000,00- 500.000,00- 500.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001461: Flexibles Raumsystem, P.-Neruda-Schule Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 221 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 380.000,00- 380.000,00- 380.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 380.000,00 380.000,00 380.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 380.000,00- 380.000,00- 380.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001471: energet. San. Schulgebäude Erfurter Str. Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 222 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 996.300,00- 996.300,00- 996.300,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 36.353,37- 36.353,37- 36.353,37- 5 2015 Ergebnis 0,00 959.946,63 959.946,63 959.946,63 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 959.946,63- 959.946,63- 959.946,63- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001484: Neue Grundschule Mitte/SO Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 223 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 900.000,00- 900.000,00- 900.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 900.000,00 900.000,00 900.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 900.000,00- 900.000,00- 900.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001486: E.-Pinkert-Schule, Sanierung Haus II Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 224 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 250.000,00- 250.000,00- 250.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250.000,00 250.000,00 250.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 250.000,00- 250.000,00- 250.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001488: Neubau Grundschule Stötteritz/Thonberg Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 225 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 900.000,00- 900.000,00- 900.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 900.000,00 900.000,00 900.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 900.000,00- 900.000,00- 900.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001489: GS Liebertwolkwitz, Horterweiterung Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 226 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 200.000,00- 200.000,00- 200.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 200.000,00 200.000,00 200.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 200.000,00- 200.000,00- 200.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001490: Ersatzneubau Schule am Adler Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 227 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001491: Schule Rückmarsdorf, Erweiterungsbau Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 228 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 150.000,00- 150.000,00- 150.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 150.000,00 150.000,00 150.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 150.000,00- 150.000,00- 150.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001492: Neubau 3-zügige GS Gohlis/Möckern Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 229 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 150.000,00- 150.000,00- 150.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 150.000,00 150.000,00 150.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 150.000,00- 150.000,00- 150.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + + = - - - = = 1 8 9 10 12 13 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 0,00 142.861,10- 205.368,94- 0,00 205.368,94- 0,00 62.507,84 Seite 230 902.847,27- 902.847,27- 151.700,00- 751.147,27- 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 62.507,84 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 0,00 1.003.220,39- 1.003.220,39- 151.700,00- 850.094,77- 1.425,62- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 675.853,08- 940.216,88- 0,00 938.834,03- 1.382,85- 264.363,80 2.701,50 261.662,30 5 2015 Ergebnis 327.367,31 63.003,51 151.700,00 88.739,26- 42,77 264.363,80 2.701,50 261.662,30 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 000 109.903,72- 109.903,72- 30.694,62- 79.209,10- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Schulträgeraufgaben Mittelschulen 2 1 73.878,02 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung Seite 231 0,00 0,00 5.439.391,466.378.661,06- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 942.560,00- 3.290,40 9.579.130,08- 6 11.608.815,06- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 65.564,37- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 70.189,15- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 154,69- 3.106.170,89- 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 7.055.454,47- 1.311.281,49- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen anteilige Personalaufwendungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2.029.684,98 63.781,63 2 = anteilige ordentliche Erträge 99.081,88 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.013,55 640.020,01 1.790.929,90 2014 2014 1.335.533,75 2.277.433,75 945.900,00- 4.000,00 10.364.617,70- 11.044.430,70- 97.350,00- 387.935,75- 0,00 878.844,95- 8.450.000,00- 1.230.300,00- 679.813,00 2.100,00 14.100,00 76.400,00 2.050,00 249.563,00 585.163,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 21 215 Leipzig 1.335.533,75 2.277.433,75 945.900,00- 4.000,00 10.537.458,53- 11.277.751,47- 106.386,00- 431.944,27- 0,00 878.844,95- 8.630.276,25- 1.230.300,00- 740.292,94 2.100,00 25.672,55 81.298,87 2.050,00 249.563,00 629.171,52 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 24.037.484,26- 22.912.891,39- 1.127.201,98- 2.609,11 10.947.900,83- 12.457.817,06- 95.744,93- 336.584,44- 0,00 3.162.331,61- 7.556.092,60- 1.307.063,48- 1.509.916,23 149.622,28 27.176,05 94.421,39 2.161,28 992.248,71 1.236.535,23 5 2015 Ergebnis 25.373.018,01- 25.190.325,14- 181.301,98- 1.390,89- 410.442,30- 1.180.065,59- 10.641,07 95.359,83 0,00 2.283.486,66- 1.074.183,65 76.763,48- 769.623,29 147.522,28 1.503,50 13.122,52 111,28 742.685,71 607.363,71 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.318,33- 5.318,33- 0,00 0,00 0,00 0,00 5.318,33- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Leipzig 0,00 Seite 232 2 1 15.957.791,14- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 9.029.083,95- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 9.201.924,78- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 34.985.385,09- 5 2015 Ergebnis 25.783.460,31- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 5.318,33- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Schulträgeraufgaben I Mittelschulen 11.951,26 anteilige Personalauszahlungen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 254.966,12- 6.052.812,68- 0,00 2.221.544,26 2.221.544,26 4.412.018,05- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 5.625.183,79- 48.421,48- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 54.786,01- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 154,69- 4.378.202,70- 1.143.618,91- 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 1.213.165,74 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 99.676,71 2.008,55 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 233 147.552,91- 8.455.012,70- 2 1 1.099.529,22 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 211.650,00- 10.820.400,00- 0,00 4.182.400,00 4.182.400,00 9.732.250,00- 10.160.400,00- 97.350,00- 383.400,00- 0,00 8.450.000,00- 1.229.650,00- 428.150,00 14.100,00 76.400,00 2.050,00 335.600,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 21 215 Leipzig 324.471,81- 8.331.738,63- 4.926,60- 3.922.167,68 3.922.167,68 9.905.090,83- 10.393.720,77- 106.386,00- 427.408,52- 0,00 8.630.276,25- 1.229.650,00- 488.629,94 25.672,55 81.298,87 2.050,00 379.608,52 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 321.507,56- 4.771.127,71- 4.778,80- 1.453.428,49 1.453.428,49 8.195.950,88- 8.755.020,99- 94.221,49- 281.316,27- 0,00 7.237.690,43- 1.141.792,80- 559.070,11 72.659,64 94.412,81 2.151,00 389.846,66 5 2015 Ergebnis 2.964,25 3.560.610,92 147,80 2.468.739,19- 2.468.739,19- 1.709.139,95 1.638.699,78 12.164,51 146.092,25 0,00 1.392.585,82 87.857,20 70.440,17 46.987,09 13.113,94 101,00 10.238,14 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 79.944,36- 13.745.997,91- 0,00 412.400,00 412.400,00 5.318,33- 5.318,33- 0,00 0,00 0,00 5.318,33- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 4.086.234,548.498.252,59- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 2 1 Seite 234 8.602.565,61- 8.602.565,61- 8.602.565,61- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 6.307.778,80- Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 16.581.900,00- 6.849.650,00- 11.032.050,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Leipzig 14.644.060,19- 4.738.969,36- 8.661.137,04- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 11.839.936,46- 3.643.985,58- 5.097.414,07- 5 2015 Ergebnis 2.804.123,73 1.094.983,78 3.563.722,97 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 13.418.860,60- 13.413.542,27- 13.825.942,27- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Schulträgeraufgaben I Mittelschulen + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000289: 16. Schule - Brandschutz 21 215 Leipzig 2 1 70.996,34 1.452,87- 1.452,87- 72.449,21 Seite 235 3.450,49- 3.450,49- 3.450,49- 0,00 0,00 2014 2014 72.449,21 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 3.450,49- 3.450,49- 3.450,49- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 45.253,03 0,00 0,00 45.253,03 45.253,03 5 2015 Ergebnis 48.703,52 3.450,49 3.450,49 45.253,03 45.253,03 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 3.450,49- 3.450,49- 3.450,49- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000302: L.-Voigt-Schule - Teilsanierung Leipzig 2 1 522.157,83 149.054,12 373.103,71- 373.103,71- Seite 236 88.953,07- 88.953,07- 88.953,07- 0,00 0,00 2014 2014 522.157,83 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 88.953,07- 88.953,07- 88.953,07- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 4.905,23- 4.905,23- 4.905,23- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 84.047,84 84.047,84 84.047,84 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 79.358,96- 79.358,96- 79.358,96- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000303: 20. Schule - Brandschutz Leipzig 2 1 127.524,38 230.925,26- 358.449,64- 358.449,64- Seite 237 170.701,90- 170.701,90- 170.701,90- 0,00 0,00 2014 2014 127.524,38 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 210.701,90- 210.701,90- 210.701,90- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 69.993,08- 155.688,42- 155.688,42- 85.695,34 85.695,34 5 2015 Ergebnis 140.708,82 55.013,48 55.013,48 85.695,34 85.695,34 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 55.013,48- 55.013,48- 55.013,48- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 13 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000322: bewegliches AV Leipzig 2 1 22.908,23 231.536,67- 254.444,90- 254.444,90- Seite 238 145.145,56- 145.145,56- 145.145,56- 0,00 0,00 2014 2014 22.908,23 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 210.950,00- 210.950,00- 210.950,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 379.918,96- 400.392,43- 400.392,43- 20.473,47 20.473,47 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 286.075,04- 317.534,48- 317.534,48- 31.459,44 31.459,44 5 2015 Ergebnis 93.843,92 82.857,95 82.857,95 10.985,97 10.985,97 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 79.944,36- 79.944,36- 79.944,36- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - = = 1 9 12 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000324: 68.Schule Leipzig 2 1 18,00 298.288,74- 298.306,74- 298.306,74- Seite 239 87.975,79- 87.975,79- 87.975,79- 0,00 0,00 2014 2014 18,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 87.975,79- 87.975,79- 87.975,79- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 35.894,63- 35.894,63- 35.894,63- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 52.081,16 52.081,16 52.081,16 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 52.081,16- 52.081,16- 52.081,16- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000325: 68.Schule, Sporthallenneubau Leipzig 2 1 559.131,06 733.686,00- 1.292.817,06- 1.292.817,06- Seite 240 139.806,70- 139.806,70- 139.806,70- 0,00 0,00 2014 2014 559.131,06 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 139.806,70- 271.500,91- 271.500,91- 131.694,21 131.694,21 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 184.096,16 89.326,88- 89.326,88- 273.423,04 273.423,04 5 2015 Ergebnis 323.902,86 182.174,03 182.174,03 141.728,83 141.728,83 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 184.891,48- 184.891,48- 184.891,48- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000665: Neubau Sportoberschule mit Dreifeldha. Leipzig 2 1 0,00 425.246,44- 425.246,44- 425.246,44- Seite 241 1.342.471,85- 1.342.471,85- 1.342.471,85- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 2.800.000,00- 5.200.000,00- 5.200.000,00- 2.400.000,00 2.400.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4.269.471,85- 6.669.471,85- 6.669.471,85- 2.400.000,00 2.400.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 256.238,13- 256.238,13- 256.238,13- 5 2015 Ergebnis 4.013.233,72 6.413.233,72 6.413.233,72 2.400.000,00- 2.400.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 4.013.233,72- 4.013.233,72- 4.013.233,72- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000691: Sanierung Ratzelstraße (ehem. 55.Schule) Leipzig 2 1 0,00 414.713,90- 414.713,90- 414.713,90- Seite 242 178.739,83- 178.739,83- 178.739,83- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 1.818.000,00- 3.188.000,00- 3.188.000,00- 1.370.000,00 1.370.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.869.739,83- 3.239.739,83- 3.239.739,83- 1.370.000,00 1.370.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 141.001,15- 341.001,15- 341.001,15- 200.000,00 200.000,00 5 2015 Ergebnis 1.728.738,68 2.898.738,68 2.898.738,68 1.170.000,00- 1.170.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 1.728.738,68- 1.728.738,68- 1.728.738,68- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000698: Schulstandort Ihmelsstr. - SH (6 Felder) Leipzig 2 1 18.029,53- 18.029,53- 18.029,53- Seite 243 301.878,19- 301.878,19- 301.878,19- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 800.000,00- 800.000,00- 800.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 941.878,19- 941.878,19- 941.878,19- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 11.716,74- 11.716,74- 11.716,74- 5 2015 Ergebnis 0,00 930.161,45 930.161,45 930.161,45 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 930.161,45- 930.161,45- 930.161,45- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000709: Helmholtz-Schule - Brandschutz Leipzig 2 1 102.619,06 241.667,54- 344.286,60- 344.286,60- Seite 244 1.057.222,91- 1.057.222,91- 1.057.222,91- 0,00 0,00 2014 2014 102.619,06 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 1.057.222,91- 1.057.222,91- 1.057.222,91- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 401.833,23- 693.062,95- 693.062,95- 291.229,72 291.229,72 5 2015 Ergebnis 655.389,68 364.159,96 364.159,96 291.229,72 291.229,72 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 376.334,55- 376.334,55- 376.334,55- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000724: Herrichtung ehemalige 57. Schule Leipzig 2 1 121.293,32- 121.293,32- 121.293,32- Seite 245 12.531,67- 12.531,67- 12.531,67- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 12.531,67- 12.531,67- 12.531,67- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 8.958,12- 8.958,12- 8.958,12- 5 2015 Ergebnis 6 3.573,55 3.573,55 3.573,55 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 3.573,55- 3.573,55- 3.573,55- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000862: Nachbarschaftsschule KP II Leipzig 2 1 40.974,68- 40.974,68- 40.974,68- Seite 246 18.113,33- 18.113,33- 18.113,33- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 18.113,33- 18.113,33- 18.113,33- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 11.429,02- 11.429,02- 11.429,02- 5 2015 Ergebnis 6 6.684,31 6.684,31 6.684,31 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 6.684,31- 6.684,31- 6.684,31- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000866: Schule Portitz KP II Leipzig 2 1 466,49- 466,49- 466,49- Seite 247 34.660,32- 34.660,32- 34.660,32- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 34.660,32- 34.660,32- 34.660,32- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 4.367,30- 4.367,30- 4.367,30- 5 2015 Ergebnis 0,00 30.293,02 30.293,02 30.293,02 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 30.293,02- 30.293,02- 30.293,02- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000950: 35. Schule Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 248 2.356,89- 2.356,89- 2.356,89- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 2.356,89- 2.356,89- 2.356,89- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 2.356,89 2.356,89 2.356,89 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 2.356,89- 2.356,89- 2.356,89- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001041: Schule Paunsdorf, Brandschutz Leipzig 2 1 119.291,08 258.644,58- 377.935,66- 377.935,66- Seite 249 136.125,39- 136.125,39- 136.125,39- 0,00 0,00 2014 2014 119.291,08 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 136.125,39- 136.125,39- 136.125,39- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 165,42- 68.035,07- 68.035,07- 67.869,65 67.869,65 5 2015 Ergebnis 135.959,97 68.090,32 68.090,32 67.869,65 67.869,65 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 68.090,32- 68.090,32- 68.090,32- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001059: P.-Robeson-Schule, BS + Teilsan. Leipzig 2 1 5.967,40- 5.967,40- 5.967,40- Seite 250 5.490,24- 5.490,24- 5.490,24- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 5.490,24- 5.490,24- 5.490,24- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 1.584,60- 1.584,60- 1.584,60- 5 2015 Ergebnis 6 3.905,64 3.905,64 3.905,64 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 3.905,64- 3.905,64- 3.905,64- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001061: 56. Schule, Brandschutz Leipzig 2 1 160.044,35 227.729,70- 387.774,05- 387.774,05- Seite 251 839.689,28- 839.689,28- 839.689,28- 0,00 0,00 2014 2014 160.044,35 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 1.116.431,28- 1.116.431,28- 1.116.431,28- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 288.902,00- 343.353,63- 343.353,63- 54.451,63 54.451,63 5 2015 Ergebnis 827.529,28 773.077,65 773.077,65 54.451,63 54.451,63 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 773.077,65- 773.077,65- 773.077,65- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001065: H.-Pestalozzi-Schule, Brandschutz Leipzig 2 1 164.143,82 238.582,81- 402.726,63- 402.726,63- Seite 252 384.550,92- 384.550,92- 384.550,92- 0,00 0,00 2014 2014 164.143,82 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 473.438,55- 473.438,55- 473.438,55- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 413.807,90- 444.180,19- 444.180,19- 30.372,29 30.372,29 5 2015 Ergebnis 59.630,65 29.258,36 29.258,36 30.372,29 30.372,29 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 29.258,36- 29.258,36- 29.258,36- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001067: G.-Schumann-Schule, Brandschutz Leipzig 2 1 163.176,26 256.886,89- 420.063,15- 420.063,15- Seite 253 548.222,11- 548.222,11- 548.222,11- 0,00 0,00 2014 2014 163.176,26 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 548.222,11- 548.222,11- 548.222,11- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 262.547,16- 432.715,05- 432.715,05- 170.167,89 170.167,89 5 2015 Ergebnis 285.674,95 115.507,06 115.507,06 170.167,89 170.167,89 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 115.507,06- 115.507,06- 115.507,06- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001069: Reaktivierung C.F.-Weiße-Schule Leipzig 2 1 208.080,98 561.123,83- 769.204,81- 769.204,81- Seite 254 3.102.071,82- 3.102.071,82- 3.102.071,82- 0,00 0,00 2014 2014 208.080,98 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 1.220.000,00- 1.632.400,00- 1.632.400,00- 412.400,00 412.400,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4.417.071,82- 4.829.471,82- 4.829.471,82- 412.400,00 412.400,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.665.164,14- 1.868.670,60- 1.868.670,60- 203.506,46 203.506,46 5 2015 Ergebnis 2.751.907,68 2.960.801,22 2.960.801,22 208.893,54- 208.893,54- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 2.547.587,14- 2.959.987,14- 2.959.987,14- 412.400,00 412.400,00 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001454: Flexibles Raumsystem,Paul-Robeson-Schule Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 255 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 380.000,00- 380.000,00- 380.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 380.000,00 380.000,00 380.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 380.000,00- 380.000,00- 380.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001485: Sanierung Diderotstr. (ehem. 68.Schule) Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 256 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 400.000,00- 400.000,00- 400.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 400.000,00 400.000,00 400.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 400.000,00- 400.000,00- 400.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001487: Neubau 5-züg.OS+3Feld-SH Dösn.W/Semmelw. Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 257 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 900.000,00- 900.000,00- 900.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 900.000,00 900.000,00 900.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 900.000,00- 900.000,00- 900.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001496: 1. BA Erweiterung OS Mölkau Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 258 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 300.000,00- 300.000,00- 300.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 300.000,00 300.000,00 300.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 300.000,00- 300.000,00- 300.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001502: Sanierung G.-Schumann-Schule als OS Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 259 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 150.000,00- 150.000,00- 150.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 150.000,00 150.000,00 150.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 150.000,00- 150.000,00- 150.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001505: Raumsystem Georg-Schumann-Schule (DAZ) Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 260 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001506: Raumsystem OS Portitz (DAZ) Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 261 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001510: Raumsystem 84. Schule (DAZ) Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 262 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001515: Raumsystem Schule Paunsdorf (DAZ) Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 263 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - - = = 9 10 13 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 521,22- 521,22- 521,22- 0,00 Seite 264 2.407,35- 2.407,35- 2.407,35- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 0,00 0,00 700,00- 700,00- 700,00- 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 8.950,34- 8.950,34- 4.023,74- 4.926,60- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 8.751,88- 8.751,88- 3.973,08- 4.778,80- 5 2015 Ergebnis 6 198,46 198,46 50,66 147,80 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Schulträgeraufgaben Gymnasien, Kollegs 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung Seite 265 0,00 0,00 6.196.189,277.221.822,24- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.036.952,57- 11.319,60 10.165.547,22- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 6 12.463.801,59- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 83.112,77- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.971,4463.738,01- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 6.760.386,114.195.179,50- 1.357.413,76- 2.298.254,37 9.042,37 137.396,24 46.336,01 2.316,10 1.669.912,75 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen anteilige Personalaufwendungen 2 1 2.103.163,65 2014 2014 1.441.310,54 2.463.710,54 1.039.300,00- 16.900,00 7.720.984,78- 8.072.491,67- 135.450,00- 212.992,88- 0,00 337.648,79- 6.091.000,00- 1.295.400,00- 351.506,89 32.150,00 30.400,00 58.800,00 2.850,00 14.143,11- 227.306,89 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 21 217 Leipzig 1.441.310,54 2.463.710,54 1.039.300,00- 16.900,00 7.872.561,80- 8.267.587,74- 153.250,00- 248.494,41- 0,00 337.648,79- 6.232.794,54- 1.295.400,00- 395.025,94 32.150,00 30.400,00 66.817,52 2.850,00 14.143,11- 262.808,42 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 23.956.678,08- 23.003.012,50- 962.229,92- 8.564,34 10.231.573,50- 12.407.905,64- 89.147,44- 196.869,75- 0,00 3.551.263,00- 7.264.101,44- 1.306.524,01- 2.176.332,14 64.060,56 83.671,19 60.684,41 2.582,09 1.845.120,33 1.965.333,89 5 2015 Ergebnis 25.397.988,62- 25.466.723,04- 77.070,08 8.335,66- 2.359.011,70- 4.140.317,90- 64.102,56 51.624,66 0,00 3.213.614,21- 1.031.306,90- 11.124,01- 1.781.306,20 31.910,56 53.271,19 6.133,11- 267,91- 1.859.263,44 1.702.525,47 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 116.223,98- 116.223,98- 0,00 0,00 0,00 0,00 116.223,98- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Leipzig 0,00 Seite 266 2 1 17.387.369,46- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 6.279.674,24- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.431.251,26- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 34.188.251,58- 5 2015 Ergebnis 27.757.000,32- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 116.223,98- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Schulträgeraufgaben I Gymnasien, Kollegs 52.548,46 anteilige Personalauszahlungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.1 343.693,05- 7.788.584,06- 0,00 5.726.499,27 5.726.499,27 3.603.587,14- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4.026.297,46- 53.911,9566.689,79- 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.971,44- 2.612.954,05- 1.288.770,23- 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 422.710,32 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 52.183,74 2.381,10 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 267 97.452,26- 16.367.880,74- 2 1 315.597,02 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 203.700,00- 16.345.400,00- 0,00 6.524.400,00 6.524.400,00 7.395.450,00- 7.728.950,00- 135.450,00- 207.550,00- 0,00 6.091.000,00- 1.294.950,00- 333.500,00 30.400,00 58.800,00 2.850,00 241.450,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 21 217 Leipzig 288.641,74- 15.028.750,97- 2.288,98- 2.802.156,67 2.802.156,67 7.547.027,02- 7.924.046,07- 153.250,00- 243.051,53- 0,00 6.232.794,54- 1.294.950,00- 377.019,05 30.400,00 66.817,52 2.850,00 276.951,53 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 267.340,06- 14.287.464,11- 2.254,12- 4.844.612,73 4.844.612,73 8.261.050,82- 8.591.476,93- 89.253,62- 160.414,02- 0,00 7.170.615,14- 1.171.194,15- 330.426,11 111.812,69 60.044,54 2.581,90 155.986,98 5 2015 Ergebnis 21.301,68 741.286,86 34,86 2.042.456,06 2.042.456,06 714.023,80- 667.430,86- 63.996,38 82.637,51 0,00 937.820,60- 123.755,85 46.592,94- 81.412,69 6.772,98- 268,10- 120.964,55- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 112.977,61- 19.556.082,23- 0,00 3.777.949,70 3.777.949,70 116.223,98- 116.223,98- 0,00 0,00 0,00 116.223,98- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 2.405.777,846.009.364,98- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 2 1 Seite 268 16.465.333,00- 16.465.333,00- 16.465.333,00- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 8.132.277,11- Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 17.420.150,00- 10.024.700,00- 16.549.100,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Leipzig 20.064.552,04- 12.517.525,02- 15.319.681,69- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 17.973.496,38- 9.712.445,56- 14.557.058,29- 5 2015 Ergebnis 2.091.055,66 2.805.079,46 762.623,40 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 16.007.334,12- 15.891.110,14- 19.669.059,84- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Schulträgeraufgaben I Gymnasien, Kollegs - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000312: SH F.-A.-Brockhausschule 21 217 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 269 2.820,30- 2.820,30- 2.820,30- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 2.820,30- 2.820,30- 2.820,30- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 2.820,30 2.820,30 2.820,30 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 2.820,30- 2.820,30- 2.820,30- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 13 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000330: bewegliches AV Leipzig 2 1 52.315,34 291.377,71- 343.693,05- 343.693,05- Seite 270 97.452,26- 97.452,26- 97.452,26- 0,00 0,00 2014 2014 52.315,34 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 202.700,00- 202.700,00- 202.700,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 374.712,10- 400.866,01- 400.866,01- 26.153,91 26.153,91 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 255.868,16- 285.700,03- 285.700,03- 29.831,87 29.831,87 5 2015 Ergebnis 3.677,96 3.677,96 118.843,94 115.165,98 115.165,98 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 112.977,61- 112.977,61- 112.977,61- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000332: Humboldtschule Leipzig 2 1 3.216.500,04 41.238,07- 41.238,07- 3.257.738,11 Seite 271 161.460,40- 161.460,40- 161.460,40- 0,00 0,00 2014 2014 3.257.738,11 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 161.460,40- 191.012,86- 191.012,86- 29.552,46 29.552,46 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 4.111,18 25.441,28- 25.441,28- 29.552,46 29.552,46 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 165.571,58 165.571,58 165.571,58 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 165.571,58- 165.571,58- 165.571,58- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000333: W.-Ostwald-Schule Leipzig 2 1 49.416,09- 49.416,09- 49.416,09- Seite 272 71.694,94- 71.694,94- 71.694,94- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 71.694,94- 71.694,94- 71.694,94- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 26.970,58- 26.970,58- 26.970,58- 5 2015 Ergebnis 0,00 44.724,36 44.724,36 44.724,36 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 44.724,36- 44.724,36- 44.724,36- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000334: A.-Ph.-Reclam-Schule Leipzig 2 1 98.641,52 539.122,56- 637.764,08- 637.764,08- Seite 273 176.633,30- 176.633,30- 176.633,30- 0,00 0,00 2014 2014 98.641,52 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 176.633,30- 176.633,30- 176.633,30- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 32.234,87- 32.234,87- 32.234,87- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 144.398,43 144.398,43 144.398,43 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 141.070,75- 141.070,75- 141.070,75- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - = = 1 9 12 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000335: I.-Kant-Schule Leipzig 2 1 30.426,86 305.100,05- 335.526,91- 335.526,91- Seite 274 328.094,90- 328.094,90- 328.094,90- 0,00 0,00 2014 2014 30.426,86 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 328.094,90- 328.094,90- 328.094,90- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 175.840,62- 175.840,62- 175.840,62- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 152.254,28 152.254,28 152.254,28 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 158.232,14- 158.232,14- 158.232,14- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 18 - 17 = 9 12 13 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000336: A.-Ph.-Reclam-Schule, Neubau 3-Feld-SH Leipzig 2 1 697.052,21 825.958,03- 1.523.010,24- 0,00 1.523.010,24- Seite 275 148.462,88- 148.462,88- 0,00 148.462,88- 0,00 0,00 2014 2014 697.052,21 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 148.462,88- 148.462,88- 0,00 148.462,88- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 36.006,06- 36.006,06- 19.113,31 55.119,37- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 112.456,82 112.456,82 19.113,31 93.343,51 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 94.323,55- 94.323,55- 0,00 94.323,55- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000699: Raumoptimierung Schiller-Schule Leipzig 2 1 118.835,46 148.697,00- 267.532,46- 267.532,46- Seite 276 24.644,83- 24.644,83- 24.644,83- 0,00 0,00 2014 2014 118.835,46 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 24.644,83- 24.644,83- 24.644,83- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 13.331,40- 13.331,40- 13.331,40- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 11.313,43 11.313,43 11.313,43 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 11.313,43- 11.313,43- 11.313,43- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000701: Brockhaus-Schule Haus 2 - Brandschutz Leipzig 2 1 106.180,16 174.129,94- 280.310,10- 280.310,10- Seite 277 237.098,18- 237.098,18- 237.098,18- 0,00 0,00 2014 2014 106.180,16 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 244.098,18- 244.098,18- 244.098,18- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 122.093,38- 207.657,91- 207.657,91- 85.564,53 85.564,53 5 2015 Ergebnis 122.004,80 36.440,27 36.440,27 85.564,53 85.564,53 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 36.440,27- 36.440,27- 36.440,27- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000718: W.-Heisenberg-Schule, Komplexsanierung Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 278 18.506,62- 18.506,62- 18.506,62- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 18.506,62- 18.506,62- 18.506,62- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 18.506,62 18.506,62 18.506,62 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 18.506,62- 18.506,62- 18.506,62- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000719: Neue Nikolaischule, Innensanierung Leipzig 2 1 9.101,26- 9.101,26- 9.101,26- Seite 279 115.609,69- 115.609,69- 115.609,69- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 115.609,69- 115.609,69- 115.609,69- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 115.609,69 115.609,69 115.609,69 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 19.669,61- 19.669,61- 19.669,61- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000721: Einrichtung Gym. Bornaische Straße, FUR Leipzig 2 1 109.642,36 101.988,11- 211.630,47- 211.630,47- Seite 280 2.531.606,50- 2.531.606,50- 2.531.606,50- 0,00 0,00 2014 2014 109.642,36 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 336.400,00- 336.400,00- 336.400,00 336.400,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2.783.686,50- 3.120.086,50- 3.120.086,50- 336.400,00 336.400,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.546.405,91- 2.151.571,46- 2.151.571,46- 605.165,55 605.165,55 5 2015 Ergebnis 1.237.280,59 968.515,04 968.515,04 268.765,55 268.765,55 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 632.115,04- 632.115,04- 632.115,04- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000853: Leipzig-Kolleg-KP II Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 281 18.465,58- 18.465,58- 18.465,58- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 18.465,58- 18.465,58- 18.465,58- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 4.326,28- 4.326,28- 4.326,28- 5 2015 Ergebnis 0,00 14.139,30 14.139,30 14.139,30 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 14.139,30- 14.139,30- 14.139,30- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000956: Einr. Gymnasium Gorkistraße Leipzig 2 1 406.268,44 629.872,11- 1.036.140,55- 1.036.140,55- Seite 282 7.336.999,64- 7.336.999,64- 7.336.999,64- 0,00 0,00 2014 2014 406.268,44 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3.391.000,00- 5.999.000,00- 5.999.000,00- 2.608.000,00 2.608.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 10.727.999,64- 13.335.999,64- 13.335.999,64- 2.608.000,00 2.608.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.984.532,72- 4.033.530,58- 4.033.530,58- 1.048.997,86 1.048.997,86 5 2015 Ergebnis 7.743.466,92 9.302.469,06 9.302.469,06 1.559.002,14- 1.559.002,14- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 6.631.793,39- 9.239.793,39- 9.239.793,39- 2.608.000,00 2.608.000,00 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000965: K.-Heine-Str. 22b, Einrichtg. Gym. Leipzig 2 1 147.359,59- 147.359,59- 147.359,59- Seite 283 981.516,24- 981.516,24- 981.516,24- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 2.380.000,00- 2.380.000,00- 2.380.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.590.436,24- 1.590.436,24- 1.590.436,24- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 462.506,78- 462.506,78- 462.506,78- 5 2015 Ergebnis 0,00 1.127.929,46 1.127.929,46 1.127.929,46 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.127.929,46- 1.127.929,46- 1.127.929,46- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000985: Einr.5-züg.Gymn.inkl.3-Feld-SH/Telem.str Leipzig 2 1 0,00 715.955,04- 715.955,04- 715.955,04- Seite 284 626.452,27- 626.452,27- 626.452,27- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 2.370.000,00- 5.370.000,00- 5.370.000,00- 3.000.000,00 3.000.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2.996.452,27- 5.996.452,27- 5.996.452,27- 3.000.000,00 3.000.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.741.940,70- 4.564.991,00- 4.564.991,00- 1.823.050,30 1.823.050,30 5 2015 Ergebnis 254.511,57 1.431.461,27 1.431.461,27 1.176.949,70- 1.176.949,70- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 254.511,57- 1.424.461,27- 1.424.461,27- 1.169.949,70 1.169.949,70 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001043: W.-Heisenberg-Schule, BS+Teilsanierung Leipzig 2 1 329.880,25 527.073,42- 856.953,67- 856.953,67- Seite 285 2.027.800,43- 2.027.800,43- 2.027.800,43- 0,00 0,00 2014 2014 329.880,25 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 1.230.000,00- 1.810.000,00- 1.810.000,00- 580.000,00 580.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4.637.800,43- 5.217.800,43- 5.217.800,43- 580.000,00 580.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 836.676,19- 1.503.063,39- 1.503.063,39- 666.387,20 666.387,20 5 2015 Ergebnis 3.801.124,24 3.714.737,04 3.714.737,04 86.387,20 86.387,20 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 3.471.835,71- 3.471.835,71- 3.471.835,71- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001044: Gym. Engelsdorf, Brandschutz Leipzig 2 1 257.919,92 600.229,62- 858.149,54- 858.149,54- Seite 286 271.658,78- 271.658,78- 271.658,78- 0,00 0,00 2014 2014 257.919,92 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 271.658,78- 271.658,78- 271.658,78- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 31.778,82 98.961,76- 98.961,76- 130.740,58 130.740,58 5 2015 Ergebnis 303.437,60 172.697,02 172.697,02 130.740,58 130.740,58 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 172.697,02- 172.697,02- 172.697,02- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001089: N. Nikolaischule, Brandschutz Leipzig 2 1 125.366,52 309.528,04- 434.894,56- 434.894,56- Seite 287 900.793,81- 900.793,81- 900.793,81- 0,00 0,00 2014 2014 125.366,52 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 974.793,81- 974.793,81- 974.793,81- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 364.194,19- 707.668,71- 707.668,71- 343.474,52 343.474,52 5 2015 Ergebnis 610.599,62 267.125,10 267.125,10 343.474,52 343.474,52 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 267.125,10- 267.125,10- 267.125,10- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001090: J.-Kepler-Schule, Brandschutz Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 288 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001091: M.-Klinger-Schule, Brandschutz Leipzig 2 1 136.232,12 246.369,31- 382.601,43- 382.601,43- Seite 289 185.909,39- 185.909,39- 185.909,39- 0,00 0,00 2014 2014 136.232,12 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 185.909,39- 185.909,39- 185.909,39- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 66.590,37- 148.438,23- 148.438,23- 81.847,86 81.847,86 5 2015 Ergebnis 119.319,02 37.471,16 37.471,16 81.847,86 81.847,86 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 37.471,16- 37.471,16- 37.471,16- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001145: Campus Grünau Energet. 2 Feld-Sporthalle Leipzig 2 1 1.000,00- 1.000,00- 1.000,00- Seite 290 201.652,06- 201.652,06- 201.652,06- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 251.652,06- 251.652,06- 251.652,06- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 29.896,13- 29.896,13- 29.896,13- 5 2015 Ergebnis 0,00 221.755,93 221.755,93 221.755,93 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 221.755,93- 221.755,93- 221.755,93- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001361: Neuer Schulstandort Ihmelstraße Gym. Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 291 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001445: Schulmensa Gym. Engelsdorf Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 292 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 450.000,00- 450.000,00- 450.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 450.000,00- 450.000,00- 450.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 45.913,76- 45.913,76- 45.913,76- 5 2015 Ergebnis 0,00 404.086,24 404.086,24 404.086,24 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 404.086,24- 404.086,24- 404.086,24- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001498: Neubau 5-züg.Gym+3Feld-SH Dösn.W/Semmelw Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 293 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.200.000,00- 1.200.000,00- 1.200.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.200.000,00 1.200.000,00 1.200.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.200.000,00- 1.200.000,00- 1.200.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001517: Campus Grünau Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 294 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 350.000,00- 350.000,00- 350.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 350.000,00 350.000,00 350.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 350.000,00- 350.000,00- 350.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001519: Gym Gorkistraße, Neubau 3 - Feldhalle Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 295 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 300.000,00- 300.000,00- 300.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 300.000,00 300.000,00 300.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 300.000,00- 300.000,00- 300.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - - = = 9 10 13 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 296 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 1.000,00- 1.000,00- 1.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 3.042,32- 3.042,32- 753,34- 2.288,98- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 3.007,46- 3.007,46- 753,34- 2.254,12- 5 2015 Ergebnis 6 34,86 34,86 0,00 34,86 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Schulträgeraufgaben 1.968.294,96 8.983.694,17- 58.883,08- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 87.914,51- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 2.763.631,12- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.534.575,26- 0,00 2.538.690,20- 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen anteilige Personalaufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 3.1 21.336,51 0,00 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 0,00 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 109.063,38 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 115.563,10 383.371,23 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 418.899,11 0,00 1.338.960,74 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 297 2 1 0,00 2014 2014 0,00 7.217.840,12- 77.750,00- 198.250,05- 0,00 107.040,07- 4.172.100,00- 0,00 2.662.700,00- 1.330.302,04 2.050,00 0,00 0,00 99.700,00 297.750,00 327.027,28 0,00 2.475,24- 0,00 603.774,76 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 22 Leipzig 0,00 7.469.239,54- 73.520,00- 213.258,97- 0,00 107.040,07- 4.412.720,50- 0,00 2.662.700,00- 1.347.769,36 2.050,00 0,00 0,00 99.700,00 300.208,40 327.027,28 0,00 2.475,24- 0,00 618.783,68 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 8.754.382,17- 63.835,91- 202.970,33- 119,10- 2.142.736,91- 3.837.317,80- 0,00 2.507.402,12- 1.753.945,12 66.810,06 0,00 0,00 110.777,67 523.930,00 1.295,72 0,00 427.862,60 0,00 1.051.131,67 5 2015 Ergebnis 0,00 1.285.142,63- 9.684,09 10.288,64 119,10- 2.035.696,84- 575.402,70 0,00 155.297,88 406.175,76 64.760,06 0,00 0,00 11.077,67 223.721,60 325.731,56- 0,00 430.337,84 0,00 432.347,99 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 19.296,52- 0,00 0,00 0,00 0,00 19.296,52- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 4.250.762,5111.266.161,72- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 3.570.830,98- 680.010,73- 79,20 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 298 2 1 7.015.399,21- 2014 2014 4.280.601,68- 1.606.936,40 0,00 0,00 2.284.186,40 679.250,00- 2.000,00 5.887.538,08- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 4.514.533,78- 1.606.936,40 0,00 0,00 2.284.186,40 679.250,00- 2.000,00 6.121.470,18- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 15.481.463,97- 8.481.026,92- 0,00 0,00 7.345.138,65- 1.135.948,27- 60,00 7.000.437,05- 5 2015 Ergebnis 10.966.930,19- 10.087.963,32- 0,00 0,00 9.629.325,05- 456.698,27- 1.940,00- 878.966,87- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 19.296,52- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 19.296,52- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Schulträgeraufgaben II 0,00 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 946.438,54 2.599.985,38- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 3.986.332,91- 32.880,10- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 49.007,50- 0,00 1.553.608,37- 0,00 2.350.836,94- 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 1.386.347,53 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 85.758,01 303.798,00 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 101.073,61 0,00 895.717,91 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 299 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 1.529.400,00 5.772.700,00- 7.103.400,00- 77.750,00- 191.900,00- 0,00 4.172.100,00- 0,00 2.661.650,00- 1.330.700,00 0,00 0,00 99.700,00 297.750,00 327.000,00 0,00 606.250,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 22 Leipzig 0,00 0,00 204.867,80 6.006.632,10- 7.354.799,42- 73.520,00- 206.908,92- 0,00 4.412.720,50- 0,00 2.661.650,00- 1.348.167,32 0,00 0,00 99.700,00 300.208,40 327.000,00 0,00 621.258,92 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 1.724.261,43 4.445.738,07- 5.766.904,31- 58.366,32- 130.730,98- 119,10- 3.302.756,65- 0,00 2.274.931,26- 1.321.166,24 0,00 0,00 153.005,66 467.187,14 36.209,84 0,00 664.763,60 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 1.519.393,63 1.560.894,03 1.587.895,11 15.153,68 76.177,94 119,10- 1.109.963,85 0,00 386.718,74 27.001,08- 0,00 0,00 53.305,66 166.978,74 290.790,16- 0,00 43.504,68 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 1.324.532,20 19.296,52- 19.296,52- 0,00 0,00 0,00 19.296,52- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 2.497.462,621.551.024,084.151.009,46- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 57.510,21- 2.439.952,41- 0,00 0,00 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 946.438,54 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 300 8.376.230,31- 8.376.230,31- 8.376.230,31- 0,00 0,00 0,00 79.474,89- 8.296.755,42- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.844.200,00- 3.071.500,00- 4.600.900,00- 0,00 0,00 0,00 60.900,00- 4.540.000,00- 0,00 0,00 1.529.400,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.553.694,09- 5.547.061,99- 5.751.929,79- 0,00 0,00 0,00 156.495,17- 5.590.525,70- 0,00 4.908,92- 204.867,80 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.012.145,67- 3.566.407,60- 5.290.669,03- 0,00 0,00 0,00 155.468,91- 5.130.408,52- 0,00 4.791,60- 1.724.261,43 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.541.548,42 1.980.654,39 461.260,76 0,00 0,00 0,00 1.026,26 460.117,18 0,00 117,32 1.519.393,63 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 6.073.204,87- 6.053.908,35- 7.378.440,55- 0,00 0,00 0,00 84.210,83- 7.294.229,72- 0,00 0,00 1.324.532,20 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Schulträgeraufgaben Förderschulen 2 1 109.063,38 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung Seite 301 0,00 0,00 3.570.830,984.250.762,51- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 680.010,73- 79,20 7.015.399,21- 6 8.983.694,17- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 58.883,08- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 87.914,51- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 2.763.631,12- 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.534.575,26- 2.538.690,20- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen anteilige Personalaufwendungen 1.968.294,96 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 21.336,51 383.371,23 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 115.563,10 418.899,11 1.338.960,74 2014 2014 1.606.936,40 2.284.186,40 679.250,00- 2.000,00 5.887.538,08- 7.217.840,12- 77.750,00- 198.250,05- 0,00 107.040,07- 4.172.100,00- 2.662.700,00- 1.330.302,04 2.050,00 99.700,00 297.750,00 327.027,28 2.475,24- 603.774,76 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 22 221 Leipzig 1.606.936,40 2.284.186,40 679.250,00- 2.000,00 6.121.470,18- 7.469.239,54- 73.520,00- 213.258,97- 0,00 107.040,07- 4.412.720,50- 2.662.700,00- 1.347.769,36 2.050,00 99.700,00 300.208,40 327.027,28 2.475,24- 618.783,68 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 8.481.026,92- 7.345.138,65- 1.135.948,27- 60,00 7.000.437,05- 8.754.382,17- 63.835,91- 202.970,33- 119,10- 2.142.736,91- 3.837.317,80- 2.507.402,12- 1.753.945,12 66.810,06 110.777,67 523.930,00 1.295,72 427.862,60 1.051.131,67 5 2015 Ergebnis 10.087.963,32- 9.629.325,05- 456.698,27- 1.940,00- 878.966,87- 1.285.142,63- 9.684,09 10.288,64 119,10- 2.035.696,84- 575.402,70 155.297,88 406.175,76 64.760,06 11.077,67 223.721,60 325.731,56- 430.337,84 432.347,99 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 19.296,52- 19.296,52- 0,00 0,00 0,00 0,00 19.296,52- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Leipzig 0,00 Seite 302 2 1 11.266.161,72- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 4.280.601,68- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4.514.533,78- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 15.481.463,97- 5 2015 Ergebnis 10.966.930,19- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 19.296,52- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Personalauszahlungen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 57.510,21- 2.439.952,41- 0,00 946.438,54 946.438,54 2.599.985,38- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 3.986.332,91- 32.880,10- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 49.007,50- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 1.553.608,37- 2.350.836,94- 1.386.347,53 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 85.758,01 303.798,00 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 101.073,61 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 303 79.474,89- 8.296.755,42- 2 1 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 895.717,91 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Schulträgeraufgaben II Förderschulen 60.900,00- 4.540.000,00- 0,00 1.529.400,00 1.529.400,00 5.772.700,00- 7.103.400,00- 77.750,00- 191.900,00- 0,00 4.172.100,00- 2.661.650,00- 1.330.700,00 99.700,00 297.750,00 327.000,00 606.250,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 22 221 Leipzig 156.495,17- 5.590.525,70- 4.908,92- 204.867,80 204.867,80 6.006.632,10- 7.354.799,42- 73.520,00- 206.908,92- 0,00 4.412.720,50- 2.661.650,00- 1.348.167,32 99.700,00 300.208,40 327.000,00 621.258,92 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 155.468,91- 5.130.408,52- 4.791,60- 1.724.261,43 1.724.261,43 4.445.738,07- 5.766.904,31- 58.366,32- 130.730,98- 119,10- 3.302.756,65- 2.274.931,26- 1.321.166,24 153.005,66 467.187,14 36.209,84 664.763,60 5 2015 Ergebnis 1.026,26 460.117,18 117,32 1.519.393,63 1.519.393,63 1.560.894,03 1.587.895,11 15.153,68 76.177,94 119,10- 1.109.963,85 386.718,74 27.001,08- 53.305,66 166.978,74 290.790,16- 43.504,68 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 84.210,83- 7.294.229,72- 0,00 1.324.532,20 1.324.532,20 19.296,52- 19.296,52- 0,00 0,00 0,00 19.296,52- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 1.551.024,084.151.009,46- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 2 1 Seite 304 8.376.230,31- 8.376.230,31- 8.376.230,31- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 2.497.462,62- Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 8.844.200,00- 3.071.500,00- 4.600.900,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Leipzig 11.553.694,09- 5.547.061,99- 5.751.929,79- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 8.012.145,67- 3.566.407,60- 5.290.669,03- 5 2015 Ergebnis 3.541.548,42 1.980.654,39 461.260,76 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 6.073.204,87- 6.053.908,35- 7.378.440,55- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Schulträgeraufgaben II Förderschulen - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000290: FS J.-H.-Pestalozzi-Schule - Brandschutz 22 221 Leipzig 2 1 3.511,12- 3.511,12- 3.511,12- Seite 305 81.355,46- 81.355,46- 81.355,46- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 81.355,46- 81.355,46- 81.355,46- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 4.990,88- 4.990,88- 4.990,88- 5 2015 Ergebnis 0,00 76.364,58 76.364,58 76.364,58 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 16.364,58- 16.364,58- 16.364,58- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000349: Albert-Schweitzer-Schule Leipzig 2 1 299.050,70 299.503,53- 598.554,23- 598.554,23- Seite 306 251.889,19- 251.889,19- 251.889,19- 0,00 0,00 2014 2014 299.050,70 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 251.889,19- 251.889,19- 251.889,19- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 28.636,25- 28.636,25- 28.636,25- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 223.252,94 223.252,94 223.252,94 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 66.678,33- 66.678,33- 66.678,33- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000675: Zusf. K.-Kollwitz-Schule - Standort RIWA Leipzig 2 1 357.232,90 520.212,87- 877.445,77- 877.445,77- Seite 307 6.531.194,76- 6.531.194,76- 6.531.194,76- 0,00 0,00 2014 2014 357.232,90 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 2.760.600,00- 4.290.000,00- 4.290.000,00- 1.529.400,00 1.529.400,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 9.291.794,76- 10.821.194,76- 10.821.194,76- 1.529.400,00 1.529.400,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.717.239,21- 4.141.323,81- 4.141.323,81- 1.424.084,60 1.424.084,60 5 2015 Ergebnis 6.574.555,55 6.679.870,95 6.679.870,95 105.315,40- 105.315,40- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 5.111.796,18- 6.436.328,38- 6.436.328,38- 1.324.532,20 1.324.532,20 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000854: A.-Diesterweg-Schule KP II Leipzig 2 1 20.133,41- 20.133,41- 20.133,41- Seite 308 168.100,53- 168.100,53- 168.100,53- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 168.100,53- 168.100,53- 168.100,53- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 36.616,78- 36.616,78- 36.616,78- 5 2015 Ergebnis 0,00 131.483,75 131.483,75 131.483,75 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 131.483,75- 131.483,75- 131.483,75- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000857: FÖS Pestalozzi, Fassadendämmung Leipzig 2 1 1.870,63- 1.870,63- 1.870,63- Seite 309 11.665,14- 11.665,14- 11.665,14- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 11.665,14- 11.665,14- 11.665,14- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 524,11- 524,11- 524,11- 2015 Ergebnis 0,00 11.141,03 11.141,03 11.141,03 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 11.141,03- 11.141,03- 11.141,03- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001045: FÖS LF Engelsdorf, Riesaer Str.Brandsch. Leipzig 2 1 104.972,43 280.973,78- 385.946,21- 385.946,21- Seite 310 110.140,44- 110.140,44- 110.140,44- 0,00 0,00 2014 2014 104.972,43 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 110.140,44- 110.140,44- 110.140,44- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 15.214,59 74.798,34- 74.798,34- 90.012,93 90.012,93 5 2015 Ergebnis 125.355,03 35.342,10 35.342,10 90.012,93 90.012,93 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 35.342,10- 35.342,10- 35.342,10- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001046: FÖS LF NST Andromedaweg, Brandsch. Leipzig 2 1 54.644,87 117.941,42- 172.586,29- 172.586,29- Seite 311 173.756,71- 173.756,71- 173.756,71- 0,00 0,00 2014 2014 54.644,87 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 173.756,71- 173.756,71- 173.756,71- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 89.533,21- 148.771,62- 148.771,62- 59.238,41 59.238,41 5 2015 Ergebnis 84.223,50 24.985,09 24.985,09 59.238,41 59.238,41 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 24.985,09- 24.985,09- 24.985,09- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001047: FÖS Garskestr. 19, Brandschutz Leipzig 2 1 1.112,03- 1.112,03- 1.112,03- Seite 312 5.567,61- 5.567,61- 5.567,61- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 5.567,61- 5.567,61- 5.567,61- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 5.567,61 5.567,61 5.567,61 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 5.567,61- 5.567,61- 5.567,61- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001093: FÖS Grünau, Brandschutz Leipzig 2 1 85.486,12 199.091,62- 284.577,74- 284.577,74- Seite 313 224.611,39- 224.611,39- 224.611,39- 0,00 0,00 2014 2014 85.486,12 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 272.611,39- 272.611,39- 272.611,39- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 129.663,02- 234.671,08- 234.671,08- 105.008,06 105.008,06 5 2015 Ergebnis 142.948,37 37.940,31 37.940,31 105.008,06 105.008,06 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 37.940,31- 37.940,31- 37.940,31- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001316: Schule Thonberg-Standort Hainbuchenstr. Leipzig 2 1 11.513,85- 11.513,85- 11.513,85- Seite 314 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001444: FÖS Rosenweg, Brandschutz Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 315 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 250.000,00- 250.000,00- 250.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 250.000,00- 250.000,00- 250.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 3.987,08- 3.987,08- 3.987,08- 5 2015 Ergebnis 0,00 246.012,92 246.012,92 246.012,92 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 246.012,92- 246.012,92- 246.012,92- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = 18 - 12 = - 17 = 9 10 13 + 1 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 95.159,82- 140.211,34- 57.510,21- 82.701,13- 0,00 45.051,52 Seite 316 817.949,08- 817.949,08- 79.474,89- 738.474,19- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 45.051,52 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 0,00 60.900,00- 60.900,00- 60.900,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 984.089,11- 984.089,11- 240.706,00- 738.474,19- 4.908,92- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 570.431,65- 616.349,08- 155.468,91- 456.088,57- 4.791,60- 45.917,43 45.917,43 5 2015 Ergebnis 413.657,46 367.740,03 85.237,09 282.385,62 117,32 45.917,43 45.917,43 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 000 366.596,45- 366.596,45- 84.210,83- 282.385,62- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Schulträgeraufgaben 1.822.840,97 9.208.626,47- 99.892,29- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 19.962,58- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 2.867.015,05- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 4.699.650,87- 0,00 1.522.105,68- 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen anteilige Personalaufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 3.1 19.000,00 0,00 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 0,00 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 54.260,36 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 40.464,34 893,90 0,00 1.000.524,32 0,00 1.708.222,37 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 317 2 1 0,00 2014 2014 0,00 7.416.851,37- 97.350,00- 17.850,04- 0,00 684.701,33- 4.905.250,00- 0,00 1.711.700,00- 196.540,42 28.100,00 0,00 0,00 5.000,00 75.950,00 1.900,00 0,00 35.590,42 0,00 85.590,42 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 23 Leipzig 0,00 6.665.711,59- 116.564,00- 17.850,04- 0,00 684.701,33- 4.134.896,22- 0,00 1.711.700,00- 196.540,42 28.100,00 0,00 0,00 5.000,00 75.950,00 1.900,00 0,00 35.590,42 0,00 85.590,42 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 8.747.839,11- 73.942,97- 10.499,82- 0,00 2.670.394,36- 4.411.573,39- 0,00 1.581.428,57- 1.881.814,16 6.256,23 0,00 0,00 8.813,70 42.350,10 630,09 0,00 1.491.310,10 0,00 1.823.764,04 5 2015 Ergebnis 0,00 2.082.127,52- 42.621,03 7.350,22 0,00 1.985.693,03- 276.677,17- 0,00 130.271,43 1.685.273,74 21.843,77- 0,00 0,00 3.813,70 33.599,90- 1.269,91- 0,00 1.455.719,68 0,00 1.738.173,62 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 72.762,05- 0,00 0,00 0,00 0,00 72.762,05- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 5.087.171,8612.472.957,36- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 4.247.991,86- 839.300,00- 120,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 318 2 1 7.385.785,50- 2014 2014 5.906.317,94- 1.313.993,01 0,00 0,00 2.155.193,01 843.200,00- 2.000,00 7.220.310,95- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 5.155.178,16- 1.313.993,01 0,00 0,00 2.155.193,01 843.200,00- 2.000,00 6.469.171,17- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 21.522.204,99- 14.656.180,04- 0,00 0,00 13.833.936,43- 822.422,72- 179,11 6.866.024,95- 5 2015 Ergebnis 16.367.026,83- 15.970.173,05- 0,00 0,00 15.989.129,44- 20.777,28 1.820,89- 396.853,78- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 72.762,05- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 72.762,05- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Schulträgeraufgaben III 0,00 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 1.163.400,46 3.020.906,07- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 3.755.064,79- 70.761,20- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 12.872,10- 0,00 2.144.185,08- 0,00 1.527.246,41- 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 734.158,72 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.489,09 174.580,58 893,90 0,00 556.195,15 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 319 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 26.000,00 6.592.200,00- 6.725.050,00- 97.350,00- 11.500,00- 0,00 4.905.250,00- 0,00 1.710.950,00- 132.850,00 0,00 0,00 5.000,00 75.950,00 1.900,00 0,00 50.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 23 Leipzig 0,00 0,00 83.388,15 5.841.060,22- 5.973.910,22- 116.564,00- 11.500,00- 0,00 4.134.896,22- 0,00 1.710.950,00- 132.850,00 0,00 0,00 5.000,00 75.950,00 1.900,00 0,00 50.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 1.005.612,91 5.593.847,26- 6.181.369,80- 76.091,68- 0,00 0,00 4.605.635,37- 0,00 1.499.642,75- 587.522,54 0,00 0,00 24.114,31 47.660,69 630,00 0,00 515.117,54 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 922.224,76 247.212,96 207.459,58- 40.472,32 11.500,00 0,00 470.739,15- 0,00 211.307,25 454.672,54 0,00 0,00 19.114,31 28.289,31- 1.270,00- 0,00 465.117,54 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 0,00 72.762,05- 72.762,05- 0,00 0,00 0,00 72.762,05- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 4.201.014,093.037.613,636.058.519,70- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 533.231,98- 3.661.412,04- 0,00 6.370,07- 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 1.163.400,46 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 320 3.946.903,88- 3.946.903,88- 3.946.903,88- 0,00 0,00 0,00 177.812,58- 3.769.091,30- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.133.700,00- 541.500,00- 567.500,00- 0,00 0,00 0,00 302.500,00- 265.000,00- 0,00 0,00 26.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.756.897,93- 2.915.837,71- 2.999.225,86- 0,00 0,00 0,00 359.050,74- 2.636.862,08- 0,00 3.313,04- 83.388,15 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.521.156,61- 1.927.309,35- 2.932.922,26- 0,00 0,00 0,00 359.046,82- 2.570.630,02- 0,00 3.245,42- 1.005.612,91 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.235.741,32 988.528,36 66.303,60 0,00 0,00 0,00 3,92 66.232,06 0,00 67,62 922.224,76 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 3.128.081,65- 3.055.319,60- 3.055.319,60- 0,00 0,00 0,00 340.816,09- 2.713.341,59- 0,00 1.161,92- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Schulträgeraufgaben Berufliche Schulen 19.000,00 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 120,00 5.087.171,8612.472.957,36- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 4.247.991,86- 839.300,00- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 7.385.785,50- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 99.892,299.208.626,47- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 19.962,58- 2.867.015,05- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 4.699.650,87- 1.522.105,68- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen anteilige Personalaufwendungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 1.822.840,97 54.260,36 2 = anteilige ordentliche Erträge 40.464,34 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 893,90 1.000.524,32 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 321 2 1 1.708.222,37 2014 2014 5.906.317,94- 1.313.993,01 2.155.193,01 843.200,00- 2.000,00 7.220.310,95- 7.416.851,37- 97.350,00- 17.850,04- 684.701,33- 4.905.250,00- 1.711.700,00- 196.540,42 28.100,00 5.000,00 75.950,00 1.900,00 35.590,42 85.590,42 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 23 231 Leipzig 5.155.178,16- 1.313.993,01 2.155.193,01 843.200,00- 2.000,00 6.469.171,17- 6.665.711,59- 116.564,00- 17.850,04- 684.701,33- 4.134.896,22- 1.711.700,00- 196.540,42 28.100,00 5.000,00 75.950,00 1.900,00 35.590,42 85.590,42 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 21.522.204,99- 14.656.180,04- 13.833.936,43- 822.422,72- 179,11 6.866.024,95- 8.747.839,11- 73.942,97- 10.499,82- 2.670.394,36- 4.411.573,39- 1.581.428,57- 1.881.814,16 6.256,23 8.813,70 42.350,10 630,09 1.491.310,10 1.823.764,04 5 2015 Ergebnis 16.367.026,83- 15.970.173,05- 15.989.129,44- 20.777,28 1.820,89- 396.853,78- 2.082.127,52- 42.621,03 7.350,22 1.985.693,03- 276.677,17- 130.271,43 1.685.273,74 21.843,77- 3.813,70 33.599,90- 1.269,91- 1.455.719,68 1.738.173,62 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 72.762,05- 0,00 0,00 0,00 0,00 72.762,05- 72.762,05- 0,00 0,00 0,00 72.762,05- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Leipzig Seite 322 Jahresabschluss 2015 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Schulträgeraufgaben III Berufliche Schulen anteilige Personalauszahlungen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 533.231,984.201.014,09- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 3.661.412,04- 6.370,07- 1.163.400,46 1.163.400,46 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 3.020.906,07- 6.1 3.755.064,79- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 70.761,20- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 12.872,10- 2.144.185,08- 1.527.246,41- 734.158,72 2.489,09 174.580,58 893,90 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 323 3.946.903,88- 177.812,58- 3.769.091,30- 2 1 556.195,15 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 567.500,00- 302.500,00- 265.000,00- 0,00 26.000,00 26.000,00 6.592.200,00- 6.725.050,00- 97.350,00- 11.500,00- 4.905.250,00- 1.710.950,00- 132.850,00 5.000,00 75.950,00 1.900,00 50.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 23 231 Leipzig 2.999.225,86- 359.050,74- 2.636.862,08- 3.313,04- 83.388,15 83.388,15 5.841.060,22- 5.973.910,22- 116.564,00- 11.500,00- 4.134.896,22- 1.710.950,00- 132.850,00 5.000,00 75.950,00 1.900,00 50.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.932.922,26- 359.046,82- 2.570.630,02- 3.245,42- 1.005.612,91 1.005.612,91 5.593.847,26- 6.181.369,80- 76.091,68- 0,00 4.605.635,37- 1.499.642,75- 587.522,54 24.114,31 47.660,69 630,00 515.117,54 5 2015 Ergebnis 66.303,60 3,92 66.232,06 67,62 922.224,76 922.224,76 247.212,96 207.459,58- 40.472,32 11.500,00 470.739,15- 211.307,25 454.672,54 19.114,31 28.289,31- 1.270,00- 465.117,54 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 3.055.319,60- 340.816,09- 2.713.341,59- 1.161,92- 0,00 0,00 72.762,05- 72.762,05- 0,00 0,00 72.762,05- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 6.058.519,70- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 2 1 Seite 324 3.946.903,88- 3.946.903,88- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 3.037.613,63- Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 7.133.700,00- 541.500,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) Leipzig 8.756.897,93- 2.915.837,71- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 7.521.156,61- 1.927.309,35- 5 2015 Ergebnis 1.235.741,32 988.528,36 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 3.128.081,65- 3.055.319,60- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Schulträgeraufgaben III Berufliche Schulen - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000291: BSZ 8 Gutenbergschule - Brandschutz 23 231 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 325 4.000,00- 4.000,00- 4.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 4.000,00- 4.000,00- 4.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 4.000,00 4.000,00 4.000,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 4.000,00- 4.000,00- 4.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000292: BSZ 11 - Brandschutz Leipzig 2 1 19.048,45- 19.048,45- 19.048,45- Seite 326 6.172,28- 6.172,28- 6.172,28- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 6.172,28- 6.172,28- 6.172,28- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 4.139,74- 4.139,74- 4.139,74- 5 2015 Ergebnis 6 2.032,54 2.032,54 2.032,54 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 2.032,54- 2.032,54- 2.032,54- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - - = = 1 9 10 13 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000339: bewegliches AV Leipzig 2 1 427.917,98- 539.602,05- 533.231,98- 6.370,07- 111.684,07 Seite 327 148.074,84- 148.074,84- 148.074,84- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 111.684,07 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 247.400,00- 247.400,00- 247.400,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 550.546,69- 607.934,84- 607.934,84- 0,00 57.388,15 57.388,15 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 265.008,70- 320.374,56- 320.374,56- 0,00 55.365,86 55.365,86 5 2015 Ergebnis 285.537,99 287.560,28 287.560,28 0,00 2.022,29- 2.022,29- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 000 287.560,28- 287.560,28- 287.560,28- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000858: BSZ 10 Leipzig 2 1 4.041,28- 4.041,28- 4.041,28- Seite 328 30.210,52- 30.210,52- 30.210,52- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 30.210,52- 30.210,52- 30.210,52- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30.210,52 30.210,52 30.210,52 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 30.210,52- 30.210,52- 30.210,52- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000859: BSZ 9 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 329 11.910,69- 11.910,69- 11.910,69- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 11.910,69- 11.910,69- 11.910,69- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 1.261,22- 1.261,22- 1.261,22- 5 2015 Ergebnis 0,00 10.649,47 10.649,47 10.649,47 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 10.649,47- 10.649,47- 10.649,47- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000863: BSZ 11 KP II Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 330 1.324,69- 1.324,69- 1.324,69- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.324,69- 1.324,69- 1.324,69- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 1.324,69 1.324,69 1.324,69 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.324,69- 1.324,69- 1.324,69- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001094: BSZ1, Dachsstr., Brandschutz Leipzig 2 1 172.567,31 300.201,22- 472.768,53- 472.768,53- Seite 331 44.997,85- 44.997,85- 44.997,85- 0,00 0,00 2014 2014 172.567,31 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 45.741,46- 45.741,46- 45.741,46- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5.373,58 33.313,18- 33.313,18- 38.686,76 38.686,76 5 2015 Ergebnis 51.115,04 12.428,28 12.428,28 38.686,76 38.686,76 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 11.684,67- 11.684,67- 11.684,67- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001095: K.-Heine-Schule, Pansastr., Brandschutz Leipzig 2 1 206.368,00 333.714,27- 540.082,27- 540.082,27- Seite 332 85.196,31- 85.196,31- 85.196,31- 0,00 0,00 2014 2014 206.368,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 85.196,31- 85.196,31- 85.196,31- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 14.452,17- 45.962,75- 45.962,75- 31.510,58 31.510,58 5 2015 Ergebnis 70.744,14 39.233,56 39.233,56 31.510,58 31.510,58 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 39.233,56- 39.233,56- 39.233,56- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001096: BSZ 7, An der Querbreite, Brandschutz Leipzig 2 1 152.790,16 421.362,69- 574.152,85- 574.152,85- Seite 333 105.986,81- 105.986,81- 105.986,81- 0,00 0,00 2014 2014 152.790,16 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 105.986,81- 105.986,81- 105.986,81- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 48.723,62 65.821,84- 65.821,84- 114.545,46 114.545,46 5 2015 Ergebnis 154.710,43 40.164,97 40.164,97 114.545,46 114.545,46 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 39.747,99- 39.747,99- 39.747,99- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001097: BSZ 7,Neustädter Str.BS/Invest.auf Raten Leipzig 2 1 328.130,92 586.642,83- 914.773,75- 914.773,75- Seite 334 293.697,01- 293.697,01- 293.697,01- 0,00 0,00 2014 2014 328.130,92 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 899.124,23- 899.124,23- 899.124,23- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 214.170,91- 413.511,71- 413.511,71- 199.340,80 199.340,80 5 2015 Ergebnis 684.953,32 485.612,52 485.612,52 199.340,80 199.340,80 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 467.657,18- 467.657,18- 467.657,18- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001098: BSZ 12, Robert Blum, Brandschutz Leipzig 2 1 191.860,00 929.928,91- 1.121.788,91- 1.121.788,91- Seite 335 3.105.351,14- 3.105.351,14- 3.105.351,14- 0,00 0,00 2014 2014 191.860,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 39.000,00- 65.000,00- 65.000,00- 26.000,00 26.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.153.292,68- 3.179.292,68- 3.179.292,68- 26.000,00 26.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.202.930,68- 1.769.094,13- 1.769.094,13- 566.163,45 566.163,45 5 2015 Ergebnis 1.950.362,00 1.410.198,55 1.410.198,55 540.163,45 540.163,45 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 1.363.082,42- 1.363.082,42- 1.363.082,42- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - - - = = 9 10 12 13 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 14.756,00- 14.756,00- 0,00 14.756,00- 0,00 Seite 336 109.981,74- 109.981,74- 29.737,74- 80.244,00- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 255.100,00- 255.100,00- 55.100,00- 200.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.077.650,95- 1.077.650,95- 91.931,99- 981.244,00- 4.474,96- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 279.443,13- 279.443,13- 38.672,26- 237.525,45- 3.245,42- 5 2015 Ergebnis 1.229,54 0,00 798.207,82 798.207,82 53.259,73 743.718,55 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 798.136,28- 798.136,28- 53.255,81- 743.718,55- 1.161,92- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Schulträgeraufgaben 0,00 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge anteilige Personalaufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 6.061.027,56- 165.398,85- 70.964,30- 0,00 235.964,83- 3.890.333,39- 0,00 1.698.366,19- 585.234,25 0,00 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 2 = anteilige ordentliche Erträge 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 9.984,73 114.305,67 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 402.206,11 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 44.968,55 0,00 58.737,74 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 337 2 1 0,00 2014 2014 0,00 6.649.371,06- 127.000,00- 24.664,32- 0,00 60.856,74- 4.773.300,00- 0,00 1.663.550,00- 358.950,24 22.050,00 0,00 0,00 100,00 35.600,00 300.000,00 0,00 1.200,24 0,00 1.200,24 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 24 Leipzig 0,00 6.727.453,57- 127.000,00- 26.930,77- 0,00 60.856,74- 4.832.236,06- 0,00 1.680.430,00- 554.814,85 22.050,00 0,00 0,00 100,00 110.600,00 399.500,00 0,00 1.200,24 0,00 22.564,85 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 7.083.858,76- 129.874,60- 77.663,11- 0,00 206.369,03- 4.850.957,31- 0,00 1.818.994,71- 680.632,55 49,99 0,00 0,00 14.162,54 121.058,08 473.033,33 0,00 50.964,00 0,00 72.328,61 5 2015 Ergebnis 0,00 356.405,19- 2.874,60- 50.732,34- 0,00 145.512,29- 18.721,25- 0,00 138.564,71- 125.817,70 22.000,01- 0,00 0,00 14.062,54 10.458,08 73.533,33 0,00 49.763,76 0,00 49.763,76 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 449.677,795.925.471,10- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 418.546,88- 31.198,71- 67,80 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 338 2 1 5.475.793,31- 2014 2014 6.154.804,20- 135.616,62 0,00 0,00 170.166,62 34.550,00- 0,00 6.290.420,82- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 6.037.022,10- 135.616,62 0,00 0,00 170.166,62 34.550,00- 0,00 6.172.638,72- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 7.284.366,15- 881.139,94- 0,00 0,00 593.557,44- 287.582,50- 0,00 6.403.226,21- 5 2015 Ergebnis 1.247.344,05- 1.016.756,56- 0,00 0,00 763.724,06- 253.032,50- 0,00 230.587,49- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Schulträgeraufgaben IV 0,00 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen 4.531.067,48- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 5.012.948,29- 129.073,20- 26.025,99- 0,00 3.614.676,54- 0,00 1.243.172,56- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 481.880,81 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 117.299,18 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 363.259,23 0,00 1.322,40 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 339 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6.250.100,00- 6.585.800,00- 127.000,00- 22.850,00- 0,00 4.773.300,00- 0,00 1.662.650,00- 335.700,00 0,00 0,00 100,00 35.600,00 300.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 24 Leipzig 0,00 0,00 0,00 6.132.317,90- 6.663.882,51- 127.000,00- 25.116,45- 0,00 4.832.236,06- 0,00 1.679.530,00- 531.564,61 0,00 0,00 100,00 110.600,00 399.500,00 0,00 21.364,61 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 5.957.905,70- 6.613.241,99- 104.911,69- 39.250,25- 0,00 4.698.676,47- 0,00 1.770.403,58- 655.336,29 0,00 0,00 7.826,95 119.463,05 516.595,73 0,00 11.450,56 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 174.412,20 50.640,52 22.088,31 14.133,80- 0,00 133.559,59 0,00 90.873,58- 123.771,68 0,00 0,00 7.726,95 8.863,05 117.095,73 0,00 9.914,05- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 4.635.113,54- 104.046,06- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 104.046,06- 0,00 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 5.792,51- 98.253,55- 0,00 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 340 59.244,92- 59.244,92- 59.244,92- 0,00 0,00 0,00 1.444,50- 52.296,57- 0,00 5.503,85- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6.365.450,00- 115.350,00- 115.350,00- 0,00 0,00 0,00 15.350,00- 100.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6.172.108,19- 39.790,29- 39.790,29- 0,00 0,00 0,00 8.237,89- 26.048,55- 0,00 5.503,85- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.997.695,99- 39.790,29- 39.790,29- 0,00 0,00 0,00 8.237,89- 26.048,55- 0,00 5.503,85- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 174.412,20 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 134.698,02- 134.698,02- 134.698,02- 0,00 0,00 0,00 8.450,00- 126.248,02- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Schulträgeraufgaben Schülerbeförderung 12.243,57 anteilige Personalaufwendungen 194.184,29- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 3.064.631,13- 2.000,00- 2.000,00- 3.062.631,13- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 13.117,65- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.486.057,77- 9.283,98- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.297,14- 3.266.174,71- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 423.426,64 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 2 = anteilige ordentliche Erträge 402.206,11 8.976,96 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 341 2 1 8.976,96 2014 2014 0,00 0,00 4.130.816,83- 2.000,00- 2.000,00- 4.128.816,83- 4.428.816,83- 8.600,00- 0,00 66,83- 4.272.100,00- 148.050,00- 300.000,00 0,00 300.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 24 241 Leipzig 0,00 0,00 4.130.816,83- 2.000,00- 2.000,00- 4.128.816,83- 4.528.316,83- 8.600,00- 0,00 66,83- 4.371.600,00- 148.050,00- 399.500,00 0,00 399.500,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 4.106.920,34- 0,00 0,00 4.106.920,34- 4.590.311,65- 11.093,11- 10.499,82- 11.771,26- 4.352.956,34- 203.991,12- 483.391,31 171,46 473.027,05 10.192,80 10.192,80 5 2015 Ergebnis 23.896,49 2.000,00 2.000,00 21.896,49 61.994,82- 2.493,11- 10.499,82- 11.704,43- 18.643,66 55.941,12- 83.891,31 171,46 73.527,05 10.192,80 10.192,80 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Schulträgeraufgaben IV Schülerbeförderung anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 3.085.808,26- 3.085.808,26- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 3.460.200,68- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 8.463,12- 3.296.083,10- 155.654,46- 374.392,42 11.133,19 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 342 2 1 363.259,23 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 4.128.400,00- 0,00 0,00 0,00 4.128.400,00- 4.428.400,00- 8.600,00- 4.272.100,00- 147.700,00- 300.000,00 0,00 300.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 24 241 Leipzig 4.128.400,00- 0,00 0,00 0,00 4.128.400,00- 4.527.900,00- 8.600,00- 4.371.600,00- 147.700,00- 399.500,00 0,00 399.500,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.872.660,36- 0,00 0,00 0,00 3.872.660,36- 4.389.918,37- 7.394,42- 4.221.331,54- 161.192,41- 517.258,01 662,28 516.595,73 5 2015 Ergebnis 255.739,64 0,00 0,00 0,00 255.739,64 137.981,63 1.205,58 150.268,46 13.492,41- 117.758,01 662,28 117.095,73 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 20.658,93- 650,00- 650,00- 20.008,93- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 21.331,79- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 163,68- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 16.322,40- 1,72- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 4.838,935,06- anteilige Personalaufwendungen 1.322,86 0,46 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 343 2 1 1.322,40 2014 2014 0,00 0,00 0,00 67.051,56- 650,00- 650,00- 66.401,56- 66.401,56- 0,00 15.000,00- 1,56- 0,00 51.400,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Schulträgeraufgaben Fördermaßnahmen für Schüler 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 24 242 Leipzig 67.051,56- 650,00- 650,00- 66.401,56- 68.668,01- 0,00 17.266,45- 1,56- 0,00 51.400,00- 2.266,45 0,00 2.266,45 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 20.536,59- 0,00 0,00 20.536,59- 22.803,64- 113,29- 17.265,56- 1,51- 8,15- 5.415,13- 2.267,05 0,60 2.266,45 5 2015 Ergebnis 0,60 0,60 0,00 46.514,97 650,00 650,00 45.864,97 45.864,37 113,29- 0,89 0,05 8,15- 45.984,87 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 18.070,74- 18.070,74- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 19.393,14- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.410,0515.983,09- anteilige Personalauszahlungen 1.322,40 0,00 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 344 2 1 1.322,40 2014 Ermächtigungen aus 0,00 0,00 0,00 66.400,00- 0,00 0,00 0,00 66.400,00- 66.400,00- 15.000,00- 51.400,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Schulträgeraufgaben IV Fördermaßnahmen für Schüler 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 24 242 Leipzig 2.266,45 0,00 2.266,45 66.400,00- 0,00 0,00 0,00 66.400,00- 68.666,45- 17.266,45- 51.400,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.200,62 0,06 2.200,56 32.598,29- 0,00 0,00 0,00 32.598,29- 34.798,91- 30.974,46- 3.824,45- 5 2015 Ergebnis 65,83- 0,06 65,89- 33.801,71 0,00 0,00 0,00 33.801,71 33.867,54 13.708,01- 47.575,55 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 67,80 447.027,792.840.181,04- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 418.546,88- 28.548,71- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 2.393.153,25- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 152.117,522.553.638,00- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 45.357,92- 232.665,97- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 624.153,62- 1.499.342,97- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen anteilige Personalaufwendungen 160.484,75 0,00 9.984,73 102.061,64 0,00 35.991,59 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 345 2 1 48.438,38 2014 2014 1.956.935,81- 138.266,62 170.166,62 31.900,00- 0,00 2.095.202,43- 2.154.152,67- 118.400,00- 9.664,32- 60.788,35- 501.200,00- 1.464.100,00- 58.950,24 22.050,00 100,00 35.600,00 0,00 1.200,24 1.200,24 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Schulträgeraufgaben Sonstige schulische Aufgaben 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 24 243 Leipzig 1.839.153,71- 138.266,62 170.166,62 31.900,00- 0,00 1.977.420,33- 2.130.468,73- 118.400,00- 9.664,32- 60.788,35- 460.636,06- 1.480.980,00- 153.048,40 22.050,00 100,00 110.600,00 0,00 1.200,24 20.298,40 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.156.909,22- 881.139,94- 593.557,44- 287.582,50- 0,00 2.275.769,28- 2.470.743,47- 118.668,20- 49.897,73- 194.596,26- 497.992,82- 1.609.588,46- 194.974,19 49,99 14.162,54 120.886,02 6,28 40.771,20 59.869,36 5 2015 Ergebnis 1.317.755,51- 1.019.406,56- 763.724,06- 255.682,50- 0,00 298.348,95- 340.274,74- 268,20- 40.233,41- 133.807,91- 37.356,76- 128.608,46- 41.925,79 22.000,01- 14.062,54 10.286,02 6,28 39.570,96 39.570,96 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Leipzig Seite 346 Jahresabschluss 2015 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 104.046,06- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 1.531.234,54- 104.046,06- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 5.792,51- 98.253,55- 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 1.427.188,48- 7.1 1.533.354,47- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 120.610,08- 10.042,90- 318.593,44- 1.084.108,05- 106.165,99 0,00 106.165,99 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 347 59.244,92- 59.244,92- 59.244,92- 1.444,50- 52.296,57- 5.503,85- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 0,00 2.170.650,00- 115.350,00- 115.350,00- 15.350,00- 100.000,00- 0,00 0,00 2.055.300,00- 2.091.000,00- 118.400,00- 7.850,00- 501.200,00- 1.463.550,00- 35.700,00 100,00 35.600,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Schulträgeraufgaben IV Sonstige schulische Aufgaben 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 24 243 Leipzig 1.977.308,19- 39.790,29- 39.790,29- 8.237,89- 26.048,55- 5.503,85- 0,00 1.937.517,90- 2.067.316,06- 118.400,00- 7.850,00- 460.636,06- 1.480.430,00- 129.798,16 100,00 110.600,00 19.098,16 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 9.250,00 2.092.437,34- 39.790,29- 39.790,29- 8.237,89- 26.048,55- 5.503,85- 0,00 2.052.647,05- 2.188.524,71- 97.517,27- 8.275,79- 477.344,93- 1.605.386,72- 135.877,66 7.826,95 118.800,71 5 2015 Ergebnis 115.129,15- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 115.129,15- 121.208,65- 20.882,73 425,79- 16.708,87- 124.956,72- 6.079,50 7.726,95 8.200,71 9.848,16- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 134.698,02- 134.698,02- 134.698,02- 8.450,00- 126.248,02- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 98.253,55- 98.253,55- 98.253,55- Seite 348 52.296,57- 52.296,57- 52.296,57- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Schulträgeraufgaben IV Sonstige schulische Aufgaben 70001104: Zentrale Planungsmittel - Schulbau 24 243 Leipzig 0,00 52.296,57- 52.296,57- 52.296,57- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 26.048,55- 26.048,55- 26.048,55- 5 2015 Ergebnis 0,00 26.248,02 26.248,02 26.248,02 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 26.248,02- 26.248,02- 26.248,02- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001448: Planungsmittel Erweiter.von Speiseräumen Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 349 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - - = = 9 10 13 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 5.792,51- 5.792,51- 5.792,51- 0,00 Seite 350 6.948,35- 6.948,35- 1.444,50- 5.503,85- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 15.350,00- 15.350,00- 15.350,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 22.191,74- 22.191,74- 16.687,89- 5.503,85- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 13.741,74- 13.741,74- 8.237,89- 5.503,85- 5 2015 Ergebnis 6 8.450,00 8.450,00 8.450,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 8.450,00- 8.450,00- 8.450,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Kultur und Wissenschaft anteilige Personalaufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 132.871.925,89- 1.488.428,73- 96.438.973,28- 37,79- 4.297.778,76- 12.806.046,12- 0,00 17.840.661,21- 40.618.124,45 2.673.033,08 0,00 103.334,32 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 488.862,27 4.689.971,34 417.543,86 0,00 1.186.999,98 0,00 32.245.379,58 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 351 69.292,22- 0,00 0,00 0,00 0,00 69.292,22- 2 1 0,00 2014 2014 0,00 135.823.481,21- 1.584.115,00- 99.961.310,93- 0,00 3.879.530,28- 12.150.625,00- 0,00 18.247.900,00- 41.300.471,62 1.711.000,00 0,00 57.750,00 404.150,00 5.048.900,00 405.893,16 0,00 1.055.278,46 0,00 33.672.778,46 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 25-29 Leipzig 0,00 138.920.692,09- 1.592.042,64- 101.002.825,66- 0,00 3.879.530,28- 14.170.319,23- 0,00 18.275.974,28- 43.229.561,49 1.711.060,00 0,00 57.750,00 529.492,41 5.118.341,56 405.893,16 0,00 1.055.278,46 0,00 35.407.024,36 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 139.039.196,26- 1.699.316,05- 101.476.029,79- 0,00 3.958.935,79- 13.533.595,26- 0,00 18.371.319,37- 43.039.476,70 1.985.331,95 0,00 50.511,08 495.913,22 4.831.537,67 424.928,95 126,00 1.290.790,09 0,00 35.251.127,83 5 2015 Ergebnis 0,00 118.504,17- 107.273,41- 473.204,13- 0,00 79.405,51- 636.723,97 0,00 95.345,09- 190.084,79- 274.271,95 0,00 7.238,92- 33.579,19- 286.803,89- 19.035,79 126,00 235.511,63 0,00 155.896,53- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 120.006,85- 0,00 0,00 0,00 0,00 120.006,85- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 57.603,40- 28.149.514,71120.403.316,15- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 28.180.160,74- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 88.249,43 Seite 352 69.292,22- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 69.292,22- 2 1 92.253.801,44- 2014 2014 94.571.878,75- 48.869,16- 0,00 0,00 4.330,84 65.100,00- 11.900,00 94.523.009,59- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 95.740.159,76- 49.029,16- 0,00 0,00 4.330,84 65.300,00- 11.940,00 95.691.130,60- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 135.324.562,69- 39.324.843,13- 0,00 0,00 39.378.350,84- 35.679,29- 89.187,00 95.999.719,56- 5 2015 Ergebnis 39.584.402,93- 39.275.813,97- 0,00 0,00 39.382.681,68- 29.620,71 77.247,00 308.588,96- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 120.006,85- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 120.006,85- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Kultur und Wissenschaft 52.634,32 anteilige Personalauszahlungen 6.1 darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 765.884,98 91.177.299,88- 128.425.715,23- 1.499.678,14- 95.526.287,38- 197,13- 12.795.932,17- 0,00 18.603.620,41- 37.248.415,35 236.998,04 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 457.518,18 4.694.926,55 402.197,03 0,00 31.404.141,23 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 353 0,00 0,00 69.292,22- 69.292,22- 0,00 0,00 0,00 69.292,22- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 1.820.100,00 90.921.040,00- 129.614.640,00- 1.584.115,00- 97.636.800,00- 0,00 12.150.625,00- 0,00 18.243.100,00- 38.693.600,00 180.000,00 57.750,00 404.150,00 5.048.900,00 385.300,00 0,00 32.617.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 25-29 Leipzig 0,00 0,00 2.417.945,94 92.089.161,01- 132.711.850,88- 1.592.042,64- 98.678.314,73- 0,00 14.170.319,23- 0,00 18.271.174,28- 40.622.689,87 180.060,00 57.750,00 529.492,41 5.118.341,56 385.300,00 0,00 34.351.745,90 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 1.070.206,28 92.811.541,70- 132.846.284,51- 1.611.923,74- 99.441.306,60- 0,00 13.204.374,40- 0,00 18.588.679,77- 40.034.742,81 235.090,41 50.511,08 515.672,54 4.812.722,53 390.064,82 0,00 34.030.681,43 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 1.347.739,66- 722.380,69- 134.433,63- 19.881,10- 762.991,87- 0,00 965.944,83 0,00 317.505,49- 587.947,06- 55.030,41 7.238,92- 13.819,87- 305.619,03- 4.764,82 0,00 321.064,47- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 0,00 120.006,85- 120.006,85- 0,00 0,00 0,00 120.006,85- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 3.670.000,00- 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 22.007.425,4721.234.467,33112.411.767,21- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 16.073.335,16- 1.145.907,44- 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 1.115.052,47- 0,00 3.130,40- 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 772.958,14 0,00 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.073,16 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 354 3.117.933,42- 3.048.641,20- 3.048.641,20- 0,00 444.867,60- 0,00 418.413,15- 2.184.290,64- 0,00 1.069,81- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 103.948.668,00- 13.027.628,00- 14.847.728,00- 0,00 10.545.000,00- 0,00 529.000,00- 3.768.728,00- 0,00 5.000,00- 1.820.100,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 105.626.136,60- 13.536.975,59- 15.954.921,53- 0,00 12.686.364,00- 0,00 730.172,99- 2.536.237,92- 0,00 2.146,62- 2.417.945,94 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 106.171.766,26- 13.360.224,56- 14.430.430,84- 0,00 11.970.678,45- 230.000,00- 830.776,30- 1.397.899,28- 0,00 1.076,81- 1.070.206,28 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 545.629,66- 176.751,03 1.524.490,69 0,00 715.685,55 230.000,00- 100.603,31- 1.138.338,64 0,00 1.069,81 1.347.739,66- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 4.574.176,51- 4.454.169,66- 4.454.169,66- 0,00 454.867,60- 0,00 588.521,34- 3.408.780,72- 0,00 2.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Kultur und Wissenschaft 103.334,32 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge anteilige Personalaufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 26.983.591,60- 480.442,91- 11.392.920,57- 0,00 1.972.860,07- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 6.919.733,33- 0,00 6.217.634,72- 32.291.559,60 1.212.296,00 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 0,00 301.722,92 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 928.759,97 1.597,00 0,00 631.160,60 0,00 29.743.849,39 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 355 2 1 0,00 2014 2014 0,00 27.708.304,61- 483.665,00- 12.277.696,45- 0,00 2.013.333,16- 6.698.510,00- 0,00 6.235.100,00- 34.202.319,07 1.248.150,00 0,00 57.750,00 340.000,00 1.440.300,00 2.518,68 0,00 630.900,39 0,00 31.113.600,39 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 25 Leipzig 0,00 28.865.814,34- 483.665,00- 12.267.774,70- 0,00 2.013.333,16- 7.897.783,45- 0,00 6.203.258,03- 35.200.078,80 1.248.150,00 0,00 57.750,00 385.952,16 1.440.735,00 2.518,68 0,00 630.900,39 0,00 32.064.972,96 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 30.595.065,72- 629.352,91- 13.895.875,97- 0,00 2.094.511,98- 7.485.135,19- 0,00 6.490.189,67- 33.780.439,56 5.524,29 0,00 50.511,08 331.872,56 1.218.903,29 1.064,06 0,00 753.471,18 0,00 32.172.564,28 5 2015 Ergebnis 0,00 1.729.251,38- 145.687,91- 1.628.101,27- 0,00 81.178,82- 412.648,26 0,00 286.931,64- 1.419.639,24- 1.242.625,71- 0,00 7.238,92- 54.079,60- 221.831,71- 1.454,62- 0,00 122.570,79 0,00 107.591,32 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 18.999.136,9113.691.168,91- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 18.983.151,42- 16.065,49- 80,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 356 2 1 5.307.968,00 2014 2014 6.468.694,75 25.319,71- 0,00 0,00 8.119,71- 18.500,00- 1.300,00 6.494.014,46 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 6.308.984,75 25.279,71- 0,00 0,00 8.119,71- 18.500,00- 1.340,00 6.334.264,46 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 22.604.509,36- 25.789.883,20- 0,00 0,00 25.772.925,90- 17.167,34- 210,04 3.185.373,84 5 2015 Ergebnis 28.913.494,11- 25.764.603,49- 0,00 0,00 25.764.806,19- 1.332,66 1.129,96- 3.148.890,62- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Kultur und Wissenschaft I anteilige Personalauszahlungen 6.1 darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 196.549,00 5.124.056,83 25.682.419,68- 544.389,92- 11.185.543,50- 0,00 7.085.079,55- 0,00 6.867.406,71- 30.806.476,51 552,31 52.634,32 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 306.626,23 1.323.514,52 1.347,01 0,00 29.121.802,12 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 357 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 7.358.775,00 24.963.975,00- 483.665,00- 11.548.550,00- 0,00 6.698.510,00- 0,00 6.233.250,00- 32.322.750,00 0,00 57.750,00 340.000,00 1.440.300,00 2.000,00 0,00 30.482.700,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 25 Leipzig 0,00 0,00 512.748,33 7.199.025,00 26.121.484,73- 483.665,00- 11.538.628,25- 0,00 7.897.783,45- 0,00 6.201.408,03- 33.320.509,73 0,00 57.750,00 385.952,16 1.440.735,00 2.000,00 0,00 31.434.072,57 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 252.683,25 7.429.525,26 25.970.872,06- 590.995,52- 11.515.399,00- 0,00 7.423.577,84- 0,00 6.440.899,70- 33.400.397,32 0,00 50.511,08 320.151,19 1.508.279,38 1.307,06 0,00 31.520.148,61 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 260.065,08- 230.500,26 150.612,67 107.330,52- 23.229,25 0,00 474.205,61 0,00 239.491,67- 79.887,59 0,00 7.238,92- 65.800,97- 67.544,38 692,94- 0,00 86.076,04 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 15.408.216,3315.211.667,3310.087.610,50- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 11.098.267,40- 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 3.670.000,00- 511.549,97- 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 128.398,96- 0,00 0,00 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 196.549,00 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 358 635.487,75- 635.487,75- 635.487,75- 0,00 444.867,60- 0,00 95.542,43- 95.077,72- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.581.775,00 5.777.000,00- 5.777.000,00- 0,00 5.170.000,00- 0,00 317.000,00- 290.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 108.471,09 7.090.553,91- 7.603.302,24- 0,00 7.134.100,00- 0,00 435.224,95- 33.977,29- 0,00 0,00 512.748,33 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 253.877,73- 7.683.402,99- 7.936.086,24- 0,00 7.134.100,00- 230.000,00- 538.008,95- 33.977,29- 0,00 0,00 252.683,25 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 362.348,82- 592.849,08- 332.784,00- 0,00 0,00 230.000,00- 102.784,00- 0,00 0,00 0,00 260.065,08- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 1.076.063,39- 1.076.063,39- 1.076.063,39- 0,00 444.867,60- 0,00 287.299,42- 343.896,37- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 80,00 16.824.333,4829.575.043,11- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 16.808.347,99- 16.065,49- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 12.750.709,63- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 479.551,0014.997.234,17- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 1.969.547,21- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 6.919.374,22- 5.628.761,74- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen anteilige Personalaufwendungen 2.246.524,54 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 0,00 301.722,92 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 850.155,23 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.597,00 631.160,60 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 359 2 1 1.093.049,39 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 12.463.855,06- 17.200,00- 0,00 18.500,00- 1.300,00 12.446.655,06- 14.925.505,45- 481.415,00- 0,00 2.004.980,45- 6.696.260,00- 5.742.850,00- 2.478.850,39 10.150,00 340.000,00 1.363.900,00 2.000,00 630.900,39 762.800,39 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kultur und Wissenschaft Nichtwissenschaftl. Museen, Sammlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 25 252 Leipzig 12.678.565,06- 17.160,00- 0,00 18.500,00- 1.340,00 12.661.405,06- 16.093.015,18- 481.415,00- 78,25- 2.004.980,45- 7.895.533,45- 5.711.008,03- 3.431.610,12 10.150,00 385.952,16 1.364.335,00 2.000,00 630.900,39 1.669.172,96 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 31.160.891,10- 18.449.713,67- 18.432.756,37- 17.167,34- 210,04 12.711.177,43- 15.952.871,49- 628.515,75- 78,25- 1.976.323,66- 7.456.717,41- 5.891.236,42- 3.241.694,06 0,00 331.872,56 1.144.593,49 1.064,06 746.248,85 1.764.163,95 5 2015 Ergebnis 18.482.326,04- 18.432.553,67- 18.432.756,37- 1.332,66 1.129,96- 49.772,37- 140.143,69 147.100,75- 0,00 28.656,79 438.816,04 180.228,39- 189.916,06- 10.150,00- 54.079,60- 219.741,51- 935,94- 115.348,46 94.990,99 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Leipzig Seite 360 Jahresabschluss 2015 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 301.726,23 anteilige Personalauszahlungen 128.398,96499.923,29628.322,25465.922,25- 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 162.400,00 162.400,00 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 11.408.985,26- 6.1 13.108.999,85- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 483.942,27- 0,00 6.941.190,77- 5.683.866,81- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 1.700.014,59 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 925.939,23 1.347,01 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 361 184.907,26- 184.907,26- 89.829,54- 95.077,72- 2 1 471.002,12 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 597.000,00- 597.000,00- 307.000,00- 290.000,00- 0,00 0,00 11.080.925,00- 12.918.725,00- 481.415,00- 0,00 6.696.260,00- 5.741.050,00- 1.837.800,00 340.000,00 1.363.900,00 2.000,00 131.900,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kultur und Wissenschaft I Nichtwissenschaftl. Museen, Sammlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 25 252 Leipzig 210.566,24- 469.202,24- 435.224,95- 33.977,29- 258.636,00 258.636,00 11.295.675,00- 14.086.234,73- 481.415,00- 78,25- 7.895.533,45- 5.709.208,03- 2.790.559,73 385.952,16 1.364.335,00 2.000,00 1.038.272,57 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 368.557,05- 571.986,24- 538.008,95- 33.977,29- 203.429,19 203.429,19 11.018.090,29- 13.582.858,98- 587.875,12- 0,00 7.256.125,61- 5.738.858,25- 2.564.768,69 318.835,57 1.125.655,45 1.307,06 1.118.970,61 5 2015 Ergebnis 157.990,81- 102.784,00- 102.784,00- 0,00 55.206,81- 55.206,81- 277.584,71 503.375,75 106.460,12- 78,25 639.407,84 29.650,22- 225.791,04- 67.116,59- 238.679,55- 692,94- 80.698,04 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 615.482,90- 615.482,90- 271.586,53- 343.896,37- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) Leipzig Seite 362 184.907,26- 2 1 11.874.907,51- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 11.677.925,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 11.506.241,24- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 11.386.647,34- 5 2015 Ergebnis 119.593,90 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 615.482,90- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten - = = 13 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 271.293,27- 271.293,27- 271.293,27- Seite 363 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kultur und Wissenschaft I Nichtwissenschaftl. Museen, Sammlungen Investitionsübersicht 70000040: bewegliches AV 25 252 Leipzig 0,00 229.511,94- 229.511,94- 229.511,94- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 299.552,07- 299.552,07- 299.552,07- 5 2015 Ergebnis 0,00 70.040,13- 70.040,13- 70.040,13- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 32.743,87- 32.743,87- 32.743,87- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000604: Ausstellungsbau MAK Leipzig 2 1 371,61- 371,61- 371,61- Seite 364 9.080,18- 9.080,18- 9.080,18- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 9.080,18- 9.080,18- 9.080,18- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 9.080,18 9.080,18 9.080,18 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 9.080,18- 9.080,18- 9.080,18- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000736: Naturkundemuseum -Baumaßnahme Leipzig 2 1 43.317,34- 43.317,34- 43.317,34- Seite 365 6.339,00- 6.339,00- 6.339,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 106.339,00- 106.339,00- 106.339,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 106.339,00 106.339,00 106.339,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 106.339,00- 106.339,00- 106.339,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000849: Altes Rathaus - Baumaßnahme Leipzig 2 1 8.801,12- 8.801,12- 8.801,12- Seite 366 9.261,00- 9.261,00- 9.261,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 9.261,00- 9.261,00- 9.261,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 9.261,00 9.261,00 9.261,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 9.261,00- 9.261,00- 9.261,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000850: Baumaßnahme Grassi - Komplex Leipzig 2 1 63.243,67- 63.243,67- 63.243,67- Seite 367 16.534,14- 16.534,14- 16.534,14- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 190.000,00- 190.000,00- 190.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 199.330,08- 199.330,08- 199.330,08- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 6.595,79- 6.595,79- 6.595,79- 5 2015 Ergebnis 0,00 192.734,29 192.734,29 192.734,29 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 192.734,29- 192.734,29- 192.734,29- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000889: Neubau Museum d. bild. Künste Leipzig 2 1 12.665,22- 12.665,22- 12.665,22- Seite 368 53.565,26- 53.565,26- 53.565,26- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 53.565,26- 53.565,26- 53.565,26- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 27.083,36- 27.083,36- 27.083,36- 5 2015 Ergebnis 0,00 26.481,90 26.481,90 26.481,90 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 26.481,90- 26.481,90- 26.481,90- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 13 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001216: Silzer-Sammlung Leipzig 2 1 70.000,00- 70.000,00- 70.000,00- Seite 369 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 70.000,00- 70.000,00- 70.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 70.000,00- 70.000,00- 70.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 70.000,00- 70.000,00- 70.000,00- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 18 - 17 = 9 12 13 + 1 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 3.769,98 158.630,02- 158.630,02- 0,00 162.400,00 Seite 370 90.127,68- 90.127,68- 89.829,54- 298,14- 0,00 0,00 2014 2014 162.400,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 137.000,00- 137.000,00- 137.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 148.961,68- 407.597,68- 407.299,54- 298,14- 258.636,00 258.636,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 34.674,17 168.755,02- 168.456,88- 298,14- 203.429,19 203.429,19 5 2015 Ergebnis 183.635,85 238.842,66 238.842,66 0,00 55.206,81- 55.206,81- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 000 238.842,66- 238.842,66- 238.842,66- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 1.567.507,493.307.640,23- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Seite 371 0,00 0,00 0,00 1.567.507,49- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 0,00 1.740.132,74- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.055.211,39- 25,95- 3.055.132,40- 3,30- 49,74- 0,00 1.315.078,65 1.211.743,69 103.334,32 0,00 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 2 1 0,64 2014 2014 0,00 2.126.359,64- 0,00 0,00 2.126.359,64- 3.412.109,64- 0,00 3.409.983,60- 226,04- 0,00 1.900,00- 1.285.750,00 1.228.000,00 57.750,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Kultur und Wissenschaft Zoologische und Botanische Gärten 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 25 253 Leipzig 0,00 2.126.359,64- 0,00 0,00 2.126.359,64- 3.412.109,64- 0,00 3.409.983,60- 226,04- 0,00 1.900,00- 1.285.750,00 1.228.000,00 57.750,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 9.763.242,40- 4.907.287,93- 4.907.287,93- 4.855.954,47- 4.911.989,84- 28,53- 4.911.900,00- 6,99- 54,32- 0,00 56.035,37 5.524,29 50.511,08 5 2015 Ergebnis 0,00 7.636.882,76- 4.907.287,93- 4.907.287,93- 2.729.594,83- 1.499.880,20- 28,53- 1.501.916,40- 219,05 54,32- 1.900,00 1.229.714,63- 1.222.475,71- 7.238,92- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 13.900.132,4013.900.132,4016.647.498,08- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 10.230.132,40- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 3.670.000,00- 2.747.365,68- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 2.800.000,00- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 2.800.000,00- anteilige Personalauszahlungen 52.634,32 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 372 444.867,60- 444.867,60- 444.867,60- 444.867,60- 2 1 52.634,32 2014 Ermächtigungen aus 7.344.150,00- 4.600.000,00- 4.600.000,00- 4.600.000,00- 0,00 0,00 2.744.150,00- 2.801.900,00- 2.800.000,00- 1.900,00- 57.750,00 57.750,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Kultur und Wissenschaft I Zoologische und Botanische Gärten 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 25 253 Leipzig 9.188.150,00- 6.444.000,00- 6.444.000,00- 6.444.000,00- 0,00 0,00 2.744.150,00- 2.801.900,00- 2.800.000,00- 1.900,00- 57.750,00 57.750,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 9.423.488,92- 6.674.000,00- 6.674.000,00- 6.444.000,00- 230.000,00- 0,00 2.749.488,92- 2.800.000,00- 2.800.000,00- 0,00 50.511,08 50.511,08 5 2015 Ergebnis 235.338,92- 230.000,00- 230.000,00- 0,00 230.000,00- 0,00 5.338,92- 1.900,00 0,00 1.900,00 7.238,92- 7.238,92- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 444.867,60- 444.867,60- 444.867,60- 444.867,60- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 2.000.000,00- 2.000.000,00- 2.000.000,00- Seite 373 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus 0,00 2.000.000,00- 2.000.000,00- 2.000.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Kultur und Wissenschaft I Zoologische und Botanische Gärten 70000014: Investitionszuschuss Zoo GmbH 25 253 Leipzig 0,00 2.000.000,00- 2.000.000,00- 2.000.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 2.000.000,00- 2.000.000,00- 2.000.000,00- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001220: Investitionszuschuss Kongresshalle Leipzig 2 1 7.975.000,00- 7.975.000,00- 7.975.000,00- Seite 374 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 2.600.000,00- 2.600.000,00- 2.600.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 4.444.000,00- 4.444.000,00- 4.444.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 4.444.000,00- 4.444.000,00- 4.444.000,00- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001229: Investitionszusch. Straßenausbaubeiträge Leipzig 2 1 255.132,40- 255.132,40- 255.132,40- Seite 375 444.867,60- 444.867,60- 444.867,60- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 444.867,60- 444.867,60- 444.867,60- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 444.867,60 444.867,60 444.867,60 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 444.867,60- 444.867,60- 444.867,60- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 14 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlage- vermögen & von Wertpapieren des Umlaufvermögens Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001273: Werterhöhung Zoo Leipzig GmbH Leipzig 2 1 3.670.000,00- 3.670.000,00- 3.670.000,00- Seite 376 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 230.000,00- 230.000,00- 230.000,00- 5 2015 Ergebnis 0,00 230.000,00- 230.000,00- 230.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 19.191.514,43 607.295,94- 607.295,94- 19.798.810,37 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 8.931.146,04- 865,96- 8.337.788,17- 3.309,56- 309,37- 588.872,98- 28.729.956,41 552,31 78.604,10 0,00 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 377 2 1 28.650.800,00 2014 2014 21.080.645,47 3.007,64 3.007,64 21.077.637,83 9.357.272,78- 2.250,00- 8.867.712,85- 5.290,07 2.250,00- 490.350,00- 30.434.910,61 10.000,00 76.400,00 2.289,39- 30.348.510,61 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Kultur und Wissenschaft Sonst. Sparten- u. regionsübergr. Förd. 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 25 254 Leipzig 21.135.645,47 3.007,64 3.007,64 21.132.637,83 9.347.272,78- 2.250,00- 8.857.712,85- 5.290,07 2.250,00- 490.350,00- 30.479.910,61 10.000,00 76.400,00 2.289,39- 30.393.510,61 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 18.319.624,14 2.432.881,60- 2.432.881,60- 20.752.505,74 9.730.204,39- 808,63- 8.983.897,72- 118.181,33- 28.363,46- 598.953,25- 30.482.710,13 0,00 74.309,80 7.222,33 30.408.400,33 5 2015 Ergebnis 2.816.021,33- 2.435.889,24- 2.435.889,24- 380.132,09- 382.931,61- 1.441,37 126.184,87- 123.471,40- 26.113,46- 108.603,25- 2.799,52 10.000,00- 2.090,20- 9.511,72 14.889,72 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 879.761,68845.612,68- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 868.135,00- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 34.149,00 11.626,68- 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Seite 378 5.712,89- 5.712,89- 0,00 5.712,89- 0,00 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 34.149,00 6.1 8.686.757,3820.364.604,61 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 993,29- 8.385.543,50- 96.765,36- 203.455,23- 29.051.361,99 552,31 4.900,00 395.109,68 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 2 1 28.650.800,00 2014 Ermächtigungen aus 580.000,00- 580.000,00- 570.000,00- 10.000,00- 0,00 0,00 21.183.850,00 9.243.350,00- 2.250,00- 8.748.550,00- 2.250,00- 490.300,00- 30.427.200,00 0,00 0,00 76.400,00 30.350.800,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Kultur und Wissenschaft I Sonst. Sparten- u. regionsübergr. Förd. 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 25 254 Leipzig 435.987,67- 690.100,00- 690.100,00- 0,00 254.112,33 254.112,33 21.238.850,00 9.233.350,00- 2.250,00- 8.738.550,00- 2.250,00- 490.300,00- 30.472.200,00 0,00 0,00 76.400,00 30.395.800,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 640.845,94- 690.100,00- 690.100,00- 0,00 49.254,06 49.254,06 21.200.436,35 9.584.681,20- 3.056,25- 8.715.399,00- 164.184,50- 702.041,45- 30.785.117,55 0,00 1.315,62 382.623,93 30.401.178,00 5 2015 Ergebnis 5.378,00 204.858,27- 0,00 0,00 0,00 204.858,27- 204.858,27- 38.413,65- 351.331,20- 806,25- 23.151,00 161.934,50- 211.741,45- 312.917,55 0,00 1.315,62 306.223,93 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 15.712,89- 15.712,89- 0,00 15.712,89- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) Leipzig Seite 379 5.712,89- 2 1 19.518.991,93 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 20.603.850,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 20.802.862,33 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 20.559.590,41 5 2015 Ergebnis 243.271,92- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 15.712,89- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 680.000,00- 680.000,00- 680.000,00- Seite 380 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus 0,00 480.000,00- 480.000,00- 480.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Kultur und Wissenschaft I Sonst. Sparten- u. regionsübergr. Förd. 70000027: "Zuschuss "Stiftung Völkerschlachtdenk. 25 254 Leipzig 0,00 480.000,00- 480.000,00- 480.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 480.000,00- 480.000,00- 480.000,00- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 18 - 17 = 9 13 15 + 1 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 34.149,00 165.612,68- 199.761,68- 188.135,00- 11.626,68- Seite 381 5.712,89- 5.712,89- 0,00 5.712,89- 0,00 0,00 2014 2014 34.149,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 100.000,00- 100.000,00- 90.000,00- 10.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 28.299,44 225.812,89- 210.100,00- 15.712,89- 254.112,33 254.112,33 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 160.845,94- 210.100,00- 210.100,00- 0,00 49.254,06 49.254,06 5 2015 Ergebnis 189.145,38- 15.712,89 0,00 15.712,89 204.858,27- 204.858,27- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 15.712,89- 15.712,89- 0,00 15.712,89- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Kultur und Wissenschaft 0,00 0,00 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 2.622.107,03 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 88.682.622,23- 67.918,45- 84.998.159,72- 0,00 884.569,10- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 836.787,60- 0,00 1.895.187,36- 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen anteilige Personalaufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 3.1 1.219.615,85 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 0,00 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 530.430,84 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 4.582,76 0,00 872.060,34 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 382 61.055,28- 0,00 0,00 0,00 0,00 61.055,28- 2 1 0,00 2014 2014 0,00 91.121.280,77- 107.850,00- 87.594.734,23- 0,00 595.191,54- 932.905,00- 0,00 1.890.600,00- 1.747.606,87 122.700,00 0,00 0,00 0,00 413.800,00 0,00 0,00 15.106,87 0,00 1.211.106,87 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 26 Leipzig 0,00 92.508.135,09- 107.850,00- 88.636.170,71- 0,00 595.191,54- 1.278.322,84- 0,00 1.890.600,00- 2.115.849,11 122.700,00 0,00 0,00 0,00 478.806,56 0,00 0,00 15.106,87 0,00 1.514.342,55 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 91.308.730,28- 75.186,66- 87.536.895,70- 0,00 463.851,67- 1.152.557,97- 0,00 2.080.238,28- 3.280.112,17 1.726.036,29 0,00 0,00 8.089,51 472.938,12 0,00 0,00 5.395,56 0,00 1.073.048,25 5 2015 Ergebnis 0,00 1.199.404,81 32.663,34 1.099.275,01 0,00 131.339,87 125.764,87 0,00 189.638,28- 1.164.263,06 1.603.336,29 0,00 0,00 8.089,51 5.868,44- 0,00 0,00 9.711,31- 0,00 441.294,30- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 78.761,13- 0,00 0,00 0,00 0,00 78.761,13- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 0,00 4.633.045,1390.693.560,33- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 4.633.045,13- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 0,00 Seite 383 61.055,28- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 61.055,28- 2 1 86.060.515,20- 2014 2014 89.373.673,90- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 89.373.673,90- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 90.392.285,98- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 90.392.285,98- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 95.355.888,76- 7.327.270,65- 0,00 0,00 7.327.270,65- 0,00 0,00 88.028.618,11- 5 2015 Ergebnis 4.963.602,78- 7.327.270,65- 0,00 0,00 7.327.270,65- 0,00 0,00 2.363.667,87 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 78.761,13- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 78.761,13- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Kultur und Wissenschaft II 0,00 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 32.495,02 85.686.065,97- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 87.061.909,15- 67.019,17- 84.263.243,08- 0,00 833.464,46- 0,00 1.898.182,44- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 1.375.843,18 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 443.010,18 0,00 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 932.833,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 384 0,00 0,00 61.055,28- 61.055,28- 0,00 0,00 0,00 61.055,28- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 87.331.955,00- 88.941.755,00- 107.850,00- 86.010.700,00- 0,00 932.905,00- 0,00 1.890.300,00- 1.609.800,00 0,00 0,00 0,00 413.800,00 0,00 0,00 1.196.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 26 Leipzig 0,00 0,00 50.000,00 88.350.567,08- 90.328.609,32- 107.850,00- 87.052.136,48- 0,00 1.278.322,84- 0,00 1.890.300,00- 1.978.042,24 0,00 0,00 0,00 478.806,56 0,00 0,00 1.499.235,68 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 161.567,00 89.499.268,54- 91.045.982,55- 70.241,16- 87.854.006,80- 0,00 1.079.256,71- 0,00 2.042.477,88- 1.546.714,01 0,00 0,00 8.089,51 470.371,82 0,00 0,00 1.068.252,68 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 111.567,00 1.148.701,46- 717.373,23- 37.608,84 801.870,32- 0,00 199.066,13 0,00 152.177,88- 431.328,23- 0,00 0,00 8.089,51 8.434,74- 0,00 0,00 430.983,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 0,00 78.761,13- 78.761,13- 0,00 0,00 0,00 78.761,13- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 90.433.031,78- 4.746.965,81- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 4.779.994,46- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 4.310.067,76- 0,00 20.730,34- 449.196,36- 0,00 0,00 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 33.028,65 0,00 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 533,63 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 385 426.958,42- 365.903,14- 365.903,14- 0,00 0,00 0,00 41.897,62- 324.005,52- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 92.751.955,00- 5.420.000,00- 5.420.000,00- 0,00 5.375.000,00- 0,00 45.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 93.816.218,11- 5.465.651,03- 5.515.651,03- 0,00 5.375.000,00- 0,00 85.579,42- 55.071,61- 0,00 0,00 50.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 94.134.647,80- 4.635.379,26- 4.796.946,26- 0,00 4.659.314,45- 0,00 85.579,42- 52.052,39- 0,00 0,00 161.567,00 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 318.429,69- 830.271,77 718.704,77 0,00 715.685,55 0,00 0,00 3.019,22 0,00 0,00 111.567,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 404.131,79- 325.370,66- 325.370,66- 0,00 0,00 0,00 56.436,75- 268.933,91- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Kultur und Wissenschaft Theater anteilige Personalaufwendungen 2 1 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 61.134.864,47- Seite 386 0,00 0,00 0,00 420.751,03- 420.751,03- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 0,00 60.714.113,44- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 61.867.188,51- 536,19- 61.865.556,23- 68,23- 1.027,86- 0,00 1.153.075,07 1.219.615,85 12,64 66.553,42- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 0,00 0,00 0,00 0,00 64.956.857,21- 0,00 0,00 64.956.857,21- 64.956.857,21- 0,00 64.590.120,73- 361.036,48- 0,00 5.700,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 26 261 Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 65.420.293,69- 0,00 0,00 65.420.293,69- 65.420.293,69- 0,00 65.053.557,21- 361.036,48- 0,00 5.700,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 65.751.781,52- 2.360.352,98- 2.360.352,98- 63.391.428,54- 64.752.584,57- 589,86- 64.531.154,99- 219.717,20- 1.122,52- 0,00 1.361.156,03 1.522.723,03 0,00 161.567,00- 5 2015 Ergebnis 331.487,83- 2.360.352,98- 2.360.352,98- 2.028.865,15 667.709,12 589,86- 522.402,22 141.319,28 1.122,52- 5.700,00 1.361.156,03 1.522.723,03 0,00 161.567,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Kultur und Wissenschaft II Theater 64.858.965,06- 2.372.254,98- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 2.404.750,00- 2.404.750,00- 0,00 32.495,02 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 32.495,02 62.486.710,08- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 62.486.710,08- 6.1 62.486.710,08- 0,00 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 387 1.736,11- 1.736,11- 1.736,11- 0,00 1.736,11- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 68.068.700,00- 4.525.000,00- 4.525.000,00- 4.525.000,00- 0,00 0,00 0,00 63.543.700,00- 63.543.700,00- 63.538.000,00- 5.700,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 26 261 Leipzig 0,00 0,00 68.532.136,48- 4.525.000,00- 4.525.000,00- 4.525.000,00- 0,00 0,00 0,00 64.007.136,48- 64.007.136,48- 64.001.436,48- 5.700,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 67.813.000,00- 4.113.433,00- 4.275.000,00- 4.275.000,00- 0,00 161.567,00 161.567,00 63.699.567,00- 63.538.000,00- 63.538.000,00- 0,00 161.567,00- 161.567,00- 5 2015 Ergebnis 719.136,48 411.567,00 250.000,00 250.000,00 0,00 161.567,00 161.567,00 307.569,48 469.136,48 463.436,48 5.700,00 161.567,00- 161.567,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 1.736,11- 1.736,11- 1.736,11- 0,00 1.736,11- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = = = 1 9 17 18 Kultur und Wissenschaft II Theater Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000015: Sanierung Oper 26 261 Leipzig 2 1 32.495,02 0,00 32.495,02 Seite 388 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 32.495,02 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 161.567,00 0,00 161.567,00 161.567,00 5 2015 Ergebnis 161.567,00 0,00 161.567,00 161.567,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000016: Zusch. für Inv. an EB Oper Leipzig 2 1 1.719.000,00- 1.719.000,00- 1.719.000,00- Seite 389 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 3.550.000,00- 3.550.000,00- 3.550.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 3.550.000,00- 3.550.000,00- 3.550.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 3.550.000,00- 3.550.000,00- 3.550.000,00- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - - = = 9 12 15 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 0,00 685.750,00- 685.750,00- 685.750,00- Seite 390 1.736,11- 1.736,11- 0,00 1.736,11- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 975.000,00- 975.000,00- 975.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 976.736,11- 976.736,11- 975.000,00- 1.736,11- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 725.000,00- 725.000,00- 725.000,00- 5 2015 Ergebnis 1.736,11 0,00 251.736,11 251.736,11 250.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.736,11- 1.736,11- 0,00 1.736,11- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Kultur und Wissenschaft Musikpflege 4.128.747,3926.637.096,37- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 4.128.747,39- 22.508.348,98- 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 23.043.348,74- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 67.330,37- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 19.384.782,85- 860.387,89- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 1.895.187,36835.660,27- anteilige Personalaufwendungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 534.999,76 0,00 2 = anteilige ordentliche Erträge 0,00 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 530.417,00 4.582,76 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 391 61.055,28- 0,00 0,00 61.055,28- 61.055,28- 0,00 0,00 0,00 61.055,28- 2 1 4.582,76 2014 2014 21.384.117,64- 0,00 0,00 21.384.117,64- 22.191.724,51- 107.850,00- 19.070.817,93- 197.151,58- 932.905,00- 1.883.000,00- 807.606,87 122.700,00 0,00 413.800,00 15.106,87 271.106,87 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 26 262 Leipzig 21.939.293,24- 0,00 0,00 21.939.293,24- 23.115.142,35- 107.850,00- 19.648.817,93- 197.151,58- 1.278.322,84- 1.883.000,00- 1.175.849,11 122.700,00 0,00 478.806,56 15.106,87 574.342,55 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 26.572.706,51- 4.881.850,93- 4.881.850,93- 21.690.855,58- 22.643.394,35- 74.539,70- 19.093.169,06- 244.120,49- 1.151.326,82- 2.080.238,28- 952.538,77 162.879,90 8.089,51 472.938,12 5.395,56 308.631,24 5 2015 Ergebnis 4.633.413,27- 4.881.850,93- 4.881.850,93- 248.437,66 471.748,00 33.310,30 555.648,87 46.968,91- 126.996,02 197.238,28- 223.310,34- 40.179,90 8.089,51 5.868,44- 9.711,31- 265.711,31- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 78.761,13- 0,00 0,00 78.761,13- 78.761,13- 0,00 0,00 0,00 78.761,13- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Kultur und Wissenschaft II Musikpflege anteilige Personalauszahlungen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2.315.244,46- 1.845.317,76- 20.730,34- 449.196,36- 533,63 533,63 0,00 20.397.655,89- 6.1 20.840.666,07- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 67.019,17- 18.042.000,00- 833.464,46- 1.898.182,44- 443.010,18 0,00 443.010,18 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 392 364.167,03- 0,00 41.897,62- 322.269,41- 0,00 0,00 0,00 61.055,28- 61.055,28- 0,00 0,00 61.055,28- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 835.000,00- 790.000,00- 45.000,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 20.819.655,00- 21.489.455,00- 107.850,00- 18.566.000,00- 932.905,00- 1.882.700,00- 669.800,00 0,00 413.800,00 256.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 26 262 Leipzig 930.651,03- 790.000,00- 85.579,42- 55.071,61- 50.000,00 0,00 50.000,00 21.374.830,60- 22.412.872,84- 107.850,00- 19.144.000,00- 1.278.322,84- 1.882.700,00- 1.038.042,24 0,00 478.806,56 559.235,68 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 461.946,26- 324.314,45- 85.579,42- 52.052,39- 0,00 0,00 0,00 22.833.001,54- 23.614.698,55- 70.241,16- 20.422.722,80- 1.079.256,71- 2.042.477,88- 781.697,01 8.089,51 470.371,82 303.235,68 5 2015 Ergebnis 468.704,77 465.685,55 0,00 3.019,22 50.000,00- 0,00 50.000,00- 1.458.170,94- 1.201.825,71- 37.608,84 1.278.722,80- 199.066,13 159.777,88- 256.345,23- 8.089,51 8.434,74- 256.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 323.634,55- 0,00 56.436,75- 267.197,80- 0,00 0,00 0,00 78.761,13- 78.761,13- 0,00 0,00 78.761,13- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) Leipzig 22.712.366,72- Seite 393 425.222,31- 364.167,03- 2 1 2.314.710,83- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 21.654.655,00- 835.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 22.255.481,63- 880.651,03- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 23.294.947,80- 461.946,26- 5 2015 Ergebnis 1.039.466,17- 418.704,77 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 402.395,68- 323.634,55- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Kultur und Wissenschaft II Musikpflege Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000039: Thomas Alumnat 26 262 Leipzig 2 1 199.414,21- 199.414,21- 199.414,21- Seite 394 309.098,19- 309.098,19- 309.098,19- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 309.098,19- 309.098,19- 309.098,19- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 52.052,39- 52.052,39- 52.052,39- 5 2015 Ergebnis 0,00 257.045,80 257.045,80 257.045,80 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 257.045,80- 257.045,80- 257.045,80- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000606: Interim Thomanerchor Leipzig 2 1 35.883,60- 35.883,60- 35.883,60- Seite 395 10.320,36- 10.320,36- 10.320,36- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 10.320,36- 10.320,36- 10.320,36- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.320,36 10.320,36 10.320,36 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 10.152,00- 10.152,00- 10.152,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + + = - - - = = 1 6 9 12 13 15 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen aus Investitionszuwendungen unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 2.079.413,02- 2.079.946,65- 1.845.317,76- 20.730,34- 213.898,55- 533,63 533,63 Seite 396 44.748,48- 44.748,48- 0,00 41.897,62- 2.850,86- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 0,00 835.000,00- 835.000,00- 790.000,00- 45.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 884.867,03- 934.867,03- 790.000,00- 142.016,17- 2.850,86- 50.000,00 0,00 50.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 409.893,87- 409.893,87- 324.314,45- 85.579,42- 5 2015 Ergebnis 474.973,16 524.973,16 465.685,55 56.436,75 2.850,86 50.000,00- 0,00 50.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 000 56.436,75- 56.436,75- 0,00 56.436,75- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Kultur und Wissenschaft Musikschulen 2 1 anteilige Personalaufwendungen 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 2.921.599,49- Seite 397 0,00 0,00 0,00 83.546,71- 83.546,71- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 0,00 2.838.052,78- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.772.084,98- 51,89- 3.747.820,64- 24.112,98- 99,47- 0,00 0,00 0,00 0,00 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 934.032,20 0,00 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 2 = anteilige ordentliche Erträge 1,20 934.031,00 2014 2014 3.032.699,05- 0,00 0,00 3.032.699,05- 3.972.699,05- 0,00 3.933.795,57- 37.003,48- 0,00 1.900,00- 940.000,00 0,00 0,00 940.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 26 263 Leipzig 3.032.699,05- 0,00 0,00 3.032.699,05- 3.972.699,05- 0,00 3.933.795,57- 37.003,48- 0,00 1.900,00- 940.000,00 0,00 0,00 940.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.031.400,73- 85.066,74- 85.066,74- 2.946.333,99- 3.912.751,36- 57,10- 3.912.571,65- 13,98- 108,63- 0,00 966.417,37 40.433,36 0,00 925.984,01 5 2015 Ergebnis 1.298,32 85.066,74- 85.066,74- 86.365,06 59.947,69 57,10- 21.223,92 36.989,50 108,63- 1.900,00 26.417,37 40.433,36 0,00 14.015,99- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Kultur und Wissenschaft II Musikschulen 0,00 2.861.700,00- 60.000,00- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 60.000,00- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 60.000,00- 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 2.801.700,00- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) Seite 398 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.734.533,00- 0,00 0,00 3.734.533,00- 0,00 932.833,00 0,00 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen 2 1 932.833,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 3.028.600,00- 60.000,00- 60.000,00- 60.000,00- 0,00 2.968.600,00- 3.908.600,00- 3.906.700,00- 1.900,00- 940.000,00 940.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 26 263 Leipzig 3.028.600,00- 60.000,00- 60.000,00- 60.000,00- 0,00 2.968.600,00- 3.908.600,00- 3.906.700,00- 1.900,00- 940.000,00 940.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.026.700,00- 60.000,00- 60.000,00- 60.000,00- 0,00 2.966.700,00- 3.893.284,00- 3.893.284,00- 0,00 926.584,00 926.584,00 5 2015 Ergebnis 1.900,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.900,00 15.316,00 13.416,00 1.900,00 13.416,00- 13.416,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 15 17 18 = 9 Investitionsübersicht Kultur und Wissenschaft II Musikschulen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: 26 263 Leipzig 2 1 60.000,00- 60.000,00- 60.000,00- Seite 399 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 60.000,00- 60.000,00- 60.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 60.000,00- 60.000,00- 60.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 60.000,00- 60.000,00- 60.000,00- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Kultur und Wissenschaft 3.976.943,00 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 13.566.707,38- 817.287,08- 0,00 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 853.760,43- 2.758.875,18- 0,00 9.136.784,69- 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen anteilige Personalaufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 3.1 231.519,57 0,00 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 0,00 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 29.353,00 1.901.796,41 415.946,86 0,00 289.346,53 0,00 1.398.327,16 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 400 2 1 0,00 2014 2014 0,00 13.793.685,87- 860.200,00- 0,00 0,00 840.385,87- 2.736.800,00- 0,00 9.356.300,00- 3.796.240,03 275.100,00 0,00 0,00 14.150,00 1.903.550,00 383.300,00 0,00 289.340,03 0,00 1.220.140,03 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 27 Leipzig 0,00 13.942.368,56- 859.123,19- 0,00 0,00 840.385,87- 2.824.243,25- 0,00 9.418.616,25- 3.899.649,81 275.160,00 0,00 0,00 26.150,00 1.903.550,00 383.300,00 0,00 289.340,03 0,00 1.311.489,81 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 13.687.141,34- 839.162,94- 0,00 0,00 823.606,17- 2.828.079,75- 0,00 9.196.292,48- 3.943.695,89 251.677,94 0,00 0,00 26.695,61 1.873.620,98 423.864,89 126,00 290.616,65 0,00 1.367.710,47 5 2015 Ergebnis 0,00 255.227,22 19.960,25 0,00 0,00 16.779,70 3.836,50- 0,00 222.323,77 44.046,08 23.482,06- 0,00 0,00 545,61 29.929,02- 40.564,89 126,00 1.276,62 0,00 56.220,66 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 34.115,90- 3.919.195,5513.508.959,93- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 3.961.453,31- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 76.373,66 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 401 2 1 9.589.764,38- 2014 2014 10.029.245,84- 31.800,00- 0,00 0,00 0,00 41.800,00- 10.000,00 9.997.445,84- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 10.074.718,75- 32.000,00- 0,00 0,00 0,00 42.000,00- 10.000,00 10.042.718,75- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 13.748.820,59- 4.005.375,14- 0,00 0,00 4.073.194,46- 18.401,67- 86.220,99 9.743.445,45- 5 2015 Ergebnis 3.674.101,84- 3.973.375,14- 0,00 0,00 4.073.194,46- 23.598,33 76.220,99 299.273,30 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Kultur und Wissenschaft III anteilige Personalauszahlungen 6.1 darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 510.328,30 9.478.831,12- 13.154.106,07- 824.452,19- 0,00 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 2.839.080,23- 0,00 9.490.573,65- 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 3.675.274,95 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 233.489,96 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 19.201,28 1.912.284,10 400.850,02 0,00 1.109.449,59 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 402 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 9.538.900,00- 12.950.700,00- 860.200,00- 0,00 0,00 2.736.800,00- 0,00 9.353.700,00- 3.411.800,00 180.000,00 0,00 14.150,00 1.903.550,00 383.300,00 0,00 930.800,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 27 Leipzig 0,00 0,00 0,00 9.584.172,91- 13.099.382,69- 859.123,19- 0,00 0,00 2.824.243,25- 0,00 9.416.016,25- 3.515.209,78 180.060,00 0,00 26.150,00 1.903.550,00 383.300,00 0,00 1.022.149,78 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 9.291.008,92- 12.887.158,68- 800.189,57- 0,00 0,00 2.804.029,13- 0,00 9.282.939,98- 3.596.149,76 232.996,98 0,00 39.814,00 1.879.439,39 388.757,76 0,00 1.055.141,63 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 293.163,99 212.224,01 58.933,62 0,00 0,00 20.214,12 0,00 133.076,27 80.939,98 52.936,98 0,00 13.664,00 24.110,61- 5.457,76 0,00 32.991,85 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 9.650.420,88- 171.589,76- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 688.457,59- 0,00 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 613.627,13- 71.700,06- 0,00 3.130,40- 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 516.867,83 0,00 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.539,53 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 403 426.578,70- 426.578,70- 426.578,70- 0,00 0,00 0,00 280.973,10- 144.535,79- 0,00 1.069,81- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.073.900,00- 535.000,00- 535.000,00- 0,00 0,00 0,00 167.000,00- 363.000,00- 0,00 5.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.967.283,52- 383.110,61- 383.110,61- 0,00 0,00 0,00 209.368,62- 171.595,37- 0,00 2.146,62- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.670.809,61- 379.800,69- 379.800,69- 0,00 0,00 0,00 207.187,93- 171.535,95- 0,00 1.076,81- 5 2015 Ergebnis 3.309,92 3.309,92 0,00 0,00 0,00 2.180,69 59,42 0,00 1.069,81 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 296.473,91 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 582.725,59- 582.725,59- 582.725,59- 0,00 0,00 0,00 244.785,17- 335.940,42- 0,00 2.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Kultur und Wissenschaft Volkshochschulen 180.814,16- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 426.483,341.364.719,71- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 470.347,44- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 76.373,66 32.509,56- anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 938.236,37- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 4.030.083,51- 202.437,04- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 729.180,23- 2.917.652,08- 3.091.847,14 0,00 25.092,25 1.900.267,20 1.609,52 64.959,60 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen anteilige Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 404 2 1 1.164.878,17 2014 2014 1.063.405,35- 30.800,00- 0,00 40.800,00- 10.000,00 1.032.605,35- 3.945.958,47- 185.800,00- 205.558,47- 720.050,00- 2.834.550,00- 2.913.353,12 1.200,00 14.150,00 1.901.050,00 1.200,00 64.953,12 995.753,12 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 27 271 Leipzig 1.063.188,93- 30.800,00- 0,00 40.800,00- 10.000,00 1.032.388,93- 4.039.004,22- 184.723,19- 205.558,47- 751.856,31- 2.896.866,25- 3.006.615,29 1.200,00 26.150,00 1.901.050,00 1.200,00 64.953,12 1.077.015,29 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.331.207,83- 387.800,04- 456.815,20- 17.205,83- 86.220,99 943.407,79- 3.986.052,90- 186.966,08- 213.234,36- 790.180,67- 2.795.671,79- 3.042.645,11 10.502,94 26.641,67 1.872.143,09 1.458,08 64.953,12 1.131.899,33 5 2015 Ergebnis 268.018,90- 357.000,04- 456.815,20- 23.594,17 76.220,99 88.981,14 52.951,32 2.242,89- 7.675,89- 38.324,36- 101.194,46 36.029,82 9.302,94 491,67 28.906,91- 258,08 0,00 54.884,04 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Kultur und Wissenschaft III Volkshochschulen 47.591,8454.458,5554.458,55- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 3.736,31- 3.130,40- 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7.1 804.220,48- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 3.823.251,75- 182.221,05- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 725.281,14- 2.915.749,56- 3.019.031,27 18.970,27 1.898.143,75 1.589,72 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 405 11.908,96- 11.908,96- 1.654,46- 9.184,69- 1.069,81- 2 1 1.100.327,53 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 35.000,00- 35.000,00- 30.000,00- 0,00 5.000,00- 0,00 892.900,00- 3.740.100,00- 185.800,00- 720.050,00- 2.834.250,00- 2.847.200,00 14.150,00 1.901.050,00 1.200,00 930.800,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 27 271 Leipzig 40.860,34- 40.860,34- 36.350,74- 2.362,98- 2.146,62- 0,00 892.683,58- 3.833.145,75- 184.723,19- 751.856,31- 2.896.566,25- 2.940.462,17 26.150,00 1.901.050,00 1.200,00 1.012.062,17 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 37.351,71- 37.351,71- 34.170,05- 2.104,85- 1.076,81- 0,00 838.421,00- 3.789.268,12- 181.083,98- 796.044,79- 2.812.139,35- 2.950.847,12 35.730,32 1.868.656,29 1.406,49 1.045.054,02 5 2015 Ergebnis 3.508,63 3.508,63 2.180,69 258,13 1.069,81 0,00 54.262,58 43.877,63 3.639,21 44.188,48- 84.426,90 10.384,95 9.580,32 32.393,71- 206,49 32.991,85 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 10.306,12- 10.306,12- 1.484,41- 6.821,71- 2.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) Leipzig Seite 406 11.908,96- 2 1 858.679,03- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 927.900,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 933.543,92- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 875.772,71- 5 2015 Ergebnis 57.771,21 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 10.306,12- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Kultur und Wissenschaft III Volkshochschulen - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000085: Grundsanierung Objekt Löhrstraße 27 271 Leipzig 2 1 3.736,31- 3.736,31- 3.736,31- Seite 407 9.184,69- 9.184,69- 9.184,69- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 9.184,69- 9.184,69- 9.184,69- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 2.104,85- 2.104,85- 2.104,85- 5 2015 Ergebnis 6 7.079,84 7.079,84 7.079,84 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 6.821,71- 6.821,71- 6.821,71- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - - = = 9 10 13 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 50.722,24- 50.722,24- 47.591,84- 3.130,40- Seite 408 2.724,27- 2.724,27- 1.654,46- 1.069,81- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 35.000,00- 35.000,00- 30.000,00- 5.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 41.981,77- 41.981,77- 37.835,15- 4.146,62- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 35.246,86- 35.246,86- 34.170,05- 1.076,81- 5 2015 Ergebnis 6 6.734,91 6.734,91 3.665,10 3.069,81 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 3.484,41- 3.484,41- 1.484,41- 2.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Kultur und Wissenschaft Bibliotheken 4.260,75 anteilige Personalaufwendungen 3.492.712,2112.144.240,22- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 3.491.105,87- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 1.606,34- 8.651.528,01- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 9.536.623,87- 636.472,92- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 651.323,39- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 2.029.694,95- 6.219.132,61- 885.095,86 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 231.519,57 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.529,21 414.337,34 0,00 224.386,93 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 409 2 1 233.448,99 2014 2014 8.965.840,49- 1.000,00- 0,00 1.000,00- 8.964.840,49- 9.847.727,40- 674.400,00- 634.827,40- 2.016.750,00- 6.521.750,00- 882.886,91 273.900,00 0,00 2.500,00 382.100,00 0,00 224.386,91 224.386,91 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 27 272 Leipzig 9.011.529,82- 1.200,00- 0,00 1.200,00- 9.010.329,82- 9.903.364,34- 674.400,00- 634.827,40- 2.072.386,94- 6.521.750,00- 893.034,52 273.960,00 0,00 2.500,00 382.100,00 0,00 224.386,91 234.474,52 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 12.417.612,76- 3.617.575,10- 3.616.379,26- 1.195,84- 8.800.037,66- 9.701.088,44- 652.196,86- 610.371,81- 2.037.899,08- 6.400.620,69- 901.050,78 241.175,00 53,94 1.477,89 422.406,81 126,00 225.663,53 235.811,14 5 2015 Ergebnis 3.406.082,94- 3.616.375,10- 3.616.379,26- 4,16 210.292,16 202.275,90 22.203,14 24.455,59 34.487,86 121.129,31 8.016,26 32.785,00- 53,94 1.022,11- 40.306,81 126,00 1.276,62 1.336,62 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Kultur und Wissenschaft III Bibliotheken 566.035,29633.999,04- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 67.963,75- 516.867,83 6.539,53 510.328,30 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 8.674.610,64- 6.1 9.330.854,32- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 642.231,14- 2.113.799,09- 6.574.824,09- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen anteilige Personalauszahlungen 656.243,68 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.1 233.489,96 231,01 14.140,35 399.260,30 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 410 414.669,74- 279.318,64- 135.351,10- 2 1 9.122,06 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 500.000,00- 137.000,00- 363.000,00- 0,00 0,00 0,00 8.646.000,00- 9.210.600,00- 674.400,00- 2.016.750,00- 6.519.450,00- 564.600,00 180.000,00 0,00 2.500,00 382.100,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 27 272 Leipzig 342.250,27- 173.017,88- 169.232,39- 0,00 0,00 0,00 8.691.489,33- 9.266.236,94- 674.400,00- 2.072.386,94- 6.519.450,00- 574.747,61 180.060,00 0,00 2.500,00 382.100,00 10.087,61 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 342.448,98- 173.017,88- 169.431,10- 0,00 0,00 0,00 8.452.587,92- 9.097.890,56- 619.105,59- 2.007.984,34- 6.470.800,63- 645.302,64 232.996,98 4.083,68 10.783,10 387.351,27 10.087,61 5 2015 Ergebnis 4.083,68 8.283,10 5.251,27 0,00 198,71- 0,00 198,71- 0,00 0,00 0,00 238.901,41 168.346,38 55.294,41 64.402,60 48.649,37 70.555,03 52.936,98 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 572.419,47- 243.300,76- 329.118,71- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) Leipzig 8.791.741,85- Seite 411 414.669,74- 414.669,74- 2 1 117.131,21- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 9.146.000,00- 500.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 9.033.739,60- 342.250,27- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 8.795.036,90- 342.448,98- 5 2015 Ergebnis 198,71238.702,70 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 572.419,47- 572.419,47- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - - = = 6 9 12 13 17 18 Kultur und Wissenschaft III Bibliotheken Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 70000086: bewegliches AV 27 272 Leipzig 2 1 184.865,83- 191.405,36- 179.435,29- 11.970,07- 6.539,53 Seite 412 184.318,64- 184.318,64- 184.318,64- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 6.539,53 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 33.400,00- 33.400,00- 33.400,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 0,00 204.718,64- 204.718,64- 204.718,64- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 59.417,88- 59.417,88- 59.417,88- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 145.300,76 145.300,76 145.300,76 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 000 145.300,76- 145.300,76- 145.300,76- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000088: Sanierungsmaßnahme Stadtbibliothek Wilhe Leipzig 2 1 27.328,30 2.742,56- 30.070,86- 30.070,86- Seite 413 80.593,15- 80.593,15- 80.593,15- 0,00 0,00 2014 2014 27.328,30 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 80.593,15- 80.593,15- 80.593,15- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 24.893,26- 24.893,26- 24.893,26- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 55.699,89 55.699,89 55.699,89 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 55.898,60- 55.898,60- 55.898,60- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - - = = 9 12 13 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000753: Baumaßnahme Bibliothek Plagwitz Leipzig 2 1 25.265,92- 25.265,92- 0,00 25.265,92- Seite 414 97.708,96- 97.708,96- 95.000,00- 2.708,96- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 363.000,00- 363.000,00- 0,00 363.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 460.708,96- 460.708,96- 95.000,00- 365.708,96- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 144.180,84- 144.180,84- 0,00 144.180,84- 5 2015 Ergebnis 0,00 316.528,12 316.528,12 95.000,00 221.528,12 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 316.528,12- 316.528,12- 95.000,00- 221.528,12- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000754: Baumaßnahme Bibliothek Südvorstadt Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 415 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 13 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000805: Kauf Kunstsammlung Leipzig 2 1 483.000,00 100.000,00 383.000,00- 383.000,00- Seite 416 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 483.000,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000875: Sanierungsmaßnahme Stadtbibliothek KPII Leipzig 2 1 656,90- 656,90- 656,90- Seite 417 52.048,99- 52.048,99- 52.048,99- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 52.048,99- 52.048,99- 52.048,99- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 357,00- 357,00- 357,00- 2015 Ergebnis 0,00 51.691,99 51.691,99 51.691,99 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 51.691,99- 51.691,99- 51.691,99- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 13 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 3.600,00- 3.600,00- 3.600,00- Seite 418 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 3.600,00- 3.600,00- 3.600,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 16.600,00- 16.600,00- 16.600,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 13.600,00- 13.600,00- 13.600,00- 5 2015 Ergebnis 6 3.000,00 3.000,00 3.000,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 3.000,00- 3.000,00- 3.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Kultur und Wissenschaft 0,00 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen anteilige Personalaufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 3.1 3.598.976,11- 122.762,99- 32.292,99- 37,79- 586.586,96- 2.290.616,88- 0,00 566.678,50- 1.727.514,08 9.601,66 0,00 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 0,00 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 157.786,35 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.328.983,38 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 261.910,09 0,00 231.142,69 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 419 8.236,94- 0,00 0,00 0,00 0,00 8.236,94- 2 1 0,00 2014 2014 0,00 3.177.558,65- 132.400,00- 73.280,25- 0,00 430.618,40- 1.782.410,00- 0,00 758.850,00- 1.554.305,65 65.050,00 0,00 0,00 50.000,00 1.291.250,00 20.074,48 0,00 119.931,17 0,00 127.931,17 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 28 Leipzig 0,00 3.581.722,79- 141.404,45- 83.280,25- 0,00 430.618,40- 2.169.969,69- 0,00 756.450,00- 2.013.983,77 65.050,00 0,00 0,00 117.390,25 1.295.250,00 20.074,48 0,00 119.931,17 0,00 516.219,04 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 3.407.805,72- 155.594,51- 27.658,12- 0,00 576.961,32- 2.067.786,13- 0,00 579.805,64- 2.035.229,15 2.093,43 0,00 0,00 129.255,54 1.266.075,35 0,00 0,00 241.306,70 0,00 637.804,83 5 2015 Ergebnis 0,00 173.917,07 14.190,06- 55.622,13 0,00 146.342,92- 102.183,56 0,00 176.644,36 21.245,38 62.956,57- 0,00 0,00 11.865,29 29.174,65- 20.074,48- 0,00 121.375,53 0,00 121.585,79 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 41.245,72- 0,00 0,00 0,00 0,00 41.245,72- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 7.422,01- 578.691,312.450.153,34- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 583.065,07- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 11.795,77 Seite 420 8.236,94- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.236,94- 2 1 1.871.462,03- 2014 2014 1.615.002,45- 8.250,55 0,00 0,00 12.450,55 4.800,00- 600,00 1.623.253,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 1.559.488,47- 8.250,55 0,00 0,00 12.450,55 4.800,00- 600,00 1.567.739,02- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.073.304,52- 1.700.727,95- 0,00 0,00 1.703.373,64- 110,28- 2.755,97 1.372.576,57- 5 2015 Ergebnis 1.513.816,05- 1.708.978,50- 0,00 0,00 1.715.824,19- 4.689,72 2.155,97 195.162,45 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 41.245,72- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 41.245,72- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Kultur und Wissenschaft 0,00 anteilige Personalauszahlungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 26.512,66 1.042.726,65- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 2.429.133,40- 63.308,96- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 61.900,80- 197,13- 1.975.676,41- 0,00 328.050,10- 1.386.406,75 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.955,77 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 127.276,89 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.016.117,57 0,00 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 240.056,52 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 421 0,00 0,00 8.236,94- 8.236,94- 0,00 0,00 0,00 8.236,94- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 8.000,00 0,00 0,00 1.820.100,00 1.386.310,00- 2.735.560,00- 132.400,00- 61.950,00- 0,00 1.782.410,00- 0,00 758.800,00- 1.349.250,00 0,00 0,00 50.000,00 1.291.250,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 28 Leipzig 0,00 0,00 1.855.197,61 1.330.796,02- 3.139.724,14- 141.404,45- 71.950,00- 0,00 2.169.969,69- 0,00 756.400,00- 1.808.928,12 0,00 0,00 117.390,25 1.295.250,00 0,00 0,00 396.287,87 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 655.956,03 1.385.294,08- 2.871.862,39- 150.076,16- 71.900,80- 0,00 1.847.498,12- 0,00 802.387,31- 1.486.568,31 2.093,43 0,00 142.704,36 954.632,01 0,00 0,00 387.138,51 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 1.199.241,58- 54.498,06- 267.861,75 8.671,71- 49,20 0,00 322.471,57 0,00 45.987,31- 322.359,81- 2.093,43 0,00 25.314,11 340.617,99- 0,00 0,00 9.149,36- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 0,00 41.245,72- 41.245,72- 0,00 0,00 0,00 41.245,72- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 1.130.757,091.104.244,432.146.971,08- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 665.000,00- 0,00 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 465.757,09- 0,00 0,00 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 26.512,66 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 422 1.628.908,55- 1.620.671,61- 1.620.671,61- 0,00 0,00 0,00 0,00 1.620.671,61- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.681.938,00- 1.295.628,00- 3.115.728,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 3.115.728,00- 0,00 0,00 1.820.100,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.928.456,06- 597.660,04- 2.452.857,65- 0,00 177.264,00- 0,00 0,00 2.275.593,65- 0,00 0,00 1.855.197,61 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.046.935,70- 661.641,62- 1.317.597,65- 0,00 177.264,00- 0,00 0,00 1.140.333,65- 0,00 0,00 655.956,03 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 118.479,64- 63.981,58- 1.135.260,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.135.260,00 0,00 0,00 1.199.241,58- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 2.511.255,74- 2.470.010,02- 2.470.010,02- 0,00 10.000,00- 0,00 0,00 2.460.010,02- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen Seite 423 0,00 0,00 578.691,31- 583.065,07- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 0,00 7.422,01- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 0,00 11.795,77 8.236,94- 8.236,94- 0,00 0,00 0,00 0,00 8.236,94- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 6 3.598.976,111.871.462,03- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 122.762,99- 32.292,99- 37,79- 586.586,96- 2.290.616,88- 566.678,50- 1.727.514,08 9.601,66 157.786,35 1.328.983,38 0,00 261.910,09 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 2 1 231.142,69 2014 2014 8.250,55 12.450,55 4.800,00- 600,00 1.623.253,00- 3.177.558,65- 132.400,00- 73.280,25- 0,00 430.618,40- 1.782.410,00- 758.850,00- 1.554.305,65 65.050,00 50.000,00 1.291.250,00 20.074,48 119.931,17 127.931,17 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Kultur und Wissenschaft Heimat- und sonstige Kulturpflege 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 28 281 Leipzig 8.250,55 12.450,55 4.800,00- 600,00 1.567.739,02- 3.581.722,79- 141.404,45- 83.280,25- 0,00 430.618,40- 2.169.969,69- 756.450,00- 2.013.983,77 65.050,00 117.390,25 1.295.250,00 20.074,48 119.931,17 516.219,04 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.700.727,95- 1.703.373,64- 110,28- 2.755,97 1.372.576,57- 3.407.805,72- 155.594,51- 27.658,12- 0,00 576.961,32- 2.067.786,13- 579.805,64- 2.035.229,15 2.093,43 129.255,54 1.266.075,35 0,00 241.306,70 637.804,83 5 2015 Ergebnis 1.708.978,50- 1.715.824,19- 4.689,72 2.155,97 195.162,45 173.917,07 14.190,06- 55.622,13 0,00 146.342,92- 102.183,56 176.644,36 21.245,38 62.956,57- 11.865,29 29.174,65- 20.074,48- 121.375,53 121.585,79 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 41.245,72- 41.245,72- 0,00 0,00 0,00 0,00 41.245,72- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Leipzig Seite 424 8.236,94- 2 1 2.450.153,34- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.615.002,45- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.559.488,47- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.073.304,52- 5 2015 Ergebnis 1.513.816,05- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 41.245,72- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 1.104.244,43- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 665.000,001.130.757,09- 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 465.757,09- 26.512,66 26.512,66 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.042.726,65- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 2.429.133,40- 63.308,96- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 61.900,80- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 197,13- 1.975.676,41- 328.050,10- 1.386.406,75 2.955,77 127.276,89 1.016.117,57 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 425 1.620.671,61- 1.620.671,61- 0,00 1.620.671,61- 0,00 0,00 8.236,94- 8.236,94- 0,00 0,00 0,00 8.236,94- 2 1 240.056,52 2014 Ermächtigungen aus 8.000,00 1.295.628,00- 3.115.728,00- 0,00 3.115.728,00- 1.820.100,00 1.820.100,00 1.386.310,00- 2.735.560,00- 132.400,00- 61.950,00- 0,00 1.782.410,00- 758.800,00- 1.349.250,00 0,00 50.000,00 1.291.250,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Kultur und Wissenschaft Heimat- und sonstige Kulturpflege 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 28 281 Leipzig 597.660,04- 2.452.857,65- 177.264,00- 2.275.593,65- 1.855.197,61 1.855.197,61 1.330.796,02- 3.139.724,14- 141.404,45- 71.950,00- 0,00 2.169.969,69- 756.400,00- 1.808.928,12 0,00 117.390,25 1.295.250,00 396.287,87 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 661.641,62- 1.317.597,65- 177.264,00- 1.140.333,65- 655.956,03 655.956,03 1.385.294,08- 2.871.862,39- 150.076,16- 71.900,80- 0,00 1.847.498,12- 802.387,31- 1.486.568,31 2.093,43 142.704,36 954.632,01 387.138,51 5 2015 Ergebnis 63.981,58- 1.135.260,00 0,00 1.135.260,00 1.199.241,58- 1.199.241,58- 54.498,06- 267.861,75 8.671,71- 49,20 0,00 322.471,57 45.987,31- 322.359,81- 2.093,43 25.314,11 340.617,99- 9.149,36- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 2.470.010,02- 2.470.010,02- 10.000,00- 2.460.010,02- 0,00 0,00 41.245,72- 41.245,72- 0,00 0,00 0,00 41.245,72- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) Leipzig Seite 426 1.628.908,55- 2 1 2.146.971,08- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 2.681.938,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.928.456,06- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.046.935,70- 5 2015 Ergebnis 118.479,64- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 2.511.255,74- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - = = 1 9 12 17 18 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 26.512,66 395.028,41- 421.541,07- 421.541,07- Seite 427 1.544.455,85- 1.544.455,85- 1.544.455,85- 0,00 0,00 2014 2014 26.512,66 Ermächtigungen aus 937.628,00- 2.757.728,00- 2.757.728,00- 1.820.100,00 1.820.100,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Kultur und Wissenschaft Heimat- und sonstige Kulturpflege Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000603: Anker 28 281 Leipzig 2.489.287,91- 4.309.387,91- 4.309.387,91- 1.820.100,00 1.820.100,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 634.976,72- 1.113.668,75- 1.113.668,75- 478.692,03 478.692,03 5 2015 Ergebnis 1.854.311,19 3.195.719,16 3.195.719,16 1.341.407,97- 1.341.407,97- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 2.060.459,16- 2.060.459,16- 2.060.459,16- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000748: Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal Leipzig 2 1 12.236,23- 12.236,23- 12.236,23- Seite 428 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000844: Werk II Leipzig 2 1 10.228,71- 10.228,71- 10.228,71- Seite 429 5.861,30- 5.861,30- 5.861,30- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 5.861,30- 5.861,30- 5.861,30- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 257,67- 257,67- 257,67- 2015 Ergebnis 6 5.603,63 5.603,63 5.603,63 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 5.603,63- 5.603,63- 5.603,63- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000847: Theatrium Alte Salzstraße Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 430 4.224,92- 4.224,92- 4.224,92- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 4.224,92- 4.224,92- 4.224,92- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 4.224,92 4.224,92 4.224,92 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 4.224,92- 4.224,92- 4.224,92- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001105: Notenrouten Leipzig 2 1 10.870,46- 10.870,46- 10.870,46- Seite 431 39.129,54- 39.129,54- 39.129,54- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 139.129,54- 139.129,54- 139.129,54- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 6.268,44- 6.268,44- 6.268,44- 5 2015 Ergebnis 0,00 132.861,10 132.861,10 132.861,10 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 132.861,10- 132.861,10- 132.861,10- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 15 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001106: Zuschuss Mendelssohnhaus Leipzig 2 1 0,00 250.000,00- 250.000,00- 250.000,00- Seite 432 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 142.166,39- 177.264,00- 177.264,00- 35.097,61 35.097,61 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 177.264,00- 177.264,00- 177.264,00 177.264,00 5 2015 Ergebnis 142.166,39 0,00 0,00 142.166,39 142.166,39 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001383: Invest.zusch. Halle 7 Baumwollspinnerei Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 433 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 250.000,00- 250.000,00- 250.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 250.000,00- 250.000,00- 250.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 250.000,00 250.000,00 250.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 250.000,00- 250.000,00- 250.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001400: Fördermittel RZ LFED Leipzig 2 1 415.000,00- 415.000,00- 415.000,00- Seite 434 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001450: Investitionszuschuss Die Villa Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 435 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 10.000,00- 10.000,00- 10.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 10.000,00- 10.000,00- 10.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 10.880,62- 10.880,62- 10.880,62- Seite 436 27.000,00- 27.000,00- 27.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 8.000,00- 8.000,00- 8.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 27.000,00- 27.000,00- 27.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 20.138,79- 20.138,79- 20.138,79- 5 2015 Ergebnis 6 6.861,21 6.861,21 6.861,21 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 6.861,21- 6.861,21- 6.861,21- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Kultur und Wissenschaft 0,00 0,00 0,74 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge anteilige Personalaufwendungen 0,00 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 40.028,57- 17,30- 15.600,00- 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 2,20- 33,13- 0,00 24.375,94- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 0,74 0,00 2 = anteilige ordentliche Erträge 0,00 aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 437 2 1 0,00 2014 2014 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22.651,31- 0,00 15.600,00- 0,00 1,31- 0,00 0,00 7.050,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 29 Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22.651,31- 0,00 15.600,00- 0,00 1,31- 0,00 0,00 7.050,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,07- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,07- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 40.453,20- 19,03- 15.600,00- 0,00 4,65- 36,22- 0,00 24.793,30- 5 2015 Ergebnis 0,07- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,07- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17.801,89- 19,03- 0,00 0,00 3,34- 36,22- 0,00 17.743,30- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 0,00 19.445,8159.473,64- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 19.445,81- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 438 2 1 40.027,83- 2014 2014 22.651,31- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22.651,31- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 22.651,31- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22.651,31- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 542.039,46- 501.586,19- 0,00 0,00 501.586,19- 0,00 0,00 40.453,27- 5 2015 Ergebnis 519.388,15- 501.586,19- 0,00 0,00 501.586,19- 0,00 0,00 17.801,96- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen 93.732,97- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 98.146,93- 507,90- 15.600,00- 0,00 62.631,52- 0,00 19.407,51- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 4.413,96 0,00 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 0,18 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 4.413,78 0,00 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 439 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Kultur und Wissenschaft 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22.650,00- 22.650,00- 0,00 15.600,00- 0,00 0,00 0,00 7.050,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 29 Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22.650,00- 22.650,00- 0,00 15.600,00- 0,00 0,00 0,00 7.050,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 4.913,41 0,00 0,00 4.913,48 0,07- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 65.495,42- 70.408,83- 421,33- 0,00 0,00 50.012,60- 0,00 19.974,90- 5 2015 Ergebnis 4.913,41 0,00 0,00 4.913,48 0,07- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 42.845,42- 47.758,83- 421,33- 15.600,00 0,00 50.012,60- 0,00 12.924,90- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 93.732,97- 0,00 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 440 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22.650,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22.650,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 65.495,42- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 42.845,42- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 59.473,64- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 19.445,81- 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 19.445,81- 40.027,83- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 40.028,57- 17,30- 15.600,00- 2,20- 33,13- 24.375,94- 0,74 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 441 2 1 0,74 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 0,00 0,00 22.651,31- 0,00 0,00 22.651,31- 22.651,31- 0,00 15.600,00- 1,31- 0,00 7.050,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kultur und Wissenschaft Förd.v. Kirchengem./sonst. Religionsgem. 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 29 291 Leipzig 0,00 0,00 22.651,31- 0,00 0,00 22.651,31- 22.651,31- 0,00 15.600,00- 1,31- 0,00 7.050,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,07- 0,07- 542.039,46- 501.586,19- 501.586,19- 40.453,27- 40.453,20- 19,03- 15.600,00- 4,65- 36,22- 24.793,30- 5 2015 Ergebnis 0,07- 0,07- 519.388,15- 501.586,19- 501.586,19- 17.801,96- 17.801,89- 19,03- 0,00 3,34- 36,22- 17.743,30- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 4.413,96 0,00 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 93.732,97- 93.732,97- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 98.146,93- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 507,90- 15.600,00- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 19.407,5162.631,52- anteilige Personalauszahlungen 4.413,78 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 442 2 1 0,18 2014 Ermächtigungen aus 0,00 0,00 0,00 22.650,00- 0,00 0,00 0,00 22.650,00- 22.650,00- 0,00 15.600,00- 0,00 7.050,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Kultur und Wissenschaft Förd.v.Kirchengem./sonst.Rel.gem. 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 29 291 Leipzig 0,00 0,00 0,00 22.650,00- 0,00 0,00 0,00 22.650,00- 22.650,00- 0,00 15.600,00- 0,00 7.050,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 4.913,41 4.913,48 0,07- 65.495,42- 0,00 0,00 0,00 65.495,42- 70.408,83- 421,33- 0,00 50.012,60- 19.974,90- 5 2015 Ergebnis 4.913,41 4.913,48 0,07- 42.845,42- 0,00 0,00 0,00 42.845,42- 47.758,83- 421,33- 15.600,00 50.012,60- 12.924,90- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Soziale Hilfen anteilige Personalaufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 302.571.491,03- 172.725.042,24- 90.912.303,00- 0,00 574.095,67- 6.816.773,35- 0,00 31.543.276,77- 102.029.695,00 859.139,67 0,00 116.465,42 52.055.199,19 712.567,16 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 362.517,65 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 5.089.824,38 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 110.070,51 0,00 42.833.981,53 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 443 2 1 0,00 2014 2014 0,00 321.818.195,67- 174.593.700,00- 103.831.565,81- 4.000,00- 450.529,86- 8.668.300,00- 0,00 34.270.100,00- 126.404.708,32 454.900,00 0,00 240.100,00 67.920.350,00 581.050,00 642.100,00 4.931.750,00 104.908,32 0,00 51.634.458,32 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 31-35 Leipzig 0,00 342.047.611,81- 176.912.790,89- 110.645.257,38- 4.000,00- 450.529,86- 19.739.933,68- 0,00 34.295.100,00- 131.464.652,62 460.575,50 0,00 286.686,59 68.920.350,00 581.050,00 642.100,00 5.018.050,00 104.908,32 0,00 55.555.840,53 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 336.821.728,49- 172.245.691,30- 109.685.590,43- 0,00 297.684,69- 21.140.362,21- 42.306,74- 33.410.093,12- 130.998.253,29 859.509,23 0,00 236.590,08 64.320.575,59 590.238,51 388.174,41 5.495.458,89 108.684,65 0,00 59.107.706,58 5 2015 Ergebnis 0,00 5.225.883,32 4.667.099,59 959.666,95 4.000,00 152.845,17 1.400.428,53- 42.306,74- 885.006,88 466.399,33- 398.933,73 0,00 50.096,51- 4.599.774,41- 9.188,51 253.925,59- 477.408,89 3.776,33 0,00 3.551.866,05 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 202.202.020,37- 1.660.224,34- 0,00 0,00 1.626.872,52- 33.351,82- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 444 2 1 200.541.796,03- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 195.427.637,35- 14.150,00- 0,00 0,00 0,00 14.150,00- 0,00 195.413.487,35- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 210.597.109,19- 14.150,00- 0,00 0,00 0,00 14.150,00- 0,00 210.582.959,19- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 207.391.459,11- 1.567.983,91- 0,00 0,00 1.513.650,40- 54.333,51- 0,00 205.823.475,20- 5 2015 Ergebnis 3.205.650,08 1.553.833,91- 0,00 0,00 1.513.650,40- 40.183,51- 0,00 4.759.483,99 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 15.603,65 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen 203.105.076,34- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 302.358.760,53- 173.108.168,64- 90.745.354,33- 0,00 6.072.067,52- 0,00 32.433.170,04- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 99.253.684,19 63.000,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 50.619.006,35 695.377,81 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 282.794,03 4.758.690,45 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 445 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 42.819.211,90 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Soziale Hilfen 0,00 0,00 2.357.450,00 195.334.800,00- 321.193.650,00- 174.593.700,00- 103.666.400,00- 4.000,00- 8.668.300,00- 0,00 34.261.250,00- 125.858.850,00 13.950,00 240.100,00 67.920.350,00 581.050,00 642.100,00 4.931.750,00 51.529.550,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 31-35 Leipzig 0,00 0,00 2.357.450,00 210.504.271,84- 341.423.066,14- 176.912.790,89- 110.480.091,57- 4.000,00- 19.739.933,68- 0,00 34.286.250,00- 130.918.794,30 19.625,50 286.686,59 68.920.350,00 581.050,00 642.100,00 5.018.050,00 55.450.932,21 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 2.684.871,00 198.731.804,83- 325.457.771,99- 170.763.440,95- 106.642.242,79- 0,00 14.227.911,90- 42.306,74- 33.781.869,61- 126.725.967,16 25.183,76 290.055,50 64.120.389,50 619.846,53 339.369,87 5.417.159,71 55.913.962,29 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 327.421,00 11.772.467,01 15.965.294,15 6.149.349,94 3.837.848,78 4.000,00 5.512.021,78 42.306,74- 504.380,39 4.192.827,14- 5.558,26 3.368,91 4.799.960,50- 38.796,53 302.730,13- 399.109,71 463.030,08 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 203.219.268,09- 114.191,75- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 114.191,75- 0,00 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 7.119,01- 90.000,00- 0,00 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 17.072,74- 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 446 44.182,70- 44.182,70- 44.182,70- 0,00 0,00 0,00 40.182,70- 0,00 0,00 4.000,00- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 199.125.600,00- 3.790.800,00- 6.148.250,00- 0,00 400.750,00- 0,00 23.500,00- 5.724.000,00- 0,00 0,00 2.357.450,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 213.365.647,77- 2.861.375,93- 5.218.825,93- 0,00 415.750,00- 0,00 49.966,30- 4.737.989,89- 0,00 15.119,74- 2.357.450,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 201.252.374,58- 2.520.569,75- 5.205.440,75- 0,00 429.708,86- 0,00 45.520,96- 4.715.091,19- 0,00 15.119,74- 2.684.871,00 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12.113.273,19 340.806,18 13.385,18 0,00 13.958,86- 0,00 4.445,34 22.898,70 0,00 0,00 327.421,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 24.306.793,76- 24.306.793,76- 24.306.793,76- 0,00 0,00 0,00 13.716,40- 24.284.504,11- 0,00 8.573,25- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Soziale Hilfen anteilige Personalaufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 276.400.865,17- 171.546.048,30- 75.794.544,67- 0,00 305.876,89- 6.602.642,73- 0,00 22.151.752,58- 94.312.107,40 840.304,42 0,00 116.465,42 45.915.028,66 709.706,15 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 357.732,68 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 3.962.523,17 24.666,37 0,00 42.410.346,90 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 447 2 1 0,00 2014 2014 0,00 295.362.170,91- 173.668.000,00- 88.067.205,88- 4.000,00- 425.815,03- 8.394.800,00- 0,00 24.802.350,00- 118.833.065,89 356.650,00 0,00 240.100,00 61.603.700,00 580.450,00 637.100,00 3.963.100,00 45.465,89 0,00 51.451.965,89 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 31 Leipzig 0,00 315.707.862,68- 175.998.905,38- 94.983.927,75- 4.000,00- 425.815,03- 19.467.864,52- 0,00 24.827.350,00- 123.801.034,69 356.650,00 0,00 286.686,59 62.603.700,00 580.450,00 637.100,00 3.963.100,00 45.465,89 0,00 55.373.348,10 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 310.993.662,49- 171.048.832,15- 94.424.454,07- 0,00 213.780,57- 20.868.182,72- 39.940,82- 24.398.472,16- 123.061.558,24 836.273,82 0,00 236.590,08 57.782.224,86 575.779,28 382.527,94 4.315.775,23 24.962,44 0,00 58.932.387,03 5 2015 Ergebnis 0,00 4.714.200,19 4.950.073,23 559.473,68 4.000,00 212.034,46 1.400.318,20- 39.940,82- 428.877,84 739.476,45- 479.623,82 0,00 50.096,51- 4.821.475,14- 4.670,72- 254.572,06- 352.675,23 20.503,45- 0,00 3.559.038,93 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 183.369.270,75- 1.280.512,98- 0,00 0,00 1.257.461,16- 23.051,82- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 448 2 1 182.088.757,77- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 176.533.505,02- 4.400,00- 0,00 0,00 0,00 4.400,00- 0,00 176.529.105,02- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 191.911.227,99- 4.400,00- 0,00 0,00 0,00 4.400,00- 0,00 191.906.827,99- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 189.356.448,32- 1.424.344,07- 0,00 0,00 1.370.106,56- 54.237,51- 0,00 187.932.104,25- 5 2015 Ergebnis 2.554.779,67 1.419.944,07- 0,00 0,00 1.370.106,56- 49.837,51- 0,00 3.974.723,74 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Soziale Hilfen I anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen 185.493.996,50- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 276.669.137,18- 172.561.474,34- 75.025.621,34- 0,00 6.055.632,19- 0,00 23.026.409,31- 91.175.140,68 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 63.000,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 43.948.555,67 693.063,68 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 277.931,83 3.810.929,31 42.381.660,19 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 449 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 2.357.450,00 176.436.650,00- 294.868.600,00- 173.668.000,00- 88.006.100,00- 4.000,00- 8.394.800,00- 0,00 24.795.700,00- 118.431.950,00 1.000,00 240.100,00 61.603.700,00 580.450,00 637.100,00 3.963.100,00 51.406.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 31 Leipzig 0,00 0,00 2.357.450,00 191.814.372,97- 315.214.291,77- 175.998.905,38- 94.922.821,87- 4.000,00- 19.467.864,52- 0,00 24.820.700,00- 123.399.918,80 1.000,00 286.686,59 62.603.700,00 580.450,00 637.100,00 3.963.100,00 55.327.882,21 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 2.684.871,00 180.738.851,44- 300.611.957,36- 170.142.057,57- 91.602.107,08- 0,00 14.132.396,33- 39.940,82- 24.695.455,56- 119.873.105,92 0,00 290.055,50 58.591.313,87 608.227,24 333.751,62 4.230.060,76 55.819.696,93 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 327.421,00 11.075.521,53 14.602.334,41 5.856.847,81 3.320.714,79 4.000,00 5.335.468,19 39.940,82- 125.244,44 3.526.812,88- 1.000,00- 3.368,91 4.012.386,13- 27.777,24 303.348,38- 266.960,76 491.814,72 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 185.604.234,73- 110.238,23- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 110.238,23- 0,00 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 5.992,93- 90.000,00- 0,00 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 14.245,30- 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 450 13.482,70- 13.482,70- 13.482,70- 0,00 0,00 0,00 13.482,70- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 180.223.950,00- 3.787.300,00- 6.144.750,00- 0,00 400.750,00- 0,00 20.000,00- 5.724.000,00- 0,00 0,00 2.357.450,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 194.649.070,90- 2.834.697,93- 5.192.147,93- 0,00 415.750,00- 0,00 23.288,30- 4.737.989,89- 0,00 15.119,74- 2.357.450,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 183.237.188,53- 2.498.337,09- 5.183.208,09- 0,00 429.708,86- 0,00 23.288,30- 4.715.091,19- 0,00 15.119,74- 2.684.871,00 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.411.882,37 336.360,84 8.939,84 0,00 13.958,86- 0,00 0,00 22.898,70 0,00 0,00 327.421,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 24.299.271,76- 24.299.271,76- 24.299.271,76- 0,00 0,00 0,00 10.194,40- 24.284.504,11- 0,00 4.573,25- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung Seite 451 0,00 0,00 129.524,77131.483,25- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.958,48- 44.004.765,35- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 813.202,8769.315.055,10- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 64.084.215,33- 229.131,48- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 413.616,23- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 0,00 3.774.889,19- 25.310.289,75 0,00 21.831.066,36 11.673,91 134.570,14 3.324.606,29 8.396,59 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten 2 1 8.373,05 2014 2014 34.386,68 38.786,68 4.400,00- 46.736.819,00- 72.986.021,06- 1.147.500,00- 66.201.232,80- 291.988,26- 456.900,00- 0,00 4.888.400,00- 26.249.202,06 52.250,00 22.818.100,00 6.500,00 141.100,00 3.210.250,00 21.002,06 21.002,06 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Soziale Hilfen Grundversorgung und Hilfen (SGB XII) 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 31 311 Leipzig 34.386,68 38.786,68 4.400,00- 53.383.940,87- 80.633.142,93- 1.147.500,00- 73.848.354,67- 291.988,26- 456.900,00- 0,00 4.888.400,00- 27.249.202,06 52.250,00 23.818.100,00 6.500,00 141.100,00 3.210.250,00 21.002,06 21.002,06 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 129.156,66- 127.324,95- 1.831,71- 50.416.213,77- 77.849.413,12- 846.953,10- 72.097.469,41- 144.128,33- 402.978,93- 2.587,69- 4.355.295,66- 27.433.199,35 0,00 23.810.219,07 932,79 83.260,18 3.530.390,41 8.396,59 8.396,90 5 2015 Ergebnis 163.543,34- 166.111,63- 2.568,29 2.967.727,10 2.783.729,81 300.546,90 1.750.885,26 147.859,93 53.921,07 2.587,69- 533.104,34 183.997,29 52.250,00- 7.880,93- 5.567,21- 57.839,82- 320.140,41 12.605,47- 12.605,16- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Leipzig 0,00 Seite 452 2 1 44.136.248,60- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 46.702.432,32- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 53.349.554,19- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 50.545.370,43- 5 2015 Ergebnis 2.804.183,76 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 13.229,46 anteilige Personalauszahlungen 14.245,3014.245,30- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 14.245,30- 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 43.673.211,90- 7.1 68.892.091,92- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 827.178,21- 63.697.864,49- 413.654,24- 0,00 3.953.394,98- 25.218.880,02 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 21.998.579,39 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 43.285,53 3.163.785,64 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 453 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 46.478.950,00- 72.654.900,00- 1.147.500,00- 66.164.200,00- 456.900,00- 0,00 4.886.300,00- 26.175.950,00 22.818.100,00 6.500,00 141.100,00 3.210.250,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Soziale Hilfen I Grundversorgung und Hilfen (SGB XII) 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 31 311 Leipzig 0,00 15.119,74- 15.119,74- 15.119,74- 0,00 53.126.071,87- 80.302.021,87- 1.147.500,00- 73.811.321,87- 456.900,00- 0,00 4.886.300,00- 27.175.950,00 23.818.100,00 6.500,00 141.100,00 3.210.250,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.378,84 15.119,74- 15.119,74- 15.119,74- 0,00 51.005.745,43- 76.448.350,33- 1.384.954,85- 70.259.784,16- 413.994,45- 2.587,69- 4.387.029,18- 25.442.604,90 21.815.609,87 1.142,79 59.516,99 3.563.956,41 5 2015 Ergebnis 2.378,84 0,00 0,00 0,00 0,00 2.120.326,44 3.853.671,54 237.454,85- 3.551.537,71 42.905,55 2.587,69- 499.270,82 1.733.345,10- 2.002.490,13- 5.357,21- 81.583,01- 353.706,41 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 4.573,25- 4.573,25- 4.573,25- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) Leipzig 0,00 Seite 454 2 1 43.687.457,20- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 46.478.950,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 53.141.191,61- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 51.020.865,17- 5 2015 Ergebnis 2.120.326,44 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 4.573,25- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - = = 9 10 17 18 Investitionsübersicht Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 14.245,30- 14.245,30- 14.245,30- Seite 455 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Soziale Hilfen I Grundversorgung und Hilfen (SGB XII) Einzahlungs- und Auszahlungsarten unterhalb Wertgrenze: 31 311 Leipzig 0,00 19.692,99- 19.692,99- 19.692,99- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 15.119,74- 15.119,74- 15.119,74- 5 2015 Ergebnis 6 4.573,25 4.573,25 4.573,25 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 4.573,25- 4.573,25- 4.573,25- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen Seite 456 0,00 0,00 3.787,75- 3.787,75- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 0,00 124.537.242,43- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 183.768.020,19- 168.174.998,00- 1.816,29- 24.412,21- 13,98- 0,00 15.566.779,71- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 59.230.777,76 0,00 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 2 = anteilige ordentliche Erträge 0,00 16.366.596,98 906,14 1,52 509.679,66 624,32 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten 2 1 42.353.593,46 2014 2014 0,00 0,00 114.652.320,00- 183.983.781,56- 167.372.650,00- 2.753,52- 15.578,04- 0,00 0,00 16.592.800,00- 69.331.461,56 239.950,00 0,00 17.096.500,00 0,00 0,00 665.000,00 1.561,56 51.330.011,56 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Soziale Hilfen Grundsicherung für Arbeitsuchende 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 31 312 Leipzig 0,00 0,00 112.988.456,58- 186.287.886,94- 169.676.755,38- 2.753,52- 15.578,04- 0,00 0,00 16.592.800,00- 73.299.430,36 239.950,00 46.586,59 17.096.500,00 0,00 0,00 665.000,00 1.561,56 55.251.393,77 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.874,97- 3.874,97- 112.287.423,13- 185.053.394,27- 169.098.235,53- 1.826,31- 16.415,75- 9,97- 28.357,49- 15.908.549,22- 72.765.971,14 0,00 125.600,54 16.451.810,52 897,15 0,10 527.783,03 624,32 55.659.879,80 5 2015 Ergebnis 3.874,97- 3.874,97- 701.033,45 1.234.492,67 578.519,85 927,21 837,71- 9,97- 28.357,49- 684.250,78 533.459,22- 239.950,00- 79.013,95 644.689,48- 897,15 0,10 137.216,97- 937,24- 408.486,03 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Leipzig 0,00 Seite 457 2 1 124.541.030,18- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 114.652.320,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 112.988.456,58- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 112.291.298,10- 5 2015 Ergebnis 697.158,48 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 126.047.314,76- 126.047.314,76- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 184.942.735,86- 168.822.197,72- 0,00 16.120.538,14- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 58.895.421,10 0,00 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 16.003.555,54 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 906,14 537.991,36 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 458 2 1 42.352.968,06 2014 Ermächtigungen aus 114.871.650,00- 0,00 0,00 0,00 114.871.650,00- 183.961.600,00- 167.372.650,00- 0,00 16.588.950,00- 69.089.950,00 0,00 17.096.500,00 0,00 665.000,00 51.328.450,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Soziale Hilfen I Grundsicherung für Arbeitsuchende 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 31 312 Leipzig 113.207.786,58- 0,00 0,00 0,00 113.207.786,58- 186.265.705,38- 169.676.755,38- 0,00 16.588.950,00- 73.057.918,80 46.586,59 17.096.500,00 0,00 665.000,00 55.249.832,21 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 110.369.053,34- 0,00 0,00 0,00 110.369.053,34- 184.119.115,05- 167.960.898,09- 28.357,49- 16.129.859,47- 73.750.061,71 125.600,54 17.511.594,58 897,15 452.713,85 55.659.255,59 5 2015 Ergebnis 2.838.733,24 0,00 0,00 0,00 2.838.733,24 2.146.590,33 1.715.857,29 28.357,49- 459.090,53 692.142,91 79.013,95 415.094,58 897,15 212.286,15- 409.423,38 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Soziale Hilfen Hilfen für Asylbewerber anteilige Personalaufwendungen 2 1 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung Seite 459 0,00 0,00 12.719,8933.813,23- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21.093,34- 10.077.249,08- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 2.278.897,3318.044.401,23- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 9.970.004,56- 2.266,38- 4.980.352,87- 0,00 812.880,09- 7.967.152,15 0,00 7.625.488,64 223.072,59 4,50 116.720,99 1.861,76 1.865,43 2014 2014 0,00 0,00 0,00 11.185.260,99- 32.967.867,71- 5.024.100,00- 20.132.161,24- 2.506,47- 6.620.900,00- 0,00 1.188.200,00- 21.782.606,72 34.050,00 21.597.000,00 65.050,00 0,00 81.850,00 4.656,72 4.656,72 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 31 313 Leipzig 0,00 0,00 0,00 21.584.260,99- 43.366.867,71- 5.050.900,00- 19.401.761,24- 2.506,47- 17.698.500,00- 0,00 1.213.200,00- 21.782.606,72 34.050,00 21.597.000,00 65.050,00 0,00 81.850,00 4.656,72 4.656,72 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 65.148,68- 12.742,88- 52.405,80- 21.849.924,62- 42.813.404,96- 877.734,19- 20.574.815,90- 2.821,25- 19.296.582,32- 369,67- 2.061.081,63- 20.963.480,34 0,00 17.437.557,76 102.916,80 89.172,37 243.594,49 2.157,84 3.090.238,92 5 2015 Ergebnis 65.148,68- 12.742,88- 52.405,80- 265.663,63- 553.462,75 4.173.165,81 1.173.054,66- 314,78- 1.598.082,32- 369,67- 847.881,63- 819.126,38- 34.050,00- 4.159.442,24- 37.866,80 89.172,37 161.744,49 2.498,88- 3.085.582,20 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Leipzig 0,00 Seite 460 2 1 10.111.062,31- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 11.185.260,99- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 21.584.260,99- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 21.915.073,30- 5 2015 Ergebnis 330.812,31- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Soziale Hilfen I Hilfen für Asylbewerber anteilige Personalauszahlungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 90.000,0090.000,00- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 90.000,00- 0,00 0,00 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.1 11.526.276,07- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 2.122.851,68- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 17.690.362,81- 9.665.304,40- 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.046.353,86- 0,00 855.852,87- 6.164.086,74 5.864.988,64 202.864,87 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 461 2 1 96.233,23 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 2.910.350,00- 5.267.800,00- 270.000,00- 4.997.800,00- 2.357.450,00 2.357.450,00 11.213.150,00- 32.957.050,00- 5.024.100,00- 20.123.950,00- 6.620.900,00- 0,00 1.188.100,00- 21.743.900,00 21.597.000,00 65.050,00 0,00 81.850,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 31 313 Leipzig 2.651.139,89- 5.008.589,89- 285.000,00- 4.723.589,89- 2.357.450,00 2.357.450,00 21.612.150,00- 43.356.050,00- 5.050.900,00- 19.393.550,00- 17.698.500,00- 0,00 1.213.100,00- 21.743.900,00 21.597.000,00 65.050,00 0,00 81.850,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.315.220,19- 5.000.091,19- 285.000,00- 4.715.091,19- 2.684.871,00 2.684.871,00 15.920.891,63- 35.500.492,25- 586.082,32- 19.663.023,83- 13.181.543,59- 369,67- 2.069.472,84- 19.579.600,62 19.186.989,12 132.526,00 60.730,98 199.354,52 5 2015 Ergebnis 335.919,70 8.498,70 0,00 8.498,70 327.421,00 327.421,00 5.691.258,37 7.855.557,75 4.464.817,68 269.473,83- 4.516.956,41 369,67- 856.372,84- 2.164.299,38- 2.410.010,88- 67.476,00 60.730,98 117.504,52 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 23.572.704,11- 23.572.704,11- 0,00 23.572.704,11- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) Leipzig 0,00 Seite 462 2 1 11.616.276,07- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 14.123.500,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 24.263.289,89- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 18.236.111,82- 5 2015 Ergebnis 6.027.178,07 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 23.572.704,11- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Soziale Hilfen I Hilfen für Asylbewerber - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001158: Sanierung Asyl - ÜWH Torgauer Straße 31 313 Leipzig 2 1 90.000,00- 90.000,00- 90.000,00- Seite 463 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 4.997.800,00- 4.997.800,00- 4.997.800,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 4.997.800,00- 4.997.800,00- 4.997.800,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 1.623.659,65- 1.623.659,65- 1.623.659,65- 5 2015 Ergebnis 0,00 3.374.140,35 3.374.140,35 3.374.140,35 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 3.374.140,35- 3.374.140,35- 3.374.140,35- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = = = 1 9 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001411: Invest.-zuschuss Neubau Asylunterkunft Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 464 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 2.357.450,00 0,00 2.357.450,00 2.357.450,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2.357.450,00 0,00 2.357.450,00 2.357.450,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.684.871,00 0,00 2.684.871,00 2.684.871,00 5 2015 Ergebnis 327.421,00 0,00 327.421,00 327.421,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001466: Asyl-Module(Systembauw.)Ankauf RB Lpzg. Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 465 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 470.100,00- 470.100,00- 470.100,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 470.100,00- 470.100,00- 470.100,00- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001467: Asyl - Zweenfurther Straße 21 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 466 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 970.000,00- 970.000,00- 970.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 774.183,82- 774.183,82- 774.183,82- 5 2015 Ergebnis 0,00 195.816,18 195.816,18 195.816,18 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 195.816,18- 195.816,18- 195.816,18- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001468: Asyl - Liliensteinstraße 1 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 467 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 907.794,00- 907.794,00- 907.794,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 222.456,15- 222.456,15- 222.456,15- 5 2015 Ergebnis 0,00 685.337,85 685.337,85 685.337,85 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 685.337,85- 685.337,85- 685.337,85- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001472: Asyl - Deiwitzweg 1 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 468 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 863.700,00- 863.700,00- 863.700,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 126.343,67- 126.343,67- 126.343,67- 5 2015 Ergebnis 0,00 737.356,33 737.356,33 737.356,33 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 737.356,33- 737.356,33- 737.356,33- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001473: Asyl - Gustav-Mahler-Str. 21 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 469 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 805.000,00- 805.000,00- 805.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 802.199,43- 802.199,43- 802.199,43- 5 2015 Ergebnis 6 2.800,57 2.800,57 2.800,57 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 2.800,57- 2.800,57- 2.800,57- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001474: Asyl - Torgauer Str. 290 (Systembauw.) Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 470 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 4.200.000,00- 4.200.000,00- 4.200.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 99.662,45- 99.662,45- 99.662,45- 5 2015 Ergebnis 0,00 4.100.337,55 4.100.337,55 4.100.337,55 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 4.091.838,85- 4.091.838,85- 4.091.838,85- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001479: Asyl - GU Messehalle 17 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 471 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 970.950,00- 970.950,00- 970.950,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 246.464,32- 246.464,32- 246.464,32- 5 2015 Ergebnis 0,00 724.485,68 724.485,68 724.485,68 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 724.485,68- 724.485,68- 724.485,68- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001480: Asyl - Alte Messe Pavillions Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 472 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 80.950,00- 80.950,00- 80.950,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 80.950,00 80.950,00 80.950,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 80.950,00- 80.950,00- 80.950,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001481: Asyl - GU Messehalle 13 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 473 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 680.000,00- 680.000,00- 680.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 680.000,00 680.000,00 680.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 680.000,00- 680.000,00- 680.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001493: Asyl - GU Alte Messe (Systembauweise) Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 474 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 7.115.000,00- 7.115.000,00- 7.115.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 77.000,00- 77.000,00- 77.000,00- 5 2015 Ergebnis 0,00 7.038.000,00 7.038.000,00 7.038.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 7.038.000,00- 7.038.000,00- 7.038.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001495: Asyl - GU Weißdornstraße 102 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 475 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 255.000,00- 255.000,00- 255.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 10.745,70- 10.745,70- 10.745,70- 5 2015 Ergebnis 0,00 244.254,30 244.254,30 244.254,30 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 244.254,30- 244.254,30- 244.254,30- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001527: Asyl - GU Wiederitzscher Landstraße 107 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 476 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 440.000,00- 440.000,00- 440.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 262.276,00- 262.276,00- 262.276,00- 5 2015 Ergebnis 0,00 177.724,00 177.724,00 177.724,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 177.724,00- 177.724,00- 177.724,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001528: Asyl - GU Stötteritzer Landstraße 31 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 477 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001529: Asyl - GU Hainbuchenstraße 13 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 478 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 820.000,00- 820.000,00- 820.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 820.000,00 820.000,00 820.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 820.000,00- 820.000,00- 820.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001535: Asyl - GU Muldentalstraße 91-93 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 479 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001536: Asyl - GU Karl-Heine-Straße 22b Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 480 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001537: Asyl - GU Barnet-Licht-Platz(Systembauw) Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 481 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 4.200.000,00- 4.200.000,00- 4.200.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.200.000,00 4.200.000,00 4.200.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 4.200.000,00- 4.200.000,00- 4.200.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001552: Asyl - Sanitärcontainer Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 482 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 370.000,00- 370.000,00- 370.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 370.000,00 370.000,00 370.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 370.000,00- 370.000,00- 370.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 15 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 483 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 270.000,00- 270.000,00- 270.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 285.000,00- 285.000,00- 285.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 285.000,00- 285.000,00- 285.000,00- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Soziale Hilfen Soziale Einrichtungen anteilige Personalaufwendungen 5.273.388,653.469.540,911.111.428,75- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 278.950,10- 1.738.508,49- 0,00 50.066,82- 1.208.659,65- 0,00 1.997.203,59- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 1.803.847,74 840.304,42 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 2 = anteilige ordentliche Erträge 91.876,68 116.465,42 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 474.053,51 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 223.156,52 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 11.516,23 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 13.783,70 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 484 2 1 46.474,96 2014 2014 0,00 3.915.918,35- 5.385.713,90- 123.750,00- 1.731.058,32- 4.000,00- 76.955,58- 1.317.000,00- 0,00 2.132.950,00- 1.469.795,55 30.400,00 240.100,00 92.100,00 508.900,00 496.000,00 6.000,00 18.245,55 96.295,55 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 31 315 Leipzig 0,00 3.911.382,87- 5.381.178,42- 123.750,00- 1.731.058,32- 4.000,00- 76.955,58- 1.312.464,52- 0,00 2.132.950,00- 1.469.795,55 30.400,00 240.100,00 92.100,00 508.900,00 496.000,00 6.000,00 18.245,55 96.295,55 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.226.163,76- 3.378.542,73- 5.277.450,14- 225.909,33- 1.750.342,45- 0,00 50.415,24- 1.168.611,50- 8.625,97- 2.073.545,65- 1.898.907,41 836.273,82 110.989,54 82.637,51 471.032,54 210.095,29 14.007,30 13.783,69 173.871,41 5 2015 Ergebnis 1.226.163,76- 532.840,14 103.728,28 102.159,33- 19.284,13- 4.000,00 26.540,34 143.853,02 8.625,97- 59.404,35 429.111,86 805.873,82 129.110,46- 9.462,49- 37.867,46- 285.904,71- 8.007,30 4.461,86- 77.575,86 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 4.580.969,66- 0,00 0,00 Seite 485 2 1 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 2014 2014 0,00 3.915.918,35- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.111.428,75- Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) Leipzig 0,00 3.911.382,87- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 4.604.706,49- 1.226.163,76- 5 2015 Ergebnis 693.323,62- 1.226.163,76- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Personalauszahlungen 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 3.718.408,58- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 4.612.833,92- 262.651,88- 1.662.452,45- 0,00 591.106,27- 0,00 2.096.623,32- 894.425,34 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 63.000,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 81.432,10 476.063,21 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 234.573,45 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 12.919,08 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 486 2 1 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 26.437,50 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Soziale Hilfen I Soziale Einrichtungen 726.200,00- 0,00 3.872.900,00- 5.295.050,00- 123.750,00- 1.717.950,00- 4.000,00- 1.317.000,00- 0,00 2.132.350,00- 1.422.150,00 1.000,00 240.100,00 92.100,00 508.900,00 496.000,00 6.000,00 78.050,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 31 315 Leipzig 14.400,00- 0,00 3.868.364,52- 5.290.514,52- 123.750,00- 1.717.950,00- 4.000,00- 1.312.464,52- 0,00 2.132.350,00- 1.422.150,00 1.000,00 240.100,00 92.100,00 508.900,00 496.000,00 6.000,00 78.050,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 3.440.182,35- 4.541.013,89- 207.136,47- 1.679.299,09- 0,00 536.858,29- 8.625,97- 2.109.094,07- 1.100.831,54 0,00 164.454,96 77.120,30 473.661,30 213.496,50 14.035,98 158.062,50 5 2015 Ergebnis 14.400,00 0,00 428.182,17 749.500,63 83.386,47- 38.650,91 4.000,00 775.606,23 8.625,97- 23.255,93 321.318,46- 1.000,00- 75.645,04- 14.979,70- 35.238,70- 282.503,50- 8.035,98 80.012,50 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 711.800,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 3.724.401,51- 5.992,93- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 5.992,93- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 Seite 487 13.482,70- 13.482,70- 13.482,70- 0,00 13.482,70- 2 1 5.992,93- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 4.749.850,00- 876.950,00- 876.950,00- 130.750,00- 20.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Leipzig 4.036.802,82- 168.438,30- 168.438,30- 130.750,00- 23.288,30- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.608.179,51- 167.997,16- 167.997,16- 144.708,86- 23.288,30- 5 2015 Ergebnis 0,00 428.623,31 441,14 441,14 13.958,86- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 721.994,40- 721.994,40- 721.994,40- 0,00 10.194,40- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Soziale Hilfen I Soziale Einrichtungen - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001409: Eigena.NB heilp.Hort F.- Dittes 9 SEB 31 315 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 488 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 629.000,00- 629.000,00- 629.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 629.000,00- 629.000,00- 629.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 629.000,00 629.000,00 629.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 629.000,00- 629.000,00- 629.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 18 - 13 17 - 12 15 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 0,00 5.992,93- 5.992,93- 0,00 5.992,93- Seite 489 13.482,70- 13.482,70- 0,00 13.482,70- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 247.950,00- 247.950,00- 130.750,00- 20.000,00- 97.200,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 261.432,70- 261.432,70- 130.750,00- 33.482,70- 97.200,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 167.997,16- 167.997,16- 144.708,86- 23.288,30- 5 2015 Ergebnis 0,00 93.435,54 93.435,54 13.958,86- 10.194,40 97.200,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 92.994,40- 92.994,40- 0,00 10.194,40- 82.800,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Soziale Hilfen 1,91 0,00 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen anteilige Personalaufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 3.1 3.653.512,67- 5.029,29- 3.366.046,18- 0,00 471,15- 17,77- 0,00 281.948,28- 25.050,83 15.249,85 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 0,00 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 80,95 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 792,56 0,00 9.718,12 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 490 2 1 0,00 2014 2014 0,00 3.838.079,44- 0,00 3.478.945,54- 0,00 733,90- 0,00 0,00 358.400,00- 27.982,40 12.950,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.982,40 0,00 15.032,40 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 33 Leipzig 0,00 3.886.393,45- 0,00 3.527.259,55- 0,00 733,90- 0,00 0,00 358.400,00- 33.657,90 18.625,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.982,40 0,00 15.032,40 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 3.784.129,57- 7.570,45- 3.486.598,13- 0,00 529,73- 12,67- 295,74- 289.122,85- 21.165,24 24.102,66 0,00 0,00 0,00 79,61 0,11 0,00 792,56 0,00 3.017,14- 5 2015 Ergebnis 0,00 102.263,88 7.570,45- 40.661,42 0,00 204,17 12,67- 295,74- 69.277,15 12.492,66- 5.477,16 0,00 0,00 0,00 79,61 0,11 0,00 1.189,84- 0,00 18.049,54- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 0,00 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 3.633.270,22- 4.808,38- 0,00 0,00 4.808,38- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 491 2 1 3.628.461,84- 2014 2014 3.810.097,04- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.810.097,04- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 3.852.735,55- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.852.735,55- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.767.979,43- 5.015,10- 0,00 0,00 4.919,10- 96,00- 0,00 3.762.964,33- 5 2015 Ergebnis 84.756,12 5.015,10- 0,00 0,00 4.919,10- 96,00- 0,00 89.771,22 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Soziale Hilfen II 0,00 0,00 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen 3.733.794,73- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 3.753.274,67- 23,27- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.385.188,51- 0,00 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 368.062,890,00 anteilige Personalauszahlungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 19.479,94 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 15.249,85 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 80,95 0,00 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 4.149,14 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 492 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 3.807.800,00- 3.833.800,00- 0,00 3.475.450,00- 0,00 0,00 0,00 358.350,00- 26.000,00 12.950,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13.050,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 33 Leipzig 0,00 0,00 0,00 3.850.438,51- 3.882.114,01- 0,00 3.523.764,01- 0,00 0,00 0,00 358.350,00- 31.675,50 18.625,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13.050,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 79,61 0,00 0,00 8.646,91 0,00 0,00 0,00 3.658.723,02- 3.691.552,20- 803,15- 3.374.195,25- 0,00 0,00 295,74- 316.258,06- 32.829,18 24.102,66 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 191.715,49 190.561,81 803,15- 149.568,76 0,00 0,00 295,74- 42.091,94 1.153,68 5.477,16 0,00 0,00 79,61 0,00 0,00 4.403,09- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 3.733.794,73- 0,00 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 493 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.807.800,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.850.438,51- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.658.723,02- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 191.715,49 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 3.633.270,22- 4.808,38- 4.808,38- 0,00 3.628.461,84- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 3.653.512,67- 5.029,29- 3.366.046,18- 471,15- 17,77- 0,00 281.948,28- 25.050,83 15.249,85 80,95 1,91 792,56 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 494 2 1 9.718,12 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 3.810.097,04- 0,00 0,00 0,00 3.810.097,04- 3.838.079,44- 0,00 3.478.945,54- 733,90- 0,00 0,00 358.400,00- 27.982,40 12.950,00 0,00 0,00 1.982,40 15.032,40 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Soziale Hilfen Förderung v. Trägern d. Wohlfahrtspflege 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 33 331 Leipzig 3.852.735,55- 0,00 0,00 0,00 3.852.735,55- 3.886.393,45- 0,00 3.527.259,55- 733,90- 0,00 0,00 358.400,00- 33.657,90 18.625,50 0,00 0,00 1.982,40 15.032,40 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.767.979,43- 5.015,10- 4.919,10- 96,00- 3.762.964,33- 3.784.129,57- 7.570,45- 3.486.598,13- 529,73- 12,67- 295,74- 289.122,85- 21.165,24 24.102,66 79,61 0,11 792,56 3.017,14- 5 2015 Ergebnis 84.756,12 5.015,10- 4.919,10- 96,00- 89.771,22 102.263,88 7.570,45- 40.661,42 204,17 12,67- 295,74- 69.277,15 12.492,66- 5.477,16 79,61 0,11 1.189,84- 18.049,54- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 3.733.794,73- 3.733.794,73- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 3.753.274,67- 23,27- 3.385.188,51- 0,00 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 368.062,89- 19.479,94 anteilige Personalauszahlungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.1 15.249,85 80,95 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 495 2 1 4.149,14 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 3.807.800,00- 0,00 0,00 0,00 3.807.800,00- 3.833.800,00- 0,00 3.475.450,00- 0,00 358.350,00- 26.000,00 12.950,00 0,00 13.050,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Soziale Hilfen II Förderung v. Trägern d. Wohlfahrtspflege 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 33 331 Leipzig 3.850.438,51- 0,00 0,00 0,00 3.850.438,51- 3.882.114,01- 0,00 3.523.764,01- 0,00 358.350,00- 31.675,50 18.625,50 0,00 13.050,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 79,61 8.646,91 3.658.723,02- 0,00 0,00 0,00 3.658.723,02- 3.691.552,20- 803,15- 3.374.195,25- 295,74- 316.258,06- 32.829,18 24.102,66 5 2015 Ergebnis 191.715,49 0,00 0,00 0,00 191.715,49 190.561,81 803,15- 149.568,76 295,74- 42.091,94 1.153,68 5.477,16 79,61 4.403,09- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Soziale Hilfen 0,00 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge anteilige Personalaufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 15.044.623,16- 480.365,08- 10.470.074,67- 0,00 255.734,57- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 149.800,44- 0,00 3.688.648,40- 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 7.393.305,22 0,00 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 2 = anteilige ordentliche Erträge 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 6.140.170,53 1.183,07 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.681,76 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.127.301,21 40.786,55 0,00 119.968,65 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 496 2 1 0,00 2014 2014 0,00 15.147.510,82- 369.450,00- 10.893.088,89- 0,00 7.371,93- 203.250,00- 0,00 3.674.350,00- 7.432.203,17 17.500,00 0,00 0,00 6.316.650,00 400,00 5.000,00 968.650,00 14.003,17 0,00 124.003,17 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 34 Leipzig 0,00 14.984.465,49- 357.635,51- 10.743.088,89- 0,00 7.371,93- 202.019,16- 0,00 3.674.350,00- 7.518.503,17 17.500,00 0,00 0,00 6.316.650,00 400,00 5.000,00 1.054.950,00 14.003,17 0,00 124.003,17 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 14.224.038,09- 501.717,67- 10.383.476,44- 0,00 70.551,06- 198.773,67- 591,48- 3.068.927,77- 7.866.237,02 0,00 0,00 0,00 6.538.350,73 11.743,00 5.595,93 1.179.683,66 35.457,10 0,00 130.863,70 5 2015 Ergebnis 0,00 760.427,40 144.082,16- 359.612,45 0,00 63.179,13- 3.245,49 591,48- 605.422,23 347.733,85 17.500,00- 0,00 0,00 221.700,73 11.343,00 595,93 124.733,66 21.453,93 0,00 6.860,53 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 262.694,537.914.012,47- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 261.094,53- 1.600,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 497 2 1 7.651.317,94- 2014 2014 7.716.357,65- 1.050,00- 0,00 0,00 0,00 1.050,00- 0,00 7.715.307,65- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 7.467.012,32- 1.050,00- 0,00 0,00 0,00 1.050,00- 0,00 7.465.962,32- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 6.390.525,83- 32.724,76- 0,00 0,00 32.724,76- 0,00 0,00 6.357.801,07- 5 2015 Ergebnis 1.076.486,49 31.674,76- 0,00 0,00 32.724,76- 1.050,00 0,00 1.108.161,25 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Soziale Hilfen III 0,00 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen 6.1 0,00 0,00 darunter: Investive Schlüsselzuweisungen 7.003.724,50- 14.706.550,13- 372.011,76- 11.130.122,68- 0,00 11.245,43- 0,00 3.193.170,26- anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 7.702.825,63 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.670.450,68 685,22 4.820,00 947.761,14 79.108,59 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 498 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 7.714.750,00- 15.115.450,00- 369.450,00- 10.868.850,00- 0,00 203.250,00- 0,00 3.673.900,00- 7.400.700,00 0,00 0,00 6.316.650,00 400,00 5.000,00 968.650,00 110.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 34 Leipzig 0,00 0,00 0,00 7.465.404,67- 14.952.404,67- 357.635,51- 10.718.850,00- 0,00 202.019,16- 0,00 3.673.900,00- 7.487.000,00 0,00 0,00 6.316.650,00 400,00 5.000,00 1.054.950,00 110.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 7.156.056,01- 13.973.364,99- 447.479,33- 10.357.572,62- 0,00 89.330,07- 591,48- 3.078.391,49- 6.817.308,98 0,00 0,00 5.529.075,63 9.960,95 5.555,00 1.187.098,95 85.618,45 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 309.348,66 979.039,68 89.843,82- 361.277,38 0,00 112.689,09 591,48- 595.508,51 669.691,02- 0,00 0,00 787.574,37- 9.560,95 555,00 132.148,95 24.381,55- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7.007.678,02- 3.953,52- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 3.953,52- 0,00 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 1.126,08- 0,00 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 0,00 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 2.827,44- 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 499 21.400,00- 21.400,00- 21.400,00- 0,00 0,00 0,00 17.400,00- 0,00 0,00 4.000,00- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.717.750,00- 3.000,00- 3.000,00- 0,00 0,00 0,00 3.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.482.282,67- 16.878,00- 16.878,00- 0,00 0,00 0,00 16.878,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.172.751,75- 16.695,74- 16.695,74- 0,00 0,00 0,00 16.695,74- 5 2015 Ergebnis 182,26 182,26 0,00 0,00 0,00 182,26 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 309.530,92 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 7.522,00- 7.522,00- 7.522,00- 0,00 0,00 0,00 3.522,00- 0,00 0,00 4.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 232.545,774.869.166,56- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 231.495,77- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 1.050,00- 4.636.620,79- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 11.920.108,31- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 412.799,72- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 9.433.959,15- 252.403,50- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 1.705.477,66115.468,28- anteilige Personalaufwendungen 7.283.487,52 0,00 6.140.170,53 214,74 0,00 1.116.171,37 26.930,88 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 500 2 1 26.930,88 2014 2014 4.505.468,77- 1.050,00- 0,00 1.050,00- 4.504.418,77- 11.800.819,02- 369.400,00- 9.678.764,29- 2.604,73- 117.250,00- 1.632.800,00- 7.296.400,25 17.500,00 6.316.650,00 400,00 0,00 960.650,00 1.200,25 1.200,25 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Soziale Hilfen Unterhaltsvorschussleistungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 34 341 Leipzig 4.257.154,28- 1.050,00- 0,00 1.050,00- 4.256.104,28- 11.638.804,53- 357.585,51- 9.528.764,29- 2.604,73- 117.050,00- 1.632.800,00- 7.382.700,25 17.500,00 6.316.650,00 400,00 0,00 1.046.950,00 1.200,25 1.200,25 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.779.872,85- 2.444,45- 2.444,45- 0,00 3.777.428,40- 11.520.587,44- 460.063,54- 9.306.774,06- 66.825,65- 113.803,20- 1.573.120,99- 7.743.159,04 0,00 6.538.350,73 2.016,32 0,28 1.172.213,32 30.578,39 30.578,39 5 2015 Ergebnis 477.281,43 1.394,45- 2.444,45- 1.050,00 478.675,88 118.217,09 102.478,03- 221.990,23 64.220,92- 3.246,80 59.679,01 360.458,79 17.500,00- 221.700,73 1.616,32 0,28 125.263,32 29.378,14 29.378,14 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Leipzig Seite 501 Jahresabschluss 2015 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 3.953,52- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 4.581.009,17- 3.953,52- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 1.126,08- 2.827,44- 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7.1 4.577.055,65- 12.185.274,67- 371.995,26- 10.113.736,70- 9.024,13- 1.690.518,58- 7.608.219,02 6.670.450,68 190,16 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 502 21.400,00- 21.400,00- 21.400,00- 17.400,00- 4.000,00- 2 1 937.578,18 2014 Ermächtigungen aus 4.521.500,00- 3.000,00- 3.000,00- 3.000,00- 0,00 0,00 4.518.500,00- 11.796.200,00- 369.400,00- 9.676.950,00- 117.250,00- 1.632.600,00- 7.277.700,00 6.316.650,00 400,00 960.650,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Soziale Hilfen III Unterhaltsvorschussleistungen 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 34 341 Leipzig 4.287.063,51- 16.878,00- 16.878,00- 16.878,00- 0,00 0,00 4.270.185,51- 11.634.185,51- 357.585,51- 9.526.950,00- 117.050,00- 1.632.600,00- 7.364.000,00 6.316.650,00 400,00 1.046.950,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 4.688.297,37- 16.695,74- 16.695,74- 16.695,74- 0,00 0,00 4.671.601,63- 11.381.330,47- 447.232,80- 9.349.798,81- 4.280,01- 1.580.018,85- 6.709.728,84 5.529.075,63 234,27 1.180.418,94 5 2015 Ergebnis 401.233,86- 182,26 182,26 182,26 0,00 0,00 401.416,12- 252.855,04 89.647,29- 177.151,19 112.769,99 52.581,15 654.271,16- 787.574,37- 165,73- 133.468,94 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 7.522,00- 7.522,00- 7.522,00- 3.522,00- 4.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 17 18 - 10 13 = 9 Investitionsübersicht Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 3.953,52- 3.953,52- 1.126,08- 2.827,44- Seite 503 21.400,00- 21.400,00- 17.400,00- 4.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus 0,00 0,00 3.000,00- 3.000,00- 3.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Soziale Hilfen III Unterhaltsvorschussleistungen Einzahlungs- und Auszahlungsarten unterhalb Wertgrenze: 34 341 Leipzig 0,00 24.400,00- 24.400,00- 20.400,00- 4.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 16.695,74- 16.695,74- 16.695,74- 5 2015 Ergebnis 6 7.704,26 7.704,26 3.704,26 4.000,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 7.522,00- 7.522,00- 3.522,00- 4.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Soziale Hilfen Betreuungsleistungen anteilige Personalaufwendungen 2 1 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 1.768.213,78- Seite 504 0,00 0,00 0,00 20.911,9221.461,92- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 550,00- 1.746.751,86- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 1.764.772,32- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 58.521,35- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 2.474,9019.311,67- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 34.300,07- 0,00 1.650.164,33- 18.020,46 911,66 4.678,29 12.423,83 12.430,51 2014 2014 1.758.329,16- 0,00 0,00 0,00 1.758.329,16- 1.772.550,80- 50,00- 16.109,48- 3.441,32- 86.000,00- 0,00 1.666.950,00- 14.221,64 0,00 5.000,00 9.221,64 9.221,64 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 34 343 Leipzig 1.757.298,32- 0,00 0,00 0,00 1.757.298,32- 1.771.519,96- 50,00- 16.109,48- 3.441,32- 84.969,16- 0,00 1.666.950,00- 14.221,64 0,00 5.000,00 9.221,64 9.221,64 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.246.523,55- 21.393,45- 21.393,45- 0,00 1.225.130,10- 1.243.858,46- 29.418,67- 10.083,01- 2.624,90- 84.947,57- 295,74- 1.116.488,57- 18.728,36 9.685,98 5.595,46 3.446,87 3.446,92 5 2015 Ergebnis 510.774,77 21.393,45- 21.393,45- 0,00 532.168,22 527.661,50 29.368,67- 6.026,47 816,42 21,59 295,74- 550.461,43 4.506,72 9.685,98 595,46 5.774,77- 5.774,72- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Soziale Hilfen III Betreuungsleistungen anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 1.160.181,12- 1.160.181,12- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 1.165.439,51- 16,50- 2.221,30- 0,00 1.163.201,71- 5.258,39 438,39 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 505 2 1 4.820,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 5.000,00 0,00 5.000,00 1.747.800,00- 0,00 0,00 0,00 1.747.800,00- 1.752.800,00- 50,00- 86.000,00- 0,00 1.666.750,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 34 343 Leipzig 5.000,00 0,00 5.000,00 1.746.769,16- 0,00 0,00 0,00 1.746.769,16- 1.751.769,16- 50,00- 84.969,16- 0,00 1.666.750,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 9.685,98 5.555,00 1.187.893,25- 0,00 0,00 0,00 1.187.893,25- 1.203.134,23- 166,53- 85.050,06- 295,74- 1.117.621,90- 15.240,98 5 2015 Ergebnis 9.685,98 555,00 558.875,91 0,00 0,00 0,00 558.875,91 548.634,93 116,53- 80,90- 295,74- 549.128,10 10.240,98 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11,85 1.202,1053.601,22- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 1.202,10- 52.399,12- 131.782,60- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 1.251,57- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 117,7980.117,02- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 4,43- 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 50.291,790,00 anteilige Personalaufwendungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 79.383,48 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 2 = anteilige ordentliche Erträge 0,47 198,14 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 506 2 1 79.371,16 2014 2014 56.161,72- 0,00 0,00 56.161,72- 166.657,32- 0,00 110.873,84- 183,48- 0,00 0,00 55.600,00- 110.495,60 0,00 0,00 495,60 110.495,60 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Soziale Hilfen Hilfen f. Heimkehrer u. polit. Häftlinge 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 34 344 Leipzig 56.161,72- 0,00 0,00 56.161,72- 166.657,32- 0,00 110.873,84- 183,48- 0,00 0,00 55.600,00- 110.495,60 0,00 0,00 495,60 110.495,60 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 55.593,38- 1.229,78- 1.229,78- 54.363,60- 149.978,99- 1.762,10- 95.618,06- 132,43- 3,16- 295,74- 52.167,50- 95.615,39 10,73 0,03 198,14 95.604,63 5 2015 Ergebnis 568,34 1.229,78- 1.229,78- 1.798,12 16.678,33 1.762,10- 15.255,78 51,05 3,16- 295,74- 3.432,50 14.880,21- 10,73 0,03 297,46- 14.890,97- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 56.245,50- 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 56.245,50- 135.365,94- 0,00 79.050,59- 0,00 56.315,35- 79.120,44 11,85 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 507 2 1 79.108,59 2014 Ermächtigungen aus 55.600,00- 0,00 0,00 0,00 55.600,00- 165.600,00- 0,00 110.000,00- 0,00 55.600,00- 110.000,00 0,00 110.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Soziale Hilfen III Hilfen f. Heimkehrer u. polit. Häftlinge 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 34 344 Leipzig 55.600,00- 0,00 0,00 0,00 55.600,00- 165.600,00- 0,00 110.000,00- 0,00 55.600,00- 110.000,00 0,00 110.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 65.052,84- 0,00 0,00 0,00 65.052,84- 150.682,02- 80,00- 96.665,45- 295,74- 53.640,83- 85.629,18 10,73 85.618,45 5 2015 Ergebnis 9.452,84- 0,00 0,00 0,00 9.452,84- 14.917,98 80,00- 13.334,55 295,74- 1.959,17 24.370,82- 10,73 24.381,55- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 1.223.030,91- 7.484,74- 7.484,74- 1.215.546,17- 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 1.227.959,93- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 7.792,44- 936.686,83- 738,38- 27,66- 282.714,62- 12.413,76 44,82 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 3,00 11.129,84 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.233,70 aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 508 2 1 1.236,10 2014 2014 1.396.398,00- 0,00 0,00 1.396.398,00- 1.407.483,68- 0,00 1.087.341,28- 1.142,40- 0,00 319.000,00- 11.085,68 0,00 0,00 8.000,00 3.085,68 3.085,68 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Soziale Hilfen Leistungen für Bildung und Teilhabe 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 34 345 Leipzig 1.396.398,00- 0,00 0,00 1.396.398,00- 1.407.483,68- 0,00 1.087.341,28- 1.142,40- 0,00 319.000,00- 11.085,68 0,00 0,00 8.000,00 3.085,68 3.085,68 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.308.536,05- 7.657,08- 7.657,08- 1.300.878,97- 1.309.613,20- 10.473,36- 971.001,31- 968,08- 19,74- 327.150,71- 8.734,23 29,97 0,16 7.470,34 1.233,70 1.233,76 5 2015 Ergebnis 87.861,95 7.657,08- 7.657,08- 95.519,03 97.870,48 10.473,36- 116.339,97 174,32 19,74- 8.150,71- 2.351,45- 29,97 0,16 529,66- 1.851,98- 1.851,92- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 10.227,78 0,00 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 1.210.242,23- 1.210.242,23- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 1.220.470,01- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 283.134,62937.335,39- anteilige Personalauszahlungen 44,82 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 509 2 1 10.182,96 2014 Ermächtigungen aus 8.000,00 0,00 8.000,00 1.392.850,00- 0,00 0,00 0,00 1.392.850,00- 1.400.850,00- 1.081.900,00- 318.950,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Soziale Hilfen III Leistungen für Bildung und Teilhabe 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 34 345 Leipzig 8.000,00 0,00 8.000,00 1.392.850,00- 0,00 0,00 0,00 1.392.850,00- 1.400.850,00- 1.081.900,00- 318.950,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 6.709,98 29,97 6.680,01 1.231.508,29- 0,00 0,00 0,00 1.231.508,29- 1.238.218,27- 911.108,36- 327.109,91- 5 2015 Ergebnis 161.341,71 0,00 0,00 0,00 161.341,71 162.631,73 170.791,64 8.159,91- 1.290,02- 29,97 1.319,99- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Soziale Hilfen 0,00 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 299.231,55 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 7.472.490,03- 693.599,57- 1.281.637,48- 0,00 12.013,06- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 64.312,41- 0,00 5.420.927,51- 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen anteilige Personalaufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 3.1 3.585,40 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 0,00 1.596,99 101,30 0,00 43.825,03 0,00 293.947,86 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 510 2 1 0,00 2014 2014 0,00 7.470.434,50- 556.250,00- 1.392.325,50- 0,00 16.609,00- 70.250,00- 0,00 5.435.000,00- 111.456,86 67.800,00 0,00 0,00 0,00 200,00 0,00 0,00 43.456,86 0,00 43.456,86 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 35 Leipzig 0,00 7.468.890,19- 556.250,00- 1.390.981,19- 0,00 16.609,00- 70.050,00- 0,00 5.435.000,00- 111.456,86 67.800,00 0,00 0,00 0,00 200,00 0,00 0,00 43.456,86 0,00 43.456,86 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 7.819.898,34- 687.571,03- 1.391.061,79- 0,00 12.823,33- 73.393,15- 1.478,70- 5.653.570,34- 49.292,79 867,25- 0,00 0,00 0,00 2.636,62 50,43 0,00 47.472,55 0,00 47.472,99 5 2015 Ergebnis 0,00 351.008,15- 131.321,03- 80,60- 0,00 3.785,67 3.343,15- 1.478,70- 218.570,34- 62.164,07- 68.667,25- 0,00 0,00 0,00 2.436,62 50,43 0,00 4.015,69 0,00 4.016,13 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 112.208,457.285.466,93- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 103.508,45- 8.700,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 511 2 1 7.173.258,48- 2014 2014 7.367.677,64- 8.700,00- 0,00 0,00 0,00 8.700,00- 0,00 7.358.977,64- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 7.366.133,33- 8.700,00- 0,00 0,00 0,00 8.700,00- 0,00 7.357.433,33- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 7.876.505,53- 105.899,98- 0,00 0,00 105.899,98- 0,00 0,00 7.770.605,55- 5 2015 Ergebnis 510.372,20- 97.199,98- 0,00 0,00 105.899,98- 8.700,00 0,00 413.172,22- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Soziale Hilfen IV 0,00 anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen 6.873.560,61- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 7.229.798,55- 174.659,27- 1.204.421,80- 0,00 5.189,90- 0,00 5.845.527,58- 356.237,94 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 353,80 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 1.547,96 42,20 0,00 354.293,98 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 512 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 200,00 0,00 0,00 0,00 200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.375.600,00- 7.375.800,00- 556.250,00- 1.316.000,00- 0,00 70.250,00- 0,00 5.433.300,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 35 Leipzig 200,00 0,00 0,00 0,00 200,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.374.055,69- 7.374.255,69- 556.250,00- 1.314.655,69- 0,00 70.050,00- 0,00 5.433.300,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.723,08 1.081,10 0,00 0,00 1.578,73 63,25 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.178.174,36- 7.180.897,44- 173.100,90- 1.308.367,84- 0,00 6.185,50- 1.478,70- 5.691.764,50- 5 2015 Ergebnis 2.523,08 1.081,10 0,00 0,00 1.378,73 63,25 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 195.881,33 193.358,25 383.149,10 6.287,85 0,00 63.864,50 1.478,70- 258.464,50- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 6.873.560,61- 0,00 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 513 9.300,00- 9.300,00- 9.300,00- 0,00 0,00 0,00 9.300,00- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 500,00- 500,00- 0,00 0,00 0,00 500,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.376.100,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.383.855,69- 9.800,00- 9.800,00- 0,00 0,00 0,00 9.800,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.183.711,28- 5.536,92- 5.536,92- 0,00 0,00 0,00 5.536,92- 5 2015 Ergebnis 4.263,08 4.263,08 0,00 0,00 0,00 4.263,08 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 200.144,41 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 8.700,00112.208,457.285.466,93- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 103.508,45- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 7.173.258,48- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 693.599,577.472.490,03- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 1.281.637,48- 12.013,06- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 64.312,41- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 0,00 5.420.927,51- 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 299.231,55 3.585,40 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.596,99 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 101,30 43.825,03 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 514 2 1 293.947,86 2014 2014 7.367.677,64- 8.700,00- 0,00 8.700,00- 7.358.977,64- 7.470.434,50- 556.250,00- 1.392.325,50- 16.609,00- 70.250,00- 0,00 5.435.000,00- 111.456,86 67.800,00 200,00 0,00 43.456,86 43.456,86 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Soziale Hilfen Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 35 351 Leipzig 7.366.133,33- 8.700,00- 0,00 8.700,00- 7.357.433,33- 7.468.890,19- 556.250,00- 1.390.981,19- 16.609,00- 70.050,00- 0,00 5.435.000,00- 111.456,86 67.800,00 200,00 0,00 43.456,86 43.456,86 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 7.876.505,53- 105.899,98- 105.899,98- 0,00 7.770.605,55- 7.819.898,34- 687.571,03- 1.391.061,79- 12.823,33- 73.393,15- 1.478,70- 5.653.570,34- 49.292,79 867,25- 2.636,62 50,43 47.472,55 47.472,99 5 2015 Ergebnis 510.372,20- 97.199,98- 105.899,98- 8.700,00 413.172,22- 351.008,15- 131.321,03- 80,60- 3.785,67 3.343,15- 1.478,70- 218.570,34- 62.164,07- 68.667,25- 2.436,62 50,43 4.015,69 4.016,13 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 7.229.798,556.873.560,610,00 0,00 0,00 0,00 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 174.659,27- 1.204.421,80- 5.189,90- 0,00 5.845.527,58- 356.237,94 353,80 1.547,96 42,20 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 515 9.300,00- 9.300,00- 9.300,00- 2 1 354.293,98 2014 Ermächtigungen aus 200,00 0,00 200,00 0,00 0,00 500,00- 500,00- 500,00- 0,00 7.375.600,00- 7.375.800,00- 556.250,00- 1.316.000,00- 70.250,00- 0,00 5.433.300,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Soziale Hilfen IV Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 35 351 Leipzig 200,00 0,00 200,00 0,00 0,00 9.800,00- 9.800,00- 9.800,00- 0,00 7.374.055,69- 7.374.255,69- 556.250,00- 1.314.655,69- 70.050,00- 0,00 5.433.300,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.723,08 1.081,10 1.578,73 63,25 0,00 5.536,92- 5.536,92- 5.536,92- 0,00 7.178.174,36- 7.180.897,44- 173.100,90- 1.308.367,84- 6.185,50- 1.478,70- 5.691.764,50- 5 2015 Ergebnis 2.523,08 1.081,10 1.378,73 63,25 0,00 4.263,08 4.263,08 4.263,08 0,00 195.881,33 193.358,25 383.149,10 6.287,85 63.864,50 1.478,70- 258.464,50- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) Leipzig Seite 516 9.300,00- 2 1 6.873.560,61- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 7.376.100,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7.383.855,69- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 7.183.711,28- 5 2015 Ergebnis 200.144,41 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 13 17 18 = 9 Investitionsübersicht Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 517 9.300,00- 9.300,00- 9.300,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus 3 0,00 500,00- 500,00- 500,00- 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Soziale Hilfen IV Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Einzahlungs- und Auszahlungsarten unterhalb Wertgrenze: 35 351 Leipzig 0,00 9.800,00- 9.800,00- 9.800,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 5.536,92- 5.536,92- 5.536,92- 5 2015 Ergebnis 6 4.263,08 4.263,08 4.263,08 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen anteilige Personalaufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 3.1 312.855.715,27- 3.326.435,55- 216.184.113,50- 1.525,87- 5.653.482,31- 15.437.694,62- 0,00 72.252.463,42- 96.170.334,79 133.337,94 0,00 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 4.154.047,92 14.385.989,77 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 10.548.732,90 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2.562.973,87 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge 0,00 1.543.065,75 aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 64.385.252,39 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 518 2 1 0,00 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 0,00 341.050.898,31- 3.630.900,00- 239.915.314,36- 2.000,00- 1.355.183,95- 17.414.150,00- 0,00 78.733.350,00- 107.165.123,71 600.600,00 0,00 0,00 3.361.750,00 6.092.050,00 22.065.804,84 2.530.000,00 247.318,87 0,00 72.514.918,87 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 36 Leipzig 0,00 354.519.067,40- 3.641.725,38- 252.735.064,05- 18.892,04- 1.355.183,95- 18.033.589,48- 0,00 78.734.612,50- 108.257.921,49 617.492,04 0,00 0,00 3.787.969,47 6.477.460,00 22.221.804,84 2.530.000,00 247.318,87 0,00 72.623.195,14 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 356.142.596,10- 3.553.517,31- 252.746.966,44- 41.358,27- 5.669.689,57- 17.660.454,10- 0,00 76.470.610,41- 107.775.967,41 26.569,40 0,00 0,00 5.016.706,33 25.204.522,86 1.235.520,65 2.918.589,90 1.734.260,31 0,00 73.374.058,27 5 2015 Ergebnis 0,00 1.623.528,70- 88.208,07 11.902,39- 22.466,23- 4.314.505,62- 373.135,38 0,00 2.264.002,09 481.954,08- 590.922,64- 0,00 0,00 1.228.736,86 18.727.062,86 20.986.284,19- 388.589,90 1.486.941,44 0,00 750.863,13 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 12.136.306,62228.821.687,10- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr 0,00 9.980.813,87- darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 2.157.530,59- 2.037,84 8 + anteilige kalkulatorische Kosten anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 519 2 1 216.685.380,48- 2014 2014 232.125.852,59- 1.759.922,01 0,00 0,00 4.216.722,01 2.456.800,00- 0,00 233.885.774,60- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 244.501.223,90- 1.759.922,01 0,00 0,00 4.216.722,01 2.456.800,00- 0,00 246.261.145,91- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 296.728.184,84- 48.361.556,15- 0,00 0,00 47.320.718,48- 1.041.970,24- 1.132,57 248.366.628,69- 5 2015 Ergebnis 52.226.960,94- 50.121.478,16- 0,00 0,00 51.537.440,49- 1.414.829,76 1.132,57 2.105.482,78- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 anteilige Personalauszahlungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 11.108.211,92 204.595.801,38- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 299.970.984,32- 3.927.171,39- 212.077.698,36- 1.525,87- 6.829.132,13- 0,00 77.135.456,57- 95.375.182,94 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.183,96 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4.099.626,72 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 16.501.168,87 8.625.884,40 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 2.570.062,21 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 63.577.256,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 520 2 1 0,00 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 0,00 0,00 0,00 233.296.350,00- 339.613.500,00- 3.630.900,00- 239.861.450,00- 2.000,00- 17.414.150,00- 0,00 78.705.000,00- 106.317.150,00 0,00 0,00 3.361.750,00 6.092.050,00 22.065.750,00 2.530.000,00 72.267.600,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 36 Leipzig 0,00 0,00 3.845.873,13 245.671.721,31- 353.081.669,09- 3.641.725,38- 252.681.199,69- 18.892,04- 18.033.589,48- 0,00 78.706.262,50- 107.409.947,78 16.892,04 0,00 3.787.969,47 6.477.460,00 22.221.750,00 2.530.000,00 72.375.876,27 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 4.681.186,04 237.096.149,82- 342.022.587,34- 3.600.968,71- 246.452.606,38- 40.477,30- 13.856.664,16- 0,00 78.071.870,79- 104.926.437,52 18.627,11 358.009,77 4.740.073,75 23.387.681,96 3.000.147,08 2.866.137,37 70.555.760,48 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 835.312,91 8.575.571,49 11.059.081,75 40.756,67 6.228.593,31 21.585,26- 4.176.925,32 0,00 634.391,71 2.483.510,26- 1.735,07 358.009,77 952.104,28 16.910.221,96 19.221.602,92- 336.137,37 1.820.115,79- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 210.919.967,89- 6.324.166,51- 17.432.378,43- 0,00 6.834.932,35- 0,00 216.434,86- 10.241.678,77- 0,00 139.332,45- 11.108.211,92 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 521 6.691.281,27- 6.691.281,27- 6.691.281,27- 0,00 336.520,51- 0,00 545.127,62- 5.511.538,20- 0,00 298.094,94- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 237.232.550,00- 3.936.200,00- 3.936.200,00- 0,00 0,00 0,00 877.000,00- 2.990.500,00- 0,00 68.700,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 251.785.972,62- 6.114.251,31- 9.960.124,44- 0,00 2.969.202,65- 0,00 905.099,80- 5.967.342,98- 0,00 118.479,01- 3.845.873,13 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 4.366,12 0,00 0,00 0,00 241.323.651,96- 4.227.502,14- 8.913.054,30- 0,00 2.757.114,90- 0,00 541.258,87- 5.496.201,53- 0,00 118.479,00- 4.685.552,16 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 4.366,12 0,00 0,00 0,00 10.462.320,66 1.886.749,17 1.047.070,14 0,00 212.087,75 0,00 363.840,93 471.141,45 0,00 0,01 839.679,03 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 4.668.440,78- 4.668.440,78- 4.668.440,78- 0,00 189.715,66- 0,00 379.050,38- 3.781.803,36- 0,00 317.871,38- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 20.009.602,71- Seite 522 0,00 0,00 0,00 0,00 550,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 550,00- 20.009.052,71- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 20.641.289,53- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 69.740,91- 19.867.472,49- 623,98- 37.437,62- 666.014,53- 632.236,82 0,00 20.375,30 602.884,56 8.976,96 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 2 1 8.976,96 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 600,12 600,12 21.343.264,14- 550,00- 0,00 550,00- 21.342.714,14- 21.608.564,26- 65.150,00- 20.814.207,16- 107,10- 33.900,00- 695.200,00- 265.850,12 50,00 200,00 265.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Förd.v.Kind.i.Kitas/Tagespfl.u.Übern.EB 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 36 361 Leipzig 600,12 600,12 22.010.987,14- 550,00- 0,00 550,00- 22.010.437,14- 22.636.287,26- 65.150,00- 21.842.030,16- 107,10- 33.800,00- 695.200,00- 625.850,12 50,00 204.200,00 421.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 21.897.579,83- 175,77- 175,77- 0,00 21.897.404,06- 22.540.012,27- 61.693,14- 21.725.287,20- 367,84- 44.319,68- 708.344,41- 642.608,21 0,00 209.022,21 423.393,20 10.192,80 10.192,80 5 2015 Ergebnis 113.407,31 374,23 175,77- 550,00 113.033,08 96.274,99 3.456,86 116.742,96 260,74- 10.519,68- 13.144,41- 16.758,09 50,00- 4.822,21 2.393,20 9.592,68 9.592,68 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 18.813.248,84- 18.813.248,84- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 19.451.141,94- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 41.363,77- 19.166.249,20- 0,00 243.528,97- 637.893,10 0,00 35.008,54 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 523 7.000,00- 7.000,00- 7.000,00- 7.000,00- 2 1 602.884,56 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 21.342.300,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 21.342.300,00- 21.607.550,00- 65.150,00- 20.813.300,00- 33.900,00- 695.200,00- 265.250,00 50,00 200,00 265.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Förd.v.Kind.i.Kitas/Tagespfl.u.Übern.EB 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 36 361 Leipzig 22.015.056,55- 5.033,55- 5.033,55- 5.033,55- 0,00 22.010.023,00- 22.635.273,00- 65.150,00- 21.841.123,00- 33.800,00- 695.200,00- 625.250,00 50,00 204.200,00 421.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 21.831.270,35- 5.033,55- 5.033,55- 5.033,55- 0,00 21.826.236,80- 22.457.492,74- 60.892,80- 21.285.387,11- 56,17- 1.111.156,66- 631.255,94 0,00 207.165,80 424.090,14 5 2015 Ergebnis 6.005,94 50,00- 2.965,80 3.090,14 183.786,20 0,00 0,00 0,00 0,00 183.786,20 177.780,26 4.257,20 555.735,89 33.743,83 415.956,66- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 1.966,45- 1.966,45- 1.966,45- 1.966,45- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 13 17 18 = 9 Investitionsübersicht Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 524 7.000,00- 7.000,00- 7.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Förd.v.Kind.i.Kitas/Tagespfl.u.Übern.EB Einzahlungs- und Auszahlungsarten unterhalb Wertgrenze: 36 361 Leipzig 0,00 7.000,00- 7.000,00- 7.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 5.033,55- 5.033,55- 5.033,55- 5 2015 Ergebnis 6 1.966,45 1.966,45 1.966,45 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.966,45- 1.966,45- 1.966,45- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 241,41 anteilige Personalaufwendungen 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 7.273.682,00- 3.950,13- 2.900,13- 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 1.050,00- 7.269.731,87- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 8.982.783,38- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 85.833,69- 7.187.022,91- 0,00 817,01- 589.264,16- 1.119.845,61- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 1.713.051,51 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 2 = anteilige ordentliche Erträge 262,69 254.879,24 0,00 8.976,96 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 525 2 1 1.457.668,17 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 7.531.460,28- 1.000,00- 0,00 1.000,00- 7.530.460,28- 9.099.210,53- 68.000,00- 7.522.564,29- 0,00 546,24- 628.250,00- 879.850,00- 1.568.750,25 0,00 0,00 235.000,00 0,00 1.200,25 1.333.750,25 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Jugendarbeit 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 36 362 Leipzig 7.518.091,12- 1.000,00- 0,00 1.000,00- 7.517.091,12- 9.095.483,76- 68.000,00- 7.521.795,13- 0,00 546,24- 625.292,39- 879.850,00- 1.578.392,64 0,00 0,00 235.000,00 0,00 1.200,25 1.343.392,64 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 7.380.666,12- 2.781,35- 2.781,35- 0,00 7.377.884,77- 8.896.768,15- 79.056,27 7.616.362,38- 386,85- 768,61- 639.856,90- 718.449,68- 1.518.883,38 120,69 10.571,42 252.336,43 5,42 10.192,80 1.255.849,42 5 2015 Ergebnis 137.425,00 1.781,35- 2.781,35- 1.000,00 139.206,35 198.715,61 147.056,27 94.567,25- 386,85- 222,37- 14.564,51- 161.400,32 59.509,26- 120,69 10.571,42 17.336,43 5,42 8.992,55 87.543,22- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Leipzig Seite 526 Jahresabschluss 2015 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 6.221.843,71- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 8.137.178,42- 59.168,49- 6.669.300,74- 586.074,23- 822.634,96- 1.915.334,71 90,57 123,19 278.341,89 0,00 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 527 10.000,00- 10.000,00- 10.000,00- 2 1 1.636.779,06 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 150.000,00- 150.000,00- 0,00 150.000,00- 0,00 7.529.150,00- 9.096.700,00- 68.000,00- 7.520.750,00- 628.250,00- 879.700,00- 1.567.550,00 0,00 0,00 235.000,00 0,00 1.332.550,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Jugendarb./J.-Sozialarb./ K.-u.J.-Schutz 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 36 362 Leipzig 15.646,00- 15.646,00- 9.700,00- 5.946,00- 0,00 7.515.780,84- 9.092.973,23- 68.000,00- 7.519.980,84- 625.292,39- 879.700,00- 1.577.192,39 0,00 0,00 235.000,00 0,00 1.342.192,39 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 15.260,65- 15.260,65- 9.314,65- 5.946,00- 0,00 7.456.816,92- 8.956.559,17- 65.842,59- 7.421.922,00- 611.579,09- 857.215,49- 1.499.742,25 195,25 10.275,62 253.133,68 12,25 1.236.125,45 5 2015 Ergebnis 385,35 385,35 385,35 0,00 0,00 58.963,92 136.414,06 2.157,41 98.058,84 13.713,30 22.484,51 77.450,14- 195,25 10.275,62 18.133,68 12,25 106.066,94- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 144.354,00- 144.354,00- 300,00- 144.054,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) Leipzig Seite 528 10.000,00- 2 1 6.221.843,71- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 7.679.150,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7.531.426,84- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 7.472.077,57- 5 2015 Ergebnis 59.349,27 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 144.354,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 529 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 150.000,00- 150.000,00- 150.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Jugendarb./J.-Sozialarb./ K.-u.J.-Schutz 70000756: OFT Klingenthaler Str.14 36 362 Leipzig 0,00 150.000,00- 150.000,00- 150.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 5.946,00- 5.946,00- 5.946,00- 5 2015 Ergebnis 0,00 144.054,00 144.054,00 144.054,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 144.054,00- 144.054,00- 144.054,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 13 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 530 10.000,00- 10.000,00- 10.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 10.000,00- 10.000,00- 10.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 9.314,65- 9.314,65- 9.314,65- 5 2015 Ergebnis 6 685,35 685,35 685,35 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 300,00- 300,00- 300,00- 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 2 1 anteilige Personalaufwendungen 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) Seite 531 0,00 0,00 15.237,8846.376,88- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 31.139,00- 76.337.990,27- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 81.380.206,58- 926.370,55- 67.256.107,22- 0,00 36.017,73- 941.618,69- 12.220.092,39- 5.042.216,31 3.964,48 1.651.781,17 7.802,16 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 2.562.973,87 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 215.447,07 aufgelöste Sonderposten 815.694,63 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 341.802,86- 4.147,14 345.950,00- 78.986.680,23- 84.434.082,61- 1.277.450,00- 69.262.585,82- 0,00 28.496,79- 1.285.600,00- 12.579.950,00- 5.447.402,38 30.650,00 1.770.150,00 7.250,00 4.800,00 2.530.000,00 11.402,38 1.104.552,38 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Sonst. Leist. d. Ki.-, Ju.- u. Fam.hilfe 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 36 363 Leipzig 341.802,86- 4.147,14 345.950,00- 90.886.074,98- 96.834.883,80- 1.282.850,00- 81.556.677,67- 0,00 28.496,79- 1.386.909,34- 12.579.950,00- 5.948.808,82 30.650,00 2.195.800,00 7.250,00 4.800,00 2.530.000,00 11.402,38 1.180.308,82 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 20.970,47- 19.224,82- 1.745,65- 91.073.850,04- 97.247.821,03- 1.209.194,97- 81.861.168,17- 494,12- 60.942,46- 1.171.660,73- 12.944.360,58- 6.173.970,99 178,96 2.097.914,76 17.613,63 1.219,30 2.918.589,90 254.819,96 1.138.454,44 5 2015 Ergebnis 320.832,39 23.371,96- 344.204,35 187.775,06- 412.937,23- 73.655,03 304.490,50- 494,12- 32.445,67- 215.248,61 364.410,58- 225.162,17 30.471,04- 97.885,24- 10.363,63 3.580,70- 388.589,90 243.417,58 41.854,38- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Leipzig 0,00 Seite 532 2 1 76.384.367,15- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 79.328.483,09- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 91.227.877,84- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 91.094.820,51- 5 2015 Ergebnis 133.057,33 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 7.1 anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 76.948,97- 260.900,50 0,00 260.900,50 65.528.985,97- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 70.515.974,64- 428.719,96- 64.019.575,37- 284.632,47- 5.783.046,84- 4.986.988,67 229,64 1.701.339,61 46.302,92 0,00 2.570.062,21 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 533 146.317,08- 2 1 669.054,29 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 4.700,00- 0,00 0,00 0,00 78.980.000,00- 84.385.350,00- 1.277.450,00- 69.245.350,00- 1.285.600,00- 12.576.950,00- 5.405.350,00 0,00 1.770.150,00 7.250,00 4.800,00 2.530.000,00 1.093.150,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Sonst. Leist. d. Ki.-, Ju.- u. Fam.hilfe 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 36 363 Leipzig 76.223,08- 117.866,00 0,00 117.866,00 90.879.394,75- 96.786.151,19- 1.282.850,00- 81.539.441,85- 1.386.909,34- 12.576.950,00- 5.906.756,44 0,00 2.195.800,00 7.250,00 4.800,00 2.530.000,00 1.168.906,44 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 76.223,07- 372.998,95 4.366,12 368.632,83 87.287.508,46- 92.934.257,38- 979.687,91- 79.455.040,80- 554.806,05- 11.944.722,62- 5.646.748,92 463,70 1.892.334,62 19.912,10 1.200,00 2.866.137,37 866.701,13 5 2015 Ergebnis 0,01 255.132,95 4.366,12 250.766,83 3.591.886,29 3.851.893,81 303.162,09 2.084.401,05 832.103,29 632.227,38 260.007,52- 463,70 303.465,38- 12.662,10 3.600,00- 336.137,37 302.205,31- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 226.571,86- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 693.265,93- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 66.222.251,90- 954.166,43- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 2.640,48- Seite 534 609.869,32- 609.869,32- 609.869,32- 85.868,34- 377.683,90- 2 1 874.576,98- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 79.035.600,00- 55.600,00- 55.600,00- 50.900,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen Leipzig 91.337.050,27- 457.655,52- 575.521,52- 65.132,14- 434.166,30- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 87.489.780,34- 202.271,88- 575.270,83- 64.881,46- 434.166,30- 5 2015 Ergebnis 250,69 250,68 0,00 3.847.269,93 255.383,64 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 361.391,66- 361.391,66- 361.391,66- 73.436,20- 61.383,60- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - = = 1 9 12 17 18 Investitionsübersicht Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2 1 260.900,50 613.676,48- 874.576,98- 874.576,98- Seite 535 377.683,90- 377.683,90- 377.683,90- 0,00 0,00 2014 2014 260.900,50 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Sonst. Leist. d. Ki.-, Ju.- u. Fam.hilfe Einzahlungs- und Auszahlungsarten 70000145: Ringstr. 4 36 363 Leipzig 377.683,90- 495.549,90- 495.549,90- 117.866,00 117.866,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 65.533,47- 434.166,30- 434.166,30- 368.632,83 368.632,83 5 2015 Ergebnis 312.150,43 61.383,60 61.383,60 250.766,83 250.766,83 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 61.383,60- 61.383,60- 61.383,60- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - - = = 6 9 10 13 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 0,00 79.589,45- 79.589,45- 2.640,48- 76.948,97- Seite 536 232.185,42- 232.185,42- 85.868,34- 146.317,08- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 55.600,00- 55.600,00- 50.900,00- 4.700,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 441.363,28- 441.363,28- 138.568,34- 302.794,94- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 4.366,12 4.366,12 136.738,41- 141.104,53- 64.881,46- 76.223,07- 5 2015 Ergebnis 4.366,12 4.366,12 304.624,87 300.258,75 73.686,88 226.571,87 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 300.008,06- 300.008,06- 73.436,20- 226.571,86- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung Seite 537 0,00 0,00 8.531.733,8010.457.991,55- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.927.245,59- 987,84 107.900.228,30- 6 195.708.084,68- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 2.124.085,08- 119.767.228,32- 1.525,87- 4.713.577,48- 12.641.350,69- 56.460.317,24- 87.807.856,38 128.375,30 2.428.416,68 13.363.028,58 9.945.848,34 1.159.661,78 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 2 1 61.942.187,48 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.389.688,05 3.300.688,05 1.911.000,00- 0,00 121.039.987,66- 220.110.754,68- 2.103.650,00- 139.927.078,68- 1.500,00- 1.283.626,00- 13.998.950,00- 62.795.950,00- 99.070.767,02 568.400,00 1.591.350,00 5.042.900,00 21.796.004,84 230.212,18 70.072.112,18 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Tageseinrichtungen für Kinder 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 36 365 Leipzig 1.389.688,05 3.300.688,05 1.911.000,00- 0,00 120.260.824,23- 219.510.670,73- 2.109.075,38- 139.425.682,68- 18.392,04- 1.283.626,00- 13.876.682,13- 62.797.212,50- 99.249.846,50 585.292,04 1.591.350,00 5.182.610,00 21.796.004,84 230.212,18 70.094.589,62 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 43.997.232,30- 43.190.032,08- 807.230,29- 30,07 122.378.950,27- 220.807.958,68- 1.950.184,94- 139.175.889,05- 40.137,90- 4.704.081,70- 14.612.277,72- 60.325.387,37- 98.429.008,41 26.269,75 2.897.887,80 23.891.758,87 810.896,38 1.302.641,94 70.802.195,61 5 2015 Ergebnis 45.386.920,35- 46.490.720,13- 1.103.769,71 30,07 2.118.126,04- 1.297.287,95- 158.890,44 249.793,63 21.745,86- 3.420.455,70- 735.595,59- 2.471.825,13 820.838,09- 559.022,29- 1.306.537,80 18.709.148,87 20.985.108,46- 1.072.429,76 707.605,99 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Leipzig 0,00 Seite 538 2 1 118.358.219,85- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 119.650.299,61- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 118.871.136,18- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 166.376.182,57- 5 2015 Ergebnis 47.505.046,39- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.1 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 8.467.784,57- 62.383,48- 10.847.311,42 10.847.311,42 97.013.814,30- 183.842.862,08- 2.370.391,35- 119.972.975,84- 1.525,87- 5.228.282,24- 56.269.686,78- 86.829.047,78 862,83 2.361.814,47 15.182.636,82 8.022.999,84 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 539 4.720.352,78- 151.777,86- 2 1 61.260.733,82 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 2.205.000,00- 64.000,00- 0,00 0,00 120.501.100,00- 218.773.200,00- 2.103.650,00- 139.898.050,00- 1.500,00- 13.998.950,00- 62.771.050,00- 98.272.100,00 0,00 1.591.350,00 5.042.900,00 21.795.950,00 69.841.900,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Tageseinrichtungen für Kinder 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 36 365 Leipzig 4.479.339,25- 42.255,93- 3.261.997,36 3.261.997,36 119.721.936,57- 218.173.116,05- 2.109.075,38- 139.396.654,00- 18.392,04- 13.876.682,13- 62.772.312,50- 98.451.179,48 16.892,04 1.591.350,00 5.182.610,00 21.795.950,00 69.864.377,44 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.999.905,58- 42.255,93- 4.204.553,21 4.204.553,21 116.480.580,37- 212.311.541,35- 2.089.330,15- 135.937.171,93- 40.137,90- 11.613.866,30- 62.631.035,07- 95.830.960,98 17.968,16 2.768.239,72 22.029.162,86 2.574.844,69 68.440.745,55 5 2015 Ergebnis 479.433,67 0,00 942.555,85 942.555,85 3.241.356,20 5.861.574,70 19.745,23 3.459.482,07 21.745,86- 2.262.815,83 141.277,43 2.620.218,50- 1.076,12 1.176.889,72 16.846.552,86 19.221.105,31- 1.423.631,89- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 3.031.676,43- 91.299,52- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Leipzig 101.740.752,81- 4.726.938,51- 15.574.249,93- 6.831.332,35- Seite 540 5.640.358,30- 5.640.358,30- 5.640.358,30- 336.520,51- 431.707,15- 2 1 212.749,53- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 123.595.750,00- 3.094.650,00- 3.094.650,00- 0,00 825.650,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 124.763.900,40- 5.041.963,83- 8.303.961,19- 2.969.202,65- 813.163,36- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 119.525.378,55- 3.044.798,18- 7.249.351,39- 2.757.114,90- 450.074,98- 5 2015 Ergebnis 5.238.521,85 1.997.165,65 1.054.609,80 212.087,75 363.088,38 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 3.432.589,34- 3.432.589,34- 3.432.589,34- 6.715,66- 302.897,73- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 541 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 500.000,00- 500.000,00- 500.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Tageseinrichtungen für Kinder 70000142: Kita Reichelstr. 5, Sanierung 36 365 Leipzig 0,00 500.000,00- 500.000,00- 500.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 2.082,50- 2.082,50- 2.082,50- 5 2015 Ergebnis 0,00 497.917,50 497.917,50 497.917,50 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 497.917,50- 497.917,50- 497.917,50- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000143: Kita Konradstr. 70 Leipzig 2 1 7.088,24 7.088,24 7.088,24 Seite 542 28.839,03- 28.839,03- 28.839,03- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 28.839,03- 28.839,03- 28.839,03- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 6.319,63- 6.319,63- 6.319,63- 5 2015 Ergebnis 0,00 22.519,40 22.519,40 22.519,40 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 22.519,40- 22.519,40- 22.519,40- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000144: Kita An der Lehde 12 Leipzig 2 1 764.149,04 730.555,57- 1.494.704,61- 1.494.704,61- Seite 543 766.523,72- 766.523,72- 766.523,72- 0,00 0,00 2014 2014 764.149,04 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 766.523,72- 1.103.247,25- 1.103.247,25- 336.723,53 336.723,53 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 466.804,65- 665.666,29- 665.666,29- 198.861,64 198.861,64 5 2015 Ergebnis 299.719,07 437.580,96 437.580,96 137.861,89- 137.861,89- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 437.580,96- 437.580,96- 437.580,96- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000146: Kita Lichtenbergweg/ Planung Neubau Leipzig 2 1 19.096,96- 19.096,96- 19.096,96- Seite 544 1.377,24- 1.377,24- 1.377,24- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.377,24- 1.377,24- 1.377,24- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 1.377,24 1.377,24 1.377,24 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.377,24- 1.377,24- 1.377,24- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 15 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000149: Investzuschuss an freie Träger Leipzig 2 1 5.794.451,83 348.447,26- 6.142.899,09- 6.142.899,09- Seite 545 290.192,60- 290.192,60- 290.192,60- 0,00 0,00 2014 2014 5.794.451,83 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 290.192,60- 2.024.863,67- 2.024.863,67- 1.734.671,07 1.734.671,07 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 290.000,00- 2.024.671,07- 2.024.671,07- 1.734.671,07 1.734.671,07 5 2015 Ergebnis 6 192,60 192,60 192,60 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 15 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000150: Zuweisung vom Land Kita fr. Träger Leipzig 2 1 7.790,15 143,92- 7.934,07- 7.934,07- Seite 546 7.938,61- 7.938,61- 7.938,61- 0,00 0,00 2014 2014 7.790,15 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7.938,61- 23.794,55- 23.794,55- 15.855,94 15.855,94 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 4.539,54- 17.807,11- 17.807,11- 13.267,57 13.267,57 5 2015 Ergebnis 3.399,07 5.987,44 5.987,44 2.588,37- 2.588,37- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 6.715,66- 6.715,66- 6.715,66- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000629: Kita Louis-Fürnberg 21 Leipzig 2 1 113.093,62- 113.093,62- 113.093,62- Seite 547 105.173,48- 105.173,48- 105.173,48- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 105.173,48- 105.173,48- 105.173,48- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 82.512,59- 82.512,59- 82.512,59- 5 2015 Ergebnis 0,00 22.660,89 22.660,89 22.660,89 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 22.660,89- 22.660,89- 22.660,89- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 15 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000631: Investzuschuss freie Träger (Ausstattg) Leipzig 2 1 680.499,19 0,00 680.499,19- 680.499,19- Seite 548 38.389,30- 38.389,30- 38.389,30- 0,00 0,00 2014 2014 680.499,19 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 38.389,30- 927.260,09- 927.260,09- 888.870,79 888.870,79 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 714.636,72- 714.636,72- 714.636,72 714.636,72 5 2015 Ergebnis 38.389,30 212.623,37 212.623,37 174.234,07- 174.234,07- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000757: Rathenaustr. 21 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 549 7.971,60- 7.971,60- 7.971,60- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 7.971,60- 7.971,60- 7.971,60- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 7.971,60 7.971,60 7.971,60 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 7.971,60- 7.971,60- 7.971,60- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000759: Kita Bornaische Straße 184, Neubau Leipzig 2 1 1.150.000,00 586.025,31- 1.736.025,31- 1.736.025,31- Seite 550 1.413.929,16- 1.413.929,16- 1.413.929,16- 0,00 0,00 2014 2014 1.150.000,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 1.413.929,16- 1.413.929,16- 1.413.929,16- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 521.652,76- 917.891,91- 917.891,91- 396.239,15 396.239,15 5 2015 Ergebnis 892.276,40 496.037,25 496.037,25 396.239,15 396.239,15 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 256.732,13- 256.732,13- 256.732,13- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000762: F.-Bosse-Str 19/21 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 551 41.295,01- 41.295,01- 41.295,01- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 41.295,01- 41.295,01- 41.295,01- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 0,00 75,33- 75,33- 75,33- Ergebnis 0,00 41.219,68 41.219,68 41.219,68 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 41.219,68- 41.219,68- 41.219,68- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000767: Kita Gohliser Str. 5, Neubau Leipzig 2 1 1.000.000,00 843.564,70- 1.843.564,70- 1.843.564,70- Seite 552 1.274.295,87- 1.274.295,87- 1.274.295,87- 0,00 0,00 2014 2014 1.000.000,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 1.274.295,87- 1.274.295,87- 1.274.295,87- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 251.262,03- 643.535,73- 643.535,73- 392.273,70 392.273,70 5 2015 Ergebnis 1.023.033,84 630.760,14 630.760,14 392.273,70 392.273,70 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 398.383,14- 398.383,14- 398.383,14- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000877: Kita F.-Rhode-Str.17 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 553 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 28.870,24- 28.870,24- 28.870,24- 5 2015 Ergebnis 0,00 71.129,76 71.129,76 71.129,76 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 71.129,76- 71.129,76- 71.129,76- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000878: Brandschutz Kommunale Kitas Leipzig 2 1 312,55- 312,55- 312,55- Seite 554 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000880: Kita G.-Freytag-Straße 33a Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 555 4.374,65- 4.374,65- 4.374,65- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 4.374,65- 4.374,65- 4.374,65- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 4.374,65 4.374,65 4.374,65 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 4.374,65- 4.374,65- 4.374,65- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000881: Kita Eisenbahnstraße 52 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 556 12.797,88- 12.797,88- 12.797,88- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 12.797,88- 12.797,88- 12.797,88- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12.797,88 12.797,88 12.797,88 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 12.797,88- 12.797,88- 12.797,88- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000882: Brandschutz freie Träger Leipzig 2 1 7.799,79- 7.799,79- 7.799,79- Seite 557 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000883: Kita Lerchenrain Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 558 2.830,20- 2.830,20- 2.830,20- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 2.830,20- 2.830,20- 2.830,20- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 2.830,20 2.830,20 2.830,20 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 2.830,20- 2.830,20- 2.830,20- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000884: Kita Am Kirschberg 39 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 559 5.259,42- 5.259,42- 5.259,42- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 5.259,42- 5.259,42- 5.259,42- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 5.259,42 5.259,42 5.259,42 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 5.259,42- 5.259,42- 5.259,42- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000885: Kita Erich-Zeigner-Allee 77 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 560 1.445,97- 1.445,97- 1.445,97- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.445,97- 280.977,46- 280.977,46- 279.531,49 279.531,49 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 279.531,49 0,00 0,00 279.531,49 279.531,49 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 280.977,46 280.977,46 280.977,46 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 280.977,46- 280.977,46- 280.977,46- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000888: Kita Holsteinstraße 62 Leipzig 2 1 5.907,93- 5.907,93- 5.907,93- Seite 561 4.976,73- 4.976,73- 4.976,73- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 4.976,73- 4.976,73- 4.976,73- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 4.976,73 4.976,73 4.976,73 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 4.976,73- 4.976,73- 4.976,73- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000892: Vorplanung von Kindertagesstätten Leipzig 2 1 17.609,49- 17.609,49- 17.609,49- Seite 562 10.276,26- 10.276,26- 10.276,26- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 10.276,26- 10.276,26- 10.276,26- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 8.298,59- 8.298,59- 8.298,59- 5 2015 Ergebnis 6 1.977,67 1.977,67 1.977,67 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.977,67- 1.977,67- 1.977,67- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000969: Kita Seipelweg 16 a/b Leipzig 2 1 764.875,90 706.700,66- 1.471.576,56- 1.471.576,56- Seite 563 590.768,06- 590.768,06- 590.768,06- 0,00 0,00 2014 2014 764.875,90 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 685.000,00- 685.000,00- 685.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 1.275.768,06- 1.275.768,06- 1.275.768,06- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 791.796,32- 1.095.113,09- 1.095.113,09- 303.316,77 303.316,77 5 2015 Ergebnis 483.971,74 180.654,97 180.654,97 303.316,77 303.316,77 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 172.903,42- 172.903,42- 172.903,42- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001050: Kita freier Träger Gersterstraße 9 KP II Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 564 248,71- 248,71- 248,71- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 0,00 248,71- 248,71- 248,71- EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 248,71 248,71 248,71 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 248,71- 248,71- 248,71- 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001152: Grünauer Allee 18 Leipzig 2 1 345.000,00 405.800,00- 750.800,00- 750.800,00- Seite 565 199.032,00- 199.032,00- 199.032,00- 0,00 0,00 2014 2014 345.000,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 199.032,00- 199.032,00- 199.032,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 92.768,00- 195.000,00- 195.000,00- 102.232,00 102.232,00 5 2015 Ergebnis 106.264,00 4.032,00 4.032,00 102.232,00 102.232,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 4.032,00- 4.032,00- 4.032,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001153: Tarostraße 17/19 Leipzig 2 1 310.000,00 382.690,00- 692.690,00- 692.690,00- Seite 566 70.110,00- 70.110,00- 70.110,00- 0,00 0,00 2014 2014 310.000,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 70.110,00- 70.110,00- 70.110,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 11.413,10 58.110,00- 58.110,00- 69.523,10 69.523,10 5 2015 Ergebnis 81.523,10 12.000,00 12.000,00 69.523,10 69.523,10 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 12.000,00- 12.000,00- 12.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001224: Kita Bornaische Str. Bestandsgebäude Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 567 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 255.000,00- 255.000,00- 255.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001225: Kita L.-Frank-Str. Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 568 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 135.000,00- 135.000,00- 135.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 135.000,00- 135.000,00- 135.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 135.000,00 135.000,00 135.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 135.000,00- 135.000,00- 135.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001227: Richard-Lehmann-Str. 28-30 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 569 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 10.000,00- 10.000,00- 10.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 10.000,00- 10.000,00- 10.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001355: Ersatzneubau Kita Lindenallee 3a Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 570 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 360.000,00- 360.000,00- 360.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 360.000,00- 360.000,00- 360.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 115.677,73- 115.677,73- 115.677,73- 5 2015 Ergebnis 0,00 244.322,27 244.322,27 244.322,27 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 244.322,27- 244.322,27- 244.322,27- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001356: Neubau Kita Windscheidstraße 45 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 571 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001357: Kita Friedrichshafner Straße 147 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 572 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001358: Kita Neubau Jahrtausendfeld Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 573 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001359: Kita Goldsternstraße 21 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 574 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001360: Kita Schönauer Ring 23 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 575 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001446: Kita Holbeinstraße Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 576 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 70.000,00- 70.000,00- 70.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 70.000,00- 70.000,00- 70.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 70.000,00 70.000,00 70.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 70.000,00- 70.000,00- 70.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = 18 - 12 = - 17 = 9 10 13 + 1 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 30.545,31 566.278,99- 596.824,30- 212.749,53- 321.691,29- 62.383,48- Seite 577 762.312,80- 762.312,80- 431.707,15- 178.827,79- 151.777,86- 0,00 0,00 2014 2014 30.545,31 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 889.650,00- 889.650,00- 825.650,00- 0,00 64.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.344,54 6.344,54 1.736.507,67- 1.742.852,21- 1.116.061,09- 493.235,67- 133.555,45- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 673.082,86- 673.082,86- 450.074,98- 180.751,95- 42.255,93- 5 2015 Ergebnis 1.063.424,81 1.069.769,35 665.986,11 312.483,72 91.299,52 6.344,54- 6.344,54- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 706.680,97- 706.680,97- 302.897,73- 312.483,72- 91.299,52- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung Seite 578 0,00 0,00 392.298,27575.198,27- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 183.950,00- 1.050,00 2.153.338,11- 6 2.677.759,67- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 91.014,63- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 46.299,90- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 477.755,52- 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 781.741,33- 1.280.948,29- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen anteilige Personalaufwendungen 524.421,56 0,00 56.092,82 367.033,92 0,00 90.572,65 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 2 1 101.294,82 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 72.211,50 257.161,50 184.950,00- 0,00 2.328.967,90- 2.787.093,86- 93.150,00- 38.971,44- 500,00- 271.622,42- 1.112.150,00- 1.270.700,00- 458.125,96 850,00 200,00 405.850,00 6.327,04 44.898,92 44.898,92 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Einrichtungen der Jugendarbeit 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 36 366 Leipzig 72.211,50 257.161,50 184.950,00- 0,00 2.216.130,05- 2.716.925,48- 93.150,00- 38.971,44- 500,00- 271.622,42- 1.041.981,62- 1.270.700,00- 500.795,43 850,00 769,47 447.550,00 6.327,04 44.898,92 45.298,92 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.912.826,16- 1.773.264,33- 140.664,33- 1.102,50 2.150.606,00- 2.669.195,05- 82.724,61- 55.708,80- 339,40- 511.779,80- 766.273,97- 1.252.368,47- 518.589,05 0,00 10.169,47 391.591,45 0,30 105.874,64 116.827,83 5 2015 Ergebnis 1.985.037,66- 2.030.425,83- 44.285,67 1.102,50 65.524,05 47.730,43 10.425,39 16.737,36- 160,60 240.157,38- 275.707,65 18.331,53 17.793,62 850,00- 9.400,00 55.958,55- 6.326,74- 60.975,72 71.528,91 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Leipzig 0,00 Seite 579 2 1 2.728.536,38- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 2.256.756,40- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2.143.918,55- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 4.063.432,16- 5 2015 Ergebnis 1.919.513,61- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 3.600,00897.256,27- 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 1.044,85- 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 892.611,42- 1.104.491,73- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 1.491.179,46- 92.944,66- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 26.448,30- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 209.208,59- 1.162.577,91- 386.687,73 0,92 3.399,81 372.597,39 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 580 311.646,25- 0,00 10.552,13- 301.094,12- 2 1 10.689,61 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 0,00 635.500,00- 0,00 0,00 635.500,00- 0,00 2.105.250,00- 2.511.300,00- 93.150,00- 35.000,00- 500,00- 1.112.150,00- 1.270.500,00- 406.050,00 0,00 200,00 405.850,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Einrichtungen der Jugendarbeit 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 36 366 Leipzig 400,00 1.017.788,95- 0,00 12.070,75- 1.005.718,20- 0,00 1.992.412,15- 2.441.131,62- 93.150,00- 35.000,00- 500,00- 1.041.981,62- 1.270.500,00- 448.719,47 0,00 769,47 447.550,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.025.964,65- 0,00 11.954,23- 1.014.010,42- 0,00 1.187.952,77- 1.614.462,66- 84.394,35- 33.580,60- 339,40- 421.051,99- 1.075.096,32- 426.509,89 0,00 21.380,79 392.940,75 12.188,35 5 2015 Ergebnis 8.175,70- 0,00 116,52 8.292,22- 0,00 804.459,38 826.668,96 8.755,65 1.419,40 160,60 620.929,63 195.403,68 22.209,58- 0,00 20.611,32 54.609,25- 11.788,35 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 74.326,39- 0,00 0,00 74.326,39- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) Leipzig 2.001.748,00- Seite 581 311.646,25- 311.646,25- 2 1 897.256,27- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 2.740.750,00- 635.500,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.010.201,10- 1.017.788,95- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.213.917,42- 1.025.964,65- 5 2015 Ergebnis 796.283,68 8.175,70- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 74.326,39- 74.326,39- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 892.611,42- 892.611,42- 892.611,42- Seite 582 300.244,12- 300.244,12- 300.244,12- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 635.500,00- 635.500,00- 635.500,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Einrichtungen der Jugendarbeit Investitionsübersicht 70000151: Wasserstraße 18 36 366 Leipzig 0,00 1.079.194,59- 1.079.194,59- 1.079.194,59- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 1.014.010,42- 1.014.010,42- 1.014.010,42- 5 2015 Ergebnis 0,00 65.184,17 65.184,17 65.184,17 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 73.476,39- 73.476,39- 73.476,39- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 18 - 13 17 - 12 15 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 0,00 4.644,85- 4.644,85- 3.600,00- 1.044,85- Seite 583 11.402,13- 11.402,13- 0,00 10.552,13- 850,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 850,00- 0,00 12.920,75- 12.920,75- 0,00 12.070,75- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 11.954,23- 11.954,23- 0,00 11.954,23- 5 2015 Ergebnis 6 966,52 966,52 0,00 116,52 850,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 850,00- 850,00- 0,00 0,00 850,00- 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 13.596,001.052.239,794.067.279,01- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 1.038.643,79- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 3.015.039,22- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 29.390,693.465.591,43- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 2.059.982,66- 424.690,59- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 446.282,13- 505.245,36- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen anteilige Personalaufwendungen 450.552,21 756,75 17.494,56 372.870,57 0,00 59.430,33 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 584 2 1 59.430,33 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 2.015.589,07- 641.375,32 654.725,32 13.350,00- 2.656.964,39- 3.011.192,37- 23.500,00- 2.349.906,97- 229.214,60 355.300,00- 511.700,00- 354.227,98 700,00 0,00 400.850,00 6.327,04- 40.994,98- 40.994,98- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Sonst. Einricht.d.Kin.-,Jug.-u.Fam.hilfe 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 36 367 Leipzig 2.729.213,07- 641.375,32 654.725,32 13.350,00- 3.370.588,39- 3.724.816,37- 23.500,00- 2.349.906,97- 229.214,60 1.068.924,00- 511.700,00- 354.227,98 700,00 0,00 400.850,00 6.327,04- 40.994,98- 40.994,98- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5.915.503,65- 2.427.570,10- 2.335.240,13- 92.329,97- 3.487.933,55- 3.980.840,92- 328.775,92- 2.312.550,84- 391.749,16- 426.065,10- 521.699,90- 492.907,37 0,00 162,88 442.200,27 6,05 50.538,17 50.538,17 5 2015 Ergebnis 3.186.290,58- 3.068.945,42- 2.989.965,45- 78.979,97- 117.345,16- 256.024,55- 305.275,92- 37.356,13 620.963,76- 642.858,90 9.999,90- 138.679,39 700,00- 162,88 41.350,27 6.333,09 91.533,15 91.533,15 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 anteilige Personalauszahlungen 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 2.359.419,22- 6.705,80- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 6.705,80- 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 6.705,80- 0,00 0,00 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2.352.713,42- 6.1 2.763.947,00- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 20.839,98- 2.223.148,91- 81.672,96- 438.285,15- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 411.233,58 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 311,24 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 585 112.407,40- 112.407,40- 112.407,40- 0,00 0,00 112.407,40- 2 1 410.922,34 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 2.839.000,00- 450,00- 450,00- 0,00 450,00- 0,00 0,00 0,00 2.838.550,00- 3.239.400,00- 23.500,00- 2.349.000,00- 355.300,00- 511.600,00- 400.850,00 0,00 0,00 400.850,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Sonst. Einricht.d.Kin.-,Jug.-u.Fam.hilfe 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 36 367 Leipzig 3.128.337,46- 423.836,54 42.173,23- 0,00 0,00 42.173,23- 466.009,77 466.009,77 3.552.174,00- 3.953.024,00- 23.500,00- 2.349.000,00- 1.068.924,00- 511.600,00- 400.850,00 0,00 0,00 400.850,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.693.008,86- 65.826,77 42.173,23- 0,00 0,00 42.173,23- 108.000,00 108.000,00 2.758.835,63- 3.564.499,16- 319.845,49- 2.319.503,94- 472.505,10- 452.644,63- 805.663,53 358.009,77 27.833,67 419.820,09 5 2015 Ergebnis 435.328,60 358.009,77- 0,00 0,00 0,00 0,00 358.009,77- 358.009,77- 793.338,37 388.524,84 296.345,49- 29.496,06 596.418,90 58.955,37 404.813,53 358.009,77 27.833,67 18.970,09 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 653.812,94- 653.812,94- 653.812,94- 183.000,00- 450,00- 470.362,94- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 586 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Kinder-,Jugend-u. Familenhilfe(SGB VIII) Sonst. Einricht.d.Kin.-,Jug.-u.Fam.hilfe 70001459: Edmond-Kaiser-Straße 11 36 367 Leipzig 0,00 40.000,00- 40.000,00- 40.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 40.000,00 40.000,00 40.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 40.000,00- 40.000,00- 40.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001532: Getreidegasse 4 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 587 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 358.009,77- 358.009,77- 358.009,77 358.009,77 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 358.009,77 358.009,77 358.009,77- 358.009,77- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 358.009,77- 358.009,77- 358.009,77- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - - - = = 1 9 12 13 15 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 0,00 6.705,80- 6.705,80- 0,00 0,00 6.705,80- Seite 588 112.407,40- 112.407,40- 0,00 0,00 112.407,40- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 0,00 0,00 0,00 450,00- 450,00- 0,00 450,00- 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 189.976,40- 297.976,40- 183.000,00- 450,00- 114.526,40- 108.000,00 108.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 65.826,77 42.173,23- 0,00 0,00 42.173,23- 108.000,00 108.000,00 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 255.803,17 255.803,17 183.000,00 450,00 72.353,17 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 255.803,17- 255.803,17- 183.000,00- 450,00- 72.353,17- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Gesundheitsdienste 2.995.826,92 14.844.438,56- 5.798.033,03- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 1.418.455,03- 0,00 94.024,31- 606.283,28- 0,00 6.927.642,91- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen anteilige Personalaufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 3.1 285.750,93 0,00 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 0,00 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 130.690,04 51.060,80 534.528,48 0,00 40.774,41 0,00 1.993.796,67 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 589 2 1 0,00 2014 2014 0,00 15.042.018,55- 5.194.500,00- 1.854.207,01- 0,00 96.461,54- 619.700,00- 0,00 7.277.150,00- 2.658.507,05 43.600,00 0,00 0,00 112.700,00 48.250,00 517.500,00 0,00 40.207,05 0,00 1.936.457,05 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 41 Leipzig 0,00 15.952.093,19- 5.211.289,31- 2.226.718,15- 0,00 534.436,54- 675.316,71- 0,00 7.304.332,48- 3.127.827,48 43.600,00 0,00 0,00 147.700,00 51.556,13 529.700,00 0,00 40.207,05 0,00 2.355.271,35 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 15.851.502,90- 5.113.661,94- 2.179.068,35- 0,00 527.143,07- 602.532,89- 0,00 7.429.096,65- 3.247.271,53 6.874,93 0,00 0,00 257.942,68 49.605,84 607.990,37 0,00 41.771,05 0,00 2.324.857,71 5 2015 Ergebnis 0,00 100.590,29 97.627,37 47.649,80 0,00 7.293,47 72.783,82 0,00 124.764,17- 119.444,05 36.725,07- 0,00 0,00 110.242,68 1.950,29- 78.290,37 0,00 1.564,00 0,00 30.413,64- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 3.331,32- 2.497.313,9414.345.925,58- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 2.504.996,40- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 11.013,78 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 590 2 1 11.848.611,64- 2014 2014 12.374.061,50- 9.450,00 0,00 0,00 0,00 2.600,00- 12.050,00 12.383.511,50- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 12.815.981,34- 8.284,37 0,00 0,00 0,00 3.765,63- 12.050,00 12.824.265,71- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 15.194.460,34- 2.590.228,97- 0,00 0,00 2.595.135,23- 2.092,84- 6.999,10 12.604.231,37- 5 2015 Ergebnis 2.378.479,00- 2.598.513,34- 0,00 0,00 2.595.135,23- 1.672,79 5.050,90- 220.034,34 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Gesundheitsdienste 0,00 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 9.936,23 12.230.685,13- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 14.943.363,32- 5.799.822,29- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.351.975,62- 0,00 422.880,85- 0,00 7.368.684,56- 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2.712.678,19 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 128.905,83 49.856,64 527.989,15 0,00 2.005.926,57 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 591 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 12.258.200,00- 14.832.900,00- 5.194.500,00- 1.742.800,00- 0,00 619.700,00- 0,00 7.275.900,00- 2.574.700,00 0,00 0,00 112.700,00 48.250,00 517.500,00 0,00 1.896.250,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 41 Leipzig 0,00 0,00 4.585,31 12.260.979,21- 15.304.999,64- 5.211.289,31- 2.115.311,14- 0,00 675.316,71- 0,00 7.303.082,48- 3.044.020,43 0,00 0,00 147.700,00 51.556,13 529.700,00 0,00 2.315.064,30 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 4.585,31 11.942.879,62- 14.954.743,12- 5.081.218,16- 1.993.830,42- 0,00 423.029,30- 0,00 7.456.665,24- 3.011.863,50 0,00 0,00 132.364,38 50.972,01 595.017,43 0,00 2.233.509,68 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 318.099,59 350.256,52 130.071,15 121.480,72 0,00 252.287,41 0,00 153.582,76- 32.156,93- 0,00 0,00 15.335,62- 584,12- 65.317,43 0,00 81.554,62- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 12.418.784,62- 188.099,49- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 198.035,72- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 184.347,19- 0,00 13.688,53- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 0,00 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0,00 anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 9.936,23 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 592 1.402,66- 1.402,66- 1.402,66- 0,00 0,00 0,00 1.402,66- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12.393.200,00- 135.000,00- 135.000,00- 0,00 100.000,00- 0,00 35.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 4.585,31 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 12.397.381,87- 136.402,66- 140.987,97- 0,00 100.000,00- 0,00 38.203,37- 0,00 0,00 2.784,60- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 4.585,31 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.959.707,43- 16.827,81- 21.413,12- 0,00 4.461,00- 0,00 14.167,52- 0,00 0,00 2.784,60- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 437.674,44 119.574,85 119.574,85 0,00 95.539,00 0,00 24.035,85 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Gesundheitsdienste Krankenhäuser 2 1 2.228.388,452.504.094,88- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Seite 593 0,00 0,00 0,00 2.228.388,45- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 0,00 275.706,43- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 550.000,00- 550.000,00- 0,00 274.293,57 274.293,57 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 7.000,00 0,00 0,00 7.000,00 0,00 0,00 0,00 7.000,00 7.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 41 411 Leipzig 430.975,00- 0,00 0,00 430.975,00- 437.975,00- 0,00 437.975,00- 7.000,00 7.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.672.088,95- 2.240.988,88- 2.240.988,88- 431.100,07- 437.975,00- 0,00 437.975,00- 6.874,93 6.874,93 5 2015 Ergebnis 125,07- 0,00 0,00 0,00 125,07- 125,07- 2.241.113,95- 2.240.988,88- 2.240.988,88- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Gesundheitsdienste Krankenhäuser 550.000,000,00 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 645.364,00- 95.364,00- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 95.364,00- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 95.364,00- 550.000,00- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 550.000,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 594 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 41 411 Leipzig 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Gesundheitsdienste Krankenhäuser - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000799: Investzuschuss f. Infrastr.projekt KH 41 411 Leipzig 2 1 95.364,00- 95.364,00- 95.364,00- Seite 595 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Gesundheitsdienste Gesundheitspflege anteilige Personalaufwendungen 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 11.841.830,70- 268.925,49- 276.607,95- 3.331,32- 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 11.013,78 anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 11.572.905,21- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 6 14.294.438,56- 5.798.033,03- 868.455,03- 94.024,31- 606.283,28- 6.927.642,91- 2.721.533,35 11.457,36 130.690,04 51.060,80 534.528,48 40.774,41 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 596 2 1 1.993.796,67 2014 2014 12.381.061,50- 9.450,00 0,00 2.600,00- 12.050,00 12.390.511,50- 15.042.018,55- 5.194.500,00- 1.854.207,01- 96.461,54- 619.700,00- 7.277.150,00- 2.651.507,05 36.600,00 112.700,00 48.250,00 517.500,00 40.207,05 1.936.457,05 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 41 414 Leipzig 12.385.006,34- 8.284,37 0,00 3.765,63- 12.050,00 12.393.290,71- 15.514.118,19- 5.211.289,31- 2.226.718,15- 96.461,54- 675.316,71- 7.304.332,48- 3.120.827,48 36.600,00 147.700,00 51.556,13 529.700,00 40.207,05 2.355.271,35 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 12.522.371,39- 349.240,09- 354.146,35- 2.092,84- 6.999,10 12.173.131,30- 15.413.527,90- 5.113.661,94- 2.179.068,35- 89.168,07- 602.532,89- 7.429.096,65- 3.240.396,60 0,00 257.942,68 49.605,84 607.990,37 41.771,05 2.324.857,71 5 2015 Ergebnis 137.365,05- 357.524,46- 354.146,35- 1.672,79 5.050,90- 220.159,41 100.590,29 97.627,37 47.649,80 7.293,47 72.783,82 124.764,17- 119.569,12 36.600,00- 110.242,68 1.950,29- 78.290,37 1.564,00 30.413,64- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Leipzig Seite 597 Jahresabschluss 2015 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Gesundheitsdienste Gesundheitspflege 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 102.671,72- 88.983,19- 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 9.936,23 13.688,53- anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 9.936,23 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 11.680.685,13- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 14.393.363,32- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.799.822,29- 801.975,62- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 422.880,85- 7.368.684,56- 2.712.678,19 128.905,83 49.856,64 527.989,15 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 598 1.402,66- 0,00 1.402,66- 2 1 2.005.926,57 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 135.000,00- 100.000,00- 35.000,00- 0,00 0,00 0,00 12.258.200,00- 14.832.900,00- 5.194.500,00- 1.742.800,00- 619.700,00- 7.275.900,00- 2.574.700,00 112.700,00 48.250,00 517.500,00 1.896.250,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 41 414 Leipzig 140.987,97- 100.000,00- 38.203,37- 2.784,60- 4.585,31 4.585,31 12.260.979,21- 15.304.999,64- 5.211.289,31- 2.115.311,14- 675.316,71- 7.303.082,48- 3.044.020,43 147.700,00 51.556,13 529.700,00 2.315.064,30 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 21.413,12- 4.461,00- 14.167,52- 2.784,60- 4.585,31 4.585,31 11.942.879,62- 14.954.743,12- 5.081.218,16- 1.993.830,42- 423.029,30- 7.456.665,24- 3.011.863,50 132.364,38 50.972,01 595.017,43 2.233.509,68 5 2015 Ergebnis 119.574,85 95.539,00 24.035,85 0,00 0,00 0,00 318.099,59 350.256,52 130.071,15 121.480,72 252.287,41 153.582,76- 32.156,93- 15.335,62- 584,12- 65.317,43 81.554,62- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) Leipzig 11.773.420,62- Seite 599 1.402,66- 1.402,66- 2 1 92.735,49- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 12.393.200,00- 135.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 12.397.381,87- 136.402,66- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 11.959.707,43- 16.827,81- 5 2015 Ergebnis 437.674,44 119.574,85 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = 18 - 13 = - 17 = 9 10 15 + 1 Investitionsübersicht Gesundheitsdienste Gesundheitspflege Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen unterhalb Wertgrenze: 41 414 Leipzig 2 1 92.735,49- 102.671,72- 88.983,19- 13.688,53- 0,00 9.936,23 Seite 600 1.402,66- 1.402,66- 0,00 1.402,66- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 9.936,23 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 135.000,00- 135.000,00- 100.000,00- 35.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4.585,31 4.585,31 136.402,66- 140.987,97- 100.000,00- 38.203,37- 2.784,60- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 4.585,31 4.585,31 16.827,81- 21.413,12- 4.461,00- 14.167,52- 2.784,60- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 119.574,85 119.574,85 95.539,00 24.035,85 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Sportförderung 0,00 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge anteilige Personalaufwendungen 20.656.304,65- 1.860.970,24- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 8.463.358,41- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 3.474.753,63- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.853.413,02- 0,00 3.003.809,35- 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 1.943.197,37 0,00 2 = anteilige ordentliche Erträge 0,00 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 91.436,59 922.994,02 10.500,00 0,00 917.986,76 0,00 918.266,76 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 601 2 1 0,00 2014 2014 0,00 22.501.347,27- 1.943.250,00- 9.685.310,00- 0,00 2.828.037,27- 4.489.050,00- 0,00 3.555.700,00- 2.061.242,89 76.150,00 0,00 0,00 167.600,00 953.550,00 12.877,33 0,00 751.065,56 0,00 851.065,56 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 42 Leipzig 0,00 22.458.036,66- 1.928.504,12- 9.128.245,27- 0,00 2.828.037,27- 5.017.550,00- 0,00 3.555.700,00- 2.061.242,89 76.150,00 0,00 0,00 167.600,00 953.550,00 12.877,33 0,00 751.065,56 0,00 851.065,56 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 22.376.567,55- 1.920.832,58- 9.179.583,79- 0,00 3.150.621,14- 4.715.346,42- 0,00 3.410.183,62- 1.996.156,49 16.668,62 0,00 13,74 103.440,15 937.883,89 7.983,19 0,00 928.666,90 0,00 930.166,90 5 2015 Ergebnis 0,00 81.469,11 7.671,54 51.338,52- 0,00 322.583,87- 302.203,58 0,00 145.516,38 65.086,40- 59.481,38- 0,00 13,74 64.159,85- 15.666,11- 4.894,14- 0,00 177.601,34 0,00 79.101,34 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 6.918,19- 7.321.586,7826.034.694,06- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 7.406.627,03- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 91.958,44 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 602 2 1 18.713.107,28- 2014 2014 20.373.754,38- 66.350,00 0,00 0,00 0,00 21.800,00- 88.150,00 20.440.104,38- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 20.330.443,77- 66.350,00 0,00 0,00 0,00 21.800,00- 88.150,00 20.396.793,77- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 30.114.465,96- 9.734.054,90- 0,00 0,00 9.805.754,22- 2.142,80- 73.842,12 20.380.411,06- 5 2015 Ergebnis 9.784.022,19- 9.800.404,90- 0,00 0,00 9.805.754,22- 19.657,20 14.307,88- 16.382,71 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Sportförderung 0,00 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 803.866,30 16.668.008,54- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 17.631.977,50- 1.838.936,35- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 8.461.012,95- 0,00 4.002.032,09- 0,00 3.329.996,11- 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 963.968,96 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 95.445,74 858.993,22 9.250,00 0,00 280,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 603 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 1.267.500,00 18.345.900,00- 19.567.050,00- 1.943.250,00- 9.580.100,00- 0,00 4.489.050,00- 0,00 3.554.650,00- 1.221.150,00 0,00 0,00 167.600,00 953.550,00 0,00 0,00 100.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 42 Leipzig 0,00 0,00 1.318.608,65 18.302.589,39- 19.523.739,39- 1.928.504,12- 9.023.035,27- 0,00 5.017.550,00- 0,00 3.554.650,00- 1.221.150,00 0,00 0,00 167.600,00 953.550,00 0,00 0,00 100.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 1.500,00 0,00 0,00 2.048.271,21 17.399.961,05- 18.479.549,85- 1.927.464,91- 9.033.923,70- 0,00 4.040.622,28- 0,00 3.477.538,96- 1.079.588,80 0,00 13,74 82.345,05 985.230,01 10.500,00 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 729.662,56 902.628,34 1.044.189,54 1.039,21 10.888,43- 0,00 976.927,72 0,00 77.111,04 141.561,20- 0,00 13,74 85.254,95- 31.680,01 10.500,00 0,00 98.500,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 17.733.016,04- 1.065.007,50- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 1.870.273,80- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 296.999,71- 0,00 219.903,85- 1.350.278,43- 0,00 3.091,81- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 805.266,30 0,00 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 1.400,00 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 604 3.641.058,36- 3.641.058,36- 3.641.058,36- 0,00 613.704,60- 0,00 24.664,06- 2.984.792,10- 0,00 17.897,60- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20.838.400,00- 2.492.500,00- 3.760.000,00- 0,00 900.000,00- 0,00 172.000,00- 2.688.000,00- 0,00 0,00 1.267.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21.964.659,33- 3.662.069,94- 4.980.678,59- 0,00 1.079.586,59- 0,00 79.947,77- 3.821.144,23- 0,00 0,00 1.318.608,65 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20.291.831,43- 2.891.870,38- 4.940.141,59- 0,00 1.088.961,59- 0,00 82.060,14- 3.769.119,86- 0,00 0,00 2.048.271,21 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.672.827,90 770.199,56 40.537,00 0,00 9.375,00- 0,00 2.112,37- 52.024,37 0,00 0,00 729.662,56 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 3.795.818,31- 3.795.818,31- 3.795.818,31- 0,00 739.182,74- 0,00 369.335,72- 2.669.402,25- 0,00 17.897,60- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Sportförderung Förderung des Sports 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 3.165.396,13- 46.286,33- 45.488,91- 1.050,00- 252,58 3.119.109,80- 6 3.121.430,90- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 43.253,89- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 2.281.841,64- 41.996,64- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 587.527,49- 2.321,10 2.041,10 166.811,24- anteilige Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 605 2 1 280,00 2014 2014 100,00 100,00 0,00 4.005.882,74- 0,00 0,00 0,00 0,00 4.005.882,74- 4.005.982,74- 44.550,00- 3.170.850,00- 35.132,74- 115.200,00- 640.250,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 42 421 Leipzig 100,00 100,00 0,00 3.718.113,41- 0,00 0,00 0,00 0,00 3.718.113,41- 3.718.213,41- 43.780,67- 2.918.850,00- 35.132,74- 80.200,00- 640.250,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 47,57 47,57 0,00 3.793.201,57- 36.873,29- 36.614,73- 258,56- 0,00 3.756.328,28- 3.756.375,85- 43.130,70- 2.876.566,33- 35.132,74- 155.020,79- 646.525,29- 5 2015 Ergebnis 52,43- 52,43- 0,00 75.088,16- 36.873,29- 36.614,73- 258,56- 0,00 38.214,87- 38.162,44- 649,97 42.283,67 0,00 74.820,79- 6.275,29- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 3.049.793,79- 3.049.793,79- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 3.050.572,63- 35.410,66- 2.288.842,39- 101.435,24- 624.884,34- 778,84 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 498,84 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 606 2 1 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 280,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Sportförderung Förderung des Sports 100,00 100,00 0,00 3.970.700,00- 0,00 0,00 0,00 3.970.700,00- 3.970.800,00- 44.550,00- 3.170.850,00- 115.200,00- 640.200,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 42 421 Leipzig 100,00 100,00 0,00 3.682.930,67- 0,00 0,00 0,00 3.682.930,67- 3.683.030,67- 43.780,67- 2.918.850,00- 80.200,00- 640.200,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 133,47 133,47 0,00 3.620.048,01- 0,00 0,00 0,00 3.620.048,01- 3.620.181,48- 32.942,82- 2.863.784,80- 73.448,16- 650.005,70- 5 2015 Ergebnis 33,47 33,47 0,00 62.882,66 0,00 0,00 0,00 62.882,66 62.849,19 10.837,85 55.065,20 6.751,84 9.805,70- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Sportförderung Sportstätten und Bäder 2 1 Seite 607 0,00 0,00 7.275.300,45- 7.361.138,12- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 0,00 5.868,19- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 0,00 91.705,86 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 15.593.997,48- 6 17.534.873,75- 1.817.716,35- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.181.516,77- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.432.756,99- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 2.416.281,863.686.601,78- anteilige Personalaufwendungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 1.940.876,27 0,00 2 = anteilige ordentliche Erträge 0,00 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 91.436,59 920.952,92 10.500,00 917.986,76 917.986,76 2014 2014 67.326,06 976,06 21.800,00- 88.150,00 16.433.245,58- 18.494.388,47- 1.898.700,00- 6.514.460,00- 2.791.928,47- 4.373.850,00- 2.915.450,00- 2.061.142,89 76.150,00 0,00 167.600,00 953.450,00 12.877,33 751.065,56 851.065,56 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 42 424 Leipzig 67.326,06 976,06 21.800,00- 88.150,00 16.677.704,30- 18.738.847,19- 1.884.723,45- 6.209.395,27- 2.791.928,47- 4.937.350,00- 2.915.450,00- 2.061.142,89 76.150,00 0,00 167.600,00 953.450,00 12.877,33 751.065,56 851.065,56 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 9.697.181,61- 9.769.139,49- 1.884,24- 73.842,12 16.624.082,78- 18.620.191,70- 1.877.701,88- 6.303.017,46- 3.115.488,40- 4.560.325,63- 2.763.658,33- 1.996.108,92 16.668,62 13,74 103.440,15 937.836,32 7.983,19 928.666,90 930.166,90 5 2015 Ergebnis 9.764.507,67- 9.770.115,55- 19.915,76 14.307,88- 53.621,52 118.655,49 7.021,57 93.622,19- 323.559,93- 377.024,37 151.791,67 65.033,97- 59.481,38- 13,74 64.159,85- 15.613,68- 4.894,14- 177.601,34 79.101,34 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Leipzig 0,00 Seite 608 2 1 22.869.297,93- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 16.365.919,52- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 16.610.378,24- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 26.321.264,39- 5 2015 Ergebnis 9.710.886,15- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Sportförderung Sportstätten und Bäder anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.350.278,43- 3.091,81- 805.266,30 1.400,00 803.866,30 13.443.805,48- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 14.404.522,36- 1.786.139,47- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.172.170,56- 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.705.111,773.741.100,56- anteilige Personalauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 960.716,88 0,00 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 95.445,74 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 856.021,14 9.250,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 609 2.984.792,10- 17.897,60- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 2.688.000,00- 0,00 1.267.500,00 0,00 1.267.500,00 14.375.200,00- 15.596.250,00- 1.898.700,00- 6.409.250,00- 4.373.850,00- 2.914.450,00- 1.221.050,00 0,00 167.600,00 953.450,00 0,00 100.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 42 424 Leipzig 3.821.144,23- 0,00 1.318.608,65 0,00 1.318.608,65 14.619.658,72- 15.840.708,72- 1.884.723,45- 6.104.185,27- 4.937.350,00- 2.914.450,00- 1.221.050,00 0,00 167.600,00 953.450,00 0,00 100.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.500,00 3.769.119,86- 0,00 2.048.271,21 0,00 2.048.271,21 13.779.913,04- 14.859.368,37- 1.894.522,09- 6.170.138,90- 3.967.174,12- 2.827.533,26- 1.079.455,33 13,74 82.345,05 985.096,54 10.500,00 5 2015 Ergebnis 52.024,37 0,00 729.662,56 0,00 729.662,56 839.745,68 981.340,35 9.798,64- 65.953,63- 970.175,88 86.916,74 141.594,67- 13,74 85.254,95- 31.646,54 10.500,00 98.500,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 2.669.402,25- 17.897,60- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 14.508.812,98- 1.065.007,50- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 1.870.273,80- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 296.999,71- 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 2 1 Seite 610 3.641.058,36- 3.641.058,36- 3.641.058,36- 613.704,60- 24.664,06- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 219.903,85- Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 16.867.700,00- 2.492.500,00- 3.760.000,00- 900.000,00- 172.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Leipzig 18.281.728,66- 3.662.069,94- 4.980.678,59- 1.079.586,59- 79.947,77- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 16.671.783,42- 2.891.870,38- 4.940.141,59- 1.088.961,59- 82.060,14- 5 2015 Ergebnis 1.609.945,24 770.199,56 40.537,00 9.375,00- 2.112,37- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 3.795.818,31- 3.795.818,31- 3.795.818,31- 739.182,74- 369.335,72- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Sportförderung Sportstätten und Bäder + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000108: Sanierung Sporthalle Leplaystraße 42 424 Leipzig 2 1 241.383,11 1.088,85- 1.088,85- 242.471,96 Seite 611 186.487,59- 186.487,59- 186.487,59- 0,00 0,00 2014 2014 242.471,96 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 186.487,59- 186.487,59- 186.487,59- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 2.695,71- 2.695,71- 2.695,71- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 183.791,88 183.791,88 183.791,88 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 183.791,88- 183.791,88- 183.791,88- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000406: Rundlaufbahn Stadion des Friedens Leipzig 2 1 1.410,47- 1.410,47- 1.410,47- Seite 612 5.404,26- 5.404,26- 5.404,26- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 5.404,26- 5.404,26- 5.404,26- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 588,23- 588,23- 588,23- 2015 Ergebnis 6 4.816,03 4.816,03 4.816,03 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 4.816,03- 4.816,03- 4.816,03- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000407: Neubau Dreifeldhalle an der Radrennbahn Leipzig 2 1 11.670,45- 11.670,45- 11.670,45- Seite 613 124.114,49- 124.114,49- 124.114,49- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 124.114,49- 124.114,49- 124.114,49- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 4.241,99- 4.241,99- 4.241,99- 5 2015 Ergebnis 0,00 119.872,50 119.872,50 119.872,50 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 119.872,50- 119.872,50- 119.872,50- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000596: Zuschüsse für Bauinvestitionen Leipzig 2 1 181.924,82- 181.924,82- 181.924,82- Seite 614 305.844,47- 305.844,47- 305.844,47- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 400.000,00- 400.000,00- 400.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 927.456,00- 927.456,00- 927.456,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 697.648,26- 697.648,26- 697.648,26- 5 2015 Ergebnis 0,00 229.807,74 229.807,74 229.807,74 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 239.182,74- 239.182,74- 239.182,74- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000728: SH Rabet Leipzig 2 1 10.404,66- 10.404,66- 10.404,66- Seite 615 160.747,45- 160.747,45- 160.747,45- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 160.747,45- 160.747,45- 160.747,45- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 160.747,45 160.747,45 160.747,45 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 110.835,45- 110.835,45- 110.835,45- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000730: Erricht. Vereinssportstätte ZwenkauerSee Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 616 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000737: Kunstrasen Rietschelstraße Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 617 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000738: Grundsanierung WSA Schleußiger Weg Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 618 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 500.000,00- 500.000,00- 500.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 500.000,00- 500.000,00- 500.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 500.000,00 500.000,00 500.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 500.000,00- 500.000,00- 500.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000739: ReKo/Erweiterung Sozialtrakt Goethesteig Leipzig 2 1 112.139,87- 112.139,87- 112.139,87- Seite 619 307.860,13- 307.860,13- 307.860,13- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 391.313,33- 391.313,33- 391.313,33- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 391.313,33- 391.313,33- 391.313,33- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 18 - 17 = 9 12 13 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000798: SH Georg-Schumann-Straße Leipzig 2 1 561.394,34 273.828,53- 835.222,87- 0,00 835.222,87- Seite 620 320.582,83- 320.582,83- 0,00 320.582,83- 0,00 0,00 2014 2014 561.394,34 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 320.582,83- 320.582,83- 0,00 320.582,83- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 179.287,38- 290.198,12- 2.112,37- 288.085,75- 110.910,74 110.910,74 5 2015 Ergebnis 141.295,45 30.384,71 2.112,37- 32.497,08 110.910,74 110.910,74 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 30.384,71- 30.384,71- 0,00 30.384,71- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001036: Grundsanierung Bahn (Radrennbahn) Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 621 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001257: Beseitigung von DIN-Mängeln Leipzig 2 1 1.212,47- 1.212,47- 1.212,47- Seite 622 6.419,81- 6.419,81- 6.419,81- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 6.419,81- 6.419,81- 6.419,81- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 6.419,81 6.419,81 6.419,81 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 6.419,81- 6.419,81- 6.419,81- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = = = 1 9 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001258: SH Georg-Schumann-Straße Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 623 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 187.237,67 0,00 187.237,67 187.237,67 5 2015 Ergebnis 187.237,67 0,00 187.237,67 187.237,67 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 18 - 17 = 9 12 13 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001304: Grundsanierung Sporthalle Brüderstraße Leipzig 2 1 0,00 489.268,66- 489.268,66- 0,00 489.268,66- Seite 624 2.181.035,67- 2.181.035,67- 0,00 2.181.035,67- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 1.458.000,00- 2.688.000,00- 0,00 2.688.000,00- 1.230.000,00 1.230.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4.543.800,83- 5.773.800,83- 87.010,78- 5.686.790,05- 1.230.000,00 1.230.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.811.994,03- 3.473.508,18- 0,00 3.473.508,18- 1.661.514,15 1.661.514,15 5 2015 Ergebnis 2.731.806,80 2.300.292,65 87.010,78 2.213.281,87 431.514,15 431.514,15 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 2.300.292,65- 2.300.292,65- 87.010,78- 2.213.281,87- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001365: Aktionsplan Funktionsgebäude Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 625 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001366: Sporthalle Böhlitz-Ehrenberg Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 626 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001367: Sprintgerade Nordanlage Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 627 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 + + = - - - = = 1 6 9 10 13 15 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen aus Investitionszuwendungen unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 224.530,68- 225.930,68- 2.935,02- 219.903,85- 3.091,81- 1.400,00 1.400,00 Seite 628 42.561,66- 42.561,66- 0,00 24.664,06- 17.897,60- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 134.500,00- 172.000,00- 0,00 172.000,00- 0,00 37.500,00 0,00 37.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 291.561,66- 380.170,31- 0,00 362.272,71- 17.897,60- 88.608,65 0,00 88.608,65 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 8.660,88 79.947,77- 0,00 79.947,77- 0,00 88.608,65 0,00 88.608,65 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 300.222,54 300.222,54 0,00 282.324,94 17.897,60 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 000 300.222,54- 300.222,54- 0,00 282.324,94- 17.897,60- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 0,00 217.021,01 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge anteilige Personalaufwendungen 34.495.452,00- 1.993.830,89- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 11.933.646,43- 19.587,09- 139.498,64- 6.189.763,33- 0,00 14.219.125,62- 19.070.802,76 1.517.021,76 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 35.932,78 575.335,67 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 619.091,50 1.263.870,65 0,00 10.636,36 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 14.842.529,39 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 629 235.623,20- 0,00 0,00 0,00 0,00 235.623,20- 2 1 0,00 2014 2014 0,00 37.621.131,30- 1.926.150,00- 11.925.536,79- 57.000,00- 504.694,51- 7.353.000,00- 0,00 15.854.750,00- 19.466.957,98 1.512.650,00 0,00 296.350,00 399.400,00 259.650,00 1.073.798,56 0,00 137.559,42 0,00 15.925.109,42 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Räumliche Planung und Entwicklung 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 51 Leipzig 0,00 38.521.287,28- 1.913.950,00- 12.191.845,63- 57.000,00- 504.694,51- 7.999.047,14- 0,00 15.854.750,00- 20.144.627,97 1.512.650,00 0,00 296.941,84 399.400,00 393.037,34 1.073.798,56 0,00 137.559,42 0,00 16.468.800,23 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 145,92 34.220.218,21- 1.991.863,63- 12.221.743,29- 7.284,23- 174.377,11- 5.046.927,54- 0,00 14.778.022,41- 18.779.682,06 2.286.162,11 47.389,41 177.499,09 453.077,52 562.061,13 1.051.440,67 0,00 44.504,25 0,00 14.201.906,21 5 2015 Ergebnis 145,92 4.301.069,07 77.913,63- 29.897,66- 49.715,77 330.317,40 2.952.119,60 0,00 1.076.727,59 1.364.945,91- 773.512,11 47.389,41 119.442,75- 53.677,52 169.023,79 22.357,89- 0,00 93.055,17- 0,00 2.266.894,02- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 171.116,78- 0,00 0,00 0,00 0,00 171.116,78- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 374.938,82- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 16.179.553,57- 754.904,33- 0,00 0,00 1.304.215,23- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 924.249,72 Seite 630 235.623,20- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 235.623,20- 2 1 15.424.649,24- 2014 2014 17.288.123,32- 866.050,00 0,00 0,00 0,00 630.100,00- 1.496.150,00 18.154.173,32- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 17.506.865,56- 869.793,75 0,00 0,00 0,00 626.356,25- 1.496.150,00 18.376.659,31- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 16.741.489,81- 1.300.953,66- 0,00 0,00 1.522.625,80- 331.839,99- 553.512,13 15.440.536,15- 5 2015 Ergebnis 765.375,75 2.170.747,41- 0,00 0,00 1.522.625,80- 294.516,26 942.637,87- 2.936.123,16 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 171.116,78- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 171.116,78- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 2.884.660,26 16.321.575,04- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 34.500.384,82- 2.099.112,89- 12.239.456,57- 28.920,17- 5.064.667,81- 0,00 15.068.227,38- 18.178.809,78 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.030,58 217.352,40 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 575.239,60 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.783.150,82 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 1.262.634,99 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 14.335.401,39 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 631 0,00 0,00 235.623,20- 235.623,20- 0,00 0,00 0,00 235.623,20- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 0,00 0,00 4.991.950,00 19.285.550,00- 37.102.000,00- 1.926.150,00- 11.917.200,00- 57.000,00- 7.353.000,00- 0,00 15.848.650,00- 17.816.450,00 0,00 296.350,00 399.400,00 259.650,00 1.073.500,00 0,00 15.787.550,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Räumliche Planung und Entwicklung 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 51 Leipzig 0,00 0,00 5.735.622,35 19.508.035,99- 38.002.155,98- 1.913.950,00- 12.183.508,84- 57.000,00- 7.999.047,14- 0,00 15.848.650,00- 18.494.119,99 0,00 296.941,84 399.400,00 393.037,34 1.073.500,00 0,00 16.331.240,81 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 145,92 0,00 2.393.125,96 15.007.935,04- 33.918.131,79- 1.802.317,85- 12.151.324,81- 9.451,48- 4.993.387,12- 0,00 14.961.650,53- 18.910.196,75 2.412,78 163.683,78 349.705,97 2.380.745,28 1.077.336,74 0,00 14.936.166,28 5 2015 Ergebnis 145,92 0,00 3.342.496,39- 4.500.100,95 4.084.024,19 111.632,15 32.184,03 47.548,52 3.005.660,02 0,00 886.999,47 416.076,76 2.412,78 133.258,06- 49.694,03- 1.987.707,94 3.836,74 0,00 1.395.074,53- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 0,00 171.116,78- 171.116,78- 0,00 0,00 0,00 171.116,78- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 21.576.670,67- 5.255.095,63- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 9.883.084,17- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 614.625,45- 0,00 113.375,39- 8.661.873,64- 203.173,85- 290.035,84- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 4.627.988,54 0,00 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 7.947,30 1.735.380,98 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 632 5.106.139,24- 4.870.516,04- 4.870.516,04- 0,00 2.385.689,44- 0,00 10.530,79- 1.961.400,42- 150.000,00- 362.895,39- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 23.252.750,00- 3.967.200,00- 10.757.850,00- 0,00 4.440.950,00- 0,00 72.000,00- 6.075.900,00- 80.000,00- 89.000,00- 6.790.650,00 0,00 0,00 0,00 1.798.700,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 23.316.172,81- 3.808.136,82- 11.342.459,17- 0,00 2.665.235,85- 0,00 65.330,20- 8.175.300,12- 29.568,71- 407.024,29- 7.534.322,35 0,00 0,00 0,00 1.798.700,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 18.067.138,96- 3.059.203,92- 8.304.424,88- 5.000,00- 1.103.180,63- 0,00 38.037,97- 7.008.990,41- 34.956,91- 114.258,96- 5.245.220,96 0,00 0,00 300,00 2.851.795,00 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 5.249.033,85 748.932,90 3.038.034,29 5.000,00- 1.562.055,22 0,00 27.292,23 1.166.309,71 5.388,20- 292.765,33 2.289.101,39- 0,00 0,00 300,00 1.053.095,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 7.379.417,46- 7.208.300,68- 7.208.300,68- 0,00 2.812.903,03- 0,00 12.350,59- 4.053.161,53- 200.431,29- 129.454,24- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 474.021,59 217.021,01 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge anteilige Personalaufwendungen 1.514.531,04 19.367,15- anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 3.251,76 11.139.139,25- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 6 28.938.330,96- 764.949,62- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 11.933.646,43- 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 58.315,97- 6.098.072,89- 10.063.978,90- 17.799.191,71 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 95,92 606.673,31 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 275.569,45 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 10.636,36 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 14.711.279,39 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 633 0,00 235.623,20- 235.623,20- 0,00 0,00 0,00 0,00 235.623,20- 2 1 0,00 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 0,00 3.250,00 13.038.260,13- 31.545.168,11- 564.550,00- 11.925.536,79- 57.000,00- 252.131,32- 7.232.050,00- 11.513.900,00- 18.506.907,98 1.479.500,00 0,00 296.350,00 298.000,00 248.650,00 259.298,56 137.559,42 15.925.109,42 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Räumliche Planung und Entwicklung Räuml. Planungs-u. Entwicklungsmaßnahmen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 51 511 Leipzig 0,00 3.250,00 13.266.496,12- 32.451.074,09- 558.100,00- 12.191.845,63- 57.000,00- 252.131,32- 7.878.097,14- 11.513.900,00- 19.184.577,97 1.479.500,00 0,00 296.941,84 298.000,00 382.037,34 259.298,56 137.559,42 16.468.800,23 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 145,92 3.251,76 10.713.603,32- 28.443.697,87- 830.862,86- 12.221.743,29- 7.228,76- 59.313,25- 4.926.747,79- 10.397.801,92- 17.730.094,55 2.281.137,87 0,00 177.499,09 379.768,85 544.421,56 243.105,77 30.929,76 14.104.015,49 5 2015 Ergebnis 145,92 1,76 2.552.892,80 4.007.376,22 272.762,86- 29.897,66- 49.771,24 192.818,07 2.951.349,35 1.116.098,08 1.454.483,42- 801.637,87 0,00 119.442,75- 81.768,85 162.384,22 16.192,79- 106.629,66- 2.364.784,74- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 171.116,78- 171.116,78- 0,00 0,00 0,00 0,00 171.116,78- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 12.535.711,94- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Seite 634 235.623,20- 0,00 0,00 1.208.825,111.396.572,69- 0,00 2 1 190.999,34- 2014 2014 13.485.110,13- 446.850,00- 0,00 450.100,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung Leipzig 13.709.602,37- 443.106,25- 0,00 446.356,25- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 12.257.449,38- 1.543.846,06- 1.392.007,83- 155.089,99- 5 2015 Ergebnis 1.452.152,99 1.100.739,81- 1.392.007,83- 291.266,26 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 171.116,78- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.716.675,00 2.884.660,26 11.748.058,42- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 28.626.525,03- 753.265,92- 12.239.456,57- 28.920,17- 4.982.257,86- 10.622.624,51- 16.878.466,61 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.277,00 217.352,40 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 457.039,84 1.768.177,83 98.218,15 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 14.335.401,39 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 635 0,00 0,00 235.623,20- 235.623,20- 0,00 0,00 0,00 235.623,20- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 1.798.700,00 4.991.950,00 14.389.900,00- 31.279.450,00- 564.550,00- 11.917.200,00- 57.000,00- 7.232.050,00- 11.508.650,00- 16.889.550,00 0,00 296.350,00 298.000,00 248.650,00 259.000,00 15.787.550,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Räumliche Planung und Entwicklung Räuml. Planungs-u. Entwicklungsmaßnahmen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 51 511 Leipzig 0,00 1.798.700,00 5.666.622,35 14.618.135,99- 32.185.355,98- 558.100,00- 12.183.508,84- 57.000,00- 7.878.097,14- 11.508.650,00- 17.567.219,99 0,00 296.941,84 298.000,00 382.037,34 259.000,00 16.331.240,81 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 145,92 2.851.795,00 2.324.125,96 10.573.274,77- 28.345.815,82- 777.892,85- 12.151.324,81- 6.216,70- 4.871.278,85- 10.539.102,61- 17.772.541,05 5,47 163.683,78 276.397,30 2.370.628,28 241.080,25 14.720.600,05 5 2015 Ergebnis 145,92 1.053.095,00 3.342.496,39- 4.044.861,22 3.839.540,16 219.792,85- 32.184,03 50.783,30 3.006.818,29 969.547,39 205.321,06 5,47 133.258,06- 21.602,70- 1.988.590,94 17.919,75- 1.610.640,76- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 0,00 171.116,78- 171.116,78- 0,00 0,00 0,00 171.116,78- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 16.484.432,40- 4.736.373,98- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 9.337.709,24- 0,00 614.625,45- 20.844,50- 8.661.873,64- 0,00 40.365,65- 0,00 Seite 636 4.593.632,92- 4.358.009,72- 4.358.009,72- 0,00 2.385.689,44- 5.081,42- 1.961.400,42- 0,00 5.838,44- 2 1 4.601.335,26 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 18.208.100,00- 3.818.200,00- 10.608.850,00- 0,00 4.440.950,00- 12.000,00- 6.075.900,00- 80.000,00- 0,00 6.790.650,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit Leipzig 18.011.756,81- 3.393.620,82- 10.858.943,17- 0,00 2.665.235,85- 3.422,26- 8.175.300,12- 0,00 14.984,94- 7.465.322,35 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 13.530.132,10- 2.956.857,33- 8.132.778,29- 5.000,00- 1.103.180,63- 3.422,26- 7.008.990,41- 0,00 12.184,99- 5.175.920,96 5 2015 Ergebnis 4.481.624,71 436.763,49 2.726.164,88 5.000,00- 1.562.055,22 0,00 1.166.309,71 0,00 2.799,95 2.289.401,39- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 7.132.427,14- 6.961.310,36- 6.961.310,36- 0,00 2.812.903,03- 8.809,16- 4.053.161,53- 80.000,00- 6.436,64- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - - = = 5 9 12 15 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 2 1 1.363.101,49- 1.363.101,49- 0,00 1.363.101,49- 0,00 Seite 637 1.381.479,87- 1.381.479,87- 1.381.479,87- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 350.000,00 0,00 0,00 0,00 350.000,00 350.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Räumliche Planung und Entwicklung Räuml. Planungs-u. Entwicklungsmaßnahmen 70000074: Investitionszuwendung an Dritte 51 511 Leipzig 1.661.832,55- 2.011.832,55- 2.011.832,55- 0,00 350.000,00 350.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 74.954,97- 632.584,97- 0,00 632.584,97- 557.630,00 557.630,00 5 2015 Ergebnis 1.586.877,58 1.379.247,58 2.011.832,55 632.584,97- 207.630,00 207.630,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 000 1.381.479,87- 1.381.479,87- 1.381.479,87- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - - - = = 1 9 12 15 16 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für sonstige Investitionen Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000377: Innenstadt Leipzig 2 1 68.082,98 15.682,89- 83.765,87- 0,00 0,00 83.765,87- Seite 638 350.351,76- 350.351,76- 0,00 141.422,73- 208.929,03- 0,00 0,00 2014 2014 68.082,98 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 350.351,76- 441.827,71- 0,00 162.569,49- 279.258,22- 91.475,95 91.475,95 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 184.645,98- 184.645,98- 5.000,00- 0,00 179.645,98- 5 2015 Ergebnis 165.705,78 257.181,73 5.000,00- 162.569,49 99.612,24 91.475,95- 91.475,95- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 238.308,70- 238.308,70- 0,00 162.569,49- 75.739,21- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000378: Folgemaßnahme CTL, Teilobjekt Markt Leipzig 2 1 61.629,50 8.324,53- 69.954,03- 69.954,03- Seite 639 82.723,06- 82.723,06- 82.723,06- 0,00 0,00 2014 2014 61.629,50 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 82.723,06- 82.723,06- 82.723,06- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 82.723,06 82.723,06 82.723,06 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 82.723,06- 82.723,06- 82.723,06- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 18 - 17 = 9 12 15 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000379: Soziale Stadt Leipziger Osten Leipzig 2 1 271.396,30- 585.465,45- 585.455,45- 10,00- 314.069,15 Seite 640 245.033,39- 245.033,39- 245.033,39- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 314.069,15 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 276.700,00- 830.000,00- 270.000,00- 560.000,00- 553.300,00 553.300,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 499.033,39- 1.052.333,39- 515.033,39- 537.300,00- 553.300,00 553.300,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 91.292,67- 321.292,67- 238.568,90- 82.723,77- 230.000,00 230.000,00 5 2015 Ergebnis 407.740,72 731.040,72 276.464,49 454.576,23 323.300,00- 323.300,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 316.768,60- 316.768,60- 205.400,95- 111.367,65- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 18 - 17 = 9 12 15 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000380: Stadtumbau Ost Leipzig 2 1 352.493,94 431.776,67- 784.270,61- 29.170,00- 755.100,61- Seite 641 983.019,57- 983.019,57- 527.753,45- 455.266,12- 0,00 0,00 2014 2014 352.493,94 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 2.019.600,00- 3.984.150,00- 1.370.950,00- 2.613.200,00- 1.964.550,00 1.964.550,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.002.619,57- 4.967.169,57- 1.898.703,45- 3.068.466,12- 1.964.550,00 1.964.550,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.376.026,60- 1.896.517,51- 417.369,56- 1.479.147,95- 520.490,91 520.490,91 5 2015 Ergebnis 1.626.592,97 3.070.652,06 1.481.333,89 1.589.318,17 1.444.059,09- 1.444.059,09- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 2.483.744,10- 2.483.744,10- 910.069,42- 1.573.674,68- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000381: Soziale Stadt Grünau Leipzig 2 1 64.142,05 1.089,44- 1.089,44- 65.231,49 Seite 642 2.053,01- 2.053,01- 2.053,01- 0,00 0,00 2014 2014 65.231,49 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 30.000,00- 90.000,00- 90.000,00- 60.000,00 60.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 32.053,01- 92.053,01- 92.053,01- 60.000,00 60.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 726,29 726,29 34.793,94- 35.520,23- 35.520,23- 5 2015 Ergebnis 2.740,93- 56.532,78 56.532,78 59.273,71- 59.273,71- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 45.474,74- 45.474,74- 45.474,74- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000384: EU-Programme EFRE Ost Leipzig 2 1 3.050,03 18.901,71 15.851,68 15.851,68 Seite 643 32.388,08- 32.388,08- 32.388,08- 0,00 0,00 2014 2014 3.050,03 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 75.000,00- 220.000,00- 220.000,00- 145.000,00 145.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 107.388,08- 252.388,08- 252.388,08- 145.000,00 145.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 1.469,05- 1.469,05- 1.469,05- 5 2015 Ergebnis 105.919,03 250.919,03 250.919,03 145.000,00- 145.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 105.919,03- 105.919,03- 105.919,03- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 18 - 17 = 9 12 15 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000385: EU-Programme EFRE West Leipzig 2 1 475.788,91 343.396,49 132.392,42- 0,00 132.392,42- Seite 644 448.508,01- 448.508,01- 0,00 448.508,01- 0,00 0,00 2014 2014 475.788,91 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 169.500,00- 650.000,00- 100.000,00- 550.000,00- 480.500,00 480.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 602.208,01- 1.236.870,61- 100.000,00- 1.136.870,61- 634.662,60 634.662,60 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 34.180,10- 662.117,88- 0,00 662.117,88- 627.937,78 627.937,78 5 2015 Ergebnis 568.027,91 574.752,73 100.000,00 474.752,73 6.724,82- 6.724,82- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 574.752,73- 574.752,73- 100.000,00- 474.752,73- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 18 - 17 = 9 12 15 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000386: Georg-Schumann-Straße Leipzig 2 1 427.647,60 221.850,29- 649.497,89- 0,00 649.497,89- Seite 645 306.511,90- 306.511,90- 0,00 306.511,90- 0,00 0,00 2014 2014 427.647,60 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 223.400,00- 478.000,00- 300.000,00- 178.000,00- 254.600,00 254.600,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 529.911,90- 784.511,90- 300.000,00- 484.511,90- 254.600,00 254.600,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 102.518,69- 124.775,66- 0,00 124.775,66- 22.256,97 22.256,97 5 2015 Ergebnis 427.393,21 659.736,24 300.000,00 359.736,24 232.343,03- 232.343,03- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 413.119,54- 413.119,54- 53.383,30- 359.736,24- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 18 - 17 = 9 12 15 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000387: SOP G.-Schwarz-Straße Leipzig 2 1 0,00 3.042,66 3.042,66 0,00 3.042,66 Seite 646 8.801,81- 8.801,81- 0,00 8.801,81- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 27.000,00- 71.000,00- 0,00 71.000,00- 44.000,00 44.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 51.601,81- 104.931,10- 0,00 104.931,10- 53.329,29 53.329,29 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 6.666,67 6.666,67 65.533,13- 72.199,80- 2.757,83 74.957,63- 5 2015 Ergebnis 13.931,32- 32.731,30 2.757,83 29.973,47 46.662,62- 46.662,62- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 25.535,64- 25.535,64- 0,00 25.535,64- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000595: Lindenauer Hafen Leipzig 2 1 1.116.666,66 4.454.278,38- 5.570.945,04- 5.570.945,04- Seite 647 291.800,57- 291.800,57- 291.800,57- 0,00 0,00 2014 2014 1.116.666,66 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 633.700,00- 1.682.000,00- 1.682.000,00- 1.048.300,00 1.048.300,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4.145.691,15- 5.613.695,66- 5.613.695,66- 1.468.004,51 1.468.004,51 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.612.091,80- 3.488.139,14- 3.488.139,14- 876.047,34 876.047,34 5 2015 Ergebnis 1.533.599,35 2.125.556,52 2.125.556,52 591.957,17- 591.957,17- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 917.423,26- 917.423,26- 917.423,26- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000768: Modellfläche "Urbaner Wald" Leipzig 2 1 0,00 22.455,93- 22.455,93- 22.455,93- Seite 648 62.689,59- 62.689,59- 62.689,59- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 41.700,00- 41.700,00- 41.700,00 41.700,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 62.689,59- 104.389,59- 104.389,59- 41.700,00 41.700,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 45.167,13- 45.167,13- 45.167,13- 5 2015 Ergebnis 17.522,46 59.222,46 59.222,46 41.700,00- 41.700,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 17.522,46- 17.522,46- 17.522,46- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000808: Bosehaus Leipzig 2 1 14.787,00- 14.787,00- 14.787,00- Seite 649 908,04- 908,04- 908,04- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 0,00 908,04- 908,04- 908,04- EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 908,04 908,04 908,04 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 908,04- 908,04- 908,04- 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000812: Lindenau II Leipzig 2 1 2.561,71- 2.561,71- 2.561,71- Seite 650 10.821,20- 10.821,20- 10.821,20- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 10.821,20- 10.821,20- 10.821,20- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 2.654,21- 2.654,21- 2.654,21- 5 2015 Ergebnis 6 8.166,99 8.166,99 8.166,99 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 8.166,99- 8.166,99- 8.166,99- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000982: Innerer Süden Leipzig 2 1 24.481,81 24.481,81 24.481,81 Seite 651 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 70.000,00- 70.000,00- 70.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 190.920,46- 190.920,46- 190.920,46- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 115.288,01- 115.288,01- 115.288,01- 5 2015 Ergebnis 0,00 75.632,45 75.632,45 75.632,45 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 75.632,45- 75.632,45- 75.632,45- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = = = 5 9 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 70001253: Einzahlungen aus Vermögensveräußerung Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 652 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 1.448.700,00 0,00 1.448.700,00 1.448.700,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.448.700,00 0,00 1.448.700,00 1.448.700,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 167.000,00 0,00 167.000,00 167.000,00 5 2015 Ergebnis 1.281.700,00- 0,00 1.281.700,00- 1.281.700,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001300: LVB Investitionsmittel Tram Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 653 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 2.000.000,00- 2.000.000,00- 2.000.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = = = 5 9 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 70001302: Vermögensveräuß. Schönauer Viertel Leipzig 2 1 1.716.675,00 0,00 1.716.675,00 Seite 654 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 1.716.675,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 2.127.165,00 0,00 2.127.165,00 2.127.165,00 5 2015 Ergebnis 2.127.165,00 0,00 2.127.165,00 2.127.165,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = = = 1 9 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001330: SDP Waldstraßengebiet Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 655 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 400.000,00 0,00 400.000,00 400.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 400.000,00 0,00 400.000,00 400.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 40.000,00 0,00 40.000,00 40.000,00 5 2015 Ergebnis 360.000,00- 0,00 360.000,00- 360.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001331: SDP Waldstraßengebiet-privat Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 656 90.000,00- 90.000,00- 90.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 400.000,00- 400.000,00- 400.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 490.000,00- 490.000,00- 490.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 450.000,00- 450.000,00- 450.000,00- 5 2015 Ergebnis 0,00 40.000,00 40.000,00 40.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001362: Connewitz-Biedermannstraße Leipzig 2 1 20.042,33- 20.042,33- 20.042,33- Seite 657 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 72.324,60- 72.324,60- 72.324,60- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 66.484,15- 66.484,15- 66.484,15- 5 2015 Ergebnis 6 5.840,45 5.840,45 5.840,45 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001380: Ankaufträger für Grundstücke Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 658 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 80.000,00- 80.000,00- 80.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 80.000,00- 80.000,00- 80.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 80.000,00 80.000,00 80.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 80.000,00- 80.000,00- 80.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001401: Reudnitz Leipzig 2 1 19.546,03- 19.546,03- 19.546,03- Seite 659 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 75.000,00- 75.000,00- 75.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 7.056,35- 7.056,35- 7.056,35- 5 2015 Ergebnis 0,00 67.943,65 67.943,65 67.943,65 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 67.943,65- 67.943,65- 67.943,65- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001440: Prager Straße Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 660 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 40.000,00- 40.000,00- 40.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 6.177,29- 6.177,29- 6.177,29- 5 2015 Ergebnis 0,00 33.822,71 33.822,71 33.822,71 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 33.822,71- 33.822,71- 33.822,71- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001453: Gohlis Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 661 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 52.900,00- 52.900,00- 52.900,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 3.474,51- 3.474,51- 3.474,51- 5 2015 Ergebnis 0,00 49.425,49 49.425,49 49.425,49 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 49.425,49- 49.425,49- 49.425,49- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001478: Neustädter Markt Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 662 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 9.000,00- 9.000,00- 9.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 1.606,50- 1.606,50- 1.606,50- 5 2015 Ergebnis 6 7.393,50 7.393,50 7.393,50 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 7.393,50- 7.393,50- 7.393,50- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001482: Plagwitz Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 663 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 20.000,00- 20.000,00- 20.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 20.000,00- 20.000,00- 20.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - - = = 9 10 13 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 61.210,15- 61.210,15- 20.844,50- 40.365,65- Seite 664 10.919,86- 10.919,86- 5.081,42- 5.838,44- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 12.000,00- 12.000,00- 12.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 33.653,00- 33.653,00- 12.231,42- 21.421,58- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 15.607,25- 15.607,25- 3.422,26- 12.184,99- 5 2015 Ergebnis 8.809,16 9.236,59 0,00 18.045,75 18.045,75 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 15.245,80- 15.245,80- 8.809,16- 6.436,64- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 219,94- Seite 665 0,00 0,00 641.668,36 95.390,12- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 0,00 183.939,48- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 0,00 920.997,96 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 4.285.509,99- 6 5.557.121,04- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 1.228.881,27- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 81.182,67- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 4.155.146,7291.690,44- anteilige Personalaufwendungen 1.271.611,05 2.490,72 35.836,86 101.314,08 12.418,19 988.301,20 0,00 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 2 1 131.250,00 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 0,00 0,00 1.312.900,00 0,00 180.000,00- 1.492.900,00 5.115.913,19- 6.075.963,19- 1.361.600,00- 0,00 252.563,19- 120.950,00- 4.340.850,00- 960.050,00 33.150,00 0,00 101.400,00 11.000,00 814.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Räumliche Planung und Entwicklung Flächen-u.Grundstücksbez.Daten u.Grundl. 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 51 512 Leipzig 0,00 0,00 1.312.900,00 0,00 180.000,00- 1.492.900,00 5.110.163,19- 6.070.213,19- 1.355.850,00- 0,00 252.563,19- 120.950,00- 4.340.850,00- 960.050,00 33.150,00 0,00 101.400,00 11.000,00 814.500,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 242.892,40 130.617,97- 176.750,00- 550.260,37 4.726.932,83- 5.776.520,34- 1.161.000,77- 55,47- 115.063,86- 120.179,75- 4.380.220,49- 1.049.587,51 5.024,24 47.389,41 73.308,67 17.639,57 808.334,90 13.574,49 97.890,72 5 2015 Ergebnis 1.070.007,60- 130.617,97- 3.250,00 942.639,63- 383.230,36 293.692,85 194.849,23 55,47- 137.499,33 770,25 39.370,49- 89.537,51 28.125,76- 47.389,41 28.091,33- 6.639,57 6.165,10- 13.574,49 97.890,72 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Leipzig 0,00 Seite 666 2 1 3.643.841,63- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 3.803.013,19- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.797.263,19- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 4.484.040,43- 5 2015 Ergebnis 686.777,24- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 26.653,28 7.947,30 18.705,98 0,00 4.748.959,04- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 5.866.172,39- 1.338.900,53- 0,00 81.668,99- 4.445.602,87- 1.117.213,35 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.753,58 118.199,76 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 14.972,99 981.287,02 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 667 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.895.650,00- 5.822.550,00- 1.361.600,00- 0,00 120.950,00- 4.340.000,00- 926.900,00 0,00 101.400,00 11.000,00 814.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Räumliche Planung und Entwicklung Flächen-u.Grundstücksbez.Daten u.Grundl. 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 51 512 Leipzig 0,00 69.000,00 0,00 0,00 69.000,00 4.889.900,00- 5.816.800,00- 1.355.850,00- 0,00 120.950,00- 4.340.000,00- 926.900,00 0,00 101.400,00 11.000,00 814.500,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 69.300,00 300,00 0,00 69.000,00 4.436.831,98- 5.572.315,97- 1.024.425,00- 3.234,78- 122.108,27- 4.422.547,92- 1.135.483,99 2.407,31 73.308,67 10.117,00 834.084,78 215.566,23 5 2015 Ergebnis 300,00 300,00 0,00 0,00 453.068,02 244.484,03 331.425,00 3.234,78- 1.158,27- 82.547,92- 208.583,99 2.407,31 28.091,33- 883,00- 19.584,78 215.566,23 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 518.721,65- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 5.267.680,69- 545.374,93- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 92.530,89- 203.173,85- Seite 668 512.506,32- 512.506,32- 512.506,32- 5.449,37- 150.000,00- 357.056,95- 2 1 249.670,19- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 5.044.650,00- 149.000,00- 149.000,00- 60.000,00- 0,00 89.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 Leipzig 5.304.416,00- 414.516,00- 483.516,00- 61.907,94- 29.568,71- 392.039,35- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 4.539.178,57- 102.346,59- 171.646,59- 34.615,71- 34.956,91- 102.073,97- 5 2015 Ergebnis 765.237,43 312.169,41 311.869,41 27.292,23 5.388,20- 289.965,38 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 246.990,32- 246.990,32- 246.990,32- 3.541,43- 120.431,29- 123.017,60- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = = = 5 9 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 2 1 18.705,98 0,00 18.705,98 Seite 669 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 18.705,98 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Räumliche Planung und Entwicklung Flächen-u.Grundstücksbez.Daten u.Grundl. 70000152: Einnahmen aus Bodensonderungsverfahren 51 512 Leipzig 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000153: Entschädig.bzw.Ausgleich aus Grundstücks Leipzig 2 1 49.600,00- 49.600,00- 49.600,00- Seite 670 150.000,00- 150.000,00- 150.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 150.000,00- 150.000,00- 150.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 29.568,71- 29.568,71- 29.568,71- 5 2015 Ergebnis 0,00 120.431,29 120.431,29 120.431,29 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 120.431,29- 120.431,29- 120.431,29- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 13 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000155: bewegliches AV Leipzig 2 1 92.530,89- 92.530,89- 92.530,89- Seite 671 5.449,37- 5.449,37- 5.449,37- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 60.000,00- 60.000,00- 60.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 65.449,37- 65.449,37- 65.449,37- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 34.615,71- 34.615,71- 34.615,71- 5 2015 Ergebnis 0,00 30.833,66 30.833,66 30.833,66 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 3.541,43- 3.541,43- 3.541,43- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - = = 9 10 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000156: Migration Leipzig 2 1 36.780,04- 36.780,04- 36.780,04- Seite 672 80.000,00- 80.000,00- 80.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 130.000,00- 130.000,00- 130.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 9.698,50- 9.698,50- 9.698,50- 5 2015 Ergebnis 0,00 120.301,50 120.301,50 120.301,50 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 10 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000954: Geoinfrastruktur - GDI Leipzig Leipzig 2 1 84.013,00- 84.013,00- 84.013,00- Seite 673 238.434,10- 238.434,10- 238.434,10- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 39.000,00- 39.000,00- 39.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 277.434,10- 277.434,10- 277.434,10- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 63.140,98- 63.140,98- 63.140,98- 5 2015 Ergebnis 0,00 214.293,12 214.293,12 214.293,12 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 123.017,60- 123.017,60- 123.017,60- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 11 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001181: Entschädigung aus Verkehrsflächenbereini Leipzig 2 1 153.573,85- 153.573,85- 153.573,85- Seite 674 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 5.388,20- 5.388,20- 5.388,20- 5 2015 Ergebnis 0,00 5.388,20- 5.388,20- 5.388,20- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 + + = - = = 1 6 9 10 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen aus Investitionszuwendungen unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 120.929,85- 128.877,15- 128.877,15- 7.947,30 7.947,30 Seite 675 38.622,85- 38.622,85- 38.622,85- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 38.622,85- 107.622,85- 107.622,85- 69.000,00 0,00 69.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 40.065,51 29.234,49- 29.234,49- 69.300,00 300,00 69.000,00 5 2015 Ergebnis 300,00 300,00 0,00 78.688,36 78.388,36 78.388,36 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Bauen und Wohnen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen anteilige Personalaufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 3.1 9.795.078,21- 1.707.948,14- 4.660,27- 0,00 146.088,18- 1.442.647,85- 11.523,69- 6.482.210,08- 5.885.435,73 181.322,80 0,00 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 0,00 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 140.930,60 8.738,48 5.142.895,36 0,00 2.447,20 0,00 411.548,49 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 676 2 1 0,00 2014 2014 0,00 10.933.566,00- 2.726.250,00- 4.819,87- 0,00 8.846,13- 1.176.350,00- 0,00 7.017.300,00- 6.693.412,48 116.700,00 0,00 0,00 400.000,00 9.150,00 6.165.150,00 0,00 2.412,48 0,00 2.412,48 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 52 Leipzig 0,00 11.564.537,88- 2.726.250,00- 4.819,87- 0,00 8.846,13- 1.807.321,88- 0,00 7.017.300,00- 7.324.412,48 116.700,00 0,00 0,00 400.000,00 9.150,00 6.165.150,00 0,00 2.412,48 0,00 633.412,48 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 9.088.946,13- 1.647.813,80- 10.209,37- 0,00 272.790,66- 977.340,86- 295,76- 6.180.495,68- 5.914.316,98 130.541,14 0,00 0,00 335.772,21 10.918,42 5.303.505,74 0,00 39.623,18 0,00 133.579,47 5 2015 Ergebnis 0,00 2.475.591,75 1.078.436,20 5.389,50- 0,00 263.944,53- 829.981,02 295,76- 836.804,32 1.410.095,50- 13.841,14 0,00 0,00 64.227,79- 1.768,42 861.644,26- 0,00 37.210,70 0,00 499.833,01- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr 3.972.086,48- 62.444,00- 0,00 0,00 16.738,31- darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 45.705,69- 0,00 8 + anteilige kalkulatorische Kosten anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 677 2 1 3.909.642,48- 2014 2014 4.341.153,52- 101.000,00- 0,00 0,00 0,00 101.000,00- 0,00 4.240.153,52- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 4.341.125,40- 101.000,00- 0,00 0,00 0,00 101.000,00- 0,00 4.240.125,40- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.262.440,57- 87.811,42- 0,00 0,00 53.442,78- 34.368,64- 0,00 3.174.629,15- 5 2015 Ergebnis 1.078.684,83 13.188,58 0,00 0,00 53.442,78- 66.631,36 0,00 1.065.496,25 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Bauen und Wohnen 0,00 anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen 4.059.494,21- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 9.556.742,71- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.648.615,26- 0,00 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 934.967,82- 11.523,69- 6.961.635,94- 5.497.248,50 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 19.545,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 47.539,01 8.274,38 5.349.333,46 0,00 72.556,65 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 678 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.317.350,00- 10.918.650,00- 2.726.250,00- 0,00 0,00 1.176.350,00- 0,00 7.016.050,00- 6.601.300,00 27.000,00 0,00 400.000,00 9.150,00 6.165.150,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 52 Leipzig 0,00 0,00 0,00 4.317.321,88- 11.549.621,88- 2.726.250,00- 0,00 0,00 1.807.321,88- 0,00 7.016.050,00- 7.232.300,00 27.000,00 0,00 400.000,00 9.150,00 6.165.150,00 0,00 631.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 4.861.427,15- 8.082.777,81- 1.410.818,04- 0,00 0,00 395.477,10- 295,76- 6.276.186,91- 3.221.350,66 17.556,19 0,00 138.842,31 11.246,22 1.999.206,96 0,00 1.054.498,98 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 544.105,27- 3.466.844,07 1.315.431,96 0,00 0,00 1.411.844,78 295,76- 739.863,09 4.010.949,34- 9.443,81- 0,00 261.157,69- 2.096,22 4.165.943,04- 0,00 423.498,98 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 4.263.280,19- 203.785,98- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 204.659,20- 0,00 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 7.025,65- 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 0,00 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 197.633,550,00 anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 873,22 0,00 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 873,22 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 679 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.325.350,00- 8.000,00- 8.000,00- 0,00 0,00 0,00 8.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.320.471,92- 3.150,04- 3.150,04- 0,00 0,00 0,00 3.150,04- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4.864.549,07- 3.121,92- 3.121,92- 0,00 0,00 0,00 3.121,92- 5 2015 Ergebnis 28,12 28,12 0,00 0,00 0,00 28,12 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 544.077,15- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 4.878,08- 4.878,08- 4.878,08- 0,00 0,00 0,00 4.878,08- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 181.322,80 anteilige Personalaufwendungen 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 2.353.974,31- 26.777,00- 1.644,33- 25.132,67- 2.327.197,31- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 7.294.446,94- 1.615.618,60- 140.107,17- 1.242.312,94- 5.761,84- 4.290.646,39- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 4.967.249,63 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 2 = anteilige ordentliche Erträge 140.930,60 2.296,76 4.233.600,10 0,00 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 680 2 1 409.099,37 2014 2014 0,00 0,00 2.289.912,02- 46.497,66- 4.502,34 51.000,00- 2.243.414,36- 8.448.064,36- 2.637.150,00- 1.414,36- 987.050,00- 0,00 4.822.450,00- 6.204.650,00 91.650,00 400.000,00 2.950,00 5.710.050,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Bauen und Wohnen Bau- und Grundstücksordnung 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 52 521 Leipzig 0,00 0,00 2.289.883,90- 46.497,66- 4.502,34 51.000,00- 2.243.386,24- 8.448.036,24- 2.637.150,00- 1.414,36- 987.021,88- 0,00 4.822.450,00- 6.204.650,00 91.650,00 400.000,00 2.950,00 5.710.050,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.693.062,46- 40.994,49- 39.914,49- 1.080,00- 1.652.067,97- 6.661.748,56- 1.560.387,26- 253.737,38- 786.369,35- 0,00 4.061.254,57- 5.009.680,59 130.541,14 335.772,21 1.043,68 4.429.503,11 25.864,19 112.820,45 5 2015 Ergebnis 596.821,44 5.503,17 44.416,83- 49.920,00 591.318,27 1.786.287,68 1.076.762,74 252.323,02- 200.652,53 0,00 761.195,43 1.194.969,41- 38.891,14 64.227,79- 1.906,32- 1.280.546,89- 25.864,19 112.820,45 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7.1 7.025,65- 197.633,55- 873,22 873,22 6.864.198,95- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 7.123.510,65- 1.523.676,37- 882.242,80- 5.761,84- 4.711.829,64- 259.311,70 0,00 32.861,65 1.245,28 152.648,12 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 681 2 1 72.556,65 2014 Ermächtigungen aus 0,00 8.000,00- 0,00 0,00 0,00 2.306.000,00- 8.446.000,00- 2.637.150,00- 987.050,00- 0,00 4.821.800,00- 6.140.000,00 27.000,00 400.000,00 2.950,00 5.710.050,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Bauen und Wohnen Bau- und Grundstücksordnung 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 52 521 Leipzig 0,00 3.150,04- 0,00 0,00 0,00 2.305.971,88- 8.445.971,88- 2.637.150,00- 987.021,88- 0,00 4.821.800,00- 6.140.000,00 27.000,00 400.000,00 2.950,00 5.710.050,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.121,92- 0,00 0,00 0,00 3.628.435,36- 5.858.284,19- 1.345.768,18- 374.517,47- 0,00 4.137.998,54- 2.229.848,83 2.226,19 83.369,41 1.043,68 1.719.710,57 423.498,98 5 2015 Ergebnis 28,12 0,00 0,00 0,00 1.322.463,48- 2.587.687,69 1.291.381,82 612.504,41 0,00 683.801,46 3.910.151,17- 24.773,81- 316.630,59- 1.906,32- 3.990.339,43- 423.498,98 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 4.878,08- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 7.067.984,93- 203.785,980,00 0,00 0,00 Seite 682 2 1 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 204.659,20- Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 2.314.000,00- 8.000,00- 8.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Leipzig 2.309.121,92- 3.150,04- 3.150,04- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.631.557,28- 3.121,92- 3.121,92- 5 2015 Ergebnis 28,12 28,12 1.322.435,36- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 4.878,08- 4.878,08- 4.878,08- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - - = = 6 9 10 13 17 18 Investitionsübersicht Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 2 1 203.785,98- 204.659,20- 7.025,65- 197.633,55- 873,22 Seite 683 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 873,22 Ermächtigungen aus 0,00 0,00 0,00 8.000,00- 8.000,00- 8.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Bauen und Wohnen Bau- und Grundstücksordnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten unterhalb Wertgrenze: 52 521 Leipzig 0,00 0,00 0,00 8.028,12- 8.028,12- 8.028,12- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 3.121,92- 3.121,92- 3.121,92- 5 2015 Ergebnis 6 4.906,20 4.906,20 4.906,20 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 000 4.878,08- 4.878,08- 4.878,08- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Bauen und Wohnen Wohnbauförderung 5.728,45 anteilige Personalaufwendungen 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 651.790,26- 5.851,67- 5.851,67- 645.938,59- 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 657.848,82- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 13.576,68- 4.660,27- 902,56- 37.068,09- 0,00 601.641,22- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 11.910,23 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 2 = anteilige ordentliche Erträge 3.732,66 2.447,20 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 684 2 1 2.449,12 2014 2014 630.600,57- 0,00 0,00 630.600,57- 642.563,05- 6.100,00- 4.819,87- 893,18- 20.050,00- 0,00 610.700,00- 11.962,48 5.050,00 4.500,00 2.412,48 2.412,48 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 52 522 Leipzig 630.600,57- 0,00 0,00 630.600,57- 1.273.563,05- 6.100,00- 4.819,87- 893,18- 651.050,00- 0,00 610.700,00- 642.962,48 5.050,00 4.500,00 2.412,48 633.412,48 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 644.194,15- 5.986,45- 5.986,45- 638.207,70- 663.665,52- 13.838,52- 10.209,37- 788,04- 23.175,24- 295,76- 615.358,59- 25.457,82 9.565,88 2.828,05 6.063,86 13.063,89 5 2015 Ergebnis 13.593,58- 5.986,45- 5.986,45- 7.607,13- 609.897,53 7.738,52- 5.389,50- 105,14 627.874,76 295,76- 4.658,59- 617.504,66- 4.515,88 1.671,95- 3.651,38 620.348,59- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 643.428,93- 643.428,93- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 648.648,28- 7.345,42- 29.269,21- 0,00 612.033,65- 5.219,35 5.219,35 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 685 2 1 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Bauen und Wohnen Wohnbauförderung 9.550,00 5.050,00 4.500,00 0,00 627.250,00- 0,00 0,00 0,00 627.250,00- 636.800,00- 6.100,00- 20.050,00- 0,00 610.650,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 52 522 Leipzig 627.250,00- 0,00 0,00 0,00 627.250,00- 1.267.800,00- 6.100,00- 651.050,00- 0,00 610.650,00- 640.550,00 5.050,00 4.500,00 631.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 17.185,05 0,00 0,00 0,00 17.185,05 623.708,63- 5.032,41- 384,01- 295,76- 617.996,45- 640.893,68 9.893,68 0,00 631.000,00 5 2015 Ergebnis 0,00 644.435,05 0,00 0,00 0,00 644.435,05 644.091,37 1.067,59 650.665,99 295,76- 7.346,45- 343,68 4.843,68 4.500,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Bauen und Wohnen Denkmalschutz und -pflege anteilige Personalaufwendungen 20.666,26957.172,84- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 93,24- 20.573,02- 936.506,58- 1.842.782,45- 78.752,86- 5.078,45- 163.266,82- 5.761,85- 1.589.922,47- 906.275,87 0,00 713,27 905.562,60 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 686 2 1 0,00 2014 2014 0,00 0,00 1.411.636,25- 50.000,00- 0,00 50.000,00- 1.361.636,25- 1.838.436,25- 83.000,00- 2.036,25- 169.250,00- 0,00 1.584.150,00- 476.800,00 25.050,00 1.150,00 450.600,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 52 523 Leipzig 0,00 0,00 1.411.636,25- 50.000,00- 0,00 50.000,00- 1.361.636,25- 1.838.436,25- 83.000,00- 2.036,25- 169.250,00- 0,00 1.584.150,00- 476.800,00 25.050,00 1.150,00 450.600,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 925.183,96- 40.830,48- 7.541,84- 33.288,64- 884.353,48- 1.763.532,05- 73.588,02- 18.265,24- 167.796,27- 0,00 1.503.882,52- 879.178,57 0,00 308,86 871.174,58 7.695,13 7.695,13 5 2015 Ergebnis 486.452,29 9.169,52 7.541,84- 16.711,36 477.282,77 74.904,20 9.411,98 16.228,99- 1.453,73 0,00 80.267,48 402.378,57 25.050,00- 841,14- 420.574,58 7.695,13 7.695,13 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Bauen und Wohnen Denkmalschutz und -pflege anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 1.238.375,33- 1.238.375,33- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 1.734.864,94- 70.316,84- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 21.013,60- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.761,85- 1.637.772,65- 496.489,61 304,37 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 687 2 1 496.185,24 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 1.384.100,00- 0,00 0,00 0,00 1.384.100,00- 1.835.850,00- 83.000,00- 169.250,00- 0,00 1.583.600,00- 451.750,00 1.150,00 450.600,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 52 523 Leipzig 1.384.100,00- 0,00 0,00 0,00 1.384.100,00- 1.835.850,00- 83.000,00- 169.250,00- 0,00 1.583.600,00- 451.750,00 1.150,00 450.600,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.485.500,55- 0,00 0,00 0,00 1.485.500,55- 1.600.732,14- 60.017,45- 20.522,77- 0,00 1.520.191,92- 115.231,59 308,86 114.922,73 5 2015 Ergebnis 101.400,55- 0,00 0,00 0,00 101.400,55- 235.117,86 22.982,55 148.727,23 0,00 63.408,08 336.518,41- 841,14- 335.677,27- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Ver- und Entsorgung anteilige Personalaufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 53 Leipzig 1.939.253,33- 1.640.021,34- 1.216,18- 0,00 3.982,22- 14.416,26- 0,00 279.617,33- 34.800.732,34 34.501.396,78 22,74 2.282,85 269.729,44 494,30 26.276,57 0,00 529,66 0,00 529,66 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 688 2 1 0,00 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 0,00 1.143.180,38- 683.150,00- 1.216,08- 0,00 3.464,30- 168.300,00- 0,00 287.050,00- 31.558.255,36 31.266.300,00 0,00 3.500,00 255.000,00 200,00 25.070,80 0,00 184,56 0,00 8.184,56 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 2.022.180,38- 1.562.150,00- 1.216,08- 0,00 3.464,30- 168.300,00- 0,00 287.050,00- 32.544.255,36 32.252.300,00 0,00 3.500,00 255.000,00 200,00 25.070,80 0,00 184,56 0,00 8.184,56 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 1.869.810,11- 1.559.464,42- 1.216,18- 0,00 4.013,05- 14.103,00- 0,00 291.013,46- 36.850.464,34 36.544.845,86 0,00 2.956,77 275.339,76 66,48 23.810,95 0,00 482,02 0,00 3.444,52 5 2015 Ergebnis 0,00 152.370,27 2.685,58 0,10- 0,00 548,75- 154.197,00 0,00 3.963,46- 4.306.208,98 4.292.545,86 0,00 543,23- 20.339,76 133,52- 1.259,85- 0,00 297,46 0,00 4.740,04- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 1.386.714,6031.474.764,41 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 1.386.173,36- 541,24- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 689 2 1 32.861.479,01 2014 2014 30.411.874,98 3.200,00- 0,00 0,00 0,00 3.200,00- 0,00 30.415.074,98 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 30.518.874,98 3.200,00- 0,00 0,00 0,00 3.200,00- 0,00 30.522.074,98 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 33.554.116,23 1.426.538,00- 0,00 0,00 1.426.538,00- 0,00 0,00 34.980.654,23 5 2015 Ergebnis 3.035.241,25 1.423.338,00- 0,00 0,00 1.426.538,00- 3.200,00 0,00 4.458.579,25 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen 39.509.542,71 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 1.364.989,20- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.018.573,45- 0,00 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 17.510,18- 0,00 328.905,57- 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 40.874.531,91 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.282,85 40.578.204,45 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 267.809,38 40,86 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 26.194,37 0,00 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 690 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Ver- und Entsorgung 0,00 8.000,00 0,00 0,00 0,00 30.354.247,00 1.203.753,00- 748.453,00- 0,00 0,00 168.300,00- 0,00 287.000,00- 31.558.000,00 31.266.300,00 3.500,00 255.000,00 200,00 25.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 53 Leipzig 0,00 8.000,00 0,00 0,00 0,00 30.461.247,00 2.082.753,00- 1.627.453,00- 0,00 0,00 168.300,00- 0,00 287.000,00- 32.544.000,00 32.252.300,00 3.500,00 255.000,00 200,00 25.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 2.962,50 0,00 0,00 0,00 30.992.787,49 2.120.181,42- 1.825.082,54- 0,00 0,00 0,00 0,00 295.098,88- 33.112.968,91 32.814.639,44 0,00 271.737,21 40,38 23.589,38 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 531.540,49 37.428,42- 197.629,54- 0,00 0,00 168.300,00 0,00 8.098,88- 568.968,91 562.339,44 3.500,00- 16.737,21 159,62- 1.410,62- 0,00 5.037,50- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 39.456.911,79 52.630,92- 0,00 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 52.630,92- 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 52.630,92- 0,00 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 691 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30.354.247,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30.461.247,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 30.992.787,49 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 531.540,49 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 48.229,05- 48.229,05- 48.229,05- 0,00 0,00 0,00 0,00 48.229,05- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Ver- und Entsorgung Elektrizitätsversorgung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 53 531 Leipzig 24.084.486,48 0,00 24.084.486,48 524.405,74- 524.405,74- 24.608.892,22 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 692 2 1 24.608.892,22 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 22.524.200,00 0,00 22.524.200,00 0,00 0,00 22.524.200,00 22.524.200,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 22.759.200,00 0,00 22.759.200,00 445.000,00- 445.000,00- 23.204.200,00 23.204.200,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 23.185.891,20 0,00 23.185.891,20 444.800,89- 444.800,89- 23.630.692,09 23.630.692,09 5 2015 Ergebnis 426.691,20 0,00 426.691,20 199,11 199,11 426.492,09 426.492,09 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 0,00 0,00 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 25.969.821,93 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 25.969.821,93 65.230,17- 65.230,17- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 26.035.052,10 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 693 2 1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 26.035.052,10 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Ver- und Entsorgung Elektrizitätsversorgung 22.524.200,00 0,00 0,00 0,00 22.524.200,00 0,00 0,00 22.524.200,00 22.524.200,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 53 531 Leipzig 22.759.200,00 0,00 0,00 0,00 22.759.200,00 445.000,00- 445.000,00- 23.204.200,00 23.204.200,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 23.026.766,23 0,00 0,00 0,00 23.026.766,23 557.953,40- 557.953,40- 23.584.719,63 23.584.719,63 5 2015 Ergebnis 267.566,23 0,00 0,00 0,00 267.566,23 112.953,40- 112.953,40- 380.519,63 380.519,63 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Ver- und Entsorgung Gasversorgung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 1.603.965,81 0,00 1.603.965,81 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 435.367,16- 435.367,16- 2.039.332,97 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 694 2 1 2.039.332,97 2014 2014 1.878.900,00 0,00 1.878.900,00 0,00 0,00 1.878.900,00 1.878.900,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 53 532 Leipzig 1.643.900,00 0,00 1.643.900,00 434.000,00- 434.000,00- 2.077.900,00 2.077.900,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.663.592,61 0,00 1.663.592,61 433.303,70- 433.303,70- 2.096.896,31 2.096.896,31 5 2015 Ergebnis 19.692,61 0,00 19.692,61 696,30 696,30 18.996,31 18.996,31 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 0,00 0,00 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 1.859.133,64 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 204.155,641.859.133,64 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 204.155,64- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.063.289,28 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 695 2 1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 2.063.289,28 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Ver- und Entsorgung Gasversorgung 1.878.900,00 0,00 0,00 0,00 1.878.900,00 0,00 0,00 1.878.900,00 1.878.900,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 53 532 Leipzig 1.643.900,00 0,00 0,00 0,00 1.643.900,00 434.000,00- 434.000,00- 2.077.900,00 2.077.900,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.126.421,75 0,00 0,00 0,00 1.126.421,75 524.216,55- 524.216,55- 1.650.638,30 1.650.638,30 5 2015 Ergebnis 517.478,25- 0,00 0,00 0,00 517.478,25- 90.216,55- 90.216,55- 427.261,70- 427.261,70- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Ver- und Entsorgung Wasserversorgung 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 1.386.173,36- 540,62- 154.978,935.683.580,57 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 5.407,74- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 608,09- 1.944,86- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 139.810,11- 5.838.559,50 5.702.885,46 11,37 2.282,85 132.783,46 247,15 84,38 264,83 7.208,13- anteilige Personalaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 696 2 1 264,83 2014 2014 100,00 35,40 92,28 92,28 0,00 1.600,00- 5.288.087,49 162.040,19- 7.000,00- 608,04- 1.732,15- 9.150,00- 143.550,00- 5.450.127,68 5.318.900,00 0,00 3.500,00 127.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 53 533 Leipzig 100,00 35,40 92,28 92,28 0,00 1.600,00- 5.303.087,49 162.040,19- 7.000,00- 608,04- 1.732,15- 9.150,00- 143.550,00- 5.465.127,68 5.333.900,00 0,00 3.500,00 127.500,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 33,24 0,00 241,01 241,01 1.419.309,59- 0,00 8.866.356,86 161.030,05- 5.875,96- 608,09- 1.986,52- 7.051,50- 145.507,98- 9.027.386,91 8.886.486,01 0,00 2.956,77 137.669,88 5 2015 Ergebnis 66,76- 35,40- 148,73 148,73 1.419.309,59- 1.600,00 3.563.269,37 1.010,14 1.124,04 0,05- 254,37- 2.098,50 1.957,98- 3.562.259,23 3.552.586,01 0,00 543,23- 10.169,88 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 4.296.866,59 0,00 0,00 Seite 697 2 1 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 2014 2014 5.286.487,49 1.600,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.386.713,98- Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) Leipzig 5.301.487,49 1.600,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 7.447.047,27 1.419.309,59- 5 2015 Ergebnis 2.145.559,78 1.417.709,59- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Ver- und Entsorgung Wasserversorgung anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 10.295.020,72 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 10.295.020,72 168.682,93- 4.228,25- 0,00 164.454,68- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 10.463.703,65 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.282,85 10.329.576,94 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 131.823,43 20,43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 698 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 100,00 0,00 5.290.350,00 0,00 0,00 0,00 5.290.350,00 159.650,00- 7.000,00- 9.150,00- 143.500,00- 5.450.000,00 5.318.900,00 3.500,00 127.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 53 533 Leipzig 100,00 0,00 5.305.350,00 0,00 0,00 0,00 5.305.350,00 159.650,00- 7.000,00- 9.150,00- 143.500,00- 5.465.000,00 5.333.900,00 3.500,00 127.500,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 20,19 84,38 5.633.149,53 0,00 0,00 0,00 5.633.149,53 151.551,41- 4.000,72- 0,00 147.550,69- 5.784.700,94 5.648.727,77 0,00 135.868,60 5 2015 Ergebnis 8.368,60 79,81- 84,38 327.799,53 0,00 0,00 0,00 327.799,53 8.098,59 2.999,28 9.150,00 4.050,69- 319.700,94 314.827,77 3.500,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Ver- und Entsorgung Fernwärmeversorgung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 53 534 Leipzig 2.150.286,13 0,00 2.150.286,13 0,00 2.150.286,13 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 699 2 1 2.150.286,13 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.544.300,00 0,00 1.544.300,00 0,00 1.544.300,00 1.544.300,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.636.300,00 0,00 1.636.300,00 0,00 1.636.300,00 1.636.300,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.930.553,74 0,00 1.930.553,74 0,00 1.930.553,74 1.930.553,74 5 2015 Ergebnis 294.253,74 0,00 294.253,74 0,00 294.253,74 294.253,74 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 0,00 0,00 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 2.150.286,13 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 2.150.286,13 0,00 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 2.150.286,13 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 700 2 1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 2.150.286,13 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Ver- und Entsorgung Fernwärmeversorgung 1.544.300,00 0,00 0,00 0,00 1.544.300,00 0,00 1.544.300,00 1.544.300,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 53 534 Leipzig 1.636.300,00 0,00 0,00 0,00 1.636.300,00 0,00 1.636.300,00 1.636.300,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.930.553,74 0,00 0,00 0,00 1.930.553,74 0,00 1.930.553,74 1.930.553,74 5 2015 Ergebnis 294.253,74 0,00 0,00 0,00 294.253,74 0,00 294.253,74 294.253,74 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Ver- und Entsorgung Abfallwirtschaft 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 669.150,00- 0,00 669.150,00- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 669.150,00- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 669.150,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 701 2 1 0,00 2014 2014 0,00 669.150,00- 0,00 669.150,00- 669.150,00- 669.150,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 53 537 Leipzig 0,00 669.150,00- 0,00 669.150,00- 669.150,00- 669.150,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 669.150,00- 0,00 669.150,00- 669.150,00- 669.150,00- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Ver- und Entsorgung Abfallwirtschaft 0,00 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 740.448,18- 740.448,18- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 740.448,18- 740.448,18- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 702 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 734.453,00- 0,00 0,00 0,00 734.453,00- 734.453,00- 734.453,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 53 537 Leipzig 0,00 734.453,00- 0,00 0,00 0,00 734.453,00- 734.453,00- 734.453,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 734.453,24- 0,00 0,00 0,00 734.453,24- 734.453,24- 734.453,24- 5 2015 Ergebnis 6 0,24- 0,00 0,00 0,00 0,24- 0,24- 0,24- 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Ver- und Entsorgung Abwasserbeseitigung 0,00 0,62- 0,00 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 0,62- 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 8.310,02 155.351,50- 5.690,70- 608,09- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 2.037,36- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 139.807,227.208,13- anteilige Personalaufwendungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 163.661,52 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 2 = anteilige ordentliche Erträge 11,37 136.945,98 247,15 26.192,19 264,83 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 703 2 1 264,83 2014 2014 1.600,00- 0,00 1.600,00- 151.262,51- 311.990,19- 7.000,00- 608,04- 1.732,15- 159.150,00- 143.500,00- 160.727,68 0,00 0,00 127.500,00 100,00 25.035,40 92,28 8.092,28 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 53 538 Leipzig 1.600,00- 0,00 1.600,00- 151.262,51- 311.990,19- 7.000,00- 608,04- 1.732,15- 159.150,00- 143.500,00- 160.727,68 0,00 0,00 127.500,00 100,00 25.035,40 92,28 8.092,28 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 7.228,41- 7.228,41- 0,00 3.409,82 161.525,47- 6.333,87- 608,09- 2.026,53- 7.051,50- 145.505,48- 164.935,29 217,71 0,00 137.669,88 33,24 23.810,95 241,01 3.203,51 5 2015 Ergebnis 5.628,41- 7.228,41- 1.600,00 154.672,33 150.464,72 666,13 0,05- 294,38- 152.098,50 2.005,48- 4.207,61 217,71 0,00 10.169,88 66,76- 1.224,45- 148,73 4.888,77- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Leipzig 0,00 Seite 704 2 1 8.309,40 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 152.862,51- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 152.862,51- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.818,59- 5 2015 Ergebnis 149.043,92 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Ver- und Entsorgung Abwasserbeseitigung anteilige Personalauszahlungen 52.630,9252.630,9276.902,45- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 52.630,92- 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 24.271,53- 186.472,28- 4.511,21- 17.510,18- 164.450,89- 162.200,75 135.985,95 20,43 26.194,37 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 705 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 8.000,00 149.050,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 149.050,00- 309.650,00- 7.000,00- 159.150,00- 143.500,00- 160.600,00 127.500,00 100,00 25.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 53 538 Leipzig 8.000,00 149.050,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 149.050,00- 309.650,00- 7.000,00- 159.150,00- 143.500,00- 160.600,00 127.500,00 100,00 25.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.962,50 10.349,48 0,00 0,00 0,00 0,00 10.349,48 152.006,82- 4.458,63- 0,00 147.548,19- 162.356,30 135.868,61 20,19 23.505,00 5 2015 Ergebnis 159.399,48 0,00 0,00 0,00 0,00 159.399,48 157.643,18 2.541,37 159.150,00 4.048,19- 1.756,30 8.368,61 79,81- 1.495,00- 5.037,50- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 48.229,05- 48.229,05- 48.229,05- 48.229,05- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Ver- und Entsorgung Abwasserbeseitigung - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000432: Regenwassernetz/-leitung Rückmarsdorf 53 538 Leipzig 2 1 52.630,92- 52.630,92- 52.630,92- Seite 706 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 48.229,05- 48.229,05- 48.229,05- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 48.229,05 48.229,05 48.229,05 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 48.229,05- 48.229,05- 48.229,05- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 0,00 anteilige Personalaufwendungen 113.064.939,79- 7.389.619,10- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 1.009.686,61- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 64.175,83- 58.891.196,91- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 32.046.442,82- 0,00 13.663.818,52- 29.671.567,93 647.687,18 1.193,55 92.032,54 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 107.661,78 2.326.952,70 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.289.082,50 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 14.145.788,04 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 21.206.957,68 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 707 2.995,89- 0,00 0,00 0,00 0,00 2.995,89- 2 1 0,00 2014 2014 0,00 112.660.763,47- 6.404.250,00- 1.548.728,46- 40.000,00- 59.361.735,01- 31.318.050,00- 0,00 13.988.000,00- 24.616.777,36 460.626,59 0,00 61.350,00 82.000,00 1.773.200,00 5.637.077,32 0,00 12.091.773,45 0,00 16.602.523,45 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 54 Leipzig 0,00 117.089.568,88- 6.705.629,00- 1.557.273,12- 40.000,00- 59.431.523,84- 35.367.142,92- 0,00 13.988.000,00- 27.897.488,37 460.626,59 0,00 61.350,00 88.059,11 1.778.200,00 5.837.751,45 0,00 12.091.773,45 0,00 19.671.501,22 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 115.751.064,39- 6.677.983,41- 1.447.570,03- 30.523,32- 59.345.566,53- 34.137.518,00- 5.421,36- 14.106.481,74- 30.437.885,76 831.908,98 0,00 0,00 87.319,88 1.751.970,33 5.322.353,04 0,00 13.927.822,09 0,00 22.444.333,53 5 2015 Ergebnis 0,00 1.338.504,49 27.645,59 109.703,09 9.476,68 85.957,31 1.229.624,92 5.421,36- 118.481,74- 2.540.397,39 371.282,39 0,00 61.350,00- 739,23- 26.229,67- 515.398,41- 0,00 1.836.048,64 0,00 2.772.832,31 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 105.117,80- 0,00 0,00 0,00 0,00 105.117,80- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 110.765,91- 102.756.101,54186.149.473,40- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 102.662.163,63- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 16.828,00 Seite 708 2.995,89- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.995,89- 2 1 83.393.371,86- 2014 2014 88.214.936,11- 170.950,00- 0,00 0,00 0,00 201.350,00- 30.400,00 88.043.986,11- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 89.363.030,51- 170.950,00- 0,00 0,00 0,00 201.350,00- 30.400,00 89.192.080,51- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 185.863.886,38- 100.550.707,75- 0,00 0,00 100.401.317,04- 169.880,71- 20.490,00 85.313.178,63- 5 2015 Ergebnis 96.500.855,87- 100.379.757,75- 0,00 0,00 100.401.317,04- 31.469,29 9.910,00- 3.878.901,88 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 105.117,80- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 105.117,80- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 65.309,30 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 14.535.142,09 35.627.763,35- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 51.284.732,49- 6.241.862,26- 238.239,49- 35.945,16- 30.477.574,23- 0,00 14.291.111,35- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 15.656.969,14 92.032,54 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 203.690,07 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.151.469,50 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 5.076.157,15 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 8.068.310,58 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 709 0,00 0,00 2.995,89- 2.995,89- 0,00 0,00 0,00 2.995,89- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 0,00 0,00 18.402.550,00 42.361.831,00- 53.677.181,00- 8.125.631,00- 209.700,00- 40.000,00- 31.318.050,00- 0,00 13.983.800,00- 11.315.350,00 0,00 61.350,00 82.000,00 1.773.200,00 4.888.050,00 0,00 4.510.750,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 54 Leipzig 0,00 0,00 21.574.205,42 43.440.136,57- 58.036.197,58- 8.427.010,00- 218.244,66- 40.000,00- 35.367.142,92- 0,00 13.983.800,00- 14.596.061,01 0,00 61.350,00 88.059,11 1.778.200,00 5.088.724,13 0,00 7.579.727,77 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 14.130.452,46 41.481.069,32- 54.845.941,78- 8.098.400,14- 263.831,21- 112.067,90- 32.146.119,26- 5.421,36- 14.220.101,91- 13.364.872,46 211.154,71 0,00 90.780,25 1.294.573,63 5.389.944,62 0,00 6.378.419,25 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 7.443.752,96- 1.959.067,25 3.190.255,80 328.609,86 45.586,55- 72.067,90- 3.221.023,66 5.421,36- 236.301,91- 1.231.188,55- 211.154,71 61.350,00- 2.721,14 483.626,37- 301.220,49 0,00 1.201.308,52- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 0,00 105.117,80- 105.117,80- 0,00 0,00 0,00 105.117,80- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 42.496.596,82- 6.868.833,47- 23.555.139,15- 0,00 1.190.143,54- 0,00 424.995,70- 21.901.844,62- 0,00 38.155,29- 16.686.305,68 25.890,09 0,00 16.441,71 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 710 25.968.013,01- 25.965.017,12- 25.965.017,12- 0,00 4.638.230,63- 0,00 251.684,25- 20.638.331,08- 282.256,95- 154.514,21- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 2.108.831,79 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 59.389.131,00- 17.027.300,00- 38.134.850,00- 0,00 2.600.000,00- 0,00 737.450,00- 34.452.400,00- 0,00 345.000,00- 21.107.550,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.705.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 53.169.670,19- 9.729.533,62- 34.059.122,58- 0,00 3.057.923,49- 0,00 335.932,76- 30.609.397,54- 0,00 55.868,79- 24.329.588,96 38.077,15 0,00 12.306,39 0,00 0,00 2.705.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 50.694.487,51- 9.213.418,19- 26.147.244,38- 0,00 2.192.548,98- 0,00 321.669,01- 23.613.685,05- 0,00 19.341,34- 16.933.826,19 166.278,00 0,00 12.306,39 0,00 0,00 2.624.789,34 5 2015 Ergebnis 2.475.182,68 516.115,43 7.911.878,20 0,00 865.374,51 0,00 14.263,75 6.995.712,49 0,00 36.527,45 7.395.762,77- 128.200,85 0,00 0,00 0,00 0,00 80.210,66- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 33.573.915,40- 33.468.797,60- 33.468.797,60- 0,00 2.934.102,40- 0,00 369.021,62- 29.439.295,22- 282.256,95- 444.121,41- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 14.499,00 97.862,43- anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 70.584.885,21- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 743.861,5789.464.480,86- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 700.469,57- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 64.175,83- 50.571.236,13- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 26.982.568,77- 0,00 10.402.168,99- 18.879.595,65 632.477,94 923,69 76.679,87 352.704,31 75.114,32 12.254.835,59 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 711 0,00 0,00 2.995,89- 2.995,89- 0,00 0,00 0,00 0,00 2.995,89- 2 1 17.741.695,52 2014 2014 151.550,00- 26.050,00 74.493.647,11- 89.366.713,25- 711.650,00- 707.304,23- 40.000,00- 51.199.209,02- 26.159.500,00- 0,00 10.549.050,00- 14.873.066,14 340.904,00 0,00 60.300,00 358.300,00 707.736,23 10.434.725,91 13.405.825,91 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Gemeindestraßen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 54 541 Leipzig 151.550,00- 26.050,00 75.316.735,29- 93.129.346,48- 703.388,40- 715.848,89- 40.000,00- 51.199.209,02- 29.921.850,17- 0,00 10.549.050,00- 17.812.611,19 340.904,00 0,00 66.359,11 358.300,00 707.736,23 10.434.725,91 16.339.311,85 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 146.363,59- 17.654,18 72.518.785,50- 92.325.091,01- 663.094,05- 1.105.106,18- 569,15- 51.026.002,49- 28.762.126,96- 4.879,22- 10.763.312,96- 19.806.305,51 760.558,11 0,00 67.865,60 341.902,33 86.251,51 11.994.891,82 18.549.727,96 5 2015 Ergebnis 5.186,41 8.395,82- 2.797.949,79 804.255,47 40.294,35 389.257,29- 39.430,85 173.206,53 1.159.723,21 4.879,22- 214.262,96- 1.993.694,32 419.654,11 0,00 1.506,49 16.397,67- 621.484,72- 1.560.165,91 2.210.416,11 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 103.512,45- 103.512,45- 0,00 0,00 0,00 0,00 103.512,45- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 102.637.608,90173.222.494,11- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 Seite 712 2.995,89- 2 1 102.554.245,47- 2014 2014 0,00 74.619.147,11- 125.500,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten Leipzig 0,00 75.442.235,29- 125.500,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 166.510.515,68- 93.991.730,18- 93.863.020,77- 5 2015 Ergebnis 91.068.280,39- 93.866.230,18- 93.863.020,77- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 103.512,45- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 16.441,71 2.108.831,79 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 11.716.537,20 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 15.171.055,81- 6.1 22.061.093,39- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 449.789,72- 4.873,91- 35.945,16- 10.717.897,66- 0,00 10.852.586,94- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 6.890.037,58 65.309,30 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 96.976,86 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 166.742,56 37.872,36 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 713 0,00 0,00 0,00 2.995,89- 2.995,89- 0,00 0,00 0,00 2.995,89- 2 1 6.523.136,50 2014 Ermächtigungen aus 0,00 1.255.000,00 13.674.100,00 34.039.450,00- 37.491.850,00- 711.650,00- 35.300,00- 40.000,00- 26.159.500,00- 0,00 10.545.400,00- 3.452.400,00 0,00 60.300,00 358.300,00 62.700,00 2.971.100,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Gemeindestraßen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 54 541 Leipzig 12.306,39 1.255.000,00 16.299.694,08 34.862.538,18- 41.254.483,23- 703.388,40- 43.844,66- 40.000,00- 29.921.850,17- 0,00 10.545.400,00- 6.391.945,05 0,00 66.359,11 358.300,00 62.700,00 5.904.585,94 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 12.306,39 1.622.571,22 9.705.915,34 35.357.023,38- 40.354.309,77- 715.725,11- 95.149,21- 82.113,73- 28.651.054,99- 4.879,22- 10.805.387,51- 4.997.286,39 199.654,71 73.311,58 325.954,43 90.995,38 4.307.370,29 5 2015 Ergebnis 0,00 367.571,22 6.593.778,74- 494.485,20- 900.173,46 12.336,71- 51.304,55- 42.113,73- 1.270.795,18 4.879,22- 259.987,51- 1.394.658,66- 199.654,71 6.952,47 32.345,57- 28.295,38 1.597.215,65- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 0,00 0,00 103.512,45- 103.512,45- 0,00 0,00 0,00 103.512,45- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit Leipzig 24.257.275,26- 9.086.219,45- 22.953.920,24- 1.190.143,54- 424.995,70- 21.309.526,30- 0,00 29.254,70- 13.867.700,79 0,00 0,00 Seite 714 22.474.099,93- 22.471.104,04- 22.471.104,04- 3.346.730,63- 251.684,25- 18.435.918,00- 282.256,95- 154.514,21- 2 1 25.890,09 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 52.491.450,00- 18.452.000,00- 33.381.100,00- 1.800.000,00- 337.850,00- 30.898.250,00- 0,00 345.000,00- 14.929.100,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 47.778.521,74- 12.915.983,56- 30.521.061,18- 2.257.923,49- 321.134,97- 27.886.609,92- 0,00 55.392,80- 17.605.077,62 38.077,15 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 47.493.076,08- 12.136.052,70- 23.643.123,65- 2.127.150,98- 312.986,77- 21.184.120,55- 0,00 18.865,35- 11.507.070,95 166.278,00 5 2015 Ergebnis 285.445,66 779.930,86 6.877.937,53 130.772,51 8.148,20 6.702.489,37 0,00 36.527,45 6.098.006,67- 128.200,85 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 28.857.129,03- 28.753.616,58- 28.753.616,58- 1.642.602,40- 347.930,06- 26.036.705,76- 282.256,95- 444.121,41- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 730,23- 730,23- 730,23- Seite 715 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Gemeindestraßen 70000410: Holsteinstraße KP II 54 541 Leipzig 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000411: Cunnersdorfer Straße KP II Leipzig 2 1 480,09- 480,09- 480,09- Seite 716 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = = = 3 9 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 70000418: Straßenausbaubeiträge Leipzig 2 1 1.259.864,35 0,00 1.259.864,35 Seite 717 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 1.259.864,35 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 1.000.000,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.000.000,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.168.890,10 0,00 1.168.890,10 1.168.890,10 5 2015 Ergebnis 168.890,10 0,00 168.890,10 168.890,10 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000420: Erschließungskosten Neubaugebiet Probsth Leipzig 2 1 42.295,88- 42.295,88- 42.295,88- Seite 718 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - - = = 6 9 10 13 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 70000421: bewegliches AV Leipzig 2 1 16.441,71 437.808,69- 454.250,40- 424.995,70- 29.254,70- Seite 719 262.401,40- 262.401,40- 251.684,25- 10.717,15- 0,00 0,00 2014 2014 16.441,71 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 337.850,00- 337.850,00- 337.850,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 667.475,79- 679.782,18- 669.065,03- 10.717,15- 12.306,39 12.306,39 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 319.545,73- 331.852,12- 312.986,77- 18.865,35- 12.306,39 12.306,39 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 347.930,06 347.930,06 356.078,26 8.148,20- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 000 347.930,06- 347.930,06- 347.930,06- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000433: Wohnanlage Martinshöhe Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 720 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 0,00 544,07 544,07 544,07 Ergebnis 6 544,07 544,07 544,07 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000435: Planungsmittel Verkehrsmanagement Leipzig 2 1 33.192,05 33.192,05 33.192,05 Seite 721 262.651,16- 262.651,16- 262.651,16- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 312.651,16- 312.651,16- 312.651,16- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 312.651,16 312.651,16 312.651,16 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 312.651,16- 312.651,16- 312.651,16- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000439: Teslabrücke, BA I.1 Leipzig 2 1 2.358.170,88 325.119,57 2.033.051,31- 2.033.051,31- Seite 722 1.183.261,71- 1.183.261,71- 1.183.261,71- 0,00 0,00 2014 2014 2.358.170,88 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 994.379,28- 1.183.261,71- 1.183.261,71- 188.882,43 188.882,43 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 114.847,27- 356.469,42- 356.469,42- 241.622,15 241.622,15 5 2015 Ergebnis 879.532,01 826.792,29 826.792,29 52.739,72 52.739,72 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 817.439,63- 817.439,63- 817.439,63- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000440: Gustav-Freytag-Straße Leipzig 2 1 1.610,13- 1.610,13- 1.610,13- Seite 723 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000454: Großverkehrszeichen Leipzig 2 1 9.540,62 0,00 0,00 9.540,62 Seite 724 104.528,23- 104.528,23- 104.528,23- 0,00 0,00 2014 2014 9.540,62 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 90.000,00- 90.000,00- 90.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 194.021,84- 194.021,84- 194.021,84- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 123.145,16- 123.145,16- 123.145,16- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 70.876,68 70.876,68 70.876,68 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 77.482,02- 77.482,02- 77.482,02- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000455: Schulwegsicherung Leipzig 2 1 0,00 1.743,80- 1.743,80- 1.743,80- Seite 725 170.503,19- 170.503,19- 170.503,19- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 80.000,00- 80.000,00- 80.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 155.003,19- 236.434,19- 236.434,19- 81.431,00 81.431,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 19.186,22- 100.617,22- 100.617,22- 81.431,00 81.431,00 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 135.816,97 135.816,97 135.816,97 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 135.816,97- 135.816,97- 135.816,97- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - - = = 9 12 15 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000474: Beteiligung AZV Parthe Leipzig 2 1 0,00 14.668,62- 14.668,62- 14.668,62- Seite 726 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 50.000,00- 50.000,00- 0,00 50.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 50.000,00- 50.000,00- 0,00 50.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 49.932,00- 49.932,00- 49.932,00- 5 2015 Ergebnis 0,00 68,00 68,00 49.932,00- 50.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000475: Albertbrücke im Zuge K.-Heine-Straße Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 727 104.088,67- 104.088,67- 104.088,67- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 104.088,67- 104.088,67- 104.088,67- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 104.088,67 104.088,67 104.088,67 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 104.088,67- 104.088,67- 104.088,67- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000476: Karl-Liebknecht-Straße Leipzig 2 1 0,00 419,08- 419,08- 419,08- Seite 728 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 34.369,22 0,00 0,00 34.369,22 34.369,22 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 34.989,55 0,00 0,00 34.989,55 34.989,55 5 2015 Ergebnis 6 620,33 0,00 0,00 620,33 620,33 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000477: Beethovenstraße Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 729 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 0,00 370,07 370,07 370,07 Ergebnis 6 370,07 370,07 370,07 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000478: Karl-Heine-Straße Leipzig 2 1 3.252,48 1.239,83 2.012,65- 2.012,65- Seite 730 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 3.252,48 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000490: Kreisverkehr Seehausen Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 731 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 0,00 887,43 887,43 887,43 Ergebnis 6 887,43 887,43 887,43 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000497: Rekonstruktion LSA Leipzig 2 1 0,00 137.147,98- 137.147,98- 137.147,98- Seite 732 97.430,82- 97.430,82- 97.430,82- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 1.000.000,00- 1.000.000,00- 1.000.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.132.550,53- 1.226.276,28- 1.226.276,28- 93.725,75 93.725,75 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 463.502,60- 516.870,35- 516.870,35- 53.367,75 53.367,75 5 2015 Ergebnis 669.047,93 709.405,93 709.405,93 40.358,00- 40.358,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 709.415,26- 709.415,26- 709.415,26- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000500: FM CTL - HP Semmelweisstr. Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 733 247,67- 247,67- 247,67- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 0,00 247,67- 247,67- 247,67- EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 247,67 247,67 247,67 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000501: Folgemaßnahme CTL - TV Süd Leipzig 2 1 358.926,40 6.273,60- 6.273,60- 365.200,00 Seite 734 349.233,21- 349.233,21- 349.233,21- 0,00 0,00 2014 2014 365.200,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 238.165,64- 349.233,21- 349.233,21- 111.067,57 111.067,57 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 534.706,95 107.880,74- 107.880,74- 642.587,69 642.587,69 5 2015 Ergebnis 772.872,59 241.352,47 241.352,47 531.520,12 531.520,12 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 231.444,63- 231.444,63- 231.444,63- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 18 = 9 17 + 8 12 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000514: Brücke Bornaische Straße Leipzig 2 1 0,00 1.472.989,18- 2.011.257,53- 2.011.257,53- 538.268,35 Seite 735 1.077.819,36- 1.077.819,36- 1.077.819,36- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 538.268,35 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.127.819,36- 1.680.634,20- 1.680.634,20- 552.814,84 0,00 552.814,84 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 806.806,34- 1.359.621,18- 1.359.621,18- 552.814,84 104.696,57 448.118,27 5 2015 Ergebnis 321.013,02 321.013,02 321.013,02 0,00 104.696,57 104.696,57- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 000 302.426,40- 302.426,40- 302.426,40- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000516: Lützner Straße BA 20.1 Leipzig 2 1 69.457,45- 69.457,45- 69.457,45- Seite 736 62.823,84- 62.823,84- 62.823,84- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 62.823,84- 62.823,84- 62.823,84- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 5.435,54- 5.435,54- 5.435,54- 5 2015 Ergebnis 0,00 57.388,30 57.388,30 57.388,30 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 57.388,30- 57.388,30- 57.388,30- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000517: Lützner Str. BA 19 Leipzig 2 1 0,00 64.978,98- 64.978,98- 64.978,98- Seite 737 69.068,79- 69.068,79- 69.068,79- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 69.068,79- 69.068,79- 69.068,79- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 29.716,53 1.949,22- 1.949,22- 31.665,75 31.665,75 5 2015 Ergebnis 98.785,32 67.119,57 67.119,57 31.665,75 31.665,75 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 67.119,57- 67.119,57- 67.119,57- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 18 - 17 = 9 12 15 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000518: Wurzner Straße (Dresdner-Torgauer Str.) Leipzig 2 1 700.000,00 360.924,23- 1.060.924,23- 258.068,73- 802.855,50- Seite 738 933.910,84- 933.910,84- 0,00 933.910,84- 0,00 0,00 2014 2014 700.000,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 2.000,00 2.000,00 3.000,00- 5.000,00- 0,00 5.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2.000,00 2.000,00 936.910,84- 938.910,84- 0,00 938.910,84- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 784.586,48- 873.086,48- 24.696,30- 848.390,18- 88.500,00 88.500,00 5 2015 Ergebnis 152.324,36 65.824,36 24.696,30- 90.520,66 86.500,00 86.500,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 62.393,70- 62.393,70- 0,00 62.393,70- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000524: Liebigstraße Leipzig 2 1 575.695,07- 575.695,07- 575.695,07- Seite 739 45.547,93- 45.547,93- 45.547,93- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 45.547,93- 45.547,93- 45.547,93- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 19.064,36- 19.064,36- 19.064,36- 5 2015 Ergebnis 0,00 26.483,57 26.483,57 26.483,57 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 26.483,57- 26.483,57- 26.483,57- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000525: GW Deutscher Platz Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 740 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 6.951,59 6.951,59 6.951,59 2015 Ergebnis 6 6.951,59 6.951,59 6.951,59 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000526: Könneritzstraße Leipzig 2 1 0,00 53.154,74- 53.154,74- 53.154,74- Seite 741 327.145,26- 327.145,26- 327.145,26- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 978.400,00- 1.623.100,00- 1.623.100,00- 644.700,00 644.700,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.504.345,26- 2.149.045,26- 2.149.045,26- 644.700,00 644.700,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 815.707,04- 1.459.707,04- 1.459.707,04- 644.000,00 644.000,00 5 2015 Ergebnis 700,00- 700,00- 688.638,22 689.338,22 689.338,22 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 637.435,40- 637.435,40- 637.435,40- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000527: Pfaffendorfer Straße Leipzig 2 1 35.898,60 24.241,58 11.657,02- 11.657,02- Seite 742 122.140,58- 122.140,58- 122.140,58- 0,00 0,00 2014 2014 35.898,60 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 139.650,00- 300.000,00- 300.000,00- 160.350,00 160.350,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 261.790,58- 422.140,58- 422.140,58- 160.350,00 160.350,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 13.035,49- 71.903,74- 71.903,74- 58.868,25 58.868,25 5 2015 Ergebnis 248.755,09 350.236,84 350.236,84 101.481,75- 101.481,75- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 167.726,68- 167.726,68- 167.726,68- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000528: TV Nord zw. Leibniz- u. Löhrstr. Leipzig 2 1 66.105,82 3.323,42- 3.323,42- 69.429,24 Seite 743 213.163,62- 213.163,62- 213.163,62- 0,00 0,00 2014 2014 69.429,24 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 213.163,62- 213.163,62- 213.163,62- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 0,00 0,00 203,13 203,13 203,13 Ergebnis 0,00 0,00 213.366,75 213.366,75 213.366,75 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 213.163,62- 213.163,62- 213.163,62- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000529: Antonienbrücke Leipzig 2 1 1.275.000,00 116.894,99- 1.391.894,99- 1.391.894,99- Seite 744 821.695,60- 821.695,60- 821.695,60- 0,00 0,00 2014 2014 1.275.000,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 1.928.150,00- 6.800.000,00- 6.800.000,00- 4.871.850,00 4.871.850,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2.749.845,60- 7.621.695,60- 7.621.695,60- 4.871.850,00 4.871.850,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 816.895,01- 3.766.895,01- 3.766.895,01- 2.950.000,00 2.950.000,00 5 2015 Ergebnis 1.932.950,59 3.854.800,59 3.854.800,59 1.921.850,00- 1.921.850,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 1.932.950,59- 1.932.950,59- 1.932.950,59- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000531: Brücke Tauchaer Straße Leipzig 2 1 650.000,00 910.489,38- 1.560.489,38- 1.560.489,38- Seite 745 689.798,65- 689.798,65- 689.798,65- 0,00 0,00 2014 2014 650.000,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 260.000,00- 650.000,00- 650.000,00- 390.000,00 390.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 949.798,65- 1.339.798,65- 1.339.798,65- 390.000,00 390.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 731.229,64- 911.110,36- 911.110,36- 179.880,72 179.880,72 5 2015 Ergebnis 218.569,01 428.688,29 428.688,29 210.119,28- 210.119,28- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 218.569,10- 218.569,10- 218.569,10- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000533: Höfe am Brühl TO Knoten Tröndlinring Leipzig 2 1 213.969,37- 62.661,51- 62.661,51- 151.307,86- Seite 746 1.778,98- 1.778,98- 1.778,98- 0,00 0,00 2014 2014 151.307,86- Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 1.778,98- 1.778,98- 1.778,98- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 1.334,23- 1.334,23- 1.334,23- 5 2015 Ergebnis 6 444,75 444,75 444,75 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 444,75- 444,75- 444,75- 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - = = 1 9 12 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000535: Höfe am Brühl Leipzig 2 1 52.179,40 0,00 0,00 52.179,40 Seite 747 6.507,33- 6.507,33- 6.507,33- 0,00 0,00 2014 2014 52.179,40 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 6.507,33- 6.507,33- 6.507,33- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 1.722,17- 1.722,17- 1.722,17- 5 2015 Ergebnis 6 4.785,16 4.785,16 4.785,16 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 4.785,16- 4.785,16- 4.785,16- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 18 = 9 17 + 8 12 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000536: Richard-Wagner-Straße Leipzig 2 1 126.120,82 41.371,09 41.371,09 84.749,73 12.043,40 Seite 748 98.943,96- 98.943,96- 98.943,96- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 72.706,33 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 0,00 98.943,96- 98.943,96- 98.943,96- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 37.028,01- 37.028,01- 37.028,01- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 61.915,95 61.915,95 61.915,95 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 000 61.915,95- 61.915,95- 61.915,95- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000537: Richard-Wagner-Platz Leipzig 2 1 28.674,45 156.944,80- 185.619,25- 185.619,25- Seite 749 50.342,93- 50.342,93- 50.342,93- 0,00 0,00 2014 2014 28.674,45 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 50.342,93- 50.342,93- 50.342,93- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 29.434,73- 29.434,73- 29.434,73- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 20.908,20 20.908,20 20.908,20 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 20.908,20- 20.908,20- 20.908,20- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000552: KV K.-Tauchnitz-Str. Leipzig 2 1 439.488,00 410.570,04- 850.058,04- 850.058,04- Seite 750 84.048,96- 84.048,96- 84.048,96- 0,00 0,00 2014 2014 439.488,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 84.048,96- 84.048,96- 84.048,96- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 49.383,58- 49.383,58- 49.383,58- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 34.665,38 34.665,38 34.665,38 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 34.665,38- 34.665,38- 34.665,38- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000554: K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Wundtstr.) Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 751 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000560: S1, Anbindg. Slevogtstr. (Diderot- b. Sc Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 752 600.000,00- 600.000,00- 600.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 414.000,00- 414.000,00- 414.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.014.000,00- 1.014.000,00- 1.014.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.014.000,00 1.014.000,00 1.014.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.014.000,00- 1.014.000,00- 1.014.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 18 - 17 = 9 12 15 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000561: BÜ-Beseitigung Slevogtstraße Leipzig 2 1 321.219,81 83.960,19- 0,00 83.960,19- 405.180,00 Seite 753 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 405.180,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 300.097,81- 29.804,96 29.804,96 0,00 329.902,77- 329.902,77- 5 2015 Ergebnis 300.097,81- 29.804,96 29.804,96 0,00 329.902,77- 329.902,77- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = = = 3 9 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 70000570: Ablösebeträge für Stellplätze Leipzig 2 1 789.418,31 0,00 789.418,31 Seite 754 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 789.418,31 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 250.000,00 0,00 250.000,00 250.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 250.000,00 0,00 250.000,00 250.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 453.681,12 0,00 453.681,12 453.681,12 5 2015 Ergebnis 203.681,12 0,00 203.681,12 203.681,12 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000571: Einsatz Stellplatzablösebeträge Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 755 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 131.893,27- 131.893,27- 131.893,27- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 16.407,64- 16.407,64- 16.407,64- 5 2015 Ergebnis 0,00 115.485,63 115.485,63 115.485,63 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 16.767,58- 16.767,58- 16.767,58- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - = = 1 9 12 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000572: Radwege Leipzig 2 1 103.120,00 313.192,75- 416.312,75- 416.312,75- Seite 756 385.494,43- 385.494,43- 385.494,43- 0,00 0,00 2014 2014 103.120,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 600.000,00- 1.200.000,00- 1.200.000,00- 600.000,00 600.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 985.494,43- 1.585.494,43- 1.585.494,43- 600.000,00 600.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 108.514,14 137.464,27- 137.464,27- 245.978,41 245.978,41 5 2015 Ergebnis 1.094.008,57 1.448.030,16 1.448.030,16 354.021,59- 354.021,59- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 645.012,31- 645.012,31- 645.012,31- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000573: Verkehrswichtige Straßen Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 757 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 15 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000574: Maßnahmen EKrG Leipzig 2 1 148.390,78 69.519,48- 217.910,26- 217.910,26- Seite 758 1.184.795,99- 1.184.795,99- 1.184.795,99- 0,00 0,00 2014 2014 148.390,78 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 300.000,00- 800.000,00- 800.000,00- 500.000,00 500.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.484.795,99- 1.984.795,99- 1.984.795,99- 500.000,00 500.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 851.883,21- 673.311,53- 673.311,53- 178.571,68- 178.571,68- 5 2015 Ergebnis 632.912,78 1.311.484,46 1.311.484,46 678.571,68- 678.571,68- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 918.955,66- 918.955,66- 918.955,66- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000575: Straßen Innenstadt Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 759 160.772,99- 160.772,99- 160.772,99- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 400.000,00- 400.000,00- 400.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 560.772,99- 590.489,55- 590.489,55- 29.716,56 29.716,56 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.269,67 28.446,89- 28.446,89- 29.716,56 29.716,56 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 562.042,66 562.042,66 562.042,66 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 554.557,56- 554.557,56- 554.557,56- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000577: Kommunale Brücken Leipzig 2 1 16.571,58 99.576,39- 99.576,39- 116.147,97 Seite 760 623.489,62- 623.489,62- 623.489,62- 0,00 0,00 2014 2014 116.147,97 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 716.850,00- 1.386.850,00- 1.386.850,00- 670.000,00 670.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.340.339,62- 2.286.992,29- 2.286.992,29- 946.652,67 946.652,67 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 117.979,39 828.673,28- 828.673,28- 946.652,67 946.652,67 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 1.458.319,01 1.458.319,01 1.458.319,01 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 1.458.319,01- 1.458.319,01- 1.458.319,01- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000578: Grundhafte Straßenerneuerung Leipzig 2 1 60.657,77 2.069,27- 2.069,27- 62.727,04 Seite 761 14.035,46- 14.035,46- 14.035,46- 0,00 0,00 2014 2014 62.727,04 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 14.035,46- 14.035,46- 14.035,46- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.687,50 4.054,99 4.054,99 1.367,49- 1.367,49- 5 2015 Ergebnis 16.722,96 18.090,45 18.090,45 1.367,49- 1.367,49- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 18 - 17 = 9 12 15 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000579: Ingenieurbauwerke Leipzig 2 1 13.653,49 330.140,07- 343.793,56- 247.975,28- 95.818,28- Seite 762 910.749,67- 910.749,67- 624.004,55- 286.745,12- 0,00 0,00 2014 2014 13.653,49 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 982.000,00- 1.055.000,00- 0,00 1.055.000,00- 73.000,00 73.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.955.649,67- 2.255.965,94- 624.004,55- 1.631.961,39- 300.316,27 300.316,27 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 967.815,20- 1.252.264,17- 755.389,94- 496.874,23- 284.448,97 284.448,97 5 2015 Ergebnis 987.834,47 1.003.701,77 131.385,39- 1.135.087,16 15.867,30- 15.867,30- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 1.004.076,62- 1.004.076,62- 8.568,56- 995.508,06- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000580: FM CTL-2.Aufzug W.-Leuschner-Platz Leipzig 2 1 11.783,01- 11.783,01- 11.783,01- Seite 763 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000581: Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße Leipzig 2 1 490.000,00 1.616.005,50- 2.106.005,50- 2.106.005,50- Seite 764 670.068,33- 670.068,33- 670.068,33- 0,00 0,00 2014 2014 490.000,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 2.334.000,00- 4.604.000,00- 4.604.000,00- 2.270.000,00 2.270.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.004.068,33- 5.274.068,33- 5.274.068,33- 2.270.000,00 2.270.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.209.354,21- 3.527.274,21- 3.527.274,21- 1.317.920,00 1.317.920,00 5 2015 Ergebnis 794.714,12 1.746.794,12 1.746.794,12 952.080,00- 952.080,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 1.329.830,93- 1.329.830,93- 1.329.830,93- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 18 - 17 = 9 12 15 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000582: Brückenplanung Leipzig 2 1 0,00 690.678,46- 690.678,46- 18.358,67- 672.319,79- Seite 765 1.285.651,00- 1.285.651,00- 0,00 1.285.651,00- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 1.160.000,00- 1.160.000,00- 0,00 1.160.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2.382.417,46- 2.397.417,46- 0,00 2.397.417,46- 15.000,00 15.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.817,44 3.817,44 801.974,74- 805.792,18- 0,00 805.792,18- 5 2015 Ergebnis 1.580.442,72 1.591.625,28 0,00 1.591.625,28 11.182,56- 11.182,56- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 1.591.625,28- 1.591.625,28- 0,00 1.591.625,28- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000583: Planung investiver Vorhaben Leipzig 2 1 0,00 854.198,88- 854.198,88- 854.198,88- Seite 766 1.090.803,60- 1.090.803,60- 1.090.803,60- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 950.000,00- 950.000,00- 950.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2.149.560,39- 2.170.659,09- 2.170.659,09- 21.098,70 21.098,70 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 1.053.616,82- 1.053.616,82- 1.053.616,82- 5 2015 Ergebnis 1.095.943,57 1.117.042,27 1.117.042,27 21.098,70- 21.098,70- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 1.072.831,23- 1.072.831,23- 1.072.831,23- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000586: Beitragsfähige Straßen Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 767 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000587: Straßenbau in Ortsteilen Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 768 119.263,04- 119.263,04- 119.263,04- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 196.263,04- 196.263,04- 196.263,04- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 0,00 640,22 640,22 640,22 Ergebnis 0,00 196.903,26 196.903,26 196.903,26 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 196.263,04- 196.263,04- 196.263,04- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000588: Straßenbaumaßnahmen (stadtbezirksbez.) Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 769 7.483,15- 7.483,15- 7.483,15- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 7.483,15- 7.483,15- 7.483,15- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 7.483,15 7.483,15 7.483,15 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 7.483,15- 7.483,15- 7.483,15- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000589: Erneuerung von Gehwegen Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 770 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000590: Schwachstellenanalyse IP Nord Leipzig 2 1 50.778,90 0,00 0,00 50.778,90 Seite 771 2.448,15- 2.448,15- 2.448,15- 0,00 0,00 2014 2014 50.778,90 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 52.568,15- 52.568,15- 52.568,15- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 0,00 865,31- 865,31- 865,31- 2015 Ergebnis 0,00 0,00 51.702,84 51.702,84 51.702,84 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 50.126,33- 50.126,33- 50.126,33- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 18 - 17 = 9 12 15 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000593: Lützner Straße BA 20.2 Leipzig 2 1 700.000,00 2.174.459,89- 2.874.459,89- 87.966,36- 2.786.493,53- Seite 772 828.180,94- 828.180,94- 0,00 828.180,94- 0,00 0,00 2014 2014 700.000,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 10.000,00- 10.000,00- 0,00 10.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 868.817,66- 1.219.865,88- 0,00 1.219.865,88- 351.048,22 351.048,22 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 72.618,26- 612.846,48- 70.471,93- 542.374,55- 540.228,22 540.228,22 5 2015 Ergebnis 796.199,40 607.019,40 70.471,93- 677.491,33 189.180,00 189.180,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 607.019,40- 607.019,40- 0,00 607.019,40- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000597: Roßplatz/Universitätsstraße Leipzig 2 1 0,00 1.421,65- 1.421,65- 1.421,65- Seite 773 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 29.876,25 0,00 0,00 29.876,25 29.876,25 5 2015 Ergebnis 29.876,25 0,00 0,00 29.876,25 29.876,25 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - - = = 9 12 15 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000637: Landsteiner Straße 2. und 3. BA Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 774 4.000,00- 4.000,00- 0,00 4.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 4.000,00- 4.000,00- 0,00 4.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 4.000,00- 4.000,00- 378,89- 3.621,11- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 378,89- 378,89 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000639: Deckenbauprogramm Leipzig 2 1 1.000.954,35 433.020,86- 1.433.975,21- 1.433.975,21- Seite 775 1.396.952,27- 1.396.952,27- 1.396.952,27- 0,00 0,00 2014 2014 1.000.954,35 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 938.150,00- 2.442.150,00- 2.442.150,00- 1.504.000,00 1.504.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2.315.102,27- 3.819.102,27- 3.819.102,27- 1.504.000,00 1.504.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.030.676,37- 2.122.382,69- 2.122.382,69- 1.091.706,32 1.091.706,32 5 2015 Ergebnis 1.284.425,90 1.696.719,58 1.696.719,58 412.293,68- 412.293,68- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 1.303.005,26- 1.303.005,26- 1.303.005,26- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000640: Paul-List-Straße Leipzig 2 1 8.319,85- 8.319,85- 8.319,85- Seite 776 7.054,97- 7.054,97- 7.054,97- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 7.054,97- 7.054,97- 7.054,97- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 7.054,97 7.054,97 7.054,97 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 7.054,97- 7.054,97- 7.054,97- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000641: Leitungsdüker Brücke Str. 18. Oktober Leipzig 2 1 12.445,14- 12.445,14- 12.445,14- Seite 777 1.448.316,67- 1.448.316,67- 1.448.316,67- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 1.000.000,00- 1.000.000,00- 1.000.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.200.000,00- 1.200.000,00- 1.200.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 521.721,82- 521.721,82- 521.721,82- 5 2015 Ergebnis 0,00 678.278,18 678.278,18 678.278,18 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 678.278,18- 678.278,18- 678.278,18- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000642: G.-Schumann-Str. v. Delitzscher b.Stahme Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 778 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 364.200,00- 364.200,00- 364.200,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 364.200,00- 364.200,00- 364.200,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 1.505,35- 1.505,35- 1.505,35- 5 2015 Ergebnis 0,00 362.694,65 362.694,65 362.694,65 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 362.694,65- 362.694,65- 362.694,65- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000643: FM CTL - Petersstraße, 3. BA Leipzig 2 1 313.442,93 186.579,62- 500.022,55- 500.022,55- Seite 779 145.506,35- 145.506,35- 145.506,35- 0,00 0,00 2014 2014 313.442,93 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 145.506,35- 145.506,35- 145.506,35- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 17.672,19- 76.240,44- 76.240,44- 58.568,25 58.568,25 5 2015 Ergebnis 127.834,16 69.265,91 69.265,91 58.568,25 58.568,25 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 68.665,91- 68.665,91- 68.665,91- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - = = 1 9 12 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000645: Neubau LSA Leipzig 2 1 17.111,00 0,00 0,00 17.111,00 Seite 780 40.000,00- 40.000,00- 40.000,00- 0,00 0,00 2014 2014 17.111,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 120.000,00- 250.000,00- 250.000,00- 130.000,00 130.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 160.000,00- 290.000,00- 290.000,00- 130.000,00 130.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 78.055,34- 176.876,34- 176.876,34- 98.821,00 98.821,00 5 2015 Ergebnis 81.944,66 113.123,66 113.123,66 31.179,00- 31.179,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 81.944,66- 81.944,66- 81.944,66- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000653: Brücke Straße des 18. Oktober Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 781 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.248.316,67- 1.248.316,67- 1.248.316,67- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.248.316,67 1.248.316,67 1.248.316,67 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.248.316,67- 1.248.316,67- 1.248.316,67- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000655: Stadtanteil LVB-Vorhaben Leipzig 2 1 76.998,00 130.317,08- 207.315,08- 207.315,08- Seite 782 189.186,52- 189.186,52- 189.186,52- 0,00 0,00 2014 2014 76.998,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 295.100,00- 295.100,00- 295.100,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 547.100,00- 1.031.300,00- 1.031.300,00- 484.200,00 484.200,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 364.617,09- 364.617,09- 364.617,09- 5 2015 Ergebnis 182.482,91 666.682,91 666.682,91 484.200,00- 484.200,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 666.682,91- 666.682,91- 666.682,91- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000951: FÜ Miltitzer Allee Leipzig 2 1 3.831,51 119.596,04- 123.427,55- 123.427,55- Seite 783 15.166,93- 15.166,93- 15.166,93- 0,00 0,00 2014 2014 3.831,51 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 15.166,93- 15.166,93- 15.166,93- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 5.590,94- 5.590,94- 5.590,94- 5 2015 Ergebnis 6 9.575,99 9.575,99 9.575,99 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 9.575,99- 9.575,99- 9.575,99- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001011: Verkehrserschließung Reclam-Gymnasium Leipzig 2 1 18.168,74- 18.168,74- 18.168,74- Seite 784 1.556,76- 1.556,76- 1.556,76- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.556,76- 1.556,76- 1.556,76- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 10.726,18 10.726,18 10.726,18 5 2015 Ergebnis 0,00 12.282,94 12.282,94 12.282,94 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.556,76- 1.556,76- 1.556,76- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001013: Folgemaßn. CTL Platzfläche Petersstraße Leipzig 2 1 172.768,10 94.582,47- 94.582,47- 267.350,57 Seite 785 28.942,36- 28.942,36- 28.942,36- 0,00 0,00 2014 2014 267.350,57 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 28.942,36- 28.942,36- 28.942,36- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 2.190,68- 2.190,68- 2.190,68- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 26.751,68 26.751,68 26.751,68 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 26.751,68- 26.751,68- 26.751,68- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001016: Karl-Marx-Straße Leipzig 2 1 129.382,72- 129.382,72- 129.382,72- Seite 786 227.309,19- 227.309,19- 227.309,19- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 227.309,19- 227.309,19- 227.309,19- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 227.309,19 227.309,19 227.309,19 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 227.309,19- 227.309,19- 227.309,19- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001017: Landsberger Brücke Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 787 350.000,00- 350.000,00- 350.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 91.200,00- 91.200,00- 91.200,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 441.200,00- 441.200,00- 441.200,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 1.853,86- 1.853,86- 1.853,86- 5 2015 Ergebnis 0,00 439.346,14 439.346,14 439.346,14 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 439.346,14- 439.346,14- 439.346,14- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001018: Ersatzneubau Plagwitzer Brücke Leipzig 2 1 44.984,45- 44.984,45- 44.984,45- Seite 788 55.015,55- 55.015,55- 55.015,55- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 200.000,00- 200.000,00- 200.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 255.015,55- 255.015,55- 255.015,55- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 3.247,84- 3.247,84- 3.247,84- 5 2015 Ergebnis 0,00 251.767,71 251.767,71 251.767,71 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 251.767,71- 251.767,71- 251.767,71- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001019: Brücken Georg-Schwarz-Str. I u. II Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 789 399.900,00- 399.900,00- 399.900,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 600.000,00- 600.000,00- 600.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 1.016.500,00- 1.016.500,00- 1.016.500,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 16.600,00- 16.600,00- 16.600,00- 5 2015 Ergebnis 0,00 999.900,00 999.900,00 999.900,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 999.900,00- 999.900,00- 999.900,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001021: Bayrischer Platz Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 790 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001022: Arthur-Hoffmann-Straße Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 791 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 208.800,00- 208.800,00- 208.800,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 208.800,00- 208.800,00- 208.800,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 208.800,00 208.800,00 208.800,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 208.800,00- 208.800,00- 208.800,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001023: Georg-Schwarz-Straße Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 792 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 1.300.000,00- 1.750.000,00- 1.750.000,00- 450.000,00 450.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.300.000,00- 1.750.000,00- 1.750.000,00- 450.000,00 450.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 11.089,01- 11.089,01- 11.089,01- 5 2015 Ergebnis 1.288.910,99 1.738.910,99 1.738.910,99 450.000,00- 450.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 1.288.910,99- 1.288.910,99- 1.288.910,99- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001026: Koordinierung Stadttechnik Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 793 99.950,00- 99.950,00- 99.950,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 77.000,00- 77.000,00- 77.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 99.950,00- 99.950,00- 99.950,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 99.950,00 99.950,00 99.950,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 99.950,00- 99.950,00- 99.950,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001027: Umfeld Probsteikirche Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 794 205.550,00- 205.550,00- 205.550,00- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 180.400,00- 254.400,00- 254.400,00- 74.000,00 74.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 385.950,00- 574.050,00- 574.050,00- 188.100,00 188.100,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 465,26 203.277,85- 203.277,85- 203.743,11 203.743,11 5 2015 Ergebnis 386.415,26 370.772,15 370.772,15 15.643,11 15.643,11 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 310.578,89- 310.578,89- 310.578,89- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001028: straßenbauliche Anlagen, OT Rückmarsdorf Leipzig 2 1 44.367,04- 44.367,04- 44.367,04- Seite 795 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 250.000,00- 250.000,00- 250.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 285.144,60- 285.144,60- 285.144,60- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 10.447,18- 10.447,18- 10.447,18- 5 2015 Ergebnis 0,00 274.697,42 274.697,42 274.697,42 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 38.506,23- 38.506,23- 38.506,23- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - - = = 9 12 15 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001029: wasserwirtsch. Anlagen, OT Rückmarsdorf Leipzig 2 1 87.470,68 79.039,43- 79.039,43- 166.510,11- Seite 796 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 0,00 300,00- 300,00- 0,00 300,00- EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 84.457,30- 84.457,30- 0,00 84.457,30- 5 2015 Ergebnis 0,00 84.157,30- 84.157,30- 0,00 84.157,30- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 10 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001030: BGA Programmierungs- u. Testplätze LSA Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 797 78.797,06- 78.797,06- 78.797,06- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 178.797,06- 178.797,06- 178.797,06- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 178.797,06 178.797,06 178.797,06 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 178.797,06- 178.797,06- 178.797,06- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 10 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001031: BGA Qualitätsanalyse-Tools LSA Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 798 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 150.000,00- 150.000,00- 150.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 150.000,00- 150.000,00- 150.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 150.000,00 150.000,00 150.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 105.324,35- 105.324,35- 105.324,35- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001032: Umsetzung Maßn. Verkehrsunfallkommission Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 799 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 253.250,00- 253.250,00- 253.250,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 13.250,00- 13.250,00- 13.250,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 13.250,00 13.250,00 13.250,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 18 - 17 = 9 12 15 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001033: FM CTL, Vorfeld Portikus Leipzig 2 1 131.849,70 24.329,33- 24.329,33- 0,00 156.179,03 Seite 800 305.849,70- 305.849,70- 0,00 305.849,70- 0,00 0,00 2014 2014 156.179,03 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 305.849,70- 305.849,70- 0,00 305.849,70- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 183.387,03- 183.387,03- 6.375,85- 177.011,18- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 122.462,67 122.462,67 6.375,85- 128.838,52 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 113.258,85- 113.258,85- 0,00 113.258,85- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001114: August-Bebel-Straße Leipzig 2 1 260.000,00 502.198,20- 762.198,20- 762.198,20- Seite 801 171.311,56- 171.311,56- 171.311,56- 0,00 0,00 2014 2014 260.000,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 171.311,56- 171.311,56- 171.311,56- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 72.790,20- 72.790,20- 72.790,20- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 98.521,36 98.521,36 98.521,36 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 98.521,34- 98.521,34- 98.521,34- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001130: Erschließung Markthalle Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 802 841.469,15- 841.469,15- 841.469,15- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 841.469,15- 841.469,15- 841.469,15- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 841.469,15 841.469,15 841.469,15 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 841.469,15- 841.469,15- 841.469,15- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001178: Grundstückszufahrten mit LSA Leipzig 2 1 127.490,89- 127.490,89- 127.490,89- Seite 803 13.163,19- 13.163,19- 13.163,19- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 13.163,19- 13.163,19- 13.163,19- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 10.243,12- 10.243,12- 10.243,12- 5 2015 Ergebnis 6 2.920,07 2.920,07 2.920,07 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 13.163,19- 13.163,19- 13.163,19- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001239: Prager Straße Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 804 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 18 - 17 = 9 12 15 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001290: Rückzahlung Zuwendungen Leipzig 2 1 38.544,78 888.687,37- 927.232,15- 87.832,15- 839.400,00- Seite 805 52.565,75- 52.565,75- 52.565,75- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 38.544,78 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 0,00 54.677,68- 54.677,68- 54.677,68- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 54.677,68- 54.677,68- 54.677,68- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001293: Haltestelle Diakonissenhaus Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 806 200.000,00- 200.000,00- 200.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 200.000,00- 200.000,00- 200.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 200.000,00- 200.000,00- 200.000,00- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - = = 1 9 12 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001296: Erikenbrücke Leipzig 2 1 73.676,96 0,00 73.676,96- 73.676,96- Seite 807 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 73.676,96 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 1.334.200,00- 1.334.200,00- 1.334.200,00 1.334.200,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 368.570,00- 1.702.770,00- 1.702.770,00- 1.334.200,00 1.334.200,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 15.000,00- 15.000,00- 15.000,00- 5 2015 Ergebnis 353.570,00 1.687.770,00 1.687.770,00 1.334.200,00- 1.334.200,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 353.570,00- 353.570,00- 353.570,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + + = = = 1 8 9 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001298: Rückzahlung überzahlter Bauausgaben Leipzig 2 1 13.846,69 109.222,65 0,00 109.222,65 Seite 808 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 95.375,96 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 38.077,15 0,00 38.077,15 38.077,15 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 61.581,43 0,00 61.581,43 61.581,43 5 2015 Ergebnis 0,00 23.504,28 0,00 23.504,28 23.504,28 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001312: Dieskaustraße Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 809 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001314: Brücke Geithainer Straße Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 810 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001320: Brücke Johannapark Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 811 99.950,00- 99.950,00- 99.950,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 199.950,00- 199.950,00- 199.950,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 3.033,61- 3.033,61- 3.033,61- 5 2015 Ergebnis 0,00 196.916,39 196.916,39 196.916,39 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 196.916,39- 196.916,39- 196.916,39- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001321: Umfeld Sportforum Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 812 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 250.000,00- 250.000,00- 250.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 250.000,00- 250.000,00- 250.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 27.482,33- 27.482,33- 27.482,33- 5 2015 Ergebnis 0,00 222.517,67 222.517,67 222.517,67 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 222.517,67- 222.517,67- 222.517,67- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001325: Eingangsbereich Zoo Leipzig 2 1 25.764,00 0,00 0,00 25.764,00 Seite 813 61.212,52- 61.212,52- 61.212,52- 0,00 0,00 2014 2014 25.764,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 74.048,75- 74.048,75- 74.048,75- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 74.048,75- 74.048,75- 74.048,75- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001335: Engelsdorfer Straße Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 814 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001336: Goethesteig/Matzelstraße Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 815 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001337: Freifläche Karl-Liebknecht-Straße Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 816 99.950,00- 99.950,00- 99.950,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 135.450,00- 135.450,00- 135.450,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 129.945,28- 129.945,28- 129.945,28- 5 2015 Ergebnis 6 5.504,72 5.504,72 5.504,72 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 5.504,72- 5.504,72- 5.504,72- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 10 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001382: Software "eVergabe" Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 817 65.000,00- 65.000,00- 65.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 95.000,00- 95.000,00- 95.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 160.000,00- 160.000,00- 160.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 160.000,00 160.000,00 160.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 160.000,00- 160.000,00- 160.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001396: Maßnahmen EKrG - Stadt Leipzig 2 1 3.194,29- 3.194,29- 3.194,29- Seite 818 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001399: Gestaltung W.-Leuschner-Platz Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 819 200.000,00- 200.000,00- 200.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 277.000,00- 277.000,00- 277.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 189.110,86- 189.110,86- 189.110,86- 5 2015 Ergebnis 0,00 87.889,14 87.889,14 87.889,14 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 30.140,99- 30.140,99- 30.140,99- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001402: Regenwasserleitung Am Elsterbogen Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 820 99.950,00- 99.950,00- 99.950,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 99.950,00- 99.950,00- 99.950,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 27.857,72- 27.857,72- 27.857,72- 5 2015 Ergebnis 0,00 72.092,28 72.092,28 72.092,28 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 72.092,28- 72.092,28- 72.092,28- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001403: Umfeld Bahnhof Plagwitz Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 821 90.000,00- 90.000,00- 90.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 90.000,00- 90.000,00- 90.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 90.000,00 90.000,00 90.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 90.000,00- 90.000,00- 90.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001456: Maßnahmen Nordraum Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 822 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 177.000,00- 177.000,00- 177.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 177.000,00 177.000,00 177.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 177.000,00- 177.000,00- 177.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001460: Telematik Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 823 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 4.869,22- 4.869,22- 4.869,22- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 4.869,22- 4.869,22- 4.869,22- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001523: südl. GW Eilenburger Str. Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 824 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 101.000,00- 101.000,00- 101.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 101.000,00 101.000,00 101.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 101.000,00- 101.000,00- 101.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = = = 3 9 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 70001526: Rückzahlung Straßenausbaubeiträge Leipzig 2 1 59.549,13 0,00 59.549,13 Seite 825 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 59.549,13 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 + + = - - - = = 1 3 9 11 12 15 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 734.503,30 116.306,14- 0,00 116.306,14- 0,00 850.809,44 0,00 Seite 826 455.158,48- 455.158,48- 36.800,00- 136.101,53- 282.256,95- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 850.809,44 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 5.000,00 5.000,00 0,00 145.000,00- 150.000,00- 0,00 150.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 659.094,54- 708.265,39- 36.800,00- 389.208,44- 282.256,95- 49.170,85 5.000,00 44.170,85 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 78.107,71- 12.643,34 0,00 12.643,34 0,00 90.751,05- 0,00 90.751,05- 5 2015 Ergebnis 580.986,83 720.908,73 36.800,00 401.851,78 282.256,95 139.921,90- 5.000,00- 134.921,90- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 000 613.230,93- 613.230,93- 36.800,00- 294.173,98- 282.256,95- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 0,00 1.142,92- 748,85 3.566.544,97- 6 4.599.201,66- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 27.911,97- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 212.337,00- 2.608.326,24- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 1.288.284,42- 0,00 462.342,03- 1.032.656,69 19.680,71 41,07 3.882,87 13.557,36 2.190,07 588.792,91 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 827 2 1 993.304,61 2014 2014 0,00 6.900,00- 1.400,00 3.641.689,21- 4.635.404,67- 27.650,00- 191.932,92- 2.585.921,75- 1.363.600,00- 0,00 466.300,00- 993.715,46 16.357,16 0,00 3.100,00 11.700,00 35.544,24 531.714,06 927.014,06 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Kreisstraßen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 54 542 Leipzig 0,00 6.900,00- 1.400,00 3.641.689,21- 4.635.404,67- 27.650,00- 191.932,92- 2.585.921,75- 1.363.600,00- 0,00 466.300,00- 993.715,46 16.357,16 0,00 3.100,00 11.700,00 35.544,24 531.714,06 927.014,06 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.058.678,54- 1.930,00- 911,81 3.413.170,06- 4.682.093,79- 27.598,82- 222.113,93- 2.631.376,48- 1.322.397,89- 216,85- 478.389,82- 1.268.923,73 19.654,93 0,00 2.908,72 9.734,92 3.477,22 616.672,27 1.233.147,94 5 2015 Ergebnis 2.058.678,54- 4.970,00 488,19- 228.519,15 46.689,12- 51,18 30.181,01- 45.454,73- 41.202,11 216,85- 12.089,82- 275.208,27 3.297,77 0,00 191,28- 1.965,08- 32.067,02- 84.958,21 306.133,88 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) Leipzig 3.566.939,04- 0,00 0,00 Seite 828 2 1 394,07- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 3.647.189,21- 5.500,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.647.189,21- 5.500,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5.472.866,79- 2.059.696,73- 5 2015 Ergebnis 1.825.677,58- 2.054.196,73- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 47.440,0631.249,76 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 47.440,06- 78.689,82 78.689,82 766.066,34- 1.163.120,60- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.1 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 15.256,16- 177.210,00- 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 488.293,12- 0,00 482.361,32- 397.054,26 0,00 2.165,26 0,00 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 829 6.587,20- 6.587,20- 6.587,20- 2 1 394.889,00 2014 Ermächtigungen aus 1.227.150,00- 1.711.650,00- 1.711.650,00- 484.500,00 484.500,00 1.615.700,00- 2.028.050,00- 27.650,00- 170.500,00- 1.363.600,00- 0,00 466.300,00- 412.350,00 3.100,00 11.700,00 2.250,00 395.300,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Kreisstraßen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 54 542 Leipzig 3.825,07- 563.742,75- 563.742,75- 559.917,68 559.917,68 1.615.700,00- 2.028.050,00- 27.650,00- 170.500,00- 1.363.600,00- 0,00 466.300,00- 412.350,00 3.100,00 11.700,00 2.250,00 395.300,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 197.821,96- 429.935,00- 429.935,00- 232.113,04 232.113,04 579.345,01- 1.195.946,01- 14.543,44- 168.682,00- 532.243,78- 216,85- 480.259,94- 616.601,00 0,00 125,33 0,00 616.475,67 5 2015 Ergebnis 193.996,89- 133.807,75 133.807,75 327.804,64- 327.804,64- 1.036.354,99 832.103,99 13.106,56 1.818,00 831.356,22 216,85- 13.959,94- 204.251,00 3.100,00- 11.574,67- 2.250,00- 221.175,67 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 1.176.112,13- 1.176.112,13- 1.176.112,13- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) Leipzig Seite 830 6.587,20- 2 1 734.816,58- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 2.842.850,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.619.525,07- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 777.166,97- 5 2015 Ergebnis 842.358,10 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 1.176.112,13- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2 1 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 831 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus 327.150,00- 811.650,00- 811.650,00- 484.500,00 484.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Kreisstraßen 70000506: Kn. Chemnitzer/Leinestr. 54 542 Leipzig 327.150,00- 833.267,68- 833.267,68- 506.117,68 506.117,68 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 335.570,94- 560.319,29- 560.319,29- 224.748,35 224.748,35 5 2015 Ergebnis 8.420,94- 272.948,39 272.948,39 281.369,33- 281.369,33- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 271.439,33- 271.439,33- 271.439,33- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000558: K 6523 Dorfstr. Kleinpösna Leipzig 2 1 57.579,21 1.775,79- 1.775,79- 59.355,00 Seite 832 1.914,40- 1.914,40- 1.914,40- 0,00 0,00 2014 2014 59.355,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 1.914,40- 1.914,40- 1.914,40- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 1.816,16- 1.816,16- 1.816,16- 5 2015 Ergebnis 6 98,24 98,24 98,24 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000559: Miltitzer Str. v. Saturn- b. Alte Dorfst Leipzig 2 1 19.334,82 26.329,45- 45.664,27- 45.664,27- Seite 833 4.672,80- 4.672,80- 4.672,80- 0,00 0,00 2014 2014 19.334,82 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 49.127,20 4.672,80- 4.672,80- 53.800,00 53.800,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 7.364,69 7.364,69 139.565,14 132.200,45 132.200,45 5 2015 Ergebnis 90.437,94 136.873,25 136.873,25 46.435,31- 46.435,31- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 4.672,80- 4.672,80- 4.672,80- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 12 17 18 = 9 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001110: KV Hirschfeld Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 834 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 900.000,00- 900.000,00- 900.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 900.000,00- 900.000,00- 900.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 900.000,00 900.000,00 900.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 900.000,00- 900.000,00- 900.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen anteilige Personalaufwendungen 10.525,86 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 0,00 1.671,12- 400,51 1.745.822,73- 6 2.309.678,20- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 13.978,55- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 18.706,71- 1.394.758,07- 651.166,22- 0,00 231.068,65- 563.855,47 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 20,46 6.118,97 2.074,33 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.171,33 314.870,00 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 835 2 1 543.944,52 2014 2014 0,00 3.500,00- 750,00 1.820.108,07- 2.355.686,14- 13.850,00- 12.382,60- 1.382.803,54- 714.000,00- 0,00 232.650,00- 535.578,07 8.748,33 0,00 1.700,00 6.300,00 18.902,17 275.727,57 499.927,57 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Staatsstraßen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 54 543 Leipzig 0,00 3.500,00- 750,00 1.820.108,07- 2.355.686,14- 13.850,00- 12.382,60- 1.382.803,54- 714.000,00- 0,00 232.650,00- 535.578,07 8.748,33 0,00 1.700,00 6.300,00 18.902,17 275.727,57 499.927,57 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.100.091,33- 6.227,83- 487,66 1.716.313,88- 2.343.969,50- 13.736,19- 28.496,76- 1.407.080,56- 655.462,85- 108,43- 239.084,71- 627.655,62 10.483,32 0,00 1.555,68 5.199,93 1.859,74 329.783,89 608.556,95 5 2015 Ergebnis 1.100.091,33- 2.727,83- 262,34- 103.794,19 11.716,64 113,81 16.114,16- 24.277,02- 58.537,15 108,43- 6.434,71- 92.077,55 1.734,99 0,00 144,32- 1.100,07- 17.042,43- 54.056,32 108.629,38 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) Leipzig 1.747.093,34- 0,00 0,00 Seite 836 2 1 1.270,61- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.822.858,07- 2.750,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.822.858,07- 2.750,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.822.145,38- 1.105.831,50- 5 2015 Ergebnis 999.287,31- 1.103.081,50- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.095.672,07 58.422,00- 58.422,00- 1.154.094,07 1.154.094,07 234.629,63- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 458.613,68- 7.365,60- 0,00 210.174,87- 0,00 241.073,21- 223.984,05 0,00 56,05 0,00 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 837 1.213.721,30- 1.213.721,30- 1.213.721,30- 2 1 223.928,00 2014 Ermächtigungen aus 526.500,00- 1.592.500,00- 1.592.500,00- 1.066.000,00 1.066.000,00 728.200,00- 961.500,00- 13.850,00- 1.000,00- 714.000,00- 0,00 232.650,00- 233.300,00 1.700,00 6.300,00 1.100,00 224.200,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Staatsstraßen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 54 543 Leipzig 157.113,42- 1.538.661,70- 1.538.661,70- 1.381.548,28 1.381.548,28 728.200,00- 961.500,00- 13.850,00- 1.000,00- 714.000,00- 0,00 232.650,00- 233.300,00 1.700,00 6.300,00 1.100,00 224.200,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 129.386,44 1.538.661,70- 1.538.661,70- 1.668.048,14 1.668.048,14 179.608,21- 458.443,41- 7.022,12- 0,00 211.293,59- 108,43- 240.019,27- 278.835,20 0,00 62,14 0,00 278.773,06 5 2015 Ergebnis 286.499,86 0,00 0,00 286.499,86 286.499,86 548.591,79 503.056,59 6.827,88 1.000,00 502.706,41 108,43- 7.369,27- 45.535,20 1.700,00- 6.237,86- 1.100,00- 54.573,06 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 1.441.509,60- 1.441.509,60- 1.441.509,60- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) Leipzig Seite 838 1.213.721,30- 2 1 861.042,44 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 1.254.700,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 885.313,42- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 50.221,77- 5 2015 Ergebnis 835.091,65 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 1.441.509,60- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2 1 1.134.037,48 20.056,59- 20.056,59- 1.154.094,07 Seite 839 96.462,80- 96.462,80- 96.462,80- 0,00 0,00 2014 2014 1.154.094,07 Ermächtigungen aus 40.000,00 0,00 0,00 40.000,00 40.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Staatsstraßen 70000557: S 38, Prager Str. in Probstheida 54 543 Leipzig 185.085,48 96.462,80- 96.462,80- 281.548,28 281.548,28 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 474.817,70 93.230,44- 93.230,44- 568.048,14 568.048,14 5 2015 Ergebnis 289.732,22 3.232,36 3.232,36 286.499,86 286.499,86 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 3.232,36- 3.232,36- 3.232,36- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001010: S 78 OT Holzhausen Leipzig 2 1 0,00 38.365,41- 38.365,41- 38.365,41- Seite 840 1.117.258,50- 1.117.258,50- 1.117.258,50- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 466.500,00- 1.492.500,00- 1.492.500,00- 1.026.000,00 1.026.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.683.708,50- 2.783.708,50- 2.783.708,50- 1.100.000,00 1.100.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 345.431,26- 1.445.431,26- 1.445.431,26- 1.100.000,00 1.100.000,00 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 1.338.277,24 1.338.277,24 1.338.277,24 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 1.338.277,24- 1.338.277,24- 1.338.277,24- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001015: S 78 (ehem. B 186) Althener Str. Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 841 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 1.179,64 962,05- anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 4.871.292,96- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 33.985,126.791.618,10- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 69.226,72- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 4.104.804,69- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 2.121.298,17- 0,00 462.303,40- 1.920.325,14 31.002,67 41,07 6.079,45 17.589,62 3.449,97 926.963,90 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 842 2 1 1.862.162,36 2014 2014 7.550,00- 2.200,00 4.791.629,91- 6.658.312,32- 28.850,00- 35.399,18- 0,00 4.076.413,14- 2.051.400,00- 0,00 466.250,00- 1.866.682,41 25.767,10 0,00 4.900,00 18.350,00 55.824,24 841.691,07 1.761.841,07 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Bundesstraßen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 54 544 Leipzig 7.550,00- 2.200,00 4.883.486,18- 6.876.460,75- 28.850,00- 35.399,18- 0,00 4.076.413,14- 2.269.548,43- 0,00 466.250,00- 1.992.974,57 25.767,10 0,00 4.900,00 18.350,00 55.824,24 841.691,07 1.888.133,23 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.900,59- 1.436,35 5.082.944,10- 7.166.909,27- 31.209,58- 82.906,55- 29.954,17- 4.141.028,75- 2.403.230,63- 216,86- 478.362,73- 2.083.965,17 30.509,60 0,00 4.582,04 15.237,95 5.477,53 970.931,15 2.028.158,05 5 2015 Ergebnis 3.649,41 763,65- 199.457,92- 290.448,52- 2.359,58- 47.507,37- 29.954,17- 64.615,61- 133.682,20- 216,86- 12.112,73- 90.990,60 4.742,50 0,00 317,96- 3.112,05- 50.346,71- 129.240,08 140.024,82 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten Leipzig 4.871.075,37- 217,59 0,00 0,00 0,00 Seite 843 2 1 0,00 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 0,00 4.796.979,91- 5.350,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 4.888.836,18- 5.350,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 8.313.383,24- 3.230.439,14- 3.227.974,90- 5 2015 Ergebnis 3.424.547,06- 3.225.089,14- 3.227.974,90- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 7.1 anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 6.1 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 8.080,10- 1.585.821,00 0,00 1.585.821,00 398.575,58- 1.322.908,74- 16.499,83- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 15.155,58- 0,00 808.931,63- 0,00 482.321,70- 924.333,16 0,00 115,13 0,00 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 844 2 1 924.218,03 2014 Ermächtigungen aus 0,00 3.827.950,00 1.450.000,00 2.377.950,00 1.602.550,00- 2.549.400,00- 28.850,00- 2.900,00- 0,00 2.051.400,00- 0,00 466.250,00- 946.850,00 4.900,00 18.350,00 3.450,00 920.150,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Bundesstraßen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 54 544 Leipzig 0,00 3.983.045,38 1.450.000,00 2.533.045,38 1.694.406,27- 2.767.548,43- 28.850,00- 2.900,00- 0,00 2.269.548,43- 0,00 466.250,00- 1.073.142,16 4.900,00 18.350,00 3.450,00 1.046.442,16 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 3.526.594,06 1.002.218,12 2.524.375,94 533.641,60- 1.699.468,56- 14.543,46- 0,00 29.954,17- 1.174.521,33- 216,86- 480.232,74- 1.165.826,96 0,00 127,22 0,00 1.165.699,74 5 2015 Ergebnis 0,00 456.451,32- 447.781,88- 8.669,44- 1.160.764,67 1.068.079,87 14.306,54 2.900,00 29.954,17- 1.095.027,10 216,86- 13.982,74- 92.684,80 4.900,00- 18.222,78- 3.450,00- 119.257,58 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 891.374,37 1.289.949,95 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 295.871,05- Seite 845 910.942,18- 910.942,18- 910.942,18- 0,00 910.942,18- 2 1 287.790,95- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 2.115.400,00 3.717.950,00 110.000,00- 0,00 110.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen Leipzig 1.847.146,71 3.541.552,98 441.492,40- 0,00 441.492,40- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.632.769,42 3.166.411,02 360.183,04- 65.398,00- 294.785,04- 5 2015 Ergebnis 785.622,71 375.141,96- 81.309,36 65.398,00- 146.707,36 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 722.445,92- 722.445,92- 722.445,92- 0,00 722.445,92- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2 1 85.821,00 2.565,50 83.255,50- 83.255,50- Seite 846 418.059,03- 418.059,03- 418.059,03- 0,00 0,00 2014 2014 85.821,00 Ermächtigungen aus 0,00 0,00 110.000,00- 110.000,00- 110.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Bundesstraßen 70000434: Planungsmittel Verkehrstechnik 54 544 Leipzig 268,14 268,14 526.787,03- 527.055,17- 527.055,17- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 268,14 268,14 275.870,43- 276.138,57- 276.138,57- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 250.916,60 250.916,60 250.916,60 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 238.854,89- 238.854,89- 238.854,89- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000515: LSA Permoser-/L.-Frank-Str. Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 847 3.325,05- 3.325,05- 3.325,05- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 3.325,05- 3.325,05- 3.325,05- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 3.325,05 3.325,05 3.325,05 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 3.325,05- 3.325,05- 3.325,05- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000523: LSA M.-Liebermann-/F.-Mehring-Str. Leipzig 2 1 286,28- 286,28- 286,28- Seite 848 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000538: Lärmschutzwand B 2 Leipzig 2 1 549,68- 549,68- 549,68- Seite 849 12.173,76- 12.173,76- 12.173,76- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 12.173,76- 12.173,76- 12.173,76- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 1.213,80- 1.213,80- 1.213,80- 5 2015 Ergebnis 0,00 10.959,96 10.959,96 10.959,96 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 10.959,96- 10.959,96- 10.959,96- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000539: B 6 West/B 87 von Pittlerstraße bis S1 Leipzig 2 1 1.387.019,38 112.980,62- 112.980,62- 1.500.000,00 Seite 850 243.461,01- 243.461,01- 243.461,01- 0,00 0,00 2014 2014 1.500.000,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 2.377.950,00 0,00 0,00 2.377.950,00 2.377.950,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2.254.313,69 243.461,01- 243.461,01- 2.497.774,70 2.497.774,70 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.425.136,95 63.968,31- 63.968,31- 2.489.105,26 2.489.105,26 5 2015 Ergebnis 170.823,26 179.492,70 179.492,70 8.669,44- 8.669,44- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 175.090,79- 175.090,79- 175.090,79- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 3 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 70000555: B6 (neu)/B87 (neu), Mittlerer Ring Nord Leipzig 2 1 0,00 26.579,74- 26.579,74- 26.579,74- Seite 851 9.639,34- 9.639,34- 9.639,34- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 1.450.000,00 0,00 0,00 1.450.000,00 1.450.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.440.360,66 9.639,34- 9.639,34- 1.450.000,00 1.450.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 993.798,34 8.419,78- 8.419,78- 1.002.218,12 1.002.218,12 5 2015 Ergebnis 446.562,32- 1.219,56 1.219,56 447.781,88- 447.781,88- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000584: Brücken Autobahn A14 Leipzig 2 1 0,00 64.139,13- 64.139,13- 64.139,13- Seite 852 83.655,99- 83.655,99- 83.655,99- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 48.653,45- 83.655,99- 83.655,99- 35.002,54 35.002,54 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 26.331,78 8.670,76- 8.670,76- 35.002,54 35.002,54 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 74.985,23 74.985,23 74.985,23 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 74.985,23- 74.985,23- 74.985,23- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001313: Schlachthofbrücke Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 853 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001375: Straßenentwässerung R.-Lehmann-Str. Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 854 70.000,00- 70.000,00- 70.000,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 214.000,00- 214.000,00- 214.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 214.000,00 214.000,00 214.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 214.000,00- 214.000,00- 214.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - - - = = 9 10 12 15 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 8.080,10- 8.080,10- 0,00 0,00 8.080,10- Seite 855 70.628,00- 70.628,00- 0,00 70.628,00- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 70.628,00- 70.628,00- 0,00 70.628,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 1.771,82- 1.771,82- 65.398,00- 63.626,18 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 68.856,18 68.856,18 65.398,00- 134.254,18 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 5.230,00- 5.230,00- 0,00 5.230,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 6.417.494,13- 0,00 6.417.494,13- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 6.417.494,13- 6.369.312,26- 48.181,87- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 856 2 1 0,00 2014 2014 0,00 5.480.850,00- 0,00 5.480.850,00- 5.480.850,00- 5.413.200,00- 67.650,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Straßenreinigung und Winterdienst 2 = anteilige ordentliche Erträge 54 545 Leipzig 0,00 5.775.490,60- 0,00 5.775.490,60- 5.775.490,60- 5.707.840,60- 67.650,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 5.766.107,61- 0,00 5.766.107,61- 5.766.107,61- 5.707.840,60- 58.267,01- 5 2015 Ergebnis 0,00 9.382,99 0,00 9.382,99 9.382,99 0,00 9.382,99 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 5.278.781,00- 5.278.781,00- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 5.278.781,00- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 5.230.599,13- 48.181,87- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 857 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 0,00 7.202.231,00- 0,00 0,00 0,00 7.202.231,00- 7.202.231,00- 7.134.581,00- 67.650,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Straßenreinigung und Winterdienst 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 54 545 Leipzig 0,00 7.496.871,60- 0,00 0,00 0,00 7.496.871,60- 7.496.871,60- 7.429.221,60- 67.650,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 7.192.847,28- 0,00 0,00 0,00 7.192.847,28- 7.192.847,28- 7.134.580,27- 58.267,01- 5 2015 Ergebnis 9.382,99 0,00 304.024,32 0,00 0,00 0,00 304.024,32 304.024,32 294.641,33 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 5.808,32- 5.807,52- 0,80- 2.043.243,82 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 509.572,20- 6.910,55- 775,32- 8.177,42- 320.916,94- 172.791,97- 2.552.816,02 0,00 14,49 16.901,02 323,58 2.526.399,77 5.791,18 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 858 2 1 9.177,16 2014 2014 931,56 931,56 2.000,00- 0,00 2.000,00- 1.535.165,72 1.098.260,96- 9.250,00- 593.538,08- 17.572,88- 317.900,00- 160.000,00- 2.633.426,68 350,00 0,00 12.000,00 100,00 2.620.045,12 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Parkeinrichtungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 54 546 Leipzig 2.000,00- 0,00 2.000,00- 1.495.771,07 1.146.855,28- 9.250,00- 593.538,08- 17.572,88- 366.494,32- 160.000,00- 2.642.626,35 350,00 0,00 12.000,00 100,00 2.620.045,12 931,56 10.131,23 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 15.011,49- 15.011,49- 0,00 1.963.550,88 561.600,74- 7.525,86- 775,32- 8.230,53- 366.072,56- 178.996,47- 2.525.151,62 277,58 0,00 10.394,71 50,98 2.498.667,99 6.560,69 15.760,36 5 2015 Ergebnis 13.011,49- 15.011,49- 2.000,00 467.779,81 585.254,54 1.724,14 592.762,76 9.342,35 421,76 18.996,47- 117.474,73- 72,42- 0,00 1.605,29- 49,02- 121.377,13- 5.629,13 5.629,13 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.605,35- 1.605,35- 0,00 0,00 0,00 1.605,35- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Leipzig 0,00 Seite 859 2 1 2.037.435,50 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.533.165,72 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.493.771,07 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.948.539,39 5 2015 Ergebnis 454.768,32 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 1.605,35- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 1.985.638,12 0,00 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 0,00 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0,00 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.985.638,12 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 525.915,99- 5.417,90- 346.321,98- 174.176,11- 2.511.554,11 20.528,13 34,51 2.490.991,47 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 860 1.362.662,40- 1.362.662,40- 1.362.662,40- 1.291.500,00- 71.162,40- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 0,00 2.075.000,00 70.000,00- 870.000,00- 800.000,00- 70.000,00- 800.000,00 800.000,00 2.145.000,00 487.100,00- 9.250,00- 317.900,00- 159.950,00- 2.632.100,00 12.000,00 100,00 2.620.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Parkeinrichtungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 54 546 Leipzig 9.199,67 1.968.155,59 137.449,76- 937.449,76- 800.000,00- 137.449,76- 800.000,00 800.000,00 2.105.605,35 535.694,32- 9.250,00- 366.494,32- 159.950,00- 2.641.299,67 12.000,00 100,00 2.620.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.918.209,48 125.336,75- 125.336,75- 0,00 125.336,75- 0,00 0,00 2.043.546,23 538.995,32- 5.156,85- 354.751,77- 179.086,70- 2.582.541,55 11.435,64 34,33 2.560.971,09 10.100,49 5 2015 Ergebnis 900,82 49.946,11- 12.113,01 812.113,01 800.000,00 12.113,01 800.000,00- 800.000,00- 62.059,12- 3.301,00- 4.093,15 11.742,55 19.136,70- 58.758,12- 564,36- 65,67- 59.028,91- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 1.308.931,00- 1.307.325,65- 1.307.325,65- 1.291.500,00- 15.825,65- 0,00 0,00 1.605,35- 1.605,35- 0,00 1.605,35- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 15 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 861 1.291.500,00- 1.291.500,00- 1.291.500,00- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Parkeinrichtungen 70000424: Garagen privater Investoren 54 546 Leipzig 0,00 1.291.500,00- 1.291.500,00- 1.291.500,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.291.500,00 1.291.500,00 1.291.500,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.291.500,00- 1.291.500,00- 1.291.500,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 15 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000425: Weiterleitung Fömi an KWL Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 862 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 800.000,00- 800.000,00- 800.000,00 800.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 800.000,00- 800.000,00- 800.000,00 800.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 800.000,00 800.000,00 800.000,00- 800.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000562: Parkeinrichtungen Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 863 71.162,40- 71.162,40- 71.162,40- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 70.000,00- 70.000,00- 70.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 153.275,41- 153.275,41- 153.275,41- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 125.336,75- 125.336,75- 125.336,75- 5 2015 Ergebnis 0,00 27.938,66 27.938,66 27.938,66 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 15.825,65- 15.825,65- 15.825,65- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 88.360,26 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Seite 864 0,00 0,00 0,00 3.672,283.672,28- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 92.032,54 0,00 0,00 92.032,54 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 2 1 92.032,54 2014 2014 58.650,00 0,00 0,00 58.650,00 2.700,00- 2.700,00- 61.350,00 61.350,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 54 547 Leipzig 58.650,00 0,00 0,00 58.650,00 2.700,00- 2.700,00- 61.350,00 61.350,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.672,28- 3.672,28- 3.672,28- 5 2015 Ergebnis 62.322,28- 3.672,28- 3.672,28- 58.650,00- 2.700,00 2.700,00 61.350,00- 61.350,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 92.032,54 0,00 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 92.032,54 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 92.032,54 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 865 2 1 92.032,54 2014 Ermächtigungen aus 61.350,00 0,00 0,00 0,00 61.350,00 0,00 61.350,00 61.350,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 54 547 Leipzig 61.350,00 0,00 0,00 0,00 61.350,00 0,00 61.350,00 61.350,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 61.350,00- 0,00 0,00 0,00 61.350,00- 0,00 61.350,00- 61.350,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 107.564,95- 98.438,36- 9.126,59- 1.657.391,78 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 2.972.894,64- 193.659,08- 8.171,29- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 203.894,36- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 1.884.961,61682.208,30- anteilige Personalaufwendungen 4.630.286,42 46.000,00- 152,77 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 2.044,24 1.936.658,86 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.680.757,04 54.534,46 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 866 2 1 56.673,51 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 29.850,00- 0,00 29.850,00- 590.122,47 3.062.836,13- 199.800,00- 8.171,45- 97.114,68- 711.650,00- 2.046.100,00- 3.652.958,60 68.500,00 0,00 0,00 1.378.450,00 2.199.025,32 6.983,28 6.983,28 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Sonst. Leistungen d.Straßenbaulastträger 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 54 549 Leipzig 29.850,00- 0,00 29.850,00- 691.007,77 3.167.624,96- 214.800,00- 8.171,45- 166.903,51- 731.650,00- 2.046.100,00- 3.858.632,73 68.500,00 0,00 0,00 1.383.450,00 2.399.699,45 6.983,28 6.983,28 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 144.326,43- 132.867,73- 11.458,70- 1.220.591,64 2.905.292,47- 226.978,31- 8.171,29- 131.847,72- 628.227,11- 1.910.068,04- 4.125.884,11 10.425,44 0,00 13,13 1.379.844,22 2.726.619,05 8.982,27 8.982,27 5 2015 Ergebnis 114.476,43- 132.867,73- 18.391,30 529.583,87 262.332,49 12.178,31- 0,16 35.055,79 103.422,89 136.031,96 267.251,38 58.074,56- 0,00 13,13 3.605,78- 326.919,60 1.998,99 1.998,99 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Leipzig 0,00 Seite 867 2 1 1.549.826,83 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 560.272,47 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 661.157,77 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.076.265,21 5 2015 Ergebnis 415.107,44 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 199.485,80- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 198.665,31- 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 820,49- 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 1.474.759,51 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 7.1 2.742.087,36- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 178.044,58- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.010.410,20553.632,58- anteilige Personalauszahlungen 4.216.846,87 0,00 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.804,12 1.713.186,67 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.499.717,03 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 868 2 1 2.139,05 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 0,00 469.600,00- 399.600,00- 70.000,00- 0,00 0,00 619.950,00 2.957.050,00- 199.800,00- 711.650,00- 2.045.600,00- 3.577.000,00 0,00 0,00 1.378.450,00 2.198.550,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Sonst. Leistungen d.Straßenbaulastträger 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 54 549 Leipzig 0,00 56.714,79- 14.797,79- 41.441,01- 475,99- 0,00 790.624,13 2.992.050,00- 214.800,00- 731.650,00- 2.045.600,00- 3.782.674,13 0,00 0,00 1.383.450,00 2.399.224,13 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 50.004,24- 8.682,24- 40.846,01- 475,99- 0,00 975.244,63 2.712.312,45- 165.851,84- 569.611,87- 1.976.848,74- 3.687.557,08 11.500,00 12,52 942.020,21 2.734.024,35 5 2015 Ergebnis 0,00 6.710,55 6.115,55 595,00 0,00 0,00 184.620,50 279.737,55 48.948,16 162.038,13 68.751,26 95.117,05- 11.500,00 12,52 441.429,79- 334.800,22 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 67.787,72- 21.091,56- 46.696,16- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 1.275.273,71 0,00 0,00 Seite 869 2 1 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 199.485,80- Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 150.350,00 469.600,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) Leipzig 733.909,34 56.714,79- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 925.240,39 50.004,24- 5 2015 Ergebnis 6.710,55 191.331,05 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 67.787,72- 67.787,72- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 198.665,31- 198.665,31- 198.665,31- Seite 870 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 70.000,00- 70.000,00- 70.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Sonst. Leistungen d.Straßenbaulastträger 70000636: Ersatzinvestition Verkehrsmanagementsyst 54 549 Leipzig 0,00 88.137,17- 88.137,17- 88.137,17- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 40.846,01- 40.846,01- 40.846,01- 5 2015 Ergebnis 0,00 47.291,16 47.291,16 47.291,16 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 46.696,16- 46.696,16- 46.696,16- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 13 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000871: bewegliches AV Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 871 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 399.600,00- 399.600,00- 399.600,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 6.115,55- 6.115,55- 6.115,55- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 6.115,55 6.115,55 6.115,55 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - - = = 9 10 13 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 820,49- 820,49- 0,00 820,49- Seite 872 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 475,99- 0,00 30.249,79- 30.249,79- 29.773,80- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 475,99- 0,00 9.158,23- 9.158,23- 8.682,24- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 21.091,56 21.091,56 21.091,56 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 21.091,56- 21.091,56- 21.091,56- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 0,00 7.715.783,10 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 31.200.058,99- 10.849.210,98- 545.946,84- 0,00 2.353.443,11- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 6.764.474,89- 0,00 10.686.983,17- 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen anteilige Personalaufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 3.1 69.081,70 0,00 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 83.460,79 2.390.664,29 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.893.904,59 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 413.615,56 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.278.671,73 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 873 374.436,92- 0,00 0,00 0,00 0,00 374.436,92- 2 1 0,00 2014 2014 0,00 32.736.318,52- 11.211.935,00- 568.625,97- 1.350,00- 2.525.854,55- 7.231.303,00- 0,00 11.197.250,00- 8.796.091,24 141.934,45 0,00 0,00 21.000,00 2.622.500,00 4.824.490,96 0,00 375.195,83 0,00 1.186.165,83 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Natur- und Landschaftspflege 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 55 Leipzig 0,00 33.967.030,29- 11.229.875,62- 628.148,59- 1.350,00- 2.565.928,42- 8.344.477,66- 0,00 11.197.250,00- 9.310.118,33 141.934,45 0,00 0,00 21.000,00 2.880.720,60 4.864.564,83 0,00 388.537,10 0,00 1.401.898,45 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 33.177.693,88- 11.209.419,15- 521.389,32- 870,35- 2.380.628,61- 7.996.261,64- 0,00 11.069.124,81- 8.352.672,61 224.197,72 0,00 0,00 455.079,27 2.689.223,43 3.737.059,14 0,00 501.706,01 0,00 1.247.113,05 5 2015 Ergebnis 0,00 789.336,41 20.456,47 106.759,27 479,65 185.299,81 348.216,02 0,00 128.125,19 957.445,72- 82.263,27 0,00 0,00 434.079,27 191.497,17- 1.127.505,69- 0,00 113.168,91 0,00 154.785,40- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 16.465.551,8439.949.827,73- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 16.257.265,13- 211.430,12- 3.143,41 Seite 874 374.436,92- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 374.436,92- 2 1 23.484.275,89- 2014 2014 24.219.525,09- 279.297,81- 0,00 0,00 31.552,19 310.850,00- 0,00 23.940.227,28- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 24.936.209,77- 279.297,81- 0,00 0,00 31.552,19 310.850,00- 0,00 24.656.911,96- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 33.437.732,60- 8.612.711,33- 0,00 0,00 8.379.121,55- 233.589,78- 0,00 24.825.021,27- 5 2015 Ergebnis 8.501.522,83- 8.333.413,52- 0,00 0,00 8.410.673,74- 77.260,22 0,00 168.109,31- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 anteilige Personalauszahlungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 3.090.420,11 20.628.715,92- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 28.818.966,09- 10.775.274,75- 484.185,93- 0,00 6.288.387,33- 0,00 11.271.118,08- 8.190.250,17 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11.476,31 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 33.566,35 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.595.641,65 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 4.650.957,17 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 898.608,69 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 875 0,00 0,00 374.436,92- 374.436,92- 0,00 0,00 0,00 374.436,92- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 0,00 0,00 2.715.815,00 21.884.868,00- 30.139.788,00- 11.211.935,00- 504.900,00- 1.350,00- 7.231.303,00- 0,00 11.190.300,00- 8.254.920,00 1.050,00 0,00 21.000,00 2.622.500,00 4.799.400,00 0,00 810.970,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Natur- und Landschaftspflege 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 55 Leipzig 0,00 0,00 4.332.182,17 22.574.820,08- 31.330.425,90- 11.229.875,62- 564.422,62- 1.350,00- 8.344.477,66- 0,00 11.190.300,00- 8.755.605,82 1.050,00 0,00 21.000,00 2.880.720,60 4.839.473,87 0,00 1.013.361,35 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 2.799.912,45 21.619.722,46- 29.495.906,13- 11.336.445,72- 435.661,34- 870,35- 6.535.646,47- 0,00 11.187.282,25- 7.876.183,67 10.779,37 0,00 25.322,34 2.676.368,93 4.385.917,73 0,00 777.795,30 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 1.532.269,72- 955.097,62 1.834.519,77 106.570,10- 128.761,28 479,65 1.808.831,19 0,00 3.017,75 879.422,15- 9.729,37 0,00 4.322,34 204.351,67- 453.556,14- 0,00 235.566,05- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 25.177.553,79- 4.548.837,87- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 7.740.002,43- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 24.451,35- 0,00 813.121,38- 6.795.219,49- 78.839,44- 28.370,77- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 3.191.164,56 0,00 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 16.591,85 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 876 7.130.762,40- 6.756.325,48- 6.756.325,48- 0,00 0,00 0,00 114.458,85- 6.593.850,47- 48.016,16- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 84.152,60 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26.123.554,00- 4.238.686,00- 6.954.501,00- 0,00 255.814,00- 0,00 648.800,00- 6.029.887,00- 0,00 20.000,00- 2.715.815,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25.286.131,86- 2.711.311,78- 7.043.493,95- 0,00 698,11- 0,00 433.179,16- 6.576.440,12- 359,00- 32.817,56- 4.332.182,17 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 25.334.884,75- 3.715.162,29- 6.538.822,29- 0,00 698,11- 0,00 427.259,71- 6.077.687,91- 359,00- 32.817,56- 2.823.660,00 0,00 0,00 23.747,55 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 48.752,89- 1.003.850,51- 504.671,66 0,00 0,00 0,00 5.919,45 498.752,21 0,00 0,00 1.508.522,17- 0,00 0,00 23.747,55 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 8.321.042,64- 8.321.042,64- 8.321.042,64- 0,00 255.814,00- 0,00 423.413,51- 7.592.431,33- 47.657,16- 1.726,64- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 2.953,71 Seite 877 0,00 0,00 2.203.970,52- 2.151.063,13- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 0,00 56.050,80- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 0,00 3.143,41 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 16.947.021,96- 6 18.879.181,94- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 10.642.603,46- 470.259,81- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 1.380.338,80- 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.328.351,73- 3.057.628,14- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen anteilige Personalaufwendungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 1.932.159,98 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 2 = anteilige ordentliche Erträge 3.762,16 1.548.464,20 63.036,92 97.478,58 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 2 1 313.942,99 2014 2014 124.400,00- 0,00 124.400,00- 0,00 17.576.330,37- 19.554.726,83- 10.965.010,00- 491.750,00- 1.350,00- 1.259.541,83- 3.698.575,00- 3.138.500,00- 1.978.396,46 36.934,45 12.050,00 1.598.700,00 138.110,23 91.181,78 192.601,78 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Natur- und Landschaftspflege Öffentliches Grün/Landschaftsbau 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 55 551 Leipzig 124.400,00- 0,00 124.400,00- 0,00 17.209.994,83- 19.535.285,88- 10.964.804,20- 551.272,62- 1.350,00- 1.259.541,83- 3.619.817,23- 3.138.500,00- 2.325.291,05 36.934,45 12.050,00 1.825.472,43 138.110,23 91.181,78 312.723,94 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.141.033,17- 2.054.001,85- 87.031,32- 0,00 17.392.130,21- 19.476.817,48- 10.978.909,44- 446.259,34- 870,35- 1.271.510,50- 3.662.976,84- 3.116.291,01- 2.084.687,27 2.831,10 4.121,39 1.761.995,16 48.785,90 113.042,19 266.953,72 5 2015 Ergebnis 2.016.633,17- 2.054.001,85- 37.368,68 0,00 182.135,38- 58.468,40 14.105,24- 105.013,28 479,65 11.968,67- 43.159,61- 22.208,99 240.603,78- 34.103,35- 7.928,61- 63.477,27- 89.324,33- 21.860,41 45.770,22- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Leipzig 0,00 Seite 878 2 1 19.150.992,48- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 17.700.730,37- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 17.334.394,83- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 19.533.163,38- 5 2015 Ergebnis 2.198.768,55- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.768.338,10- 78.839,44- 20.653,79- 609.037,29 609.037,29 15.520.971,36- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 17.556.554,56- 10.641.673,38- 472.479,57- 0,00 3.194.943,62- 3.247.457,99- 2.035.583,20 2.766,52 1.724.234,42 60.906,26 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 879 1.283.488,43- 28.016,16- 2 1 247.676,00 2014 Ermächtigungen aus 1.666.000,00- 0,00 10.000,00- 90.000,00 90.000,00 16.446.065,00- 18.290.935,00- 10.965.010,00- 491.750,00- 1.350,00- 3.698.575,00- 3.134.250,00- 1.844.870,00 12.050,00 1.598.700,00 132.700,00 101.420,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Natur- und Landschaftspflege Öffentliches Grün/Landschaftsbau 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 55 551 Leipzig 1.301.277,20- 359,00- 25.588,31- 112.120,37 112.120,37 16.079.729,46- 18.271.494,05- 10.964.804,20- 551.272,62- 1.350,00- 3.619.817,23- 3.134.250,00- 2.191.764,59 12.050,00 1.825.472,43 132.700,00 221.542,16 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.278.035,51- 359,00- 25.588,31- 462.245,04 462.245,04 15.871.124,68- 17.876.629,78- 10.956.005,49- 427.313,75- 870,35- 3.346.307,49- 3.146.132,70- 2.005.505,10 4.998,91 1.764.426,53 50.231,18 185.848,48 5 2015 Ergebnis 23.241,69 0,00 0,00 350.124,67 350.124,67 208.604,78 394.864,27 8.798,71 123.958,87 479,65 273.509,74 11.882,70- 186.259,49- 7.051,09- 61.045,90- 82.468,82- 35.693,68- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 1.563.748,78- 27.657,16- 1.726,64- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 16.923.888,48- 1.402.917,12- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 2.011.954,41- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2 1 Seite 880 1.402.729,95- 1.402.729,95- 1.402.729,95- 91.225,36- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 144.123,08- Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 18.212.065,00- 1.766.000,00- 1.856.000,00- 180.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Leipzig 17.429.946,05- 1.350.216,59- 1.462.336,96- 135.112,45- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 16.847.974,91- 976.850,23- 1.439.095,27- 135.112,45- 5 2015 Ergebnis 0,00 581.971,14 373.366,36 23.241,69 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 1.767.077,75- 1.767.077,75- 1.767.077,75- 173.945,17- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 461.685,93- 461.685,93- 461.685,93- Seite 881 239.332,02- 239.332,02- 239.332,02- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Natur- und Landschaftspflege Öffentliches Grün/Landschaftsbau 70000263: GB Paunsdorf (Bürgerpark BA 2) 55 551 Leipzig 0,00 239.332,02- 239.332,02- 239.332,02- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 133.801,19- 133.801,19- 133.801,19- 5 2015 Ergebnis 0,00 105.530,83 105.530,83 105.530,83 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 114.825,31- 114.825,31- 114.825,31- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000264: Südwesteil BA 5 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 882 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 545.000,00- 545.000,00- 545.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 545.000,00- 545.000,00- 545.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 4.389,91- 4.389,91- 4.389,91- 5 2015 Ergebnis 0,00 540.610,09 540.610,09 540.610,09 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 540.610,09- 540.610,09- 540.610,09- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000707: Anger-Crottendorfer Bahnschneise Leipzig 2 1 163.049,04 5.164,74- 168.213,78- 168.213,78- Seite 883 99.873,02- 99.873,02- 99.873,02- 0,00 0,00 2014 2014 163.049,04 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 30.000,00- 30.000,00- 30.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 129.873,02- 129.873,02- 129.873,02- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 12.463,75- 35.546,12- 35.546,12- 23.082,37 23.082,37 5 2015 Ergebnis 117.409,27 94.326,90 94.326,90 23.082,37 23.082,37 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 94.326,90- 94.326,90- 94.326,90- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000713: Rad-Gehweg Nördliche Rietzschle Leipzig 2 1 256,76 4.479,95- 4.736,71- 4.736,71- Seite 884 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 256,76 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2.432,70 0,00 0,00 2.432,70 2.432,70 2015 Ergebnis 6 2.432,70 0,00 0,00 2.432,70 2.432,70 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = = 18 - 17 = 9 12 13 + 1 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000746: Spielplätze Leipzig 2 1 22.263,90 375.823,16- 398.087,06- 0,00 398.087,06- Seite 885 106.254,51- 106.254,51- 1.154,31- 105.100,20- 0,00 0,00 2014 2014 22.263,90 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 450.000,00- 450.000,00- 0,00 450.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.852,10 6.852,10 638.960,31- 645.812,41- 1.154,31- 644.658,10- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 208.468,23- 280.017,00- 0,00 280.017,00- 71.548,77 71.548,77 5 2015 Ergebnis 430.492,08 365.795,41 1.154,31 364.641,10 64.696,67 64.696,67 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 365.525,41- 365.525,41- 1.154,31- 364.371,10- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000821: Promenadenring Leipzig 2 1 318.088,30 100.314,03- 418.402,33- 418.402,33- Seite 886 186.808,45- 186.808,45- 186.808,45- 0,00 0,00 2014 2014 318.088,30 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 186.808,45- 202.076,72- 202.076,72- 15.268,27 15.268,27 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 119.203,64- 133.561,46- 133.561,46- 14.357,82 14.357,82 5 2015 Ergebnis 910,45- 910,45- 67.604,81 68.515,26 68.515,26 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 68.515,26- 68.515,26- 68.515,26- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000822: Anlage Ringcafe Leipzig 2 1 32.886,28 22.244,49 10.641,79- 10.641,79- Seite 887 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 32.886,28 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - - = = 9 12 13 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000825: Grünanlage Thomaskirchhof Leipzig 2 1 0,00 6.138,01- 6.138,01- 6.138,01- Seite 888 380,63- 380,63- 0,00 380,63- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 0,00 380,63- 380,63- 0,00 380,63- EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 380,62- 380,62- 0,00 380,62- 2015 Ergebnis 6 0,01 0,01 0,00 0,01 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000830: Kiebitzmark/Goldene Hufe Leipzig 2 1 180,51- 180,51- 180,51- Seite 889 16.420,68- 16.420,68- 16.420,68- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 16.420,68- 16.420,68- 16.420,68- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 16.420,68 16.420,68 16.420,68 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 16.420,68- 16.420,68- 16.420,68- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001154: Holzsteganlage Cospudener See Leipzig 2 1 103.949,24- 103.949,24- 103.949,24- Seite 890 89.729,68- 89.729,68- 89.729,68- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 200.000,00- 200.000,00- 200.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 289.729,68- 289.729,68- 289.729,68- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 190.236,85- 190.236,85- 190.236,85- 5 2015 Ergebnis 0,00 99.492,83 99.492,83 99.492,83 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 99.492,83- 99.492,83- 99.492,83- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001219: Brachfläche ehem. Güterbahnhof Plagwitz Leipzig 2 1 0,00 27.698,54- 27.698,54- 27.698,54- Seite 891 288.221,84- 288.221,84- 288.221,84- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 288.221,84- 288.221,84- 288.221,84- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 25.393,56 287.282,82- 287.282,82- 312.676,38 312.676,38 5 2015 Ergebnis 313.615,40 939,02 939,02 312.676,38 312.676,38 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 939,02- 939,02- 939,02- 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - - - - = = 1 9 10 11 12 13 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 72.493,01 339.727,50- 412.220,51- 137.985,07- 174.742,21- 78.839,44- 20.653,79- Seite 892 375.709,12- 375.709,12- 90.071,05- 257.621,91- 28.016,16- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 72.493,01 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 541.000,00- 631.000,00- 180.000,00- 441.000,00- 0,00 10.000,00- 90.000,00 90.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 782.567,71- 872.567,71- 307.903,31- 509.333,29- 28.016,16- 27.314,95- 90.000,00 90.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 335.732,30- 373.879,30- 135.112,45- 212.819,54- 359,00- 25.588,31- 38.147,00 38.147,00 5 2015 Ergebnis 446.835,41 498.688,41 172.790,86 296.513,75 27.657,16 1.726,64 51.853,00- 51.853,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 466.422,25- 466.422,25- 172.790,86- 264.247,59- 27.657,16- 1.726,64- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 4.272,571.352.247,774.228.980,28- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 1.347.975,20- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 2.876.732,51- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 65.426,814.027.058,85- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 63.980,67- 468.837,16- 1.362.803,89- 2.066.010,32- 1.150.326,34 0,00 403,66 12.061,59 679.046,28 303.628,21 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 893 374.436,92- 0,00 0,00 0,00 374.436,92- 374.436,92- 0,00 0,00 0,00 374.436,92- 2 1 458.814,81 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 2.596.493,04- 13.502,19 31.552,19 18.050,00- 2.609.995,23- 4.047.856,25- 70.900,00- 63.725,97- 407.730,28- 1.290.650,00- 2.214.850,00- 1.437.861,02 28.800,00 2.050,00 9.900,00 867.080,73 271.480,29 530.030,29 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Natur- und Landschaftspflege Öffentl. Gewässer/Wasserbauliche Anlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 55 552 Leipzig 3.541.398,70- 13.502,19 31.552,19 18.050,00- 3.554.900,89- 5.006.103,18- 91.046,42- 63.725,97- 407.730,28- 2.228.750,51- 2.214.850,00- 1.451.202,29 28.800,00 2.050,00 9.900,00 867.080,73 284.821,56 543.371,56 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5.379.281,67- 1.381.770,06- 1.381.068,74- 701,32- 3.997.511,61- 4.805.122,85- 80.053,90- 66.782,39- 546.346,91- 1.995.341,55- 2.116.598,10- 807.611,24 1.800,00 0,00 23.462,39 318.233,25 364.949,99 464.115,60 5 2015 Ergebnis 1.837.882,97- 1.395.272,25- 1.412.620,93- 17.348,68 442.610,72- 200.980,33 10.992,52 3.056,42- 138.616,63- 233.408,96 98.251,90 643.591,05- 27.000,00- 2.050,00- 13.562,39 548.847,48- 80.128,43 79.255,96- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Personalauszahlungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 6.1 0,00 7.716,98- 2.503.170,14 56.621,32 2.446.548,82 3.570.411,852.714.136,46- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 38.954,16- 1.376.532,25- 2.154.925,44- 856.275,39 0,00 8.703,66 12.057,42 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 680.327,71 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 894 20.000,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 374.436,92- 374.436,92- 0,00 374.436,92- 2 1 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 155.186,60 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Natur- und Landschaftspflege Öffentl. Gewässer/Wasserbauliche Anlagen 0,00 0,00 2.462.455,00 0,00 2.462.455,00 2.457.750,00- 3.575.700,00- 70.900,00- 1.290.650,00- 2.214.150,00- 1.117.950,00 50,00 2.050,00 9.900,00 847.400,00 258.550,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 55 552 Leipzig 0,00 0,00 3.945.190,63 0,00 3.945.190,63 3.415.996,93- 4.533.946,93- 91.046,42- 2.228.750,51- 2.214.150,00- 1.117.950,00 50,00 2.050,00 9.900,00 847.400,00 258.550,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 2.322.189,04 0,00 2.322.189,04 3.359.581,90- 3.666.031,65- 277.087,77- 1.265.199,95- 2.123.743,93- 306.449,75 100,00 0,00 23.458,22 183.725,92 99.165,61 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 1.623.001,59- 0,00 1.623.001,59- 56.415,03 867.915,28 186.041,35- 963.550,56 90.406,07 811.500,25- 50,00 2.050,00- 13.558,22 663.674,08- 159.384,39- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 20.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 1.974.393,644.688.530,10- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 24.451,354.477.563,78- 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 11.720,41- Seite 895 4.996.223,81- 4.621.786,89- 4.621.786,89- 0,00 11.137,21- 4.590.649,68- 2 1 4.433.675,04- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 3.464.764,00- 1.007.014,00- 3.469.469,00- 255.814,00- 39.300,00- 3.174.355,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen Leipzig 3.975.656,94- 559.660,01- 4.504.850,64- 698,11- 66.858,93- 4.437.293,60- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5.059.330,34- 1.699.748,44- 4.021.937,48- 698,11- 60.981,72- 3.960.257,65- 5 2015 Ergebnis 1.083.673,40- 1.140.088,43- 482.913,16 0,00 5.877,21 477.035,95 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 5.131.163,19- 5.131.163,19- 5.131.163,19- 255.814,00- 19.552,85- 4.835.796,34- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = 18 - 12 = - 17 = 9 11 15 + 1 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2 1 61.559,54- 259.690,56- 24.451,35- 235.239,21- 0,00 198.131,02 Seite 896 689.152,88- 689.152,88- 0,00 669.152,88- 20.000,00- 0,00 0,00 2014 2014 198.131,02 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 742.239,00- 2.657.569,00- 255.814,00- 2.401.755,00- 0,00 1.915.330,00 1.915.330,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Natur- und Landschaftspflege Öffentl. Gewässer/Wasserbauliche Anlagen 70000279: Wiederherstellung ehem. Flussläufe Luppe 55 552 Leipzig 1.431.391,88- 3.346.721,88- 255.814,00- 3.070.907,88- 20.000,00- 1.915.330,00 1.915.330,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 559,12 559,12 292.976,32- 293.535,44- 0,00 293.535,44- 5 2015 Ergebnis 1.138.415,56 3.053.186,44 255.814,00 2.777.372,44 20.000,00 1.914.770,88- 1.914.770,88- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 3.053.186,44- 3.053.186,44- 255.814,00- 2.777.372,44- 20.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000280: Verlängerung Karl-Heine- Kanal Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 897 9.212,29- 9.212,29- 9.212,29- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 9.212,29- 9.212,29- 9.212,29- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 9.212,29 9.212,29 9.212,29 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 9.212,29- 9.212,29- 9.212,29- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + + = - = = 1 3 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000281: Elstermühlgraben Leipzig 2 1 1.381.070,51- 3.450.465,71- 3.450.465,71- 2.069.395,20 56.621,32 Seite 898 2.722.625,33- 2.722.625,33- 2.722.625,33- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 2.012.773,88 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 91.375,00- 365.500,00- 365.500,00- 274.125,00 0,00 274.125,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2.813.302,22- 4.570.162,85- 4.570.162,85- 1.756.860,63 0,00 1.756.860,63 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 799.518,08- 2.911.408,65- 2.911.408,65- 2.111.890,57 0,00 2.111.890,57 5 2015 Ergebnis 2.013.784,14 1.658.754,20 1.658.754,20 355.029,94 0,00 355.029,94 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 000 1.260.128,18- 1.260.128,18- 1.260.128,18- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000371: Ertüchtigung Notbrunnen zur Notwasserver Leipzig 2 1 198.510,73 14.386,05- 212.896,78- 212.896,78- Seite 899 3.800,01- 3.800,01- 3.800,01- 0,00 0,00 2014 2014 198.510,73 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 27.300,00- 300.300,00- 300.300,00- 273.000,00 273.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 31.100,01- 304.100,01- 304.100,01- 273.000,00 273.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 26.549,09 169.285,30- 169.285,30- 195.834,39 195.834,39 5 2015 Ergebnis 57.649,10 134.814,71 134.814,71 77.165,61- 77.165,61- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 54.515,51- 54.515,51- 54.515,51- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000731: Hochwasserschutz Leipzig 2 1 37.133,19 285.673,45- 322.806,64- 322.806,64- Seite 900 741.010,40- 741.010,40- 741.010,40- 0,00 0,00 2014 2014 37.133,19 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 85.000,00- 85.000,00- 85.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 826.010,40- 826.010,40- 826.010,40- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 476.964,94- 490.869,90- 490.869,90- 13.904,96 13.904,96 5 2015 Ergebnis 349.045,46 335.140,50 335.140,50 13.904,96 13.904,96 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 343.469,13- 343.469,13- 343.469,13- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000747: Wasserwirt. Kondition. Auensee Leipzig 2 1 29.677,26- 29.677,26- 29.677,26- Seite 901 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 21.800,00- 21.800,00- 21.800,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 7.325,43- 7.325,43- 7.325,43- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 7.325,43 7.325,43 7.325,43 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000831: Böschungssanierung K.Heine-Kanal Leipzig 2 1 5.162,52- 5.162,52- 5.162,52- Seite 902 103.746,27- 103.746,27- 103.746,27- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 103.746,27- 103.746,27- 103.746,27- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 2.945,25- 2.945,25- 2.945,25- 5 2015 Ergebnis 0,00 100.801,02 100.801,02 100.801,02 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 101.687,09- 101.687,09- 101.687,09- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000832: Heidegraben B-Plan 383, Regenwassereinl. Leipzig 2 1 117.788,07- 117.788,07- 117.788,07- Seite 903 300.741,35- 300.741,35- 300.741,35- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 300.741,35- 300.741,35- 300.741,35- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 11.329,65- 11.329,65- 11.329,65- 5 2015 Ergebnis 0,00 289.411,70 289.411,70 289.411,70 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 289.411,70- 289.411,70- 289.411,70- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001233: Pleißemühlgraben BA 9 Simson-/Lampestr. Leipzig 2 1 59.638,85- 59.638,85- 59.638,85- Seite 904 40.361,15- 40.361,15- 40.361,15- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 40.361,15- 40.361,15- 40.361,15- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 40.361,15- 40.361,15- 40.361,15- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001455: Pleißemühlgraben Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 905 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 40.522,31- 40.522,31- 40.522,31- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 40.522,31- 40.522,31- 40.522,31- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - - - = = 9 10 13 15 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 19.437,39- 19.437,39- 0,00 11.720,41- 7.716,98- Seite 906 11.137,21- 11.137,21- 0,00 11.137,21- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 39.300,00- 39.300,00- 0,00 39.300,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 87.109,89- 87.109,89- 698,11- 86.411,78- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 61.679,83- 61.679,83- 698,11- 60.981,72- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 25.430,06 25.430,06 0,00 25.430,06 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 19.552,85- 19.552,85- 0,00 19.552,85- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 35.613,41- 148.781,851.268.358,791.722.033,97- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 1.119.576,94- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 453.675,18- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 4.739.745,97- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 11.706,36- 435.820,33- 1.309.796,85- 2.946.809,02- 4.286.070,79 31.976,98 9.630,10 678.348,36 3.131.273,23 11.970,10 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 907 2 1 434.842,12 2014 2014 289.692,67 162.700,00- 0,00 162.700,00- 452.392,67 4.621.002,42- 50.640,00- 13.150,00- 464.582,42- 1.110.730,00- 2.981.900,00- 5.073.395,09 53.750,00 400,00 843.950,00 3.792.300,00 11.995,09 382.995,09 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Natur- und Landschaftspflege Friedhofs- und Bestattungswesen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 55 553 Leipzig 119.578,11 162.700,00- 0,00 162.700,00- 282.278,11 4.852.419,67- 50.640,00- 13.150,00- 504.656,29- 1.302.073,38- 2.981.900,00- 5.134.697,78 53.750,00 400,00 843.950,00 3.832.373,87 11.995,09 404.223,91 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.464.776,33- 1.292.889,22- 1.147.939,22- 144.950,00- 171.887,11- 4.833.331,56- 41.034,15- 8.347,59- 492.179,56- 1.195.220,00- 3.096.550,26- 4.661.444,45 173.259,27 7.634,74 718.279,97 3.347.239,39 23.175,16 415.031,08 5 2015 Ergebnis 1.584.354,44- 1.130.189,22- 1.147.939,22- 17.750,00 454.165,22- 19.088,11 9.605,85 4.802,41 12.476,73 106.853,38 114.650,26- 473.253,33- 119.509,27 7.234,74 125.670,03- 485.134,48- 11.180,07 10.807,17 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 657.277,89- 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 0,00 41.425,85 529.327,37- anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 16.591,85 24.834,00 618.330,36 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 6.1 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 4.376.552,94- 36.739,48- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11.706,36- 1.231.668,91- 3.096.438,19- 4.994.883,30 8.288,06 664.158,21 3.893.098,36 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 908 12.096,28- 452.689,46- 2 1 429.338,67 2014 Ermächtigungen aus 429.500,00- 480.172,00- 10.000,00- 18.000,00 0,00 18.000,00 852.830,00 4.154.820,00- 50.640,00- 13.150,00- 1.110.730,00- 2.980.300,00- 5.007.650,00 400,00 843.950,00 3.792.300,00 371.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Natur- und Landschaftspflege Friedhofs- und Bestattungswesen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 55 553 Leipzig 231.207,78- 542.168,71- 7.229,25- 37.347,97 0,00 37.347,97 722.789,31 4.346.163,38- 50.640,00- 13.150,00- 1.302.073,38- 2.980.300,00- 5.068.952,69 400,00 843.950,00 3.832.373,87 392.228,82 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 231.165,54- 542.168,71- 7.229,25- 39.225,92 23.747,55 15.478,37 799.330,59 4.473.894,41- 40.519,32- 8.347,59- 1.280.736,48- 3.144.291,02- 5.273.225,00 8.976,78 747.289,73 4.132.409,08 384.549,41 5 2015 Ergebnis 42,24 0,00 0,00 1.877,95 23.747,55 21.869,60- 76.541,28 127.731,03- 10.120,68 4.802,41 21.336,90 163.991,02- 204.272,31 8.576,78 96.660,27- 300.035,21 7.679,41- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 229.915,49- 415.040,72- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 526.849,05- 1.145.179,41- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 2 1 Seite 909 464.785,74- 464.785,74- 464.785,74- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 1.186.605,26- Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 48.842,00- 901.672,00- 919.672,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Leipzig 20.468,46- 743.257,77- 780.605,74- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 57.993,01 741.337,58- 780.563,50- 5 2015 Ergebnis 1.920,19 42,24 78.461,47 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 644.956,21- 644.956,21- 644.956,21- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 13.930,25- 13.930,25- 13.930,25- Seite 910 28.780,25- 28.780,25- 28.780,25- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Natur- und Landschaftspflege Friedhofs- und Bestattungswesen 70000285: Sanierung Krematorium SFH Kolumbarium 55 553 Leipzig 0,00 28.780,25- 28.780,25- 28.780,25- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 25.647,38- 25.647,38- 25.647,38- 5 2015 Ergebnis 6 3.132,87 3.132,87 3.132,87 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 3.132,87- 3.132,87- 3.132,87- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000732: Wassernetz 2. BA Südfriedhof Leipzig 2 1 985,32- 985,32- 985,32- Seite 911 16.639,18- 16.639,18- 16.639,18- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 50.000,00- 50.000,00- 50.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 66.639,18- 66.639,18- 66.639,18- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 30.882,57- 30.882,57- 30.882,57- 5 2015 Ergebnis 0,00 35.756,61 35.756,61 35.756,61 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 35.756,61- 35.756,61- 35.756,61- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000734: Wiederherstellung Mauerwerk Nordfriedhof Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 912 179,54- 179,54- 179,54- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 0,00 179,54- 179,54- 179,54- EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 179,54 179,54 179,54 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 179,54- 179,54- 179,54- 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000960: Arkadeng. Trauerh.-komplex Südfriedhof Leipzig 2 1 24.834,00 172.475,49- 197.309,49- 197.309,49- Seite 913 199.631,17- 199.631,17- 199.631,17- 0,00 0,00 2014 2014 24.834,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 275.000,00- 275.000,00- 275.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 474.631,17- 493.979,14- 493.979,14- 19.347,97 19.347,97 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 211.733,51- 227.211,88- 227.211,88- 15.478,37 15.478,37 5 2015 Ergebnis 262.897,66 266.767,26 266.767,26 3.869,60- 3.869,60- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 266.767,26- 266.767,26- 266.767,26- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001214: Mauer Friedhof Kleinzschocher Leipzig 2 1 0,00 119.419,08- 119.419,08- 119.419,08- Seite 914 164.661,64- 164.661,64- 164.661,64- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 77.172,00- 95.172,00- 95.172,00- 18.000,00 18.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 241.833,64- 259.833,64- 259.833,64- 18.000,00 18.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 163.828,33- 163.828,33- 163.828,33- 5 2015 Ergebnis 78.005,31 96.005,31 96.005,31 18.000,00- 18.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 96.005,31- 96.005,31- 96.005,31- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 - = 18 - 12 = - 17 = 9 10 13 + 6 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 838.369,27- 854.961,12- 657.277,89- 197.683,23- 0,00 16.591,85 Seite 915 54.893,96- 54.893,96- 12.096,28- 42.797,68- 0,00 0,00 0,00 2014 2014 16.591,85 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 499.500,00- 499.500,00- 429.500,00- 60.000,00- 10.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 576.150,20- 576.150,20- 461.123,27- 107.797,68- 7.229,25- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 309.245,79- 332.993,34- 231.165,54- 94.598,55- 7.229,25- 23.747,55 23.747,55 5 2015 Ergebnis 266.904,41 243.156,86 229.957,73 13.199,13 0,00 23.747,55 23.747,55 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 000 243.114,62- 243.114,62- 229.915,49- 13.199,13- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 13.250.960,42- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Seite 916 0,00 0,00 0,00 11.554.186,0211.556.510,92- 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.324,90- 1.694.449,50- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 1.792.594,00- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 90.144,47- 9.119,60- 354.588,27- 1.338.741,66- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 98.144,50 22.734,70 2 = anteilige ordentliche Erträge 54.500,16 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 372,98 20.536,66 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 2 1 0,00 2014 2014 0,00 2.676.344,37- 5.200,00- 0,00 5.200,00- 2.671.144,37- 2.720.594,37- 107.100,00- 341.644,37- 754.000,00- 1.517.850,00- 49.450,00 22.100,00 0,00 350,00 27.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Natur- und Landschaftspflege Naturschutz und Landschaftspflege 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 55 554 Leipzig 2.674.344,37- 5.200,00- 0,00 5.200,00- 2.669.144,37- 2.772.042,54- 105.100,00- 341.644,37- 807.448,17- 1.517.850,00- 102.898,17 22.100,00 0,00 31.798,17 27.000,00 22.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5.422.123,58- 3.707.940,91- 3.707.640,91- 300,00- 1.714.182,67- 2.273.303,28- 97.309,27- 6.624,98- 769.881,26- 1.399.487,77- 559.120,61 36.227,98 433.502,45 44.589,58 22.800,60 22.000,00 5 2015 Ergebnis 0,00 2.747.779,21- 3.702.740,91- 3.707.640,91- 4.900,00 954.961,70 498.739,26 7.790,73 335.019,39 37.566,91 118.362,23 456.222,44 14.127,98 433.502,45 12.791,41 4.199,40- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 61.273,74 63.878,9826.347,70- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 63.878,98- 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 37.531,28 27.531,28 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 10.000,00 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 1.517.187,28- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 1.578.461,02- 41.815,30- 129.653,05- 1.406.992,67- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen anteilige Personalauszahlungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.1 60,00 44.600,40 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 16.613,34 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 917 267.022,90- 267.022,90- 267.022,90- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 0,00 564.000,00- 709.360,00- 709.360,00- 145.360,00 0,00 145.360,00 2.350.400,00- 2.378.750,00- 107.100,00- 754.000,00- 1.517.650,00- 28.350,00 1.000,00 350,00 27.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Natur- und Landschaftspflege Naturschutz und Landschaftspflege 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 55 554 Leipzig 58.177,41- 295.700,61- 295.700,61- 237.523,20 0,00 237.523,20 2.348.400,00- 2.430.198,17- 105.100,00- 807.448,17- 1.517.650,00- 81.798,17 1.000,00 31.798,17 27.000,00 22.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 297.226,04- 297.226,04- 297.226,04- 0,00 0,00 0,00 1.695.717,60- 1.738.231,31- 50.288,42- 254.967,92- 1.432.974,97- 42.513,71 600,00 362,16 19.551,55 22.000,00 5 2015 Ergebnis 0,00 239.048,63- 1.525,43- 1.525,43- 237.523,20- 0,00 237.523,20- 652.682,40 691.966,86 54.811,58 552.480,25 84.675,03 39.284,46- 400,00- 31.436,01- 7.448,45- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 777.845,49- 777.845,49- 777.845,49- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) Leipzig Seite 918 267.022,90- 2 1 1.543.534,98- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 2.914.400,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2.406.577,41- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.992.943,64- 5 2015 Ergebnis 413.633,77 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 777.845,49- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 2.272,90- 2.272,90- 2.272,90- Seite 919 1.732,75- 1.732,75- 1.732,75- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Natur- und Landschaftspflege Naturschutz und Landschaftspflege 70000670: Abbr. Entsieg. Begrün. SW Koburger Str. 55 554 Leipzig 0,00 1.732,75- 1.732,75- 1.732,75- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 1.732,75 1.732,75 1.732,75 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 1.732,75- 1.732,75- 1.732,75- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - = = 1 9 12 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000703: Parkanlagen Leipzig 2 1 10.000,00 3.956,43- 13.956,43- 13.956,43- Seite 920 49.122,57- 49.122,57- 49.122,57- 0,00 0,00 2014 2014 10.000,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 355.000,00- 500.360,00- 500.360,00- 145.360,00 145.360,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 409.122,57- 646.645,77- 646.645,77- 237.523,20 237.523,20 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 243.827,67- 243.827,67- 243.827,67- 5 2015 Ergebnis 165.294,90 402.818,10 402.818,10 237.523,20- 237.523,20- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 402.818,10- 402.818,10- 402.818,10- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000722: Externe Kompensationsflächen B-Plan 383 Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 921 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 209.000,00- 209.000,00- 209.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 209.000,00- 209.000,00- 209.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 209.000,00 209.000,00 209.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 209.000,00- 209.000,00- 209.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000726: Aufforstung Naturbad Südwest Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 922 36.582,92- 36.582,92- 36.582,92- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 36.582,92- 36.582,92- 36.582,92- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 663,72- 663,72- 663,72- 2015 Ergebnis 0,00 35.919,20 35.919,20 35.919,20 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 35.919,20- 35.919,20- 35.919,20- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000727: Entsiegelung, Bepflanzung bfb-Gelände Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 923 56.101,04- 56.101,04- 56.101,04- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 56.101,04- 56.101,04- 56.101,04- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 5.734,89- 5.734,89- 5.734,89- 5 2015 Ergebnis 0,00 50.366,15 50.366,15 50.366,15 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 50.366,15- 50.366,15- 50.366,15- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001183: Brachfläche Dösner Weg 16 Leipzig 2 1 33.523,69- 33.523,69- 33.523,69- Seite 924 38.179,41- 38.179,41- 38.179,41- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 38.179,41- 38.179,41- 38.179,41- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 38.179,41 38.179,41 38.179,41 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 38.179,41- 38.179,41- 38.179,41- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - = = 3 9 12 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 27.531,28 13.405,32 14.125,96- 14.125,96- Seite 925 85.304,21- 85.304,21- 85.304,21- 0,00 0,00 2014 2014 27.531,28 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 85.304,21- 85.304,21- 85.304,21- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 46.999,76- 46.999,76- 46.999,76- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 38.304,45 38.304,45 38.304,45 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 39.829,88- 39.829,88- 39.829,88- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 11.416,31 anteilige Personalaufwendungen 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 1.596.860,58- 84.463,84- 84.463,84- 0,00 1.512.396,74- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 15.422,831.761.478,23- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 59.327,22- 408.934,15- 1.277.794,03- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 249.081,49 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 2 = anteilige ordentliche Erträge 15.164,71 151.417,16 11,50 538,67 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 926 2 1 71.071,81 2014 2014 1.535.649,98- 500,00- 0,00 500,00- 1.535.149,98- 1.792.138,65- 18.285,00- 52.355,65- 377.348,00- 1.344.150,00- 256.988,67 350,00 6.500,00 169.600,00 0,00 538,67 80.538,67 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Natur- und Landschaftspflege Land- und Forstwirtschaft 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 55 555 Leipzig 1.505.649,98- 500,00- 0,00 500,00- 1.505.149,98- 1.801.179,02- 18.285,00- 52.355,65- 386.388,37- 1.344.150,00- 296.029,04 350,00 6.500,00 169.600,00 0,00 538,67 119.579,04 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.638.387,64- 89.077,97- 88.470,83- 607,14- 1.549.309,67- 1.789.118,71- 12.112,39- 63.966,66- 372.841,99- 1.340.197,67- 239.809,04 10.079,37 9.820,69 140.896,33 0,00 538,67 79.012,65 5 2015 Ergebnis 132.737,66- 88.577,97- 88.470,83- 107,14- 44.159,69- 12.060,31 6.172,61 11.611,01- 13.546,38 3.952,33 56.220,00- 9.729,37 3.320,69 28.703,67- 0,00 0,00 40.566,39- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 1.494.747,43- 1.494.747,43- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 1.736.981,97- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 16.092,43- 355.585,75- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 1.365.303,79- 242.234,54 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen 11.416,31 3.1 13.808,11 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 150.591,20 11,50 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 927 2 1 66.407,42 2014 Ermächtigungen aus 1.483.483,00- 0,00 0,00 0,00 1.483.483,00- 1.739.583,00- 18.285,00- 377.348,00- 1.343.950,00- 256.100,00 0,00 6.500,00 169.600,00 0,00 80.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Natur- und Landschaftspflege Land- und Forstwirtschaft 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 55 555 Leipzig 1.453.483,00- 0,00 0,00 0,00 1.453.483,00- 1.748.623,37- 18.285,00- 386.388,37- 1.343.950,00- 295.140,37 0,00 6.500,00 169.600,00 0,00 119.040,37 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 1.492.628,87- 0,00 0,00 0,00 1.492.628,87- 1.741.118,98- 12.544,72- 388.434,63- 1.340.139,63- 248.490,11 10.079,37 11.346,65 140.832,29 0,00 86.231,80 5 2015 Ergebnis 39.145,87- 0,00 0,00 0,00 39.145,87- 7.504,39 5.740,28 2.046,26- 3.810,37 46.650,26- 10.079,37 4.846,65 28.767,71- 0,00 32.808,57- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Umweltschutz 0,00 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge 2.141.723,71 5.680.173,88- 329.228,51- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 267.525,16- 0,00 33.072,10- 936.305,87- 0,00 4.114.042,24- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen anteilige Personalaufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 3.1 5.040,21 0,00 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 0,00 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 229.749,77 3.811,50 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 106.051,34 0,00 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 aufgelöste Sonderposten 1.797.070,89 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 928 2 1 0,00 2014 2014 0,00 6.308.480,90- 382.850,00- 324.050,00- 50,00- 61.450,90- 822.880,00- 0,00 4.717.200,00- 2.362.500,00 114.050,00 0,00 0,00 231.600,00 1.400,00 147.550,00 0,00 0,00 0,00 1.867.900,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 56 Leipzig 0,00 6.328.503,91- 363.906,80- 324.050,00- 50,00- 61.450,90- 861.846,21- 0,00 4.717.200,00- 2.362.500,00 114.050,00 0,00 0,00 231.600,00 1.400,00 147.550,00 0,00 0,00 0,00 1.867.900,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 5.571.648,70- 391.699,61- 305.479,45- 0,00 42.762,26- 662.509,95- 0,00 4.169.197,43- 3.001.661,52 108.161,40 0,00 0,00 147.067,47 2.713,11 107.373,06 0,00 1.005,74 0,00 2.636.346,48 5 2015 Ergebnis 0,00 756.855,21 27.792,81- 18.570,55 50,00 18.688,64 199.336,26 0,00 548.002,57 639.161,52 5.888,60- 0,00 0,00 84.532,53- 1.313,11 40.176,94- 0,00 1.005,74 0,00 768.446,48 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 3.563.267,10- 24.816,93- 0,00 0,00 19.308,38- 5.508,55- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 929 2 1 3.538.450,17- 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 4.020.683,09- 74.702,19- 0,00 0,00 31.552,19- 43.150,00- 0,00 3.945.980,90- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4.040.706,10- 74.702,19- 0,00 0,00 31.552,19- 43.150,00- 0,00 3.966.003,91- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.622.693,26- 52.706,08- 0,00 0,00 51.702,47- 1.003,61- 0,00 2.569.987,18- 5 2015 Ergebnis 1.418.012,84 21.996,11 0,00 0,00 20.150,28- 42.146,39 0,00 1.396.016,73 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Umweltschutz 0,00 anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen 6.958.800,69- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 9.623.996,16- 436.949,89- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 274.231,16- 0,00 4.387.225,37- 0,00 4.525.589,74- 2.665.195,47 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.904,50 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 213.494,40 3.937,85 107.163,28 0,00 2.336.695,44 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 930 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 5.042.461,00- 7.296.911,00- 382.850,00- 324.050,00- 50,00- 1.873.511,00- 0,00 4.716.450,00- 2.254.450,00 6.000,00 0,00 231.600,00 1.400,00 147.550,00 0,00 1.867.900,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 56 Leipzig 0,00 0,00 0,00 5.062.484,01- 7.316.934,01- 363.906,80- 324.050,00- 50,00- 1.912.477,21- 0,00 4.716.450,00- 2.254.450,00 6.000,00 0,00 231.600,00 1.400,00 147.550,00 0,00 1.867.900,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 24.018,72 3.413.619,96- 6.316.304,34- 141.067,57- 305.479,45- 0,00 1.646.450,13- 0,00 4.223.307,19- 2.902.684,38 5.365,00 0,00 183.076,67 2.713,11 110.146,15 0,00 2.601.383,45 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 24.018,72 1.648.864,05 1.000.629,67 222.839,23 18.570,55 50,00 266.027,08 0,00 493.142,81 648.234,38 635,00- 0,00 48.523,33- 1.313,11 37.403,85- 0,00 733.483,45 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 7.008.608,48- 49.807,79- 0,00 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 49.807,79- 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 49.807,79- 0,00 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 931 61.540,70- 61.540,70- 61.540,70- 0,00 0,00 0,00 0,00 61.540,70- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.157.461,00- 115.000,00- 115.000,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 115.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.172.913,46- 110.429,45- 110.429,45- 0,00 0,00 0,00 0,00 110.429,45- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.497.898,68- 84.278,72- 108.297,44- 0,00 0,00 0,00 0,00 108.297,44- 0,00 0,00 24.018,72 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.675.014,78 26.150,73 2.132,01 0,00 0,00 0,00 0,00 2.132,01 0,00 0,00 24.018,72 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 67.554,45- 67.554,45- 67.554,45- 0,00 0,00 0,00 0,00 67.554,45- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Umweltschutz Umweltschutzmaßnahmen anteilige Personalaufwendungen 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 3.563.267,10- 24.816,93- 19.308,38- 5.508,55- 3.538.450,17- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 5.680.173,88- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 329.228,51- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 267.525,16- 0,00 33.072,10- 936.305,87- 4.114.042,24- 2.141.723,71 5.040,21 229.749,77 3.811,50 106.051,34 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 932 2 1 1.797.070,89 2014 2014 4.020.683,09- 74.702,19- 31.552,19- 43.150,00- 3.945.980,90- 6.308.480,90- 382.850,00- 324.050,00- 50,00- 61.450,90- 822.880,00- 4.717.200,00- 2.362.500,00 114.050,00 231.600,00 1.400,00 147.550,00 0,00 1.867.900,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 56 561 Leipzig 4.040.706,10- 74.702,19- 31.552,19- 43.150,00- 3.966.003,91- 6.328.503,91- 363.906,80- 324.050,00- 50,00- 61.450,90- 861.846,21- 4.717.200,00- 2.362.500,00 114.050,00 231.600,00 1.400,00 147.550,00 0,00 1.867.900,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.622.693,26- 52.706,08- 51.702,47- 1.003,61- 2.569.987,18- 5.571.648,70- 391.699,61- 305.479,45- 0,00 42.762,26- 662.509,95- 4.169.197,43- 3.001.661,52 108.161,40 147.067,47 2.713,11 107.373,06 1.005,74 2.636.346,48 5 2015 Ergebnis 1.418.012,84 21.996,11 20.150,28- 42.146,39 1.396.016,73 756.855,21 27.792,81- 18.570,55 50,00 18.688,64 199.336,26 548.002,57 639.161,52 5.888,60- 84.532,53- 1.313,11 40.176,94- 1.005,74 768.446,48 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Leipzig Seite 933 Jahresabschluss 2015 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Umweltschutz Umweltschutzmaßnahmen anteilige Personalauszahlungen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 49.807,79- 49.807,79- 0,00 0,00 6.642.915,44- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 9.308.110,91- 181.721,59- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 274.231,16- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 4.326.568,42- 4.525.589,74- 2.665.195,47 3.904,50 213.494,40 3.937,85 107.163,28 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 934 61.540,70- 61.540,70- 2 1 2.336.695,44 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 115.000,00- 115.000,00- 0,00 0,00 5.042.461,00- 7.296.911,00- 382.850,00- 324.050,00- 50,00- 1.873.511,00- 4.716.450,00- 2.254.450,00 6.000,00 231.600,00 1.400,00 147.550,00 1.867.900,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 56 561 Leipzig 110.429,45- 110.429,45- 0,00 0,00 5.062.484,01- 7.316.934,01- 363.906,80- 324.050,00- 50,00- 1.912.477,21- 4.716.450,00- 2.254.450,00 6.000,00 231.600,00 1.400,00 147.550,00 1.867.900,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 108.297,44- 108.297,44- 24.018,72 24.018,72 3.411.109,69- 6.313.794,07- 140.444,83- 305.479,45- 0,00 1.644.562,60- 4.223.307,19- 2.902.684,38 5.365,00 183.076,67 2.713,11 110.146,15 2.601.383,45 5 2015 Ergebnis 2.132,01 2.132,01 24.018,72 24.018,72 1.651.374,32 1.003.139,94 223.461,97 18.570,55 50,00 267.914,61 493.142,81 648.234,38 635,00- 48.523,33- 1.313,11 37.403,85- 733.483,45 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 67.554,45- 67.554,45- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) Leipzig 6.692.723,23- Seite 935 61.540,70- 61.540,70- 2 1 49.807,79- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 5.157.461,00- 115.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 5.172.913,46- 110.429,45- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 3.495.388,41- 84.278,72- 5 2015 Ergebnis 1.677.525,05 26.150,73 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 67.554,45- 67.554,45- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - = = 1 9 12 17 18 Investitionsübersicht Umweltschutz Umweltschutzmaßnahmen Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen unterhalb Wertgrenze: 56 561 Leipzig 2 1 0,00 49.807,79- 49.807,79- 49.807,79- Seite 936 61.540,70- 61.540,70- 61.540,70- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 115.000,00- 115.000,00- 115.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 177.983,90- 177.983,90- 177.983,90- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 84.278,72- 108.297,44- 108.297,44- 24.018,72 24.018,72 5 2015 Ergebnis 93.705,18 69.686,46 69.686,46 24.018,72 24.018,72 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 67.554,45- 67.554,45- 67.554,45- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Wirtschaft und Tourismus anteilige Personalaufwendungen 19.941.098,55- 1.893.736,69- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 9.413.668,41- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 3.088.496,88- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 2.143.151,93- 0,00 3.402.044,64- 59.381.564,68 42.271.662,89 0,00 15.114.298,40 1.677,90 475.515,60 1.146.837,65 0,00 4.976,78 0,00 371.572,24 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 937 95.000,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 95.000,00- 2 1 0,00 2014 2014 0,00 20.990.689,78- 1.929.900,00- 10.129.661,88- 0,00 2.580.877,90- 2.484.050,00- 0,00 3.866.200,00- 61.744.959,41 43.939.900,00 0,00 15.783.200,00 0,00 485.200,00 1.050.215,29 0,00 164.794,12 0,00 486.444,12 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 57 Leipzig 0,00 20.846.238,94- 1.953.493,72- 10.004.440,20- 0,00 2.580.877,90- 2.441.227,12- 0,00 3.866.200,00- 61.754.481,00 43.939.900,00 0,00 15.783.200,00 0,00 485.200,00 1.059.736,88 0,00 164.794,12 0,00 486.444,12 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 19.064.719,78- 1.872.272,72- 9.503.009,81- 0,00 1.853.342,72- 2.277.632,36- 0,00 3.558.462,17- 50.908.997,56 32.885.747,05 0,00 15.767.194,15 0,00 624.697,93 1.129.234,27 0,00 4.801,29 0,00 502.124,16 5 2015 Ergebnis 0,00 1.781.519,16 81.221,00 501.430,39 0,00 727.535,18 163.594,76 0,00 307.737,83 10.845.483,44- 11.054.152,95- 0,00 16.005,85- 0,00 139.497,93 69.497,39 0,00 159.992,83- 0,00 15.680,04 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.889,85- 0,00 0,00 0,00 0,00 9.889,85- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 32.785.156,876.655.309,26 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 32.715.109,63- 70.047,24- 0,00 Seite 938 95.000,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 95.000,00- 2 1 39.440.466,13 2014 2014 40.676.919,63 77.350,00- 0,00 0,00 0,00 77.350,00- 0,00 40.754.269,63 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 40.830.892,06 77.350,00- 0,00 0,00 0,00 77.350,00- 0,00 40.908.242,06 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2.540.902,11- 34.385.179,89- 0,00 0,00 34.313.467,00- 71.712,89- 0,00 31.844.277,78 5 2015 Ergebnis 43.371.794,17- 34.307.829,89- 0,00 0,00 34.313.467,00- 5.637,11 0,00 9.063.964,28- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 9.889,85- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.889,85- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Wirtschaft und Tourismus anteilige Personalauszahlungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 135.000,00 14.368.468,54- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 17.297.181,74- 1.890.853,11- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 9.241.922,10- 0,00 2.652.435,94- 0,00 3.511.970,59- 2.928.713,20 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 256,63 843.509,76 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 515.480,91 1.105.381,06 0,00 464.084,84 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 939 0,00 0,00 95.000,00- 95.000,00- 0,00 0,00 0,00 95.000,00- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 883.000,00 669.750,00- 18.309.900,00- 1.929.900,00- 10.030.200,00- 0,00 2.484.050,00- 0,00 3.865.750,00- 17.640.150,00 100,00 15.783.200,00 0,00 485.200,00 1.050.000,00 0,00 321.650,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 57 Leipzig 0,00 0,00 883.000,00 496.575,04- 18.136.725,04- 1.924.769,60- 9.904.978,32- 0,00 2.441.227,12- 0,00 3.865.750,00- 17.640.150,00 100,00 15.783.200,00 0,00 485.200,00 1.050.000,00 0,00 321.650,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 776.842,18 17.177.395,83- 1.818.924,92- 9.489.639,95- 0,00 2.258.723,89- 0,00 3.610.107,07- 17.954.238,01 522,07 15.767.194,15 1.677,90 566.795,82 1.121.073,37 0,00 496.974,70 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 883.000,00- 1.273.417,22 959.329,21 105.844,68 415.338,37 0,00 182.503,23 0,00 255.642,93 314.088,01 422,07 16.005,85- 1.677,90 81.595,82 71.073,37 0,00 175.324,70 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 0,00 9.889,85- 9.889,85- 0,00 0,00 0,00 9.889,85- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 16.352.014,4816.216.881,8630.585.350,40- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 90.000,00- 15.270.788,64- 42.764,27- 942.256,21- 0,00 6.205,36- 135.132,62 0,00 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 132,62 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 940 4.576.673,72- 4.481.673,72- 4.481.673,72- 0,00 0,00 0,00 16.024,05- 4.465.649,67- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15.421.300,00- 14.751.550,00- 15.634.550,00- 0,00 90.000,00- 15.270.800,00- 113.750,00- 160.000,00- 0,00 0,00 883.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17.429.565,65- 16.932.990,61- 17.815.990,61- 0,00 40.376,18- 17.385.988,01- 32.323,11- 347.628,37- 0,00 9.674,94- 883.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17.036.221,56- 17.813.063,74- 17.813.063,74- 0,00 40.376,18- 17.385.976,65- 29.407,60- 347.628,37- 0,00 9.674,94- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 393.344,09 880.073,13- 2.926,87 0,00 0,00 11,36 2.915,51 0,00 0,00 0,00 883.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 683,99- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 4.367.633,09- 4.357.743,24- 4.357.743,24- 0,00 49.623,82- 67.811,99- 60.821,36- 4.178.802,08- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Wirtschaft und Tourismus Wirtschaftsförderung 1.677,90 497.119,52 7.524.877,12- 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Seite 941 95.000,00- 0,00 0,00 173.557,55- 169.992,75- 95.000,00- 95.000,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.564,80- 7.351.319,57- 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 7.848.439,09- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 261.560,91- 3.552.133,20- 7.463,82- 1.324.373,01- 2.702.908,15- 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen anteilige Personalaufwendungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 3.1 193.044,60 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 36.711,77 0,00 0,00 95.000,00- 2 1 265.685,25 2014 2014 8.506.845,42- 4.000,00- 0,00 4.000,00- 8.502.845,42- 9.005.663,02- 280.250,00- 3.959.661,88- 66.101,14- 1.565.000,00- 3.134.650,00- 502.817,60 53.000,00 0,00 16.400,00 161.267,60 433.417,60 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 57 571 Leipzig 8.340.851,99- 4.000,00- 0,00 4.000,00- 8.336.851,99- 8.839.669,59- 276.738,60- 3.831.791,88- 66.101,14- 1.530.387,97- 3.134.650,00- 502.817,60 53.000,00 0,00 16.400,00 161.267,60 433.417,60 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 7.631.169,37- 241.215,70- 239.150,62- 2.065,08- 7.389.953,67- 7.898.187,88- 219.853,61- 3.368.722,08- 61.134,07- 1.384.263,49- 2.864.214,63- 508.234,21 35.567,40 0,00 50.258,35 0,00 422.408,46 5 2015 Ergebnis 709.682,62 237.215,70- 239.150,62- 1.934,92 946.898,32 941.481,71 56.884,99 463.069,80 4.967,07 146.124,48 270.435,37 5.416,61 17.432,60- 0,00 33.858,35 161.267,60- 11.009,14- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Wirtschaft und Tourismus Wirtschaftsförderung 21.061,0590.000,00- 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 942.256,21- 135.132,62 132,62 135.000,00 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 7.811.212,56- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 8.237.195,37- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 271.954,16- 3.412.552,44- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.806.526,32- 2.746.162,45- 425.982,81 51,63 0,00 32.271,34 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 942 0,00 16.024,05- 4.263.769,65- 0,00 0,00 0,00 95.000,00- 95.000,00- 0,00 0,00 95.000,00- 2 1 393.659,84 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 90.000,00- 8.000,00- 160.000,00- 883.000,00 0,00 883.000,00 8.551.250,00- 8.839.800,00- 280.250,00- 3.860.200,00- 1.565.000,00- 3.134.350,00- 288.550,00 0,00 0,00 16.400,00 272.150,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 57 571 Leipzig 40.376,18- 12.899,50- 347.628,37- 883.000,00 0,00 883.000,00 8.385.256,57- 8.673.806,57- 276.738,60- 3.732.330,00- 1.530.387,97- 3.134.350,00- 288.550,00 0,00 0,00 16.400,00 272.150,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 40.376,18- 9.983,99- 347.628,37- 0,00 0,00 0,00 7.379.647,91- 7.857.257,54- 201.500,12- 3.324.830,40- 1.420.629,21- 2.910.297,81- 477.609,63 184,35 1.677,90 52.547,68 423.199,70 5 2015 Ergebnis 0,00 2.915,51 0,00 883.000,00- 0,00 883.000,00- 1.005.608,66 816.549,03 75.238,48 407.499,60 109.758,76 224.052,19 189.059,63 184,35 1.677,90 36.147,68 151.049,70 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 49.623,82- 10.343,77- 3.976.922,06- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Leipzig 8.729.397,20- 918.184,64- Seite 943 4.374.793,70- 4.279.793,70- 4.279.793,70- 2 1 1.053.317,26- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 7.926.250,00- 625.000,00 258.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7.903.160,62- 482.095,95 400.904,05- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 7.777.636,45- 397.988,54- 397.988,54- 5 2015 Ergebnis 2.915,51 125.524,17 880.084,49- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 4.036.889,65- 4.036.889,65- 4.036.889,65- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht Wirtschaft und Tourismus Wirtschaftsförderung + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70000676: IP Nord Ind.stammgleis/BÜ-Umst. 57 571 Leipzig 2 1 0,00 941.116,76- 941.116,76- 941.116,76- Seite 944 325.649,35- 325.649,35- 325.649,35- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 883.000,00 0,00 0,00 883.000,00 883.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 556.569,87 326.430,13- 326.430,13- 883.000,00 883.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 326.430,13- 326.430,13- 326.430,13- 5 2015 Ergebnis 883.000,00- 0,00 0,00 883.000,00- 883.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000678: "Revital. Altindustiestandort Seehausen" Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 945 2.967.659,70- 2.967.659,70- 2.967.659,70- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 2.967.659,70- 2.967.659,70- 2.967.659,70- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.967.659,70 2.967.659,70 2.967.659,70 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 2.967.659,70- 2.967.659,70- 2.967.659,70- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000681: Erschließung Seehausen II Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 946 223.074,34- 223.074,34- 223.074,34- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 223.074,34- 223.074,34- 223.074,34- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 21.198,24- 21.198,24- 21.198,24- 5 2015 Ergebnis 0,00 201.876,10 201.876,10 201.876,10 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 201.876,10- 201.876,10- 201.876,10- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000686: Erschl.-Plangeb. 383- Regenentwässerung Leipzig 2 1 1.139,45- 1.139,45- 1.139,45- Seite 947 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000688: Erschließung gewerbeareal Nordraumkonz. Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 948 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 100.000,00- 100.000,00- 100.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000809: IP-Nord GE 11-13 Umverlegung 110 KV Frei Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 949 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 60.000,00- 60.000,00- 60.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 60.000,00- 60.000,00- 60.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 60.000,00 60.000,00 60.000,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 60.000,00- 60.000,00- 60.000,00- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = = = 1 9 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70001327: IP Nord Sanierung Tiefendrainage Leipzig 2 1 135.000,00 0,00 135.000,00 Seite 950 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 135.000,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001328: GE Hans-Weigel-Str. Revitalisierung Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 951 747.386,26- 747.386,26- 747.386,26- 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 747.386,26- 747.386,26- 747.386,26- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 747.386,26 747.386,26 747.386,26 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 747.386,26- 747.386,26- 747.386,26- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001368: IP Nord Erweiterung Nordost (BMW) Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 952 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht - = = 12 17 18 = 9 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70001379: Straßenanbindung GP Stahmeln Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 953 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - - = = 7 9 13 15 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlage- vermögen & von Wertpapieren des Umlaufvermögens unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 132,62 110.928,43- 111.061,05- 90.000,00- 21.061,05- Seite 954 16.024,05- 16.024,05- 0,00 16.024,05- 0,00 0,00 2014 2014 132,62 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 98.000,00- 98.000,00- 90.000,00- 8.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 0,00 113.243,27- 113.243,27- 90.000,00- 23.243,27- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 50.360,17- 50.360,17- 40.376,18- 9.983,99- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 62.883,10 62.883,10 49.623,82 13.259,28 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 59.967,59- 59.967,59- 49.623,82- 10.343,77- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung anteilige Personalaufwendungen 66.482,4432.611.599,3216.510.900,91 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 32.545.116,88- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 49.122.500,23 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 1.632.139,06- 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 9.761.942,08- 3.561.535,21- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.081.033,06- 818.778,92- 668.455,83- 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 58.884.442,31 42.078.618,29 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 2 = anteilige ordentliche Erträge 15.114.298,40 438.800,98 1.146.837,65 4.976,78 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 955 2 1 105.886,99 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 51.740.015,05 73.350,00- 0,00 73.350,00- 51.813.365,05 9.428.776,76- 1.649.650,00- 3.670.000,00- 2.514.776,76- 919.050,00- 675.300,00- 61.242.141,81 43.886.900,00 15.783.200,00 468.800,00 1.050.215,29 3.526,52 53.026,52 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Wirtschaft und Tourismus Allgemeine Einrichtungen u. Unternehmen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 57 573 Leipzig 51.728.054,05 73.350,00- 0,00 73.350,00- 51.801.404,05 9.450.259,35- 1.676.695,12- 3.672.648,32- 2.514.776,76- 910.839,15- 675.300,00- 61.251.663,40 43.886.900,00 15.783.200,00 468.800,00 1.059.736,88 3.526,52 53.026,52 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 7.622.527,05 34.143.964,19- 34.074.316,38- 69.647,81- 41.766.491,24 8.634.269,22- 1.652.367,99- 3.634.287,73- 1.792.208,65- 893.368,87- 662.035,98- 50.400.760,46 32.850.179,65 15.767.194,15 574.436,69 1.129.234,27 4.801,29 79.715,70 5 2015 Ergebnis 44.105.527,00- 34.070.614,19- 34.074.316,38- 3.702,19 10.034.912,81- 815.990,13 24.327,13 38.360,59 722.568,11 17.470,28 13.264,02 10.850.902,94- 11.036.720,35- 16.005,85- 105.636,69 69.497,39 1.274,77 26.689,18 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.889,85- 0,00 0,00 0,00 9.889,85- 9.889,85- 0,00 0,00 0,00 9.889,85- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung anteilige Personalauszahlungen 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 21.703,22- 0,00 6.205,36- 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 4.226.541,45- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 7.1 6.729.268,99- 1.618.862,23- 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.529.369,66- 845.909,62- 735.127,48- 2.502.727,54 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 205,00 843.509,76 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 483.206,72 1.105.381,06 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 956 0,00 201.880,02- 2 1 70.425,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 105.750,00- 0,00 0,00 0,00 10.437.750,00 6.913.850,00- 1.649.650,00- 3.670.000,00- 919.050,00- 675.150,00- 17.351.600,00 100,00 15.783.200,00 468.800,00 1.050.000,00 49.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Wirtschaft und Tourismus Allgemeine Einrichtungen u. Unternehmen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 57 573 Leipzig 19.423,61- 0,00 9.674,94- 0,00 10.444.991,53 6.906.608,47- 1.647.971,00- 3.672.648,32- 910.839,15- 675.150,00- 17.351.600,00 100,00 15.783.200,00 468.800,00 1.050.000,00 49.500,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 19.423,61- 0,00 9.674,94- 0,00 10.688.371,88 6.788.253,61- 1.617.373,68- 3.664.809,55- 838.094,68- 667.975,70- 17.476.625,49 337,72 15.767.194,15 514.245,25 1.121.073,37 73.775,00 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 243.380,35 118.354,86 30.597,32 7.838,77 72.744,47 7.174,30 125.025,49 237,72 16.005,85- 45.445,25 71.073,37 24.275,00 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 50.477,59- 201.880,02- 683,99- 0,00 9.889,85- 9.889,85- 0,00 0,00 9.889,85- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 15.298.697,2215.298.697,2219.525.238,67- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 Seite 957 201.880,02- 201.880,02- 201.880,02- 2 1 15.270.788,64- 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 4.938.800,00- 15.376.550,00- 15.376.550,00- 15.270.800,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens Leipzig 6.970.095,03- 17.415.086,56- 17.415.086,56- 17.385.988,01- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 6.726.703,32- 17.415.075,20- 17.415.075,20- 17.385.976,65- 5 2015 Ergebnis 11,36 11,36 11,36 243.391,71 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 000 330.743,44- 320.853,59- 320.853,59- 67.811,99- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 14 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlage- vermögen & von Wertpapieren des Umlaufvermögens Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2 1 1.000.000,00- 1.000.000,00- 1.000.000,00- Seite 958 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 1.000.000,00- 1.000.000,00- 1.000.000,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Wirtschaft und Tourismus Allgemeine Einrichtungen u. Unternehmen 70000617: Kapitalerhöhung/Werterhöhung LMG mbH 57 573 Leipzig 0,00 1.000.000,00- 1.000.000,00- 1.000.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 1.000.000,00- 1.000.000,00- 1.000.000,00- 5 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 14 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlage- vermögen & von Wertpapieren des Umlaufvermögens Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000803: Kapitaleinlage LVV Leipzig 2 1 14.270.788,64- 14.270.788,64- 14.270.788,64- Seite 959 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 14.270.800,00- 14.270.800,00- 14.270.800,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 16.270.800,00- 16.270.800,00- 16.270.800,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 16.270.788,64- 16.270.788,64- 16.270.788,64- 5 2015 Ergebnis 6 11,36 11,36 11,36 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht = - = = 9 14 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlage- vermögen & von Wertpapieren des Umlaufvermögens Einzahlungen für Investitionstätigkeit 70000827: Kapitaleinlage MFAG Leipzig 2 1 0,00 0,00 0,00 Seite 960 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 183.000,00- 183.000,00- 183.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 115.188,01- 115.188,01- 115.188,01- 5 2015 Ergebnis 0,00 67.811,99 67.811,99 67.811,99 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 000 67.811,99- 67.811,99- 67.811,99- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 = - - - = = 9 10 12 13 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen für Investitionstätigkeit unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 27.908,58- 27.908,58- 21.703,22- 0,00 6.205,36- Seite 961 201.880,02- 201.880,02- 0,00 201.880,02- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 0,00 105.750,00- 105.750,00- 105.750,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 0,00 282.140,15- 282.140,15- 69.901,20- 201.880,02- 10.358,93- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 29.098,55- 29.098,55- 19.423,61- 0,00 9.674,94- 5 2015 Ergebnis 683,99 0,00 253.041,60 253.041,60 50.477,59 201.880,02 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 683,99- 0,00 000 253.041,60- 253.041,60- 50.477,59- 201.880,02- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Wirtschaft und Tourismus Tourismus anteilige Personalaufwendungen 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 2.330.714,53- 0,00 2.330.714,53- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 2.330.717,38- 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 36,72- 2.300.000,00- 30.680,66- 2,85 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 962 2 1 2,85 2014 2014 0,00 0,00 2.556.250,00- 0,00 2.556.250,00- 2.556.250,00- 0,00 2.500.000,00- 56.250,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 57 575 Leipzig 0,00 0,00 2.556.310,00- 0,00 2.556.310,00- 2.556.310,00- 60,00- 2.500.000,00- 56.250,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2,89 2,89 2.532.259,79- 0,00 2.532.259,79- 2.532.262,68- 51,12- 2.500.000,00- 32.211,56- 5 2015 Ergebnis 2,89 2,89 24.050,21 0,00 24.050,21 24.047,32 8,88 0,00 24.038,44 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Wirtschaft und Tourismus Tourismus anteilige Personalauszahlungen 0,00 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 2.330.714,53- 2.330.714,53- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 2.330.717,38- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 36,72- 2.300.000,00- 30.680,66- 2,85 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 963 2 1 2,85 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 0,00 2.556.250,00- 0,00 0,00 0,00 2.556.250,00- 2.556.250,00- 0,00 2.500.000,00- 56.250,00- 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 57 575 Leipzig 0,00 0,00 2.556.310,00- 0,00 0,00 0,00 2.556.310,00- 2.556.310,00- 60,00- 2.500.000,00- 56.250,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 2,89 2,89 2.531.881,79- 0,00 0,00 0,00 2.531.881,79- 2.531.884,68- 51,12- 2.500.000,00- 31.833,56- 5 2015 Ergebnis 2,89 2,89 24.428,21 0,00 0,00 0,00 24.428,21 24.425,32 8,88 0,00 24.416,44 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung Allgemeine Finanzwirtschaft 0,00 0,00 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 82.574.479,44- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 135.466.643,50- 21,63- 19.078.026,31- 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 33.814.116,12- 0,00 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 0,00 0,00 1.030.947.376,27 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen anteilige Personalaufwendungen 44.212.834,90 0,00 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 7.086.000,26 0,00 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 0,00 17.914.986,53 0,00 415.087.469,41 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 964 2 1 564.561.071,70 2014 2014 102.126.400,00- 0,00 85.742.000,00- 16.384.400,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 964.123.426,53 3.060.500,00 0,00 4.799.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17.914.986,53 0,00 415.392.976,53 540.870.450,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge aufgelöste Sonderposten darunter: Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 61 Leipzig 65.858.551,62- 1.780.492,77 71.267.766,44- 16.546.472,59- 597.846,19 14.402.348,45 0,00 5.175.000,00 969.549.787,36 3.070.364,00 0,00 4.961.572,59 0,00 0,00 0,00 0,00 17.914.986,53 0,00 417.147.400,77 544.370.450,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 136.299.930,24- 257,38- 86.774.155,40- 22.341.315,40- 27.184.102,06- 100,00- 0,00 0,00 1.002.220.268,09 21.039.569,22 0,00 12.153.410,43 0,00 562,51 61,14 0,00 17.914.986,53 0,00 422.570.271,87 546.456.392,92 5 2015 Ergebnis 70.441.378,62- 1.780.750,15- 15.506.388,96- 5.794.842,81- 27.781.948,25- 14.402.448,45- 0,00 5.175.000,00- 32.670.480,73 17.969.205,22 0,00 7.191.837,84 0,00 562,51 61,14 0,00 0,00 0,00 5.422.871,10 2.085.942,92 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 0,00 31.530.290,00 927.011.022,77 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 0,00 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 31.530.290,00 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 965 2 1 895.480.732,77 2014 2014 861.997.026,53 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 861.997.026,53 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 6 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 903.696.556,55 5.320,81 0,00 0,00 0,00 5.320,81 0,00 903.691.235,74 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 896.492.745,63 30.572.407,78 0,00 0,00 30.572.407,78 0,00 0,00 865.920.337,85 5 2015 Ergebnis 7.203.810,92- 30.567.086,97 0,00 0,00 30.572.407,78 5.320,81- 0,00 37.770.897,89- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Allgemeine Finanzwirtschaft 0,00 0,00 15.207.413,59 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 52.603.121,00 52.603.121,00 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen 922.257.122,51 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 98.341.045,96- 21,63- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 84.896.566,61- 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 13.444.457,72- 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 anteilige Personalauszahlungen 1.020.598.168,47 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.795.442,57 0,00 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 448.872.607,85 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 966 2 1 550.722.704,46 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 78.436.000,00 78.436.000,00 837.982.040,00 102.126.400,00- 0,00 85.742.000,00- 16.384.400,00- 0,00 0,00 0,00 940.108.440,00 3.060.500,00 4.799.500,00 0,00 0,00 0,00 0,00 391.377.990,00 540.870.450,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 61 Leipzig 78.659.000,00 78.659.000,00 841.655.577,88 141.464.918,90- 37.589.031,31- 87.329.415,00- 16.546.472,59- 0,00 0,00 0,00 983.120.496,78 3.067.028,64 4.961.572,59 0,00 37.589.031,31 0,00 0,00 393.132.414,24 544.370.450,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 77.470.078,64 77.470.078,64 852.154.063,87 99.294.538,02- 257,38- 87.957.852,81- 11.336.327,83- 100,00- 0,00 0,00 951.448.601,89 1.454.215,44 626.001,17 0,00 0,00 0,00 0,00 395.889.791,34 553.478.593,94 5 2015 Ergebnis 1.188.921,36- 1.188.921,36- 10.498.485,99 42.170.380,88 37.588.773,93 628.437,81- 5.210.144,76 100,00- 0,00 0,00 31.671.894,89- 1.612.813,20- 4.335.571,42- 0,00 37.589.031,31- 0,00 0,00 2.757.377,10 9.108.143,94 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 73.957.949,3719.141.325,60903.115.796,91 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 73.957.949,37- 0,00 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 0,00 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0,00 anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 54.816.623,77 0,00 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 2.213.502,77 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 967 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 916.418.040,00 78.436.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 78.436.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 831.306.252,26 10.349.325,62- 89.008.325,62- 0,00 0,00 89.008.325,62- 0,00 0,00 0,00 0,00 78.659.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 840.647.781,17 11.506.282,70- 160.723.940,51- 0,00 0,00 160.723.940,51- 0,00 0,00 0,00 0,00 149.217.657,81 0,00 71.747.579,17 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 9.341.528,91 1.156.957,08- 71.715.614,89- 0,00 0,00 71.715.614,89- 0,00 0,00 0,00 0,00 70.558.657,81 0,00 71.747.579,17 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 0,00 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 885.669.045,50 0,00 885.669.045,50 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 85.202.830,13- 82.574.479,44- Seite 968 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 970.871.875,63 2.628.350,69- 0,00 0,00 0,00 9.182.642,68 397.128.161,25 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 2 1 564.561.071,70 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 855.646.940,00 0,00 855.646.940,00 85.742.000,00- 85.742.000,00- 0,00 0,00 941.388.940,00 3.040.500,00 397.477.990,00 540.870.450,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Allgemeine Finanzwirtschaft Steuern, allg. Zuweisungen,allg. Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 61 611 Leipzig 859.310.613,88 0,00 859.310.613,88 87.332.750,36- 87.329.415,00- 0,00 3.335,36- 946.643.364,24 3.040.500,00 399.232.414,24 544.370.450,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 856.960.056,61 0,00 856.960.056,61 101.524.982,48- 86.769.885,68- 6.510.289,48- 8.244.807,32- 958.485.039,09 7.373.360,83 404.655.285,34 546.456.392,92 5 2015 Ergebnis 2.350.557,27- 0,00 2.350.557,27- 14.192.232,12- 559.529,32 6.510.289,48- 8.241.471,96- 11.841.674,85 4.332.860,83 5.422.871,10 2.085.942,92 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 52.603.121,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 972.280.334,00 52.603.121,00 0,00 52.603.121,00 darunter: Investive Schlüsselzuweisungen 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 52.603.121,00 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 919.677.213,00 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 84.896.566,61- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Seite 969 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.004.573.779,61 84.896.566,61- 0,00 0,00 0,00 4.978.467,30 448.872.607,85 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2 1 550.722.704,46 2014 2014 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 927.982.940,00 78.436.000,00 0,00 78.436.000,00 78.436.000,00 78.436.000,00 849.546.940,00 85.742.000,00- 85.742.000,00- 935.288.940,00 3.040.500,00 391.377.990,00 540.870.450,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Allgemeine Finanzwirtschaft Steuern, allg. Zuweisungen,allg. Umlagen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 61 611 Leipzig 931.872.949,24 78.659.000,00 0,00 78.659.000,00 78.659.000,00 78.659.000,00 853.213.949,24 87.329.415,00- 87.329.415,00- 940.543.364,24 3.040.500,00 393.132.414,24 544.370.450,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 940.108.647,38 77.470.078,64 0,00 77.470.078,64 77.470.078,64 77.470.078,64 862.638.568,74 87.957.852,81- 87.957.852,81- 950.596.421,55 1.228.036,27 395.889.791,34 553.478.593,94 5 2015 Ergebnis 8.235.698,14 1.188.921,36- 0,00 1.188.921,36- 1.188.921,36- 1.188.921,36- 9.424.619,50 628.437,81- 628.437,81- 10.053.057,31 1.812.463,73- 2.757.377,10 9.108.143,94 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungen für Investitionstätigkeit = = 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit darunter: investive Schlüsselzuweisungen = Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 9 + 2 1 Investitionsübersicht 2 1 52.603.121,00 0,00 52.603.121,00 52.603.121,00 Seite 970 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2014 2014 52.603.121,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 78.436.000,00 0,00 78.436.000,00 78.436.000,00 78.436.000,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Allgemeine Finanzwirtschaft Steuern, allg. Zuweisungen,allg. Umlagen Einzahlungs- und Auszahlungsarten 70000615: invest. SZW 61 611 Leipzig 78.659.000,00 0,00 78.659.000,00 78.659.000,00 78.659.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 77.470.078,64 0,00 77.470.078,64 77.470.078,64 77.470.078,64 5 2015 Ergebnis 1.188.921,36- 0,00 1.188.921,36- 1.188.921,36- 1.188.921,36- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 0,00 21,63- 41.341.977,27 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) Seite 971 0,00 0,00 0,00 31.530.290,00 31.530.290,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9.811.687,27 50.263.813,37- 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 19.078.026,31- 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 31.185.765,43- 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 60.075.500,64 35.030.192,22 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2 = anteilige ordentliche Erträge 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 7.086.000,26 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 0,00 17.914.986,53 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte aufgelöste Sonderposten 2 1 17.959.308,16 2014 2014 6.350.086,53 0,00 0,00 6.350.086,53 16.384.400,00- 0,00 0,00 16.384.400,00- 0,00 0,00 22.734.486,53 20.000,00 4.799.500,00 0,00 0,00 17.914.986,53 17.914.986,53 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 61 612 Leipzig 6.359.950,53 0,00 0,00 6.359.950,53 16.546.472,59- 0,00 0,00 16.546.472,59- 0,00 0,00 22.906.423,12 29.864,00 4.961.572,59 0,00 0,00 17.914.986,53 17.914.986,53 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 39.532.689,02 30.572.407,78 30.572.407,78 8.960.281,24 34.774.947,76- 257,38- 4.269,72- 15.831.025,92- 18.939.294,74- 100,00- 43.735.229,00 13.666.208,39 12.153.410,43 562,51 61,14 17.914.986,53 17.914.986,53 5 2015 Ergebnis 562,51 61,14 0,00 0,00 33.172.738,49 30.572.407,78 30.572.407,78 2.600.330,71 18.228.475,17- 257,38- 4.269,72- 715.446,67 18.939.294,74- 100,00- 20.828.805,88 13.636.344,39 7.191.837,84 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 73.957.949,3771.744.446,6069.164.537,09- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 73.957.949,37- 2.213.502,77 2.213.502,77 2.579.909,51 13.444.479,35- 21,63- 13.444.457,72- 0,00 16.024.388,86 816.975,27 15.207.413,59 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 972 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 0,00 11.564.900,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 11.564.900,00- 16.384.400,00- 0,00 16.384.400,00- 0,00 4.819.500,00 20.000,00 4.799.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 61 612 Leipzig 100.566.696,98- 89.008.325,62- 89.008.325,62- 89.008.325,62- 0,00 0,00 11.558.371,36- 54.135.503,90- 37.589.031,31- 16.546.472,59- 0,00 42.577.132,54 26.528,64 4.961.572,59 37.589.031,31 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 99.460.866,21- 88.976.361,34- 160.723.940,51- 160.723.940,51- 71.747.579,17 71.747.579,17 10.484.504,87- 11.336.685,21- 257,38- 11.336.327,83- 100,00- 852.180,34 226.179,17 626.001,17 5 2015 Ergebnis 1.105.830,77 31.964,28 71.715.614,89- 71.715.614,89- 71.747.579,17 71.747.579,17 1.073.866,49 42.798.818,69 37.588.773,93 5.210.144,76 100,00- 41.724.952,20- 199.650,53 4.335.571,42- 37.589.031,31- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen 0,00 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.1 0,00 0,00 darunter: Investive Schlüsselzuweisungen 7.922,75 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 12.627,91- 0,00 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 12.627,91- 0,00 0,00 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 20.550,66 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 20.550,66 0,00 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 973 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Zentrale Verwaltung 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 71 Leipzig 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.137,67 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.137,67 0,00 0,00 0,00 5.137,67 2015 Ergebnis 6 0,00 0,00 5.137,67 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.137,67 0,00 0,00 0,00 5.137,67 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 7.922,75 0,00 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 974 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5.137,67 2015 Ergebnis 6 5.137,67 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Zentrale Verwaltung Sicherheit und Ordnung 0,00 0,00 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 7.922,75 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 7.922,75 12.627,91- 12.627,91- 20.550,66 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 975 2 1 20.550,66 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 71 712 Leipzig 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 5.137,67 0,00 0,00 0,00 5.137,67 0,00 0,00 5.137,67 5.137,67 2015 Ergebnis 6 5.137,67 0,00 0,00 0,00 5.137,67 0,00 0,00 5.137,67 5.137,67 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 0,00 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.1 0,00 0,00 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen 512.951,18- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 0,00 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 512.951,18- 0,00 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 512.951,18- 0,00 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 0,00 0,00 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte anteilige Personalauszahlungen 0,00 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 3.1 0,00 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 976 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Gesundheit und Sport 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 74 Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 90.000,00- 168.245,21- 0,00 0,00 0,00 168.245,21- 0,00 0,00 78.245,21 0,00 0,00 0,00 78.245,21 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 339.638,28- 339.638,28- 0,00 0,00 0,00 339.638,28- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 249.638,28- 171.393,07- 0,00 0,00 0,00 171.393,07- 0,00 0,00 78.245,21- 0,00 0,00 0,00 78.245,21- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 512.951,18- 0,00 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 977 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 90.000,00- 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 339.638,28- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 249.638,28- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Gesundheit und Sport Sportförderung 0,00 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 512.951,18- 512.951,18- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 512.951,18- 512.951,18- 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 978 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 74 742 Leipzig 90.000,00- 0,00 0,00 0,00 90.000,00- 168.245,21- 168.245,21- 78.245,21 78.245,21 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 339.638,28- 0,00 0,00 0,00 339.638,28- 339.638,28- 339.638,28- 5 2015 Ergebnis 249.638,28- 0,00 0,00 0,00 249.638,28- 171.393,07- 171.393,07- 78.245,21- 78.245,21- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 + anteilige sonstige Transfererträge 1.4 + anteilige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzerträge 1.8 +/ anteilige aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen - 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 3.4 + anteilige planmäßige Abschreibungen 3.5 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.6 + anteilige Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen 3.7 + anteilige sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 3.3 + anteilige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen anteilige Personalaufwendungen 3.2 + anteilige Versorgungsaufwendungen 3.1 0,00 0,00 aufgelöste Sonderposten 2 = anteilige ordentliche Erträge 0,00 darunter: Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 979 2 1 0,00 2014 2014 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Bes. Schadensereig. Gestaltg. Umwelt 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten 1.1 75 Leipzig 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.443,73 2.443,73 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.443,73 2.443,73 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 0,00 8 + anteilige kalkulatorische Kosten 0,00 0,00 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 9 + anteiliger kalkulatorischer Vortrag eines Fehlbetrages aus dem Vorjahr 0,00 0,00 7 + anteilige Aufwendungen für interne Leistungsverrechnung darunter: anteilige kalkulatorische Zinsen, soweit sie die Zinsen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SächsKomHVO-Doppik übersteigen 0,00 anteilige Erträge aus interner Leistungsverrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 980 2 1 6 2014 2014 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus 0,00 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) Leipzig 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 2.443,73 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.443,73 5 2015 Ergebnis 2.443,73 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.443,73 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 0,00 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit anteilige Personalauszahlungen 6.1 0,00 0,00 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen darunter: Investive Schlüsselzuweisungen 178.006,51- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 0,00 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 205.808,02- 0,00 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 205.808,02- 0,00 0,00 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 27.801,51 0,00 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 27.801,51 0,00 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 981 0,00 0,00 701.124,13- 701.124,13- 0,00 0,00 0,00 701.124,13- 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Gestaltung der Umwelt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 305.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 75 Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 520.500,00 105.900,66 392.504,00- 0,00 0,00 0,00 392.504,00- 0,00 0,00 498.404,66 0,00 0,00 0,00 498.404,66 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 253.668,07- 373.286,43- 0,00 0,00 0,00 373.286,43- 0,00 0,00 119.618,36 0,00 0,00 0,00 119.618,36 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 520.500,00- 359.568,73- 19.217,57 0,00 0,00 0,00 19.217,57 0,00 0,00 378.786,30- 0,00 0,00 0,00 378.786,30- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 0,00 0,00 807.024,79- 807.024,79- 0,00 0,00 0,00 807.024,79- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 202.227,81- 24.221,30- 0,00 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 24.221,30- 0,00 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 0,00 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 24.221,30- 0,00 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 982 891.902,83- 190.778,70- 190.778,70- 0,00 0,00 0,00 0,00 190.778,70- 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 305.500,00- 0,00 0,00 0,00 0,00 305.500,00- 0,00 0,00 305.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 390.001,39 284.100,73 236.399,27- 0,00 0,00 0,00 0,00 236.399,27- 0,00 0,00 520.500,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 275.067,34- 21.399,27- 21.399,27- 0,00 0,00 0,00 0,00 21.399,27- 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 665.068,73- 305.500,00- 215.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 215.000,00 0,00 0,00 520.500,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 000 1.281.904,22- 474.879,43- 474.879,43- 0,00 0,00 0,00 0,00 474.879,43- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 0,00 0,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 4.164,10- 4.164,10- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 4.164,10- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 4.164,10- 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 983 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Gestaltung der Umwelt Räumliche Planung und Entwicklung 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 75 751 Leipzig 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 6 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Ertrags- und Aufwandsarten Teilergebnisrechnung 0,00 11 = anteiliger Nettoressourcenbedarf/-überschuss (Nummern 5+ 10) 0,00 5 = anteiliges ordentliches Ergebnis (Aufwands-/Ertragsüberschuss, Nummer 2 ./. Nummer 4) 0,00 0,00 4 = anteilige ordentliche Aufwendungen 10 = anteiliges kalkulatorisches Ergebnis (Nummer 6 ./. Nummern 7 bis 9) 0,00 2 = anteilige ordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 984 2 1 0,00 2014 2014 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Ermächtigungen aus Bes. Schadensereig. Gestaltg. Umwelt Natur- und Landschaftspflege 1.9 + anteilige sonstige ordentliche Erträge 75 755 Leipzig 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 2.443,73 0,00 2.443,73 0,00 2.443,73 2.443,73 5 2015 Ergebnis 2.443,73 0,00 2.443,73 0,00 2.443,73 2.443,73 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 000 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 198.063,71- 24.221,30- 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 24.221,30- 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 24.221,30- 0,00 0,00 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 173.842,41- 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 6.1 201.643,92- 201.643,92- 27.801,51 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 0,00 Seite 985 891.902,83- 190.778,70- 190.778,70- 190.778,70- 0,00 0,00 701.124,13- 701.124,13- 701.124,13- 2 1 27.801,51 2014 Ermächtigungen aus 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 305.500,00- 305.500,00- 305.500,00 305.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2014 Ergebnis Vorjahr Gestaltung der Umwelt Natur- und Landschaftspflege 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 75 755 Leipzig 390.001,39 284.100,73 236.399,27- 236.399,27- 520.500,00 520.500,00 105.900,66 392.504,00- 392.504,00- 498.404,66 498.404,66 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 275.067,34- 21.399,27- 21.399,27- 21.399,27- 0,00 0,00 253.668,07- 373.286,43- 373.286,43- 119.618,36 119.618,36 5 2015 Ergebnis 665.068,73- 305.500,00- 215.000,00 215.000,00 520.500,00- 520.500,00- 359.568,73- 19.217,57 19.217,57 378.786,30- 378.786,30- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 1.281.904,22- 474.879,43- 474.879,43- 474.879,43- 0,00 0,00 807.024,79- 807.024,79- 807.024,79- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Investitionsübersicht + = - = = 1 9 12 17 18 Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2 1 0,00 3.534,92- 3.534,92- 3.534,92- Seite 986 46.465,08- 46.465,08- 46.465,08- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus 0,00 305.500,00- 305.500,00- 305.500,00 305.500,00 3 2015 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 Ergebnis Vorjahr Gestaltung der Umwelt Natur- und Landschaftspflege 70001282: Verl.Spielplatz Cl.-Zetkin-Park(Nr.9226) 75 755 Leipzig 46.465,08- 401.965,08- 401.965,08- 355.500,00 355.500,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 21.399,27- 21.399,27- 21.399,27- 5 2015 Ergebnis 25.065,81 380.565,81 380.565,81 355.500,00- 355.500,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 330.565,81- 330.565,81- 330.565,81- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 + = - = = 1 9 12 17 18 Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Saldo (Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ./. Auszahlungen für Investitionstätigkeit) Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Baumaßnahmen Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionszuwendungen unterhalb Wertgrenze: Leipzig 2 1 0,00 20.686,38- 20.686,38- 20.686,38- Seite 987 144.313,62- 144.313,62- 144.313,62- 0,00 0,00 2014 2014 0,00 Ermächtigungen aus Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 144.313,62- 309.313,62- 309.313,62- 165.000,00 165.000,00 4 EUR fortgeschriebener Ansatz 2015 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 144.313,62 309.313,62 309.313,62 165.000,00- 165.000,00- 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 0,00 0,00 000 144.313,62- 144.313,62- 144.313,62- 7 übertr. Ermächtigung nach 2016 anteilige Steuern und ähnliche Abgaben Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Zentrale Finanzleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 1.5 + anteilige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.6 + anteilige Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.7 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 1.8 + anteilige sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 0,00 3.5 + anteilige Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.6 + sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.1 0,00 0,00 darunter: Investive Schlüsselzuweisungen 200.000,00 anteilige Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 0,00 0,00 3.4 + anteilige Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 3.3 + anteilige Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0,00 anteilige Personalauszahlungen 3.2 + anteilige Versorgungsauszahlungen 3.1 200.000,00 0,00 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0,00 1.4 + anteilige öffenlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge 200.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 988 2 1 0,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 1.3 + anteilige sonstige Transfereinzahlungen 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.1 76 Leipzig 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 717.315,85 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 717.315,85 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 717.315,85 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 717.315,85 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 717.315,85 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 717.315,85 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 0,00 0,00 0,00 6.6 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 6.7 + anteilige Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.4 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7.5 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens 7.6 + anteilige Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 7.7 + anteilige Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 200.000,00 0,00 7.3 + anteilige Auszahlungen für Baumaßnahmen 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 0,00 7.2 + anteilige Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 6.5 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen anteilige Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 6.4 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen 7.1 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 989 2 1 6.3 + anteilige Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 0,00 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 6.2 + anteilige Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Leipzig 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 717.315,85 5 2015 Ergebnis 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 717.315,85 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Einzahlungs- und Auszahlungsarten Teilfinanzrechnung Zentrale Finanzleistungen Allgemeine Finanzwirtschaft 0,00 0,00 7 = anteilige Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 8 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit (Nummer 6 ./. Nummer 7) 200.000,00 0,00 6 = anteilige Einzahlungen für Investitionstätigkeit 9 = anteilig veranschlagter Finanzmittelüberschuss/-bedarf (Nr. 5 + Nr. 6 ./. Nr.7) 200.000,00 0,00 4 = anteilige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5 = anteiliger Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nummer 2 ./. Nummer 4) 200.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Seite 990 2 1 200.000,00 2014 Ermächtigungen aus 2014 Ergebnis Vorjahr 3 2015 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschlossener Haushaltsplan Jahresabschluss 2015 2 = anteilige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.2 + anteilige Zuweisungen und Umlagen aus laufender Verwaltungstätigkeit 76 761 Leipzig 4 EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 fortgeschriebener Ansatz 2015 717.315,85 0,00 0,00 0,00 717.315,85 0,00 717.315,85 717.315,85 5 2015 Ergebnis 717.315,85 0,00 0,00 0,00 717.315,85 0,00 717.315,85 717.315,85 6 Vergleich Ergebnis-/ fortgeschrieb. Ansatz 7 000 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 übertr. Ermächtigung nach 2016 Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Gesamtergebnisrechnung inklusive Teilrechnungen Gesamtfinanzrechnung inklusive Teilrechnungen Leipzig, ………………………..……………………………………………………………… Burkhard Jung Oberbürgermeister Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 durch die Ratsversammlung: Leipzig, ………………………..……………………………………………………………… Burkhard Jung Oberbürgermeister Vorlage: "Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 (…)" Anlage 2 Begründung lfd. Nr. Wahlrechte und Ermessenspielräume 1 Bestätigung einer Bagatellgrenze für Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP‐/ PRAP‐ Regelung 2.500,00 Euro auf Ursprungsbetrag vor Abgrenzung) für regelmäßig wiederkehrende bedeutungslose Sachverhalte (gemäß Handlungsempfehlung SMI FAQ 2.48) 2 Bestätigung einer Wertaufgriffsgrenze i. H. v. 5.000,00 Euro für Korrekturen der Eröffnungsbilanz durch Buchung gegen das Basiskapital gem. § 62 Abs. 1 SächsKomHVO‐Doppik) 3 Bestätigung der Vereinfachungsvorschrift nach § 35 Abs. 4 SächsKomHVO‐Doppik (AHK Bewegliche Vermögensgegenstände sowie Kunstgegenstände, deren AHK 410,00 Euro nicht übersteigen, unter 410,00 Euro für bewegl. Sachanlagevermögen, Kunstgegenstände) werden nicht bilanziert. 4 Bestätigung der Abweichung von der Einzelbewertung gem. § 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Unter den beweglichen Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens werden die SächsKomHVO‐Doppik Fachunterrichtsräume (ausgenommen Werken und Kunst/ Musik) als Sachgesamtheit unter den Betriebsvorrichtungen geführt. 5 6 7 8 9 10 Bestätigung der Bildung von Festwerten gem. § 34 Abs. 2 SächsKomHVO‐Doppik Bestätigung der Gruppenbewertung gem. § 34 Abs. 3 SächsKomHVO‐Doppik Bestätigung, dass keine Einbeziehung der Materialgemeinkosten in die Herstellungskosten vorgenommen wird (§ 38 Abs. 2 SächsKomHVO‐Doppik) Bestätigung, dass keine Berücksichtigung von Zinsen für Fremdkapital bei der Berechnung der Herstellungskosten erfolgt (§ 38 Abs. 3 SächsKomHVO‐Doppik) Bestätigung des Verbrauchsfolgeverfahren für körperliche Gegenstände des Vorratsvermögens (§ 43 Satz 1 SächsKomHVO‐Doppik) Bestätigung der Ermittlung von Nutzungsdauern für die Abschreibungswerte (§ 44 Abs. 3 und Anlage zur SächsKomHVO‐Doppik) Festwertbildung wurde bisher nur für die Straßenbeleuchtung festgelegt. Die Gruppenbewertung kam im Jahresabschluss 2015 nicht zur Anwendung. Es werden keine Materialgemeinkosten, Fertigungsgemeinkosten und keine Kosten für allgemeine Verwaltung und soziale Einrichtungen eingerechnet. Zinsen für Fremdkapital werden in der Stadt Leipzig nicht als Herstellungskosten angesetzt. Für die Bestimmung des Wertes des Vorrates wird eines der Verbrauchsfolgeverfahrens nach § 43 Satz 1 SächsKomHVO‐Doppik angewendet. Die Nutzungsdauern wurden innerhalb der vorgeschriebenen Spannen der Anlage zur SächsKomHVO‐Doppik festgelegt, unter Berücksichtigung der Abschreibungstabellen der KGST, des Steuerrechts und Rheinland‐ Pfalz. Es wurde sich an den tatsächlichen Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände in der Stadt Leipzig orientiert. Siehe Anlage 2 ‐ Abschreibungstabellen (Ratsbeschluss Nr. V‐1329) Tab. 1 ‐ Bewegliches Sachanlagevermögen Tab. 2 ‐ Gebäude Tab. 3 – Infrastrukturvermögen Die Tabellen der Nutzungsdauern sind Bestandteil der DA 26/2011 zur EöB und behalten auch weiterhin ihre Gültigkeit. Seite 1 von 3 Begründung lfd. Nr. Wahlrechte und Ermessenspielräume 11 Bestätigung der Ermessungsspielräume bei der Ersatzbewertung von Grund und Boden Es wurde die Bodenrichtwertkarte von 2010 angehalten. (§ 61 Abs. 7 Nr. 1 Satz 1 SächsKomHVO‐Doppik ‐ Bodenrichtwert) Die Ersatzwerte für den Gemeinbedarf Grund & Boden wurden innerhalb der vorgegebenen Spannen festgelegt. Bei Gemeinbedarfsflächen und gewidmeten Grundstücken wird auf Grund der eingeschränkten Nutzung 12 Bestätigung der Verrechnung eines negativen Ergebnises aus nicht‐zahlungswirksamen ‐ negativer Saldo aus nicht‐zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen kann bereits im Jahr der Sachverhalten bis zum HHJ 2016 direkt mit Basiskapital (gemäß § 131 Abs. 6 Entstehung mit dem Basiskapital verrechnet werden SächsGemO) ‐ Deckung von Fehlbeträgen gem. § 131 Abs. 6 SächsGemO bis zum HHJ 2016 13 14 15 16 17 18 19 ‐ Übergangsbestimmung für die Deckung von Fehlbeträgen Bestätigung, dass das Abzinsungswahlrecht für Rückstellungen (Novellierung Rückstellungen werden nicht abgezinst. § 41 Abs. 3 SächsKomHVO‐Doppik) nicht ausgeübt wird Bestätigung der Anwendung des Wahlrechtes für die Bildung von "weiteren sonstigen ‐ gem. § 41 Abs. 1 Satz 2 SächsKomHVO‐Doppik können für weitere ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen" nach § 41 Abs. 1 Satz 2 SächsKomHVO‐Doppik Rückstellungen gebildet werden ‐ dies steht im Widerspruch zu § 85a SächsGemO, welcher den vollständigen Ansatz von Rückstellungen vorsieht (§ 85 a SächsGemO ‐ Wahlrecht oder Vollständigkeitsverpflichtung) ‐ mit Beschlussfassung werden die gesetzlichen Auslegungsschwierigkeiten "Wahlrecht vs. Ansatzpflicht" Bestätigung der Ausübung des Wahlrechtes für weitere sonstige Rückstellungen gem. ‐ gem. § 41 Abs. 1 Satz 2 SächsKomHVO‐Doppik können für weitere ungewisse Verbindlichkeiten § 41 Abs. 1 Satz 2 SächsKomHVO‐Doppik, für Rückstellungen gebildet werden folgende Sachverhalte: ‐ Zahlung für Jubiläumsgelder an Mitarbeiter ‐ das Wahlrecht wird nur für die genannten Sachverhalte ausgeübt, alle übrigen Sachverhalte sind von der ‐ Gewährung bezahlte Freistellung in Form von Sabat oder Lebensarbeitszeitmodell Rückstellungsbildung ausgenommen ‐ Aufwendungen für die Behebung von Naturkatastrophen (z. B. bei Hochwasser, Erdbeben, (Wirbel‐)Stürmen) ‐ Unter einer Naturkatastrophe ist ein gefährliches Naturereignis exogenen (z. B. Hochwasser) oder endogenen (z. B. Erdbeben) Ursprungs zu verstehen, welches Schäden nach sich zieht. Bestätigung, dass Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften Er werden nur Drohverlustrückstellungen ab einem Verlust von größer 50.000 Euro gebildet. gebildet werden, wenn der Verlust nicht geringfügig ist. Als nicht geringfügug wird ein Verlust größer 50 TEuro angesehen. (§ 41 Abs. 2 SächsKomHVO‐Doppik) Bestätigung der Anwendung des Wahlrechtes zur Anwendung der unterschiedlichen grundsätzlich alter Stand (2012) mit folgenden Ausnahmen: Versionen der SächsKomHVO‐Doppik seit 2012: § 41 Wertansätze für Rückstellungen (können abgezinst werden) gem. § 63 Abs. 1 SächsKomHVO‐Doppik Bestätigung des Wahlrechtes zur Bildung aktiver Sonderposten für geleistete Mit der Beschlussvorlage DS‐00411/14 wurde die Ausübung des Wahlrechtes zur Bildung von aktiven Investitionszuwendungen (EÖB nicht, erst ab 01.01.2012 durch Stadt Leipzig gewährte Sonderposten ab dem 01.01.2012 ohne Berücksichtigung einer Wertgrenze stattgegeben. Die aktiven Zuwendungen/Zuschüsse); Sonderposten werden über die Zweckbindungsfrist des bezuschussten Vermögensgegenstandes aufgelöst. gem. § 36 Abs. 8 SächsKomHVO‐Doppik Wurde keine Zweckbindungsfrist vereinbart werden die Sonderposten linear über 10 Jahre aufgelöst. Bestätigung der Nichtanwendung einer komponentenweisen Abschreibung Die komponentenweise Abschreibung wird nicht angewendet. gem. § 44 Abs. 8 SächsKomHVO‐Doppik Seite 2 von 3 lfd. Nr. Wahlrechte und Ermessenspielräume 20 Bestätigung der Anwendung der Eigenkapitalspiegelbildmethode gem. § 61 Abs. 6 SächsKomHVO‐Doppik 21 22 23 24 Begründung Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen und Zweckverbänden sowie Sondervermögen nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO werden mit dem anteiligen Eigenkapital (Ermittlung durch Eigenkapitalspiegelbildmethode) angesetzt. Bestätigung einer Erheblichkeitsschwelle für Rückstellungen gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1‐7 SächsKomHVO‐Doppik i. H. v. 10.000,00 Euro pro Einzelsachverhalt bzw. je gleichartigem und annähernd gleichwertigem Risikosachverhalt Bestätigung einer Erheblichkeitsschwelle für Rückstellungen gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 8 und 9 SächsKomHVO‐Doppik i.H.v. 1.000,00 Euro pro Maßnahme im Bereich bauliche Unterhaltung (z. B. Schulen und Kindertagesstätten) Bestätigung, dass von der Bekanntgabe des Anhanges abgesehen werden kann (§ 88b Abs. 3 S. 2 SächsGemO) Geringfügiges Treuhandvermögen kann gem § 92 Abs. 2 SächsGemO im Haushaltsplan der Gemeinde gesondert nachgewiesen werden. Die Wesentlichkeitsgrenze wird für die Stadt Leipzig auf 50 Mio. Euro festgesetzt. Seite 3 von 3 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 1a Anlage 3 Thema Inventur Sachverhalt Zum Bilanzstichtag fehlt es weitestgehend an einer gesetzeskonform durchgeführten Inventur. Die mehr als überfälligen körperlichen Bestandsaufnahmen aus der EÖB zum 01.01.2012 • für Grund und Boden und • die Kunstgegenstände der Leipziger Städtischen Bibliotheken wurden bis zum Abschluss der Prüfung (Mai 2018) nicht nachgeholt. Geplante Maßnahme Probleme Unbewegliches Sachanlagevermögen (Grund und Boden) • Die Durchführung Für die Inventur des unbebauten Grund und Bodens wurde eine der erstmaligen, Arbeitsanweisung erstellt, die von der körperlichen Inventur vollständigen in einem Zeitraum von 5 Jahres ausgeht. Für den Zeitraum körperlichen der Durchführung der Inventur des Grund und Bodens gibt es Bestandsaufnahme einen Dissens mit dem Rechnungsprüfungsamt, demnach ist mit den derzeit die Inventuren innerhalb eines Jahres durchzuführen sind. vorhandenen Um die abweichenden Auffassungen von Ressourcen nur über Rechnungsprüfungsamt und dem Dezernat Finanzen einen geplanten auszuräumen, wurde im II. Quartal die Landesdirektion Zeitraum von fünf Sachsen als Rechtsaufsichtsbehörde angeschrieben und um Jahren möglich. eine Einschätzung des rechtlich zulässigen Rahmens gebeten. Entsprechend der Rückantwort der Rechtsaufsichtsbehörde wird die Inventur als Stichprobeninventur innerhalb eines Jahres vorgeschlagen. Eine Stichprobeninventur ist nur bei Vorliegen eines vollständigen Bestandsverzeichnisses zulässig. Mit der Eröffnungsbilanz wurde keine vollständige körperliche Inventur des Grund und Bodens Umsetzungszeitpunkt Ressourcenbedarf • Mit Jahresabschluss 2023 Wenn das Rechnungsprüfungsamt den Vorschlag zur erstmaligen, vollständigen Bestandsaufnahme über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mitträgt, ergibt sich ein wiederkehrender erheblicher Personalund Finanzbedarf. Nach derzeitigen Schätzungen entsteht bei 22.823 Grund- und Bodenflächen ein personeller Mehraufwand von 38 VZÄ verbunden mit zusätzlichen Ausgaben 1 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 durchgeführt. Daher wird zum jetzigen Zeitpunkt an der erstmaligen vollständigen Bestandsaufnahme über einen Zyklus von fünf Jahren festgehalten. Danach kann eine Stichprobeninventur mit einem Zyklus von 10 Jahren erfolgen. Aus wirtschaftlichen Gründen ist eine körperliche Begehung aller 22.823 Flurstücke innerhalb eines Jahres nicht möglich. Anlage 3 in Höhe von ca. 2,7 Mio. EUR. Bezüglich der jährlich durchzuführenden Buchinventur wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus SAP-Referat und der Stadtkämmerei gebildet. Ein Konzept für die technische Durchführung der Buchinventur wird erstellt. Geplante Maßnahme Probleme Umsetzungszeitpunkt Ressourcenbedarf Kunstgegenstände Leipziger Städtische Bibliotheken • Hierfür wurden die Inventuren durchgeführt. Unterlagen dazu wurden an das Dezernat II im März 2018 übergeben. Eine Berücksichtigung konnte im Jahresabschluss 2015 nicht mehr erfolgen. Die Verbuchung wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 vorgenommen. Kunstgegenstände Für die Durchführung der Inventur der Kunstgegenstände gibt es einen Dissens mit dem Rechnungsprüfungsamt, demnach es keine Unterscheidung zwischen Kunst und Nicht-Kunst geben soll und generell alle Sammlungsobjekte (Kulturgüter) vollständig zu bilanzieren sind. Um die abweichenden Auffassungen von RPA und dem Dezernat Finanzen auszuräumen, wurde im II. Quartal die Landesdirektion Sachsen als • Umfangreicher Ressourcenbedarf zur Erfassung und Bewertung aller bisher nicht inventarisierten Kulturgüter Es ergibt sich ein einmaliger erheblicher Personal- und Finanzbedarf zur Erfassung eines vollständigen Bestandsverzeichnisses aller Kulturgüter.(*) 2 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Rechtsaufsichtsbehörde angeschrieben und um eine Einschätzung des rechtlich zulässigen Rahmens gebeten. Die Landesdirektion trägt die Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes mit und es ist eine vollständige Bestandsaufnahme aller Kulturgüter durchzuführen. Die Anwendung der Wertaufgriffsgrenze von 410€/800€ wird von der Landesdirektion mitgetragen. Es wird aktuell eine Dienstanweisung zur Nacherfassung aller Kulturgüter erstellt, welche noch in diesem Jahr durch die DB OBM beschlossen werden soll. Nach der erstmali-gen vollständigen Bestandsaufnahme wird das Verfahren der Stichprobeninventur angewendet. Anlage 3 DB OBM im IV. Quartal 2018 (*) Für die vollständige Aufnahme aller Gegenstände ab 1,00 € ohne die Unterscheidung zwischen Kunst und Nichtkunst, wie vom RPA gefordert, müssten ca. 1.310.000 Sammlungsobjekte einer körperlichen Inventur und einer Bewertung unterzogen werden. Bei einer Kalkulation von 12 Minuten pro Sammlungsobjekt, welches bereits in einer Museumsdatenbank aufgenommen wurde, ergibt dies bei 576.000 Stücken ca. 58 Projektjahre. Bei Sammlungsobjekten, welche bisher in keiner Weise erfasst wurden, sind 30 Minuten pro Sammlungsobjekt zu kalkulieren. Dies ergibt bei 555.000 Stück 139 Projektjahre. Es kann somit mit einem Gesamtaufwand von mind. 197 Projektjahren gerechnet werden. 3 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 1b Anlage 3 Thema Inventur Sachverhalt Die teilweise durchgeführten, partiellen Buchinventuren entsprachen nicht den Anforderungen der GoI. Geplante Maßnahme Erarbeitung einer Dienstanweisung und damit im Zusammenhang Abstimmung aller erforderlichen Prozesse. Prozesse sind als deutlich umfangreicher als bei einer reinen Kontenabstimmung anzusehen. Probleme • Aktuell keine Probleme in der Erarbeitung • Offener Ressourcenbedarf für Umsetzung Umsetzungszeitpunkt II. Quartal 2019 geplante Beschlussfassung in der DB OBM Ressourcenbedarf Je nach Ausgestaltung der Prozesse ist mit erheblichem Personal- und Finanzbedarf zurechnen. Genauere Ressourcenangaben sind erst nach Abstimmung der erforderlichen Prozesse möglich. 4 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 1c Anlage 3 Thema Inventur Sachverhalt Zudem wurden die Prüfungszyklen (§§ 34 und 35 SächsKomHVO-Doppik) für Folgeinventuren auch in 2015 nicht beachtet. Geplante Maßnahme Probleme Umsetzungszeitpunkt Ressourcenbedarf Die Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes sind Siehe laufende • Zeitaufwendige berechtigt. Die Verwaltung arbeitet an der Umsetzung der Nummer 1a Nacharbeiten nach gesetzlichen Vorgaben und arbeitet an den Hochrechnungen körperlicher Bestandsfür die Schätzungen des erheblichen Personal- und aufnahme erforderlich. Finanzbedarfs. • Technische Umsetzungs- • Der Umsetzungs Für eine körperliche Inventur von Grund und Boden zeitpunkt kann erst mit probleme mit bisheriger müssen rd. 23.000 Flurstücke begangen werden laufendem ProjektSoft- und fortschritt ermittelt Hardwareausstattung.  Für die körperliche Inventur des beweglichen Vermögens werden. Dazu werden sind ca. 1.300 Orte zu begehen. Abstimmungen mit dem Rechnungsprüfungsamt  Maßnahmen für die Inventarisierung der erfolgen. Kunstgegenstände wurden ergriffen und eine VZÄ neu eingerichtet. Diese Stelle ist befristet bis zum 31.12.2018. Bezüglich der jährlich durchzuführenden Buchinventur wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus SAP-Referat und der Stadtkämmerei gebildet. Ein Konzept für die technische Durchführung der Buchinventur wird erstellt. 5 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 2a Anlage 3 Thema Buchführung Sachverhalt Unter anderem fehlt eine ämterübergreifende Festlegung der für den JA zu führenden Bücher. Geplante Maßnahme Mit der Überarbeitung der DA 08/2015 bzw. wird die Thematik Bücher neu bewertet. Probleme Dissens Eine ämterübergreifende Regelung der für den Jahresabschluss zu führenden Bücher wird aufgrund der Zuständigkeiten nach § 24 SächsKBVO nicht gesehen. Umsetzungszeitpunkt II. Quartal 2019 im Zusammenhang Überarbeitung DA 08/2015 Ressourcenbedarf • Kein zusätzlicher Ressourcenbedarf 6 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 2b Anlage 3 Thema Buchführung Sachverhalt Es liegt auch 6 Jahre nach der Einführung von NKF immer noch kein Zeitbuch vor, dass den Anforderungen der §§ 24, 26 SächsKomKBVO gerecht wird Geplante Maßnahme Das Zeitbuch wurde im Juni 2018 getestet. Es sind wiederholt Fehler festgestellt worden. Eine Rückmeldung hierzu ist für Ende August avisiert. In Abhängigkeit derer wird eine Abnahme und Produktivsetzung geplant. Probleme Abhängigkeit von Datenzentrale BadenWürttemberg (SAP), weil diese die Fehler jeweils korrigieren und eine neue Version zur Verfügung stellen muss. Die überarbeitete Version muss dann wiederum von der Stadt Leipzig getestet und auftretende Fehler zurück gemeldet werden. Umsetzungszeitpunkt IV. Quartal 2018 Ressourcenbedarf • Kein zusätzlicher Ressourcenbedarf 7 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 3a/17 Anlage 3 Thema IKS Sachverhalt Bspw. fehlten für den JA zum 31.12.2015 Regelungen zur Aufstellung des JA Geplante Maßnahme Die Erstellung fehlender Regelungen für die Aufstellung künftiger Jahresabschlüsse ist noch nicht abgeschlossen. Probleme • Aktuell keine Probleme in der Erarbeitung Umsetzungszeitpunkt Die Befassung des Stadtrates ist für das II. Quartal 2019 vorgesehen. Ressourcenbedarf • Kein zusätzlicher Ressourcenbedarf • Aktuell keine Probleme in der Erarbeitung DA Anlagenbuchhaltung bis Ende IV. Quartal 2018 erarbeitet • • 3 Stellen in der Abteilung müssen erst besetzt werden • Kein zusätzlicher Ressourcenbedarf, soweit vorhandene Ressourcen zur Verfügung stehen • Aktuell keine Probleme in der Erarbeitung Erarbeitung bis Ende • IV. Quartal 2018 (im Anschluss Mitzeichnungsverfahren) Kein zusätzlicher Ressourcenbedarf für die Erstellung der Dienstanweisung Die Vorlage „Wahlrechte und Ermessensspielräume“ ist erstellt worden und wurde dem Rechnungsprüfungsamt zur Abstimmung übergeben. Die umfangreiche Stellungnahme dazu wird derzeit ausgewertet und die Vorlage ergänzt bzw. angepasst. Der Vorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses 2015 wird die Anlage „Wahlrechte und Ermessensspielräume“ beigefügt. Die Dienstanweisung Anlagenbuchhaltung wird derzeit überarbeitet und die Gesetzesänderungen vom Jahreswechsel 2017/2018 berücksichtigt. Für die Dienstanweisung Bilanzbuchhaltung müssen vier umfangreiche Sachverhalte/Prozesse bearbeitet werden. Dies ist erst mit vollem Personalbestand in der Hauptbuchhaltung möglich. Die Dienstanweisung „Inventuren“ wird bis Ende IV. Quartal 2018 erarbeitet und in das Mitzeichnungsverfahren gegeben. Ab Besetzung der Stellen 6 Monate 8 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 3b Anlage 3 Thema IKS Sachverhalt IKS - Bspw. fehlten Vertrags-, Zuwendungsregister Geplante Maßnahme Die Vorlage IV-DS-04578 „Einführung einer zentralen Vertragsdatenbank“ wurde in der DB OBM vom 06.03.2018 bestätigt. Aktuell werden die geschaffenen Stellen besetzt. Die Hinweise des RPA hinsichtlich des nicht ausreichenden Vertragscontrollings werden im Kontext des Aufbaus eines Vertragsregisters geprüft. Probleme • Verzögerte Stellenbesetzung aufgrund schwieriger Marktlage Umsetzungszeitpunkt Projektbeginn IV. Quartal 2018 Ressourcenbedarf • Finanzielle Ressourcenbedarfe werden im Rahmen des Projekts erarbeitet, soweit einschlägig 9 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 3c Anlage 3 Thema IKS Sachverhalt IKS - Bspw. Fehlt ein Prozessregister Geplante Maßnahme Ein entsprechendes Berichtswesen ist im Rechtsamt vorhanden. Zur weiteren Ausgestaltung müssen sich Rechnungsprüfungsamt und Rechtsamt verständigen. Probleme Eine Verständigung zur Ausgestaltung eines Prozessregisters bzw. der Anpassung der bereits vorhandenen Dokumentation des Rechtsamtes über alle wesentlichen Gerichtsverfahren zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und dem Rechtsamt ist noch nicht erfolgt. Umsetzungszeitpunkt Eine Umsetzung der Anforderung wird bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses 2018 angestrebt. Ressourcenbedarf • derzeit kein zusätzlicher Ressourcenbedarf bekannt 10 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 3d Anlage 3 Thema IKS Sachverhalt IKS - Bspw. Fehlt ein zentraler Rechnungseingang Geplante Maßnahme Die stufenweise Produktivsetzung des Projektes „Zentraler Rechnungseingang“ hat in der 42. KW 2017 begonnen und wird weiterhin planmäßig umgesetzt. Probleme • Aktuell keine Probleme in der Erarbeitung Umsetzungszeitpunkt Im Mai 2019 werden alle Ämter umgestellt sein. Ressourcenbedarf • Kein zusätzlicher Ressourcenbedarf 11 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 3e Anlage 3 Thema IKS Sachverhalt IKS - Bspw. fehlt ein systematische Saldenabstimmung zu ausgelagerten Aufgabenträgern Geplante Maßnahme Mit der Jahresabschlussverfügung 2015 wurde erstmals eine geänderte Verfahrensweise für den Jahresabschluss 2015 angewandt, die zu einem verbesserten Ergebnis geführt hat. Zudem konnten weitere Hinweise gewonnen werden, um das Verfahren zu verbessern. Die Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes werden geprüft und bei Anpassungen der Verfahrensabläufe berücksichtigt. Probleme In der Bearbeitung sehr zeitaufwendiger Sachverhalt, für den personelle Ressourcen bisher nicht vorhanden sind. Umsetzungszeitpunkt Der Prozess zur Durchführung von Saldenabstimmungen muss geprüft, organisatorisch neuausgerichtet und ggf. optimiert werden. • Ressourcenbedarf • Offener Ressourcenbedarf für Umsetzung Voraussichtlich bis III. Quartal 2019 12 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 3f Anlage 3 Thema IKS Sachverhalt IKS - Bspw. fehlt eine stringente Einhaltung des Einheitsgeschäftspartners Geplante Maßnahme Doppelte Geschäftspartner: Mit der Bereinigung der mehrfach angelegten bzw. migrierten Geschäftspartner wurde begonnen (Geschäftspartner erste Beteiligungsebene der Stadt Leipzig sowie im Rahmen des Tagesgeschäfts einzelne weitere Geschäftspartner). Bislang wurde jedoch wegen nicht vorhandener personeller Kapazitäten für eine generelle Bereinigung und fehlender Möglichkeit des automatisierten Setzens einer Buchungssperre am Vertragsgegenstand (notwendig für den Abschluss des Prozesses) noch keine massenhafte Bereinigung der Geschäftspartner vorgenommen. Probleme In der Bearbeitung sehr zeitaufwendiger Sachverhalt, für den personelle Ressourcen bisher nicht vorhanden sind. Umsetzungszeitpunkt Wird im Zusammenhang mit Konzepterstellung und Einführung S4Hana neu bewertet Ressourcenbedarf temporär mehrfach angelegte Geschäftspartner: Insbesondere durch Schnittstellenübergaben kann es nach wie vor passieren, dass eine Dublette angelegt wird. Ferner werden nach jetzigem Stand für das Modul Materialwirtschaft Dubletten im System benötigt, da hier je Geschäftspartner nur eine Adresse hinterlegt werden kann, für die Ausstellung der Aufträge aber teilweise verschiedene Adressen, bspw. je Standort der Firma, benötigt werden. Zudem sind Personen teilweise als Einzelperson und als Eheleute oder bspw. im Rahmen einer GbR angelegt. Für eine Optimierung der Stammdatenanlage und –änderung arbeitet das Dezernat Finanzen an Lösungsmöglichkeiten. 13 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 3g/ 4a Anlage 3 Thema IKS Sachverhalt IKS - Bspw. fehlt eine Systematische Erfassung von Vermögen/Schulden und Vorgängen aufgrund ausgelagerter Tätigkeiten bei Dritten Geplante Maßnahme Der vom Rechnungsprüfungsamt dargestellte Sachverhalt bezieht sich nur auf die Hausverwalterkonten (Treuhandkonten). Die Hausverwalter sind vertraglich nicht zur Übergabe einer Bilanz verpflichtet. Damit ist eine Abbildung aller Einzahlungen, Auszahlungen, Aufwendungen, Erträge, Forderungen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen mit den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht umsetzbar. An einer rechtskonformen Lösung wird gearbeitet. Technische Möglichkeiten werden derzeit im Dezernat Finanzen abgestimmt. Ziel ist es, die Daten des Rechnungswesens objektbezogen per Schnittstelle ins SAPSystem zu übertragen. Probleme Ohne die strategische Klärung zum Umgang mit den städtischen Grundstücken ist eine Ausschreibung neuer Verwalterverträge auch im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht durchführbar. Umsetzungszeitpunkt Ressourcenbedarf Mit Vertragsänderung • Offener im dann laufenden Ressourcenbedarf Jahresabschluss. für Umsetzung; erhöhte Kosten durch Vertragsänderungen möglich Nach Klärung aller technischen Voraussetzungen und Vorliegen des Umsetzungskonzeptes sind Vertragsänderungen bei den Hausverwalterverträgen erforderlich. Diese müssen durch das Liegenschaftsamt veranlasst werden. 14 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 4a/3g Anlage 3 Thema Liquide Mittel/ Bankbestätigungen Sachverhalt Die Prüfung der vorliegenden Bankbestätigungen ergab, dass bei 15 Bankkonten keine stichtagsbezogene Übereinstimmung bezüglich der gemeldeten Bestände an liquiden Mittel bestätigt werden kann. Geplante Maßnahme Der vom Rechnungsprüfungsamt dargestellte Sachverhalt bezieht sich nur auf die Hausverwalterkonten (Treuhandkonten). Probleme Die Hausverwalter sind vertraglich nicht zur Übergabe einer Bilanz und nicht zur Übergabe von Bankbestätigungen verpflichtet. Nicht alle Banken erteilen der Stadt Leipzig Bankbestätigungen für die von den Hausverwaltern geführten Konten. Dadurch ist eine Überprüfung der von den Verwaltern gemeldeten Konten hinsichtlich ihrer Vollständigkeit bzw. der korrekten Angabe des Kontostandes nur unzureichend möglich. Die Stadtkämmerei wendet sich an das Liegenschaftsamt mit der Bitte, die Hausverwalter aufzufordern die entsprechenden (fehlenden) Bankbestätigungen selbst beizubringen. Bis zur vertraglichen Regelung einer verpflichtenden Übergabe von Bankbestätigungen durch die Hausverwalter wird die Stadtkämmerei, die für die Erstellung der Bankbestätigungen von den Banken erhobenen Kosten, nach Einreichung des Kostennachweises erstatten. • Derzeit sind nicht alle Bankbestätigungen einholbar Umsetzungszeitpunkt Die fehlenden Bankbestände aus dem Jahr 2015 wurden im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 erfasst und gebucht.  erledigt Ressourcenbedarf Ca. 3.000 EUR p.a. Mit Einholung der Bankbestätigungen für den Jahresabschluss 2017 erledigt. 15 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 4b Anlage 3 Thema Geldanlage EB Stadtreinigung Sachverhalt Daneben wurde die fehlerhafte Bilanzierung der Geldanlagen im wirtschaftlichen Eigentum des Eigenbetriebs Stadtreinigung in den liquiden Mitteln der Stadt Leipzig und sonstigen Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen i. H. v. 11,0 Mio. EUR festgestellt. Geplante Maßnahme Im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 wurde eine Korrektur des Bestandes der liquiden Mittel in der Vermögensrechnung der Stadt Leipzig hinsichtlich des unzutreffenden Ausweises der Termingeldanlage des Eigenbetriebes Stadtreinigung bei der HSH Nordbank vorgenommen. Probleme • Aktuell keine Probleme in der Erarbeitung Umsetzungszeitpunkt Korrektur mit Aufstellung des JA 2016 der Stadt Leipzig  erledigt Ressourcenbedarf • Kein zusätzlicher Ressourcenbedarf 16 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 5 Anlage 3 Thema Kapitalposition Sachverhalt Unter Berücksichtigung aller Korrekturvorschläge für den JA 31.12.2015 ist die Kapitalposition um 35,1 Mio. EUR zu niedrig ausgewiesen. Die ergebniswirksamen Korrekturvorschläge betragen +12,1 Mio. EUR und erhöhen die Rücklagen. Geplante Maßnahme Der genannte Betrag von 35,1 Mio. EUR setzt sich aus mehreren Teilbeträgen zusammen. Zum Umgang mit diesen Teilbeträgen hat das Dezernat Finanzen ausführlich gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt Stellung genommen. Die Teilbeträge beziehen sich hauptsächlich auf Sachverhalte, die in anderen laufenden Nummern dieses Maßnahmen- und Zeitplanes erläutert werden, wie z. B. Rückzahlung Gewerbesteuer/Zinsen und Verwahrkonten „Verkauf von Grund und Boden“. Zum Teil wurden Korrekturen mit Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 durchgeführt. Probleme Bei einzelnen Punkten besteht ein Dissens mit dem Rechnungsprüfungsamt, der mittels Konsensgesprächen oder dem Einholen der Meinung der Rechtsaufsicht gelöst werden soll. Umsetzungszeitpunkt Neuer Sachstand zur nächsten Berichterstattung möglich (siehe diverse lfd. Nummern des vorliegenden Maßnahmen- und Zeitplanes). Diverse Einzelsachverhalte sind bereits mit JA 2016 korrigiert. Ressourcenbedarf • Kein zusätzlicher Ressourcenbedarf, soweit in den verwiesenen lfd. Nummern nichts anderes vermerkt ist 17 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 6 Anlage 3 Thema Öffentlich-rechtliche Forderungen Sachverhalt Öffentlich-rechtliche Forderungen aus gewährten Zuwendungen sind nach der stichprobenhaften Prüfung des RPA um 4,2 Mio. EUR zu hoch ausgewiesen, weil ein tatsächlicher Rückforderungsanspruch nicht festgestellt wurde. Darüber hinaus sind öffentlich-rechtliche Forderungen aus erhaltenen Fördermitteln fehlerhaft bilanziert (3,1 Mio. EUR). Entgegen dem Grundsatz der Periodenabgrenzung wurden die Forderungen aus Transferleistungen i. H. v. 7,9 Mio. EUR zu niedrig bilanziert. Geplante Maßnahme Die Beträge setzten sich aus mehreren Einzelsachverhalten zusammen. Der Großteil der Teilsachverhalte wurden bereits im Jahresabschluss 2016 korrigiert. Für einen Teilsachverhalt erfolgt keine Korrektur des Sonderpostens, sondern eine Aktivierung im Jahr 2017. Probleme • Aktuell keine Probleme in der Erarbeitung Umsetzungszeitpunkt Die Feststellungen wurden überwiegend mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 korrigiert.  erledigt Ressourcenbedarf • Kein zusätzlicher Ressourcenbedarf  Erledigt mit Jahresabschluss 2017 18 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 7 Anlage 3 Thema Anlagevermögen Sachverhalt Die Korrekturvorschläge im Sachanlagevermögen (+8,7 Mio. EUR) beinhalten i. W. Umgliederungen in das Umlaufvermögen (Vorräte) von 3,8 Mio. EUR (nicht abschließend) von zur Veräußerung bestimmten Grundstücken und Bauten (Verstoß gegen § 59 Abs. 1 Nr. 3 SächsKomHVODoppik) sowie diverse Korrekturen aus fehlerbehafteten Wertansätzen in der EÖB insbesondere für Brückenbauwerke (Nacherfassung/Neubewertung) nach § 62 SächsKomHVO-Doppik. Die Korrekturbuchung zur Nachaktivierung der verpachteten Sportanlagen für die Sportschule „Egidius Braun“ und für die Sportanlage „Clara-Zetkin-Park“ der BSV AOK Leipzig e. V. erfolgt erst zum 01.01.2016. Die Sportanlagen sind zum 31.12.2015 um 9,3 Mio. EUR (Restbuchwert) zu niedrig ausgewiesen (ohne die zugehörigen Betriebsvorrichtungen). Geplante Maßnahme Die genannten Beträge setzen sich aus mehreren Teilbeträgen zusammen. Zum Umgang mit diesen Teilbeträgen hat das Dezernat Finanzen ausführlich gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt Stellung genommen. Dies betrifft zum Beispiel: Probleme Umsetzungszeitpunkt Einzelne Sachverhalte sind zum Teil im JA 2016 korrigiert worden. Ein Teil wird im JA 2017 korrigiert. Ressourcenbedarf Umbuchungsvorschlag 20- Brandschutzmaßnahme von acht Schulen (Restnutzungsdauer nicht verlängert) Technische Lösungsmöglichkeit liegt inzwischen vor  Umsetzung mit JA 2016  erledigt Kein zusätzlicher Ressourcenbedarf Umbuchungsvorschlag 24 und 32- Umgliederung von Grünflächen, Ackerland, bebauten und unbebauten Grundstücken Fehlerbehaftete Wertansätze für Brückenbauwerke in der EÖB  Die Landesdirektion Sachsen hat Anfang 2017 bestätigt, dass die von der Verwaltung durchgeführten Korrekturen mitgetragen werden. Eine Korrektur der Bewertung der Bauwerksnote erfolgt deshalb nicht. Bisher noch keine finale Lösung zur Umsetzung für zwei Feststellungen  voraussichtliche Umsetzung mit JA 2017 Keine Korrektur Derzeit kein zusätzlicher Ressourcenbedarf bekannt 19 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 8 Anlage 3 Thema Einzel- und Pauschalwertberichtigung Sachverhalt Eine fehlende Bewertungsmatrix/-clusterung für Forderungen im Zusammenhang mit Einzelwertberichtigungen sowie eine fehlerhafte Ermittlung des Pauschalwertberichtigungs-satzes von Forderungen wurde weiterhin festgestellt (Auswirkungen hieraus sind nicht beziffert). Geplante Maßnahme Probleme Das Dezernat Finanzen hat sich intensiv mit den Themen • Aktuell keine Probleme Einzelwertberichtigung und Pauschalwertberichtigung in der Erarbeitung beschäftigt. Nach Klärung einer Reihe von fachlichen und technischen Fragen wurde ein Konzept zum künftigen Vorgehen erarbeitet. Umsetzungszeitpunkt Erstmalige Anwendung bei Aufstellung des Jahresabschlusses 2016  erledigt Ressourcenbedarf • Derzeit kein zusätzlicher Ressourcenbedarf bekannt 20 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 9 Anlage 3 Thema Periodenzuordnung Konzessionsabgaben Sachverhalt Unter Berücksichtigung der Periodenabgrenzung bei der Konzessionsabgabe sind die privatrechtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu niedrig (7,7 Mio. EUR). Geplante Maßnahme Nochmalige Verständigung zwischen Rechnungsprüfungsamt und Dezernat Finanzen. Gegebenenfalls Einholen der Meinung der Rechtsaufsichtsbehörde. Probleme Dissens Rechnungsprüfungsamt/ Dezernat Finanzen Umsetzungszeitpunkt Voraussichtlich mit Aufstellung des Jahresabschlusses 2017. Ressourcenbedarf • Derzeit kein zusätzlicher Ressourcenbedarf bekannt 21 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 10 Anlage 3 Thema Passiver Sonderposten Sachverhalt Die Passiven Sonderposten sind kumuliert und saldiert um 17,4 Mio. EUR zu gering ausgewiesen. Dabei handelt es sich u. a. um unterlassenen Ansatz der von der Stadtkämmerei zugeordneten pauschalen Zuwendungen der Investitionszuwendungen vom Land (ISZW) i. H. v. 8,2 Mio. EUR und allgemeinen Investitionszuwendungen vom Land i. H. v. 8,0 Mio. EUR. Geplante Maßnahme Feststellungen wurden zu mehr als 90% mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 korrigiert. Zwei Einzelsachverhalte werden aufgrund eines erheblichen Fehlerpotenzials nicht korrigiert und die Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes dazu im Rahmen künftiger Jahresabschlüsse beachtet. Ein Sachverhalt wird mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2017 korrigiert. Probleme • Aktuell keine Probleme in der Bearbeitung Umsetzungszeitpunkt Zu mehr als 90% bereits im JA 2016 erledigt.  erledigt Ressourcenbedarf • kein zusätzlicher Ressourcenbedarf Ein Sachverhalt wird mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2017 korrigiert.  erledigt 22 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 11a/ 12a/ PH 4 Anlage 3 Thema Rückstellungen Sachverhalt Die bezifferbaren Berichtigungsbedarfe in den Rückstellungen betragen kumuliert und saldiert 10,9 Mio. EUR. Geplante Maßnahme Einzelsachverhalt Verwahrbestand „Verkauf von Grund und Boden“  Erläuterungen unter den laufenden Nummern 12a und Prüfungshemmnis 4 (PH 4). Probleme Dissens Umsetzungszeitpunkt Wie unter den laufenden Nummern 12a/ PH 4 Ressourcenbedarf • Wie unter den laufenden Nummern 12a/ PH 4 23 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 11b Anlage 3 Thema Rückstellungen Sachverhalt Die bezifferbaren Berichtigungsbedarfe in den Rückstellungen betragen kumuliert und saldiert 10,9 Mio. EUR. Geplante Maßnahme Die restlichen Einzelsachverhalte wurden mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 korrigiert. Probleme • Aktuell keine Probleme in der Bearbeitung Umsetzungszeitpunkt  erledigt Ressourcenbedarf • kein zusätzlicher Ressourcenbedarf 24 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 12a Anlage 3 Thema Verwahrbestand Grund u. Boden Sachverhalt Die Begründetheit von Sonstigen Verbindlichkeiten i. Z. m. der Überleitung des kameralen Verwahrbestandes aus dem Verkauf von Grund und Boden (ungeklärte Eigentumsverhältnisse) wurde i. H. v. ca. 25,7 Mio. EUR nicht nachgewiesen (7,5 Mio. EUR davon haben Rückstellungscharakter – siehe Prüfungshemmnis). Geplante Maßnahme Die Stadt Leipzig weist u.a. in ihrer Vermögensrechnung sonstige Verbindlichkeiten aus übergeleiteten Verwahrbeständen aus dem Verkauf von Grund und Boden (ungeklärte Eigentumsverhältnisse) in Höhe von 28.092.538,76 EUR aus. Die Einnahmen daraus sind in dem Bilanzposten liquide Mittel enthalten. Probleme Dissens zwischen RPA und Liegenschaftsamt Umsetzungszeitpunkt Nach vollständiger Eintragung zwei Jahre Ressourcenbedarf • Derzeit kein zusätzlicher Ressourcenbedarf bekannt Ursprünglich wurde eine abschließende Entscheidung bis zum 01.01.2017 erwartet. Bis dahin soll nach den gesetzlichen Vorgaben die Eintragung der offen gebliebenen Ansprüche durch die beteiligten Vermögensämter des Freistaates Sachsen und des Bundes in die Grundbücher erfolgen. Nach der aktuellen Rechtslage (DaBaGG) hat sich der Zeitpunkt, in dem eine abschließende Einzelfallprüfung möglich wird, weiter verzögert. Es ist nunmehr vorgesehen, dass die flurstücksgenauen Eintragungen von Ansprüchen im Grundbuch bis zum 30.06.2018 erfolgen sollen. Bei fristgerechter Umsetzung durch die beteiligten Behörden wird im Liegenschaftsamt für die einzelfallbezogene Prüfung des Gesamtbestandes der Verwahrkonten dann ein Zeitraum von ein bis zwei Jahren benötigt. 25 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 12b/10 Anlage 3 Thema Zuwendungen/Sonderposten Sachverhalt Des Weiteren sind beispielsweise Verbindlichkeiten i. Z. m. dem Finanzhaushalt (18,6 Mio. EUR) unbegründet, da keine latenten Rückzahlungsverpflichtungen im Sinne des § 42 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik bestehen. Trotz Fertigstellung der entsprechenden Investitionsmaßnahmen und dem Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendungen wurden diese nicht auf die entsprechenden Sonderposten umgebucht. Geplante Maßnahme Vier Einzelsachverhalte Probleme • Aktuell keine Probleme in der Bearbeitung Umsetzungszeitpunkt Mit Aufstellung JA 2016 bereits umgesetzt erledigt Ein Einzelsachverhalt • Umsetzung mit JA 2017 Aktuell keine Probleme in der Bearbeitung Ressourcenbedarf • kein zusätzlicher Ressourcenbedarf • kein zusätzlicher Ressourcenbedarf erledigt 26 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 12c/13 Anlage 3 Thema Gewerbesteuer Sachverhalt Gegenläufig wurde festgestellt, dass aus der Rückerstattung von Gewerbesteuern und Erstattungszinsen sonstige Verbindlichkeiten i. H. v. 4,7 Mio. EUR fehlerhaft zu niedrig ausgewiesen sind. Geplante Maßnahme Mehrere Versuche einer Verständigung zwischen Rechnungsprüfungsamt und Dezernat Finanzen sind gescheitert. Es wurde kein Konsens erzielt, so dass im nächsten Schritt die Meinung der Rechtsaufsichtsbehörde eingeholt werden muss. Probleme Dissens Umsetzungszeitpunkt Nach Vorliegen der Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde mit dem dann laufenden Jahresabschluss. Ressourcenbedarf Je nach Ergebnis ist ggf. zusätzlicher Stellenbedarf erforderlich. 27 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 13/ 12c Anlage 3 Thema Ergebniswirksame Korrekturvorschläge Sachverhalt Die ergebniswirksamen Korrekturvorschläge betreffen i. W. fehlerhafte Periodenabgrenzungen, die Kostenerstattungen vom Land (7,9 Mio. EUR), aufgelöste Sonderposten (4,3 Mio. EUR) und Gewerbesteuer (3,6 Mio. EUR) sowie Abschreibungen auf Sachanlagevermögen (4,6 Mio. EUR). Die zu aktivierenden Eigenleistungen sind unvollständig (nicht bezifferbar). Geplante Maßnahme Es handelt sich hierbei um eine Vielzahl von Einzelsachverhalten, die überwiegend bereits unter anderen laufenden Nummern gewertet wurden. Probleme Sachkonto Förderung komm. Kindertagespflege (-7,7 Mio. EUR) • Aktuell keine Probleme in der Bearbeitung • Aktuell keine Probleme in der Bearbeitung Bei zwei Sachverhalten geht das Dezernat Finanzen von einer anderen Kontenzuordnung aus. Das Rechnungsprüfungsamt und das Amt für Gebäudemanagement stimmen sich derzeit bilateral zum Sachverhalt „zu aktivierende Eigenleistungen“ ab. Umsetzungszeitpunkt Ressourcenbedarf 2017/2018 noch falsch geplant, aber im IST korrekt gebucht. Planung ab 2019/2020 korrigiert. keine Korrektur • • • kein zusätzlicher Ressourcenbedarf kein zusätzlicher Ressourcenbedarf Je nach Ergebnis ist ggf. zusätzlicher Stellenbedarf erforderlich. 28 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 14 Anlage 3 Thema CBL-Trinkwassertransaktion, Ausweis der Zahlungsflüsse Sachverhalt Der in der Finanzrechnung erfolgte Ausweis wesentlicher Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit der CBL-Trinkwassertransaktion ist aus Sicht des RPA nicht ausreichend dokumentiert und für einen sachverständigen Dritten ohne weitere Erläuterungen sachlich nicht nachvollziehbar. Im Weiteren hat die abgebildete Investitionsauszahlungsquote nur eingeschränkte Aussagekraft, aufgrund der nicht erläuterten Mitberücksichtigung der Auszahlungen für die Beendigung der CBL-Trinkwassertransaktion in Höhe von 160,8 Mio. EUR in den Auszahlungen für Investitionstätigkeit, denen kein entsprechender korrespondierender Zugang im Anlagevermögen gegenübersteht. Damit ist diese Kennzahl zur sachgerechten Steuerung ungeeignet. Geplante Maßnahme Bei dieser Transaktion handelt es sich um einen Sonderfall, der nicht zum Tagesgeschäft gehört. Das Dezernat Finanzen hat neben dem durch den GB OBM - Kommunalwirtschaft einbezogenen Gutachter, auch die Landesdirektion Sachsen um Hinweise zur damals geplanten Beendigung der CBLTrinkwassertransaktion gebeten. Unter Würdigung der Ausführungen des Gutachters und den Hinweisen der Landesdirektion Sachsen wurde die Verbuchung des Sachverhaltes im Jahresabschluss der Stadt Leipzig nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen. Die gewählte Abbildung dieses Sondersachverhaltes im Jahresabschluss wurde dem Rechnungsprüfungsamt in mehreren Schreiben erläutert. Probleme Im kommunalen Kontenrahmen gibt es keine speziell für diesen Sondersachverhalt zu verwendende Finanzposition (FiPo) für die Ablösung kreditähnlicher Rechtsgeschäfte. Umsetzungszeitpunkt  erledigt mit JA 2015 Ressourcenbedarf In der der VwV KomHSys war kein auf diese Transaktion passender Sachverhalt ableitbar. 29 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 15 Anlage 3 Thema Finanz- und Ergebnisrechnung Sachverhalt Nicht im Einklang mit § 59 Nr. 18 SächsKomHVO-Doppik erfolgte die Ermittlung der fortgeschriebenen Planansätze in der Gesamtfinanzrechnung durch SAP. Hieraus resultiert ein inkorrekter Ausweis der Werte in Spalte 4 der Finanzrechnung und ein unrichtiger Plan-Ist-Vergleich (Spalte 6 der Finanzrechnung). In den Teilfinanzrechnungen erfolgt der Ausweis korrekt, hierbei handelt es sich um eine Inkonsistenz des SAP-Systems. Eine fehlende Auflösung der Kostenstelle 1098600000 – unterjährige Finanzierung ohne Deckung ErgHH – führt zu einer fehlerhaften Ermittlung der fortgeschriebenen Planansätze und dem Ausweis in Spalte 4 der Ergebnisrechnung und somit zu einem unrichtigen Plan-Ist-Vergleich (Spalte 6 Ergebnisrechnung) mit Auswirkung auf die Beurteilung der Einhaltung des HHP. Für den Finanzhaushalt gilt Entsprechendes. Geplante Maßnahme Die Ermittlung/Darstellung der fortgeschriebenen Planansätze bei Auszahlungen für Investitionstätigkeit wird mit dem Jahresabschluss 2016 umgestellt. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt die Ermittlung und Darstellung einheitlich korrekt über Gesamtund Teilfinanzhaushalte. Damit wird auch der Plan-ISTVergleich korrekt ausgewiesen. Probleme • Aktuell keine Probleme in der Bearbeitung Umsetzungszeitpunkt Mit Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 umgesetzt  erledigt Ressourcenbedarf • kein zusätzlicher Ressourcenbedarf Hinsichtlich der fehlenden Auflösung der Kostenstelle 1098600000 wurde zugesagt, eine Auflösung der Kostenstellen frühestens für den Jahresabschluss 2017 zu prüfen. • Aktuell keine Probleme in der Bearbeitung Prüfung im Rahmen der Aufstellung des JA 2017 • Die bestehende Arbeitsanweisung zur „Finanztechnischen Abwicklung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bei fehlender Deckungsmöglichkeit“ muss überarbeitet werden. • Aktuell keine Probleme in der Bearbeitung Erster Entwurf bis Ende 2018 • kein zusätzlicher Ressourcenbedarf kein zusätzlicher Ressourcenbedarf 30 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. 16/3a Anlage 3 Thema Angaben in Anhang und Rechenschaftsbericht Sachverhalt Die verbalen Angaben im Anhang und Rechenschaftsbericht sind teilweise nicht gesetzeskonform erbracht bzw. teilweise fehlerbehaftet. Beispielhaft seien die Angaben zu finanziellen Verpflichtungen nach § 52 Abs. 2 Nr. 12 SächsKomHVO Doppik genannt, sofern diese Angaben für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für die Stadt Leipzig von Bedeutung sind. Insbesondere Sachverhalte mit längeren Vertragslaufzeiten und bei einer besonderen Bedeutung für die Finanzlage, außerdem solche, die einen ungewöhnlichen Umfang besitzen, sind hierunter zu subsumieren. Darüber hinaus sei auf die Gliederungspunkte 7.1.2 und 7.1.4 verwiesen. Die Angaben im Anhang zum Treuhandvermögen (§ 52 Abs. 2 Nr. 9 SächsKomHVO-Doppik) sind zu überarbeiten. Die dort angegebene Wertgrenze für geringfügiges Treuhandvermögen von 50,0 Mio. EUR ist nach Ansicht des RPA zu hoch bemessen. Geplante Maßnahme Die Hinweise zu den verbalen Angaben in Rechenschaftsbericht und Anhang werden im Rahmen der Aufstellung künftiger Jahresabschlüsse geprüft. Die Jahresabschlüsse der Stadt Leipzig konnten bisher nur mit Zeitverzug gegenüber den gesetzlichen Vorgaben erstellt werden. Insofern wurden bspw. die Aussagen in den Punkten Chancen und Risiken kürzer gehalten, weil es sich um eine Vergangenheitsbetrachtung handelt und der Intention des Gesetzgebers einen Ausblick auf künftige Jahre zu geben aufgrund des zeitlich verzögert aufgestellten Jahresabschlusses nicht mehr entsprochen werden konnte. Probleme Umsetzungszeitpunkt Mit dem dann laufenden JA Ressourcenbedarf verstärkter Ressourcenbedarf entsteht in den zuarbeitenden Fachämtern Es wurde bewusst der Fokus auf eine zügige Nachholung der ausstehenden Jahresabschlüsse gelegt. Hinweise zu konkreten Sachverhalten aus vorherigen Jahresabschlüssen wurden durch das Dezernat Finanzen weitgehend einzelfallbezogen bereits umgesetzt. Allerdings wurde vom Dezernat Finanzen trotz der gesetzlich verankerten Vereinfachungsvorschriften des 31 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 § 88 Abs. 5 SächsGemO auch für das Jahr 2015 einen Anhang und Rechenschaftsbericht erstellt, obwohl dies nicht erforderlich gewesen wäre. Anlage 3 Das Dezernat Finanzen hat das Ziel mit der Erstellung der dann laufenden Jahresabschlüsse ausführlichere Aussagen/ Erläuterungen zu treffen, weil dann der aktuelle Zeitbezug gegeben ist. Eine stärkere Einbindung der Dezernate/Fachämter hinsichtlich der Zuarbeit von Informationen zu Themen aus den entsprechenden Fachbereichen ist notwendig. Das Dezernat Finanzen wird diese Informationen im Rahmen der jährlich für einen reibungslosen Jahreswechsel zu erstellenden Jahreswechselverfügung bei den Dezernaten/Fachämtern abfordern. Die Erstellung fehlender Regelungen für die Aufstellung künftiger Jahresabschlüsse ist noch nicht abgeschlossen. Die Vorlage „Wahlrechte und Ermessensspielräume“ ist erstellt worden und wurde dem Rechnungsprüfungsamt zur Abstimmung übergeben. Die umfangreiche Stellungnahme dazu wird derzeit ausgewertet und die Vorlage ergänzt bzw. angepasst. • Aktuell keine Probleme in der Bearbeitung Die Befassung des Stadtrates mit der Vorlage ist für das II. Quartal 2019 vorgesehen. • kein zusätzlicher Ressourcenbedarf Der Vorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses 2015 wird die Anlage „Wahlrechte und Ermessensspielräume“ beigefügt. 32 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. Prüfungshemmnis (PH) 1 Anlage 3 Thema Kapitalausstattungsvereinbarung Sachverhalt Die Bildung und die Bewertung der Rückstellung für KAV (LVV/KWL) i. H. v. 290 Mio. EUR kann mangels begründender Unterlagen nicht abschließend beurteilt werden. Das RPA vertritt nach wie vor die Auffassung, dass nur auf Basis der durchgeführten Prüfungshand-lungen durch Einsichtnahme in JA, Verwaltungsvorlagen, Protokolle keine hinreichende Prüfungssicherheit zur Beurteilung der Eintrittswahrscheinlichkeit der drohenden Inanspruchnahme der Rückstellung aus KAV erlangt werden konnte. In diesem Zusammenhang kann auch eine doppelte Risikoabbildung durch die Abwertung der Finanzanlage LVV aufgrund der Rückstellungsbildung in der KWL mit Ergebnisabführung an die LVV (Eigenkapitalspiegelbildmethode), worüber im Rechenschaftsbericht nicht erläuternd ausgeführt wird, nicht ausgeschlossen werden. Geplante Maßnahme Das Dezernat Finanzen sieht keine doppelte Risikoabbildung. Das tatsächliche wirtschaftliche Risiko aus der Inanspruchnahme der KWL zum Stichtag ist weitaus höher als die durch die Stadt Leipzig passivierte Rückstellung. Eine zu hohe oder doppelte Risikoabbildung findet daher nicht statt. Zur Absicherung des tatsächlichen Risikos hat die Landesdirektion in ihrem Genehmigungsbescheid vom 30.09.2011 weitere umfangreiche Auflagen erteilt. Die Bildung dieser Rückstellung ist unabhängig von der Rückstellungsbildung in der KWL zu betrachten. Ungeachtet der vorhergehenden Darstellungen ist die scheinbar doppelte Abbildung das Resultat der Eigenkapitalspiegelbildmethode, die es so in den HGB-buchenden Unternehmen nicht gibt. Es handelt sich dem Grunde nach um zwei unterschiedliche Sachverhalte. Zum einen um die Verpflichtung der Stadt Leipzig gegenüber der LVV und zum anderen um den Effekt aus der Eigenkapitalspiegelbildmethode. Die Rückstellung wird die Stadt Leipzig mit Beendigung der Kapitalausstattungsvereinbarung auflösen. Probleme Dissens zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und dem Dezernat Finanzen Umsetzungszeitpunkt Ressourcenbedarf  Abhängigkeit zum JA der KWL/LVV und der entsprechenden Meldung an die Stadt Leipzig. • kein zusätzlicher Ressourcenbedarf 33 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. PH 2 Anlage 3 Thema CBL-Schienennetztransaktion Sachverhalt Bzgl. des Sachverhaltes der CBL-Schienennetztransaktion mit Garantie NORD/LB Darlehen, welcher als Gewährvertrag unter der Bilanz der Höhe nach noch fehlerhaft i. H. v. 73,3 Mio. EUR anstatt 72,2 Mio. EUR (Vorjahr: 63,8 Mio. EUR) abgebildet ist, besteht ein Prüfungs-hemmnis. Hinreichende Prüfungssicherheit zur Abgabe eines Prüfungsurteils konnte nicht erlangt werden. Das nicht der Stadt Leipzig zugerechnete wirtschaftliche Eigentum an dem garantierten NORD/LB-Darlehen und damit im Zusammenhang stehenden Konsolidierungsanleihen kann bislang nicht abschließend beurteilt werden. Infolgedessen sind die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des Jahresabschlusses hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der Wertpapiere und Rückstellungen/Verbindlichkeiten, der Zinsaufwendungen und Zinserträge, der Zahlungen, Haftungsverhältnisse sowie der Angaben und Erläuterungen zu nicht bilanzierten Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre im Anhang und Rechenschafts-bericht nicht abschließend beurteilbar. Geplante Maßnahme Der Garantiewert der Stadt Leipzig gegenüber der NORD/LB als Gewährvertrag unter der Bilanz wurde korrigiert. Der Sachverhalt LVB-Schienennetztransaktion wird als Gewährvertrag unter der Bilanz abgebildet. Das nicht der Stadt Leipzig zugerechnete wirtschaftliche Eigentum an dem garantierten NORD/LB-Darlehen und die damit im Zusammenhang stehende Aktiva (Konsolidierungsanleihen) wurden in mehreren Gutachten bestätigt, zuletzt durch das Memorandum von Dr. Wolfgang von Schönborn der Rechtsanwälte King & Wood Mallesons LLP vom 09.02.2016. Eine Darstellung des verbleibenden Darlehens bei der NORD/LB und des Wertpapierdepots als wirtschaftliches Eigentum und eine damit verbundene Bilanzierungspflicht sehen wir daher weiterhin nicht. Probleme Dissens zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und dem Dezernat Finanzen Umsetzungszeitpunkt Ressourcenbedarf • kein zusätzlicher Ressourcenbedarf 34 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Die nach der Terminierung der CBL-Schienennetz-Transaktion 2011 verbleibenden vertraglichen Verpflichtungen werden planmäßig bedient, daher ist eine Rückstellungsbildung entbehrlich. Das Dezernat Finanzen sieht die Darstellung der Garantie gegenüber der NORD/LB als ausreichend an. Anlage 3 35 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. PH 3 Anlage 3 Thema Stiftungen Sachverhalt Trotz mehrmaliger Anforderung wurden dem RPA bis zum Ende der Abfassung dieses Berichtes keine aktuellen prüfungssicheren Unterlagen zur Einordnung sämtlicher Stiftungen, an denen die Stadt Leipzig beteiligt sei, als kommunale Stiftungen und Aussagen zur Verwaltung der Stiftungen vorgelegt. Das RPA kann die Einordnung der „Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer“, in welche die Stadt Leipzig bei ihrer Gründung 25,6 Mio. EUR mit dem Ziel der kommunalen Wirtschaftsförderung eingelegt hat, als nicht mehr örtlich nicht nachvollziehen. Entsprechende Erläuterungen sind im Anhang nicht erfolgt. Geplante Maßnahme Für die Stiftungen ist der Geschäftsbereich OBM und des Stadtrates, Referat Grundsatz und Koordination, zuständig. Das Dezernat Finanzen wird das Referat im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 zur Übergabe der entsprechenden Erläuterung im Anhang auffordern. Probleme • Aktuell keine Probleme in der Bearbeitung Umsetzungszeitpunkt Mit Aufstellung des Jahresabschlusses 2016  erledigt Ressourcenbedarf • kein zusätzlicher Ressourcenbedarf 36 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. PH 4 Anlage 3 Thema Verwahrbestand „Verkauf von Grund und Boden“ Sachverhalt Bei der Prüfung der Verbindlichkeiten aus der Überleitung des kameralen Verwahrkontos aus dem Verkauf von Grund und Boden wurde trotz Aufforderung der ausstehende Einzelfallnachweis für die verwahrten Erlöse nicht erbracht. Im Übrigen sei hinsichtlich der diesbezüglichen Melde- und Informationspflichten auf die Ausführung unter Punkt 3.2.2 verwiesen. Geplante Maßnahme Die Stadt Leipzig weist u.a. in ihrer Vermögensrechnung sonstige Verbindlichkeiten aus übergeleiteten Verwahrbeständen aus dem Verkauf von Grund und Boden (ungeklärte Eigentumsverhältnisse) in Höhe von 28.092.538,76 EUR aus. Die Einnahmen daraus sind in dem Bilanzposten liquide Mittel enthalten. Ursprünglich wurde eine abschließende Entscheidung bis zum 01.01.2017 erwartet. Bis dahin soll nach den gesetzlichen Vorgaben die Eintragung der offen gebliebenen Ansprüche durch die beteiligten Vermögensämter des Freistaates Sachsen und des Bundes in die Grundbücher erfolgen. Probleme Dissens zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und dem Liegenschaftsamt Umsetzungszeitpunkt Nach vollständiger Eintragung zwei Jahre Ressourcenbedarf • Derzeit kein zusätzlicher Ressourcenbedarf bekannt Nach der aktuellen Rechtslage (DaBaGG) hat sich der Zeitpunkt, in dem eine abschließende Einzelfallprüfung möglich wird, weiter verzögert. Es ist nunmehr vorgesehen, dass die flurstücksgenauen Eintragungen von Ansprüchen im Grundbuch bis zum 30.06.2018 erfolgen sollen. Bei fristgerechter Umsetzung durch die beteiligten Behörden wird im Liegenschaftsamt für die einzelfallbezogene Prüfung des Gesamtbestandes der Verwahrkonten dann ein Zeitraum von ein bis zwei Jahren benötigt. 37 Maßnahmen- und Zeitplan Sachverhalte aus dem Prüfungsvermerk des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 Jahresabschluss 2015 Lfd. Nr. PH 5 und 3e Anlage 3 Thema Saldenbestätigungen Sachverhalt Bezüglich der stichprobenhaft angeforderten Saldenbestätigungen bei ausgelagerten Aufgabenträgern fand keine dokumentierte Auswertung seitens der Verwaltung für den JA 31.12.2015 statt. Eine Auswertung der Saldenbestätigungen durch das RPA in Bezug auf die Vollständigkeit entsprechender bilanzseitiger Gegenposten der Stadt mithilfe von Offenen-Posten-Listen zu den einzelnen verbundenen Unternehmen/Eigenbetrieben über das SAP der Stadt Leipzig war weiterhin nicht abschließend möglich. Bei den geprüften Stichproben war in keinem Fall eine 100%ige Übereinstimmung vorliegender Saldenbestätigungen der Eigenbetriebe/städtischen Unternehmen zum Buchwerk der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 zu konstatieren bzw. waren diese nicht anhand des Buchwerkes und Belegwesens der Stadt für einen sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit nachvollziehbar. Geplante Maßnahme Mit der Jahresabschlussverfügung 2015 wurde erstmals eine geänderte Verfahrensweise für den Jahresabschluss 2015 angewandt, die zu einem verbesserten Ergebnis geführt hat. Zudem konnten weitere Hinweise gewonnen werden, um das Verfahren zu verbessern. Die Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes werden geprüft und bei Anpassungen der Verfahrensabläufe berücksichtigt. Probleme In der Bearbeitung sehr zeitaufwendiger Sachverhalt, für den personelle Ressourcen benötigt werden. Umsetzungszeitpunkt Mit Personal im dann laufenden Jahresabschluss. Ressourcenbedarf • Offener Ressourcenbedarf für Umsetzung 38 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig nebst Anhang einschließlich Anlagen zum 31.12.2015 sowie des Rechenschaftsberichtes des HHJ 2015 Prüfungsbericht Nr. 18/4/0038 Aktenzeichen: 14-84.00.38-hil Leipzig, den 25.07.2018 Vorgelegt von: Herrn Thomas Hilschenz Amtsleiter Rechnungsprüfungsamt Inhaltsverzeichnis 1. PRÜFUNGSAUFTRAG/PRÜFUNGSGRUNDLAGEN ....................................10 2. 2.1. 2.2. 2.3. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER PRÜFUNG – PRÜFUNGSANSATZ ....................................................................................13 Grundsätzliche Anmerkungen........................................................................13 Gegenstand der Prüfung ...............................................................................13 Art und Umfang der Prüfung ..........................................................................18 3. 3.1. 3.1.1. 3.1.2. 3.1.3. 3.2. 3.2.1. 3.2.2. GRUNDSÄTZLICHE FESTSTELLUNGEN ....................................................20 Lage der Stadt ...............................................................................................20 Stellungnahme zur Lagebeurteilung des OBM ...............................................20 Künftige Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken ...............29 Zusammenfassende Feststellung ..................................................................37 Unregelmäßigkeiten.......................................................................................38 Unregelmäßigkeiten in der Rechnungslegung ...............................................38 Sonstige Verstöße .........................................................................................47 4. ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG DER EÖB .......................................................49 5. FESTSTELLUNGSVERFAHREN DES JA 31.12.2014 ..................................50 6. HAUSHALTSSATZUNG UND HAUSHALTSPLAN FÜR DEN DOPPELHAUSHALT 2015/2016 ...................................................................51 Erlass der Haushaltssatzung und Haushaltsberichtserstattungen ..................51 Haushaltssatzung 2015 .................................................................................53 6.1. 6.2. 7. 7.1. 7.1.1. 7.1.1.1. 7.1.1.2. 7.1.2. 7.1.3. 7.1.4. 7.2. 7.2.1. 7.2.2. 7.2.3. 7.2.4. 7.2.4.1. 7.2.4.2. 7.2.4.3. 7.2.4.4. 7.2.4.5. 7.2.4.6. 7.2.4.7. 7.2.4.8. 7.2.4.9. 7.2.4.10. 7.2.4.11. 7.2.4.12. 7.2.4.13. 7.2.4.14. 7.2.4.15. 7.2.4.16. FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG ......................................................................................................................57 Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung ....................................................57 Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen ...............................................57 Ordnungsmäßigkeit der eingesetzten Programme .........................................57 Aufzeichnungen/Dokumentationen ................................................................64 Jahresabschluss einschließlich Anhang nebst Anlagen .................................65 Inventur und Inventar .....................................................................................71 Rechenschaftsbericht ....................................................................................75 Gesamtaussage zum Jahresabschluss einschließlich Anhang ......................87 Feststellungen zur Gesamtaussage des JA ...................................................87 Wesentliche Umrechnungs-, Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ........87 Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen ...........................................................93 Aufstellungen und Erläuterungen zu einzelnen Posten der Vermögensrechnung .....................................................................................95 Immaterielle Vermögensgegenstände ...........................................................95 Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen ..................................96 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen ............98 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen ..............100 Infrastrukturvermögen..................................................................................102 Bauten auf fremdem Grund und Boden .......................................................105 Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler .....................................................105 Maschinen, technische Anlagen und Fahrzeuge..........................................106 Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere ..................................................108 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau ..............................................109 Anteile an verbundenen Unternehmen.........................................................110 Beteiligungen ...............................................................................................112 Sondervermögen .........................................................................................116 Ausleihungen ...............................................................................................118 Wertpapiere .................................................................................................120 Vorräte.........................................................................................................125 G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 2 von 218 7.2.4.17. 7.2.4.18. 7.2.4.19. 7.2.4.20. 7.2.4.21. 7.2.4.22. 7.2.4.23. 7.2.4.24. 7.2.4.25. 7.2.4.26. 7.2.4.27. 7.2.4.28. 7.2.4.29. 7.2.4.30. 7.2.4.31. 7.2.4.32. 7.2.4.33. 7.2.4.34. 7.2.4.35. 7.2.4.36. 7.2.4.37. 7.2.4.38. 7.2.4.39. 7.2.4.40. 7.2.5. 7.2.6. 7.2.6.1. 7.2.6.2. 7.2.6.3. 7.2.6.4. 7.2.6.5. 7.2.6.6. 7.2.6.7. 7.2.6.8. 7.2.6.9. 7.2.6.10. 7.2.6.11. 7.2.6.12. 7.2.6.13. 7.2.6.14. 7.2.6.15. 7.2.6.16. 7.2.6.17. Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen ....................................................................................................................126 Privatrechtliche Forderungen .......................................................................128 Liquide Mittel ...............................................................................................130 Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten........................................................134 Kapitalposition .............................................................................................134 Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen ............................136 Sonderposten für empfangene Investitionsbeiträge .....................................139 Sonderposten für den Gebührenausgleich...................................................139 Sonstige Sonderposten ...............................................................................139 Rückstellungen für Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit i. R. von Altersteilzeit ...................................................................................140 Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge von Deponien ................141 Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten und sonstigen Umweltschutzmaßnahmen ..........................................................................142 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von Steuerschuldverhältnissen ...........................................................................142 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährverträgen und wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften .....................................144 Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung im Haushaltsjahr...............................................................................................145 Rückstellungen für vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten, die im laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich begründet wurden und die der Höhe nach noch nicht genau bekannt sind ................................................................................................146 Sonstige Rückstellungen .............................................................................148 Verbindlichkeiten in Form von Anleihen .......................................................149 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen .......................................................150 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften ........................................................................................151 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ......................................152 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen ....................................................154 Sonstige Verbindlichkeiten...........................................................................155 Passive Rechnungsabgrenzungsposten ......................................................159 Darstellungen unter der Vermögensrechnung..............................................159 Aufstellungen und Erläuterungen zu einzelnen Posten der Ergebnisrechnung ....................................................................................................................164 Steuern und ähnliche Abgaben ....................................................................164 Zuwendungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten....166 Sonstige Transfererträge .............................................................................168 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte ........................................................169 Privatrechtliche Leistungsentgelte ...............................................................170 Kostenerstattungen und Kostenumlagen .....................................................172 Zinsen und sonstige Finanzerträge ..............................................................173 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen .............................174 Sonstige ordentliche Erträge........................................................................175 Personalaufwendungen ...............................................................................178 Versorgungsaufwendungen .........................................................................179 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ...........................................180 Planmäßige Abschreibungen .......................................................................183 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen ..................................................185 Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen ..............................................................187 Sonstige ordentliche Aufwendungen ............................................................192 Außerordentliche Erträge .............................................................................194 G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 3 von 218 7.2.6.18. 7.2.6.19. 7.2.7. 7.2.7.1. 7.2.7.2. 7.2.7.3. 7.2.7.4. 7.2.7.5. 7.2.8. 7.2.8.1. 7.2.8.2. 7.2.8.3. Außerordentliche Aufwendungen .................................................................195 Zusammenfassung/Ergebnisverrechnung....................................................196 Finanzrechnung ...........................................................................................197 Ausweis der Finanzrechnung .......................................................................197 Tagesabschluss...........................................................................................201 Einhaltung des Kassenwirksamkeitsprinzips unter Berücksichtigung des Buchungsschlusses .....................................................................................201 Verrechnungsverbot ....................................................................................202 Zusammenfassung der wesentlichen Feststellungen ...................................202 Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Leipzig ..........203 Allgemeines .................................................................................................203 Vermögens- und Finanzlage ........................................................................203 Ertragslage ..................................................................................................210 8. PRÜFUNGSVERMERK ...............................................................................214 Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Vergleich Vermögensrechnung vor und nach den vom RPA vorgeschlagenen Umbuchungen Vergleich Ergebnisrechnung vor und nach den vom RPA vorgeschlagenen Umbuchungen Kennzahlenanalyse Ausgewählte Ratsbeschlüsse und Informationsvorlagen Ausgewählte Prüfungsberichte G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 4 von 218 Abkürzungsverzeichnis A Abs. ABM AdV AfJFB AHK AiB ALLRIS apl. Art. AUFBAUWERK AZV OL AZV PARTHE B bbvl BBWL BgA BImA BoSoG BRD/Bund C CBL CDO-Transaktion CDS-Transaktion CMS D DA DERAWA DOK DS DZ-Bank DZBW E EBITDA EEX EdV-Flur-/Grundstücke EigB EÖB ErgHH e. V. EVB-IT EWB Absatz Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Aussetzung der Vollziehung Amt für Jugend, Familie und Bildung Anschaffungs- und Herstellungskosten Anlagen im Bau Sitzungsdienst, Rats- und Bürgerinformationssystem außerplanmäßig Artikel Aufbauwerk Region Leipzig GmbH, Leipzig Abwasserzweckverband Oberer Lober, Rackwitz OT Zschortau Abwasserzweckverband für die Reinhaltung der Parthe, Borsdorf Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH, Leipzig Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH, Leipzig Betrieb gewerblicher Art Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Bodensonderungsverfahren Bundesrepublik Deutschland Cross-Border-Leasing (grenzüberschreitendes Leasing von Vermögensgegenständen) verzinsliche Wertpapiere (engl. Collaterialized Debt Obligation) Kreditderivat/-versicherung bzw. Finanzinstrument (engl. Credit Default Swap) Cash Management System Dienstanweisung DERAWA Zweckverband Delitzsch-Rackwitzer Wasserversorgung, Delitzsch Leipziger DOK-Filmwochen GmbH, Leipzig Drucksache DZ BANK AG, Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main Datenzentrale Baden-Württemberg, Stuttgart Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände European Energy Exchange AG, Leipzig Grundstücke mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen Eigenbetrieb Eröffnungsbilanz (endgültig) Ergebnishaushalt eingetragener Verein Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von ITLeistungen Einzelwertberichtigung G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 5 von 218 F FAQ FEO FinHH FinR f. ff. G GB OBM - KomWi Frequently Asked Questions (Häufig gestellte Fragen) – Handlungsempfehlungen des SMI Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH, Torgau Finanzhaushalt Finanzrechnung folgende fortfolgende GECC Gewandhaus GmbH GoB GoI GP grds. Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters – Kommunalwirtschaft General Electric Capital Corporation Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig, Leipzig Gesellschaft mit beschränkter Haftung Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur Geschäftspartner grundsätzlich H HFA HH HHJ HHP HHS HM HSH Nordbank Hauptfachausschuss des IDW Haushalt Haushaltsjahr Haushaltsplan Haushaltssatzung Hausmitteilung HSH Nordbank AG, Hamburg und Kiel I i. d. F. v. i. d. R. IDW i. H. v. IKS i. R. (d.) IRL i. S. v. ISZW IT i. V. m. i. W. i. Z. m. in der Fassung vom in der Regel Institut der Wirtschaftsprüfer Düsseldorf e. V., Düsseldorf in Höhe von Internes Kontrollsystem im Rahmen (der) Invest Region Leipzig GmbH, Leipzig im Sinne von Investive Schlüsselzuweisung Informationstechnik in Verbindung mit im Wesentlichen im Zusammenhang mit J JA JAP Jahresabschluss/Jahresabschlüsse Jahresabschlussprüfung K k. A. KAV KEE KER Klinikum KWL keine Angabe Kapitalausstattungsvereinbarung Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf, Leipzig Kasseneinnahmerest Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Leipzig Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH, Leipzig G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 6 von 218 L LBBW LD S Lecos GmbH LESG LWB Landesbank Baden-Württemberg, Stuttgart Landesdirektion Sachsen Leipziger Computer und Systemhaus GmbH, Leipzig LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH, Leipzig Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG, Leipzig Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH, Leipzig Leipziger Gewerbehofgesellschaft mbH, Leipzig LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG, Leipzig LGH Service GmbH, Leipzig Liegenschafts- und Gebäude-Informationssystem-Identifikationsnummer zur Kennzeichnung von Gebäuden sowie Grund und Boden Leipziger Messe Gesellschaft mbH, Leipzig Leipziger Städtische Bibliotheken Lieferungen und Leistungen LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, Leipzig Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Leipzig M MBIA MDV MFAG Musikschule MBIA Inc., Armonk, New York Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV), Halle (Saale) Mitteldeutsche Flughafen AG, Leipzig Eigenbetrieb Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“, N n. a. NORD/LB NKF nicht anwendbar Norddeutsche Landesbank Girozentrale, Hannover Neues Kommunales Finanzmanagement O OBM OFD Oper OP-Liste ÖPNV Oberbürgermeister Oberfinanzdirektion Eigenbetrieb Oper Leipzig, Leipzig offene Posten-Liste Öffentlicher Personennahverkehr LEVG KG LEVG mbH LGH mbH LGH KG LGH Service LIGIS-ID LMG LSB LuL LVV P PA PB Nr. PG PRAP PSCD PWB Personalamt Prüfungsbericht Nummer Produktgruppe Passiver Rechnungsabgrenzungsposten Kassen- und Einnahmemanagement für den öffentlichen Dienst Pauschalwertberichtigung R RB RPA RPO RV Rz. Ratsbeschluss Rechnungsprüfungsamt Rechnungsprüfungsordnung Ratsversammlung Randziffer G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 7 von 218 S S SAATZUCHT SRH SSG Stadtreinigung SWL Satz Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH, LeipzigPlaußig Sächsische AufbauBank, Dresden Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH, Leipzig Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung, Bischofswerda SAP Kommunalmaster Doppik SAP Kommunalmaster Veranlagung Städtisches Bestattungswesen GmbH, Leipzig Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig, Leipzig Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Leipzig Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH, Hamburg Sachkonto Stadtkämmerei Sächsisches Staatsministerium des Innern Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Leipzig Sächsischer Rechnungshof; Leipzig Sächsischer Städte- und Gemeindetag, Dresden Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, Leipzig Stadtwerke Leipzig GmbH, Leipzig T TdJW THH T€ Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt, Leipzig Teilhaushalt Tausend Euro SAB SAH SAKD SAP KM-D SAP KM-V SBW Schauspiel SEB Sfirm SK SKÄ SMI SPKZV U UBS UHV UStG üpl. UBS Group AG (London Branch), UBS Global Asset Management (UK) Limited und UBS Limited Unterhaltsvorschuss Umsatzsteuergesetz überplanmäßig V VFE-Lage VG-Art VLFV VKKJ VmG VWA VWI VwV VZÄ Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Vertragsgegenstandsart Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe Vermögensgegenstand Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie GmbH, Leipzig Verwaltungsinformation Verwaltungsvorschrift Vollzeitäquivalent W WJ WVE Wirtschaftsjahr WV Energie AG, Frankfurt am Main G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 8 von 218 Z ZAW ZOO z. T. ZV ZV KULK ZVNH ZVNL ZV PARTHE ZV SÜD ZV WALL Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen, Großpösna Zoo Leipzig GmbH, Leipzig zum Teil Zweckverband Zweckverband Erholungsgebiet „Kulkwitzer See“, Leipzig Zweckverband Planung und Erschließung „Neue Harth“ Leipzig Zweckverband für den Nahverkehrsraum, Leipzig Zweckverband Parthenaue, Leipzig Zweckverband kommunales Forum Südraum Leipzig, Leipzig Zweckverband für Abwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig – Land, Leipzig Allgemein gebräuchliche oder nur einmalig erscheinende Abkürzungen wurden z. T. nicht in das Verzeichnis aufgenommen. Erforderlichenfalls erfolgen Hinweise im Text. Soweit in diesem Schlussbericht die männliche Sprachform verwendet wird, gilt sie gleichermaßen für Frauen in der weiblichen Sprachform. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 9 von 218 1. PRÜFUNGSAUFTRAG/PRÜFUNGSGRUNDLAGEN Nach der gesetzlichen Vorgabe des § 104 SächsGemO obliegt dem RPA die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 einschließlich des Anhangs mit allen Anlagen nach § 88 Abs. 4 SächsGemO und des Rechenschaftsberichtes für das HHJ 2015. Prüfungsgrundlagen bildeten insbesondere: Bundesrecht - Abgabenordnung (AO) Altersteilzeitgesetz (AltTZG) Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Einkommensteuergesetz (EStG) Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Gewerbesteuergesetz (GewStG) Handelsgesetzbuch (HGB) Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Sozialgesetzbuch (SGB II, V, VIII, IX, XII) Umsatzsteuergesetz (UStG) Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Landesrecht - - Gesetz über den kommunalen Versorgungsverband Sachsen (SächsGKV) Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investitionsvorhaben im kommunalen Bereich (VwV KommInvest) Kommunalbekanntmachungsverordnung (KomBekVO) Sächsische Bauordnung (SächsBO) Sächsische Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) Sächsisches Finanzausgleichsgesetz (SächsFAG) Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung (SächsKomKBVO) Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik) Sächsische Kommunalprüfungsverordnung (SächsKomPrüfVO) Sächsisches Mehrbelastungsausgleichsgesetz (SächsMBAG) Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) und Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis (9. SächsKVZ) Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) VwV CBL-Vertragscontrolling VwV Kommunale Haushaltssystematik (VwV KomHSys) VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik (VwV KomHWi-Doppik) Satzungen/Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Leipzig (RPO) - Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung Haushaltssatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung Rechnungsprüfungsordnung (RBV-1347/12 vom 20.09.2012) G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 10 von 218 Städtische Dienstanweisungen mit Gültigkeit im HHJ 2015 und Folgejahre - - DA des OBM Nr. 02/2009 vom 03.03.2009, aufgehoben durch DA des OBM Nr. 27/2011 vom 24.10.2011 „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte und Mietverträge über bewegliches Anlagevermögen“, aufgehoben durch DA des OBM Nr. 08/2018 vom 27.03.2018 „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte und Mietverträge“ DA des OBM Nr. 05/2010 vom 30.03.2010 „Führung von Bestandsverzeichnissen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte der Stadt Leipzig sowie die Änderung vom 24.07.2012“ DA des OBM Nr. 38/2011 vom 20.12.2011 „Anlagenbuchhaltung Doppik“ DA des OBM Nr. 39/2011 vom 20.12.2011 „Arbeit mit Zuweisungen von der Europäischen Union, des Bundes, des Freistaates Sachsen sowie von Dritten“ DA des OBM Nr. 02/2012 vom 07.02.2012 „Budgetbildung und -bewirtschaftung für die Stadt Leipzig“ DA des OBM Nr. 07/2012 vom 17.04.2012 „Bildung von Produkten im NKF“ DA des OBM Nr. 25/2012 vom 28.08.2012 „Automatisiertes Anordnungs- und Feststellungsverfahren“ (neu: DA des OBM Nr. 19/2015 vom 13.10.2015) DA des OBM Nr. 27/2012 vom 16.10.2012 „Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen, Vergleiche sowie Aussetzung der Vollziehung“ DA des OBM Nr. 35/2012 vom 13.11.2012 „Cash Management der Stadtkasse Leipzig mit den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig“ DA des OBM Nr. 40/2012 vom 18.12.2012 „Regelung zu Rechtsgeschäften und zum Anordnungswesen“ (neu: DA des OBM Nr. 8/2015 vom 28.04.2015) DA des OBM Nr. 41/2012 vom 18.12.2012 „Regelungen für die Vorbereitung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen mit Gesamtkosten größer 250 T€“ DA des OBM Nr. 24/2014 vom 28.10.2014 „Inventurrichtlinie der Stadtverwaltung Leipzig“ DA des OBM Nr. 26/2014 vom 28.10.2014 „Inventurrichtlinie der Stadtverwaltung Leipzig – Anlage A: Inventur des beweglichen Sachanlagevermögens der Stadtverwaltung Leipzig“ DA des OBM Nr. 27/2014 vom 28.10.2014 „Inventurrichtlinie der Stadtverwaltung Leipzig – Anlage B: Inventur des Vorratsvermögens der Stadtverwaltung Leipzig“ DA des OBM Nr. 22/2015 vom 27.10.2015 – Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadtverwaltung Leipzig Weitere Informationen/Handlungsempfehlungen/Literatur - Kontenplan der Stadt Leipzig, Kontenklassen 00 – 09, hinterlegt im Arbeitsbereich „IBM – Lotus Notes – Information aus dem Finanzwesen“, Stand 18.08.2015 Jahresabschlussverfügung 2015/Jahresanfangsverfügung 2016 des Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen vom 09.10.2015 ausgewählte Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) des Sächsischen Staatsministeriums des Innern – auf der Homepage des SMI veröffentlicht (www.kommunale-verwaltung.sachsen.de/1241.htm) Berichtswesen des Rechtsamtes zu erheblichen Rechtsstreitigkeiten – Berichte zu den jeweiligen Stichtagen ausgewählte Mitgliederrundschreiben des SSG Entwurf der Bewertungsrichtlinie des SMI zur Erstellung der Eröffnungsbilanz einschließlich Anlagen, Stand 29.11.2008 Erlass des BMF vom 18.07.2003 (Az: IV C3 – S 2211-94/03) „Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden“ Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen vom 15. März 2006 und 5. Juni 2013 Erlass des SMI vom 07.09.2015 zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Unterbringung und Versorgung von Asylbegehren und Flüchtlingen in den Kommunen im Freistaat Sachsen G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 11 von 218 - Prüfungsbericht zur überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 der Kreisfreien Stadt Leipzig vom Sächsischen Rechnungshof Schreiben der LD S vom 22.07.2016 – „Bilanzielle Behandlung der unentgeltlichen Widmung von Grundstücken und Immobilien an die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig“ Schreiben des SMI vom 14.08.2015 – „Unentgeltliche Widmung von Grund und Boden sowie Gebäuden durch die Stadt Leipzig zugunsten ihrer Kultureigenbetriebe – bilanzielle Behandlung“ Schreiben des SMI vom 09.07.2014 – „Berücksichtigung wertaufhellender Erkenntnisse – Zuwendungen von Dritten“ Kommentar zum Gemeindehaushaltsrecht Sachsen, bearb. von Binus u. a., Loseblattsammlung Kommentar zur Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, bearb. von Quecke/Schmid u. a., Loseblattsammlung Beck‘scher Bilanzkommentar G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 12 von 218 2. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER PRÜFUNG – PRÜFUNGSANSATZ 2.1. Grundsätzliche Anmerkungen Nach § 6 Abs. 3 SächsKomPrüfVO ist die kommunale Abschlussprüfung nach dem risikoorientierten Prüfungsansatz durchzuführen. Der Prüfungsumfang ist auf die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der Stadt (§ 8 Abs. 2 i. V. m. § 11 SächsKomPrüfVO) sowie die Verwaltungsführung (§§ 11, 12 und 13 SächsKomPrüfVO) ausgerichtet. Die kommunale Jahresabschlussprüfung greift die bisher eigenständigen Prüfungen des RPA (z. B. Vergabeprüfungen, laufende Prüfung der Kassenvorgänge, Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung) auf und integriert diese als unterjährige Systemprüfung organisatorischinhaltlich in den Prüfungs- und Berichtserstattungsprozess. Neben der Beurteilung der Aussagekraft bzw. Richtigkeit und Angemessenheit der Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt sowie der Beurteilung, inwieweit der Rechenschaftsbericht in Einklang mit dem Jahresabschluss steht, soll die kommunale Prüfung des JA auch Aussagen zur Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen liefern. 2.2. Gegenstand der Prüfung Die Aufstellung, der Inhalt und die Ausgestaltung der Buchführung und des JA inkl. Rechenschaftsbericht sowie die uns erteilten Ausführungen und Nachweise liegen in der Verantwortung des OBM (§ 88 b Abs. 1 SächsGemO) und des Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen/Fachbediensteten für das Finanzwesen (§ 62 Abs. 1 SächsGemO). Aufgabe der Rechnungsprüfung ist es, auf der Grundlage der durchgeführten pflichtgemäßen Prüfung ein Urteil über die Buchführung, den Jahresabschluss einschließlich des Anhangs und seiner Anlagen sowie den Rechenschaftsbericht der Stadt Leipzig abzugeben (§ 10 SächsKomPrüfVO i. V. m. § 88 SächsGemO). Die Prüfung soll feststellen, ob der JA unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt vermittelt (§ 10 Abs. 2 SächsKomPrüfVO). Dabei ist gemäß § 104 SächsGemO zu prüfen, ob bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögensverwaltung vorschriftsmäßig verfahren worden ist, die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt sind, der Haushaltsplan eingehalten worden ist und das Vermögen, die Kapitalposition, die Sonderposten, die Rechnungsabgrenzungsposten und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind. Hierfür hat das RPA die Buchführung, insbesondere die Inventuren inkl. deren Fortschreibung, die Vermögensrechnung zum 31.12.2015 sowie die Finanz- und Ergebnisrechnung für das HHJ 2015, den Anhang einschließlich seiner Anlagen sowie den Rechenschaftsbericht des HHJ 2015 risikoorientiert gemäß § 6 SächsKomPrüfVO geprüft. Hierbei sind die Prüfungen so auszurichten, dass wesentliche Unstimmigkeiten und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften erkannt werden. Unserer Prüfung lag abschließend der mit Datum vom 29.06.2018 vom OBM Herrn Burkhard Jung unterzeichnete Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 nebst Anhang inkl. Anlagen 1 bis 6 (nachfolgend Jahresabschluss genannt) sowie der diesen JA erläuternde Rechenschaftsbericht zugrunde (Übergabe RPA 19.07.2018/elektronische Fassung am 17.07.2018). Damit wurde § 88 Abs. 5 SächsGemO, wonach Gemeinden die Möglichkeit haben, bei den JA der HHJ bis einschließlich 2015 auf die Bestandteile gemäß Abs. 2 S. 2 sowie Abs. 3 und Abs. 4 zu verzichten, nicht Gebrauch gemacht. Das RPA hat seine Prüfung i. d. R. in den Monaten Januar bis Juli 2018 (mit Unterbrechungen) durchgeführt. Die zuvor zur Prüfung am 17.01.2018 übergebene, und am 16.01.2018 vom G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 13 von 218 OBM unterzeichnete Fassung des JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 und des erläuternden Rechenschaftsberichts blieb nach dem Bericht an den OBM über die Prüfung des JA 31.12.2015 (PB Nr. 18/4/0001) im Zahlenwerk i. W. unverändert (Angaben unter der Vermögensrechnung wurden angepasst). Nach der Übergabe des auf den 30.05.2018 datierenden Berichtes an den OBM veranlasste der OBM die Aufklärung der Beanstandungen des RPA gemäß § 104 Abs. 2 S. 3 SächsGemO i. V. m. § 8 SächsKomPrüfVO. Die Korrekturvorschläge des RPA für den JA 31.12.2015 hat sich der Fachbedienstete für das Finanzwesen nicht zu eigen gemacht. Diese sind damit im endgültigen JA 31.12.2015 und Rechenschaftsbericht des HHJ 2015 nicht umgesetzt. In der Stellungnahme der Verwaltung vom 12.07.2018 (Übergabe an das RPA in elektronischer Form am 17.07.2018) sind zu einzelnen Feststellungen des RPA Erläuterungen ergangen, wobei die Verwaltung bis auf einige (i. W. aus Vorjahren bekannte) Dissenspunkte i. d. R. angegeben hat, dass die vorgeschlagenen Korrekturbuchungen in 2016 ff. getätigt wurden / werden bzw. gleichlautende Sachverhalte im JA 31.12.2016 korrigiert werden. Der Verwaltung wurde im Bericht an den OBM über die Prüfung des JA 31.12.2015 eine Korrekturvorschlagsliste als Anlage 1 übergeben (nur bezifferbare Feststellungen). Diese Liste wird nunmehr automatisch zur Auflistung der nicht gebuchten Prüfungsfeststellungen des RPA zum JA 31.12.2015 und sollte der Verwaltung zur Berichtigung der EÖB bzw. der JA 31.12.2015 und früher nach § 62 SächsKomHVO-Doppik dienen. Die Verwaltung gab in Ihrer Stellungnahme zum Bericht an den OBM u. a. zu den verbalen Angaben in Anhang und Rechenschaftsbericht an: „Die Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes zu den Ausführungen gemäß § 52 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik wurden geprüft. Einige wurden bereits in den Jahresabschluss 2015 eingearbeitet […]. Die überarbeitete Fassung von Anhang und Rechenschaftsbericht (Band 1 des Jahresabschlusses) und eine Datei im Änderungsmodus werden dem Rechnungsprüfungsamt übergeben. Weitere Punkte werden im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 berücksichtigt.“ Insofern konnten zu den getätigten Anpassungen Prüfungsfeststellungen im Schlussbericht im Vergleich zum Bericht an den OBM entfallen. Das RPA hat seine abschließende Prüfung im Juli 2018 durchgeführt. Danach erfolgte die Abfassung dieses Schlussberichtes unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen der Verwaltung (insbesondere der Stellungnahme vom 12.07.2018 zum Bericht an den OBM PB Nr. 18/4/0001 vom 30.05.2018) und der getätigten „Überarbeitungen“ im JA 31.12.2015 und im Rechenschaftsbericht des HHJ 2015. Vorprüfungen Vorprüfungen erfolgten insbesondere im Rahmen der sogenannten begleitenden Prüfung, welche beispielsweise gutachtliche Stellungnahmen zu Dienstanweisungen und die Beurteilung des internen Kontrollsystems verwaltungsinterner Prozesse zum Inhalt hatten. Aufbauend auf der im Jahr 2016 durch das RPA erfolgten Prüfung zum Thema „IKS – Vollständigkeit und Verwertbarkeit der abschlussrelevanten Daten in den Vollständigkeitserklärungen der Ämter und Referate an die Stadtkämmerei“, welche sich insbesondere auf den JA zum 31.12.2013 bezog, hat das RPA in 2017 schwerpunktmäßig die Vollständigkeit der durch die JAV 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 sowie die gem. DA des OBM Nr. 38/2011 verpflichtend abzugebenden Meldebelege/Bestätigungen/Vollständigkeitserklärungen für die JA der HHJ 2014, 2015 und 2016 geprüft. Weitere Schwerpunkte waren die in den Meldebelegen/Bestätigungen/Vollständigkeitserklärungen enthaltenen und zu bestätigenden Sachverhalte sowie die weitere Verwertung dieser Daten durch die Stadtkämmerei. Dabei stellte das RPA fest, dass die Grundlage, auf der die Vollständigkeitserklärung des OBM basiert, durch zusätzliche Bestätigungen deutlich verbessert wurde. Dennoch sind dringend weitere Maßnahmen erforderlich, um dem OBM die Abgabe einer vollumfänglichen Vollständigkeitserklärung zu ermöglichen, durch die er dem RPA gegenüber schriftlich erklärt, dass alle im Rahmen der Prüfung erteilten Auskünfte und Nachweise vollständig und richtig sind. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 14 von 218 Diese Maßnahmen betreffen im Wesentlichen Bestandteile des IKS (vgl. Gliederungspunkt 3.2.1 in diesem Schlussbericht). Aufgrund der vorzeitigen Beendigung der CBL-Trinkwassertransaktion im Dezember 2015 und des planmäßigen Auslaufens der im Zusammenhang mit der CBL-Trinkwassertransaktion stehenden GECC-Anleihe im Dezember 2014 entschied sich das RPA, eine gesonderte Prüfung zum Thema: „Bilanzielle Abbildung der CBL-Trinkwassertransaktion in den Jahresabschlüssen der Stadt Leipzig zum 31.12.2014 und zum 31.12.2015 inklusive Prüfung der Beendigung dieser Transaktion und der mit der Beendigung im Zusammenhang stehenden Bilanzierungen“ durchzuführen. Auf den Gliederungspunkt 7.2.4.15 wird verwiesen. Die Vorprüfung der Kostenerstattungen und -umlagen als Bestandteil der Ergebnisrechnung sowie die korrespondierenden Forderungen zum JA 31.12.2015 – Stichprobenprüfung der wesentlichen Erträge des Sozialamtes – hat u. a. ergeben, dass die wirtschaftliche Zuordnung der Erträge nicht in jedem Fall ordnungsmäßig erfolgte und damit dem Prinzip der Periodenabgrenzung in Höhe von 7,9 Mio. € nicht entsprochen wurde. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen für Hilfen zur Erziehung (HzE) nach § 34 SGB VIII für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) im HHJ 2015 war aufgrund von Stichprobenprüfungen festzustellen, dass die erforderlichen Kostenanerkenntnisse durch die erstattungspflichtigen Kostenträger erheblich zeitverzögert oder bisher gar nicht eingingen und dadurch zeitnah keine Abrechnungen vorgenommen werden konnten. Im Hinblick auf ein wirksames Forderungsmanagement wurde der Verwaltungsspitze empfohlen, die möglicherweise immer noch ausstehenden Kostenanerkenntnisse anzumahnen und die Begleichung offener Forderungen umgehend einzufordern. Bzgl. der Ordnungsmäßigkeit der Mieten und Pachten einschließlich möglicher Mietanpassungen für Kindertagesstätten öffentlicher und freier Träger im HHJ 2015/1. Quartal 2016 war u. a. feststellbar, dass die Verwaltung seit vielen Jahren ihrer Verpflichtung der Mietpreisanpassung für Kitas, die an freie Träger vermietet wurden, nicht nachgekommen ist. Die Verwaltung führte dazu aus, dass sich an den Beschluss des OBM Nr. VI-DS-01565 über Festlegung der Höhe des Mietzinses aus dem Jahr 2015 gehalten werde. Zudem ist eine Anpassung an die ortüblichen Mieten gegenwärtig nicht möglich, da hierfür zum einen kein Mietspiegel für die Vermietung von Kindertagesstätten zur Verfügung stünde und die erforderliche Kostenund Leistungsrechnung noch nicht aufgebaut sei. Das RPA machte darauf aufmerksam, dass die Ermittlung des Mietzinses gegenwärtig nicht auf einer Kalkulation basiert und somit nicht feststeht, inwieweit der Mietzins kostendeckend ist. Somit liegt eine mögliche „indirekte Subventionierung“ der Mieten vor, die der Entscheidungsbefugnis des Stadtrates nach § 28 Abs. 2 Nr. 19 SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 25 Hauptsatzung unterliegt. In Abstimmung mit der Verwaltung soll der Beschluss des OBM Nr. VI-DS-01565 überarbeitet und als Beschlussvorschlag dem Stadtrat unterbreitet werden. Aus dem Beschluss soll hervorgehen, dass bei den gegenwärtig angewendeten Mietzinssätzen geblieben werden soll. Zudem soll auf die Zweckbindung für die Objektnutzung abgestellt werden, um den niedrigen Mietzins zu rechtfertigen. Des Weiteren wurde als Vorprüfungen der Ergebnis-/Finanzrechnung im Rahmen des JA 31.12.2015 für ausgewählte Erträge, Zuschüsse und Aufwendungen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung geprüft, woraus sich aus der Gesamtsicht der VFE-Lage des JA für den Bereich der privatrechtlichen Leistungsentgelte berichtspflichtige Abweichungen ergaben. Die wesentlichsten Veränderungen der Ergebnisse der privatrechtlichen Leistungsentgelte zum Vorjahr resultierten aus dem Mehrertrag bei den Elternbeiträgen, welche auf die Änderung der VwV KomHSys im Jahr 2014 zurückzuführen sind. In Umsetzung der Änderung der VwV KomHSys wurden die Erträge und Einzahlungen ab dem HHJ 2015 im Buchwerk der Stadt Leipzig auf dem Sachkonto 3431* abgebildet. Eine Änderung der Haushaltsplanung für die Jahre 2015 und 2016 konnte jedoch nicht mehr vorgenommen werden, so dass die Planung und Abwicklung der Erträge in diesen Haushaltsjahren noch auseinanderfallen. Eine Planungsanpassung konnte ab dem HHJ 2017 festgestellt werden, so dass ab diesem Zeitpunkt von einer vollständigen Umsetzung der Gesetzesanpassung auszugehen ist. Im Rechenschaftsbericht wird von der Verwaltung darüber berichtet. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 15 von 218 Die Prüfung zum Thema Asyl – Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Aufwendungen und Erträge zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der Stadt Leipzig in der Produktgruppe G 313 (HHJ 2014 ff.) ergab u. a., dass zu den Erträgen aus der Kostenerstattung nach § 10 SächsFlüAG vom Sozialamt keine Originalbelege vorgelegt werden konnten, sondern nur Kopien. Deren Vollständigkeit konnte nicht abschließend nachvollzogen werden. In der Ergebnisrechnung wurden die Kostenerstattungen des Landes für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf den einzelnen Objekten nicht periodengerecht abgebildet. Im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt wurde die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Festsetzung und Abwicklung der Verwaltungsgebühren und Bußgelder prüfungsgegenständlich. Festzustellen war u. a., dass die Fleischhygienegebührensatzung der Stadt vom 18.12.2001 wegen der mittlerweile entfallenen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist. Die Erhebung hat künftig auf Basis des SächsVwKG i. V. m. dem 9. SächsKVZ zu erfolgen. Die Anwendung der Rahmengebühr ist durch amtsinterne DA zu regeln. Die Bemessungskriterien zur Festlegung der Höhe von Bußgeldern waren in mehreren Fällen nicht in den Akten dokumentiert. Dass im Prozess der Aussetzung der Vollziehung in den geprüften Stichproben die DA des OBM Nr. 27/2012 in größerem Umfang nicht eingehalten wurde, war eine der Feststellungen in der Prüfung der Begründetheit und Ordnungsmäßigkeit von befristeten und unbefristeten Niederschlagungen, Erlassen und Aussetzungen der Vollziehung im THH 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV (ausgenommen Produktgruppen 545 bis 548) – im HHJ 2015 unter Einhaltung der haushalts- und kassenrechtlichen Bestimmungen. Im Ergebnis der Prüfung der befristeten und unbefristeten Niederschlagungen in der Produktgruppe 1.100.12.2.1 Ordnungsaufgaben im HHJ 2015 war z. B. ein Verstoß gegen das 4-Augen-Prinzip im einem Sachgebiet festzustellen. Antragsteller und Entscheider über die befristete bzw. unbefristete Niederschlag waren in den geprüften Fällen die gleiche Person. Ratsbeschlüsse zur Ausübung der Wahlrechte und Ermessensspielräume wurden mit den Vorlagen VI-DS-02540, VI-DS-03868 und VI-DS-04968 betreffend die Feststellung des JA der Stadt Leipzig des jeweiligen HHJ herbeigeführt. Hierbei wurden die im Rahmen der Aufstellung der jeweiligen JA ausgeübten Wahlrechte und Ermessensspielräume entsprechend der Anlage bestätigt. Durch das RPA wurde mehrfach kritisch angemerkt, dass die Beschlussfassung zu den Wahlrechten erst im Nachgang erfolgt ist. Aus unserer Sicht sollten den Bearbeitern zur Herstellung von Rechtssicherheit bereits im Zeitpunkt der Vornahme der entsprechenden Handlungen (z. B. Buchungen, Erfüllung von Mitwirkungspflichten durch die Fachämter) konkrete Regelungen vorliegen, um Fehler und ggf. nachträglichen Korrekturbedarf zu vermeiden. Die erste Beurteilung des Entwurfes einer Vorlage zur Ausübung der Wahlrechte und Ermessensspielräume für die JA 2015 ff. i. R. d. Vorabstimmung mit dem RPA liegt der Verwaltung vor (siehe die Ausführungen unter Gliederungspunkt 7.2.2). Im Zusammenhang mit der Nutzung der Verwaltungsinformation (VWI) ist aufgefallen, dass die Stadt Leipzig wichtige Regelungen außer Kraft setzt, bevor dafür ein entsprechendes Äquivalent geschaffen wurde bzw. tatsächlich klar ist, dass diese Regelung nicht notwendig war. Dies führt zu Regelungslücken (Aufbauorganisation) und zu Fehlern in der Durchführung (Umsetzung). Beispielhaft sei hier auf die weggefallene DA des OBM zur Erstellung von Satzungen verwiesen, welche nicht gründlich überarbeitet, sondern außer Kraft gesetzt wurde. Dass es hier erheblichen Regelungsbedarf gibt, zeigen nicht nur die Prüfung des SRH, sondern auch die Erkenntnisse aus vielen Prüfungsberichten und Stellungnahmen des RPA. Die Außerkraftsetzung trägt nicht dazu bei, das IKS zu verbessern. Hier ist, besonders im Falle von Satzungen, Regelungsklarheit und Kontinuität gefragt, die ein einheitliches und rechtmäßiges Verwaltungshandeln sichert. Das RPA hat u. a. wesentliche zu berichtigende oder noch aufzuklärende Sachverhalte über Prüfungsberichte, HM und Gespräche sowie E-Mails kommuniziert. Unter anderem hat das RPA die Erstellung der Arbeitsanweisung diverser körperlicher Inventuren in der Stadt G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 16 von 218 Leipzig beratend begleitet und mehrfach auf dringend durchzuführende Inventuren sowie noch ausstehenden Regelungsbedarf hingewiesen. Zudem fanden intensive Gespräche z. B. zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des § 59 Nr. 51 SächsKomHVO-Doppik hinsichtlich der Umbuchung von Grundstücken ins Umlaufvermögen bei Vorliegen einer Veräußerungsabsicht und einer Rückbuchung ins Anlagevermögen bei Wegfall derselben statt. Weitere begleitende Prüfungen für den JA 31.12.2015 sind in der Anlage 5 zum Schlussbericht aufgeführt. Sofern die im Rahmen der Vorprüfung getroffenen Feststellungen für die Prüfung der jeweiligen Bilanzposten einschließlich der korrespondierenden Ergebnis- und Finanzrechnungsposten unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 3 sowie § 10 Abs. 4 SächsKomPrüfVO wesentlich waren, wurden sie im Rahmen der Hauptprüfung weiterverfolgt. Hauptprüfung Nur soweit im Rahmen der Hauptprüfung keine ordnungsgemäße Berücksichtigung der vorläufigen Prüfungsfeststellungen nachzuvollziehen war und soweit diese Feststellungen wesentlich für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des JA sind, wurden diese als berichtsrelevante Prüfungsfeststellungen (ab Gliederungspunkt 3) in diesem Schlussbericht dargestellt. Die Prüfung der Einhaltung solcher gesetzlichen Vorschriften, die nicht die Rechnungslegung betreffen, gehört nur insoweit zu den Aufgaben der Abschlussprüfung, als sich aus diesen anderen Vorschriften üblicherweise Rückwirkungen auf den geprüften JA ergeben oder als die Nichtbeachtung solcher Gesetze erfahrungsgemäß Risiken zur Folge haben kann, denen im Rechenschaftsbericht Rechnung zu tragen ist. Das RPA hat gegenüber der Verwaltung wesentliche, zu berichtigende oder noch aufzuklärende Sachverhalte insbesondere über diverse Teilprüfungsberichte kommuniziert (vgl. auch Anlage 5). Ziel dieser, über die gesetzlichen Anforderungen hinausreichenden Informationen war es, möglichst frühzeitig und detailliert begründet auf Korrekturbedarf aufmerksam zu machen. Der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen sowie die von ihnen benannten Personen haben uns die erbetenen Auskünfte und Nachweise gemäß § 5 Abs. 3 SächsKomPrüfVO i. d. R. bereitwillig und zeitnah erbracht, die wir als Rechnungsprüfer nach pflichtgemäßem Ermessen zur ordnungsgemäßen Durchführung unserer Prüfung benötigen. Hierzu zählen nach Auffassung des RPA auch elektronisch auswertbare JA-Daten, sofern keine hinreichende Prüfungssicherheit durch alternative Prüfungshandlungen gewonnen werden kann. Die Bereitstellung der Möglichkeiten zur Datenanalyse ist für die Durchführung einer zügigen, qualitativ hochwertigen Jahresabschlussprüfung essentiell. In 2017 wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Referats SAP mit Beteiligung eines externen IT-Dienstleisters, der Stadtkämmerei, der Stadtkasse und des RPA geschaffen, mit dem Ziel, möglichst automatisiert die angeforderten Nachweise zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig war diese Plattform zur Schaffung von Verständnis, Präzisierung und grundsätzliche Kontinuität in Bezug auf die Anforderung von grundlegenden Prüfungsnachweisen im Rahmen der Jahresabschlussprüfung bestimmt. Im Allgemeinen konnte hier eine dokumentierte Übergabe der angeforderten Dateien an das RPA erreicht werden. Die Unterlagenbereitstellung erfolgte i. W. zeitnah zur Jahresabschlussprüfung. Auch im Rahmen der Prüfung des JA 31.12.2015 konnte in einzelnen Fällen mangels ausreichender begründender Unterlagen bis zum Abschluss der Prüfung keine hinreichende Prüfungssicherheit erlangt werden (Prüfungshemmnis). Auf Gliederungspunkt 8 dieses Schlussberichtes wird verwiesen. Das RPA ist der Auffassung, dass diese Prüfung trotz berichtsrelevanter Prüfungshemmnisse i. W. eine hinreichend sichere Grundlage für seine Beurteilung bildet. Der Oberbürgermeister hat uns eine berufsübliche Vollständigkeitserklärung zum Jahresabschluss, Anhang nebst Anlagen und zum Rechenschaftsbericht abzugeben, die wir G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 17 von 218 gemäß § 10 Abs. 5 SächsKomPrüfVO-Doppik zu unseren Akten zu nehmen haben. Eine Vollständigkeitserklärung wird nach Abschluss der Prüfung des JA durch das RPA abgefordert. Diese Erklärung des OBM vom 29.06.2018 wurde i. R. d. Prüfung verwertet. Zur Vollständigkeitserklärung verweisen wir auf die Angaben im Gliederungspunkt 3.2.1. 2.3. Art und Umfang der Prüfung Die Rechnungsprüfung hat die Prüfung nach dem risikoorientierten Prüfungsansatz anhand der rechtlichen Vorschriften (SächsKomPrüfVO) vorzunehmen. Der Prüfungsumfang richtet sich nach § 104 Abs. 1 SächsGemO und ist auf die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der Stadt (§ 8 Abs. 2 i. V. m. § 11 SächsKomPrüfVO) sowie der Verwaltungsführung (§§ 11, 12 und 13 SächsKomPrüfVO) bezogen. Der risikoorientierte Prüfungsansatz erfordert es, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass ein hinreichend sicheres Urteil darüber abgegeben werden kann, ob die Buchführung und der JA (inkl. Anhang und dessen Anlagen) sowie der Rechenschaftsbericht frei von wesentlichen Fehlaussagen sind. Der Prüfung lag eine Planung der Prüfungsschwerpunkte unter der Berücksichtigung unserer vorläufigen Lageeinschätzung der Stadt und eine Einschätzung der Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems der Stadt Leipzig zu Grunde. Hierbei hat das RPA seine Kenntnisse über die Verwaltungstätigkeit und das Umfeld der Stadt sowie mögliche Fehlerrisiken berücksichtigt. Diese Prüfungsplanung wurde u. a. auf der Grundlage von Auskünften der Verwaltungsleitung, erster analytischer Prüfungshandlungen und erster Erkenntnisse aus der begleitenden Prüfung in der Stadt sowie einer grundsätzlichen Beurteilung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems erstellt. Dem risikoorientierten Prüfungsansatz gemäß hat die Rechnungsprüfung demnach eine am Risiko der Stadt ausgerichtete Prüfungsplanung durchgeführt. Darauf aufbauend wurde ein prüffeldbezogenes risikoorientiertes Prüfungsprogramm entwickelt, das auf der Grundlage der festgestellten prüffeldbezogenen Risikofaktoren unter Einbeziehung der Beurteilung der Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems der Stadt Schwerpunkte, Art und Umfang der Prüfungshandlungen festlegte. Dabei hat das RPA dem Grundsatz der Wesentlichkeit und Wirtschaftlichkeit Rechnung getragen. Die Prüfung schließt eine stichprobengestützte Prüfung der Nachweise für die Bilanzierung und der Angaben im Jahresabschluss/im Anhang ein. Die Stichproben wurden so ausgewählt, dass sie der Bedeutung der einzelnen Posten des Jahresabschlusses Rechnung tragen. Sie beinhaltet die Prüfung der angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsgrundsätze und wesentliche Einschätzungen des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen sowie eine Beurteilung der Gesamtaussage des JA, des Anhangs einschließlich der Anlagen und des Rechenschaftsberichtes. Gegenstand der Prüfungshandlungen im Rahmen der Prüfung des Rechenschaftsberichtes waren die Vollständigkeit und die Plausibilität der Angaben. Die Angaben sind unter Berücksichtigung der während der Jahresabschlussprüfung gewonnenen Erkenntnisse danach beurteilt worden, ob sie im Einklang mit dem JA stehen, insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Stadt vermitteln, die Erreichung der wesentlichen Ziele und die Angaben über den Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung sowie die möglichen Risiken von besonderer Bedeutung und die zu erwartende positive Entwicklung zutreffend darstellen. Sowohl analytische Prüfungshandlungen als auch Einzelfallprüfungen wurden nach Art und Umfang unter Berücksichtigung der Bedeutung der Prüfungsgebiete und der Organisation des Rechnungswesens in ausgewählten Stichproben durchgeführt. Zusätzlich erfolgten Aufbauund Funktionsprüfungen. Die angewandten Verfahren zur Auswahl der risikoorientierten Prüfungshandlungen basieren i. W. auf einer bewussten Auswahl. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 18 von 218 Die Prüfungsstrategie des risikoorientierten Prüfungsansatzes hat zu folgenden Schwerpunkten des Prüfungsprogrammes geführt: - Beurteilung (z. T. begleitend) der IKS-Regelungen und der Aufbau- und Ablauforganisation, u. a. Beurteilung der Dienst- und Organisationsanweisungen in Bezug auf deren materiellen und formellen Inhalt, Vollständigkeit der Erfassung und Ordnungsmäßigkeit des Ausweises der in der Rechnungslegung enthaltenen Vermögensgegenstände, Sonderposten und Schulden (inkl. einer ausreichenden und angemessenen Dokumentation derselben), Prüfung der Einhaltung des Einzelerfassungs- und Bewertungsgrundsatzes unter Beachtung des Saldierungsverbots, Ordnungsmäßigkeit der Bewertung (inkl. einer ausreichenden und angemessenen Dokumentation derselben), auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Folgeabschlüsse und den Haushaltsausgleich, vollständiger, korrekter und getrennter Nachweis der Zahlungsmittelflüsse, Durchführung von Verprobungen innerhalb der 3-Komponenten-Rechnung und mit dem Anlagenspiegel, Vollständigkeit und Richtigkeit der Anhangsangaben inkl. der Anlagen sowie der Angaben im Rechenschaftsbericht und Prüfung der Ausräumung der Prüfungsfeststellungen der Vorjahre, insbesondere der im Rahmen der Prüfung der EÖB an die Stadtkämmerei seitens des SRH sowie seitens des RPA kommunizierten Feststellungen. Art, Umfang und zeitlicher Ablauf der einzelnen Prüfungshandlungen wurden im Hinblick auf diese Prüfungsschwerpunkte unter Berücksichtigung der Risikoeinschätzung sowie der Wesentlichkeit bestimmt. Gemäß § 10 Abs. 4 SächsKomPrüfVO darf ein uneingeschränkter Prüfungsvermerk nicht mehr erteilt werden, wenn in der Vermögensrechnung einzelne Abweichungen von mehr als 0,7 % der Bilanzsumme (quantitative Wesentlichkeit) oder wesentliche Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt werden (qualitative Wesentlichkeit). Für die Wesentlichkeit des JA als Ganzes haben wir nach dem risikoorientierten Prüfungsansatz eine Wesentlichkeit von ca. 30,8 Mio. € ermittelt. Da dieser Prüfungsansatz auf Stichprobenprüfungen basiert, wurde eine niedrigere Toleranzwesentlichkeit von ca. 23,1 Mio. € (75 % der Wesentlichkeit) angenommen, falls Fehler in der Grundgesamtheit gerade nicht in die Stichprobe des RPA fielen. Als Nichtaufgriffsgrenze für den Jahresabschluss als Ganzes haben wir einen Betrag von ca. 1,2 Mio. € festgelegt. Postenbezogenen Besonderheiten wurde im Rahmen der Festlegung von postenspezifischen Wesentlichkeitsgrenzen Rechnung getragen. Aufgrund der Häufigkeit und der Erheblichkeit der Fehlerfeststellungen und dem daraus folgenden hohen Bedarf an Korrekturbuchungen musste durch das RPA ein erhöhtes Risiko konstatiert werden, welches die Ausweitung und Vertiefung von Prüfungshandlungen bedingte. Nur auf diesem Weg war i. W. eine hinreichende Prüfungssicherheit zu erlangen. Dazu kommen die bis zum Abschluss der Prüfungshandlungen nicht bezifferbaren Feststellungen (weil z. B. Zuarbeiten von Fachämtern fehlen oder Prüfungshemmnisse aufgrund der Nichtvorlage von angemessenen und ausreichenden Auskünften und Nachweisen gegeben sind). Als Beispiel sei die Rückstellung KAV genannt. Diese Feststellungen sind verbal im Schlussbericht erläutert. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 19 von 218 3. GRUNDSÄTZLICHE FESTSTELLUNGEN 3.1. Lage der Stadt 3.1.1. Stellungnahme zur Lagebeurteilung des OBM Zu den aus Sicht des RPA getätigten Kernaussagen des OBM zum Verlauf der Haushaltswirtschaft und zur Lage der Stadt Leipzig unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Erfüllung der Aufgaben der Stadt Leipzig im Rechenschaftsbericht sowie im Anhang (nachfolgend in blauer Schriftfarbe) geben wir die folgenden eigenen Erläuterungen1. Vorangestellt seien ggf. Zusammenfassungen des Zahlenwerks des JA zum 31.12.20152. Im Zuge der Aufstellung des JA und des Rechenschaftsberichtes ist es u. a. essentiell, den Haushalt der Stadt Leipzig auf beeinflussende Sachverhalte zu analysieren und deren Einfluss auf die VFE-Lage zu beschreiben, wie z. B. in den (finanziellen) Aussagen zur „Auswirkung der Unterbringung von Flüchtlingen in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig“ (Pkt. 4.1.2 des Rechenschaftsberichtes) erfolgte. Allerdings wäre es nach Ansicht des RPA für den Bilanzleser transparenter, wenn die relevanten, d. h. die VFE-Lage der Stadt Leipzig wesentlich beeinflussenden Tatbestände eines HHJ im Abschnitt Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft (z. B. über Querverweisungen) eingeflossen wären. Die im Vorbericht zum HHP getroffenen Prognosen sind im Hinblick auf deren IST – Auswirkungen dabei verbal zu beschreiben. Ein weiteres wesentliches Ereignis des HHJ ist die vorzeitige Beendigung der CBL-Trinkwassertransaktion. Die hieraus resultierenden Effekte, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Systemwechsel von der kameralen Buchführung zu NKF, hätten nach Ansicht des RPA in den verbalen Ausführungen an einer Stelle (mit Verweisungen) analysiert werden müssen. - verkürzte Ergebnisrechnung 2015 vor Korrekturvorschlägen des RPA (darüber hinaus wird auf die Anlage 2 zu diesem Schlussbericht verwiesen): - in T€ - Ist-Ergebnis des HHJ 2014 ordentliche Erträge FortgeschrieBeschlossener bener Planansatz Ist-Ergebnis des HHP 2015 des HHJ 2015 HHJ 2015 1.519.020 1.475.524 1.497.732 1.529.812 -1.417.033 -1.462.402 -1.481.494 -1.521.320 ordentliches Ergebnis 101.987 13.122 16.238 8.492 außerordentliche Erträge 110.185 2.000 40.166 72.421 -136.304 0 -38.163 -53.742 -26.119 2.000 2.003 18.679 75.868 15.122 18.241 27.171 ordentliche Aufwendungen außerordentliche Aufwendungen Sonderergebnis Gesamtergebnis (Überschuss) - Im HHJ 2015 ergibt sich ein Überschuss im Gesamtergebnis i. H. v. 27,2 Mio. €. Da das HHJ mit einem Überschuss von 15,1 Mio. € geplant war, bedeutet dies eine Verbesserung um 12,1 Mio. € gegenüber dem beschlossenen HHP und um 9,0 Mio. € gegenüber dem fortgeschriebenen Ansatz. Auch im HHJ 2015 war ein weiterer Anstieg der ordentlichen Erträge im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnen. Gegenüber dem HHJ 2014 verbesserten sich diese in 2015 um 10,8 Mio. €. Die ordentlichen Erträge beinhalten i. W. die Steuern und ähnlichen Abgaben, die allerdings um 18,1 Mio. € ggü. dem Vorjahr auf 546,5 Mio. € gesunken sind. Reduziert 1 Die Auswirkungen aus den Korrekturvorschlägen des RPA sind unter Gliederungspunkt 7.2 erläutert und an dieser Stelle im Schlussbericht i. W. nicht beinhaltet. 2 Rundungsdifferenzen aufgrund der Angaben in T€ sind möglich. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 20 von 218 hat sich hauptsächlich der Ertrag aus Gewerbesteuer (-46,3 Mio. €), wogegen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+19,1 Mio. €) und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+3,9 Mio. €) gestiegen sind. Woraus sich diese Entwicklung ergibt und ob diese durch Einmal- oder Sondereffekte gekennzeichnet ist, wird im Rechenschaftsbericht nicht erläutert. Anders wird im Finanzbericht zum 30.06.2016 und 30.09.2016 ausgeführt, dass für das HHJ 2014 u. a. für die Gewerbesteuer jene Effekte wegen hoher Nachveranlagungen für Vorjahre im Zusammenhang mit der Finanzkrise vorlagen. Im Finanzbericht 31.12.2016 (VI-DS-04108) werden hingegen auch keine Erläuterungen in diesem Zusammenhang mehr vorgenommen. Wie aus der nachfolgenden Übersicht ersichtlich, könnte die Steuerentwicklung transparenter für den Abschlussleser aufbereitet werden. Es ist dem RPA abschließend nicht nachvollziehbar, warum für eine so wesentliche Einnahmequelle keine Entwicklung und Tendenz in Bezug auf die Vergangenheit3 aufgezeigt wurde. Folgende Abbildung des RPA soll die Entwicklung der „Bruttosteuern“4 verdeutlichen, wobei der Systembruch zu beachten ist: Entwicklung Steuern (brutto) 536.543 600.000 512.571 469.889 500.000 403.925 367.640 in T€ 400.000 426.519 356.791 300.000 200.000 100.000 0 2009 2010 Kameralistik 2011 2012 2013 2014 2015 NKF Bei den übrigen ordentlichen Erträgen (ohne Steuern und Abgaben) ist ggü. dem Vorjahr ein Anstieg um 28,9 Mio. € auf 983,4 Mio. € zu verzeichnen. Dies resultiert hauptsächlich aus der Erhöhung der Zuwendungen und Umlagen um 35,0 Mio. € gegenüber dem HHJ 2014. Im Vergleich zum beschlossenen HHP sind diese Erträge um 23,8 Mio. € und zum fortgeschriebenen Plan um 11,0 Mio. € gestiegen. Nennenswert ist der Anstieg in den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke gegenüber dem Planansatz (133,3 Mio. €) auf 140,0 Mio. €. Die Ursachen sind dem Rechenschaftsbericht allerdings nicht zu entnehmen. Angaben zur Erhöhung der Erstattung der Unterkunftskosten vom Bund ggü. dem Planansatz (51,3 Mio. €) auf 55,7 Mio. € finden sich in 3 4 Im Rechenschaftsbericht wird richtigerweise ausgeführt, dass im kameralen Haushaltssystem die Erlasse, Niederschlagungen und Aussetzungen von der Vollziehung sofort von den Einnahmen abgesetzt wurden. Diese Sachverhalte reduzierten das Rechnungsergebnis immer automatisch. In der Doppik werden die o. g. Vorgänge nicht mehr direkt von den Erträgen abgesetzt, sondern auf den entsprechenden Aufwandskonten (Abschreibungen) sowie als Wertberichtigungen im JA gesondert abgebildet um der „Bruttodarstellung“ gerecht zu werden. Die Abweichung zum Posten der Steuern und ähnlichen Abgaben der Ergebnisrechnung (2012: 448,0 Mio. €, 2013: 492,2 Mio. €, 2014: 564,6 Mio. € und 2015: 546,5 Mio. €) zu den o. g. Bruttosteuern i. H. v. 21,5 Mio. € für 2012, 22,3 Mio. € für 2013, 28,1 Mio. € für 2014 bzw. 33,9 Mio. € für 2015 resultiert aus dem im Steuerergebnis auszuweisenden Sonderlastenausgleich HARTZ IV sowie der Spielbankenabgabe. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 21 von 218 der verbalen Erläuterung nicht. Bei beiden Ertragsposten war bereits in der HHP im Vergleich zu 2014 eine Ertragssteigerung von 4,6 Mio. € bzw. 9,0 Mio. € berücksichtigt worden. Bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten ist ggü. 2014 ein Rückgang auf 34,6 Mio. € (-8,6 Mio. €) zu verzeichnen. Gleichzeitig betragen die Abweichungen zum fortgeschriebenen Planansatz -22,8 Mio. €. Den Erläuterungen im Rechenschaftsbericht ist zu entnehmen, dass sich dies aus einer Ausweisänderung begründet. Die Elternbeiträge für Kitas und Horte sind – abweichend zur HHP – als privatrechtliche Leistungsentgelte abzubilden. Bei diesen Erträgen ist ein Anstieg ggü. 2014 um 13,7 Mio. € auf 71,3 Mio. € und darüber hinaus eine positive Abweichung zum fortgeschriebenen HHP von 19,9 Mio. € zu verzeichnen. Die bilanzierten Zinsen und sonstigen Finanzerträge waren im Vergleich zu 2014 um 6,9 Mio. € auf 28,4 Mio. € gestiegen. Im Rechenschaftsbericht wird ausgeführt, dass der Planansatz um 7,2 Mio. € überschritten wurde und dies aus den Finanzerträgen i. Z. m. der vorzeitigen Terminierung der CBL-Trinkwassertransaktion resultiert. Die laufenden Zinsen aus diesem CBL wurden erstmals in der HHP 2015/2016 berücksichtigt. Die Reduzierung der sonstigen ordentlichen Erträge um 28,1 Mio. € auf 118,3 Mio. € im Vergleich zu 2014 fand im Rechenschaftsbericht keine Erläuterung. Zu den ausgewiesenen Mehrerträgen im Vergleich zum beschlossenen Ansatz (+17,2 Mio. €) wird berichtet, dass jene i. H. v. 12,4 Mio. € aus nichtzahlungswirksamen Erträgen, hier insbesondere im Zusammenhang mit Einzel- und Pauschalwertberichtigungen, resultieren. Diese wurden im HHP 2015/2016 nicht geplant. Die EWB und PWB auf Forderungen sind im abgelaufenen HHJ ggü. dem Vorjahr um 23,4 Mio. € auf 11,1 Mio. € gesunken, was den wesentlichen Anteil des Rückgangs der sonstigen ordentlichen Erträge ggü. 2014 ausmacht. Erträge aus der Zuschreibung und Aufwendungen für Abschreibungen von Finanzanlagen wurden ebenfalls im HHP 2015/2016 erstmalig geplant. Der Planansatz für die Erträge (47,8 Mio. €) weicht um 1,6 Mio. € von den tatsächlichen Erträgen (46,2 Mio. €) ab. Gegenläufig und damit die Planabweichung in den sonstigen ordentlichen Erträgen reduzierend wirkt (wie in den Vorjahren), dass auch im HHP 2015 ein Ertrag aus der Auflösung von Rückstellungen (2015: 3,6 Mio. €/2014: 15,7 Mio. €) im ordentlichen Ertrag geplant/ausgewiesen ist, der tatsächlich als Inanspruchnahme von Personalrückstellungen den Aufwand des Planjahres hätte reduzieren müssen5. Die sachgerechte Verbuchung im JA (Ist) führt zu einer ausweisbedingten Abweichung in den sonstigen ordentlichen Erträgen und in den Personalaufwendungen. Insgesamt sind die ordentlichen Erträge der Ergebnisrechnung 2015 (1.529,8 Mio. €) um 10,8 Mio. € gegenüber 2014 angestiegen. Diese Entwicklung ist im Rechenschaftsbericht nicht ausreichend erläutert. Dies trifft auch für die betreffenden Abweichungen zum beschlossenen HHP 2015 (+54,3 Mio. €) und zum fortgeführten HHP 2015 (+1,5 Mio. €) zu. Unter Berücksichtigung des „echten“ Planansatzes 2015 von 346,0 Mio. € sind die Personalaufwendungen 2015 um 0,7 Mio. € ggü. dem beschlossenen HHP 2015 gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Personalaufwand dagegen um 21,8 Mio. € auf 345,3 Mio. € gestiegen. Dies bedeutet, dass ein Anstieg bereits in der HHP Berücksichtigung fand und der kumulierte Planwert nahezu erreicht wurde. Im Rechenschaftsbericht sind Gründe aufgeführt, warum die noch im Finanzbericht 30.09.2015 (VI-DS-02130) prognostizierte Planunterschreitung nicht erreicht werden konnte (siehe auch Gliederungspunkt 7.2.6.10 in diesem Schlussbericht). Wichtige Ereignisse mit Auswirkungen auf den Haushaltsetat stellten in 2015 die Einrichtung zusätzlicher Stellen (Ist-Besetzung per 31.12.2015) zur Bewältigung der stetig steigenden Zahl von Flüchtlingen/Asylbewerbern sowie die anhängige Klage zur amtsangemessenen Besoldung dar. Diese Ereignisse und deren finanzielle Auswirkungen wurden im Re- 5 Dies wurde unter Pkt. 5.1.3.1 im Rechenschaftsbericht 2015 zutreffend erläutert. In gleicher Höhe sind die Abweichungen der Plan-Ist-Vergleiche in den Personalaufwendungen i. H. v. 3,6 Mio. € rein dem unsachgerechten Ausweis in der Planung geschuldet (Erträge und Aufwendungen sind jeweils zu hoch dargestellt). Vergleiche auch die Darstellung unter Gliederungspunkt 7.2.6.10. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 22 von 218 chenschaftsbericht unter Punkt 4.1 nicht erwähnt und blieben damit intransparent. Zudem finden sich keine Aussagen zur Entwicklung der Personalaufwendungen im HHJ 2015 (+6,8 % ggü. dem HHJ 2014) und in der Zukunft, insbesondere zur Bewältigung der Aufgabenausweitungen (s. Arbeitsprogramm 2020), die durch die künftige demographische Entwicklung/Bevölkerungszunahme im Stadtgebiet entstehen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind in 2015 um 26,5 Mio. € auf 179,4 Mio. € angewachsen. Im Vergleich zum beschlossenen HHP sind tatsächlich Mehraufwendungen von 14,4 Mio. € und zum fortgeschriebenen Planansatz von 6,3 Mio. € angefallen. Nach den Angaben im Rechenschaftsbericht resultiert der deutliche Anstieg der Aufwendungen im Bereich der laufenden Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+4,5 Mio. € Planabweichung) i. W. aus den unterjährig gestiegenen Zuweisungszahlen an Asylbewerber/-innen, die auch für die dauerhaften Quartiere und Not- bzw. Interimsquartiere entsprechende Mehrbedarfe erforderten. Die Darstellung im Rechenschaftsbericht gibt nicht vollumfänglich das tatsächliche Bild wider. Auf die Ausführungen unter den Gliederungspunkten 7.2.6.12, 7.2.6.15 (i. Z. m. dem Erlass des SMI vom 07.09.2015) und 7.6.2.19 wird verwiesen. Eine vollständige Refinanzierung der Aufwendungen im Asylbereich war, trotz zusätzlicher finanzieller Entlastungen durch Bund und Land nicht möglich. Durch den städtischen Haushalt mussten mind. 21,9 Mio. € zur Deckung der Aufwendungen erwirtschaftet werden (unter Berücksichtigung der Periodenabgrenzung/Wertaufhellung mind. 14,0 Mio. €). In 2015 sind die planmäßigen Abschreibungen ggü. dem Vorjahr gesunken (-9,3 Mio. € auf 133,6 Mio. €), womit in etwa wieder das Niveau von 2013 erreicht wird. Die Abschreibungen/EWB und PWB auf Forderungen von 29,2 Mio. € sind im Vergleich zu 2014 niedriger angefallen (-5,8 Mio. €). Angegeben wird, dass diese größtenteils in der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt wurden, was i. W. zu den Planansatzüberschreitungen (+27,3 Mio. €) führte. Die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen (lt. Rechenschaftsbericht „[…] und ähnlichen Aufwendungen“) erhöhten sich ggü. 2014 um 3,3 Mio. € auf 22,4 Mio. €. Die nicht geplanten Zinsaufwendungen i. Z. m. Gewerbesteuerrückzahlungen wurden erstmals unter diesem Posten erfasst (6,5 Mio. €). In den Vorjahren saldierten diese Aufwendungen die sonstigen ordentlichen Erträge. Die geplanten Zinsaufwendungen für langfristige Kreditverbindlichkeiten (Planansatz 12,5 Mio. €) wurden dagegen i. H. v. 1,2 Mio. € unterschritten. Als wesentliche Aufwandsposten sind die Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsfördermaßnahmen zu nennen, die sich im Vergleich zum Vorjahr um 67,1 Mio. € auf 588,8 Mio. € erhöht haben. In der Gegenüberstellung zum beschlossenen HHP sind die tatsächlich angefallenen Aufwendungen um 20,7 Mio. € gestiegen (Fortschreibung +14,1 Mio. €). Im Rechenschaftsbericht ist angegeben, dass die Überschreitungen des Planansatzes i. W. auf höhere Aufwendungen in den Bereichen der Hilfen zur Erziehung (+9,0 Mio. €), der Eingliederungshilfe für Behinderte Menschen (+4,1 Mio. €) und der Hilfen zur Pflege (+1,3 Mio. €) beruhen. Obwohl die Umlage kommunaler Sozialverband im beschlossenen HHP 2015 bereits eine höhere Berücksichtigung (+4,8 Mio. € gegenüber dem tatsächlichen Aufwand 2014) fand, sind die Aufwendungen dann in 2015 mit 68,3 Mio. € sogar um 6,4 Mio. € ggü. dem Vorjahr gestiegen (Planabweichung: +1,6 Mio. €). Ursachen für die jeweiligen Aufwandssteigerungen im Vergleich zum Vorjahr sowie für die Abweichungen zum (fortgeschriebenen) Planansatz wurden nicht benannt. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen des HHJ 2015 (251,7 Mio. €) sind ggü. dem Vorjahr um 5,1 Mio. € gesunken. Der Ansatz in der HHP sah dagegen wertmäßig insgesamt eine Konstanz des Aufwandsvolumens im Vergleich zum HHJ 2014 vor. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 23 von 218 Die ordentlichen Aufwendungen in der zur Prüfung übergebenen ErgR (1.521,3 Mio. €) sind kumuliert in 2015 im Vergleich zum Vorjahr (1.417,0 Mio. €) um 104,3 Mio. € gestiegen. Diese Entwicklung ist im Rahmen der Analyse im Rechenschaftsbericht nicht erläutert. Die Abweichungen zum beschlossenen HHJ 2015 (+58,9 Mio. €) sind teilweise nicht vollständig und jene zum fortgeschriebenen Plan (+39,8 Mio. €) i. W. nicht dargelegt. Das Sonderergebnis (18,7 Mio. €) beinhaltet außerordentliche Erträge und Aufwendungen, welche i. d. R. nicht planbar sind. Die außerordentlichen Erträge (insgesamt 72,4 Mio. €) beinhalten i. W. Erträge im Zusammenhang mit der CBL-Trinkwassertransaktion (54,6 Mio. €). Diesen Erträgen stehen außerordentliche Aufwendungen (insgesamt 53,7 Mio. €) i. H. v. 37,6 Mio. € gegenüber. Sie ergeben sich hauptsächlich aus Fremdwährungsgewinnen bzw. -verlusten und aus der Bonitätsbewertung der Anleihen. Der „Gewinn“ aus dem Sonderergebnis des HHJ 2015 resultiert i. W. aus dem Terminierungsgewinn aus der vorzeitigen Beendigung dieser CBL (38,4 Mio. €), welchem die Abschreibungen der MBIA-Anleihe aufgrund der Wertberichtigung nach dem Niederstwertprinzip (21,2 Mio. €) gegenübersteht. Unter Berücksichtigung aller seit dem Stichtag der EÖB der Stadt Leipzig zum 01.01.2012 erwirtschafteten Erträge und Aufwendungen aus der CBL-Trinkwassertransaktion (ohne Beratungs- und Rechtsanwaltskosten) verbleibt, kumuliert über die HHJ 2012 bis 2015, ein den Gesamtgewinn erhöhender bilanzierter positiver buchmäßiger Gesamtbetrag von 27,6 Mio. €. Die wesentlichen Risiken wurden bereits im Rahmen der EÖB erfolgsneutral abgebildet. Dies ist ein Beispiel für Risiken, die weder den kameralen Haushalt noch den doppischen Ergebnishaushalt berührt haben (Überleitungseffekt). Zudem führte die im HHJ 2015 erfolgte Umschuldung in der Vermögensrechnung lediglich zu einem Passivtausch. Während die aus der CBL-Trinkwassertransaktion resultierenden Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften bilanziell vollständig zurückgeführt wurden, haben sich die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen i. H. d. Umschuldungsbetrags von 58,5 Mio. € erhöht. Die notwendige Kreditaufnahme führte demzufolge nicht zu einer Erhöhung des Schuldenstands der Stadt Leipzig, da für die CBL-Trinkwassertransaktion bereits in der EÖB nach den Gesichtspunkten der Doppik Verbindlichkeiten zu bilanzieren waren. Die Darstellung der Beendigung der Transaktion in der Finanzrechnung und im Rechenschaftsbericht ist durch das RPA nicht nachvollziehbar (vgl. Gliederungspunkt 3.1.2). Insgesamt zeigt sich im HHJ 2015 bei ordentlichen Erträgen von 1.529,8 Mio. € (Vorjahr: 1.519,0 Mio. €) und ordentlichen Aufwendungen von 1.521,3 Mio. € (Vorjahr: 1.417,0 Mio. €) ein positives ordentliches Ergebnis von 8,5 Mio. € (Vorjahr: 102,0 Mio. €). Unter Berücksichtigung des Sonderergebnisses von 18,7 Mio. € (Vorjahr: -26,1 Mio. €) wird ein Gesamtergebnis von 27,2 Mio. € (Vorjahr: 75,9 Mio. €) ausgewiesen. Der Produktbereich 61 (Allgemeine Finanzwirtschaft) mit ordentlichen Erträgen von 1.002,2 Mio. € (Vorjahr: 1.031 Mio. €) und ordentlichen Aufwendungen von 136,3 Mio. € (Vorjahr: 135,5 Mio. €) dient der Gesamtdeckung des Haushaltes (ordentliches Ergebnis von 865,9 Mio. €/Vorjahr 895,5 Mio. €). Das diesbezügliche Volumen ist ggü. 2014 um 29,6 Mio. € gesunken. Ertragsseitig tragen u. a. die Produktbereiche Soziale Hilfen (Produktbereiche 31 – 35) mit 131,0 Mio. € (Vorjahr: 102,0 Mio. €) und Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Produktbereich 36) mit 107,8 Mio. € (Vorjahr: 96,2 Mio. €) zu den ordentlichen Erträgen bei, allerdings stehen hier ordentliche Aufwendungen gegenüber, die ca. das Dreifache der Erträge betragen. Im Rahmen der Abstimmungen zur Ergebnisrechnung wurde festgestellt, dass in der Vorjahresspalte der Abgleich der Gesamtergebnisrechnung mit den Teilergebnisrechnungen eine Differenz von 0,9 Mio. € ergibt. Diese resultiert nach den Prüfungsfeststellungen der JA-Prüfung 31.12.2014 aus dem nicht vollständig aufgelösten Produktbereich „99“. Nach II. Nr. 1 a) VwV KomHSys enthält der Produktrahmen nach Anlage 1 verbindliche Untergliederungen in Produktbereiche, Produktgruppen sowie einzelne Produktuntergruppen. Zusätzliche Produktgruppen („Produktbereich 99“) dürfen nicht gebildet werden. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 24 von 218 Das ordentliche Ergebnis verteilt sich nach Produktbereichen wie folgt: - in T€ - ordentl. Erträge 61 Produktbereich Allgemeine Finanzwirtschaft 3135 2014 Soziale Hilfen 2529 53 11 Innere Verwaltung 57 12 2015 2014 1.030.947,4 1.002.220,3 Kinder-, Jugend-, Familienhilfe Wirtschaft und Tourismus Sicherheit und Ordnung Kultur und Wissenschaft Ver- und Entsorgung 36 ordentl. Aufwendungen 2015 ordentliches Ergebnis 2014 2015 -135.466,6 -136.299,9 895.480,7 865.920,3 102.029,7 130.998,3 -302.571,5 -336.821,7 -200.541,8 -205.823,5 96.170,3 107.776,0 -312.855,7 -356.142,6 -216.685,4 -248.366,6 59.381,6 50.909,0 -19.941,1 -19.064,7 39.440,5 31.844,3 43.283,7 46.146,7 -87.196,9 -96.899,3 -43.913,3 -50.752,6 40.618,1 43.039,5 -132.871,9 -139.039,2 -92.253,8 -95.999,7 34.800,7 36.850,5 -1.939,3 -1.869,8 32.861,5 34.980,7 29.765,7 29.475,8 -121.751,4 -126.940,4 -91.985,7 -97.464,6 29.671,6 30.437,9 -113.064,9 -115.751,1 -83.393,4 -85.313,2 19.070,8 18.779,7 -34.495,5 -34.220,2 -15.424,6 -15.440,5 13.558,3 10.663,8 -72.701,9 -72.204,7 -59.143,6 -61.540,9 7.715,8 8.352,7 -31.200,1 -33.177,7 -23.484,3 -24.825,0 5.885,4 5.914,3 -9.795,1 -9.088,9 52 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Räumliche Planung und Entwicklung Schulträgeraufgaben Natur- und Landschaftspflege Bauen und Wohnen -3.909,6 -3.174,6 41 Gesundheitsdienste 2.995,8 3.247,2 -14.844,4 -15.851,5 -11.848,6 -12.604,3 56 Umweltschutz 2.141,7 3.001,7 -5.680,2 -5.571,6 -3.538,5 -2.570,0 42 Sportförderung 1.943,2 1.996,2 -20.656,3 -22.376,6 -18.713,1 Besond. Schadens0,0 2,5 0,0 0,0 ereignisse, Gestaltg. 0,0 Umwelt Summe 1.519.979,8 1.529.811,8 -1.417.032,8 -1.521.320,1 102.947,0 -20.380,4 Gesamtergebnisrechnung 1.519.020,1 1.529.811,8 -1.417.032,8 -1.521.320,1 101.987,4 8.491,7 54 51 2124 55 7176 Abweichung 959,7 0,0 0,0 0,0 959,7 2,5 8.491,7 0,0 Ausführungen zu Teilergebnisrechnungen und deren Veränderungen zum Vorjahr bzw. Plan-/Ist-Abweichungsanalysen finden sich im Rechenschaftsbericht nicht. - verkürzte Vermögensrechnung vor Korrekturschlägen des RPA (daneben wird auf die ANLAGE 1 verwiesen): - in T€ Aktiva 31.12.2015 Anlagevermögen 4.103.570 Umlaufvermögen aktive Rechnungsabgrenzung 274.723 Passiva 31.12.2014 4.109.950 Kapitalposition 302.187 Sonderposten Rückstellungen 20.279 20.867 Verbindlichkeiten passive Rechnungsabgrenzung Gesamt 4.398.572 4.433.004 Gesamt 31.12.2015 31.12.2014 1.910.895 1.880.571 989.068 929.227 395.843 402.012 1.077.716 1.194.862 25.050 26.332 4.398.572 4.433.004 G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 25 von 218 - Die Vermögensrechnung weist zum 31.12.2015 ein Vermögen6 von 4.398,6 Mio. € aus, wobei dies eine Verringerung der Bilanzsumme zum Vorjahr um 34,4 Mio. € bedeutet. Der Schuldenstand sollte im HHJ 2015 von 669,5 Mio. € auf 657,5 Mio. € sinken (geplante Entschuldung 12,0 Mio. €). Tatsächlich stieg der Schuldenstand im HHJ 2015 jedoch um 16,8 Mio. € auf 686,3 Mio. €. Auf der Aktivseite ist die Vermögensstruktur der Stadt Leipzig mit 4.103,6 Mio. € (ca. 93,3 % der Bilanzsumme) vom Anlagevermögen geprägt. Die Rückstellungen und Verbindlichkeiten betragen 1.473,5 Mio. € (33,5 % der Bilanzsumme) und haben sich somit im Vergleich zum Vorjahr um 123,4 Mio. € vermindert (36,0 % der Bilanzsumme). Aufgrund der weiterhin fehlerhaften Berücksichtigung des Jessica Fonds bei den zu übertragenen Kreditermächtigungen beträgt die verfügbare Kreditermächtigung für das HHJ 2015 35,7 Mio. € anstatt 36,5 Mio. €. Davon entfallen 10,4 Mio. € auf die nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung aus dem HHJ 2014 und 25,3 Mio. € auf die Kreditermächtigung für das HHJ 2015. Im HHJ 2015 wurde die verfügbare Kreditermächtigung für Kreditneuaufnahmen i. H. v. 11,0 Mio. € in Anspruch genommen, womit 24,7 Mio. € für geplante Kreditneuaufnahmen verbleiben, die in das HHJ 2016 übertragen werden. Die Verschuldung des Kernhaushaltes7 entwickelte sich wie folgt: Stand zum 31.12. des Jahres Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen (ohne Zinsabgrenzung) lt. Eröffnungsbilanz bzw. Jahresabschluss Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften Summe Schulden Anleihe Amtl. Einwohnerzahl* zum 31.12. Verschuldungsrichtwert Kernhaushalt Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12. 2011 2012 2013 2014 2015 T€ 732.814 729.438 695.054 669.466 686.274 T€ 167.614 171.720 159.599 180.469 954 T€ T€ EW €/EW €/EW 900.428 510.043 1.400 1.765 901.158 520.838 1.400 1.730 854.653 531.562 1.400 1.608 849.935 544.479 1.400 1.561 687.228 560.472 1.400 1.226 *Bevölkerungsfortschreibung auf Basis der Zensusdaten vom 09.05.2011 Als Richtwerte für die Verschuldung des Kernhaushaltes werden bei kreisfreien Städten 1.400 € je Einwohner angegeben. Aus der Tabelle ist erkennbar, dass für den 31.12.2015 der Richtwert für die Pro-Kopf-Verschuldung erstmals unterschritten wurde. 6 7 inkl. Aktiver Sonderposten als Bilanzierungshilfe und Rechnungsabgrenzungsposten Zur Info: Aus dem Statistischen Bericht „Schulden der öffentlichen Haushalte und ihrer öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Freistaates Sachsen“ zum 31.12.2015 ist ersichtlich, dass der statistische Schuldenbegriff von der Definition der Verschuldung des Kernhaushaltes nach VwV KomHWi-Doppik abweicht. In der Statistik über die Schulden der kommunalen Haushalte werden zusätzlich die Kassenkredite und übrigen Verbindlichkeiten (bis 2012), die Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistungen (ab 2013) erfasst. Nach dem o. g. Bericht liegt der durchschnittliche Schuldenstand in Sachsen zum 31.12.2015 insgesamt je Einwohner bei 748 € (31.12.2014: 767 €). Für die Stadt Leipzig wird ein Schuldenstand je Einwohner i. H. v. 1.280 € (31.12.2014: 1.258 €) angegeben, der im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten in Sachsen am höchsten ist. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 26 von 218 Als Richtwerte für die Gesamtverschuldung8 werden bei kreisfreien Städten 2.000 € je Einwohner vorgegeben. Entsprechend dem Bericht des Statistischen Landesamtes zu den „Schulden der öffentlichen Haushalte und ihrer öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Freistaates Sachsen 31. Dezember 2015“ wird für die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe und Eigengesellschaften zum 31.12.2015 der Schuldenstand von 2.139,6 Mio. € (31.12.2014: 2.361,8 Mio. €) [ohne Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften i. H. v. 954 T€ [31.12.2014: 180,5 Mio. €]) angegeben. Dies entspricht einer Gesamtverschuldung von 3.901 € je Einwohner (31.12.2014: 4.408 € je Einwohner) und liegt damit über dem Richtwert. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Rückgang der Gesamtverschuldung zu verzeichnen. Dies begründet sich i. W. mit dem Abbau von Schulden bei den Eigengesellschaften und Eigenbetrieben der Stadt Leipzig sowie der Beendigung der CBL-Trinkwassertransaktion und des damit verbundenen Abbaus von kreditähnlichen Rechtsgeschäften bei der Stadt Leipzig. Trotzdem ist die Gesamtverschuldung je Einwohner im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten fast doppelt so hoch. Zu beachten ist, dass die angegebenen Kennzahlen noch kameral„lastig“ sind, ein Richtwert von Schulden im Vergleich zur Bilanzsumme, welche das vorhandene Vermögen mit einbeziehen würde, ist seitens des sächsischen Gesetz-/Verordnungsgebers nicht vorgesehen. Die stetig wachsende Einwohnerzahl der Stadt Leipzig beeinflusst die o. g. Kennzahlen positiv. Die Stadt Leipzig hat über den Kernhaushalt hinaus zum Zwecke der Daseinsvorsorge u. a. Aufgaben an verschiedene Aufgabenträger ausgegliedert. Die Abbildung der unmittelbaren Beteiligungen erfolgt in der Regel im Finanzanlagevermögen der Stadt Leipzig. Der OBM beschreibt im Rechenschaftsbericht tabellarisch durch Aufzählung der Unternehmen der 1. Beteiligungsebene die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Leipzig. Etwaige Eventualverbindlichkeiten der ausgelagerten Bereiche werden weder im Beteiligungsbericht der Stadt noch in der Statistik kumuliert erfasst/abgebildet. Die Stadt Leipzig hat im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten in Sachsen viele Aufgaben an Gesellschaften etc. ausgegliedert, was u. a. zu einer umfangreichen Beteiligungsstruktur führt. Risiken sieht das RPA auch in den Eventualverbindlichkeiten/Bürgschaften und Schulden der ausgelagerten Aufgabenträger. Das RPA empfiehlt daher weiterhin, die gesetzlich vorgegebene Frist zur Aufstellung des Gesamtabschlusses nicht auszuschöpfen, sondern die Aufstellung zeitlich vorzuziehen und somit einen Zeitpuffer für unvorhersehbare Schwierigkeiten, die aus der Vielzahl der Beteiligungsunternehmen resultieren können, zu schaffen. In seiner Stellungnahme vom 16.09.2015 befürwortet der GB OBM – KomWi aufgrund der umfangreichen Beteiligungsstruktur der Stadt Leipzig diese Empfehlung des RPA. - Finanzrechnung Im Ergebnis der FinR 2015 wird ein jahresbezogener Zufluss/Überschuss in Höhe von 2,3 Mio. € (Vorjahr: 14,4 Mio. €) an liquiden Mitteln ausgewiesen, der unter Hinzurechnung des Anfangsbestandes an liquiden Mitteln per 01.01.2015 in Höhe von 136,9 Mio. € zu einem Gesamtbestand an liquiden Mitteln in Höhe von 139,2 Mio. € führt. Um die finanzielle Stabilität der Kommune als Grundlage für die stetige Aufgabenerfüllung beurteilen zu können, ist deren Finanzlage zu analysieren. 8 Die Gesamtverschuldung ist die Verschuldung aus Krediten für den Kernhaushalt der Gemeinde, ihrer rechtlich unselbstständigen Einrichtungen und Unternehmen, insbesondere Eigenbetriebe, einschließlich aller Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften (§ 82 Abs. 5 S. 1 SächsGemO) sowie Verbindlichkeiten der rechtlich selbstständigen kommunalen Unternehmen, unmittelbaren und mittelbaren Unternehmensbeteiligungen, der Verwaltungs- und Zweckverbände in der Höhe, in der die Gemeinde hierfür aus Gesetz, Vertrag oder Satzung in Anspruch genommen werden kann. Dabei sind die aus Bürgschaften, Gewährverträgen und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften (§ 83 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 SächsGemO) sowie aus gesellschaftsvertraglich begründeten Nachschusspflichten resultierenden Verpflichtungen der Kommune nur zu berücksichtigen, sobald und soweit Anhaltspunkte für eine bevorstehende Inanspruchnahme gegeben sind. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 27 von 218 Im Rechenschaftsbericht wird nicht ausgeführt, ob die Stadt Leipzig auch hinsichtlich der eigenen Ausstattung in der Lage ist, die ihr obliegenden Aufgaben dauerhaft zu erfüllen. In eine solche Analyse sollte nach Ansicht des RPA auch die Verfügbarkeit der liquiden Mittel und die Fälligkeit des Fremdkapitals sowie die Vorbelastungen zukünftiger Haushaltsjahre mit einbezogen werden. Nur dann ergibt sich ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild mit einer angespannten Liquiditätslage der Kommune. Auf die Ausführungen unter den Gliederungspunkten 7.1.4 und 7.2.8.2 sei verwiesen. Im Rechenschaftsbericht fehlen Angaben zur künftigen Entwicklung der Schuldenlage (z. B. durchschnittliche rechnerische Tilgungsdauer) sowie zukünftige Liquiditäts- und Zinsbelastungen, um die VFE-Lage der Stadt sachgerechter abzubilden sowie die Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung. In der Stellungnahme vom 03.08.2017 führt der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen aus, dass die Hinweise des RPA bei der Erstellung künftiger Rechenschaftsberichte berücksichtigt werden. Mit Blick auf die zukünftigen Abschlüsse wertet das RPA dies positiv, allerdings hat auch der Rechenschaftsbericht zum JA 31.12.2015 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild darzustellen. Auf die Risiken, die möglicherweise als Schulden im Zusammenhang mit dem Gewährvertrag/der Garantie LVB-Schienennetztransaktion zu passivieren wären, wird unter Gliederungspunkt 3.1.2 u. a. auf das Prüfungshemmnis (ca. 72,2 Mio. € [31.12.2014: 63,8 Mio. €]) eingegangen. - Zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Basis der Gesetze als Pflichtaufgaben nach Weisung, weisungsfreie Pflichtaufgaben sowie freiwillige Aufgaben (u. a. Kultur und Sport) beschäftigt die Stadt Leipzig einen ausreichenden Personalstand, um den ihr obliegenden Aufgaben nachzukommen. Zur Einhaltung der VwV KomHWi-Doppik9 führt der Oberbürgermeister im Rechenschaftsbericht zum JA 31.12.2015 Folgendes aus: „Zum Stichtag 31.12.2015 beschäftigte die Stadt Leipzig in dem für die Ermittlung des Personalstandrichtwertes maßgeblichen Kernhaushalt 7.706 VZÄ. Daraus ergibt sich bezogen auf die amtliche Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2015 ein rechnerischer Personalbestand von rd. 13,6 VZÄ je 1.000 Einwohner, der Wert liegt damit um rund 0,3 VZÄ je 1.000 Einwohner unter dem empfohlenen Richtwert.“ Die für den Richtwert zugrunde gelegte VZÄ bzw. deren Ermittlung sollte im Rechenschaftsbericht transparenter dargestellt werden (nachvollziehbare, zahlenmäßige Untersetzungen). Unter Beachtung der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen wachsenden Aufgabenrealisierung, welche u. a. im Arbeitsprogramm 2020 festgeschrieben wurde, sieht das RPA die derzeitige Stellenentwicklung (hier: fast gleichbleibender Stellenbestand) kritisch. In diesem Zusammenhang verweist das RPA auch auf die Bescheide der LD S vom 03.07.2015/22.06.2017 zum Vollzug der SächsGemO; hier HHS mit Doppelhaushaltsplan für die HHJ 2015/2016 bzw. 2017/2018, und den rechtsaufsichtlichen Hinweisen zum Stellenplan/zu den Personalaufwendungen. Der Stellenplan sollte z. B. unter Beachtung der zukünftig umzusetzenden Maßnahmen, insbesondere im Kita- und Schulbereich u. a. dahingehend überprüft werden, ob der geplante Bedarf an qualifiziertem Personal noch realistisch ist. Ergänzend zur Lagebeurteilung verweisen wir auf unsere Ausführungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses (Gliederungspunkt 7.2, insbesondere zur Analyse der VFE-Lage unter Berücksichtigung der Korrekturvorschläge unter Gliederungspunkt 7.2.8). 9 Die VwV des SMI über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung (VwV KomHWi-Doppik) enthält verbindliche Regelungen für die Haushaltswirtschaft der Kommunen. Für das HHJ 2013 liegt gemäß Abschnitt A Ziffer III Nr. 1 der VwV KomHWi-Doppik vom 10.12.2013 der Richtwert für den Personalbedarf im Kernhaushalt und in den mit Sonderrechnung geführten rechtlich unselbstständigen Einrichtungen und Unternehmen mit Ausnahme der Krankenhäuser bei kreisfreien Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern bei 13,9 Vollzeitäquivalente (VZÄ) pro 1.000 Einwohner. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 28 von 218 3.1.2. Künftige Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken Zu den Kernaussagen zur künftigen Entwicklung der Stadt Leipzig mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken im Rechenschaftsbericht sowie im Anhang seitens des OBM geben wir die nachfolgenden Erläuterungen. Im Rechenschaftsbericht und im Anhang wurden nach Auffassung der Rechnungsprüfung folgende wesentliche Aussagen zu der zu erwartenden positiven Entwicklung und möglichen Risiken von besonderer Bedeutung der Stadt getroffen: - Der OBM berichtet im Rechenschaftsbericht über die Chancen bzgl. der Kapitalausstattungsvereinbarung/der CDO-Transaktionen der KWL. Im Rechenschaftsbericht erläutert der OBM unter Punkt 10.1 die Chancen hinsichtlich der Kapitalausstattungsvereinbarung/CDO-Transaktionen. Im Anhang wird unter Punkt 5.2.3.6.2 zur Rückstellung für den Fall der drohenden Inanspruchnahme aus der KAV, welche die größte Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften bildet, sowie weiter im Anhang zur KAV unter Punkt 8.3.4.3 (Gewährverträge unter den Vorbelastungen künftiger HHJ) ausgeführt. Für die KWL wurden Risiken aus CDO-Transaktionen i. H. v. 300,0 Mio. € ermittelt, bzgl. derer die Stadt eine Kapitalausstattungserklärung mit der LVV/KWL, basierend auf den RBV-279/10, am 25.02.2010 abgeschlossen hat. Danach verpflichtet sich die Stadt Leipzig gegenüber der LVV zur Kapitalausstattung bis max. 290,0 Mio. € unter der Voraussetzung, dass die LVV wegen der Inanspruchnahme der KWL aus den CDO-Transaktionen Verluste der KWL ausgleichen muss10. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Ausgang eines Rechtsstreites regelmäßig unsicher. Die Bildung von Rückstellungen für Schadensersatzansprüche ist immer dann erforderlich, wenn mehr Gründe für eine Inanspruchnahme als dagegen sprechen. Nach den Angaben im Rechenschaftsbericht unter Pkt. 10.1.1 wird die „KAV in der EÖB der Stadt Leipzig zum 01.01.2012 nach Prüfung und Einschätzung der bestehenden Risiken als Rückstellung für drohende Inanspruchnahmen aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften gemäß §§ 41 Abs. 1 Nr. 8, 51 Abs. 3 Nr. 3 g SächsKomHVO-Doppik abgebildet. Zu den in den Jahren 2006 und 2007 abgeschlossenen CDO/CDS-Transaktionen hat es am 04.11.2014 ein Urteil des High Court of Justice in London gegeben. Im Ergebnis dieses Urteils des High Court of Justice ist die KWL nicht dazu verpflichtet, an die UBS bzw. die Depfa Bank Zahlungen aus den CDO zu leisten. Auch die CDS sind unwirksam. Die für die CDO und CDS bezahlten Prämien sind zu einem Großteil zurückzuzahlen. In der Folge des Urteils haben sich die KWL und die Landesbank Baden-Württemberg darauf verständigt, auch die vor dem Landgericht Leipzig und dem Oberlandesgericht Dresden anhängigen Prozesse bis zur Entscheidung des Court of Appeal in London ruhen zu lassen. UBS hat gegen dieses Urteil des High Courts of Justice Berufung zum Court of Appeal eingelegt. Die Berufungsverhandlung vor dem Court of Appeal fand im Mai 2017 statt. Mit Berufungsurteil vom 16.10.2017 bestätigte der Court of Appeal die erstinstanzliche Entscheidung des High Courts of Justice. UBS hat bereits bei dem Court of Appeal einen Antrag auf Zulassung einer weiteren Berufung gegen das Berufungsurteil gestellt, welcher vom Court of Appeal ebenfalls am 16.10.2017 abgelehnt wurde. UBS hat nun noch die Möglichkeit, bei dem Supreme Court of England and Wales einen solchen Antrag auf Zulassung einer weiteren Berufung gegen das Urteil des Court of Appeal zu stellen […]“. Nach der Leipziger Medieninformation vom 10.04.2018 ist der Rechtsstreit zwischen der KWL und der UBS endgültig entschieden, weil der Supreme Court of England und Wales in London 10 Die hierzu erteilte Genehmigung der LD S vom 30.09.2011/01.11.2011 beinhaltete die diesbezügliche Auflage, in der EÖB zum 01.01.2012 Rückstellungen für den Fall einer drohenden Inanspruchnahme aus der KAV i. H. v. 290,0 Mio. € zu bilden. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 29 von 218 den Antrag der UBS auf eine weitere Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen hat. Der Antrag der UBS enthalte keine Rechtsfrage von grundsätzlicher, öffentlicher Bedeutung, begründeten demnach die Richter am 10.04.2018. Für alle diese Aussagen liegen dem RPA keine begründenden Unterlagen vor. Sollte die Rückstellungsbildung berechtigt gewesen sein, so ist eine Auflösung der Rückstellung KAV nach Ansicht des RPA nicht möglich, bevor die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Zudem stehen die Urteile der o. g. ruhenden Prozesse weiterhin noch aus, die Einfluss auf die Notwendigkeit der Rückstellungsbilanzierung haben könnten. Zum JA 31.12.2015 liegt weiterhin kein Nachweis vor, dass die Rückstellungsbildung dem Grund und der Höhe nach berechtigt war. Das RPA vertritt nach wie vor die Auffassung, dass nur auf Basis der durchgeführten Prüfungshandlungen durch Einsichtnahme in JA, Verwaltungsvorlagen, Protokolle keine hinreichende Prüfungssicherheit zur Beurteilung der Eintrittswahrscheinlichkeit der drohenden Inanspruchnahme der Rückstellung aus KAV erlangt werden konnte. Es besteht weiterhin ein Prüfungshemmnis. Die unter der Überschrift „Chance“ formulierten Aussagen im Rechenschaftsbericht sollten mit Ausblick auf die neuen, wesentlichen Ereignisse nach dem Bilanzstichtag überarbeitet werden (zukunftsbezogene Aussagen bzw. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des HHJ eingetreten sind i. S. v. § 53 Abs. 2 Nr. 3 SächsKomHVODoppik). - Chancen in der zukünftigen Entwicklung für Leipzig werden in dem stetigen Einwohnerzuwachs gesehen. Gleichzeitig wird auf die damit im Zusammenhang stehenden Herausforderungen (Finanzierungsbedarf) hingewiesen. Zudem sind Chancen im Bereich der Wirtschaftsförderung zu sehen. Angabegemäß wird sich der Einwohnerzuwachs der Stadt Leipzig in den nächsten Jahren weiterhin positiv fortsetzen. Finanzielle positive Auswirkungen werden im Rechenschaftsbericht allerdings nicht benannt. Im Bereich der Wirtschaftsförderung werden besondere Chancen durch die Entwicklung von Flächenpotenzialen erkannt. Diese Chancen entstehen im Zuge von Investitionen und in der Folge der Nutzung durch Unternehmen über Primärund Sekundäreffekte. Die neuen Arbeitsplätze, die Erhöhung vom Steueraufkommen wirken förderlich auf die gesamtwirtschaftliche Lage der Stadt aus. Richtigerweise wird in diesem Zusammenhang allerdings auf die enormen Herausforderungen in Bezug auf den steigenden Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen und zeitversetzt der Bedarf an Schulkapazitäten, aber auch auf wachsende Ausgaben im Sozialbereich, insbesondere für die Betreuung älterer Menschen hingewiesen. Der Finanzierungsbedarf sei durch entsprechende Priorisierung von Maßnahmen zukünftig zu sichern. Diese Ausführungen zu den Risiken sind nach Auffassung des RPA weiterhin zu kurz gehalten. Die Finanzierung der Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des enormen Bevölkerungswachstums ist risikobehaftet. Vor allem durch den seit 1996 einsetzenden und auch im Jahr 2015 anhaltenden Trend hoher Geburtenzahlen ist die Zahl wohnhafter Kinder unter 7 Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr die Zahl der wohnhaften Kinder bis zum Schuleintrittsalter um 1.798 Kinder auf 41.847 (vgl. Der Kinderund Jugendreport 2016, S. 20). Stetig steigende Geburtenzahlen und eine gestiegene Nachfrage machen eine entsprechende Anpassung der Infrastruktur im Kita-Bereich notwendig. Der seit August 2013 nach SGB VIII geltende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder mit Vollendung des 1. Lebensjahres hat die Situation verschärft. Da dem Bedarf nach Betreuung seit einigen Jahren nicht mehr durch Kapazitätserweiterungen bestehender Einrichtungen entsprochen wird, ist der Neubau von Kindertagesstätten weiterhin erforderlich (vgl. Der Kinder- und Jugendreport 2015; S. 25 f.). Im Jahr 2009 wurde vom Stadtrat das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (SEKo) beschlossen (RBIV-1595/09). Mit der Vorlage DS-00832/14 vom 20.05.2015 erfolgte eine Gesamtfortschreibung in den Jahren 2015 – 2017 mit der Bezeichnung „integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)“. Das Konzept ist fachübergreifend und umfasst u. a. das wohnungspolitische Konzept, den neuen Stadtentwicklungsplan sowie die Kultur- und G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 30 von 218 Sportentwicklungspläne. Die Umsetzung des Konzeptes stellt eine große Herausforderung für die Stadt Leipzig dar und ist mit der Beanspruchung entsprechender finanzieller Ressourcen verbunden. Der zunehmende Investitionsbedarf in die kommunale Infrastruktur, vor allem in Kitas und Schulen, in den öffentlichen Nahverkehr und in die Sanierung von Straßen und die mangelnden finanziellen Reserven der Stadt Leipzig wurden als Risiken der künftigen Entwicklung nicht erkannt11. Auf das Risiko des mit dem Abbau des Investitionsstaus verbundenen erhöhten Finanzierungsbedarfs hat die LD S bereits in ihren Bescheiden zur Haushaltssatzung für das HHJ 2012 vom 31.05.2012, für das HHJ 2013 vom 28.03.2013, für das HHJ 2014 vom 29.04.2014 sowie für das HHJ 2015 vom 03.07.2015 hingewiesen. Das Modell zur Umsetzung der Investitionsmaßnahmen durch private Investoren mit der abschließenden langfristigen Vermietung von Kindertageseinrichtungen an die Stadt Leipzig begründet langfristige finanzielle Verpflichtungen der Stadt Leipzig und somit Risiken für den städtischen Haushalt. Die Flexibilität des Verwaltungshandels wird eingeschränkt. Darüber hinaus sind nach Auffassung des SRH derartige Verträge daraufhin zu prüfen, ob diese als genehmigungspflichtige kreditähnliche Rechtsgeschäfte i. S. d. § 82 Abs. 5 S. 1 SächsGemO gelten. Ferner wurde vom SRH beanstandet, dass Verträge in diesem Zusammenhang ohne Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen eingegangen wurden (vgl. Jahresbericht SRH, Band II, Abschnitt 7, S. 98 ff.). Nach einer Prüfung der LD S handelt es sich bei den 2 vorgelegten Mietverträgen nicht um genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte i. S. d. § 82 Abs. 5 S. 1 SächsGemO. Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der abgeschlossenen Mietverhältnisse wurden durch die LD S bestätigt. Darüber hinaus stellen neue Investitionsmaßnahmen aufgrund der Folgekosten hinsichtlich der Bewirtschaftung der neuen Objekte ein weiteres Risiko dar (Bescheid der LD S vom 03.07.2015). Im Rechenschaftsbericht ist unter Pkt. 4.1.2 über die finanziellen Mehrbedarfe für die Unterbringung von Flüchtlingen (u. a. Ausstattungen und Mietzahlungen für angemieteten Wohnraum, Bewirtschaftungs-, Betreuungs- und Bewachungskosten, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz [AsylbLG] sowie Aufwendungen für die bauliche Herrichtung der Unterkünfte) aufgrund erhöhter Zuweisungsprognosen ausgeführt. Damit ist eine Empfehlung des RPA aus der JA-Prüfung 31.12.2014 umgesetzt. Die Situation der Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2015 wurde zwar im Rechenschaftsbericht unter den Schwerpunkten des Haushaltsjahres im Pkt. 4.1 ausführlich dargestellt, blieb jedoch im Pkt. 10.2 als Risiko unbenannt. In den letzten HHJ war ein kontinuierlicher Anstieg der Ermächtigungsübertragungen ins Folgejahr festzustellen. So stieg die Übertragung von Ansätzen zu den Zahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach § 21 SächsKomHVO-Doppik von 101,2 Mio. € im Jahr 2012; 133,5 Mio. € im Jahr 2013; 141,5 Mio. € im Jahr 2014 bis auf 189,8 Mio. € im Jahr 2015. Diese enormen Vorbelastungen aus Vorjahren stellen ein Risiko für den städtischen Haushalt dar. Falls alle geplanten Investitionsmaßnahmen planmäßig beansprucht werden sollten, wäre der städtische Haushalt gefährdet. - In Bezug auf Risiken wird im Rechenschaftsbericht darauf hingewiesen, dass sich aus den unterschiedlichen Formen der Betätigungen mitunter wirtschaftliche Konsequenzen für die Stadt Leipzig ergeben können, wie z. B. aus der Übernahme von Bürgschaften oder anderen Sicherheiten, Gewährverträgen etc. Als derzeit bekannte Risikopositionen werden die CBL-Trinkwassertransaktion, die CBLSchienennetztransaktion sowie die Patronatserklärung zugunsten der MFAG aufgeführt. 11 vgl. hierzu die Aussagen im RB zu VI-A-01520-NF-02 vom 23.03.2016 – Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 bis 2020 G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 31 von 218 Haushaltswirtschaftliche Belastungen, die für die künftige Entwicklung der Stadt akut bestandsgefährdend sind und damit die stetige Aufgabenerfüllung und die Haushaltswirtschaft in Frage stellen, ergeben sich hieraus nach der Berichterstattung im Rechenschaftsbericht unter Punkt 10.2 nicht. Abweichend zu den Angaben im Rechenschaftsbericht des HHJ 2013 sind auch im Rechenschaftsbericht des HHJ 2015 keine Sonstigen Risiken, die zwar der Fortbestandsannahme nicht entgegenstehen, die sich aber im Falle ihres Eintretens nachteilig auf den Geschäftsverlauf bzw. auf die Lage der Stadt Leipzig auswirken und somit die künftige Entwicklung beeinträchtigen könnten (mitunter im Bereich der Unternehmensverbindungen) mehr angegeben. Aufgezählt wurden damals z. B. Markt- und Umweltrisiken, die sich im Wesentlichen aus dem Wandel politischer, rechtlicher und ökonomischer Rahmenbedingungen ergeben können und denen bestimmte Unternehmensbranchen i. d. R. unterworfen seien. Konkrete Sachverhalte waren lt. der Berichterstattung des Rechenschaftsberichtes 2013 jedoch nicht bekannt. Das RPA sieht in der umfangreichen Beteiligungsstruktur ein großes Risikopotenzial, wie in Bezug auf die Gesamtverschuldung oder die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung des LVVDarlehens (siehe unten und unter Gliederungspunkt 7.2.4.14) in diesem Schlussbericht erläutert wird. Zukünftig sollten hier bspw. in Verweisung zum Risikobericht des Stadtkonzerns LVV wieder Angaben aufgenommen werden, um die Lage der Stadt Leipzig den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend darzustellen. Auf die wirtschaftliche Situation der Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Beteiligungen und Zweckverbände, welche einen wesentlichen Einfluss auf die künftige Entwicklung der Stadt Leipzig haben, sollte nach Ansicht des RPA im Rechenschaftsbericht eingegangen werden. Laut den Aussagen im Rechenschaftsbericht war die Stadt Leipzig auch im Jahr 2015 als herausragender, lebendiger Kulturstandort bekannt. Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielen die Kultureigenbetriebe der Stadt Leipzig. Den Vorberichten der Haushaltspläne der Stadt Leipzig für die Doppelhaushalte 2015/2016 und 2017/2018 ist zu entnehmen, dass die städtischen Zuweisungen an die Eigenbetriebe Kultur weiterhin steigen. Einzelheiten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Plan 2018 Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Zuweisungen an Eigenbetriebe Kultur 81,9 85,1 87,3 91,4 93,7 Veränderung im Vergleich zum Vorjahr +1,1 +3,2 +2,2 +4,1 +2,3 Innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren sollen die städtischen Zuweisungen an die Eigenbetriebe Kultur stetig um insgesamt 11,8 Mio. € ansteigen. Diese Entwicklung steht nicht im Einklang mit der Auflage der LD S für die Haushaltsgenehmigung 2012. In der Genehmigung für die Haushaltssatzungen der HHJ 2015 und 2016 vom 03.07.2015 weist die LD S im Punkt 4.6 darauf hin, dass die Kultureigenbetriebe in 2015 Zuschüsse erhalten, die teilweise weit über den im Stadtratsbeschluss vom 18.07.2012 festgelegten Beträgen liegen. Hinzu kommen vielfach noch die von den Eigenbetrieben aufgrund fehlender Mittel nur geringfügig geplanten Sanierungsmaßnahmen. Die LD S stellt des Weiteren fest, dass für alle Eigenbetriebe Problemlagen ersichtlich sind. Zur Sicherung der Basisfinanzierung der Eigenbetriebe Kultur bis zum HHJ 2020 hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 21.09.2016 neue strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen für die Eigenbetriebe Kultur bestätigt (VI-DS-01556-NF-02). Demnach positioniert sich die Stadt Leipzig deutlich zur vorhandenen Struktur der Eigenbetriebe Kultur und deren inhaltlicher Leistungsgestaltung und Angebotsmöglichkeiten. Strukturveränderungen oder Rechtsformänderungen sollen bis zum HHJ 2020 nicht durchgeführt werden. Die ausgewiesenen Zuweisungen aus dem ErgHH für das Jahr 2016 wurden im Vergleich zum beschlossenen und durch die LD S genehmigten Haushalt der Stadt Leipzig dahingehend angepasst, dass einerseits die kulturelle Leistungs- und Angebotsvielfalt der Kultureigenbetriebe gesichert bleibt und andererseits strukturelle Defizite, insbesondere in der Mittelfristperspektive ab 2017 ff., abgewendet werden können. Bezüglich der Zuweisungen aus dem FinHH sollen die G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 32 von 218 für das HHJ 2015/2016 beschlossenen und genehmigten Werte beibehalten werden. Ab dem HHJ 2017 soll für alle Eigenbetriebe eine Erhöhung der Zuweisungen für bewegliches Anlagevermögen erfolgen. Die Zuweisungen für Investitionen außerhalb des beweglichen Anlagevermögens werden ab dem HHJ 2017 nicht mehr geregelt. Sie sind unter Ausnutzung sämtlicher kostenoptimierender Maßnahmen sowie unter Durchführung einer Priorisierung zu schätzen und im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren anzumelden. Aus Sicht des RPA sollte der Rechenschaftsbericht auch auf die wirtschaftliche Situation der Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Beteiligungen und Zweckverbände eingehen, welche einen wesentlichen Einfluss auf die künftige Entwicklung der Stadt Leipzig haben. Des Weiteren ist das RPA der Auffassung, dass auch die Ausleihung an die LVV i. H. v. 237,8 Mio. € einen wesentlichen Einfluss auf die VFE-Lage der Stadt Leipzig hat und somit die wirtschaftliche Situation der LVV sowie die Chance der Stadt Leipzig auf Rückzahlung dieser Ausleihung im Rechenschaftsbericht erläutert werden sollten. Der Genehmigungsbescheid der LD S für die HHJ 2017 und 2018 vom 22.06.2017 ist verbunden mit der Auflage, in Anbetracht der abnehmenden liquiden Mittel der Stadt Leipzig und des verstärkten Investitionsbedarfs den weiteren Umgang mit dem Gesellschafterdarlehen zu prüfen. Insbesondere sollen der LD S die Gründe für eine Tilgungsaussetzung ohne Überprüfung, ob die Bedingungen eines positiven freien Cash Flows sowie eines positiven Jahresergebnisses der LVV gegeben sind, dargelegt werden. Auf Anfrage des RPA teilte der Geschäftsbereich des OBM – KomWi mit HM vom 16.02.2018 mit, dass die LVV in ihrem Wirtschafts- und Konzernwirtschaftsplan 2018 - 2022 vom 24.11.2017 Tilgungsleistungen auf das Gesellschafterdarlehen für die Jahre 2020 bis 2022 von 0,5 Mio. € bzw. 0,6 Mio. € jährlich berücksichtigt hat. Dem Geschäftsbereich des OBM – KomWi lägen derzeit keine Anhaltspunkte vor, die gegen eine Fortführung des Gesellschafterdarlehens sprechen. Auf die Zweifel des RPA an der zivilrechtlichen Wirksamkeit dieses Darlehens wurde bereits mehrfach hingewiesen (u. a. im Schlussbericht an die RV über die Prüfung des JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2014). Das RPA regt an, die Werthaltigkeit des Darlehens stärker zu hinterfragen. Die im Anschluss an eine elfjährige Tilgungsaussetzung (für die Jahre 2009 bis 2019) geplanten Tilgungsleistungen für die Jahre 2020 bis 2022 liegen weit unter den ursprünglichen Plantilgungen von 13,0 Mio. € jährlich, die in diesem Zeitraum zu zahlen gewesen wären, wenn die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen hierfür vorgelegen hätten (Tilgungsvereinbarung vom 07./15.12.2009). Eine Aussetzung der Tilgung oder eine Streckung des Tilgungszeitraumes können bereits erste Warnindikatoren für eine unzureichende finanzielle Leistungsfähigkeit sein [I.1.b) VwV KomHWi-Doppik vom 11.12.2017]. Entsprechend den Ausführungen der „3. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes“ (VI-DS-03198-NF-02) hat sich die Stadt Leipzig 2012 das Ziel gestellt, in 25 Jahren (also im Jahr 2037) schuldenfrei zu sein. In den Jahren 2012 bis 2015 konnte sie eine Entschuldung von 46,5 Mio. € erreichen. Durch die geplanten Tilgungen auf das Gesellschafterdarlehen wären der Stadt Leipzig bis zum 31.12.2015 liquide Mittel i. H. v. 108,0 Mio. € zugeflossen. Diese liquiden Mittel hätten bei einer entsprechenden Werthaltigkeit des Gesellschafterdarlehens bereits zur weiteren Entschuldung der Stadt Leipzig beitragen können. Eine jährliche Tilgungsrate von 0,5 Mio. € bzw. 0,6 Mio. € würde eine Tilgungsdauer von ca. 396 bzw. 476 Jahren bedeuten. Das RPA weist darauf hin, dass die der Bilanzierung von 237,8 Mio. € als verzinsliches Gesellschafterdarlehen den jährlichen Cash Flow aus Verwaltungstätigkeit (gezahlte Zinsen) und den jährlichen Cash Flow aus Investitionstätigkeit (Kapitaleinlage LVV) und damit die für die Beurteilung des Haushaltes der Stadt Leipzig notwendigen Messgrößen um jeweils 14,2 Mio. € positiv beeinflusst. Auf diese jährlich positive Beeinflussung der im Buchwerk der Stadt Leipzig abgebildeten Lage nimmt der Rechenschaftsbericht keine analysierenden Aussagen vor. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 33 von 218 - Zur CBL-Trinkwassertransaktion Im Rechenschaftsbericht wird zur CBL-Trinkwassertransaktion unter Punkt 10.2.1 ausgeführt. Zu diesem Sachverhalt (einschließlich Vorbelastungen künftiger HHJ und sonstigen Sachverhalten, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können) sind auch Ausführungen im Anhang unter den Punkten 5.1.1.4.5, 5.2.4, 5.2.4.3, 6.2.1., 6.2.2., 8.3.1 und 8.8.1 enthalten. Die CBL-Trinkwassertransaktion wurde auf der Grundlage des RB vom 16.12.2015 mit Wirkung zum 18.12.2015 einschließlich sämtlicher Zahlungsverpflichtungen und deren Deckungsgeschäfte vorzeitig beendet. Die vorzeitige Terminierung und Veräußerung der MBIAAnleihe wird von der LD S mitgetragen und ist aufgrund der Beendigung des Risikos nicht genehmigungspflichtig. Die Kreditaufnahme zur Finanzierung des Ablösebetrages ist ebenfalls nicht genehmigungspflichtig. Entsprechend dem Schreiben der LD S vom 10.12.2015 „[...] handelt es sich um eine Kreditaufnahme für die Ablösung eines genehmigten kreditähnlichen Rechtsgeschäftes und daher um eine nicht genehmigungspflichtige Umschuldung.“ Bei den Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens beläuft sich die Abweichung zum beschlossenen HHP 2015 auf 163,1 Mio. €. Diese steht, anders als im Rechenschaftsbericht dargestellt, nur zum Teil im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der CBL-Trinkwassertransaktion (89,0 Mio. €). In Höhe von 71,7 Mio. € beruht sie auf dem Auslaufen der GECC-Anleihe. Das RPA weist darauf hin, dass die Zahlung der Schlussrate für die GECC-Anleihe zum 30.12.2014 vereinbart war. Die in der Finanzrechnung für das HHJ 2015 erfolgte Zuordnung der Ein- und Auszahlungen i. Z. m. der CBL-Trinkwassertransaktion sind aus Sicht des RPA nach jetzigem Kenntnisstand im Rahmen der Prüfung nicht nachvollziehbar. Der Stellungnahme des Dezernates Finanzen vom 15.08.2017 ist diesbezüglich zu entnehmen, dass sich das Dezernat Finanzen aufgrund der speziell für den vorliegenden Fall lückenhaften Vorgaben des Gesetz- und Vorlagengebers zur Finanzrechnung, an die LD S gewandt habe. Entsprechend den Ausführungen des Dezernates Finanzen trägt die LD S mit Schreiben vom 10.12.2015 die grundsätzliche Einschätzung der erfolgten Zuordnung mit. Dem Schreiben der LD S konnte das RPA allerdings keine Aussagen zur Finanzrechnung entnehmen. Zum Anstieg der Investitionsauszahlungsquote unter Berücksichtigung der Beendigung der CBL-Trinkwassertransaktion wird auf die Ausführungen unter Gliederungspunkt 7.1.4 verwiesen. Aus Sicht des RPA hätte die hilfsweise Nutzung der zur Abbildung der Beendigung der CBLTrinkwassertransaktion gewählten Finanzpositionen inklusive deren Auswirkung auf die Aussagekraft der Finanzrechnung und der aus der Finanzrechnung abgeleiteten Kennziffern im JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 erläutert werden müssen. Weitergehende Aussagen zu Auswirkungen der vorzeitigen Beendigung der CBL-Trinkwassertransaktion auf den städtischen Haushalt werden weder im Anhang noch im Rechenschaftsbericht getroffen. Das RPA ist der Auffassung, dass der Rechenschaftsbericht neben der Erwähnung der vorzeitigen Terminierung der CBL-Trinkwassertransaktion auch Erläuterungen zu haushaltsrechtlichen Konsequenzen umfassen sollte, sofern diese Mehrangaben nicht gegen das Verschwiegenheitsgebot verstoßen (§ 53 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik). Zu den bilanziellen Effekten und Liquiditätseffekten in den HHJ 2012 bis 2015 f. i. Z. m. der CBL-Trinkwassertransaktion wird auf die Gliederungspunkte 3.1.1 und 7.2.4.15 dieses Schlussberichtes verwiesen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 34 von 218 Zur CBL-Schienennetztransaktion Unter den Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre unterhalb des JA zum 31.12.2015 (567,8 Mio. €/Vorjahr: 517,3 Mio. €) werden auch solche aus Gewährverträgen (72,2 Mio. €/ Vorjahr: 63,8 Mio. €) angegeben. Unter Punkt 10.2.2 wird im Rechenschaftsbericht zur CBLSchienennetztransaktion ausgeführt. Zu diesem Sachverhalt (einschließlich Vorbelastungen künftiger HHJ) sind auch Ausführungen im Anhang unter den Punkten 8.3.1 und 8.3.4.2 enthalten. Dabei handelt es sich um die in € umgerechnete Garantie12 bzgl. des NORD/LB-Darlehens aus der beendeten CBL-Schienennetztransaktion. Eine Saldenbestätigung der NORD/LB mit nachrichtlicher Bemerkung vom 15./20.03.2018 über die Garantie der Stadt Leipzig gegenüber der NORD/LB für alle Verpflichtungen der Earls Eight Ltd., Cayman Islands, aus dem Darlehen mit einem Darlehenssaldo per 31.12.2015 von 78,6 Mio. US$ (72,2 Mio. €) wurde dem RPA übergeben. Dieser Saldo ist mit dem dem RPA am 31.07.2014 als Zins- und Tilgungsplan übergebenen Vertragsauszug (Annex A to Series B Loan Certificate Amortization Schedule) abstimmbar. Hinsichtlich Vollständigkeit, Bewertung und Abgrenzung zwischen bilanzierungspflichtigen Tatbeständen und Angaben unter der Bilanz sind die Angaben materiell für das RPA jedoch weiterhin nicht nachvollziehbar (Prüfungshemmnis). Zu den Risiken aus der CBL-Schienennetztransaktion, insbesondere zu den dem RPA vorliegenden Prüfungsnachweisen, der Argumentation des von der Verwaltung zugezogenen Sachverständigen, der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums nach dem Gesamtbild der Chancen und Risiken, Nutzen und Lasten der Geschäfte und des bei der Stadt liegenden Risikos nach Einschätzung des RPA wird auf die Aussagen im Schlussbericht über die Prüfung des JA 31.12.2013 einschließlich Rechenschaftsbericht (PB Nr. 17/4/0001) verwiesen. Folgt man der Verwaltung und rechnet das wirtschaftliche Eigentum des Darlehens/der Anleihen nicht der Stadt Leipzig zu, müsste für das schwebende Geschäft zu jedem Bilanzstichtag eine Drohverlustbetrachtung durchgeführt werden. Hierfür ist eine Gegenüberstellung des aktuellen Marktwertes der Anleihe zur Höhe der Verpflichtungen per 31.12.2015 notwendig. Auf Nachfrage beim Dezernat Finanzen zu einer Drohverlustbetrachtung für den JA zum 31.12.2015 teilte dieses mit, der Einschätzung zugrundeliegende Unterlagen aufzubereiten und diese unaufgefordert dem RPA zu übergeben. Eine Vorlage dieser Unterlagen erfolgte nicht. Eine abschließende Prüfung dieses Sachverhaltes war daher nicht möglich. Zudem fehlt in den Angaben des Anhangs und Rechenschaftsberichts eine Einschätzung zu möglichen Risiken für die Stadt hieraus. Es reicht nach Ansicht des RPA nicht aus, dass nur angegeben wird, dass das Risiko der Stadt aus diesen Rechtsgeschäften, in Anspruch genommen zu werden, bis zum heutigen Tage „unverändert“ gegenüber der bisherigen genehmigten CBLSchienennetztransaktion blieb. Das Prüfungshemmnis bzgl. der Vollständigkeit der bilanziellen Abbildung der eingegangenen unentziehbaren Verpflichtungen der Stadt und der Vermögensgegenstände wie Wertpapiere des Anlagevermögens und der damit zusammenhängenden Aufwendungen und Erträge, Auszahlungen und Einzahlungen sowie der Anhangsangaben und Erläuterungen im Rechenschaftsbericht zu den Vorbelastungen künftiger HHJ aus der vorzeitig beendeten CBL-Schienennetztransaktion der LVB mit Garantie NORD/LB-Darlehen bleibt bestehen. Hinreichende Prüfungssicherheit zur Abgabe eines Prüfungsurteils konnte nicht erlangt werden. Bezüglich weiterer CBL-Geschäfte (z. B. Leipziger Messe GmbH, Klinikum Sankt Georg) hat das RPA i. R. dieser Prüfung keine Prüfungshandlungen vorgenommen. 12 Die rechtsaufsichtlichen Bescheide vom 29.11.2002 und 01.06.2011 sowie das zuvor ergangene Schreiben vom 30.05.2011 lagen dem RPA vor. Darin wird ausgeführt, dass die Abgabe einer selbstständigen Garantie der Stadt Leipzig für die Verpflichtungen der Earls Eight Ltd. gegenüber der NORD/LB unter einem von der Earls Eight Ltd. zu übernehmenden und ggf. im Hinblick auf die Auswechslung des Darlehensnehmers zu ändernden Darlehensvertrages nicht der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedarf. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 35 von 218 - Patronatserklärung zugunsten der MFAG Wie im Anhang unter Punkt 8.3.4.4 und im Rechenschaftsbericht unter Punkt 10.2.3 ausgeführt, hat sich die Stadt Leipzig zusammen mit den anderen Aktionären der MFAG verpflichtet, Bilanzverluste der Gesellschaft auszugleichen, wenn die Verluste in den folgenden Geschäftsjahren von der MFAG nicht abgedeckt werden können (Patronatserklärung vom 30.06.2004 i. V. m. dem Konsortialvertrag vom 09.08.1991). Vereinbarungsgemäß greift diese Ausgleichsverpflichtung erst, soweit alle anderen Finanzierungsbeiträge der Gesellschafter nicht ausreichen. Sie ist auf einen Anteil gemäß Gesellschafteranteil begrenzt. Als Finanzierungsbeiträge kommen die folgenden im § 2 Nr. 3 des Konsortialvertrages genannten Alternativen in Betracht: - Kapitalerhöhung, Gesellschafterdarlehen, Zuschüsse, Sacheinlagen, Sonstige Einlagen in das Eigenkapital, insbesondere in die Kapitalrücklage. Der im Anhang/Rechenschaftsbericht enthaltenen Aussage: „Eine Inanspruchnahme erfolgte zu den Stichtagen 31.12.2014, 31.12.2015, 31.12.2016 und 30.09.2017 nicht. Die MFAG geht auf Basis ihrer Plan- und Prognosezahlen davon aus, dass auch in Zukunft mit deutlich positiven operativen Gewinnen gerechnet wird, so dass eine Inanspruchnahme der Aktionäre aus den Konsortialverträgen nicht zu erwarten ist.“ kann sich das RPA nicht anschließen. Laut den Ausführungen im Anhang und im Rechenschaftsbericht wird für die zukünftige Risikoeinschätzung auf das operative Ergebnis der MFAG abgestellt. Das RPA hat die JA der MFAG zum 31.12.2011 bis zum 31.12.2016 diesbezüglich durchgesehen und dabei festgestellt, dass die MFAG ausschließlich im Jahr 2012 ein positives operatives Ergebnis erwirtschaftet hat. Der Geschäftsbereich des OBM – KomWi hat in seiner Stellungnahme vom 13.03.2018 erläutert, dass auf die Kennzahlen Cash Flow und EBITDA für die zukünftige Risikoeinschätzung des MFAG-Konzerns zurückzugreifen sei. Aus Sicht des RPA sollte die Formulierung im Rechenschaftsbericht daher überdacht und ggf. an die Ausführungen in der Zuarbeit des GB OBM – KomWi angepasst werden. Wobei das RPA zu bedenken gibt, dass das Abstellen auf die Kennzahl EBITDA, welche u. a. keine Abschreibungen auf Sachanlagevermögen berücksichtigt, bei einem Konzern wie der MFAG mit einer sehr hohen Sachanlagenintensität nur bedingt zielführend ist. - Sonstige Risiken Diese werden durch die Verwaltung im Rechenschaftsbericht nicht aufgeführt. Zur Klage BRD ./. Stadt Leipzig aus diversen an die LESG veräußerten Grundstücken wird im Anhang vom OBM unter Punkt 5.2.3.6.1 ausgeführt. Nach Angaben des Rechtsamtes hat die BRD das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Begründung wurde der Stadt Leipzig zur Kenntnisnahme übersandt. Wie dem Anhang zu entnehmen ist, wurde die Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2017 zurückgewiesen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig wurde damit rechtskräftig. Zu den Aussagen zum Treuhandvermögen wird auf Gliederungspunkt 7.1.2 verwiesen. Im Rechenschaftsbericht wurden entgegen § 53 SächsKomHVO-Doppik die durch die Änderung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts bedingten Risiken für die Kommune – auch im Zusammenhang mit der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung der Stadt – nicht dargestellt. Insofern fehlt nach Auffassung des RPA eine wesentliche Aussage von besonderer Bedeutung der Stadt Leipzig. In der Stellungnahme des Dezernats Finanzen (ohne Datum) mit Posteingang beim RPA am 11.06.2018 wird hierzu ausgeführt: „[…] Der Rechenschaftsbericht soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln. Eine abstrakte rechtstheoretische Abhandlung G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 36 von 218 – mehr wäre derzeit nicht möglich – unter Darlegung möglicher Gestaltungsspielräume, jedoch ohne einen Ansatz einer wertmäßigen Angabe von Chancen und Risiken ist daher […] nicht zielführend.“ Das RPA bleibt nach Würdigung der Stellungnahme bei seiner Auffassung. In diesem Zusammenhang sei auch auf den aktuellen Aufsatz zum Tax Compliance Management im kommunalen Umfeld in der Literatur „der Gemeindehaushalt 3/2018“ verwiesen. 3.1.3. Zusammenfassende Feststellung Das RPA stellt fest, dass die erläuternden Aussagen im Rechenschaftsbericht/Anhang insgesamt noch nicht gänzlich ein zutreffendes Bild von der Lage der Stadt Leipzig vermitteln und die zukünftige Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken nicht gänzlich vollständig und nicht immer zutreffend dargestellt ist. Es bestehen Prüfungshemmnisse. Berichtigungsempfehlungen zu Angaben in Anhang und Rechenschaftsbericht, welche die Widerspiegelung der tatsächlichen Lage der Stadt Leipzig in zukünftigen Jahresabschlüssen verbessern, wurden vom RPA in weiten Teilen auch schon in den Vorjahren gegeben und in der Erarbeitung des Rechenschaftsberichtes weiterhin nicht berücksichtigt. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 37 von 218 3.2. Unregelmäßigkeiten 3.2.1. Unregelmäßigkeiten in der Rechnungslegung Bei Durchführung der Prüfung des JA nebst Anhang mit Anlagen unter der Einbeziehung der Buchführung sowie des Rechenschaftsberichtes wurden folgende wesentliche Unrichtigkeiten und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften und sonstige ortsrechtlichen Bestimmungen festgestellt: Internes Kontrollsystem (IKS) Die Rechnungsprüfung stellte mehrfach gravierende Schwächen im IKS fest, so dass die Vollständigkeit der Rechnungslegung, die Zurechnung nach dem wirtschaftlichen Eigentum und der periodengerechten Erfassung aller Vermögensgegenstände, Schulden, Sonderposten und Rechnungsabgrenzungsposten durch eine zuverlässig wirkende Aufbau- und Ablauforganisation mit funktionierenden Kontrollmechanismen und -bewusstsein noch nicht mit hinreichender Sicherheit gegeben ist. Noch nicht vollumfänglich vorhandene – gültige – innerstädtische Regelungen/Dienstanweisungen zur Aufstellung des Jahresabschlusses und Rechenschaftsberichtes (z. B. DA Bilanzbuchhaltung13) und das nicht vorhandene zentrale - Vertragsregister, haushaltsrechtliche Vertragsmanagement und -controlling, Prozessregister, Zuwendungsregister und -controlling, sowie - die nicht umfassende bzw. die Nichteinholung von Bestätigungen Dritter, insbesondere vollständiger und umfassender Bank-, Rechtsanwalts- und Steuerberaterbestätigungen, bzw. die noch nicht turnusmäßigen systematischen Saldenabstimmungen im Bereich verbundener, beteiligter Unternehmen, Zweckverbände, Eigenbetriebe und Stiftungen und ausstehende Klärung nicht korrespondierender Bilanzierungen, das nicht schriftlich vorgehaltene Tax Compliance System14 wirken sich negativ auf die Einhaltung der GoB, Buchführung und Rechnungslegung aus. Sie beeinflussen die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze sorgfältiger, ausgeglichener Haushaltsplanung in künftigen HHJ. Zudem wird ein Nachweis der Vollständigkeit der betreffenden Jahresabschlussposten sowie der Richtigkeit/Vollständigkeit von verbalen Angaben in Anhang/Rechenschaftsbericht hierdurch erschwert. In der RV vom 12.04.2017 wurde beschlossen, dass die Verwaltung auf Basis heute schon vorhandener Teile und Bausteine einzelner Dezernate und Ämter ein „Internes Kontrollsystem“ entwickelt, es bis zum 30.06.2018 ausbaut und ab diesem Zeitpunkt bindend anwendet (RB zu VI-A-03534 vom 12.04.2017). Das Projekt läuft unter Federführung des Dezernates Allgemeine Verwaltung. Derzeit liegt nur ein Entwurf der DA Bilanzbuchhaltung, welcher mit der Jahresabschlussverfügung 2012 erlassen wurde, vor. Die DA des OBM Nr. 38/2011 Anlagenbuchhaltung ist zwar existent, bedarf jedoch der Überarbeitung, z. B. im Hinblick auf die im Widerspruch zum Ratsbeschluss geregelte Wertaufgriffsgrenze für geleistete Zuwendungen an Dritte. Tax Compliance System – „ein innerbetriebliches Kontrollsystem, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient“, BMF-Schreiben vom 23.05.2016 zu § 153 AO, Punkt 2.6. Ein Tax Compliance System soll aufzeigen, dass der Steuerpflichtige seine Sorgfaltspflichten erfüllt. Es kann dazu beitragen, den Vorwurf der Leichtfertigkeit oder des Vorsatzes abzuwehren. Nach IDW, Entwurf Praxishinweis 1/2016 Randziffer 15, sollte es so angelegt sein, dass „es geeignet ist, mit hinreichender Sicherheit sowohl Risiken für wesentliche Regelverstöße rechtzeitig zu erkennen als auch solche Regelverstöße zu verhindern“. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 38 von 218 Als prozessintegrierte Überwachungsmaßnahmen werden im RB zu VI-A-03534 vom 12.04.2017 u. a. die Planung verschiedener IKS-relevanter Projekte oder die Umsetzung dieser (z. B. zentrale Vertragsdatenbank, zentraler Rechnungseingang, digitales Anordnungswesen, Prozessregister, Zuwendungsregister, elektronische Vergabe) angegeben. Nach der Einführung des IKS sind wesentliche Erkenntnisse und Ergebnisse aus der laufenden verwaltungsinternen Anwendung des Systems der Ratsversammlung einmal pro Jahr zur Kenntnis zu geben. Im Verlaufe der Entwicklung des IKS sollte lt. Ratsbeschluss bis zum 30.06.2018 dazu ein Kriterienkatalog aus wesentlichen Erkenntnissen und Ergebnissen erarbeitet werden. Die eingerichtete Arbeitsgruppe unter Federführung des Dezernates Allgemeine Verwaltung hat diesbezüglich mit ihrer Arbeit begonnen. Ab Mai 2018 setzte eine neu konstituierte Projektgruppe zur Einführung eines IKS unter Leitung des Hauptamtes (bisherige Arbeitsgruppe sowie Vertreter der Dezernate/Geschäftsbereiche des OBM) mit der fachlichen Unterstützung der Fachhochschule Meißen diese Arbeit fort. Mit der Informationsvorlage VI-Ifo-05080 nahm der Stadtrat den Stand der Umsetzung des Beschlusses VI-A-03534 am 31.05.2018 zur Kenntnis. In der Stellungnahme des Dezernats Finanzen vom 22.05.2018 wird ausgeführt: „An dem Ausbau eines umfassenden internen Kontrollsystems wird weiterhin gearbeitet. Eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen führte aus Sicht des Dezernates Finanzen bereits zu Verbesserungen.“ Die Verwaltung nahm am 12.07.2018 zudem zum Bericht an den OBM über die Prüfung des JA 31.12.2015 wie folgt Stellung: „Die Erstellung fehlender Regelungen für die Aufstellung künftiger Jahresabschlüsse ist noch nicht abgeschlossen. Die Vorlage „Wahlrechte und Ermessensspielräume“ ist erstellt worden und durchlief das Mitzeichnungsverfahren. Die umfangreiche Stellungnahme des RPA wird derzeit ausgewertet. Die Befassung des Stadtrates ist für das IV. Quartal 2018 vorgesehen. Die Dienstanweisungen Bilanzbuchhaltung und Anlagenbuchhaltung werden überarbeitet und die Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel berücksichtigt. Die Dienstanweisung „Inventuren“ wird bis Ende IV. Quartal 2018 erarbeitet und in das Mitzeichnungsverfahren gegeben.“ Das RPA war zur Vorlage „Wahlrechte und Ermessensspielräume“ nicht im Mitzeichnungsverfahren, sondern in eine diesbezügliche Vorabstimmung eingebunden. Auf Gliederungspunkt 7.2.2 wird verwiesen. Fehlendes zentrales Vertrags- und fehlendes zentrales Prozessregister Die Stadt Leipzig führt weiterhin kein zentrales Vertrags- und kein zentrales Prozessregister, in dem alle wesentlichen existierenden Verträge und Prozesse der Stadtverwaltung erfasst werden. Aktuell ist es damit nicht möglich, sich kurzfristig einen Überblick über die durch die Stadt Leipzig abgeschlossenen Verträge und die daraus resultierenden finanziellen Verpflichtungen zu verschaffen, auch um angemessen auf mögliche Risiken reagieren zu können. Eine Bestätigung, dass diese Vorgänge im JA der Stadt vollständig erfasst bzw. im Anhang zum JA oder in der Vollständigkeitserklärung vollständig beschrieben sind, ist daher dem OBM nicht möglich.15 Das RPA erachtet ein Vertragsregister, welches der Verwaltung einen Gesamtüberblick über die wesentlichen Verträge und die daraus folgenden finanziellen Verpflichtungen verschafft, als wesentlichen Bestandteil des IKS. Gleiches gilt für das Prozessregister der Stadt Leipzig. In Bezug auf den JA sind das Vertrags- und das Prozessregister z. B. geeignete Instrumente zum Nachweis von bilanzierungsrelevanten Verpflichtungen (Bestandsnachweis). Im Rahmen von 2 durchgeführten Prüfungen stellte das RPA fest, dass bei Kooperationsverträgen mit Dritten über die Durchführung von Veranstaltungen in mehreren Fällen durch die Verwaltung auf die Erhebung von Gebühren verzichtet wurde, obwohl die Voraussetzungen dazu nicht gegeben waren. Das Rechtsamt bestätigte die Fehlerhaftigkeit der Verträge. Bei Vorliegen eines Vertragsregisters und einem entsprechenden Vertragscontrolling wäre dies 15 Siehe auch Punkt 10 der vom OBM unterzeichneten Vollständigkeitserklärung an das RPA vom 29.06.2018 bzgl. des JA 31.12.2015 und des Rechenschaftsberichtes für das HHJ 2015. Hier erfolgt vielmehr ein Hinweis darauf, dass sich das Vertragsregister im Aufbau befindet. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 39 von 218 ggf. vor den Prüfungen des RPA bekannt geworden, denn die Kooperationsverträge an sich sind problembehaftet. Ein Verzicht auf Gebühren ist „nur“ die Folge hieraus. In der Stellungnahme der Verwaltung vom 12.07.2018 wird u. a. zum Stand des Vertragsregisters ausgeführt: „Die Vorlage VI-DS-04578 hinsichtlich des Vertragsregisters wurde vom Dezernat Finanzen erstellt und in der DB OBM vom 06.03.2018 bestätigt. Aktuell werden die geschaffenen Stellen besetzt. Damit kann das Projekt zur Einführung im IV. Quartal 2018 seine Arbeit aufnehmen. […] Die Hinweise des RPA hinsichtlich des Vertragscontrollings werden im Kontext des Aufbaus eines Vertragsregisters geprüft.“ Fehlendes Zuwendungsregister/städtischer Zuwendungsbericht/Verfahren zur Ausreichung von investiven Zuwendungen Bereits seit der Berichterstattung zur Prüfung der EÖB der Stadt Leipzig zum 01.01.2012 hat das RPA den Aufbau eines Zuwendungsregisters empfohlen, in dem alle Forderungen/Verbindlichkeiten aus erhaltenen und erlassenen Zuwendungsbescheiden und Zuwendungsverträgen/Vereinbarungen bzw. Schreiben ggü. Eigenbetrieben (inkl. aller Änderungen) dokumentiert sein sollten. Nur mit einem elektronischen Zuwendungsregister kann die SKÄ beispielsweise zeitnah und eindeutig feststellen, ob und in welchem Umfang für ein Investitionsobjekt Zuwendungsbescheide erlassen wurden. Dies ist wiederum Voraussetzung dafür, die investiven Schlüsselzuweisungen und andere Investitionspauschalen den übrigen Investitionsobjekten bzw. den nicht durch zweckgebundene Zuwendungen finanzierten Anteilen sachlich und rechnerisch begründet zuordnen zu können. Im Rahmen der Zeit- und Ressourcenplanung für die Zentrale Vertragsdatenbank soll nach der Aussage der Verwaltung die Notwendigkeit und Möglichkeit der Errichtung eines Zuwendungsregisters geprüft werden. Von Seiten des RPA wird empfohlen, die Zuständigkeit für die Einrichtung eines zentralen Zuwendungsregisters ebenfalls beim Dezernat Finanzen anzusiedeln. Ein Zuwendungsregister könnte zudem dazu beitragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei sachgerechter Aktivierung des Sachanlagevermögens auch eine sachgerechte Passivierung der Sonderposten vorgenommen wird. Auch aktuell besteht die Problematik des schleppenden, nicht zeitnahen Eingangs der Zugangsbelege für Sonderposten fort, so dass das Vorliegen beider Nachweise (Zugangs- und Sonderpostenbeleg) in der SKÄ zum Zeitpunkt der Aufstellung des JA nicht gesichert ist. Die höheren Zugänge des Sonderpostens für investive Schlüsselzuweisung sowie Infrastrukturpauschale basieren zum großen Teil aus den Nacharbeiten zum JA 31.12.2014. Im Vorjahr war aussagegemäß in der Stadtkämmerei eine Übersicht, welche Zuwendungsbescheide die einzelnen Ämter und Referate erhalten haben und ob diese geändert worden sind, nicht gegeben. Der städtische Zuwendungsbericht kann das Zuwendungsregister nicht ersetzen. Dessen Vollständigkeit ist nach Auffassung des RPA gegenwärtig nicht gegeben. Erhaltene Zuwendungen und Angaben zu nicht monetären Zuschüssen werden im Bericht nicht aufgeführt. Im Zuwendungsbericht 2015 erfolgte zudem kein gesonderter Ausweis von Investitionszuwendungen, sodass die Plausibilität bzgl. der zum 31.12.2015 im Bericht dargelegten mit den in der Anlagenbuchhaltung abgebildeten Zuwendungen (Zugänge) nicht geprüft werden konnte. Es war festzustellen, dass bei der Ausreichung von Zuwendungen an städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe den Anforderungen eines rechtssicher geregelten und nachvollziehbaren Zuwendungsverfahrens nicht entsprochen wurde. Es fehlen Verfahrensregelungen für die Ausreichung der Zuwendungen an städtische Eigenbetriebe, Verbundunternehmen und Beteiligungsgesellschaften sowie Regelungen zur Aufstellung des Jahresabschlusses, welche die ordnungsgemäße buchhalterische Erfassung/Abbildung der Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen sowie korrespondiere Aufwendungen/Auszahlungen und Verbindlichkeiten sicherstellen. Letzteres betrifft vordergründig auch mehrjährige Fördermaßnahmen. Aktuell führt das SMI in seinem Schreiben vom 16.04.2018 zur Frage der Rechtsförmlichkeit bei Gewährung von finanziellen Zuwendungen an Eigenbetriebe aus, dass es neben dem G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 40 von 218 HHP-Ansatz bzw. Wirtschaftsplanansätzen noch konkreter Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung zur Herbeiführung einer Außenwirkung der geplanten Zuwendungen durch Vollzug der Stadtratsbeschlüsse bedürfe. Damit liegen Hinweise zur Lösung der Thematik i. Z. m. Eigenbetrieben vor. Das SMI weist zudem darauf hin, dass die Ausreichung jeder Zuwendung fallbezogen erfolgen müsse, d. h. die mit ihr verknüpften Bedingungen, Auflagen und ggf. weiteren verfahrensrechtlichen Kriterien schriftlich zu dokumentieren sind. Fehlender zentraler Rechnungseingang Zum JA 31.12.2015 existierte kein zentrales Posteingangsbuch, dem Rechnungseingänge oder Mahnungen als Hinweis auf Zahlungsverpflichtungen zu entnehmen wären. Im Juli 2015 wurde das Projekt zentraler Rechnungseingang (Implementierung eines zentralen Rechnungseingangs für papierhafte und elektronische Rechnungen) unter der Federführung der Stadtkasse mit dezernatsübergreifender Beteiligung gestartet. Zielsetzung der Einführung eines zentralen Rechnungseingangs ist es, den Bearbeitungsprozess von Eingangsrechnungen künftig zu zentralisieren und komplett digital abzubilden. Dabei sollen der Erfassungsaufwand von Rechnungsdaten, die Bearbeitungs- und Durchlaufzeiten sowie die Buchungsqualität optimiert werden. Die Produktivsetzung (stufenweise Umstellung) startete mit der ersten Stufe im Oktober 2017 und soll im Mai 2019 mit der neunten Stufe abgeschlossen werden. Unvollständige Saldenbestätigungen und -abstimmungen In der Jahresabschlussverfügung 2015 sind erstmals Regelungen zu Saldenabstimmungen/Saldenbestätigungen getroffen worden, wonach zur Klärung etwaiger Buchungsdifferenzen zwischen dem Buchwerk der Stadt Leipzig und den Eigenbetrieben sowie städtischen Beteiligungen eine Saldenbestätigungs“aktion“ durchzuführen sei. In Vorbereitung des JA war nach Pkt. 3.4.2 eine unterjährige Abstimmung der Salden zwischen der Stadt Leipzig und den stätischen Beteiligungen auf der ersten Ebene vorgesehen, um eine Korrektur bis zum Buchungsschluss zu ermöglichen. Daneben sind zum 31.12.2015 die Beteiligungen und Zweckverbände durch den GB OBM - KomWi aufzufordern, Auflistungen ihrer zum Bilanzstichtag bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten (offene Posten) und eine Saldenbestätigung zu erstellen. Zur Klärung etwaiger Buchungsdifferenzen soll sich lt. der Verfügung das Referat Stadtkonzern, als koordinierende Stelle für den Saldenabgleich, mit den betreffenden Fachämtern in Verbindung setzen. Diese Unterlagen sollen dann vom Referat Stadtkonzern an die Stadtkämmerei übergeben werden. Nach Pkt. 6.2.3 haben die Eigenbetriebe zum Bilanzstichtag ihre offenen Forderungen und Verbindlichkeiten aufgegliedert nach Fachämtern an die zuständigen Fachdezernate zu übergeben. Nach deren Bestätigung vom Fachdezernenten sollen diese unterzeichnet an das Dezernat Finanzen übergeben werden. Die Bestätigungen zum Cash Management laufen lt. Verfügung separat. Eine Aufstellung soll von der Stadtkasse an die Eigenbetriebe übergeben werden. Ausdrücklich wird durch das RPA darauf hingewiesen, dass sich nicht nur auf die erste Beteiligungsebene beschränkt werden sollte. Gesellschaften, wie beispielsweise SWL, KWL und LVB wären dann – trotz finanzrelevanter Beziehungen zur Stadt – nicht in der Abstimmung (interne Kontrolle) inbegriffen. So auch der GB OBM – KomWi in seiner Stellungnahme vom 14.10.2015: „Seitens des Referats Stadtkonzern wurde mehrfach empfohlen, die Saldenabstimmung nicht nur auf die erste Beteiligungsebene zu beschränken, wie in der Jahresabschlussverfügung festgesetzt, sondern bereits auf den vorläufigen Konsolidierungskreis, der die bedeutendsten Leistungsbeziehungen widerspiegelt, anzuwenden. Trotz mehrfacher Hinweise auf wesentliche Abstimmungsschwierigkeiten bei KWL und SWL unserer- sowie Ihrerseits [...] wurde dieser Empfehlung nicht nachgekommen. Das Referat Stadtkonzern wird dennoch entsprechende Saldenbestätigungen anfordern.“ Auskünfte und Akteneinsicht hat das RPA i. R. d. Prüfung des IKS im Zusammenhang mit den Saldenbestätigungen und -abstimmungen allein bezogen auf die Saldenabstimmung mit Eigenbetrieben vom Dezernat Finanzen erhalten, nicht aber zu Saldenabstimmungen mit privatrechtlichen Unternehmen sowie Zweckverbänden. Die beim Referat Stadtkonzern G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 41 von 218 eingegangenen Bestätigungsschreiben zum 31.12.2015 wurden dem RPA unkommentiert zur Verfügung gestellt. Diesbezüglich liegt damit ein Prüfungshemmnis vor, weil durch alternative Prüfungshandlungen keine hinreichende Prüfungssicherheit in diesem Bereich erlangt werden konnte. In Bezug auf das IKS zur Saldenabstimmung/Saldenbestätigung mit den Eigenbetrieben im Rahmen des JA ist festzustellen: Es fehlt an Festlegungen und Dokumentationen zur Ermittlung, Aufklärung und zum letztendlichen Umgang mit aufgedeckten geklärten oder ungeklärten Differenzen in den betroffenen JA bis hin zu ggf. erforderlichen Berichtigungen. Vom Dezernat Finanzen wurde in der HM vom 05.03.2018 Folgendes mitgeteilt: „Ein regelmäßiges und vollumfängliches Verfahren zur Saldenabstimmung mit den Eigenbetrieben konnte durch die Stadtkämmerei für die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 bisher nicht sichergestellt werden. Abstimmungen […] zu Sonderposten, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Angaben unter der Bilanz fanden nicht statt.“ Nicht alle Verwaltungsvorfälle sind – analog den Vorjahren – über das Nebenbuch „PSCD“ verbucht worden (was der normalen Buchungslogik entsprechen würde). Teilweise werden Verwaltungsvorfälle ausschließlich in den Sachkonten des Hauptbuches abgebildet, in welchem eine Recherche / Filterung nach Geschäftspartnern (Personenkonten) nicht durchführbar ist. Eine Auswertung von Saldenbestätigungen war zum 31.12.2015 insofern nicht abschließend möglich. Dem Problem der Mehrfachgeschäftspartner wurde dadurch entgegengewirkt, dass von der Stadtkasse für ausgewählte Geschäftspartner sog. Hauptgeschäftspartnernummern definiert wurden. Der Jahresabschlussverfügung 2015 wurde eine „Übersicht Beteiligungsstruktur“ mit Geschäftspartnernummern beigefügt, die im Zusammenhang mit der Saldenabstimmung genutzt werden sollten (Punkt 3.4 der Jahresabschlussverfügung). Im Zusammenhang mit den Stichproben des RPA bei zwei Beteiligungsgesellschaften wurde ersichtlich, dass auch andere Geschäftspartnernummern, als in der „Übersicht Beteiligungsstruktur“ genannt, für die Zusammenstellung der offenen Posten zum 31.12.2015 in Bezug auf diese Posten von Relevanz waren. Aufgrund von verspäteten endgültigen Zuordnungen von erfolgten Zahlungen („debitorische Akontozahlungen“ und „ungeklärte Bestände PSCD“ siehe Gliederungspunkt 7.2.4.39) können bei der Stadt noch Forderungen/Verbindlichkeiten gegen/gegenüber verbundenen Unternehmen als Offene Posten zum Bilanzstichtag geführt werden, in den Saldenbestätigungen der verbundenen Unternehmen werden diese aber nicht mehr ausgewiesen. Auch kann durch den zeitigen „Buchungsschluss“ zum Jahresende die periodengerechte Zuordnung von eingehenden Rechnungen zu Leistungen im Vorjahr behindert werden. Eine spätere Korrektur über die Verwendung weiterer Buchungsperioden ist im SAP-System der Stadt technisch möglich und sollte auch hierfür genutzt werden. In den Saldenbestätigungen der verbundenen Unternehmen könnten z. B. derartige Forderungen periodengerecht ausgewiesen werden, wogegen bei der Stadt durch den zeitigen Buchungsschluss die eingegangenen Rechnungen dem Folgejahr zugeordnet sein könnten. Eine Auswertung der Saldenbestätigungen durch das RPA in Bezug auf die Vollständigkeit entsprechender bilanzseitiger Gegenposten der Stadt mithilfe von Offenen-Posten-Listen zu den einzelnen verbundenen Unternehmen/Eigenbetrieben über das SAP der Stadt Leipzig war weiterhin nicht abschließend möglich. Bei den Stichproben war in keinem Fall eine 100%ige Übereinstimmung vorliegender Saldenbestätigungen der Eigenbetriebe/städtischen Unternehmen zum Buchwerk der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 zu konstatieren bzw. waren diese nicht anhand des Buchwerkes und Belegwesens der Stadt für einen sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit nachvollziehbar. In Bezug auf die Feststellungen des RPA bzgl. Saldenbestätigungen bei ausgelagerten Aufgabenträgern argumentiert die Verwaltung in der Stellungnahme vom 12.07.2018 wie folgt: „Mit der Jahresabschlussverfügung 2015 wurde erstmals eine geänderte Verfahrensweise für den Jahresabschluss 2015 angewandt, die zu einem verbesserten Ergebnis geführt hat. Zudem konnten dabei weitere Hinweise gewonnen werden, um das Verfahren zu verbessern. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 42 von 218 Die Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes werden geprüft und bei Anpassungen der Verfahrensabläufe berücksichtigt.“. Im HHJ 2015 war nur teilweise ein Belegaustausch zwischen Eigenbetrieben und der Trägerkommune Stadt Leipzig vorhanden16. Ein ordnungsgemäßes, aufeinander abgestimmtes Buchungsverhalten ist mangels hinreichend klarer Belege nicht gesichert. In Folge hiervon waren weiterhin Abweichungen zwischen korrespondierenden Planansätzen im Haushalts- und Wirtschaftsplan sowie Abweichungen in der Bilanzierung (Haushaltsvollzug) festzustellen. Diese wären durch entsprechende Saldenbestätigungen erkennbar gewesen. Ursächlich hierfür ist u. a. das Fehlen einer hinreichend handlungsklaren Regelung, wie die gegenseitigen Leistungs- und Finanzbeziehungen zwischen den rechtlich unselbstständigen Eigenbetrieben mit Sonderrechnung und ihrer Trägerkommune zu belegen sind. Zudem fehlt es an Festlegungen und Dokumentationen zur Ermittlung, Aufklärung und zum letztendlichen Umgang mit aufgedeckten geklärten oder ungeklärten Differenzen in den betroffenen JA bis hin zu ggf. erforderlichen Berichtigungen. Wie bereits in den Vorjahren empfiehlt das RPA, die Vorgaben hierzu in einer noch zu erlassenden DA des OBM zur Aufstellung des JA mit Anhang sowie des Rechenschaftsberichts in der Stadt Leipzig festzulegen. Der Stand der Forderungen/Verbindlichkeiten wurde von der Verwaltung zudem nicht anhand einer Buchinventur gem. § 34 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik nachgewiesen. Im Rahmen der Prüfung des JA 31.12.2013 wurden u. a. Feststellungen zur Vollständigkeit und Verwertbarkeit der jahresabschlussrelevanten Daten in den Saldenbestätigungen beim Sondervermögen, Schwerpunkt Cash Management der Stadt Leipzig mit deren Eigenbetrieben getroffen. Aufgrund der Beanstandungen des RPA wurden von der Stadtkasse bisher jedoch nur die Saldenbestätigungen an die Eigenbetriebe ab dem HHJ 2017 verändert. Inhaltlich wurden diese im Vergleich zu den Vorjahren erweitert (inkl. Zinsen/Verwahrentgelte zum Stichtag 31.12.). In der Saldenbestätigung der Stadtkasse vom 22.01.2016 an den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig sind die Forderungen des Eigenbetriebs gegen die Stadt Leipzig unter Einbeziehung der Geldanlage des Eigenbetriebs i. H. v. 11,0 Mio. € dargestellt. Ebenso sind die Forderungen gegen die Stadt Leipzig aus der Liquiditätsbewirtschaftung im JA des Eigenbetriebs zum 31.12.2015 nicht korrekt ausgewiesen. Auf die weiteren Ausführungen unter Gliederungspunkt 7.2.4.19 wird verwiesen. Das Dezernat Finanzen hat zum 22.05.2018 und am 25.05.2018 hierzu Stellung genommen. Aufgrund der Auswirkungen des Zuordnungsfehlers der Termingeldanlagen des Eigenbetriebs auf die Liquiden Mittel und die Sonstigen Verbindlichkeiten bei der Stadt Leipzig wurde gegenseitig in den Stellungnahmen verwiesen. „Die Verbuchung der Termingeldanlage für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig erfolgte durch die HSH Nordbank AG nicht in der üblichen Form, also nicht unter dem Geschäftspartner Stadt Leipzig, sondern unter dem Geschäftspartner Eigenbetrieb Leipzig. Die Beanstandung des Rechnungsprüfungsamtes ist korrekt. Die Stadtkämmerei prüft derzeit alle Optionen, wie eine Korrektur in den Jahresabschlüssen 2016 und 2017 der Stadt Leipzig dargestellt werden kann, auch unter Berücksichtigung der Nachricht des Eigenbetriebs Stadtreinigung, seine Jahresabschlüsse nicht korrigieren zu wollen. Für das Jahr 2018 wird geprüft, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die noch bestehende Geldanlage [4 Mio. €] auf den korrekten Geschäftspartner Stadt Leipzig umschreiben zu lassen.“ Der Stellungnahme der Verwaltung vom 12.07.2018 ist zudem zu entnehmen: „Im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 wurde eine Korrektur des Bestandes der liquiden Mittel in der Vermögensrechnung der Stadt Leipzig hinsichtlich des unzutreffenden Ausweises der Termingeldanlage des Eigenbetriebes Stadtreinigung bei der HSH Nordbank vorgenommen.“ Durch das RPA wurde in den PB der örtlichen Prüfung der Eigenbetriebe nach § 105 SächsGemO bereits mehrfach auf die bestehende Problematik hingewiesen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 43 von 218 Auch ein Abgleich der Daten des Kontoauszuges des Finanzamtes (als Saldenbestätigung Dritter) für die Stadt Leipzig zum Bilanzstichtag mit den in SAP gebuchten Kontensalden wird durch die Verwaltung regelmäßig nicht vorgenommen. Aus dem Kontoauszug des Finanzamtes wäre ersichtlich, welche Steuerverbindlichkeiten oder Erstattungsansprüche für welche Jahre nach Steuerarten zum Bilanzstichtag noch offen waren. Vollständige Kontoauszüge für alle Steuernummern, alle noch nicht endgültig beschiedenen/bezahlten Steuerjahre und alle Steuerarten der Stadt Leipzig und ihrer BgA lagen dem RPA trotz wiederholter Abforderung bis zur Beendigung der entsprechenden Prüfung nicht vor. Einholen qualifizierter Bankbestätigungen Die Einholung von umfassenden, qualifizierten Bankbestätigungen ist aus Sicht des RPA empfehlenswert, um die Vollständigkeit der ordnungsgemäßen Erfassung, Bewertung, Ausweisung und Zurechnung der Geschäftsbeziehungen zu Banken, Sparkassen und Kreditinstituten sicherzustellen und zu belegen. Grundsätzlich sind für alle Arten der geschäftlichen Beziehungen der Stadt Leipzig mit Kreditinstituten Bankbestätigungen einzuholen. Von der Verwaltung wurden zum JA 31.12.2015 insgesamt 24 Banken angeschrieben, mit denen Geschäftsbeziehungen bestehen. Die Prüfung der vorliegenden Bankbestätigungen ergab, dass bei 15 Bankkonten keine stichtagsbezogene Übereinstimmung bezüglich der gemeldeten Bestände an liquiden Mittel bestätigt werden konnte. Die Feststellungen i. H. eines Gesamtbetrages von 20,4 T€ betrafen ausschließlich Treuhandkonten der Verwalterverträge des Liegenschaftsamtes, welches auskunftsgemäß der Stadtkämmerei die letzten Kontoauszüge (die begründenden Unterlagen) nicht vollumfassend zur Verfügung gestellt hatte. Es ist festzustellen, dass seit der Prüfung der EÖB im Rahmen der Auswertung der angeforderten qualifizierten Bankbestätigungen Guthabenkonten identifiziert worden sind, die nicht in der Vermögensrechnung der Stadt abgebildet waren/sind. Dies führt dazu, dass mögliche Vermögensschädigungen der Stadt Leipzig ggf. nie entdeckt würden. Gerade in diesem sensiblen Bereich sollte die Vollständigkeit der Bilanz zwingend gegeben sein. Hier gibt es keine Wertgrenzen. Bei der Auswertung der angeforderten Bankbestätigungen ist festzustellen, dass insbesondere zu den Treuhandkonten keine hinreichende Sicherheit zur Vollständigkeit der Erfassung aller Vorgänge aufgrund ausgelagerter Tätigkeiten bei Dritten gegeben werden kann, weil seitens der Banken nur die Konten gemeldet werden, die auf den Namen der Stadt eröffnet/bewirtschaftet werden. Für Treuhandkonten der Stadt Leipzig als Treugeber und laufende Geschäftskonten einzelner Fachämter werden keine zentralen Nachweise/Übersichten geführt. Im Sinn eines funktionierenden internen Kontrollsystems ist der Nachweis sämtlicher Geschäftsbeziehungen mit Kreditinstituten, Banken, Sparkassen und geschäftsbesorgenden, vermögensverwaltenden Dritten in der – einzuführenden – zentralen Vertragsdatenbank erforderlich. Das Dezernats Finanzen nahm mit HM vom 22.05.2018 wie folgt Stellung: „Die Stadtkämmerei prüft derzeit Maßnahmen, um für den Jahresabschluss 2017 auch Bankbestätigungen für die Treuhandkonten zur Untersetzung der Abbildung der liquiden Mittel heranziehen zu können. Die Unterstützung des für die Hausverwalter zuständigen Fachamtes ist dafür erforderlich.“ Aus der Sicht des RPA besteht aus diesem Grund weiterhin ein dringender Handlungsbedarf, die Hausverwaltungsverträge durch entsprechende Aktualisierungen (und ggf. auch andere Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsverträge mit Dritten) anzupassen, um die vollständige Erfassung aller, der Stadt wirtschaftlich zuzurechnender Vermögensgegenstände zu gewährleisten. Darüber hinaus hätte mit der Auswertung der Bankbestätigungen festgestellt werden können, dass 11,0 Mio. € an ausgewiesenen liquiden Mitteln nicht der Stadt Leipzig zuzurechnen sind (Gliederungspunkt 7.2.4.19). G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 44 von 218 Sonstiges Treuhandvermögen/Verwalterverträge Die Stadt Leipzig setzt Hausverwaltungsunternehmen zur Bewirtschaftung eigener Objekte ein, welche über Treuhandkonten abgewickelt werden. Die Stadt Leipzig fungiert als Treugeberin und hat i. d. R. das wirtschaftliche Eigentum inne. Die derzeit bestehenden Verwalterverträge für die städtischen Grundstücke sehen eine Abrechnung nach dem Kontenplan der Stadt nicht vor, ein entsprechender Anspruch gegen die Verwalter bzgl. einer Abrechnung nach doppischen Gesichtspunkten kann damit nicht geltend gemacht werden. Die Verwaltergesellschaften rechneten nach Abschluss des Kalenderjahres lediglich die erzielten Überschüsse im Rahmen der Erstellung einer Einnahme-/Ausgabeüberschussrechnung ab. Seit dem JA 31.12.2012 hatte das RPA daher einen Kompromissvorschlag mitgetragen, der eine vereinfachte buchungsmäßige Abbildung des Treuhandvermögens (Buchung der Bestandsveränderungen der liquiden Mittel pro Bankkonto) vorsah, ohne damit die Verstöße gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu tolerieren. Im Anhang zum JA 31.12.2015 der Stadt Leipzig wird unter Pkt. 8.5.2 „Sonstiges Treuhandvermögen“ zur geprüften Thematik ausgeführt, dass durch das Liegenschaftsamt die Verwalterabrechnungen und die jeweils letzten Kontoauszüge nicht vollumfassend zur Verfügung gestellt werden konnten. Damit wird auch der JA 31.12.2015 hinsichtlich des auszuweisenden Treuhandvermögens den gesetzlichen Anforderungen der SächsKomHVO-Doppik, der SächsKomKBVO und den GoB (Vollständigkeit, Einzelerfassung, Verrechnungsverbot) zum vollständigen und getrennten Ausweis aller Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, Forderungen und Schulden sowie Sonderposten und Rechnungsabgrenzungsposten nicht gerecht (siehe auch die Ausführungen unter 7.1.2 zum Treuhandvermögen). In der Stellungnahme der Verwaltung vom 12.07.2018 wird ausgeführt: „Die Hausverwalter sind vertraglich nicht zur Übergabe einer Bilanz verpflichtet. Damit ist eine Abbildung aller Einzahlungen, Auszahlungen, Aufwendungen, Erträge, Forderungen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen mit den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht umsetzbar. An einer rechtskonformen Lösung wird gearbeitet. Technische Möglichkeiten werden derzeit dezernatsintern abgestimmt. Ziel ist es, die Daten des Rechnungswesens objektbezogen per Schnittstelle ins SAP-System zu übertragen. Ohne die strategische Klärung zum Umgang mit den städtischen Grundstücken ist eine Ausschreibung neuer Verwalterverträge auch im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht durchführbar.“ Zudem war festzustellen, dass die Hausverwalter über Einzelzeichnungsbefugnisse bzgl. der Treuhandkonten verfügen. Dies birgt ein Sicherheitsrisiko und sollte dringend geändert werden. Aufgrund der fehlenden diesbezüglichen Weisungsbefugnis gegenüber den Treuhändern sind hierfür die Hausverwalterverträge entsprechend anzupassen. Aus der Sicht des RPA besteht damit weiterhin ein dringender Handlungsbedarf, die Hausverwaltungsverträge durch entsprechende Aktualisierungen (und ggf. auch andere Treuhandoder Geschäftsbesorgungsverträge mit Dritten) anzupassen. Die genannte strategische Klärung sollte schnellstmöglich erfolgen. Geldanlage als Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 89 SächsGemO i. V. m. § 53 SächsGemO i. V. m. § 18 SächsKomKBVO) Aus Sicht des RPA sollten in der Hauptsatzung Festlegungen zur Zuständigkeit/Entscheidung des Stadtrates bei bedeutenden Geldanlagen/Wertpapieren und hinsichtlich der Berichtspflicht gegenüber dem Stadtrat gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO i. V. m. der DA des OBM Nr. 39/2012 getroffen werden (Definition einer Betragsschwelle). Zur Thematik hatte das RPA bereits umfassend im Schlussbericht zum JA 31.12.2014 ausgeführt, auf welchen verwiesen wird (PB Nr. 17/4/0056). G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 45 von 218 Weitere Mängel im internen Kontrollsystem Die Schaffung von Verfahrensregelungen zur Prozesssteuerung ist unerlässlich für die Sicherung der Ordnungsmäßigkeit und Verlässlichkeit der Rechnungslegung und damit wesentlicher Bestandteil des IKS der Stadt Leipzig. Insbesondere wurde i. R. von Vorprüfungen und der Prüfung des JA 31.12.2015 weiterhin grundlegender Regelungsbedarf für eine ordnungsgemäße Aufstellung von Jahresabschlüssen festgestellt. Für die Aufstellung des JA 31.12.2015 wurden keine gültigen innerstädtischen Regelungen/Dienstanweisungen erlassen. Die DA Bilanzbuchhaltung liegt auch aktuell nur in Entwurfsform vor und kann daher keine rechtlich verbindliche und damit durch die Verwaltung zwingend zu beachtende Buchungsgrundlage darstellen. Die Überarbeitung der DA des OBM Nr. 38/2011 Anlagenbuchhaltung, z. B. bzgl. der Wertaufgriffsgrenze für geleistete Zuwendungen an Dritte, ist auch aktuell noch nicht abgeschlossen. Mit der Informationsvorlage VI-Ifo-05612 wurde der aktualisierte Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom RPA im Rahmen der Prüfung der JA 2012 ff. festgestellten Einschränkungen dem OBM in der DB vom 27.03.2018 zur Kenntnis gegeben. Hierin wird durch das Dezernat Finanzen mitgeteilt, dass sich die DA Bilanzbuchhaltung aktuell in der Erarbeitung sowie die DA Anlagenbuchhaltung in der Überarbeitung befinden. Die DA Inventurrichtlinie (hier fehlen insbesondere noch Regelungen zu Buchinventuren) soll nach der Durchführung der ersten körperlichen Folgeinventur und den damit verbundenen Erfahrungen er- bzw. überarbeitet werden. Des Weiteren wurde vorgetragen, dass mit der Besetzung der Grundsatzstellen in der Stadtkämmerei, die mit dem Nachtragshaushalt 2018 beschlossen wurden, mit der konzeptionellen Bearbeitung begonnen werden könne. Auch die Jahresabschlussverfügung 2015/Jahresanfangsverfügung 2016 des Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen mit Datum vom 09.10.2015 stellt keine rechtlich verbindliche Vorgabe für die Verwaltung dar. Das RPA weist darauf hin, dass der für die gesamte Stadtverwaltung verbindliche Erlass einer Verfügung aktuell in der Allgemeinen Dienstanweisung der Stadt Leipzig (AGA) nicht geregelt ist und im Fall der Regelung besondere Zuständigkeits- und Formvorschriften bedingen würde. Mit E-Mail vom 08.03.2018 wurde dem RPA ein Entwurf der DA „Jahreswechselverfügung“ inklusive Anlage (Muster einer Jahreswechselverfügung auf Basis der Jahresabschlussverfügung 2017_Jahresanfangsverfügung 2018) vorgelegt. Um als Handlungsrichtlinie für die Umsetzung der in §§ 88 und 88 c Abs. 1 SächsGemO enthaltenen Vorschriften zu dienen, bedürfen nach Ansicht des RPA sowohl der Entwurf der DA des OBM als auch die als Anlage der DA beigefügte Jahreswechselverfügung diversen Überarbeitungen und Ergänzungen. Mit der Jahresabschlussverfügung 2015/Jahresanfangsverfügung 2016 vom 09.10.2015 hat der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen als Buchungsschluss für den Ergebnishaushalt den 31.01.2015 festgelegt. Falls bis zum Buchungsschluss noch keine Rechnungen vorlagen, waren Rückstellungen für vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zu bilden und diese der Stadtkämmerei bis zum 29.02.2016 zu melden (Pkt. 5.3.1 i. V. m. 5.4.7 der Jahresabschlussverfügung 2015/Jahresanfangsverfügung 2016). Bei der Aufstellung des JA 31.12.2015 wurden die durch die Ämter gemeldeten Sachverhalte beim Vorliegen der entsprechenden Rechnungen in die Verbindlichkeiten umgebucht. Mit der Jahresabschlussverfügung 2015/Jahresanfangsverfügung 2016 wurden jedoch die Wertaufgriffsgrenzen für Rückstellungen im allgemein i. H. v. 10.000,00 € und speziell für die Rückstellungen im Bereich der baulichen Unterhaltung i. H. v. 1.000,00 € festgelegt (vgl. Pkt. 5.4.1 der Jahresabschlussverfügung 2015/Jahresanfangsverfügung 2016). Dies ist im Zusammenhang mit der kurzen Wertaufhellungsphase nach der Jahresabschlussverfügung 2015/Jahresanfangsverfügung 2016 nicht sachgerecht, so dass ein vollständiger Schuldenausweis nicht gewährleistet wird. Im Bereich des Cash Managements, welches der Stadt Leipzig und den Eigenbetrieben eine Optimierung des gesamten Liquiditäts- und Zinsmanagements ermöglichen soll, stellte das RPA fest, dass für eine Vielzahl der automatisch generierten und manuell erzeugten Buchungen keine Dokumentation der Anordnung bzw. der Feststellung der sachlichen und G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 46 von 218 rechnerischen Richtigkeit erfolgt ist. Bezüglich des Cash Managements sei zudem festzustellen, dass das kommunalrechtlich geforderte Vier-Augen-Prinzip nicht eingehalten werde. Dies wird in der HM der Stadtkasse vom 14.07.2017 an den Eigenbetrieb Stadtreinigung ausgeführt. Damit liegt eine Verletzung des § 5 Abs. 3 SächsKomKBVO vor. Vollständigkeitserklärung Der OBM hat gemäß § 10 Abs. 5 SächsKomPrüfVO nach Ende der Berichterstellung schriftlich zu erklären, dass alle im Rahmen der Prüfung erteilten Auskünfte und Nachweise vollständig und richtig sind. Durch die Abgabe dieser sog. Vollständigkeitserklärung soll sichergestellt werden, dass den Prüfer/-innen alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt und dass alle Verwaltungsvorfälle erfasst und im JA wiedergegeben wurden, die für die Darstellung der VFE-Lage von Bedeutung sind. Diese Erklärung ist daher auch von besonderer Wichtigkeit für die Qualität der Prüfung des JA durch das RPA. Aufgrund seiner Stellung als Leiter der Gemeindeverwaltung nach § 53 SächsGemO obliegt dem OBM die Einrichtung eines Prozesses, der die Voraussetzungen für die Abgabe einer ordnungsgemäßen Vollständigkeitserklärung sicherstellt (insbesondere die Installierung eines funktionierenden IKS). Das RPA stellte fest, dass die Grundlage, auf der die Vollständigkeitserklärung des OBM basiert, durch zusätzliche Bestätigungen deutlich verbessert wurde. Dennoch sind dringend weitere Maßnahmen erforderlich, um dem OBM die Abgabe einer vollumfänglichen Vollständigkeitserklärung zu ermöglichen. Diese betreffen i. W. Bestandteile des IKS, wie z. B. den Erlass einer DA für die Buchinventur und die Einführung eines Vertragsregisters. Aus den genannten IKS-Schwächen resultieren Unrichtigkeiten der Buchführung/Bilanzierung in den einzelnen Posten, die zu Einwendungen/Einschränkungen führten. Zu den einzelnen Feststellungen wird auf nachfolgende Ausführungen verwiesen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Stadt Leipzig noch nicht über ausreichende städtische Grundlagen für die Aufstellung des JA zum 31.12.2015 verfügte. Zum Teil fehlen entsprechende Regelungen ganz oder liegen lediglich in unverbindlicher Entwurfsform vor. Nach Auffassung der Rechnungsprüfung bestehen Schwächen im IKS, da keine bzw. nicht ausreichende Kontrollmechanismen implementiert sind, die eine vollständige Abbildung der Vermögensgegenstände, Schulden und Eventualverbindlichkeiten der Stadt Leipzig gewährleisten. Daneben fehlen z. T. auch die jeweiligen Funktionskontrollen sowohl in den Regelungen als auch in der Umsetzung. Darüber hinaus lässt sich feststellen, dass - 3.2.2. bzgl. der Vollständigkeitserklärung die Inhalte und Bestandteile verbesserungswürdig sind, die Aufstellung des JA nicht ausreichend und sachgerecht geregelt und die Umsetzung fehlerbehaftet ist, die SächsKomKBVO und DA des OBM zum Anordnungswesen mangelhaft umgesetzt sind; Anordnungs- und Feststellungsbefugnisse werden teilweise nicht ausgeführt, Sachverhalte aber trotzdem buchhalterisch verarbeitet Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen. Sonstige Verstöße Im Rahmen der Prüfung des JA 31.12.2015 haben wir mögliche sonstige Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen wie folgt festgestellt: Aufbewahrungsfristen (§ 34 SächsKomKBVO) Die Dateien zum Einzelfallnachweis der befristeten Niederschlagungen bzw. der von der Vollziehung ausgesetzten Forderungen für den JA 31.12.2015 wurden im März 2017 erstellt. Ursächlich für die Abweichungen zwischen der gebuchten EWB und dem Einzelfallnachweis kann sein, dass es sich bei den Auswertungen nicht um einen „eingefrorenen“ Stand zum 31.12.2015 handelt, sondern die Listen zur Aussetzung der Vollziehung und den befristeten G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 47 von 218 Niederschlagungen nur noch jene Forderungen enthalten, welche auch zum angegebenen Erstellungszeitpunkt noch niedergeschlagen waren bzw. deren Aussetzung andauerte. Die Aufbewahrungspflichten nach § 34 SächsKomKBVO i. V. m. § 22 SächsKomKBVO für die begründenden Unterlagen zum JA zum 31.12.2015 wurden nicht eingehalten. Deklarationspflichten (§ 153 AO) Der Nachweis der Außenverpflichtung einer bilanziell beibehaltenen Rückstellung für einen noch nicht deklarierten BgA für den Zeitraum von 2007 bis 2015 konnte auch nach entsprechender Feststellung des RPA zum Vorjahresabschluss nicht durch eine entsprechende Steuerdeklaration erbracht werden. In der Stellungnahme des Dezernats Finanzen mit Posteingang beim RPA am 11.06.2018 wird u. a. zum Thema Internes Kontrollsystem ausgeführt: „[…] Die Risikoeinschätzung des Rechnungsprüfungsamtes hinsichtlich der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Deklaration steuerlich relevanter Sachverhalte wird entschieden zurückgewiesen. Die Stadtkämmerei hat erforderliche und geeignete Vorkehrungen (einschließlich IKS-Maßnahmen) getroffen, um alle Steuerpflichten der Stadt Leipzig ordnungsgemäß und fristgerecht zu erfüllen.“ Es wurden beispielhaft Maßnahmen aufgeführt und zu verschiedenen Kritikpunkten des RPA vorgetragen. In dieser Stellungnahme wird vom Dezernat Finanzen zum Punkt nicht deklarierter BgA u. a. wie folgt vorgetragen: „Es wurde seitens der Stadtkämmerei mitgeteilt, dass sowohl Argumente für als auch gegen das Vorliegen eines BgA […] gegeben sind. Gegenüber der Finanzverwaltung wurde der Sachverhalt zur Wahrung der steuerlichen Mitwirkungspflichten angezeigt […]“. Das RPA bleibt nach Würdigung der o. g. Stellungnahme dabei, dass der Ansatz einer Rückstellung eine Außenverpflichtung voraussetzt, die bis zum Abschlussstichtag aufgrund der Tatbestandsverwirklichung, an die das jeweilige Steuergesetz die Rechtsfolge der Steuerentstehung knüpft, entstand. Wenn es diese gab, hat der/die Steuerpflichtige nach § 153 AO die Pflicht und nicht ein Wahlrecht, die entstandenen Steuern zu berechnen und fristgerecht zu erklären, ggf. zu berichtigen. Melde- und Informationspflichten (§ 8 Abs. 1 und 4 VZOG) Im Rahmen der Prüfung der EÖB der Stadt Leipzig zum 01.01.2012 konnte seitens des RPA die Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns bei der Überleitung der bis 31.12.2011 kameral verwahrten Zahlungen aus der Veräußerung von Grund und Boden nach § 8 Abs. 1 VZOG nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Insbesondere fehlte es an einer einzelfallbezogenen Betrachtung und Einschätzung des Schuldcharakters der in die Sonstigen Verbindlichkeiten migrierten Zahlungsverpflichtungen. Ob alle gesetzlich geforderten Anträge, Meldungen und Informationen zur ordnungsgemäßen Abwicklung/Zuordnung der Verwahrbestände seitens der zuständigen Stellen der Stadt pflichtund fristgemäß erfolgten und darauf aufbauend sachgerechte Schätzungen für eine vollständige/richtige Überleitung/Bewertung der Verbindlichkeiten/Rückstellungen vorgenommen wurden, ist auf Basis der durch das Fachamt erbrachten Zuarbeiten weiterhin nicht hinreichend sicher. Damit kann durch das RPA nicht bestätigt werden, dass das Fachamt in Bezug auf die vermögens-/vermögenszuordnungsrechtlichen/restitutionsrechtlichen Sachverhalte seinen gesetzlich bestimmten Antrags-, Melde- und Informationspflichten vollumfänglich nachgekommen ist. Die Einzelerfassung sämtlicher relevanter Vorgänge und Einzelfallbewertung ist nach eigenen Angaben der Verwaltung nicht abschließend erfolgt (siehe Anhang zum JA 31.12.2015 unter Pkt. 5.2.4.6). Das RPA hatte mit HM vom 06.02.2018 zum Stand der Analyse der Einzelsachverhalte das zuständige Fachamt angefragt. In seiner Antwort vom 26.02.2018 hat das Liegenschaftsamt auf seine Zuarbeit im Rahmen der Prüfung der JA 31.12.2012 und 31.12.2013 verwiesen. An dem Sachstand habe sich nichts geändert. Das Liegenschaftsamt ist weiterhin G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 48 von 218 der Auffassung, dass eine rechtssichere Prüfung erst mit Eintragung der noch offenen Vermögensansprüche in die Grundbücher möglich sei, infolge der Fristverlängerung durch den Gesetzgeber ab 01.07.2018. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der im JA zum 31.12.2015 ausgewiesenen Zahlungsverpflichtungen der Stadt aus dem Verkauf von Grund und Boden nach § 8 Abs. 1 VZOG in Höhe von 24,1 Mio. € ist damit nach wie vor nicht belegt. Damit lag auch zur Prüfung des JA 31.12.2015 kein prüffähiger Nachweis über die in die sonstigen Verbindlichkeiten übergeleiteten Erlöse aus dem Verkauf von Grund und Boden nach § 8 Abs. 1 VZOG vor. Das Fachamt ist somit weiterhin den Nachweis schuldig geblieben, ob und inwieweit berechtigte Ansprüche Dritter zum Stichtag 31.12.2015 auf Herausgabe der Verkaufserlöse bestehen. gerichtliche Verfahren gegen ehem. Mitarbeiter des Rechtsamtes i. Z. m. der Bestellung gesetzlicher Vertreter (Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB) Beginnend ab März 2011 wurde in verschiedenen Medien über das nicht rechtskonforme Handeln des Rechtsamtes der Stadt Leipzig bei der Bestellung von gesetzlichen Vertretern für Grundstücke, deren Eigentümer unbekannt oder unbekannten Aufenthaltes sind, und die in diesem Zusammenhang vorgenommenen Grundstücksveräußerungen berichtet. Daraufhin hat in Abstimmung mit dem OBM das RPA der Stadt Leipzig die Prüfung der entsprechenden Aktenvorgänge vorgenommen. Zu den getroffenen Konsequenzen und dem weiteren Fortgang des Verfahrens wird auf den PB Nr. 17/4/0056 verwiesen. Amtssprache ist Deutsch (§ 23 VwVfG sinngemäße/analoge Anwendung) Des Weiteren weist das RPA analog zu den Vorjahren darauf hin, dass die Verträge zur CBLTrinkwassertransaktion – seit deren Vertragsabschluss in 2002 – nicht in der Amtssprache Deutsch/Übersetzung vorliegen (§ 23 VwVfG analoge Anwendung). Grundsätzlich bleibt vom RPA festzuhalten, dass weiterhin die Auslegung und Würdigung dieser ungewöhnlichen, langfristig angelegten, komplexen, seit dem HHJ 2002 abgeschlossenen CBL-Verträge und deren Folgeverträge nur unter Einschaltung externer Sachverständiger möglich ist, da das hierfür erforderliche Spezialwissen und die nötigen Erfahrungen bei den städtischen Bediensteten allein nicht vorhanden sind. Selbst die Verprobung/das Nachvollziehen der Aussagen jener Sachverständigen zu diesen Verträgen, um haushaltsrechtliche Wirkungen ordnungsgemäß im städtischen Haushalt und Rechnungswesen abzubilden, erfordert für die zuständigen Beschäftigten der Stadtverwaltung außerordentliche zivilrechtliche und bilanzrechtliche, haushaltsrechtliche Kenntnisse und Abstraktionsvermögen sowie besonderes komplexes bilanzielles Verständnis. 4. ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG DER EÖB Der SRH hat gemäß § 131 Abs. 4 S. 1 i. V. m. §§ 108, 109 SächsGemO die am 15.10.2014 durch den Stadtrat festgestellte EÖB der Stadt Leipzig zum 01.01.2012, den Anhang mit Anlagen sowie den Rechenschaftsbericht überörtlich geprüft. Die örtlichen Erhebungen fanden vom 09.02.2015 bis 05.08.2015 (mit Unterbrechungen) statt. Das abschließende Gespräch wurde am 01.12.2015 unter Teilnahme der LD S geführt. Der gemäß § 131 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 109 Abs. 4 S. 1 SächsGemO erstellte Prüfungsbericht, welcher die Ergebnisse der örtlichen Prüfung berücksichtigt, datiert vom Januar 2016, beinhaltet Prüfungsfeststellungen, zu denen die Stadt Leipzig gemäß § 131 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 109 Abs. 5 SächsGemO innerhalb von 3 Monaten nach Zugang des Prüfungsberichts gegenüber der LD S und dem SRH Stellung zu nehmen und mitzuteilen hatte, ob den Feststellungen Rechnung getragen worden ist. Dies ist mit Schreiben vom 04.05.2016 erfolgt. Der Bericht über die überörtliche Prüfung der EÖB zum 01.01.2012 der kreisfreien Stadt Leipzig wurde einschließlich der dazu ergangenen Stellungnahme der Stadt Leipzig vom 04.05.2016 der Ratsversammlung mit der Informationsvorlage VI-DS-02953 am 29.09.2016 zur Kenntnis gegeben. Den weiteren Verfahrensgang gibt der § 109 Abs. 5 S. 2 und 3 SächsGemO wie folgt vor: G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 49 von 218 „Hat die überörtliche Prüfung keine wesentlichen Beanstandungen ergeben oder sind diese erledigt, bestätigt die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde den Abschluss der Prüfung. Soweit wesentliche Beanstandungen nicht erledigt sind, schränkt die Rechtsaufsichtsbehörde die Bestätigung entsprechend ein; ist eine Erledigung noch möglich, veranlasst sie gleichzeitig die Gemeinde, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.“ Nach der Wertung der Stellungnahme der Stadtverwaltung ist die LD S zu der Schlussfolgerung gelangt, dass noch mehrere wesentliche Beanstandungen der überörtlichen Prüfung offen sind, so dass deren Abschluss noch nicht bestätigt werden konnte. Vielmehr wurde die Stadt Leipzig in Entsprechung der letzten o. g. Variante zur Vorlage eines Zeitplanes zur Umsetzung der Prüfungsaufträge, Vorlage entsprechender Stellungnahmen bzgl. einzelner offener Beanstandungen bzw. ggf. zu den bereits abgeschlossenen Maßnahmen unter Fristsetzung bis zum 30.09.2016 aufgefordert. Durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen wurde per HM vom 19.09.2016 vorgetragen, dass lediglich 8 Beanstandungen aus der überörtlichen Prüfung der EÖB als noch nicht erledigt betrachtet werden. Hierzu wurde Stellung genommen und dabei ausgeführt, wann, d. h. in welchem JA, und ggf. auf welche Art und Weise die Fehlerkorrektur durch die Stadt Leipzig erfolgen wird. Vorgetragen wurde z. B., dass die Korrektur des Sachverhaltes „Unentgeltliche Widmung von Anlagevermögen für die Kultureigenbetriebe für die Eigenbetriebe Gewandhaus zu Leipzig, Oper Leipzig sowie Schauspiel Leipzig“ bereits mit dem JA 31.12.2014 vorgenommen worden sei. Der Umsetzungsstand der Prüfungsfeststellungen des SRH wurde durch die SKÄ tabellarisch aufbereitet und wird regelmäßig fortgeschrieben. Zuletzt wurde dem RPA mit E-Mail vom 22.01.2018 eine aktuelle Version dieser Tabelle zur Verfügung gestellt. Einen Gegenstand der JA-Prüfung des RPA bildete auch die Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der in dieser Auflistung enthaltenen Umsetzungsvermerke. Hierzu wird dieser Schlussbericht im Rahmen des betreffenden Bilanzpostens – sofern wesentlich – ausführen. Als Beispiele seien an dieser Stelle die in der EÖB zu niedrig angesetzten AHK für bebaute Grundstücke, da jene bereits unter Berücksichtigung von Wertminderungen z. B. für Gemeinbedarfe oder Leitungsrechte in die Anlagenbuchhaltung migriert wurden, genannt. Die entsprechenden Korrekturen erfolgten im JA 31.12.2015 (siehe Gliederungspunkt 7.2.4.4). Daneben sind die noch nicht vollständig erfolgten Nachaktivierungen von verpachteten Sportstätten und entsprechenden Betriebsvorrichtungen inkl. die Passivierung zugehöriger Sonderposten genannt (siehe Gliederungspunkte 7.2.4.4, 7.2.4.8 und 7.2.4.22). Die örtliche und überörtliche Prüfung unterscheiden sich in den vom Gesetzgeber normierten Prüfungsaufträgen und den Herangehensweisen (Prüfungsmethodik). Das RPA prüft den JA nach dem risikoorientierten Prüfungsansatz (vgl. § 6 Abs. 3 SächsKomPrüfVO). Dies hat zur Folge, dass beide Prüfungen nur teilweise identische Ergebnisse liefern können, andererseits aber jeweils auch weitere Feststellungen möglich sind. Die wesentlichen Prüfungsfeststellungen haben wir im Rahmen unserer Prüfung aufgegriffen, soweit diese über unsere Prüfungsfeststellungen hinausgingen. Auf die Feststellungen der überörtlichen Prüfung wird im Rahmen dieses Schlussberichtes, sofern einschlägig, eingegangen. 5. FESTSTELLUNGSVERFAHREN DES JA 31.12.2014 Die im Ergebnis der gemäß § 104 SächsGemO erfolgten Prüfung des JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2014 durch das RPA getroffenen Feststellungen wurden, unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verwaltung und der bereits erfolgten Korrekturen, in dem nach § 104 Abs. 2 S. 4 SächsGemO zu fertigenden Schlussbericht an die Ratsversammlung vom 13.12.2017 zusammengefasst. Der Schlussbericht wurde durch das RPA mit einem eingeschränkten Prüfungsvermerk versehen, da wesentliche Prüfungsfeststellungen offen blieben.17 In Kenntnisnahme dieses Schlussberichtes und unter Berücksichtigung der darin getroffenen Prüfungsfeststellungen des RPA wurde der JA 31.12.2014 (Vermögensrechnung, 17 Auf die zum Stichtag des JA 31.12.2015 nach Ansicht des RPA bestehenden Korrekturbedarfe wird insbesondere in den Ausführungen zu den einzelnen Bilanzposten (Gliederungspunkt 7.2.4) hingewiesen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 50 von 218 Ergebnis- und Finanzrechnung einschließlich Teilrechnungen, Anhang) und der Rechenschaftsbericht für das HHJ 2014 von der Ratsversammlung mit der Vorlage VI-DS-04968 am 13.12.2017 einstimmig (bei vier Enthaltungen) festgestellt (vgl. auch die Anlage 4 zu diesem Schlussbericht). Durch den Stadtrat wurde hierbei auch beschlossen, dass die verbliebenen Feststellungen des Schlussberichtes des RPA hinsichtlich ihrer Umsetzung geprüft und in den folgenden JA berücksichtigt werden. Hierzu erging in Punkt 5 der folgende Beschluss: „Die Fortschreibung des „Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom RPA im Rahmen der Prüfung des JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 festgestellten Einschränkungen" (DS-03104) wird beschlossen (Anlage 3 dieser Vorlage).“ Anhand des fortgeschriebenen Maßnahmen- und Zeitplans wird der Stadtrat über den Fortschritt der Abarbeitung der Einschränkungen informiert. Dies sollte regelmäßig (mindestens jährlich) erfolgen. Zudem kommt dieser Vorlage auch eine wichtige Funktion als internes Controllinginstrument für das Dezernat Finanzen zu, so dass die regelmäßige Prüfung und Aktualisierung der darin beschriebenen Sachverhalte (nach den Angaben im Prüfungsvermerk der jeweiligen JA strukturiert) auch aus diesen Gründen unabdingbar ist. Der Maßnahmenund Zeitplan für den JA 31.12.2014 beinhaltet in Teil 1 Feststellungen, welche sich nach Annahme der Verwaltung mittlerweile erledigt haben. Das RPA hat im Rahmen des JA 31.12.2015 untersucht, ob diese Schlussfolgerung mitgetragen werden kann und die entsprechende Feststellung im Fall der Bejahung im aktuellen Prüfungsvermerk nicht mehr aufgenommen. Der Stadtratsbeschluss über die Feststellung des JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2014 wurde in Entsprechung des § 88 b Abs. 3 SächsGemO (gültig bis zum 31.12.2017) zuzüglich dem Zahlenwerk des JA 31.12.2014 im Amtsblatt Nr. 2 vom 27.01.2018 ortsüblich bekanntgegeben. Die öffentliche Auslegung des JA 31.12.2014 einschließlich Anhang sowie des Rechenschaftsberichtes erfolgte im Zeitraum vom 29.01.2018 bis 06.02.2018. Außerdem ist der JA 31.12.2014 inkl. Anhang und Rechenschaftsbericht über den Auslegungszeitraum hinaus über das Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig einsehbar. Das Feststellungsverfahren zum JA 31.12.2014 ist somit beendet. 6. HAUSHALTSSATZUNG UND HAUSHALTSPLAN FÜR DEN DOPPELHAUSHALT 2015/2016 6.1. Erlass der Haushaltssatzung und Haushaltsberichtserstattungen Nach § 76 Abs. 2 SächsGemO soll die vom Stadtrat in öffentlicher Sitzung beschlossene Haushaltssatzung spätestens einen Monat vor Beginn des HHJ der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegen. Diese Vorgabe wurde nicht eingehalten. Die Haushaltssatzung ist grundsätzlich nach öffentlicher Bekanntmachung mit Ablauf der Niederlegungsfrist rechtswirksam erlassen. Gemäß § 76 Abs. 3 S. 1 SächsGemO tritt die Haushaltssatzung in diesem Fall – abweichend von § 4 Abs. 3 S. 2 SächsGemO – mit Beginn des HHJ in Kraft und gilt für das maßgebliche HHJ. Vorliegend litt jedoch die Bekanntmachung der HHS für die HHJ 2015 und 2016 an einem Bekanntmachungsfehler nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 i. V. m. § 4 Abs. 4 S. 1 SächsGemO. Dieser Bekanntmachungsfehler begründete sich u. a. aus einem Verstoß gegen § 7 S. 2 KomBekVO, wonach eine Satzung, die genehmigungspflichtige Teile enthält, auch die Tatsache der Genehmigung unter Angabe der Genehmigungsbehörde und des Datums der Genehmigung enthalten muss. Dem im Leipziger Amtsblatt Nr. 14 aus 2015 veröffentlichten Bekanntmachungstext zu den Haushaltssatzungen 2015 und 2016 fehlten jedoch diese Angaben. Gemäß § 7 KomBekVO sind Satzungen zudem mit vollem Wortlaut bekannt zu machen. Es hat quasi ein Abdruck der Originalurkunde zu erfolgen. Ein weiteres zwingend notwendiges Element einer Satzung und damit auch der Bekanntmachung ist der Ausfertigungsvermerk mit G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 51 von 218 Ort, Datum, Unterschrift und Amtsbezeichnung des ausfertigenden Amtsträgers. Auch dieser Ausfertigungsvermerk fehlte im Bekanntmachungstext. Die Bekanntmachungsfehler hatten zur Folge, dass die Haushaltssatzungen durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig Nr. 14 vom 11.07.2015 noch nicht rechtswirksam bekannt gemacht worden waren. Erst mit der Nachholung der Bekanntmachung der Satzung in der üblichen Form im Leipziger Amtsblatt Nr. 7 vom 09.04.2016 und der anschließenden Auslegung der Haushaltssatzungen und -pläne einschließlich derer Anlagen, im Zeitraum vom 11.04.2016 bis 15.04.2016, zu welcher sich die Stadt Leipzig nach Abstimmung mit der LD S entschlossen hatte, ist dieser Bekanntmachungsmangel nachträglich (rückwirkend auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Bekanntmachung) geheilt worden. Das Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung gestaltete sich deshalb wie folgt: Verfahren Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung durch den OBM an den Stadtrat (§ 76 Abs. 1 S. 1 SächsGemO) Schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen zum Entwurf (fakultativ) (§ 76 Abs. 1 S. 2 SächsGemO) Ortsübliche Bekanntgabe der Auslegung des Entwurfs (§ 76 Abs. 1 S. 4 SächsGemO) Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung an 7 Arbeitstagen (§ 76 Abs. 1 S. 3 SächsGemO) Beschluss der Haushaltssatzungen mit dem Haushaltsplan für die HHJ 2015 und 2016 durch den Stadtrat (§ 76 Abs. 2 S. 1 SächsGemO) Vorlage der Haushaltssatzung spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres bei der Rechtsaufsichtsbehörde (§ 76 Abs. 2 S. 2 SächsGemO) Bescheid zur Haushaltssatzung mit Doppelhaushaltsplan 2015/2016 (§ 76 Abs. 3 S. 4 SächsGemO) Öffentliche Bekanntmachung der genehmigten Haushaltssatzung (§ 76 Abs. 3 S. 2 SächsGemO) Niederlegung des Haushaltsplanes 2015/2016 an einer bestimmten Verwaltungsstelle zur Einsichtnahme für jedermann von mindestens einer Woche (§ 76 Abs. 3 S. 2 SächsGemO) Haushaltssatzung § 76 SächsGemO Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushaltes für die HHJ 2015/2016 in der RV vom 15.10.2014 (keine Vorlage in Allris) Leipziger Amtsblatt Nr. 20 vom 25.10.2014 Auslegung vom 27.10. bis 09.12.2014 DS-00621/14-DS-001 „Haushaltssatzung der Stadt Leipzig 2015“ vom 18.03.2015 und DS-00621/14-DS-002 „Haushaltssatzung der Stadt Leipzig 2016“ vom 18.03.2015 sowie DS-00621/14 „ Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016“ Vorlage bei der LD S mit Schreiben vom 24.04.2015 (Nachreichung von Unterlagen mit Schreiben vom 29.04.2015 und dem 26.05.2015) Bescheid der LD S vom 03.07.2015 zu HHS und HHP für die HHJ 2015 und 2016 Leipziger Amtsblatt Nr. 14 vom 11.07.2015 und Heilung des Verfahrensmangels im Amtsblatt Nr. 7 vom 09.04.2016 Ursprünglich vom 13.07. bis 20.07.2015 Finale Auslegung vom 11.04. bis 15.04.2016 während der Dienststunden der Verwaltung Bis zum Inkrafttreten des Haushaltsplanes 2015/2016 waren die restriktiven Bestimmungen des § 78 SächsGemO zur vorläufigen Haushaltsführung zu beachten. Mit HM vom 16.12.2014 an die Verwaltung (Verteiler B, E, F) informierte der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen über die kraft Gesetzes nach § 78 SächsGemO bestehende vorläufige Haushaltsführung 2015. Diese entfaltete Auswirkungen auf die Bewirtschaftung der den Ämtern ab den 01.01.2015 zur Verfügung stehenden Budgets. Mit HM vom 20.07.2015 an die Verwaltung, den Stadträten zur Kenntnis, wurde durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen unter Verweis auf das Schreiben (= den Bescheid) der LD S vom 03.07.2017 zur Haushaltssatzung von 2015 mitgeteilt, dass die vorläufige Haushaltsführung nach § 78 SächsGemO mit Veröffentlichung und Auslegung des Doppelhaushaltsplans bis einschließlich 20.07.2015 beendet sei. Gleichzeitig wurden mit Wirkung zum 21.07.2015 zur verbesserten Steuerung des Haushaltes sog. Einzelverfügungen zur Bewirtschaftung der Haushaltsansätze in Anlehnung an § 28 SächsKomHVO-Doppik getroffen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 52 von 218 Mit der Informationsvorlage Nr. VI-DS-01775 „Finanzbericht 2015 zum Stichtag 30.06.2015“ erfolgte am 19.11.2015 die Information des Stadtrates (und auch der LD S) über die „aktuelle“ Haushaltssituation der Stadt Leipzig gem. § 75 Abs. 5 SächsGemO. Da die Budgets in der Stadt Leipzig grundsätzlich auf Basis der Ämter gebildet18 werden, obliegt die Verantwortung für die Einhaltung der Budgetansätze der jeweiligen Amtsleitung (= Budgetverantwortliche/r). Mit der Haushaltsanalyse werden die V-IST (= Einschätzung des voraussichtlichen Ergebnisses zum Jahresende) auf Budgetebene beurteilt, wobei die Daten mittels der vollautomatisierten Software „Ämterframework“ erhoben worden sind. Im Finanzbericht wurden Risikofaktoren (insbesondere steigende Fallzahlen bei den Asylbewerbern sowie das Risiko aus Schlüsselzuweisungen aus dem FAG, Gewerbesteuererträgen) benannt. Eine haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 30 SächsKomHVO-Doppik für den Ergebnis- und Finanzhaushalt wurde mit HM vom 08.12.2015 durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen unter Bezugnahme auf die Finanzberichte vom 30.06.2015 sowie 30.09.2015 (zu diesem Zeitpunkt noch inoffiziell) und die darin aufgezeigten Risiken für das HHJ 2016 (mit Öffnung der Buchungsperiode am 15.12.2015) erlassen. Mit der Informationsvorlage Nr. VI-DS-02130 „Finanzbericht 2015 zum Stichtag 30.09.2015“, welche dem Stadtrat in der RV vom 20.01.2016 zur Kenntnis gegeben wurde, wurden neben den zum 30.06.2015 benannten Risiken insbesondere im Bereich der Pflichtaufgaben weitere Risiken (Folgen aus der Einigung der Tarifparteien im Tarifstreit der Erzieher und Sozialarbeiter für die Personalaufwendungen/-auszahlungen; steigenden Aufwendungen der Hilfen zur Erziehung; nicht abschätzbaren Kostensteigerungen bei den Eigenbetrieben Kultur) identifiziert, welche zu diesem Zeitpunkt jedoch insbesondere für das HHJ 2016 noch nicht abschließend bezifferbar waren. Im Gegensatz zur Einschätzung vom 30.06.2015 wurde die steigende Fallzahl bei den Asylbewerbern in dieser Analyse nicht mehr als risikobehaftet angesehen, da von einer 100%igen Erstattung von Land/Bund ausgegangen wurde. Der in der Auflage 4.3 des Bescheides der LD S vom 03.07.2015 enthaltenen Berichtsverpflichtung zum Stand 30.11.2015 kam die Stadt Leipzig nicht nach. Als Begründung für die Nichterstellung wurde durch das Dezernat Finanzen per HM vom 29.07.2016 mitgeteilt, dass eine dahingehende Berichterstattung im Rahmen des JA erfolgen würde. Zudem wurde durch das Dezernat Finanzen in dieser HM vorgetragen, dass sich aus den Berichten des HHJ 2015 keine Notwendigkeit zum Erlass einer Nachtragssatzung habe ablesen lassen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine derartige Notwendigkeit auch für das HHJ 2016 nicht erkennbar sei. 6.2. Haushaltssatzung 2015 Die Beurteilungsgrundlage für den Haushaltsausgleich bildet § 72 Abs. 3 SächsGemO, wonach der Ergebnishaushalt in ordentlichen Erträgen und Aufwendungen unter Berücksichtigung von Überschüssen und Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auszugleichen ist. Der sächsische Gesetzgeber hat für alle Kommunen mit der Übergangsbestimmung des § 131 Abs. 6 S. 1 SächsGemO von dieser Vorgabe abweichende Erleichterungen für die Umstellung auf das neue Haushalts- und Rechnungswesen geschaffen. Danach dürfen bei der Beurteilung der Gesetzmäßigkeit eines doppischen Haushaltsplanes bis zum HHJ 2016 im Bedarfsfall alle nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen (z. B. Dies ist geregelt in Absatz 2 des Punktes 3.2 der DA des OBM Nr. 02/2012 vom 07.02.2012 „Budgetbildung und -bewirtschaftung für die Stadt Leipzig“. Mit RBV-1139/08 vom 19.03.2008 „Struktur des künftigen doppischen Haushaltes der Stadt Leipzig“ wurde vom Stadtrat beschlossen, das in § 4 Abs. 1 S. 3 SächsKomHVO-Doppik normierte Wahlrecht zur Gliederung des städtischen Haushaltes dergestalt auszuüben, dass diese nach Produktbereichen und nicht der örtlichen Organisation erfolgt. Folgerichtig hat auch die Bildung der Budgets und die Betrachtung der Planabweichungen auf Ebene der Produktbereiche/Produkte und nicht der Ämter zu erfolgen. Dagegen hat sich die Stadt Leipzig dazu entschlossen, die Problematik, dass sich Produktbereiche und Produktgruppen (teilweise) nicht mit der örtlichen Organisationsstruktur decken, dadurch zu lösen, dass die Produktbereiche, -gruppen und -untergruppen soweit in Produkte, Teilprodukte und ggf. in Leistungen aufgelöst werden, bis sie überschneidungsfrei den Ämtern zugeordnet werden können (vgl. den Vorbericht zum HHP 2015/2016 S. 19). Sowohl Haushaltsbewirtschaftung als auch -controlling werden hierdurch verkompliziert. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 53 von 218 die Abschreibungen und Zuschreibungen, Zuführungen und Auflösungen von Rückstellungen, Auflösungsbeträge der passiven Sonderposten etc.) unberücksichtigt bleiben. Die Gesetzmäßigkeit des Haushaltes orientiert sich damit an der Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr (§ 3 Abs. 1 Nr. 41 SächsKomHVO-Doppik). Dies ist die Summe der Salden aus dem veranschlagten Finanzierungsmittelüberschuss bzw. -fehlbetrag und dem Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit. Ist dieser Betrag negativ, kann er gegebenenfalls durch eine Entnahme aus der Liquiditätsreserve ausgeglichen werden. Wenn auch auf diesem Wege kein Ausgleich erreicht wird und der Finanzhaushalt einen Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr ausweist, kann die Gesetzmäßigkeit des Haushaltes nicht bestätigt werden und es ist gemäß § 131 Abs. 6 S. 2 SächsGemO ein Haushaltsstrukturkonzept entsprechend § 72 Abs. 4 und Abs. 6 SächsGemO aufzustellen, so dass der Haushalt dann spätestens im vierten Folgejahr ausgeglichen werden kann. Als Grundlage für die Haushaltswirtschaft hat der Stadtrat der Stadt Leipzig in seiner Sitzung am 18.03.2015 mit den beiden Vorlagen DS-00621/14-DS-001 „Haushaltssatzung der Stadt Leipzig 2015“ und DS-00621/14-DS-002 „Haushaltssatzung der Stadt Leipzig 2016“ erstmalig einen Doppelhaushalt beschlossen (§ 74 Abs. 1 S. 2 SächsGemO). Im Einzelnen enthielt die HHS für das HHJ 2015 folgende Festsetzungen: Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen ordentliches Ergebnis Sonderergebnis Gesamtergebnis 1.475.523.883 € - 1.462.401.564 € 13.122.319 € 2.000.000 € 15.122.319 € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.379.502.060 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.355.521.553 € Saldo der Gesamtbeträge aus laufender Verwaltungstätigkeit 23.980.507 € Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 137.561.015 € Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -158.035.829 € Saldo aus Investitionstätigkeit Finanzierungsmittelüberschuss -20.477.814 € 3.502.693 € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 25.300.000 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -48.500.000 € Saldo aus Finanzierungstätigkeit -23.200.000 € Änderung des Finanzierungsmittelbestandes -19.697.307 € Für das HHJ 2015 (Doppelhaushalt 2015/2016) wurde im Ergebnishaushalt ein Überschuss im Gesamtergebnis i. H. von rund 15,1 Mio. € geplant. Diese waren für den Ausgleich des HHJ 2016 planseitig bestimmt, da dieses mit einem Fehlbetrag im Gesamtergebnis von 13,3 Mio. € geplant wurde. Auf Basis dieser Plandaten wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Bescheid vom 03.07.2015 ein ausgeglichener Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 (sowie im Finanzplanungszeitraum) i. S. d. § 72 Abs. 3 und Abs. 4 SächsGemO bestätigt. Allein der dargestellte Haushaltsausgleich war jedoch nicht geeignet, die Zweifel der Rechtsaufsichtsbehörde an der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig vollständig entfallen zu lassen. Hierzu trugen folgende Umstände bei: - Die veranschlagten Ansätze der Aufwendungen im Finanzplanungszeitraum waren nicht aufgrund einer umfassenden Planung unter Beachtung der Bevölkerungsentwicklung und damit korrespondierenden Aufgabenerweiterung/Fallzahlentwicklung für die Stadt Leipzig festgelegt worden. Bei wesentlichen Aufwandspos- G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 54 von 218 - ten für den städtischen Haushalt (Personal, Sozialleistungen, Instandhaltung, Bewirtschaftung des Anlagevermögens) sind keine strategischen Zielstellungen bzw. Aufgabenkritiken für die Rechtsaufsichtsbehörde ersichtlich. Bei den Erträgen wurden demgegenüber jedoch die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung noch nicht vom Gesetzgeber beschlossenen rechtlichen Grundlagen in den nun beschlossenen Ansätzen berücksichtigt. Die Zunahme der sonstigen wesentlichen Erträge (Schlüsselzuweisungen, Steuern) wurde im Finanzplanungszeitraum bereits einkalkuliert sowie deren Ermittlung im Vorbericht ausführlich dargestellt. Kritisch wurde zudem angemerkt, dass die Stadt Leipzig im Finanzplanungszeitraum nicht in der Lage ist, mit dem Zahlungsmittelsaldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für ordentliche Tilgung, Kreditbeschaffungskosten und Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften zu finanzieren. Die dargestellten Nettoinvestitionsmittel seien angesichts der tatsächlichen Investitionsbedarfe deutlich unzureichend. Aufgrund der Tatsache, dass die nicht vollumfänglich geplanten Aufwendungsansätze im Finanzplanungszeitraum auch zahlungswirksam sind, zeige sich nach Auffassung der LD S auch, dass der aufgeführte Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit wesentlich risikobehaftet ist. Dadurch könne ein Defizit an Zahlungsmitteln zum Ende des Finanzplanungszeitraumes aus Sicht der LD S nicht ausgeschlossen werden. Ungeachtet dieses Risikos habe die Stadt Leipzig jedoch auf Basis der Haushaltsdaten darlegen können, dass sie dauerhaft in der Lage sein wird, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Denn aus der Übersicht des Standes der liquiden Mittel am 01.01.2015 mit 154 Mio. € einschließlich der vorgelegten Darstellung der weiteren Entwicklung sei zu entnehmen, dass die Stadt Leipzig bis 2019 über ausreichend Finanzmittel verfügt, um die geplanten Fehlbeträge ausgleichen zu können. Allerdings konstatierte die LD S auch diverse Risiken für den Haushalt und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. Diese könnten aus Sicht der Rechtsaufsicht resultieren aus - - - den mittelfristig veranschlagten Erträgen sowie allgemeinen Schlüsselzuweisungen und Steuern; der demografischen Entwicklung, hier insbesondere die Tatsache, dass konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des enormen Bevölkerungswachstums insbesondere im Finanzplanungszeitraum und darüber hinaus durch die Stadt nicht benannt worden sind, neuen Investitionsmaßnahmen, aufgrund der Folgekosten hinsichtlich der Bewirtschaftung der neuen Objekte, der Tatsache, dass bei den Personalaufwendungen keine Überlegungen zur Bewältigung der Aufgabenausweitung durch die wesentliche und andauernde Bevölkerungszunahme im Stadtgebiet angestellt wurden, den erstmals im Doppelhaushalt 2015/2016 geplanten Zu- und Abschreibungen des Finanzanlagevermögens, bei welchen die Ansätze im Finanzplanungszeitraum nur durch Fortschreibung der Angaben aus 2016 ermittelt worden sind, der Bildung der Ansätze der wesentlichen Aufwendungen im Finanzplanungszeitraum, welche nicht auf Produktebene erfolgt und zudem aus zeitlichen Gründen nur fortgeschrieben worden sind. Weder Fallzahlentwicklungen noch allgemein übliche Preissteigerungen seien in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt worden, den finanziellen sowie aufgabenbezogenen Risiken hinsichtlich der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig, hier insbesondere den im Vorbericht nicht enthaltenen Ausführungen zur geplanten Entwicklung der Zuschüsse und eventuell nötiger Verlustausgleiche. Angesichts der bestehenden Haushaltslage der Stadt Leipzig, insbesondere der soeben aufgezeigten Risiken und der nur eingeschränkten Beurteilungsmöglichkeit der Entwicklung der finanziellen Leistungsfähigkeit im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum, machte die LD S von der nach den § 82 Abs. 2 S. 2 und § 81 Abs. 4 S. 2 SächsGemO bestehenden Möglichkeit G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 55 von 218 Gebrauch, die Genehmigungen der Kreditaufnahme (gemäß Punkt 1 des Tenors des Bescheides beträgt der genehmigte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für die HHJ 2015 und 2016 jeweils 20,3 Mio. €, zudem wurden gemäß Punkt 2 des Tenors jeweils weitere 5,0 Mio. € unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass die Stadt Leipzig der LD S den tatsächlichen Bedarf für die Kreditaufnahmen anhand geeigneter Unterlangen nachweist) und des genehmigungspflichtigen Betrages der Verpflichtungsermächtigungen (nach Punkt 3 des Tenors des Genehmigungsbescheides beträgt dieser 25,3 Mio. €) sowie eine anschließende Freigabe des Haushaltsplans mit Auflagen zu versehen. Die Auflagen zielten insbesondere darauf ab, die dazumal noch fehlenden Daten und Erläuterungen für eine Beurteilung einer möglichen Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig in den folgenden Jahren zu liefern. Der Stadt Leipzig wurde auferlegt, ihre Haushaltsplanung und Haushaltswirtschaft bis 2016 so zu führen, dass ab 2017 ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes erreicht werden kann. Zudem wurde insbesondere verfügt, dass die Stadt Leipzig der LD S: - - - innerhalb eines Monats zum Stand 30.06. und 30.09. sowie 30.11. der HHJ 2015 sowie 2016 über den HH-vollzug und die voraussichtliche Haushaltsentwicklung zum Jahresende berichtet sowie zum Stand 30.09.2015 und Stand 31.12.2015 das Ergebnis der Prüfung, ob sich im Rahmen der Vollziehung des Haushaltes 2015 die Notwendigkeit einer Nachtrags-HS für das HHJ 2016 stellte, einzureichen hat. zum Stichtag 31.12.2015 bis zum 28.02.2016 über den Stand der Umsetzung der geplanten – einschließlich der in Vorjahren geplanten, jedoch noch nicht abgeschlossenen – Investitionsmaßnahmen nach Teilhaushalten gesondert zu berichten hat. zum Stichtag 31.12.2015 zur Umsetzung bzw. Fortschreibung des Schulhausbauprogramms in 2015 zu berichten und einen Maßnahmenplan im Kita-Bereich mindestens für den Finanzplanungszeitraum aufzustellen und bis zum 28.02.2016 vorzulegen hat. ein Konzept zu den Eigenbetrieben vorzulegen hat, welches die zukünftige Strategie der Stadt im Hinblick auf die weitere finanzielle Bezuschussung sowie die zukünftig von den Eigenbetrieben zu erledigenden Aufgaben, Optimierungsmöglichkeiten sowie Wege zur Zuschussverringerung bzw. zumindest Deckelung auf die in 2016 festgesetzte Höhe für die Eigenbetriebe aufzeigt. bis zum 30.06.2016 einen Prüfbericht vorzulegen hat, ob tatsächlich alle ausgewiesenen Schlüsselprodukte von hoher Steuerungs- bzw. Finanzrelevanz sind. bis zum 31.12.2016 die Fortschreibung der im HHJ 2012 beschlossenen Entschuldungskonzeption unter der Prämisse der vollständigen Entschuldung in 2037 vorzulegen hat. Die Stadt Leipzig wurde zudem rechtsaufsichtlich darauf hingewiesen, dass - - - der Vorbericht zum Haushaltsplan 2015/2016 nicht vollständig den rechtlichen Anforderungen des § 6 SächsKomHVO-Doppik hinsichtlich Gliederung und Inhalt entspricht. So fehlte z. B. eine Erläuterung zur Entwicklung der wesentlichen Ansätze. die Stadt Leipzig aufgrund der Vielzahl der zukünftig umzusetzenden Maßnahmen (Investitionsmaßnahmen im Kita- und Schulbereich weit über 2016 hinaus) den Stellenplan dahingehend zu überprüfen hat, ob der geplante Bedarf an qualifiziertem Personal sowie deren adäquate Eingruppierung bzw. Vergütung noch realistisch ist. die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe erst vollzogen werden können, wenn die Rechtsaufsicht die Gesetzmäßigkeit bestätigt oder den Beschluss nicht innerhalb eines Monats beanstandet hat (§ 119 Abs. 1 SächsGemO). Insbesondere seien die in der HHS der Stadt Leipzig für 2016 festgesetzten Höchstbeträge der Kassenkredite der Eigenbetriebe bei fehlender Vorlage der Wirtschaftspläne nicht wirksam. die dem Haushaltsplan nach § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik beizufügenden Wirtschaftspläne der Beteiligungen aus Sicht der Rechtsaufsicht zur Beurteilung von eventuellen Risiken für die Stadt nicht ausreichend seien. Daher forderte die Rechtsaufsicht die Stadt Leipzig auf, als weitere Ergänzung der Tabellen neben Angaben zu geplanten Zuschüssen, Ausleihungen, lnvestitionsförderungsmaßnahmen vonseiten der Stadt auch die Planbilanz künftig mit einzureichen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 56 von 218 - der Haushaltsplan mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung gemäß § 76 Abs. 3 SächsGemO für die Dauer von mindestens einer Woche (fünf Arbeitstage) an einer bestimmten Verwaltungsstelle zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niederzulegen und auf diese Niederlegung in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen ist. In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 wurden dem Stadtrat mit der Informationsvorlage Nr. VI-DS-01737 gem. § 75 Abs. 5 SächsGemO die wesentlichen Auflagen des Bescheides der LD S und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen durch die Verwaltung sowie der Widerspruch der Stadt Leipzig bekannt gegeben. Es erfolgte insbesondere eine Information, dass gegen die Auflage 4.6 (Konzept Eigenbetriebe) die Stadt Leipzig unter dem 31.08.2015 zunächst Widerspruch erhoben hat, da sie hierin einem Eingriff in das Recht auf funktionelle Selbstverwaltung i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG sehe. Der Widerspruch war der Informationsvorlage als Anlage beigefügt. Im weiteren Verfahrensgang konnten jedoch die Bedenken der Stadt Leipzig gegen die Auflage durch ein Schreiben der LD S, in welchem der Inhalt der Auflage interpretiert worden ist, ausgeräumt werden, so dass der Widerspruch per Schreiben vom 16.12.2015 zurückgezogen worden ist. In diesem Schreiben werden durch die Stadt Leipzig Maßnahmen aufgeführt (z. B. kritische Prüfung der WP der EigB, Erstellung einer Bilanzierungsrichtlinie und einer DA zur Kosten- und Leistungsrechnung, Vereinheitlichung der EigBSatzungen) durch welche sie die Erfüllung der Auflage als gegeben erachtet. Im laufenden HHJ 2015 wurden vom Dezernat Finanzen zwei Analysen per 30.06.2015 und 30.09.2015 zur Haushaltsdurchführung vorgelegt. In diesen Analysen spiegelt sich wider, dass die Output-/Leistungsorientierung noch nicht umgesetzt wurde. Vorrangig wird darin nicht auf Produkte, sondern auf Organisationseinheiten abgestellt. Kennzahlen und Ausführungen zum Stand der Umsetzung der Produktsteckbriefe sind noch die Ausnahme. 7. FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG 7.1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 7.1.1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 7.1.1.1. Ordnungsmäßigkeit der eingesetzten Programme Gemäß § 87 Abs. 2 SächsGemO dürfen für die automatisierte Ausführung der Kassengeschäfte und anderer Geschäfte im Bereich des Finanzwesens sächsischer Kommunalverwaltungen nur Programme verwendet werden, die von der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) zugelassen sind. Auch für grundsätzlich gemäß § 87 Abs. 2 SächsGemO prüfpflichtige Programme außerhalb der aktuellen Prüfbereiche der SAKD trifft das SMI mit Rundschreiben vom 29.03.2012 eine klare Regelung. Nach Nr. II und III dieses Rundschreibens wird der Einsatz von Programmen aus Bereichen, in denen die SAKD aktuell keine Prüfungen durchführt, ohne Zulassung geduldet. Das Stellen eines Prüfantrags in diesen Bereichen ist nicht erforderlich. Überblick für die Stadt Leipzig Für die Buchhaltung setzt die Stadt Leipzig die Programme Kommunalmaster Doppik (KM-D) und Kommunalmaster Veranlagung (KM-V – für den Bereich Steuern) der Datenzentrale Baden-Württemberg auf der Basis von SAP ein. Der Betrieb der Hard- und der Software liegen dabei im Verantwortungsbereich der Lecos GmbH. Die Programme SAP KM-D und KM-V wurden durch die Datenzentrale Baden-Württemberg in den Jahren 2011 bzw. 2012 bei der SAKD zur Prüfung angemeldet. Für den KM-V wurde die Prüfung zwischenzeitlich beendet und das Programm für die Verwendung in Sachsen bis zum 23.03.2021 (Stand 05.08.2015) zugelassen. Für den KM-D steht die G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 57 von 218 Prüfung und Zulassung noch aus. Nach Information des Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen mit HM vom 02.05.2016 werde die SAKD den KM-D im Jahr 2017 prüfen. Die Verwendung des Programms wird bis zum Zeitpunkt des endgültigen Prüfergebnisses geduldet. In diesem Zusammenhang werden seitens des Dezernates Finanzen auch die Verträge neu geordnet. Dadurch erhoffe man sich eine optimalere und schnellere Zusammenarbeit sowie eine bessere Zertifizierung durch die SAKD. In der Stadt Leipzig kommen eine Vielzahl weiterer finanzrelevanter Programme gemäß § 87 Abs. 2 SächsGemO zum Einsatz. Da diese außerhalb der aktuellen Prüfbereiche der SAKD liegen, wird deren Einsatz geduldet. Digitale Verwaltung/Digitalisierung des städtischen Anordnungswesens Das Dezernat Finanzen arbeitet in enger Zusammenarbeit mit dem Dezernat Allgemeine Verwaltung an der Erstellung eines fachlich-technischen Konzeptes für eine stufenweise Einführung eines digitalen und elektronischen Anordnungsprozesses in der Stadtverwaltung Leipzig. Im Rahmen dessen wurden das Dezernat Allgemeine Verwaltung und das Dezernat Finanzen vom OBM beauftragt, ein Organisationskonzept für die aus der Digitalisierung des Anordnungswesens resultierenden Änderungen, unter Berücksichtigung des vorgenannten zu erstellenden Konzeptes, zu erstellen. Übergeordnetes Ziel des digitalen Anordnungswesens ist es, die Schritte „anordnen“ und „freigeben“ elektronisch im Finanzverfahren SAP einheitlich und standardisiert abzubilden. Dabei werden zunächst nur die elektronischen Prozesse des Rechnungseingangs medienbruchfrei angebunden. Danach sollen dann alle anderen anordnungspflichtigen Geschäftsvorfälle und Prozesse schrittweise an das elektronische Anordnungswesen angebunden werden. D. h., es sollen künftig beliebig viele Vorverfahren über eine standardisierte Schnittstelle an das Anordnungswesen in SAP angeschlossen werden. Die Anbindung des zentralen Rechnungseingangs (zRE) an das digitale Anordnungswesen stellt Stufe 1 der Digitalisierung des Anordnungswesens dar. Zum Projekt zentraler Rechnungseingang sei auf Gliederungspunkt 3.2.1 verwiesen. Führung von Büchern für den Jahresabschluss In SAP fehlt weiterhin das Zeitbuch nach § 24 SächsKomKBVO, welches die Anforderungen des § 26 SächsKomKBVO erfüllt. Die Stadt Leipzig hat diesen Mangel bereits vor Einführung von SAP angezeigt und dessen Lösung gefordert. Das Problem wurde von einem externen IT-Dienstleister aufgegriffen und an die DZBW herangetragen. Gemeinsam mit dem Dienstleister wurde ein Konzept für ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Zeitbuch erarbeitet, welches aufgrund fehlerhafter Tests bisher aber nicht eingeführt werden konnte. Zum aktuellen Stand bzgl. der Einführung eines solchen Zeitbuches teilte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zum Bericht des RPA über die Prüfung des JA zum 31.12.2014 an den OBM vom 18.10.2017 mit, dass die aktuelle Version des Zeitbuches nicht alle Belegarten (hier: Aufrechnung) abgreift. Laut der DZBW sind alle rechtlich geforderten Belegarten enthalten, in Leipzig wird jedoch zusätzlich eine weitere Belegart für Verrechnungen verwendet. Nach Abstimmung der DZBW mit den beiden zuständigen externen IT-Dienstleistern wurde vereinbart, diese Belegart in das Zeitbuch aufzunehmen. Aktuell wird seitens der DZBW die Programmierung für die zusätzliche Belegart geprüft. Das Zeitbuch wurde angabegemäß im Juni 2018 getestet. Eine finale Abnahme ist für den Juli 2018 vorgesehen. In Abhängigkeit dessen wird die Produktivsetzung vorgenommen. Der Stadt Leipzig steht somit, trotz Bemühungen der Verwaltung, bisher nur das in SAP standardmäßig enthaltene Zeitbuch zur Verfügung. Die Forderungen der §§ 24 und 26 SächsKomKBVO zum Zeitbuch werden damit nicht eingehalten. Das RPA stellte mehrfach eine unzureichende Regelung für die Stadtverwaltung Leipzig über die weiteren zu führenden Bücher nach § 24 Abs. 5 SächsKomKBVO fest. Der OBM wies bereits mit HM vom 04.09.2015 an Dezernat Finanzen auf den bestehenden Handlungsbedarf für den Erlass einer ämterübergreifenden Regelung der für den JA zu führenden Bücher hin. Eine Umsetzung des Hinweises steht nach dem Kenntnisstand des RPA weiterhin aus. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 58 von 218 In der Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht an den OBM vom 12.07.2018 wird hierzu ausgeführt: „Eine ämterübergreifende Regelung der für den Jahresabschluss zu führenden Bücher wird aufgrund der Zuständigkeiten nach § 24 SächsKBVO nicht gesehen. Bei der Überarbeitung der bestehenden Regelungen wird eine Prüfung des notwendigen Ergänzungsbedarfes anhand der vorliegenden Prüfberichte gewertet.“ Kontierungshandbuch und in SAP eingerichteter Kontenplan Der verbindliche Kontenrahmen gemäß VwV KomHSys wurde speziell für die Stadt Leipzig weiterentwickelt und geht über die Gliederungstiefe landesspezifischer Vorgaben hinaus. Der Detaillierungsgrad der Sachkonten wurde sehr unterschiedlich festgelegt. In SAP ist der Kontenplan zur Nutzung hinterlegt. Dieser Kontenplan wurde jedoch nicht durch eine Dienstanweisung des OBM legitimiert, so dass es ihm an jeglicher Verbindlichkeit mangelt. Mit HM vom 30.05.2017 informierte die Stadtkämmerei, dass der Kontenplan der Stadt Leipzig in der Struktur des kommunalen Kontenrahmens nach den Vorgaben der Anlage 3 der VwVKomHSys als Arbeitshilfe in Form eines Kontierungshandbuches in der VWI hinterlegt ist. Die derzeitig in der Verwaltungsinformation verfügbare Fassung hat den Stand 09.04.2018. Eine entsprechende DA, die das Kontierungsverfahren im Handbuch erläutert, regelt und legitimiert, wurde vom OBM am 09.01.2018 bestätigt. Die Dienstanweisung des OBM Nr. 01/2018 tritt mit ihrer Einstellung in das Intranet in Kraft. Dies ist am 26.03.2018 erfolgt. Der Kontenplan war dennoch zum Abschlussstichtag 31.12.2015 nicht durch eine DA des OBM legitimiert. Die Einheitlichkeit der Kontierung von gleichartigen Sachverhalten war nicht sichergestellt. Den GoB wurde somit nicht vollumfänglich Rechnung getragen. Modell des Einheitsgeschäftspartners Das RPA stellt fest, dass sich die Anlage von doppelten Geschäftspartnern im SAP KM-D der Stadt Leipzig zwar verringert hat, das Modell des Einheitsgeschäftspartners aber trotzdem noch nicht vollständig umgesetzt wird. Zu den Mehrfachgeschäftspartnern und den Schwierigkeiten in der Saldenabstimmung sei auf Gliederungspunkt 3.2.1 verwiesen. Mit einer schrittweisen Bereinigung im SAP KM-D wurde seitens der Stadtkasse bereits im Jahr 2015 begonnen. Zuletzt wurde in der Stellungnahme des Dezernates Finanzen vom 12.07.2018 zum Bericht des RPA über die Prüfung des JA zum 31.12.2015 an den OBM wie folgt mitgeteilt: „Bislang wurde jedoch wegen nicht vorhandener personeller Kapazitäten für eine generelle Bereinigung und fehlender Möglichkeit des automatisierten Setzens einer Buchungssperre am Vertragsgegenstand (notwendig für den Abschluss des Prozesses) noch keine massenhafte Bereinigung der Geschäftspartner vorgenommen.“ Aus Sicht des RPA ist dies nicht hinnehmbar. Nach § 61 Abs. 1 SächsGemO trägt die Gemeinde eine gewisse Sorgfaltspflicht und muss die fachlich geeigneten Bediensteten einstellen, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewährleisten. Das Dezernat Finanzen arbeitet gemäß der Stellungnahme vom 12.07.2018 an Lösungsmöglichkeiten, die Anlage und Änderung von Stammdaten zur Vermeidung von Mehrfachanlagen zu optimieren und nennt Gründe, warum Mehrfachgeschäftspartner aktuell noch vorliegen. Aufgrund der mehrfachen Hinterlegung von Geschäftspartnern ist u. a. eine schnelle und eindeutige Zuordnung von Forderungen und Verbindlichkeiten zu den Geschäftspartnern gegenwärtig nicht möglich. Auswertungen bestehender Forderungen und Verbindlichkeiten nach bestimmten Geschäftspartnern sind erheblich erschwert. Somit kann auch in Bezug auf die Ermittlung von umzugliedernden Debitoren und Kreditoren bis zur jeweiligen Zusammenführung betroffener Geschäftspartner keine Optimierung erfolgen. Die maschinelle Ermittlung stellt auf die jeweilige Geschäftspartnernummer und nicht auf die Bezeichnung des Geschäftspartners als Prüfebene ab. Es besteht somit das potenzielle Risiko, dass z. B. für eine Geschäftspartnernummer eines bestimmten Geschäftspartners Merkmale eines debitorischen Kreditors gegeben sein können, bei entsprechender Gesamtschau des Geschäftspartners aber möglicherweise nicht. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 59 von 218 Feststellungen zu SAP im Rahmen der Jahresabschlussprüfung Die begründenden Unterlagen bzw. Prüfungsnachweise waren zum größten Teil im SAP-System hinterlegt. Nach Aussage der Stadtkasse erfolgen regelmäßige Abstimmungen zwischen Haupt- und Nebenbuch mittels Transaktionen des SAP-Programms. Mit der HM der Stadtkasse vom 10.01.2018 hat die Stadtkasse dem RPA die Abstimmung der Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem PSCD mit den Salden der Abstimmkonten im Hauptbuch zum Stichtag 31.12.2015 bestätigt. Als Anlage wurde die Auswertung „FI – CA – Offene Posten Liste zum Stichtag 31.12.2015, Abstimmung zwischen den offenen Posten und Hauptbuch“ vorgelegt. Dabei wurde in der o. g. HM vorgemerkt, dass der vorliegende Nachweis gemäß „Feinkonzept 1.3 Jahresabschluss" mittels der dort beschriebenen Transaktion FP01 P maschinell erstellt wurde und ein manuelles Eingreifen in die Ermittlung der Werte nicht möglich war. Zwischen Haupt- und Nebenbuch waren keine Differenzen ausgewiesen. Zu beachten ist dabei, dass daneben eine Erfassung von Forderungen und Verbindlichkeiten über das Hauptbuch (nicht über Personenkonten) ohne Abbildung auf den Geschäftspartner möglich ist und dies auch von der Stadtkämmerei, z. B. für Ausweiskorrekturen, ausgeführt wird. Das Feinkonzept wurde im Rahmen des NKF-Projektes von einer externen Gesellschaft vorgelegt und ist für die Verwaltung nicht verbindlich. Die Zuständigkeiten mit der Aufgabenbeschreibung zu den Abstimmungen zwischen Haupt- und Nebenbuch sind inzwischen in der „Dienstanweisung der Stadtkasse Kassengeschäfte“ vom 15.05.2015 geregelt, die vom Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen unterschrieben wurde. Die Umsetzung der unterjährigen Kontrolltätigkeiten der Stadtkasse erfolgte erst seit dem HHJ 2015. Die Einführung der unterjährigen Kontrolltätigkeiten der Stadtkasse sowie die verbindliche Festlegung der Zuständigkeiten sind aus Sicht des RPA positiv zu werten. Gemäß der DA des OBM Nr. 38/2011 vom 20.12.2011 „Anlagenbuchhaltung Doppik“, Punkt 3 – Aufgabenbereich der Anlagenbuchhaltung, hat diese Buchhaltung sämtliche Bestandsinformationen über das aktivierte Anlagevermögen der Stadt Leipzig zu erfassen. Aus der Anlagenbuchhaltung ergeben sich demnach die Höhe der Abschreibungen, die Höhe der Zinsen auf das im Anlagevermögen gebundene Kapital sowie der bilanzielle Wert des Anlagevermögens. Unter Finanzanlagevermögen werden laut dieser DA alle Beteiligungen an Unternehmen, Wertpapiere des Anlagevermögens und langfristige Ausleihungen verstanden. Die langfristigen Ausleihungen und die Wertpapiere des Anlagevermögens sind nach wie vor nicht in der Nebenbuchhaltung in SAP (SAP-Modul Anlagenbuchhaltung) beinhaltet, sondern werden direkt im Hauptbuch erfasst, womit der Einzelnachweis der historischen Anschaffungskosten und ggf. außerplanmäßigen Abschreibungen nicht erbracht ist. Dies widerspricht neben den GoB der o. g. Dienstanweisung und birgt Fehlerquellen, da kein vollständiger Anlagennachweis aus der Anlagenbuchhaltung generiert werden kann. Für die Finanzrechnung sind bezüglich der nachrichtlichen Angabe der „Auszahlungen für den Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften, die nicht in der Position Nr. 38 enthalten sind“ unter den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit keine Werte aus SAP aufrufbar. Gleiches gilt für die Darunter-Positionen „Bestand an fremden Finanzmitteln“ unter den Zeilen 51 und 52 (Anfangs- und Endbestand an liquiden Mitteln). Zudem sind der Anfangsund der Endbestand an liquiden Mitteln im Ist-Ergebnis des HHJ 2015 (analog dem Vorjahr) nicht sachgerecht aus dem System aufrufbar. Bzgl. der Problematik der nicht sachgerechten Ermittlung der fortgeschriebenen Planansätze in der Gesamtfinanzrechnung durch SAP und der hier bestehenden Inkonsistenz zu den Teilfinanzrechnungen wird auf die Ausführungen unter Gliederungspunkten 7.1.4 verwiesen. Im Rahmen der Prüfung der Übertragung von Ansätzen für Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zum 31.12.2015 wurde festgestellt, dass die endgültig übertragenen Ansätze im Kommunalmaster-Doppik SAP nicht direkt angezeigt werden. Zu den Aussagen unter Gliederungspunkt 7.2.5 wird verwiesen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 60 von 218 Das Dezernat Finanzen stellte mit HM vom 15.12.2015 einen ersten Lösungsvorschlag zur Umsetzung des Wertaufhellungsprinzips bei Steuerforderungen vor, nach welchem im Reportportal über SAP Kommunalmaster Veranlagung (KM-V) ein neuer Bericht erstellt wurde. Auf dessen Basis wurden bereits erste Auswertungen durchgeführt. Mit HM vom 23.06.2016 sowie 18.07.2016 wurden dem RPA die Ergebnisse der kämmereiinternen Diskussionen präsentiert. Der erarbeitete Lösungsvorschlag ist nicht gesetzeskonform und wird durch das RPA nicht mitgetragen. Festgestellt wurde auch, dass die aus SAP zu erstellenden Übersichten z. T. nicht vollständig generiert werden konnten. So lagen zentrale Nachweise in Form von Listen aus SAP zu verjährten und rechtsstreitbefangenen Forderungen zum 31.12.2015 bis zur Beendigung der Prüfungshandlungen nicht vor. Die Gründe für die Verjährung von Forderungen und die damit verbundene Aufgabe der Forderungsdurchsetzung können somit nicht nachvollzogen werden. Ergänzend führt das Dezernat Finanzen zu dem Nachweis für die verjährten Forderungen in seiner Stellungnahme vom 19.07.2017 wie folgt aus: „Eine Auswertung verjährter Forderungen kann das SAP Verfahren, hier PSCD, nicht liefern. Forderungen, die verjährt sind, werden durch das Fachamt in Abgang gebracht, ohne das hierfür ein gesondertes Merkmal im Buchungssatz mitgegeben werden kann. Die Stadtkasse hat dies zu vorangegangenen Stellungnahmen bzw. Abforderungen ebenfalls schon kommuniziert. Daher wurde in der Vergangenheit eine Abforderung verjährter Forderungen seitens des Rechnungsprüfungsamtes im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen bei den Fachämtern angefragt. Die Stadtkasse hat das Thema, unabhängig des Prüfungsberichtes, an das Referat SAP herangetragen und Möglichkeiten für eine Umsetzung der Dokumentationspflicht von Forderungsausfällen, hier Verjährungen, besprochen. Eine Anpassung ist ab dem 01.01.2018 vorgesehen. So können Forderungen, die ab dem HHJ 2018 wegen Verjährung in Abgang gebracht werden müssen, systemseitig ausgewertet werden und dem jeweiligen JA beigefügt werden.“ Nach Angabe der Stadtkasse sollen hier auch Änderungen in der Buchungslogik sowie in der Auswertbarkeit Berücksichtigung finden. Zur Abbildung der Treuhandkonten im Zusammenhang mit den Hausverwaltungen wird auf die Ausführungen unter Gliederungspunkt 3.2.1 verwiesen. Von Umbuchungen der Anlagen aus dem Anlagevermögen in das Umlaufvermögen (bei Veräußerungsabsicht) wurde seitens der Verwaltung nach der EÖB Abstand genommen, da mit der Umbuchung diese Anlagen im Anlagevermögen „abgeschlossen“ wären. Der mit einer möglichen Wiederaufnahme ins Anlagevermögen verbundene Aufwand sei nach Aussage der SKÄ derzeit unverhältnismäßig hoch. Gemäß Punkt 5.1.2.1 des Anhangs zum JA 31.12.2015 der Stadt Leipzig sollen die Ausweisfehler in den kommenden JA korrigiert werden. Nach Angaben der SKÄ wird gemeinsam mit einer externen Gesellschaft an einer technischen Umsetzung der Umbuchung zwischen Anlage- und Umlaufvermögen gearbeitet, der Zeitpunkt der Umsetzung kann aber noch nicht abgeschätzt werden. Mit Schreiben der LD S vom 07.02.2018 wurde aktuell zum Thema Stellung genommen. Dieses sagt klar und eindeutig, dass der Aufwand für die Umbuchung nur sekundär ist, so umfangreich nicht sei und die Umbuchung mittels entsprechenden Nachweis vorzunehmen ist. Der Ausweis in der Vermögensrechnung (Bilanz) ist entsprechend vorzunehmen. Zu den Aussagen unter Gliederungspunkt 7.2.4.3 wird verwiesen. Für die Prüfung wurden dem RPA für den Bereich öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen umfangreiche Umgliederungstabellen der Stadtkämmerei zwischen den Forderungsarten zur Prüfung vorgelegt. Die Umgliederungen zwischen den Forderungsarten erfolgten im Rahmen der JA-Arbeiten 2015, um u. a. einen ordnungsgemäßen Ausweis der Forderungen im JA entsprechend der Vorschriften der VwV KomHSys zu gewährleisten. Durch die Stadtkämmerei wurde im Rahmen der Prüfung des JA 31.12.2014 dargelegt, dass die OP-Listen in Zusammenarbeit mit der Stadtkasse auf mögliche Zuordnungsfehler je Vertragsgegenstandsart überprüft wurden. Die Überprüfung erstreckte sich jedoch nicht auf alle Vertragsgegenstandsarten und ist somit nicht vollständig. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 61 von 218 Das Dezernat Finanzen führt in seiner Stellungnahme zur erfolgten Vorprüfung von Kostenerstattungen aus, dass weiterhin daran gearbeitet wird, dass Umgliederungen nicht mehr bzw. in einem geringeren Maß erforderlich werden. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Zuordnung der Vertragsgegenstandsarten zu den Abstimmkonten liegt jedoch grundsätzlich bei den Fachämtern. Mit Umstellung auf das NKF waren Daten vom kameralen in ein doppisches Buchhaltungssystem zu übertragen. Bei den Forderungsarten öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen wurde festgestellt, dass die Zuordnung der Vertragsgegenstandarten zu den Forderungskonten teilweise fehlerhaft erfolgte. Die Umgliederungen zwischen den Forderungsarten entsprachen im JA zum 31.12.2015 nicht den Anforderungen des § 22 Abs. 1 S. 4 SächsKomKBVO. Hiernach muss die Buchführung so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Verwaltungsvorfälle und die wirtschaftliche Lage der Gemeinde vermitteln kann. Vom Gesetzgeber wird für den JA ein verbindlich anzuwendendes Muster 11 für die Ergebnisrechnung sowie das Muster 12 für die Finanzrechnung der Anlage 5 zur VwV KomHSys normiert. Zu den diesbezüglichen Feststellungen des RPA wird auf Gliederungspunkt 7.1.2 in diesem Schlussbericht verwiesen. Anmerkungen zu weiteren genutzten DV-Programmen Zum zentralen Rechnungseingang, zum Vertrags-, Prozess- und Zuwendungsregister wird auf Gliederungspunkt 3.2.1 verwiesen. Nach Angabe des Rechenschaftsberichtes für das HHJ 2015 konnte der durch die SAP-Einführung entstandene Arbeitsrückstand bei der Bearbeitung der Vollstreckungen von einem halben Jahr bis zum 31.12.2015 auf unter 3 Monate gesenkt werden. Aufgrund der Änderung von Buchungsabläufen und stadtkasseninternen Aufgabenverlagerungen (Unterstützung anderer Bereiche bei termingebundenen Aufgaben in Form dauerhafter Arbeitsgruppen, z. B. SEPA) ist dieser Arbeitsrückstand unter gleichbleibenden Bedingungen nicht weiter abbaubar. Zur besseren Aufgabenerfüllung ist die Optimierung des Vollstreckungsprogrammes erforderlich. Daran wird seit Einführung von SAP gearbeitet. Im Liegenschaftsamt, das für die Führung des Bestandsverzeichnisses für den städtischen Grund und Boden gemäß DA des OBM Nr. 05/2010 verantwortlich zeichnet, kommt das Programm FAMOS-LE zur Anwendung. Dabei handelt es sich um eine Datenbank, mit der neben der Erfassung und Verwaltung der Flurstücke der Stadt Leipzig auch das amtsinterne Vertragsregister über alle geschlossenen Grundstückskaufverträge geführt wird. Dieses Programm unterfällt Nr. IV des Schreibens des SMI vom 29.03.2012, wonach außerhalb der aktuellen Prüfbereiche der SAKD der Einsatz nicht geprüfter Programme zu dulden ist. Angabegemäß gibt es nach wie vor keine Schnittstelle von FAMOS-LE zu SAP und es sind auch noch keine Aktivitäten bezüglich der Erstellung einer solchen Schnittstelle erfolgt. Im Rahmen der Prüfung der ordnungsgemäßen Abbildung von Grundstückstauschgeschäften wurde festgestellt, dass der von der Anlagenbuchhaltung geführte Bestandsnachweis nicht tagaktuell ist und dass derzeit keine Übereinstimmung zwischen dem in FAMOS geführten Bestandsnachweis und dem Bestand der Anlagenbuchhaltung besteht. Aussagegemäß verursacht der Bearbeitungsstau in der Anlagenbuchhaltung einen „nicht beherrschbaren Mehraufwand“ bei den derzeit laufenden körperlichen Inventuren des Grund und Bodens. Zudem werden die aktuell vom Liegenschaftsamt zugearbeiteten LIGIS-ID‘s nicht automatisiert nach SAP übernommen. Das RPA weist i. d. Z. darauf hin, dass durch eine Schnittstelle die Vollständigkeit der Erfassung des Grund und Bodens im Nebenbuch Anlagenbuchhaltung gewährleistet wäre und die derzeit bestehenden Abstimmungsprobleme zwischen dem Bestandsnachweis in FAMOS-LE und dem Nebenbuch Anlagenbuchhaltung entfallen. Auf Basis der Festlegungen der DA des OBM Nr. 05/2010 „Führung von Bestandsverzeichnissen über Grundstücke und grundstücksgleichen Rechten der Stadt Leipzig“ sollte umgehend eine Schnittstelle von FAMOS-LE zum SAP-Verfahren hergestellt werden. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 62 von 218 Da in FAMOS-LE keine Historie angezeigt wird, sondern der Wert lediglich überschrieben wird, ist eine rückwirkende Prüfung von FAMOS-Werten, wie beispielsweise zum Stichtag der EÖB, nicht mehr möglich. Im Januar 2017 stellte die LD S in Auswertung der überörtlichen Prüfung der EÖB fest: „[…] dass das FAMOS-Programm nicht den Anforderungen des § 6 Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung (SächsKomKBVO) genügt und die Stadt Leipzig daher im Ergebnis die Grundsätze für die Buchführung bei der Vermögenserfassung und -bewertung nicht beachtet. Dies steht nicht im Einklang mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Haushalts- und Wirtschaftsführung.“ Mit Schreiben vom 31.03.2017 hat das Dezernat Finanzen diesbezüglich geantwortet, dass im Rahmen der Aufstellung der EÖB auf die in FAMOS-LE hinterlegten Bruttorauminhalte zurückgegriffen wurde. Diese Angaben wurden einmalig im Rahmen der Ersatzbewertung benötigt. Mit der Umstellung auf die Doppik erfolgt die Bewertung der Gebäude gemäß § 38 SächsKomHVO-Doppik, zukünftig wird daher auf diese Daten zur Bewertung der Gebäude nicht mehr zurückgegriffen. Der Bedarf an einer Anpassung des Systems an die Vorgaben des § 6 SächsKomKBVO im Zusammenhang mit der Problematik des Bruttorauminhalts wird somit nicht gesehen. Dem kann sich das RPA nicht anschließen. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 SächsKomKBVO dürfen gespeicherte Daten nicht verloren gehen und muss jeweils bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen nachvollziehbar dokumentiert sein, wer zu welcher Zeit welche Daten eingegeben oder verändert hat. Der Forderung der LD S ist nachzukommen. Das Programm FAMOS-LE genügt nicht den Anforderungen des § 6 SächsKomKBVO. Die Berechnung der im Rahmen der Liquiditätsbewirtschaftung (CMS) erzielten Zinsen erfolgt, wie in der Internen Arbeitsanweisung für die Liquiditätsplanung und das Cash Management der Stadtkasse Leipzig vom 01.04.2015 dokumentiert, manuell auf Grundlage einer Office-Anwendung (Tabellenkalkulationsprogramm OpenOffice Calc). Die Eigenbetriebe werden in dem jeweiligen Monat per E-Mail-Anhang über den jeweils erwirtschafteten eigenen Zinsanteil informiert, so dass eine Gegenkontrolle stattfinden kann, welche aufgrund der Regelungen in der DA des OBM Nr. 35/2012 (Cash Management der Stadtkasse Leipzig mit den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig) auch durchzuführen ist. Die DA des OBM Nr. 35/2012 soll noch im Jahr 2018 überarbeitet werden. An der Verwendung der bisher eingesetzten Software und der Art der Bearbeitung im CMS über die Tabellenkalkulation von OpenOffice soll in der Stadtkasse festgehalten werden. Das RPA hält diese Vorgehensweise, wegen der grundsätzlichen Veränderbarkeit der Daten im Tabellenkalkulationsprogramm, nach wie vor für risikoreich und nicht revisionssicher – § 6 Abs. 1 Nr. 4, 5, 8 und Abs. 2 SächsKomKBVO. Aus Sicht des RPA sollten die diesbezüglichen finanzrelevanten Aufzeichnungen zukünftig revisionssicher vorgenommen werden. Nachdem das Ratssystem auf der Basis von ALLRIS vor mehr als 3 Jahren eingeführt wurde, soll dieses, gemäß OBM-Beschluss, durch einen externen Dienstleister evaluiert werden. Die Federführung für die Evaluierung wird dem Dezernat Finanzen in Zusammenarbeit mit dem Büro für Ratsangelegenheiten übertragen. Der derzeitige Umgang mit ALLRIS, insbesondere die Bereitstellung von Vorlagen, Verwaltungsstandpunkten und Stellungnahmen ist bisher in keiner vom OBM erlassenen DA geregelt. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 63 von 218 Die nachfolgenden Sachverhalte aus der vorherigen Prüfung haben sich nicht geändert: Feststellung Schlussbericht über die Prüfung des JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2014 Seite Gemäß Informationsvorlage zur Ratsversammlung Nr. VI-DS-03759 vom 12.04.2017 wurde die Überarbeitung des Berechtigungskonzeptes in SAP als eine künftige Maßnahme festgelegt, um einen Schutz vor unbefugten Eingriffen sicherzustellen. 55 Wie u. a. im Rahmen vorangegangener JA-Prüfungen bereits festgestellt, liegt für SAP bisher keine Benutzerdokumentation gemäß der Norm DIN ISO/IEC 12119 des Deutschen Institutes für Normung e. V. vor. Die Schaffung einer einheitlichen Anwender- und Systemdokumentation wurde im Rahmen des Projektes SAP-Strategie als Ziel festgelegt. Gemäß Informationsvorlage Nr. VI-DS-03759 zur Ratsversammlung am 12.04.2017 wurde das SAP-Projekt im März 2016 abgeschlossen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen befinden sich seitdem in der aktiven Umsetzung. 59 Für das Programm POSOZ 14plus, Modul Unterhaltsvorschuss liegt seit 2012 ein Sicherheitskonzept beim Datenschutzbeauftragten zur Prüfung vor. Dieses ist mittlerweile im Rahmen der neuen EU-Richtlinie umzustellen und dem Datenschutzbeauftragten erneut vorzulegen. Im Hinblick auf die Umsetzung anderer Projekte mit höherer Priorität wurde vom AfJFB eine Fertigstellung für das 1. Quartal 2018 zugesagt. Wegen dem fehlenden Sicherheitskonzept entspricht das Programm PROSOZ 14plus, Modul Unterhaltsvorschuss nicht den Anforderungen des § 6 SächsKomKBVO. 63 Für die Gewerbesoftware IKOL-GW entspricht das IT-Sicherheitskonzept aus dem Jahr 2006 nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten und damit nicht den Anforderungen gemäß § 10 SächsDSG i. V. m. § 6 SächsKomKBVO. Eine Aktualisierung unter Beachtung der neuen EU-Richtlinie ist zeitnah vorzunehmen. 62 Aus dem Lohnabrechnungssystem „LOGA“ wird nach wie vor keine Jahresübersicht in Form eines Lohnjournals erstellt. 63 7.1.1.2. Aufzeichnungen/Dokumentationen Die im Rahmen der angeforderten Prüfungsnachweise vorgelegten Unterlagen wurden nicht alle ordnungsgemäß angewiesen, ausreichend erläutert und übersichtlich abgelegt. Wie bereits seit der Prüfung der EÖB, der JA 31.12.2012 ff. ausgeführt, fehlten z. T. in Amtssprache Deutsch übersetzte Verträge, vertragsbasierte, objektiv nachvollziehbare Dokumentationen/Nachweise zur Entscheidungsfindung, wem das wirtschaftliche Eigentum an welchen Vermögensgegenständen/Schulden/Sonderposten zuzurechnen ist, ob der Stadt oder Dritten (z. B. Treuhand- oder anderen geschäftsbesorgenden Vertragspartnern), zur Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit der drohenden Inanspruchnahme von Rückstellungen und der Bewertung. Bzgl. der Rückstellung KAV wurden notwendige, prüfungsrelevante, begründende Unterlagen (§ 5 Abs. 3 SächsKomPrüfVO) noch nicht vorgelegt, so dass ein sachgerechtes Prüfungsurteil mit hinreichender Prüfungssicherheit nicht abgeleitet werden konnte. Lediglich mündlich erteilte Auskünfte genügen nach §§ 22, 33 bis 35 SächsKomKBVO nicht. Es besteht weiterhin ein Prüfungshemmnis im Zusammenhang mit der Garantie NORD/LB. Des Weiteren wurden dem RPA die angeforderten Einschätzungen zu den vorhandenen örtlichen Stiftungen seitens des OBM zum 31.12.2015 nicht als Nachweis übergeben, womit weitere Prüfungshemmnisse begründet werden. Nach den Vorschriften der SächsKomKBVO müssen Aufzeichnungen in den Büchern und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und nachprüfbar vorgenommen werden. Zudem muss die Buchführung so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Verwaltungsvorfälle und die wirtschaftliche Lage der Gemeinde vermitteln kann. Die Nachweise, welche dem RPA im Rahmen der Prüfung vorgelegt worden, waren nicht immer angemessen und ausreichend, um ein Prüfungsurteil abzuleiten. Dem RPA (als sachverständigen Dritten) war bis zum Abschluss der materiellen Prüfungshandlungen nicht immer möglich gewesen, innerhalb einer angemessenen Zeit aus den vorgelegten Dokumentationen eine hinreichende Prüfungssicherheit zu erlangen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 64 von 218 Die im Rahmen der Prüfung des JA 31.12.2015 zu beurteilenden Posten wurden nicht vollständig und damit nicht umfassend aus der körperlichen bzw. der buchmäßigen Inventur (inkl. deren Fortschreibungen bei vorverlegten Stichtagen bzw. Rückrechnung bei nachgelagerten Stichtagen) und der Buchführung entwickelt und von der Stadt aufgestellt. Zu Ausführungen bzgl. des IKS und zu Unregelmäßigkeiten in der Rechnungslegung (z. B. fehlendes Vertragsregister) wird auf Gliederungspunkt 3.2.1 verwiesen. 7.1.2. Jahresabschluss einschließlich Anhang nebst Anlagen Die Vermögens-, Finanz- und Ergebnisrechnung sind den gesetzlichen Vorschriften entsprechend gegliedert. Die einzelnen Posten wurden – mit Ausnahme der in diesem Schlussbericht genannten Feststellungen – i. W. nach den gesetzlichen Bestimmungen angesetzt und bewertet. Gemäß § 88 Abs. 2 S. 2 SächsGemO ist der JA um einen Anhang zu erweitern, der mit der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Vermögensrechnung eine Einheit bildet. Dem Anhang sind die Anlagenübersicht, die Verbindlichkeitenübersicht, die Forderungsübersicht und eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen (§ 88 Abs. 4 SächsGemO i. V. m. § 54 SächsKomHVO-Doppik und § 128 Nr. 4 SächsGemO). Die Inhalte des Anhanges und dessen Anlagen ergeben sich aus den Angabepflichten nach § 52 SächsKomHVO-Doppik sowie den gesetzlichen Mustervorgaben nach § 128 S. 1 Nr. 4 und 2 SächsGemO i. V. m. Anlage 5 zu Ziffer V Nr. 1 der VwV KomHSys. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den Vorgaben bereits die Entscheidungsrelevanz dieser Angaben zum Ausdruck gebracht hat. Diese Angaben sind daher grundsätzlich als wesentlich zu betrachten (IDW PS 250 n. F. Rn. 27 analog). Die Prüfung der Einhaltung der Mustervorgaben betraf insbesondere die Übereinstimmung der Anlagen zum Anhang des JA mit den Mustervorgaben nach § 128 S. 1 Nr. 4 und 2 SächsGemO i. V. m. Anlage 5 zu Ziffer V Nr. 1 der VwV KomHSys. Die Nummer 2 von Ziffer V der VwV KomHSys erklärt hierzu Folgendes: „Von den verbindlich bekanntgemachten Mustern für die kommunale Haushalts- und Rechnungsführung darf abgewichen werden, soweit der Einsatz von automatisierten Verfahren dies erfordert. Die geänderten Vorlagen müssen jedoch mindestens die in den Mustern vorgeschriebenen Angaben enthalten. Die Überschriften der einzelnen Übersichten sollen mit Ausnahme der Jahresangaben nicht verändert werden.“ Maßgebliche Beurteilungsgrundlage bildete dabei die VwV KomHSys vom 31.07.2012 (Gültigkeitszeitraum: 10.01.2014 – 31.12.2015), wie im Anhang auch korrekt ausgeführt worden ist (z. B. in den Punkten 2.3.1 „Ergebnisrechnung“ und 2.3.2 „Finanzrechnung“). Nach den Ausführungen des Anhangs wurde zur Herstellung einer besseren Transparenz entschieden, die Muster in den dort aufgeführten Fällen zu ergänzen. In der Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung werden Abkürzungen verwendet, welche die gesetzlichen Muster und die entsprechenden Regelungen der SächsKomHVO-Doppik, §§ 48 f. und § 51, hinsichtlich der Gliederung der Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung so nicht vorsehen. Diesbezüglich wurden keine Anhangsangaben getätigt (in Anlehnung an § 47 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik). Das Dezernat Finanzen hat hierzu über den OBM per HM vom 23.06.2017 – in Bezug auf die Feststellung bzgl. der Vermögensrechnung – mitgeteilt, dass dies Abkürzungen technisch durch SAP bedingt seien, da hier nur eine begrenzte Zeichenanzahl für den jeweiligen Bilanzposten zur Verfügung stünde. Wolle man die Bilanz automatisiert aus SAP generieren, müsse mit dieser Einschränkung gelebt werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit der „händischen Aufbereitung“, welche allerdings ein erheblich höheres Fehlerpotential zur Folge hätte. Die formellen Vorgaben für die Vermögensrechnung beinhaltet das Muster 13 (§ 51 SächsKomHVO-Doppik) der Anlage 5 zur VwV KomHSys. Die Tabellenköpfe betreffend die Bilanzwerte der Aktiva und Passiva werden hier jeweils mit „Haushaltsjahr“ und „Vorjahr“ G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 65 von 218 bezeichnet. Diese Bezeichnung stellt aus Sicht des RPA nicht deutlich genug heraus, dass die Bilanz, im Gegensatz zur zeitraumbezogenen Ergebnis- und Finanzrechnung, den Stand der Aktiva und Passiva der Kommune zum Stichtag 31.12. des jeweiligen HHJ auszuweisen hat. Seit dem JA 31.12.2014 wurde das Muster 12 zur Finanzrechnung um die darunter-Position „Bestand an fremden Finanzmitteln“ zu den liquiden Mitteln am Anfang und am Ende des HHJ ergänzt. Der Bestand an fremden Finanzmitteln beträgt zum 31.12.2015 31,8 Mio. €. Zur Herstellung der erforderlichen Aussagekraft des JA sollte die Zusammensetzung des wesentlichen Bestandes an fremden Finanzmitteln im Anhang (hier: Punkt 5.1.2.3 Aktiva 2 c Liquide Mittel) bzw. Rechenschaftsbericht (Punkt 5.2 Finanzrechnung/Finanzlage) erläutert werden (vgl. hierzu näher Gliederungspunkt 7.1.4). Im Rahmen der Aufstellung der EÖB wurden die historischen AHK der (un)bebauten Grundstücke bereits unter Berücksichtigung von Wertminderungen z. B. für Gemeinbedarfe oder Leitungsrechte in die Anlagenbuchhaltung migriert. Daneben wurden die Wertminderungen nicht unter den kumulierten Abschreibungen per 01.01.2012 ausgewiesen. Im HHJ 2014 wurde der Ausweis im Anlagennachweis bei dem Posten „unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen“ so korrigiert, dass zum Jahresende 31.12.2014 sachgerecht 34,8 Mio. € mehr historische AHK und kumulierte Abschreibungen ausgewiesen wurden. Die bebauten Grundstücke haben in 2015 diesbezüglich eine Korrektur i. H. v. 197,5 Mio. € erfahren. Sachgerechterweise sind die Restbuchwerte in der Vermögensrechnung von der Berichtigung nicht berührt. Allerdings sieht das Muster zum Anlagennachweis keine Korrekturspalten zu § 62 SächsKomHVO-Doppik vor, womit diese Anlage zum Anhang bei der Stadt Leipzig diesbezüglich Zugänge und Abschreibungen des HHJ 2015 i. H. v. 197,5 Mio. € ausweist, die tatsächlich nicht stattgefunden haben/angefallen waren. Lediglich die jeweiligen Anfangsbestände waren zu niedrig. Dies findet keine Erwähnung in Punkt 5.1.1.3.2 des Anhangs bzw. im Rechenschaftsbericht. Entsprechende Erläuterungen wurden stattdessen im Anhang unter dem Punkt 5.1.1.3.1 Aktiva 1c) aa) Bilanzposten Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen dargelegt. Bei Unkenntnis dieser Sachlage ergibt sich für den Berichtsempfänger ein dementsprechend falsches Bild der VFE-Lage der Stadt Leipzig für das HHJ 2015 bzw. zum 31.12.2015, wenn die Anlage 1 zum Anhang ausgewertet wird. Auf die Aussagen unter Gliederungspunkt 7.2.6.17 wird verwiesen. Bzgl. der Forderungsübersicht (Anlage 2 zum Anhang) war festzustellen, dass der DavonVermerk „privatrechtliche Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen“ der Höhe nach nicht vollständig ist, da keine Zuordnung des sachlich zu diesem Bereich zählenden Sachkontos 1611 3000 Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen/Leistungen Zweckverbände erfolgte und dass für die manuell gebuchten Forderungen die Ordnungsmäßigkeit der Zuordnung zu den Restlaufzeiten gemäß Anlage 2 zum Anhang des JA 31.12.2015 nicht abschließend beurteilt werden kann. In der Forderungsübersicht werden privatrechtliche Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen i. H. v. insgesamt 2,8 Mio. € ausgewiesen, es wird hierbei nicht einzeln nach den Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und gegen das Sondervermögen getrennt. Analog den Vorjahren ist diese Summe aufgrund der Angaben in den erhaltenen Saldenbestätigungen der verbundenen Unternehmen nicht plausibilisierbar. I. R. d. Durchsicht des Anhangs zum JA zum 31.12.2015, Pkt. 5.1.2.2.2, war festzustellen, dass eine Aufteilung der privatrechtlichen Forderungen auf bestimmte Forderungsgruppen vorgenommen wurde. Diese konnte durch das RPA rechnerisch nachvollzogen werden und entsprach der Aufteilung i. R. d. Anhangs zum vorherigen JA 31.12.2014. Dabei wurden jedoch die Werte zur Vorsteuer und den sonstigen Vermögensgegenständen zum 31.12.2014 und 31.12.2015 jeweils vertauscht und somit nicht ordnungsgemäß dargestellt. Im Anhang wird unter Punkt 4.1 verbal zu den im HHJ 2015 getätigten Berichtigungen der EÖB ausgeführt, über jene der JA 31.12.2012 bis 31.12.2014 nicht. Allerdings gelten nach § 62 Abs. 5 SächsKomHVO-Doppik die Berichtigungsvorschriften des § 62 Abs. 1 bis 4 SächsG:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 66 von 218 KomHVO-Doppik analog für JA. In der Anlage 5 zum Anhang wird eine zahlenmäßige Zusammenfassung nach Bilanzposten bezogen auf die Berichtigung der EÖB und des JA dargestellt. Im Punkt 4.1. des Anhangs wird allerdings weiterhin nur die Berichtigung der EÖB nach § 62 SächsKomHVO-Doppik beschrieben. Im HHJ 2015 sind keine erfolgsneutralen Berichtigungen gegen das Basiskapital nach § 63 Abs. 9 SächsKomHVO-Doppik vorgenommen worden (vgl. Anhang, Punkt 4.2). Hierzu ist die Überschrift der Anlage 5 „[…] rechtlicher Änderungen“ widersprüchlich. Auf die Ausführungen unter Gliederungspunkt 7.2.4.21 wird verwiesen. Den gesetzlichen Anforderungen des § 52 Abs. 2 Nr. 4 SächsKomHVO-Doppik zur Angabe der gesetzlichen bzw. vertraglichen Einschränkung der Verfügbarkeit der bei der Stadt bilanzierten EdV-Grundstücke und der strittigen Grundstücke gem. „Notarliste“ (auf Gliederungspunkt 7.2.4.3 wird verwiesen) wurde im Anhang zum JA 31.12.2015 nicht nachgekommen. Im Anhang wurde unter Punkt 5.1.1.3.2 Aktiva 1c) bb) „Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen“ nicht ausgeführt, dass das wirtschaftliche Eigentum nach § 36 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik der Sportschule „Egidius Braun“ und des Sportobjektes des BSV AOK Leipzig e. V. im Clara-Zetkin-Park weiterhin nicht bilanziert ist. Gleiches gilt für die zugehörigen Sonderposten. Für die Sportschule Egidius Braun und die BSV AOK Leipzig e. V. (bzw. SPO Clara-Zetkin-Park) wurde das wirtschaftliche Eigentum bestimmt und die Bereinigung im JA 31.12.2016 durch eine Korrekturbuchung zum 01.01.2016 vorgenommen. Somit wurden zum 01.01.2016 AHK für die Sportanlage „Clara-Zetkin-Park“ der BSV AOK Leipzig e. V. von 1,5 Mio. € und für die Sportschule „Egidius Braun“ von 17,3 Mio. € erfasst. Mit Datum vom 30.06.2004 haben die Aktionäre der MFAG im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung den Beschluss über eine Patronatserklärung gefasst. Das RPA weist darauf hin, dass Patronatserklärungen grundsätzlich als Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre unter der Vermögensrechnung anzugeben sind (§ 46 SächsKomHVO-Doppik). Lässt sich die Höhe der Patronatserklärung nicht bestimmen, ist sie zumindest im Anhang zu erläutern (vgl. Rentsch, Kommentar zum Gemeindehaushaltsrecht Sachsen, § 46). Der Anhang enthält hierzu unter Gliederungspunkt 8.3.4.4 entsprechende Angaben, die denen unter Gliederungspunkt 10.2.3. des Rechenschaftsberichtes gleichen. Im Anhang (Gliederungspunkt 5.1.1.4.5) wird ausgeführt, dass zum 31.12.2015 keine Anpassung der Bewertung des Investmentzertifikats erforderlich war, weil die Tageskurse zum Stichtag des JA 31.12.2015 höher lagen als zum 31.12.2014. Ein Vergleich zum 31.12.2014 ist nicht sachgerecht, da der Spezialfonds erst mit Wirkung vom 05.01.2015 aufgelegt wurde. Unter Berufung auf § 52 Nr. 12 SächsKomHVO-Doppik sollten im Anhang dieselben Angaben zum Investmentzertifikat der Stadt Leipzig erfolgen, wie sie auch im § 85 Nr. 26 HGB gefordert werden. Hierzu zählen insbesondere der Marktwert des Sondervermögens, die Differenz zum Buchwert, die für das Geschäftsjahr erfolgte Ausschüttung, Beschränkungen in der Möglichkeit der täglichen Rückgabe sowie Gründe dafür, dass eine Abschreibung gemäß § 44 Abs. 6 SächsKomHVO-Doppik unterblieben ist, einschließlich der Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Wertminderung voraussichtlich nicht von Dauer ist. Der Anhang sollte Erläuterungen hinsichtlich einzelner Forderungsgruppen enthalten, die aufgrund des fehlenden Zahlungsausfallrisikos durch die Verwaltung von der PWB ausgenommen wurden (z. B. Forderungen gegen den Bund oder den Freistaat Sachsen). Die Angabe in Punkt 5.1.2.2 des Anhangs, wonach „in der Regel eine 100%ige Einzelwertberichtigung für alle unbefristet niedergeschlagenen Forderungen und Forderungen, welche der Aussetzung der Vollziehung unterliegen“ erfolgte, ist unrichtig. Nicht unbefristete, sondern befristet niedergeschlagene Forderungen werden einer 100%igen EWB unterzogen. Bezogen auf Steuerforderungen werden im Punkt 5.1.2.2.1 des Anhangs Ausführungen zur Anwendung des Wertaufhellungsprinzips getätigt, die das RPA kritisch sieht und daher bereits im Schlussbericht zur Prüfung des JA 31.12.2012 ausführlich gewürdigt hat. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 67 von 218 Darüber hinaus sollte der Anhang Angaben zu der von der Stadt Leipzig praktizierten Abbildung von Forderungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) enthalten. Bei Rückforderungen nach § 7 UVG handelt es sich dem Grunde nach um privatrechtliche Forderungen. Allerdings sind die Erträge aus den übergeleiteten Ansprüchen wiederum ausdrücklich in der Kontenart 32 benannt, welche den Transfererträgen zugeordnet sind. Das spricht folglich auch in der Bilanz für eine Zuordnung zu den Transferforderungen. Die FAQ 5.28 „Buchung übergegangener Unterhaltsansprüche gemäß § 7 UVG“ lassen sowohl die Kontenart 15 als auch 16 zu. Die Stadt Leipzig weist die übergegangenen Unterhaltsansprüche im JA 31.12.2015 als Transferforderungen (öffentlich-rechtliche Forderungen) aus, was grundsätzlich zulässig ist. Allerdings ist in diesem Fall gemäß § 47 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik eine Mitzugehörigkeitsangabe zu den privatrechtlichen Forderungen in den Anhang aufzunehmen. Bei wesentlichen, betragsmäßig hohen Rückstellungen sollte dem Anhang eine Übersicht i. S. einer tiefergehenden Untergliederung zu entnehmen sein. Eine solche findet sich im Anhang zum JA 31.12.2015 analog zu den Vorjahren nur zu den betragsmäßig kleineren sonstigen Rückstellungen. Als Übersicht bieten sich Rückstellungsspiegel an, die z. B. mengen- und wertmäßig zusammengefasst untergliedert sind nach Arten der Rechtsgebiete (Vergaberecht, Arbeitsrecht, Ordnungswidrigkeitsrecht, Satzungsrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht) und/ oder der Instanz mit geschätzter Laufzeit, um den Grundsätzen der Klarheit und Übersichtlichkeit sowie Wesentlichkeit im Anhang/Rechenschaftsbericht zu entsprechen. Es sollte eine einheitliche Darstellung der Aufgliederungen vorgenommen werden. Im Anhang wird zu den weiteren sonstigen Rückstellungen unter Punkt 5.2.3.10 ausgeführt, dass die wesentlichen Veränderungen der sonstigen Rückstellungen zum 31.12.2015 auf die neu einzustellenden Sonderzahlungen für Beamte zurückzuführen sind. Zu den weiteren sonstigen Rückstellungen war festzustellen, dass laut Text des Anhangs unter Punkt 5.2.3.10, insbesondere Jubiläumsverpflichtungen sowie Verpflichtungen aus Lebensarbeitszeitkonten und aus dem Sabbatmodell hierunter fallen. Die entsprechende Anhangsangabe weist jedoch für den JA 31.12.2015 in der Zeile zum Lebensarbeitszeitmodell keinen Wert aus, dieser Wert ist fälschlicherweise in der Zeile zum Sabbatmodell mit enthalten. Der Anhang enthält keine Angaben zum einschlägigen Wertansatz für Verbindlichkeiten allgemein – dem Erfüllungsbetrag – nach § 42 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik (Verstoß gegen § 52 Abs. 2 Nr.1 SächsKomHVO-Doppik). Nur bei einzelnen Verbindlichkeitenposten wie z. B. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen erfolgte die Angabe, dass der Ansatz mit dem Erfüllungsbetrag vorgenommen wurde. Die unter Punkt 5.2.4.2 „Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen“ des Anhangs getätigten Aussagen sind fehlerhaft. Nach § 42 Abs. 1 S. 1 SächsKomHVO-Doppik sind Verbindlichkeiten nicht mit ihrem Rückzahlungsbetrag, sondern mit ihrem Erfüllungsbetrag anzusetzen. Im Weiteren werden im Bilanzposten die zum 31.12.2015 bestehenden Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen ohne die antizipativen Zinsen ausgewiesen (da diese fälschlicherweise in den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen bilanziert sind). Ein diesbezüglicher Mitzugehörigkeitsvermerk nach § 47 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik fehlt. Bei der Anhangsangabe „Sonstige Verbindlichkeiten ggü. Sondervermögen“ besteht aus Sicht des RPA Korrekturbedarf. In der Verbindlichkeitenübersicht des Musters 16 zu § 54 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik sind (nur) die unter Ziffer 2 genannten Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen untergliedert auszuweisen, hier unter Ziffer 2.1 von verbundenen Unternehmen, 2.2. von Beteiligungen, 2.3 von Sondervermögen sowie 2.4.4 von Zweckverbänden. Im Anhang sind gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 11 SächsKomHVO-Doppik u. a. Angaben der Verpflichtungen gegenüber Rechtseinheiten aufzunehmen, die gemäß § 88 a Abs. 1 S. 1 SächsGemO in den Gesamtabschluss einzubeziehen sind, auch wenn ein solcher nicht aufzustellen ist. Unter Punkt 8.7 im Anhang wurde zu den Verpflichtungen gegenüber Rechtseinheiten nach § 52 Abs. 2 Nr. 11 SächsKomHVO-Doppik u. a. Folgendes ausgeführt: „Hier darzustellende Verpflichtungen der Stadt Leipzig gegenüber Rechtseinheiten, sofern sie nicht passiviert G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 68 von 218 oder unter den Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre ausgewiesen wurden, sind gegenwärtig nicht feststellbar“. Das RPA empfiehlt, die Angabe schnellstmöglich durch die entsprechenden Abfragen bei den zuständigen Fachbereichen in künftigen JA zu gewährleisten. Gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 12 SächsKomHVO-Doppik sind im Anhang auch sonstige Sachverhalte anzugeben, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen für die Stadt Leipzig ergeben können, sofern diese Angaben für die Beurteilung der VFE-Lage von Bedeutung sind. Sonstige Sachverhalte, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können, sind z. B. Leasingverträge, der Verkauf oder Erwerb von Vermögensgegenständen, Bürgschaften, Patronatserklärungen, Gesellschaftereinlagen sowie Veränderungen in den Beteiligungsverhältnissen. Solche Sachverhalte sind insbesondere dann anzugeben, wenn sie an eine längere Vertragslaufzeit gebunden sind. Eine Berichtpflicht besteht mit Blick auf die Bedeutung für die Finanzlage außerdem, wenn die durch kurzfristige Verträge begründeten Verpflichtungen einen ungewöhnlichen Umfang besitzen. Aus der langfristigen Anmietung von Kindertageseinrichtungen sowie Asylunterkünften durch die Stadt Leipzig folgen beispielsweise langfristige finanzielle Verpflichtungen der Stadt Leipzig, die unter dieser Anhangsangabe zu subsumieren sind. Weiterhin sollten die (SAP-) Obligoübertragungen in das Folgejahr als sonstige Verpflichtungen im Anhang angegeben werden, wenn deren Gesamtbetrag von finanzieller Bedeutung ist. Dabei handelt es sich um zu erwartende eingegangene finanzielle Belastungen (Bestellungen), die erst in Zukunft zu Verbindlichkeiten werden. Gesetzeskonforme Angaben zu zukünftigen Verpflichtungen nach § 52 Abs. 2 Nr. 12 SächsKomHVO-Doppik sind von besonderer Bedeutung, da hiermit die Lage der Stadt Leipzig im Hinblick auf die Abbildung der tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich beeinflusst wird. Ohne Angabe o. g. Sachverhalte ist der Einblick in die VFE-Lage der Kommune unvollständig, da dem Adressaten des JA finanzielle Risiken und Belastungen vorenthalten bleiben. Die Unterlassung entsprechender Anhangsangaben stellt einen Verstoß gegen das Vollständigkeitsgebot dar. Der Anhang ist um die nach § 52 Abs. 2 Nr. 12 SächsKomHVO-Doppik pflichtigen Angaben zu erweitern. Der Begriff Treuhandvermögen wird in § 92 SächsGemO legal definiert. Hierunter fallen rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen sowie Vermögen, welches die Gemeinde nach besonderen Rechtsvorschriften treuhänderisch zu verwalten hat. Für dieses Treuhandvermögen, besteht gemäß § 36 Abs. 4 S. 1 SächsKomHVO-Doppik grundsätzlich ein Bilanzierungsverbot. Nach § 92 Abs. 1 SächsGemO ist eine Sonderrechnung zu führen, um eine Trennung vom Gemeindevermögen zu gewährleisten. Auch die Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen schlagen sich dann nicht in der Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde nieder. Abweichend hiervon kann geringfügiges Treuhandvermögen im Haushalt und in der Folge auch im JA der Kommune gesondert nachgewiesen werden (vgl. § 92 Abs. 2 SächsGemO, § 36 Abs. 4 S. 2 SächsKomHVO-Doppik). Um eine rechtsklare und einheitliche Handhabung zu gewährleisten, wurde vom RPA die Festlegung einer Größenordnung, ab welcher die Stadt Leipzig ein Treuhandvermögen als nicht mehr geringfügig betrachtet, empfohlen. Im Anhang zum JA 31.12.2015 und im Entwurf der Vorlage „Wahlrechte/Ermessensspielräume Lfd. Nr. 24“ wurde diese Empfehlung des RPA aufgegriffen. Die von der Verwaltung gewählte Grenze von 50,0 Mio. € (1 % der Bilanzsumme des JA 31.12.2013) sieht das RPA als nicht zielführend an. Das heißt, liegen bei einem Sachverhalt Beträge größer 50,0 Mio. € vor, wäre dieses Vermögen getrennt vom übrigen Haushalt auszuweisen. Die Verwaltung geht bei einer separierten Darstellung dieser Gelder von der Einrichtung eines gesonderten Buchungskreises aus. Durch die Verwaltung hat eine grundlegende Klärung der Thematik „Treuhandvermögen“ zu erfolgen. In der Kommentarliteratur finden sich in der Bemessung nur unbestimmte Vorgaben. Nach Quecke/Schmid (Kommentar zu SächsGemO, § 92 Rn. 6) wird ein geringfügiges Treuhandvermögen zumindest i. d. R. dann annehmbar sein, wenn seine Verwaltung nicht mehr als eine Arbeitskraft erfordert. Eine einzelfallbezogene Betrachtungsweise wäre dabei sachgerecht. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 69 von 218 Als Voraussetzung für eine sachgerechte Festlegung einer Wesentlichkeitsgrenze erachtet es das RPA daher als erforderlich, dass in der Stadtverwaltung eine Übersicht über das von ihr verwaltete Treuhandvermögen vorliegt. Bis dato wurde dem RPA auf diesbezügliche Nachfragen keine entsprechende Aufstellung zugearbeitet. Vielmehr wurden die aktuell in der Stadt Leipzig vorgehaltenen separaten Buchungskreise für die Stiftung Völkerschlachtdenkmal, den ZV Neue Harth, die Verwahrung von Wertgegenständen und das Sonderprojekt gesetzliche Vertretung benannt. Es handelt sich hierbei jedoch nicht zwingend und auch nicht abschließend um treuhänderisch verwaltetes Vermögen. Die gewählte Grenze von 50,0 Mio. € ist aus Sicht des RPA deutlich zu hoch bemessen. Sollte die Grenze des geringwertigen Treuhandvermögens durch Beschluss des Stadtrates tatsächlich so bemessen werden, dann wäre in Folge zu klären, ob nicht z. B. der Buchungskreis 3000 (Stiftung Völkerschlachtdenkmal) oder der Buchungskreis 5000 (Sonderprojekt gesetzliche Vertretung) wieder in den Buchungskreis 1000 (Stadt Leipzig) eingegliedert werden müsste. Das RPA weist weiter darauf hin, dass die Separierung des Treuhandvermögens in einen gesonderten Buchungskreis nicht allein durch Transparenzerfordernisse gerechtfertigt ist, denn auch bei der Abbildung des geringfügigen Treuhandvermögens im Haushalt muss Transparenz gewährleistet sein. Die durch § 92 SächsGemO geforderte Transparenz bei der Abbildung des geringfügigen Treuhandvermögens im Haushalt kann z. B. durch eine gesonderte Produktgruppe, welche weiter untergliedert werden kann (z. B. PUGr. Stiftungen)19, geschaffen werden. Hierdurch wird sichergestellt, dass die jeweils zum Treuhandvermögen gehörenden Aufwendungen und Erträge, Einzahlungen und Auszahlungen zugeordnet und ausgewertet werden können, z. B. in Form von Angaben im Rechenschaftsbericht bzw. Vorbericht zum HHP. Neben der primären Bestandsaufnahme besteht nach § 52 Abs. 2 Nr. 9 SächsKomHVODoppik speziell eine Vorschrift zu Anhangsangaben zu sonstigen Treuhandvermögen. Im Anhang zum JA zum 31.12.2015 wird im Punkt 8.5 zu den rechtlich selbstständigen örtlichen Stiftungen und sonstiges Treuhandvermögen berichtet. Daneben findet sich unter Punkt 5.2.4.6 Passiva 4 f) Sonstige Verbindlichkeiten zu den übergeleiteten Verwahrbeständen aus dem Verkauf von Grund und Boden wiederholt die Aussage: „Es bleibt zu klären, ob es sich bei diesen Geldern um treuhänderisch zu verwaltendes Vermögen handelt.“ Sofern die Gemeinde das Treuhandvermögen nicht in ihrem Haushalt abbildet, wird die Herstellung von Transparenz darüber gewährleistet, dass § 52 Abs. 2 Nr. 9 SächsKomHVO-Doppik vorschreibt, dass die von ihr verwalteten rechtlich selbstständigen Stiftungen und sonstigen Treuhandvermögen im Anhang zum JA anzugeben sind. Hierfür genügt nicht deren bloße Benennung. Zur Herstellung einer ausreichenden Transparenz sollten die Anhangsangaben auch Informationen über die ordnungsgemäße Verwaltung, die Höhe des Treuhandvermögens, dessen Bestimmungszweck, die erzielten Erträge und deren zweckbestimmte Verwendung darlegen.20 Im Anhang zum JA 31.12.2015 der Stadt Leipzig wird unter Pkt. 8.5.2 „Sonstiges Treuhandvermögen“ auch ausgeführt, dass durch das Liegenschaftsamt die Verwalterabrechnungen und die jeweils letzten Kontoauszüge nicht vollumfassend zur Verfügung gestellt werden konnten. Damit war für die Treuhandkonten der Hausverwalter – analog zu den JA 31.12.2012 ff. – auch zum 31.12.2015 wiederum nur eine Buchung der Bestandsveränderungen der liquiden Mittel pro Bankkonto möglich (vgl. Gliederungspunkt 3.2.1). Treuhandvermögen ist vom übrigen Vermögen zu separieren und gem. § 52 Abs. 2 Nr. 9 SächsKomHVO-Doppik darzustellen. Im Anhang ist angegeben, dass die Stadt Leipzig gemeinsam mit der KWL die Anteile sämtlicher sächsischer Anteilseigner an FEO treuhänderisch hält. Ein Verweis im Pkt. 8.5 des Anhangs sollte erfolgen. Eine Trennung von Vermögen der Stadt Leipzig und treuhänderischem Vermögen ist gegenwärtig aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Rekommunalisierungsverfahrens nicht möglich. Die Beteiligung wurde 19 vgl. Quecke/Schmid, Kommentar zur Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, § 92, Rz. 14 f., wonach z. B. eine Stiftung, sofern diese als geringfügiges Treuhandvermögen eingeordnet worden ist, an einer Stelle im HHP (und damit auch im JA) zusammengefasst aufzuführen ist. vgl. Quecke/Schmid, Kommentar zur Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, § 92, Rz. 22 G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 70 von 218 daher auf 1,00 € angesetzt. In den Sonstigen Verbindlichkeiten sollte der Herausgabeanspruch zumindest auch mit einem Erinnerungswert von 1,00 € abgebildet werden. Explizit kein Treuhandvermögen stellen aus Sicht des RPA dar: - übergeleitete Verwahrbestände aus dem Sachkonto 2791 8002 [Verkauf von Grund und Boden], Flurstücke im Eigentum des Volkes, das vom Amt für Geoinformation und Bodenordnung geführte „Treuhänderkonto“. Als rechtlich selbstständige örtliche Stiftung des öffentlichen Rechts wurde im Anhang die „Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig“ mit Sitz in Leipzig eingeordnet. Abweichend zum Ausweis der Vorjahre wird die „Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer“, welche bisher als selbständige örtliche/kommunale Stiftung des bürgerlichen Rechts eingeordnet war, nicht mehr im Anhang angegeben. Eine Begründung für den nicht mehr erfolgten Ausweis dieser Stiftung ist weder im Anhang noch im Rechenschaftsbericht enthalten. Das RPA kann diese Ausweisänderung nicht nachvollziehen. Die Stadt Leipzig hat bei Gründung der Stiftung 25,6 Mio. € mit dem Ziel der kommunalen Wirtschaftsförderung in die Stiftung eingelegt. Sowohl die Rechtsaufsichtsbehörde als auch die Stiftungsbehörde haben die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben anerkannt und genehmigt. Zudem enthält die Stiftungssatzung mehrere Anhaltspunkte für die Einordnung der Stiftung als örtlich/kommunal. Seitens des RPA wird empfohlen, den Sachverhalt noch einmal zu prüfen und ggf. sachgerecht im Anhang zu begründen. In der Stellungnahme vom 12.07.2018 wird ausgeführt: „Für die Stiftungen ist der Geschäftsbereich OBM und des Stadtrates, Referat Grundsatz und Koordination, zuständig. Das Dezernat Finanzen wird das Referat im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 zur Übergabe der entsprechenden Erläuterung im Anhang auffordern.“ Aufgrund der fehlenden Zuarbeiten der Verwaltung ist es dem RPA nicht möglich, abschließend zu beurteilen, ob eventuell weitere Stiftungen gemäß § 52 Abs. 2 Nr.9 SächsKomHVODoppik im Anhang anzugeben sind. Insofern besteht ein Prüfungshemmnis. Das Dezernat Finanzen hat zum 22.05.2018 zu Feststelllungen aus der Prüfung des JA 31.12.2015 wie folgt Stellung genommen. „Die Stadtkämmerei hat im Sinne einer zügigen Aufholung der noch ausstehenden Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre auf allzu ausführliche Darstellung einiger Sachverhalte in Anhang und Rechenschaftsbericht verzichtet. Die Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes bleiben dennoch nicht unbeachtet und werden spätestens berücksichtigt, wenn der Jahresabschluss im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum aufgestellt wird.“ Zusammenfassend ist feststellbar, dass im Anhang zum JA 31.12.2015 nicht alle gesetzlich geforderten Angaben enthalten und einzelne im Anhang enthaltene Aussagen noch nicht abschließend geklärt sind bzw. nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Mit Ausnahme der oben genannten Sachverhalte steht der Anhang inkl. Anlagen im Einklang mit dem JA 31.12.2015, welcher i. W. ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Leipzig vermittelt. 7.1.3. Inventur und Inventar Gemäß § 34 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik hat die Gemeinde zu Beginn des ersten Haushaltsjahres mit einer Rechnungsführung nach den Regeln der doppelten Buchführung und danach für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres ihre Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte, ihre Forderungen und Schulden, den Betrag des baren Geldes sowie ihre sonstigen Vermögensgegenstände genau zu verzeichnen und dabei den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben (Inventar). Körperliche Vermögensgegenstände sind grundsätzlich durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen. Ausnahmen hiervon sind in § 35 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik geregelt. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 71 von 218 Die körperlichen Bestandsaufnahmen sind grundsätzlich zum Abschlussstichtag durchzuführen. Eine ganz oder teilweise vor- oder nachgelagerte Stichtagsinventur (drei Monate vor und zwei Monate nach dem Stichtag) ist gemäß § 35 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik zulässig. Dieses besondere Verfahren setzt die Einhaltung eines den GoB entsprechenden Fortschreibungs- und Rückrechnungsverfahrens voraus21. Zur Sicherstellung einer einheitlichen, den Grundsätzen ordnungsmäßiger Inventur entsprechenden Vermögenserfassung wurde die DA des OBM Nr. 24/2014 vom 28.10.2014 „Inventurrichtlinie der Stadtverwaltung Leipzig“ erlassen, welche um verschiedene Anlagen ergänzt werden soll, wenn dies für spezielle Inventurverfahren und -systeme sowie für bestimmte Bilanzposten erforderlich ist. Bisher wurde diese DA um die Anlage A (Inventur des beweglichen Sachanlagevermögens der Stadtverwaltung Leipzig; DA des OBM Nr. 26/2014) und die Anlage B (Inventur des Vorratsvermögens der Stadtverwaltung Leipzig; DA des OBM Nr. 27/2014) ergänzt. Weitere geplante Anlagen für spezielle Inventurverfahren und -systeme sowie für bestimmte Bilanzposten wurden bis zum Datum dieses Schlussberichtes nicht erlassen. Diese Regelungslücke soll (vorerst) durch verbindliche, dezernatsübergreifende Arbeitsanweisungen des Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen geschlossen werden. Für die Stadtverwaltung Leipzig ist diese Form des innerstädtischen Verwaltungshandelns unüblich. Allerdings wird nunmehr ein schnellerer Beginn der Durchführung von Inventuren nach einheitlichen Vorgaben gewährleistet. Der OBM wies ausdrücklich darauf hin, dass er die umgehende Durchführung der Inventuren nach den Anweisungen des Dezernates Finanzen erwarte. Bis zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Schlussberichtes hat der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen zur Durchführung von Inventuren erlassen und bekanntgegeben: Arbeitsanweisungen für die - Inventur der Gebäude, deren Außenanlagen und Grund und Boden 2016/2017 (Bekanntgabe mit HM vom 23.11.2016), erste körperliche Inventur des Grund und Bodens nach der Eröffnungsbilanz (Bekanntgabe mit HM vom 18.06.2016), erste körperliche Inventur der Kunstgegenstände sowie Kulturdenkmäler nach der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig (Bekanntgabe mit HM vom 18.06.2017), erste körperliche Inventur des Infrastrukturvermögens nach der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig (Bekanntgabe mit HM vom 24.08.2017). Diese vier genannten Arbeitsanweisungen ersetzen grundsätzlich vorerst den Regelungsgehalt der in der DA des OBM Nr. 24/2014 geplanten Anlagen C, D, E und F. Die Anlagen A bis F sollen die nach § 34 f. SächsKomHVO-Doppik geforderten körperlichen Inventuren für die Stadtverwaltung Leipzig regeln. Entsprechend der jeweiligen Bezeichnung der genannten Arbeitsanweisungen beschränkt sich ihre Gültigkeit i. W. auf die jeweils erste körperliche Inventur nach der EÖB. Für Folgeinventuren ist der Erlass von neuen Regelungen notwendig. Das RPA stellte fest, dass die körperliche Inventur der Anlagen im Bau nicht wie ursprünglich geplant, Bestandteil der Arbeitsanweisung für die körperliche Inventur der Gebäude ist. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen führte in seiner Stellungnahme vom 23.11.2016 aus: „Im Rahmen der Erarbeitung wurde festgestellt, dass sich eine Ausdehnung der Bestandsaufnahme auf die Anlagen im Bau zumindest für die erste körperliche Inventur nicht empfiehlt. Die Inventur der Bilanzposition Anlagen im Bau wird separat geprüft, um die Inventur der Gebäude und deren Außenanlagen nicht unverhältnismäßig zu verzögern. Gegebenenfalls muss die DA 24/2014 – Inventurrichtlinie der Stadtverwaltung Leipzig im Punkt 5 angepasst werden.“ Bis zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Schlussberichtes wurden nach Kenntnisstand des RPA keine Regelungen für die körperliche Inventur der Anlagen im Bau erlassen. Bisher wurden keine verbindlichen Regelungen zu Buchinventuren erlassen. Nach § 10 Abs. 4 SächsKomPrüfVO darf ein Prüfungsvermerk insbesondere dann nicht uneingeschränkt erteilt werden, wenn wesentliche Verstöße gegen gesetzliche Bestimmun- 21 Aus praktischen Gründen hält das SMI die Durchführung der körperlichen Bestandsaufnahme für die Aufstellung der EÖB vor dem Stichtag für vertretbar (FAQ 4.6). G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 72 von 218 gen festgestellt werden. Werden Bestandsnachweise weder durch körperliche Aufnahme (körperliche Inventur) noch durch ordnungsmäßige Fortschreibung (Buchinventur) erbracht, liegt eine fehlende Ordnungsmäßigkeit der Buchführung vor. In diesen Fällen ist der Prüfungsvermerk einzuschränken oder zu versagen. Das RPA stellt zusammenfassend fest, dass in der Stadtverwaltung Leipzig für die nach § 34 f. SächsKomHVO-Doppik vorgeschriebenen Inventuren der auf die EÖB folgenden HHJ mit der DA des OBM Nr. 26/2014 konkrete Regelungen für die Durchführung der Inventur des beweglichen Sachanlagevermögens der Stadt Leipzig (ausgenommen sind Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler) vorlag. Diese deckt zum 31.12.2015 allerdings nur einen Anteil am gesamten Sachanlagevermögen der Stadt Leipzig von 1,7 % ab. Die Durchführung der körperlichen Inventuren für den übrigen Anteil des Sachanlagevermögens von 98,3 % wurde erst mit den Ende 2016 bzw. Mitte 2017 erlassenen Arbeitsanweisungen verwaltungsintern geregelt. Somit lag zumindest bis zum Ende des HHJ 2016 für den wesentlichen Teil des Sachanlagevermögens keine klare Handlungsvorgabe für die Verwaltung vor, in der die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Form der Durchführung einer einheitlichen, den GoB entsprechenden körperlichen Inventur geregelt war. Entsprechend den Angaben im o. g. Maßnahmen- und Zeitplan konnten die auf die EÖB folgenden körperlichen Inventuren bis zum Oktober 2017 für keinen kompletten Bilanzposten abgeschlossen werden. Durch § 35 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik wird die Durchführung von körperlichen Inventuren insoweit erleichtert, dass bei Anwendung des Buchinventurverfahrens das Intervall für die körperliche Bestandsaufnahme für körperliche bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens bis zu 3 Jahre (ab dem 01.01.2018 bis zu 5 Jahre), für körperliche unbewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens bis zu 5 Jahre (ab dem 01.01.2018 bis zu 10 Jahre) betragen darf. Da bis zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Schlussberichtes noch keine verwaltungsinternen verbindlichen und einheitlichen Regelungen für die Buchinventur erlassen wurden, wurden bisher auch keine den GoB entsprechenden Buchinventuren durchgeführt. Ohne Buchinventur kann § 35 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik nicht zur Anwendung gelangen. Die Straßenbeleuchtung ist als Festwert als bewegliches Anlagevermögen in die EÖB eingegangen. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt § 34 SächsKomHVO-Doppik die Festbewertung als besonderes Inventurverfahren zu. Eine körperliche Bestandsaufnahme ist dann nicht jährlich erforderlich, sondern in der Regel alle drei Jahre durchzuführen. Dem Anhang des JA zum 31.12.2015 waren keine Ausführungen zur Überprüfung des Festwertes zu entnehmen. Entsprechend den Kenntnissen des RPA wurde durch das Verkehrs- und Tiefbauamt im März 2017 mit einer Überprüfung des Festwertes für die Jahre 2014 und 2015 begonnen. Nach aktuellem Stand bleibt der Festwert für das Jahr 2015 unverändert. Alternativ zu den vorgeschriebenen Inventuren führt die Stadt Leipzig diverse Maßnahmen durch, die das Vorhandensein, die Beschaffenheit und den in der Vermögensrechnung ausgewiesenen Wert von Vermögensgegenständen und Schulden der Stadt Leipzig bestätigen sollen. Beispielsweise gibt es für die Straßen die amtsinterne Dienstanweisung zur Durchführung von Straßenkontrollen durch das Tiefbauamt der Stadt Leipzig vom 01.01.1997, erlassen vom damaligen Dezernat Planung und Bau. Aus dieser DA resultiert die Verpflichtung des Verkehrs- und Tiefbauamtes zur regelmäßigen Kontrolle der zur Baulast der Stadt Leipzig gehörenden Verkehrsflächen. Die Kontrolle beschränkt sich dabei nicht nur auf die Straßen und Gehwege, sondern umfasst u. a. auch Böschungen, Leiteinrichtungen, Lichtsignalanlagen, Einbauten, Brücken, Stützmauern und Durchlässe. Diese Kontrollen sind mindestens halbjährlich durchzuführen und entsprechend schriftlich zu dokumentieren. In Verbindung mit der Straßendatenbank liegen somit für die Verkehrsflächen regelmäßig aktualisierte Informationen vor, die neben einer Buchinventur auch der körperlichen Inventur entsprechen können, wenn sämtliche Voraussetzungen für eine Inventur erfüllt sind. Hierzu gehören u. a. das Vier-Augen-Prinzip, die Inventurrahmenpläne, welche rechtzeitig vor Durchführung der Bestandsabgleiche zu erstellen sind sowie eine angemessene Dokumentation der jeweiligen Ergebnisse. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 73 von 218 Den Brückenprüfungen liegt die DIN 1076 – Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen: Überwachung und Prüfung zugrunde. Darin sind konkret für die Brücken, aber auch für die Verkehrszeichenbrücken, Tunnel, Trogbauwerke, Stützbauwerke, Lärmschutzwände und sonstige Ingenieurbauwerke die Überwachungen und Prüfungen geregelt. Neben der laufenden Beobachtung im Rahmen der Streckenkontrollen sind i. d. R. zweimal jährlich alle Bauteile zu beobachten. Es ist für jedes Bauwerk ein Bauwerksbuch zu führen. Das RPA empfiehlt, dass die Ergebnisse der umfangreichen und aufwendigen Vorortprüfungen im Zuge der gesetzlich geregelten Kontrollen auch in die Anlagenbuchhaltung einfließen, um zum Beispiel zeitnah außerplanmäßige Abschreibungen zu veranlassen. Dies würde zu einer Erfassung des außerplanmäßigen Abschreibungsaufwandes im Entstehungsjahr führen. Bereits im Schlussbericht zur Prüfung der EÖB zum 01.01.2012 wurde darauf hingewiesen, dass die körperlichen Inventuren für Grund und Boden sowie der Kunstbestände in den Leipziger Städtischen Bibliotheken nachzuholen sind. Mit der körperlichen Inventur der Kunstbestände in den Leipziger Städtischen Bibliotheken (LSB) wurde im Jahr 2015 begonnen. Entsprechend den Angaben in der Stellungnahme der Verwaltung vom 13.01.2017 konnte die körperliche Inventur der LSB in 2016 abgeschlossen werden. Diese Aussage ist nach dem Kenntnisstand des RPA nicht sachgerecht. In der Anlage zur Vollständigkeitserklärung über die Erfassung und Bewertung der Kunstgegenstände bzw. Kulturdenkmäler für den Inventurbereich Leipziger Städtische Bibliotheken vom 22.12.2016 wird u. a. darauf hingewiesen, dass eine größere Menge von Aufnahmen nicht den Inventurrichtlinien entsprechen und das die „Musikbibliothek Peters“ nicht in die Prüfung einbezogen wurde. Im Hinblick auf die Vollständigkeit der Bestandsverzeichnisse in den einzelnen städtischen Museen hatte sich das RPA bereits in den vergangenen Jahren mehrfach kritisch geäußert. Hierzu verweist das RPA auf die gemeinsame Beratung der Verwaltungsspitze (Dez. Finanzen, Dez. Kultur, SKÄ und RPA) mit dem OBM vom 16.05.2017 zur weiteren Verfahrensweise bei der Inventarisierung/Inventur von Kunstgegenständen in den einzelnen städtischen Museen. Eine vollständige körperliche Inventur des Grund und Bodens hat noch nicht stattgefunden. Im HHJ 2017 wurde mit der körperlichen Inventur der Flurstücke begonnen. Entsprechend den Angaben im aktuellen Maßnahmen- und Zeitplan soll die körperliche Inventur des Grund und Bodens in einem rollierenden Prozess durchgeführt werden, welcher innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen sein soll. Das RPA weist darauf hin, dass eine Inventurdurchführungsdauer von fünf Jahren nicht den GoI und GoB entspricht. Die Durchführung der körperlichen Inventuren aus der EÖB ist bis heute als nicht abgeschlossen zu betrachten. Im Ergebnis stellt das RPA zum Thema Inventuren/Inventar fest, dass - - zum 31.12.2015 nur die körperliche Inventur für das bewegliche Sachanlagevermögen in Form einer DA des OBM geregelt war, die vom Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen erlassenen Arbeitsanweisungen für die körperlichen Inventuren des restlichen Anlagevermögens erst Ende 2016 bzw. Mitte 2017 erlassen wurden und somit zum 31.12.2015 keine Regelungen für die Durchführung der körperlichen Inventuren der Gebäude, der Grundstücke, des Infrastrukturvermögens und der Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler vorlagen, die dringend notwendigen Regelungen (DA des OBM, Arbeitsanweisung des Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen) zur Durchführung von Buchinventuren bis zur Abfassung dieses Schlussberichtes noch nicht erlassen wurden, zum 31.12.2015 ausschließlich körperliche Inventuren für das bewegliche Sachanlagevermögen stattgefunden haben, die Prüfungszyklen (§§ 34 und 35 SächsKomHVO-Doppik) für Inventuren auch in 2015 nicht beachtet wurden. In der Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht an den OBM vom 12.07.2018 wird hierzu ausgeführt: „Die Stadtkämmerei hat intensiv an den noch ausstehenden Regelungen für die Inventuren im Bereich Kunstgegenstände, des unbebauten Grund und Bodens sowie der InfG:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 74 von 218 rastruktur gearbeitet. Für die Inventuren der Infrastruktur und des unbebauten Grund und Bodens wurden entsprechende Arbeitsanweisungen erstellt. Für die Durchführung der Inventur der Kunstgegenstände gibt es einen Dissens mit dem Rechnungsprüfungsamt. Für den Zeitraum der Durchführung der Inventur des Grund und Bodens gibt es ebenfalls einen Dissens. Um die abweichenden Auffassungen von Rechnungsprüfungsamt und dem Dezernat Finanzen auszuräumen, wurde im II. Quartal die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichtsbehörde angeschrieben und um eine Einschätzung des rechtlich zulässigen Rahmens gebeten. Eine Beantwortung steht zum heutigen Zeitpunkt noch aus.“ Das RPA bleibt nach Würdigung der Stellungnahme bei seinen Feststellungen. Aufgrund der geschilderten Sachverhalte kann das RPA nicht uneingeschränkt bestätigen, dass der JA unter Beachtung der GoB ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der VFELage der Stadt Leipzig vermittelt. Inwieweit die Vermögensgegenstände und Schulden vollständig erfasst und sachgerecht bewertet wurden, ist durch das RPA nicht beurteilbar. Außerdem liegt ein Verstoß gegen §§ 34 und 35 SächsKomHVO-Doppik vor. Schon allein aufgrund dessen kann das RPA nur einen eingeschränkten Prüfungsvermerk für den JA erteilen. 7.1.4. Rechenschaftsbericht Im Rechenschaftsbericht für das HHJ 2015 wurden u. a. zu folgenden Punkten Aussagen zur Lage der Stadt getroffen: - Wesentliche Ziele und Strategien der Stadt Leipzig Strukturdaten der kreisfreien Stadt Leipzig unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Erfüllung der Aufgaben Ausgangslage des Haushaltsjahres (Rahmenbedingungen des Haushaltsjahres, Ergebnis- und Finanzhaushalt, Schulden, Bürgschaften) Verlauf und Ergebnisse der Haushaltswirtschaft (Vermögens-, Finanz- und Ertragslage) Aufgabenerfüllung der Stadt Leipzig (Personalbestand und wirtschaftliche Betätigung der Stadt Leipzig sowie Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Der vom Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen aufgestellte und vom OBM unterzeichnete Rechenschaftsbericht steht mit dem JA (nebst Anhang einschließlich Anlagen) und den im Verlauf unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen grundsätzlich im Einklang und vermittelt unter Berücksichtigung folgender Umstände: - - - nicht ordnungsgemäße Fortschreibung der beschlossenen Haushaltsansätze i. W. im Bereich der Investitionstätigkeit (gilt nicht für die Teilfinanzrechnungen), unvollständiger und teilweise unkorrekter bzw. nicht aussagekräftiger Plan-Ist-Vergleich, insbesondere nicht den Sorgfaltsanforderungen des § 10 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik gerecht werdende Planung im investiven Bereich (Verstoß gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit), eingeschränkte Aussagekraft der abgebildeten Investitionsauszahlungsquote, aufgrund der nicht erläuterten Mitberücksichtigung der Auszahlungen für die Beendigung der CBL-Transaktion in Höhe von 160,8 Mio. € in den Auszahlungen für Investitionstätigkeit und damit Ungeeignetheit der Kennzahl zur sachgerechten Steuerung, fehlende Kennzahlen, insbesondere zur Bewertung der Liquidität/Finanzlage (hier insbesondere Liquidität 2. Grades) und zur dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig i. S. v. § 72 SächsGemO (Nettoinvestitionsmittel), fehlende Vorjahresvergleiche sowie zukunftsbezogene Aussagen i. S. v. § 53 Abs. 2 Nr. 4 SächsKomHVO zur Entwicklung der Aufwendungen/Erträge, Einzahlungen/Auszahlungen und zur Liquiditätssituation der Stadt Leipzig im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum, G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 75 von 218 - fehlende zukunftsbezogene Aussagen i. S. v. § 53 Abs. 2 Nr. 4 SächsKomHVO-Doppik zur Entwicklung der Aufwendungen und Erträge, der Ein- und Auszahlungen sowie zur dauernden Leistungsfähigkeit i. S. v. § 72 SächsGemO und zur Liquiditätssituation der Stadt Leipzig im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum insgesamt grundsätzlich ein vollumfängliches Bild zur Lage der Stadt und entspricht damit i. W. den gesetzlichen Vorschriften. Zu den grundsätzlichen Feststellungen des RPA bzgl. der Angaben zur Lage der Stadt Leipzig im Rechenschaftsbericht zum JA 31.12.2015 wird auf die Vorwegberichterstattung zur Lage der Stadt Leipzig unter Gliederungspunkt 3.1 in diesem Schlussbericht verwiesen. Vorjahresvergleich Der Rechenschaftsbericht ist u. a. die verbale Beschreibung der Haushalts- und Wirtschaftstätigkeit der Stadt Leipzig im abgelaufenen HHJ (§ 53 SächsKomHVO-Doppik). Bei der Berichterstattung ist wesentlich auf den Verlauf der Haushaltswirtschaft unter dem Blickpunkt der stetigen Aufgabenerfüllung und deren Sicherung einzugehen. Der Rechenschaftsbericht erläutert und kommentiert dabei die Ergebnisse des JA. Dazu gehört auch, dass diese mit den Vorjahresergebnissen kritisch verglichen werden, um eine Bewertung der Haushaltswirtschaft zu erreichen. Im Rechenschaftsbericht sind unter Punkt 5.1 Erläuterungen zur Ergebnisrechnung und Ertragslage und unter Punkt 5.2 Erläuterungen zur Finanzrechnung/Finanzlage angegeben. Einen Vergleich zum Vorjahr zeigt der Rechenschaftsbericht an diesen Stellen nicht22. Daher ist keine ausreichende Kommentierung gegeben. Auch im Rahmen der Erläuterungen zu einzelnen Bilanzposten fehlte zum Teil der Vorjahresvergleich. Insbesondere die Ursachen für den Rückgang der Steuerforderungen i. H. v. rd. 20,0 Mio. € gegenüber dem HHJ 2014 sind nicht erläutert. Bei anderen Bilanzposten wird die Veränderung gegenüber dem Vorjahr erläutert. Zum Teil erfolgt dies jedoch unzureichend oder unkorrekt. So wird unter dem Punkt 5.3.1.2.2 Forderungen wie folgt zur Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Forderungen ausgeführt: „Die Veränderung der sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen resultiert im Wesentlichen aus Forderungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme sowie auch der Gewährung von Zuwendungen. Hierunter sind unter anderem die sonstigen Forderungen für geleistete investive Zuwendungen im Vergleich zum Vorjahr um 23,9 Mio. EUR zurückgegangen. […] Die Öffentlich-rechtlichen Forderungen aus Dienstleistungen erhöhen sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Mio. EUR.“ Die Ausführungen des Rechenschaftsberichtes lassen die wesentliche Information vermissen, dass es sich bei den sonstigen Forderungen für geleistete investive Zuwendungen im JA des Vorjahres um keine solchen im Rechtssinne handelte (kein Anspruchscharakter) und der Abbau der Forderungen im Vergleich zum Vorjahr i. W. auf Korrekturbuchungen zurückzuführen ist (auf Gliederungspunkt 7.2.4.2 wird verwiesen). Auch die unter Punkt 5.3.1.1.2 bezogen auf Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen enthaltenen Ausführungen wie folgt: „Die Veränderungen der Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen im Jahr 2015 ergeben sich unter anderem aus Zuschüssen an die Zoo Leipzig GmbH für investive Maßnahmen an der Kongresshalle in Höhe von 15,4 Mio. EUR und weitere 5,7 Mio. EUR für den Bau der Flamingolagune der Kiwara-Kopje und des Leopardentals. Die Sanierung des Völkerschlachtdenkmals wurde mit 4,3 Mio. EUR gefördert. Des Weiteren wurde die Aktivierung von Sonderposten aus dem Haushaltsjahr 2013 an die Oper Leipzig in Höhe von 3,3 Mio. EUR und an das Gewandhaus in Höhe von 3,0 Mio. EUR nachgeholt.“, bilden die tatsächliche Lage nicht vollumfänglich ordnungsgemäß ab. Die Veränderung der Höhe der aktiven Sonderposten, welche sich in wesentlicher Höhe aus Korrekturen fehlerhafter Abbildungen aus Vorjahren 22 Bei den ausgewiesenen Kennzahlen (z. B. der Steuerquote) ist der Vorjahreswert vergleichend dargestellt. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 76 von 218 ergibt, wird nicht korrekt widergespiegelt. Aktuell liest sich der Rechenschaftsbericht so, als wären die benannten Zuwendungen in voller Höhe im HHJ 2015 ausgereicht worden. Kennzahlenanalyse Zur Erhöhung der Aussagekraft der Bewertung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sollte sich der Rechenschaftsbericht zukünftig verstärkt aussagekräftiger Kennzahlen bedienen und diese erläutern. Im vorliegenden Rechenschaftsbericht zum HHJ 2015 fehlen, wie bereits in den Vorjahren, für die Beurteilung der Vermögens- und Schuldenlage entsprechende Kennzahlen. Zur Analyse der Haushaltswirtschaft mit Hilfe von Kennzahlen gehört, die jeweilige Kennzahl in eine Beziehung zu möglichen Referenzwerten sowie Zeitreihen zu setzen. Nach dem Grundsatz der Vergleichbarkeit, sollten die Auswahlkriterien für die in den Rechenschaftsbericht aufzunehmenden Informationen sowie die Darstellungsform grundsätzlich auch in den folgenden HHJ beibehalten werden. Außerdem sollten die Beurteilung und entsprechend die Ausführungen im Rechenschaftsbericht nach Analysebereichen gegliedert werden. Im Hinblick auf die Finanzlage der Stadt Leipzig war festzustellen, dass - mit Ausnahme der Ausführungen zur Investitionsauszahlungsquote, die aufgrund der nicht erläuterten Mitberücksichtigung der Auszahlungen für die Beendigung der CBL-Transaktion (160,8 Mio. €) in den Auszahlungen für Investitionstätigkeit in ihrer Aussagekraft stark eingeschränkt und damit zur sachgerechten Steuerung ungeeignet ist - keine weiteren Kennzahlen Verwendung fanden. Im Rechenschaftsbericht findet sich z. B. keine Aussage zur Liquidität 2. Grades, welche über die Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig Auskunft gibt. Aus Sicht des RPA ist dies kritisch und führt zu einer eingeschränkten Bewertung der Liquidität/Finanzlage der Stadt. Gleiches gilt für die fehlenden Aussagen zu den Nettoinvestitionsmitteln, welche eine wesentliche Erkenntnis zur Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit i. S. d. VwV KomHWi-Doppik liefern. Dem Rechenschaftsbericht fehlt eine Aussage darüber, ob die dauernde Leistungsfähigkeit i. S. v. § 72 SächsGemO und damit die stetige Aufgabenerfüllung der Kommune in Entsprechung der Anforderungen der VwV KomHWi-Doppik im HHJ 2015 und im Finanzplanungszeitraum als gesichert betrachtet werden kann. Damit kann eine umfassende Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Stadt Leipzig nicht getroffen werden. Eine solche Beurteilung kann nicht nur auf die Ebene der Plandaten beschränkt bleiben, sondern sollte ebenso unter Analyse der aussagekräftigeren JA-Daten erfolgen. Das Zahlenwerk und damit die Aussagen im Rechenschaftsbericht sind nicht immer sachgerecht und entsprechen dann nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Die Verwaltung sollte einen Prozess generieren, aus dem jederzeit die Laufzeiten von Rückstellungen ableitbar sind, damit u. a. in der Bewirtschaftung/Liquiditätsplanung die Zahlungsmittelabflüsse rechtzeitig Berücksichtigung finden können. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 77 von 218 Soll-Ist-Vergleich Im Folgenden werden in einem Soll-Ist-Vergleich die Ergebnisse des JA den jeweiligen Haushaltsansätzen gegenübergestellt: - in € Ergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Steuern und ähnliche Abgaben darunter : Grundsteuer A und B Gewerbesteuer Gemeindeanteil an der Eink ommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer + Zuwendungen (Zuweisungen und Zuschüsse), Umlagen nach Arten und aufgelöste Sonderposten darunter: allgemeine Schlüsselzuweisungen sonstige allgemeine Zuweisungen aufgelöste Sonderposten + Sonstige Transfererträge + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte + Privatrechtliche Leistungsentgelte + Kostenerstattungen und Kostenumlagen + Finanzerträge (Zinsen, Erträge aus Beteiligungen und ähnliche Erträge) + Akt. Eigenlstg. u. Bestandsveränderung + sonstige ordentliche Erträge = ordentliche Erträge Personalaufwendungen darunter: Zuführung zu Rückstellungen + Versorgungsaufwendungen + Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen + Planmäßige Abschreibungen + Zinsen und ähnliche Aufwendungen + Transferaufwendungen + sonstige ordentliche Aufwendungen = ordentliche Aufwendungen = ordentliches Ergebnis außerordentliche Erträge außerordentlicher Aufwand = Sonderergebnis = Gesamtergebnis Ist-Ergebnis/ Fortgeschriebener Fortgeschriebener Planansatz Planansatz 2015 Ist-Ergebnis 2015 544.370.450,00 546.456.538,84 2.086.088,84 90.250.000,00 92.790.774,33 2.540.774,33 250.000.000,00 234.582.258,41 -15.417.741,59 132.000.000,00 140.026.865,84 8.026.865,84 35.500.000,00 36.180.899,02 680.899,02 Ergebnis des Vorjahres 564.561.071,70 92.372.922,71 280.856.369,22 120.957.205,85 32.281.810,77 Plan 2015 540.870.450,00 90.250.000,00 250.000.000,00 132.000.000,00 35.500.000,00 610.105.858,31 362.318.188,00 27.129.127,25 42.009.101,34 7.652.798,25 43.213.095,44 57.601.904,52 66.697.501,01 621.321.111,68 367.100.000,00 26.922.990,00 39.260.151,68 7.461.750,00 56.288.160,54 50.218.700,00 76.933.950,00 634.083.482,29 367.499.529,00 27.140.390,00 39.273.492,95 7.548.050,00 57.404.857,19 51.392.454,08 79.274.448,90 645.080.739,40 367.480.900,00 29.760.061,34 44.787.744,75 8.414.174,79 34.616.598,34 71.315.725,87 77.158.039,01 10.997.257,11 -18.629,00 2.619.671,34 5.514.251,80 866.124,79 -22.788.258,85 19.923.271,79 -2.116.409,89 22.745.222,50 37.257,92 146.405.410,32 1.519.020.119,97 323.465.945,71 83.862,31 32.032,44 152.910.769,94 142.935.116,20 19.169.768,79 521.761.109,89 256.758.019,89 1.417.032.762,37 101.987.357,60 110.184.755,77 136.304.193,81 -26.119.438,04 75.867.919,56 21.258.750,00 0,00 101.171.011,04 1.475.523.883,26 349.581.800,00 107.950,00 0,00 165.004.738,00 106.207.824,41 16.506.850,00 568.147.901,74 256.952.450,00 1.462.401.564,15 13.122.319,11 2.000.000,00 0,00 2.000.000,00 15.122.319,11 21.468.001,02 0,00 102.190.058,22 1.497.731.801,70 349.494.197,35 107.950,00 0,00 173.126.787,96 106.321.022,47 16.689.436,54 574.749.516,06 261.113.011,84 1.481.493.972,22 16.237.829,48 40.165.681,18 38.163.121,79 2.002.559,39 18.240.388,87 28.404.098,47 47.389,41 118.318.452,78 1.529.811.756,91 345.302.931,75 5.257.001,58 48.023,86 179.448.955,96 133.585.620,49 22.423.087,28 588.839.883,44 251.671.596,16 1.521.320.098,94 8.491.657,97 72.421.469,95 53.741.649,08 18.679.820,87 27.171.478,84 6.936.097,45 47.389,41 16.128.394,56 32.079.955,21 -4.191.265,60 5.149.051,58 48.023,86 6.322.168,00 27.264.598,02 5.733.650,74 14.090.367,38 -9.441.415,68 39.826.126,72 -7.746.171,51 32.255.788,77 15.578.527,29 16.677.261,48 8.931.089,97 Erläuterungen zur Ertragslage seitens des RPA wurden in diesem Schlussbericht - in der Stellungnahme zur Lagebeurteilung unter Gliederungspunkt 3.1, zu einzelnen Plan-Ist-Abweichungen unter Gliederungspunkt 7.2.6 (Aufgliederungen und Erläuterungen zu einzelnen Posten der Ergebnisrechnung) sowie in der Analyse der Ertragslage unter Gliederungspunkt 7.2.8.3 angegeben und in der Kennzahlendarstellung der Anlage 3 aufgezeigt. Unter 5.2 des Rechenschaftsberichtes wird die Erläuterung der Finanzrechnung/Finanzlage dargestellt. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 78 von 218 In der nachfolgenden Tabelle wurden die Zwischensalden der Gesamtfinanzrechnung, die Planfortschreibungen und die Abweichungen der Ergebnisse des HHJ 2015 von den fortgeschriebenen Ansätzen gemäß den Angaben in der Finanzrechnung dargestellt: - in € Finanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungs arten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit als Zahlungsmittelüberschuss/ -bedarf Einzahlungen für Inves titions tätigkeit Auszahlungen für Inves titions tätigkeit Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit Finanzierungsmittelübers chus s / -bedarf Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen Überschuss oder Bedarf an Zahlungsmitteln im HHJ Anfangsbestand an Zahlungs mitteln Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres Ergebnis des Vorjahres Plan 2015 Fortgeschriebner Planans atz 2015 Ist-Ergebnis 2015 Is t-Ergebnis / Fortges chriebener Planans atz 1.426.797.218,98 1.379.502.060,00 1.439.849.461,40 1.394.681.225,60 -45.168.235,80 1.284.681.745,15 1.355.521.553,00 1.455.899.813,66 1.359.220.511,22 -96.679.302,44 142.115.473,83 23.980.507,00 -16.050.352,26 35.460.714,38 51.511.066,64 125.928.840,97 137.561.015,00 143.442.309,18 209.165.302,95 65.722.993,77 232.827.188,05 158.038.829,00 252.085.761,79 301.403.848,34 49.318.086,55 -106.898.347,08 -20.477.814,00 -108.643.452,61 -92.238.545,39 16.404.907,22 35.217.126,75 3.502.693,00 -124.693.804,87 -56.777.831,01 67.915.973,86 -25.546.957,82 -23.200.000,00 -28.200.000,00 16.806.173,91 45.006.173,91 9.670.168,93 -19.697.307,00 -152.893.804,87 -39.971.657,10 112.922.147,77 4.727.062,85 463.000,00 463.000,00 42.281.391,26 41.818.391,26 14.397.231,78 -19.234.307,00 -152.430.804,87 2.309.734,16 154.740.539,03 122.476.915,89 154.053.893,00 154.053.893,00 136.874.147,67 -17.179.745,33 136.874.147,67 134.819.586,00 1.623.088,13 139.183.881,83 137.560.793,70 Aussagen des RPA zur Liquiditätslage der Stadt Leipzig beinhalten folgende Gliederungspunkte dieses Schlussberichtes: - die Lagebeurteilung unter Gliederungspunkt 3.1, die Erläuterungen zu den Liquiden Mitteln unter Gliederungspunkt 7.2.4.19, zur Vermögens- und Finanzlage unter Gliederungspunkt 7.2.8. und die Kennzahlendarstellung der Anlage 3. Außerdem werden im Rechenschaftsbericht z. B. die wesentlichen Ein- und Auszahlungen im Zusammenhang mit dem Finanzanlagevermögen der Stadt Leipzig abgebildet. Die Veränderung der Buchwerte der Anteile an verbundenen Unternehmen, der Beteiligungen und des Sondervermögens sind i. d. R. nur in Höhe der Kapitaleinlagen und der Kapitalentnahmen zahlungswirksam. Die aus den Kapitaleinlagen (18,0 Mio. €) resultierenden Auszahlungen i. H. v. 15,3 Mio. € wurden ordnungsgemäß in der FinR abgebildet. Sie entfallen mit 14,3 Mio. € auf Einlagen bei der LVV, denen in gleicher Höhe Zinserträge aus der von der Stadt Leipzig an die LVV ausgegebenen Ausleihung gegenüberstehen (Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag). Die damit verbundenen Zahlungsflüsse wurden zwar verrechnet, dennoch sind die Geschäftsvorfälle in der Finanzrechnung aufgrund des Bruttoprinzips getrennt voneinander abzubilden. Dies ist ordnungsgemäß erfolgt. Aufgrund der Tatsache, dass die Auszahlungen investiver Natur sind, die Zinseinzahlungen jedoch die laufende Verwaltungstätigkeit betreffen, beeinflusst dieser Vorgang die Kennzahl zur Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig nach Nr. 2 b des Buchstaben A) Grundsätze für die kommunale Haushalts- und Wirtschaftsführung Punkt I. Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und dauernden Leistungsfähigkeit der VwV KomHWiDoppik positiv. In Höhe von 14,2 Mio. € trägt die „gewählte Form“ des Gesellschafterdarlehens (z. Z. ohne Tilgung) immer zu einer Verbesserung des Cash Flows aus laufender Verwaltungstätigkeit G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 79 von 218 bei. Gleichzeitig wird die Auszahlung für Investitionen immer um 14,3 Mio. € erhöht, was zumindest bei Analysen des JA – ohne Kenntnis der Sachlage – positiv gewertet wird. Auch die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes stellt unter bestimmten Voraussetzungen auf den Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ab (vgl. § 72 Abs. 4 S. 2 SächsGemO). In den zu ergänzenden Ausführungen des Rechenschaftsberichtes zur dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig sollte dieser Sachverhalt benannt und bewertet werden. Ob hier eine Sachverhaltsgestaltung vorliegt, wurde nicht geprüft. Die in der Finanzrechnung für das HHJ 2015 erfolgten Zuordnungen der Ein- und Auszahlungen i. Z. m. der CBL-Trinkwassertransaktion sind nicht ausreichend dokumentiert und konnten dem RPA auf entsprechende Nachfragen hin bis dato nicht nachvollziehbar dargelegt werden. Durch das Dezernat Finanzen wurde die Verbuchung lediglich damit begründet, dass der kommunale Kontenrahmen keine speziellen Finanzpositionen für Zahlungen aus dem Konstrukt der CBL-Trinkwassertransaktion und deren Beendigung vorsehe, so dass die Finanzpositionen gewählt worden seien, die am ehesten als geeignet erschienen. Für einen aussagekräftigen JA ist es erforderlich, dass sich die einzelnen Verwaltungs-/Geschäftsvorfälle wirklichkeitsgetreu im Buchwerk der Stadt Leipzig widerspiegeln. Die in der Finanzrechnung abgebildeten Zahlungsflüsse müssen hierfür in den richtigen Salden ausgewiesen werden, weil diese die entsprechenden Wertgrößen für die Berechnung der finanzwirtschaftlichen Kennzahlen, wie z. B. der sogenannten Nettoinvestitionsmittel liefern, als Grundlage für eine Bewertung des Haushalts und der wirtschaftlichen Lage der Stadt. Im Rechenschaftsbericht wird auf Seite 65 ein Anstieg der Investitionsauszahlungsquote auf 16,8 % (Vorjahr: 14,2 %) angegeben. In die Berechnung der Quote flossen sämtliche Investitionsauszahlungen (in Summe ca. 301,4 Mio. €) unabhängig davon, ob diese zu einem Zugang in den Aktiva der Vermögensrechnung der Stadt Leipzig geführt haben. Unter Herausrechnung der Zahlungsflüsse, die im Zusammenhang mit der Beendigung der CBL-Trinkwassertransaktion erfolgt sind, ergäbe sich eine Investitionsauszahlungsquote von 7,8 %. Eine ansteigende Investitionsauszahlungsquote lässt möglicherweise den Schluss zu, dass die Stadt Leipzig verstärkt in neue Vermögensgegenstände investiert hat. Aus Sicht des RPA hätte die hilfsweise Nutzung der gewählten Finanzpositionen inklusive deren Auswirkung auf die Aussagekraft der Finanzrechnung und der aus der Finanzrechnung abgeleiteten Kennziffern im JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 im Rechenschaftsbericht erläutert werden müssen. Zudem sollte der Rechenschaftsbericht Aussagen über die doppelte Berücksichtigung der Risiken aus den CDO-Transaktionen der KWL im JA der Stadt Leipzig (Rückstellung und reduzierter Buchwert der LVV) enthalten, die aus Sicht des RPA zu einer Verzerrung des tatsächlichen Bildes der VFE-Lage führt. Planfortschreibung und Planerfüllung (Plan-Ist-Vergleich) Nach § 50 SächsKomHVO-Doppik sind in der Ergebnis- und der Finanzrechnung des Gesamthaushaltes und der Teilhaushalte die Erträge und Aufwendungen sowie die Einzahlungen und Auszahlungen hinsichtlich der fortgeschriebenen Planansätze und Ergebnisse gegenüberzustellen. Ferner ist ein Plan-Ist-Vergleich anzufügen, welcher es den Jahresabschlussadressaten ermöglicht, sich darüber zu informieren, inwieweit der HHP eingehalten worden ist. Die Vergleichsspalte dient dabei nicht nur der Erbringung von Rechenschaft gegenüber dem Stadtrat als Hauptadressaten des JA, sondern sie dient ihm und der Verwaltungsleitung auch dazu, aus dem Ergebnis der Haushaltswirtschaft Schlussfolgerungen für künftige Dispositionen zu ziehen. Um dieser Aufgabe vollumfänglich gerecht werden zu können, hat der Gesetzgeber in § 53 Abs. 1 S. 2 SächsKomHVO-Doppik für den Rechenschaftsbericht die Vorgabe G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 80 von 218 getroffen, dass erhebliche23 Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern sind. Die Begriffsdefinition des § 59 Nr. 18 SächsKomHVO-Doppik bestimmt den Inhalt des fortgeschriebenen Planansatzes wie folgt: - Ansatz im Haushaltsplan, bei Erlass eines Nachtragshaushaltsplans dessen Ansätze, die übertragenen Ermächtigungen, die Ansätze für über- und außerplanmäßige Erträge und Einzahlungen, die Ansätze für bewilligte über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Ansatzveränderungen aufgrund der Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeiten nach §§ 19, 20 SächsKomHVO-Doppik. Im Rahmen der o. g. Vergleichsbetrachtung ist insbesondere auf die fortgeschriebenen Plandaten abzustellen. Die Ursachen der Abweichungen sind darzulegen. Die fortgeschriebenen Haushaltsansätze im Bereich der Investitionstätigkeit wurden im Rahmen der Gesamtfinanzrechnung24 nicht gemäß § 59 Nr. 18 SächsKomHVO-Doppik ermittelt. Es erfolgte eine Subtraktion der Ermächtigungsübertragungen in Folgejahre (Spalte 7 der Finanzrechnung), weil – so die Erläuterung des Dezernates Finanzen in der HM vom 27.05.2016 – diese Ermächtigungen nicht mehr im HHJ zur Verfügung stehen würden. Aus Sicht des RPA widerspricht die Abbildung in den Gesamtrechnungen der klaren Begriffsdefinition zum fortgeschriebenen Planansatz. Aus dieser ergibt sich, dass die Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr den fortgeschriebenen Planansatz erhöhen. Nur diese sind in die Berechnung des fortgeschriebenen Planansatzes einzubeziehen. Die Auffassung des RPA wurde von der LD S geteilt. Auf entsprechende Bitte des Dezernates Finanzen um verbindliche Klärung erfolgte die Bestätigung dieser Auffassung im Schreiben der LD S an den Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen. Danach entspreche die auch im JA 31.12.2015 vorgenommene Subtraktion der ins Folgejahr übertragenen Ermächtigungen nicht der Rechtslage, was sich eindeutig aus der nach § 88 Abs. 4 Nr. 4 SächsGemO geforderten Übersicht ergibt. Auch der Grundsatz der Jährlichkeit, dass die in der HS und im HHP enthaltenen Ermächtigungen erst mit Ablauf des HHJ außer Kraft treten, lasse sich hierfür anführen. Eine Ansatzkürzung – wie von der Stadt durch den Abzug der ins Folgejahr übertragenen Ansätze vorgenommen – könne sich daher aus der Sicht der LD S nur durch die Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeiten gemäß §§ 19 und 20 SächsKomHVO-(Doppik) ergeben. Das Dezernat Finanzen hatte bereits in Aussicht gestellt, in Abhängigkeit der durch die LD S mitgeteilten Auffassung eine Anpassung der Aussteuerung im SAP für künftige JA zu prüfen (vgl. die lfd. Nr. 14 in Teil 2 des Maßnahmen- und Zeitplanes zum JA 31.12.2013). Per HM des Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen vom 22.05.2018 wurde das Ergebnis der Prüfung dem RPA mitgeteilt. Danach soll eine Umstellung der Berechnung des fortgeschriebenen Planansatzes noch vor dem Druck des JA 31.12.2016 in SAP erfolgen. Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Umstellung von SAP nicht zeitabhängig erfolgen könne, was zur Folge habe, dass die Neudefinition auch bei der Darstellung der vergangenen, festgestellten JA automatisch zur Anwendung komme. Betroffen wären die Spalten 4 und 6 der Finanz- und Ergebnisrechnung. Die hier in den festgestellten JA 31.12.2012 bis 2015 ausgewiesenen 23 Daher sollte zunächst der Stadtrat danach befragt werden, ab welchem Umfang er eine Information über die Planabweichungen als mitteilungspflichtig betrachtet. Eine solche Entscheidung soll mit der Vorlage über die Ausübung von Wahlrechten und Entscheidungsspielräumen in den Jahresabschlüssen und Rechenschaftsberichten der Stadt Leipzig 31.12.2015 ff. herbeigeführt werden. Die Ermittlung der fortgeschriebenen Planansätze erfolgte im Rahmen der Teilfinanzrechnungen hiervon abweichend, so das SAP insoweit eine Inkonsistenz aufweist. Der Rechenschaftsbericht erläutert diese Problematik nicht. Er enthält generell keine Aussagen zu den Teilrechnungen (einschließlich des Investitionsprogrammes), so dass es ihm am erforderlichen Erläuterungsgrad mangelt. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 81 von 218 Werte wären dann gegebenenfalls nicht mehr konsistent mit den entsprechenden SAP-Werten. Per HM vom 25.05.2018 hat das RPA das Dezernat Finanzen auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Bestimmungen des § 6 SächsKomKBVO hingewiesen. Die Stellungnahme der Verwaltung vom 12.07.2018 lautet hierzu folgt: „Die Ermittlung und Darstellung der fortgeschriebenen Planansätze bei Auszahlungen für Investitionstätigkeit wird im Jahresabschluss 2016 umgestellt. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt die Ermittlung und Darstellung einheitlich korrekt über Gesamt- und Teilfinanzhaushalte. Damit wird auch der PlanIST-Vergleich korrekt ausgewiesen.“ Die in der Finanzrechnung 2015 ausgewiesenen Werte zum fortgeschriebenen Planansatz sind aufgrund der fehlerhaften Berechnungssystematik unzutreffend, so dass ein aussagekräftiger Plan/-Ist-Vergleich i. S. v. § 50 SächsKomHVO-Doppik unter Bezugnahme auf diese Daten nicht möglich ist. Daher gelangt der Rechenschaftsbericht unter Punkt 5 auch zu der Erkenntnis, dass „[…] die Darstellung (der Abweichungen) gegenüber dem fortgeschriebenen Ansatz in der Regel keine angemessene Aussagekraft hat […]“ und verzichtet in Folge dessen unter Verstoß gegen § 53 Abs. 1 S. 2 SächsKomHVO-Doppik auf eine Begründung der dort ausgewiesenen erheblichen Planabweichungen. Es ist in Folge auch keine sachgerechte Aussage darüber möglich, wie viel Prozent der im HHJ 2015 für investive Zwecke zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel tatsächlich im Rahmen der Investitionstätigkeit in Anspruch genommen worden sind. Insbesondere für den Ergebnishaushalt war im HHJ 2015 weiterhin die Problematik der fehlenden Auflösung der Kostenstelle 1098600000 – unterjährige Finanzierung ohne Deckung ErgHH – fortbestehend. Diese Kostenstelle (KST) dient i. R. der unterjährigen Haushaltsbewirtschaftung der Bereitstellung „fiktiver“ Deckungsmittel, um programmseitig die Abweisung ungedeckter über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen zu verhindern. Derzeit ist aus SAP ersichtlich, dass die KST für das HHJ 2015 in der Spalte „APL/ÜPL“ Werte mit negativen Vorzeichen (-23,7 Mio. €) ausweist und i. R. d. Aufstellung des JA 2015 nicht aufgelöst wurde. Zwischenzeitlich ist durch die Verwaltung die KST dem Produktbereich 61 zugeordnet worden. Infolge der Zuordnung wird nunmehr der fortgeschriebene Planansatz im Produktbereich 61 saldiert dargestellt. Aufgrund dieser Darstellung ist die Beurteilung der finanzwirtschaftlichen Situation nur erschwert möglich und im aufgezeigten Beispiel nicht transparent. Die fortgeschriebenen Planansätze in den anderen Teilhaushalten sind korrekt. Die Planfortschreibungen im JA 2015 (Spalte 4 der Ergebnisrechnung), der Plan-IstVergleich (Spalte 6 der Ergebnisrechnung) und die Angaben im Rechenschaftsbericht bzgl. der Abweichungen basieren teilweise somit auf unrichtigen Werten. In der Jahresabschlussverfügung 2015/Jahresanfangsverfügung 2016 wurde im Punkt 5.3.4 „Verrechnung der Kostenstelle“ die Auflösung aller Kostenstellen geregelt. Es wurde festgelegt, alle Kostenstellen müssen zum Stand 31.12.2015 auf „0“ gebracht werden. Mit HM vom 16.04.2018 teilte die Verwaltung mit, dass eine Auflösung der betreffenden Kostenstelle frühestens für den Jahresabschluss 31.12.2017 geprüft werde. Letzteres bekräftigt die Verwaltung auch in ihrer Stellungnahme vom 12.07.2018 und fügt hinzu, dass Einigkeit darin bestände, dass es erforderlich sei, die bestehende Arbeitsanweisung zur „Finanztechnischen Abwicklung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bei fehlender Deckungsmöglichkeit“ zu überarbeiten. Eine Prüfung zur Auflösung der o. g. Kostenstelle frühestens zum JA 31.12.2017 ist nicht nachvollziehbar und widerspricht der Buchungslogik sowie den eigenen Festlegungen in der Jahresabschlussverfügung 2015 bzw. der bestehenden Arbeitsanweisung. Die Kostenstelle ist unverzüglich aufzulösen. Für den Finanzhaushalt gilt Entsprechendes. Die Betrachtung der aggregierten Größen (z. B. ordentliches Ergebnis, Sonderergebnis, Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, Saldo aus Investitionstätigkeit etc.) sollte einer ersten Einschätzung von Plan-Ist-Abweichungen dienen. Bei größeren Plan-Ist-Abweichungen sollte im G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 82 von 218 Fall ihrer Erheblichkeit25 zudem auch auf die einzelnen Posten der Ergebnis- und Finanzrechnung (ggf. auch unter Berücksichtigung der hierin einfließenden Sachkonten) verbal eingegangen werden, um eine ausreichende Erläuterungstiefe zu erreichen. Das Vorliegen eines vollumfänglich auswertbaren Plan-Ist-Vergleiches stellt sicher, das im Rechenschaftsbericht ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der VFE-Lage vermittelt wird (vgl. auch § 53 Abs. 1 S. 2 SächsKomHVO-Doppik). Erforderlich ist hierfür jedoch, dass auch wesentliche Planabweichungen bei den im Investitionsprogramm (Teil B) einzeln darzustellenden Investitionsmaßnahmen von finanzieller Bedeutung verbal erläutert werden, was im Rechenschaftsbericht zum JA 31.12.2015 jedoch nicht der Fall war. Zudem sollte auf die nach § 50 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik vorzunehmenden Plan-Ist-Vergleiche eingegangen werden. Um eine ausreichende Erläuterungstiefe zu erhalten, sind auch die dort festzustellenden Abweichungen im Fall ihrer Erheblichkeit erläuterungspflichtig. Im Rahmen der Prüfung waren beispielsweise folgende Planabweichungen bei den im Investitionsprogramm der Teilfinanzrechnungen ausgewiesenen Investitionen feststellbar: Die Erläuterung von deren Ursachen erfolgte im Rechenschaftsbericht nicht. Vielmehr findet sich unter Pkt. 5.2.3.2 „Auszahlungen für Investitionen“ allein die Information, dass es der Stadt Leipzig nicht gelungen ist, „alle für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagten sowie durch Ermächtigungsübertrag aus dem Vorjahr zur Verfügung stehenden Mittel für Baumaßnahmen vollständig zu verausgaben.“ Auch die im Rechenschaftsbericht ausgewiesene Ursache für die festgestellte Planabweichung von 6,7 Mio. € (im Vergleich zum ursprünglichen Planansatz) bei den Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen – nicht alle Erwerbe konnten planmäßig realisiert werden – ist nach Ansicht des RPA zu global und wenig aussagefähig. Unstrittig ist, dass zum Zeitpunkt der Planung nur schwer einzuschätzen ist, ob geplante Ankäufe im Folgejahr zum Abschluss kommen und welche finanziellen Auswirkungen diese haben. Hier können Vertragsverhandlungen langfristig sein und sich letztlich auch zerschlagen. Das RPA ist der Ansicht, dass sich hier weitergehende Analysen erforderlich machen, um zu einer aussagefähigen Beurteilung der Sachlage zu kommen. Das betrifft sowohl die Planung als auch die Haushaltsdurchführung. Dem wird der Rechenschaftsbericht hinsichtlich der Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen derzeit nicht gerecht. In dem Sachkonto 6461 5100 sonstige außergewöhnliche Einzahlungen ist eine Mindereinzahlung i. H. v. -36,7 Mio. € im Vergleich zum fortgeschriebenen Planansatz ausgewiesen. Der überwiegende Teil dieser Abweichung resultiert aus den nichtzahlungswirksamen Wertpapierzuschreibungen im Zusammenhang mit der CBL-Trinkwassertransaktion. Es handelt sich hierbei, wie auch schon im Vorjahr, um einen systembedingten Ausweisfehler. Die verbuchten Mehrerträge aus der Zuschreibung wurden per Antrag gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO zur Deckung der entsprechenden Mehraufwendungen verwendet. Die hier getätigte Buchung von üpl./apl. wurde auch als „zur Verfügung stehendes Zahlungsbudget“ und somit als Bestandteil des fortgeschriebenen Planansatzes im Druck der FinR abgebildet. Da 25 Bis dato fehlt es an einer verbindlichen städtischen Regelung, wie dieser Ermessensspielraum ausgeübt wird, z. B. in der Ratsvorlage zur Ausübung von Wahlrechten und Ermessenspielräumen in den JA der Stadt Leipzig. Aus Sicht des RPA sollte hierbei neben der absoluten Wertgröße auch eine prozentuale Wertgröße bestimmt werden. Zudem sollte berücksichtigt werden, dass auch mehrere, für sich genommene unwesentliche Mängel, in ihrer Gesamtheit wesentlich sein können. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 83 von 218 die eigentliche Mehraufwendung jedoch nicht zahlungswirksam wurde, entstand in der FinR die Abweichung zwischen dem Ist und dem fortgeschriebenen Planansatz. Um derartig hohe Fehlausweise im JA zu vermeiden, empfahl das RPA bereits mit seinem Schlussbericht über die Prüfung des JA 31.12.2014, dass die Finanzrechnung vor dem „endgültigen Druck“ plausibilisiert und ggf. angepasst werden sollte. An dieser Empfehlung wird festgehalten. Auch der Rechenschaftsbericht unterliegt den GoB, d. h. er muss vollständig, wahr, klar und deutlich sowie übersichtlich sein. Die in Punkt 5.1.2.6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen enthaltene Aussage: „Erstattungen vom Land für Unterbringungskosten von Asylbewerbern bewegten sich mit 48,5 Mio. EUR in Höhe von 2,9 Mio. EUR unter dem Planansatz 2015." wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die gesamten Kostenerstattungen vom Land für diverse Verwaltungsbereiche belaufen sich auf 48,5 Mio. € und liegen somit 2,9 Mio. € unter dem Planansatz. Die Kostenerstattungen für die Unterbringung von Asylbewerbern machen an den Gesamtkosten einen Anteil von 17,0 Mio. € aus. Zudem weisen die Kostenerstattungen für Asylbewerber in Bezug auf den Planansatz einen Minderertrag i. H. v. 4,6 Mio. € aus. Auf die diesbezüglichen Feststellungen zur fehlerhaften Periodenabgrenzung sei auf Gliederungspunkt 7.2.6.6 verwiesen. Insgesamt war festzustellen, dass der Forderung der LD S in Punkt 6 des Schreibens vom 08.11.2017 zum JA 31.12.2013, die Erläuterungen der Planabweichungen in Umsetzung der Anforderungen des SächsKomHVO-Doppik ausführlicher bzw. detaillierter vorzunehmen, im JA 31.12.2015 der Stadt Leipzig nicht Rechnung getragen wurde. Das RPA teilt den nachfolgenden Hinweis der LD S, dass eine intensivere Auseinandersetzung mit den Abweichungen eine realistische Ansatzbildung für die HHP ermöglicht. Zukunftsbezogene Aussagen i. S. v. § 53 Abs. 2 Nr. 4 SächsKomHVO-Doppik Der Rechenschaftsbericht dient der Erläuterung des JA. Entgegen dem § 53 Abs. 2 Nr. 4 SächsKomHVO-Doppik fehlen die Prognosen für das HHJ 2015 und Folgejahre. Im Rechenschaftsbericht zur EÖB wurden hierzu entsprechende Angaben gemacht. Seither fehlen allerdings die notwendigen Angaben. Damit ist die notwendige Transparenz über die zukünftige Entwicklung nicht umfänglich gegeben, da die qualitativen Informationen für die Adressaten des Rechenschaftsberichtes fehlen. Zum Beispiel fehlen Prognosen über die Entwicklung des Steueraufkommens. Ebenso ist beispielhaft eine Aussage zur Entwicklung der Schuldenlage (z. B. durchschnittliche rechnerische Tilgungsdauer) und der daraus resultierenden Liquiditäts- und Zinsbelastungen, um die VFELage der Stadt sachgerechter abzubilden sowie der Pro-Kopf-Verschuldung sowie Entwicklung der Bürgschaften und Gewährverträge nicht gegeben. Mit der vom Stadtrat am 18.01.2017 beschlossenen Vorlage VI-DS-03198-NF-02 „3. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes“ wird zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur entsprechend der vom Stadtrat am 23.03.2016 beschlossenen Vorlage VI-A-01520-NF-02 „Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 – 2020“ festgelegt, die geplante Nettokredittilgung in Höhe von 112,8 Mio. € (inkl. Sondertilgung) im Gesamtzeitraum 2017 bis 2020 um maximal 100,0 Mio. € abzusenken. In Folge kommt es hierdurch z. B. zu einer Verlängerung des Tilgungszeitraumes über die im RBV1276/12 angestrebte Zielsetzung hinaus. Entgegen § 53 Abs. 2 Nr. 4 SächsKomHVO-Doppik fehlen im Rechenschaftsbericht entsprechende Prognosen sowie die Darstellung von möglichen Risiken zur künftigen Entwicklung der Liquiditätssituation der Stadt Leipzig. Im Finanzbericht 2015 zum Stichtag 30.09.2015 (Informationsvorlage Nr. VI-DS-02130) wurde festgestellt, dass bei der Liquiditätslage der Stadt Leipzig von einer durchaus kritischen Situation auszugehen ist, welche keinerlei zusätzlichen Auszahlungen für konsumtive und investive Projekte im nicht pflichtigen Aufgabenbereich zulässt. Unter Berücksichtigung der getroffenen Annahmen zum Anfangsbestand an liquiden Mitteln in 2017 verringert sich die Liquidität über den Planungszeitraum beständig. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 84 von 218 Laut den Ausführungen des Vorberichtes zum Nachtragshaushalt 2018 (welcher im Zeitpunkt der Aufstellung des JA 31.12.2015 noch in Entwurfsform vorlag) beträgt der Liquiditätsbestand Ende 2018 nur noch ca. 118,8 Mio. €, wobei darin aber allein ca. 77,5 Mio. € fremde Mittel enthalten sind. Laut mittelfristiger Finanzplanung wird in der Zeile 52 des Gesamtfinanzhaushaltes für das HHJ 2021 ein voraussichtlicher Bestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres i. H. v. 68,0 Mio. €26 prognostiziert (darunter ein Bestand an fremden Finanzmitteln i. H. v. 71,0 Mio. €). Damit wären die fremden Mittel am Ende des mittelfristigen Planungszeitraumes höher als der eigentliche Liquiditätsbestand. Vor diesem Hintergrund ist die Haushaltsführung in den Jahren 2017 und 2018 sowie für die Haushaltsplanung der Jahre 2019 ff konsequent darauf hinzuarbeiten, dass ein Mindestbestand an eigenen Mitteln gesichert ist und der Planwert somit nicht negativ ist. Im Rechenschaftsbericht erfolgen unter dem Punkt 10.2 „Risiken“ zu diesen selbst konstatierten Risiken bezüglich der Liquiditätslage und den sich daraus ergebenden Konsequenzen (z. B. Notwendigkeit der Aufnahme von Kassenkrediten) keine Aussagen. In diesem Zusammenhang sollten auch die Auswirkungen der ständig anwachsenden, hohen Ermächtigungsübertragungen auf die Liquiditätssituation der Stadt Leipzig thematisiert werden. Feststellbar war zum JA 31.12.2015 erneut ein Anwachsen der investiven Ermächtigungsübertragungen für Auszahlungen in das Folgejahr. Diese betrugen im HHJ 2015 189,8 Mio. €27(2014: 141,5 Mio. €; 2013: 133,5 Mio. € und 2012: 101,2 Mio. €). Die Ermächtigungsübertragungen führen zwar im Jahr ihrer Entstehung zu einer Erhöhung des Liquiditätsbestandes. Jedoch erhöhen sie im Folgejahr den Planansatz und steigern damit den Liquiditätsbedarf im Finanzhaushalt (was planseitig zu berücksichtigen wäre, vgl. die Positionen 45 und 46 des Musters 7 der Anlage 5 zur VwV KomHSys betreffend den Finanzhaushalt). Hieraus folgen insbesondere dann finanzielle Risiken für den Haushalt der Stadt, wenn die aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsermächtigungen nicht zeitverzögert in Anspruch genommen werden würden, sondern aufgrund von umfangreicher Bautätigkeit gleichzeitig. Gegenwärtig wird das Liquiditätsrisiko nur dadurch abgewendet, dass Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen jeweils in etwa gleicher Größenordnung wieder in das Folgejahr übertragen werden, wobei die Tendenz steigend ist, wie die nachfolgende Tabelle aufzeigt. In dieser Tabelle wird dargestellt, in welchem Verhältnis die Ermächtigungsübertragungen und die Planansätze im Finanzhaushalt stehen: 2013 Plan: Auszahlungen für Investitionstätigkeit Ermächtigungen aus Vorjahr im Finanzhaushalt Verhältnis 2014 2015 - in Mio. € 2016 148,4 136,7 151,4 158,0 99,7 134,5 141,5 189,8 72,9 % 88,82 % 89,6 % 127,9 % Die übertragenen Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen hatten in den letzten Jahren durchweg fast das Volumen eines 2. Investitionsplanes. Weder von der Liquidität noch von der personellen Kapazität her ist es der Verwaltung möglich, in einem HHJ den Umfang von fast zwei Investitionsplänen abzuarbeiten. 26 Laut dem Hinweis im Vorbericht zum Nachtragshaushalt 2018 sind im ausgewiesenen Liquiditätsbestand zum 01.01.2018 der Bestand der Wertpapiere der Stadt Leipzig (abzgl. FAG-Vorsorgevermögen) i. H. v. insgesamt 52,3 Mio. € enthalten, welche buchhalterisch eigentlich dem Finanzanlagevermögen i. S. des § 51 Abs. 2 Nr. 1 d) ee) zuzuordnen seien. Deren Veräußerung ist mittelfristig nicht geplant, da sich in den HHJ 2018 bis 2021 keine Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens finden (Zeile 23 des FinHH). 27 Wert lt. Anlagen 4 a und b zum Anhang des JA 31.12.2015 G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 85 von 218 Über das potentielle Risiko für die Liquidität aus der Größenordnung der übertragenen Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde im Rechenschaftsbericht nicht berichtet, obwohl zu Risiken nach § 53 Abs. 2 Nr. 4 SächsKomHVO-Doppik eine Berichtspflicht besteht. Aufgrund des weiteren Anstieges der ins Folgejahr zu übertragenden Ermächtigungen kann von einer realistischen Ansatzbildung, wie von § 10 Abs. 1 2. Alt. SächsKomHVO-Doppik für den Finanzhaushalt gefordert, nicht ausgegangen werden. Nach dem dort geregelten allgemeinen Planungsgrundsatz, sind die Einzahlungen und Auszahlungen i. H. d. im HHJ voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträge zu veranschlagen und sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht errechenbar sind. Diesem Planungsgrundsatz sollte mehr Bedeutung beigemessen werden. Im Weiteren fehlen Angaben zu den im JA zum 31.12.2015 nicht bilanzierten Verbindlichkeiten aus Rückzahlungsverpflichtungen von Gewerbesteuer und Erstattungszinsen sowie Forderungs- und Ertragsberichtigungen i. Z. m. Gewerbesteuer. Nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SächsKomHVO-Doppik sind Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des HHJ eingetreten sind, und mögliche Risiken im Rechenschaftsbericht darzustellen. Damit kann durch das RPA nicht bestätigt werden, dass der Rechenschaftsbericht die VFELage der Stadt Leipzig vollständig ordnungsgemäß widerspiegelt. Da im Rechenschaftsbericht die Lage der Stadt auch unter dem Gesichtspunkt der stetigen Aufgabenerfüllung darzustellen ist, muss insbesondere zu den zu erwartenden Erträgen und Aufwendungen, geplanten Investitionen und deren Finanzierung oder geplanten Umstrukturierungen oder Rationalisierungsvorhaben Stellung bezogen werden. Die zugrundeliegenden Annahmen und Unsicherheiten müssen bei der Beurteilung der angenommenen Entwicklung dargestellt werden, ebenso der Zeithorizont der Prognose (z. B. Finanzplanungszeitraum drei Jahre nach Abschluss des HHJ). Sinnvoll erscheint, die Inhalte des Vorberichtes und des Rechenschaftsberichtes aufeinander abzustimmen, soweit angebracht. Der Rechenschaftsbericht ist das Pendant zum Vorbericht. Das RPA weist auf die Notwendigkeit der Gewährleistung der elementaren Daseinsvorsorge – auch bezüglich des Straßen- und Brückenbaus – hin. Für die Straßen müssten ca. 51,7 Mio. € jährlich investiert werden, um die Abschreibungen zu kompensieren. Aufgrund reell umsetzbarer Investitionen stellt die Rechnungsprüfung fest, dass der jährliche Abschreibungsbetrag z. Z. nicht durch entsprechende Investitionen an den Straßen ausgeglichen werden kann, folglich wird das Vermögen an Infrastruktur stetig geringer werden. Die Erfüllung der Gewährleistung der elementaren Daseinsvorsorge im Bereich des Infrastrukturvermögens stellt für die Stadt Leipzig eine große Herausforderung dar. Das Infrastrukturvermögen der Stadt Leipzig ist bereits zu 51,3 % abgeschrieben. Davon sind die Straßen bereits zu 66,3 % abgeschrieben. Auch um den Wertverfall des Anlagevermögens aufzuhalten, sind zwingende Investitionen erforderlich. Im Rechenschaftsbericht fehlen Aussagen zu Ursachen und Auswirkungen des Werteverzehrs des Infrastrukturvermögens. Die Lage der Stadt Leipzig sollte im Rechenschaftsbericht vor dem Hintergrund der prognostizierten (demografischen) Entwicklung dargestellt werden. Für die Stadt Leipzig (und deren Haushalt) ergeben sich hieraus enorme Anforderungen, die es zu bewältigen gilt. Der Rechenschaftsbericht sollte den zu deren Bewältigung geplanten Maßnahmen und deren Finanzierung mehr Gewicht beimessen (z. B. auf die von der RV am 18.01.2017 beschlossene Vorlage VI-DS-03198-NF-02 „3. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes" eingehen). Schlüsselprodukte Zu den Schlüsselprodukten der Stadt Leipzig führt der OBM im Rechenschaftsbericht aus. Entsprechend § 53 Abs. 2 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik soll der Rechenschaftsbericht eine Auswertung der für die Schlüsselprodukte gesetzten Leistungsziele anhand der zur Messung der Zielerreichung gebildeten Kennzahlen enthalten. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 86 von 218 Zur Thematik Schlüsselprodukte und zur Umsetzung der dahingehenden Anforderungen des Gesetzgebers durch die Stadt Leipzig und der i. d. Z. bereits eingeleiteten Maßnahmen hat das RPA umfassend im Schlussbericht zum JA 31.12.2014 (PB Nr. 17/4/0056) ausgeführt. Im Rechenschaftsbericht zum HHJ .2015 ist eine Auswertung der für die Schlüsselprodukte gesetzten Leistungsziele anhand der gebildeten Kennzahlen entsprechend § 53 Abs. 2 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik noch nicht erfolgt. Laut der HM des Dezernates Finanzen vom 14.05.2018 sind im Rahmen der Planung 2019/2020 erstmals Kennzahlen für die jeweiligen Schlüsselprodukte, welche mit dem Geschäftsbereich des OBM und des Stadtrates zusammengestellt und in der DB des OBM vom 12.12.2017 bestätigt worden sind (VI-DS-04837), durch die Fachämter im SAP zu erfassen. Die künftige Darstellung sollte sich auf die Ziele beschränken, die für die Vermögens-, Ertragsund Finanzlage von wesentlicher Bedeutung sind, da eine Analyse sämtlicher produktorientierter Ziele angesichts der Produktvielfalt zu einer Überfrachtung des Rechenschaftsberichtes führen könnte. Die Transparenz wird eingeschränkt, wesentliche Sachverhalte gehen mit der Informationsvielfalt verloren. Zusammenfassend stellt das RPA fest: Der vorliegende Rechenschaftsbericht trägt den Informationsbedürfnissen der Adressaten noch nicht in ausreichendem Maße Rechnung. 7.2. Gesamtaussage zum Jahresabschluss einschließlich Anhang 7.2.1. Feststellungen zur Gesamtaussage des JA Die Vollständigkeit und die Werthaltigkeit der in der Vermögensrechnung ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden kann nicht abschließend beurteilt werden. Entsprechend dem aktuellen Maßnahmen- und Zeitplan der Verwaltung konnten die auf die EÖB folgenden körperlichen Inventuren bis zum Oktober 2017 für keinen kompletten Bilanzposten abgeschlossen werden. Für den Grund und Boden hat in der Stadt Leipzig zu keiner Zeit eine körperliche Inventur stattgefunden. Da bis zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Schlussberichtes noch keine verwaltungsinternen verbindlichen und einheitlichen Regelungen für die Buchinventur erlassen wurden, wurden bisher auch keine den GoB entsprechenden Buchinventuren durchgeführt. Der Jahresabschluss 31.12.2015 nebst Anhang einschließlich Anlagen vermittelt – bei der Berücksichtigung der Einschränkungen und der Prüfungshemmnisse – unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung i. W. ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt. 7.2.2. Wesentliche Umrechnungs-, Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die für die Stadt Leipzig relevanten Umrechnungs-, Bilanzierungs- und Bewertungsgrundlagen sind im Anhang zum JA genannt und beschrieben. Die folgenden – im Einzelnen dargestellten – wesentlichen Umrechnungs-, Bilanzierungs- und Bewertungsgrundlagen sind im Hinblick auf die Beurteilung der Gesamtaussage des JA besonders zu erwähnen. Wahlrechte und Ermessensspielräume Mit RBV-823/11 vom 18.05.2011 wurden die Festlegungen zur Ausübung von Wahlrechten und Ermessensspielräumen für die EÖB vollumfänglich beschlossen. In Ergänzung und auch teilweiser Abänderung hierzu erging die Vorlage DSV/2101 „Wahlrechte und Ermessensspielräume bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig – Änderungen und Ergänzungen zum Finanzanlagevermögen, Rückstellungen und anderes“, deren Festlegungen einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen zum RBV-823/11 von der Ratsversammlung am 16.05.2012 mit RBV-1220/12 in Gänze beschlossen wurden. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 87 von 218 Durch das RPA wurde im Schlussbericht über die Prüfung des JA zum 31.12.2012 hierzu festgestellt, dass sich die beiden Ratsbeschlüsse ausschließlich auf die Ausübung der Wahlrechte für die EÖB bezogen haben, welche nicht vollumfänglich gefasst worden waren, da einzelne Festlegungen zu Wahlrechten und Ermessensspielräumen offenblieben. Zudem wurde durch das RPA empfohlen, dass durch die Verwaltung unverzüglich ein Ratsbeschluss zur Ausfüllung von sämtlichen für den JA geltenden Vorschriften zu Wahlrechten und Ermessensspielräumen herbeizuführen ist. Der Inhalt der gefassten Ratsbeschlüsse ist in die Dienstanweisungen zum JA einzuarbeiten und bildet damit die erforderliche Handlungsgrundlage. Bis dato wurde durch die Verwaltung lediglich für die JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2012, 31.12.2013, und 31.12.2014 jeweils ein Ratsbeschluss zur Ausübung der Wahlrechte und Ermessensspielräume im Rahmen der Beschlussfassung zur Feststellung des jeweiligen JA der Stadt Leipzig herbeigeführt. Gemäß dem jeweiligen Beschlusspunkt 1 wurden die im Rahmen der Aufstellung der JA 31.12.2012, 31.12.2013 und 31.12.2014 der Stadt Leipzig ausgeübten Wahlrechte und Ermessensspielräume entsprechend der dem Beschluss beigefügten Anlage bestätigt. Durch das RPA wurde bereits mehrfach kritisch angemerkt, dass die Beschlussfassung zu den Wahlrechten erst im Nachgang erfolgt ist. Aus Sicht des RPA sollten den Bearbeitern zur Herstellung von Rechtssicherheit bereits zum Zeitpunkt der Vornahme der entsprechenden Handlungen (z. B. Buchungen, Erfüllung von Mitwirkungspflichten durch die Fachämter) konkrete Regelungen vorliegen, um Fehler und ggf. nachträglichen Korrekturbedarf zu vermeiden. Auch das RPA bedarf zur sachgerechten Einschätzung der Richtigkeit des Zahlenwerkes des JA sowie der Aussagen in Anhang und Rechenschaftsbericht eindeutiger Rechtsgrundlagen. Wenn zum Zeitpunkt der Vornahme der Prüfungshandlungen noch unklar ist, welches konkrete Regelwerk zur Anwendung kommen soll, kann die örtliche Prüfung keine abschließenden Aussagen treffen. Zudem wurde durch das RPA angemerkt, dass der zu fassende Ratsbeschluss zu den Wahlrechten und Ermessensspielräumen zum Teil unvollständig war. Zum Beispiel wurde festgestellt, dass der Gesetzgeber ausschließlich für die Rückstellungen nach § 41 Abs. 1 Nr. 9 SächsKomHVO-Doppik eine Erheblichkeitsschwelle normiert hat. Für die übrigen Rückstellungen hat er hiervon abgesehen. Das RPA erhielt am 26.02.2018 einen Entwurf zur Vorlage Ausübung von Wahlrechten bzw. Ermessensspielräumen im Rahmen der Aufstellung der JA zur Vorabstimmung vor dem Mitzeichnungsverfahren. Den Gegenstand des zu beurteilenden Vorlagenentwurfes bildete eine tabellarische Übersicht, welche entsprechend dem gefertigten im Prüfungsbericht überarbeitet und ergänzt werden sollte. Zu den Aussagen im Anhang des JA 31.12.2015 betreffend Wahlrechte und Ermessensspielräume unter Punkt 3.5 „Ausübung von Wahlrechten bei der Eröffnungsbilanz und zum JA“ bzw. im Text zu den einzelnen Bilanzposten war insgesamt festzustellen, dass die für die EÖB ausgeübten Wahlrechte, basierend auf den gefassten Ratsbeschlüssen, wie von § 52 Abs. 2 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik gefordert, nach den Erkenntnissen der Prüfung i. W. eine hinreichende Erläuterung im Anhang gefunden haben. Allerdings sind die Ausführungen zur Fortführung der Wahlrechte zum JA 31.12.2015 teilweise unvollständig oder fehlen ganz. Bewertungsvereinfachungsverfahren Die SächsKomHVO-Doppik räumt die Nutzung folgender im Anhang zum JA 31.12.2015 näher unter Punkt 3.5 erläuterten Bewertungsvereinfachungsverfahren ein: - Bildung von Festwerten (§ 34 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik), Gruppenbewertung (§ 34 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik), Verbrauchsfolgemethoden (§ 43 SächsKomHVO-Doppik). Wertaufhellungsprinzip In § 37 Abs. 1 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik ist geregelt, dass wirklichkeitsgetreu zu bewerten ist. Vorhersehbare Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, sind zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 88 von 218 Aufstellung des JA bekannt geworden sind. Das heißt, wertaufhellende Erkenntnisse sind Gegenstand des abgelaufenen Geschäftsjahres und im JA zu berücksichtigen, wenn sie bis zum Tage der Aufstellung des JA bekannt geworden sind. Es geht somit um nachträglich bekannt gewordene Erkenntnisse oder Ereignisse, die zeigen, wie sich die Verhältnisse am Bilanzstichtag tatsächlich dargestellt haben. Gewinne sind nur zu berücksichtigen, sofern sie am Abschlussstichtag realisiert sind. Der Grundsatz der Wesentlichkeit räumt in bestimmten – eng umgrenzten Fällen – Gestaltungsmöglichkeiten ein, über deren Ausübung der Stadtrat als Hauptadressat des JA entscheiden sollte. Er hat u. a. darüber zu entscheiden, welche Sachverhalte er unter Wertaufhellungs- bzw. Korrekturgesichtspunkten als schwerwiegende Fehler, die zu einer Verfälschung der VFE-Lage führen können, betrachtet. Der Anhang sollte hierzu Auskunft geben. Als Stichtag für den Wertaufhellungszeitraum wurde von der Verwaltung der 31.01. des Folgejahres bestimmt, da bis zu diesem Stichtag die statistischen Meldungen für das Vorjahr abzugeben sind. Das Wertaufhellungsprinzip ist durch die Stadt im Zeitraum zwischen dem Abschlussstichtag und dem letzten Tag der Aufstellung des JA für das abgelaufene HHJ zu berücksichtigen. Die pauschale Verkürzung des Wertaufhellungszeitraumes bis zum 31.01. des Folgejahres ist nicht gesetzeskonform und widerspricht § 88 b Abs. 1 SächsGemO. Die Argumentation, dass die statistischen Meldungen für das Vorjahr bis zu diesem Stichtag abzugeben sind, ist nicht sachgerecht. Neben der Einhaltung des zeitlichen Aspektes muss insbesondere die Qualität der Informationen sowohl den internen Steuerungserfordernissen als auch den Anforderungen aus den GoB bezüglich der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung genügen. Der Buchungsschluss zum 31.01. des Folgejahres ist nur dann sinnvoll, wenn der Abschluss schnell (Fast Close) aufgestellt wird und dabei die Anforderungen an die Qualität der Daten/Informationen erfüllt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Stadt Leipzig aufgrund der noch bestehenden Schwachstellen des IKS im Zusammenhang mit der Umstellung auf das NKF noch nicht in der Lage, einen solch frühen Buchungsschluss zu gewährleisten. Bezogen auf Steuerforderungen werden im Punkt 5.1.2.2.1 des Anhangs Ausführungen zur Anwendung des Wertaufhellungsprinzips getätigt, die das RPA kritisch sieht und daher bereits im Schlussbericht zur Prüfung des JA 31.12.2012 ausführlich gewürdigt hat. Bisher ist eine Bearbeitung der eingehenden Steuermessbescheide und die zeitliche Zuordnung der Aufwendungen nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht sichergestellt (§ 37 SächsKomHVO-Doppik). Die Steuerforderungen teilen sich in Vorauszahlungen, endgültige Festsetzungen und Nachzahlungen. Steuervorauszahlungen werden mit ihrer Fälligkeit bilanziert. Bei Steuernachzahlungen und endgültigen Festsetzungen gilt das Datum des Bescheides als Zeitpunkt für die Entstehung der Forderung. Während die Forderungen nur dann ausgewiesen werden dürfen, wenn sie bis einschließlich 31.12. realisiert wurden, müssen vorhersehbare Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, berücksichtigt werden, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des JA bekannt geworden sind. Dies wird als Imparitätsprinzip (Verlustantizipationsprinzip) bezeichnet. Das wesentliche Merkmal ist dabei die Vorhersehbarkeit der Risiken. Hat die Stadt bereits erhaltene Steuern zurückzuzahlen oder eine festgesetzte Steuer zu reduzieren, so ist dies sachgerecht im Rahmen der Aufstellung des JA zu berücksichtigen. Dies betrifft ebenfalls die Festsetzung von Steuerbescheiden der Stadt, die im Zeitraum zwischen dem Abschlussstichtag des HHJ und dem Tag der Aufstellung des städtischen JA für das abgelaufene HHJ der Stadt bekannt werden und sich dabei auf Gegebenheiten des abgelaufenen HHJ beziehen. Auch bei endgültigen Festsetzungsbescheiden ist das Wertaufhellungsgebot zu beachten. Sollten Bescheide der Stadt noch Festsetzungen für vergangene Jahre beinhalten und diese innerhalb der Aufstellung des JA erlassen werden, sind hierfür Verbindlichkeiten/Aufwendungen aus zurückzuzahlenden Steuern im JA zu erfassen. Mit Eingang des Gewerbesteuerbescheides vom Finanzamt, aus dem sich die Rückzahlung bzw. Herabsetzung ergibt, besteht ein Verlustrisiko. Dieses ist unter Beachtung des Imparitätsprinzips als Verbindlichkeit im JA G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 89 von 218 zu berücksichtigen. D. h. die Gewerbesteuermessbescheide, die im Zeitraum zwischen Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des JA in der Stadtverwaltung eingehen, sind unter Anwendung des Wertaufhellungsprinzips zu prüfen und zu dokumentieren. Neue Erkenntnisse zu Erträgen und Aufwendungen, die durch Leistungsbescheid festzusetzen sind und sich auf Gegebenheiten im abgelaufenen Haushaltsjahr beziehen, müssen sachgerecht durch die Verwaltung berücksichtigt werden. Der Gesamtbetrag der sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten aus Rückzahlungsverpflichtungen (Schuldner hat in den Vorjahren bereits Zahlungen geleistet) ist auf der Ebene der Sachkonten in der Vermögensrechnung des abgelaufenen HHJ zu bilanzieren. Ist der festgesetzte Steuerbetrag zu reduzieren und der Schuldner hat noch nicht gezahlt, so ist die Forderung und der Ertrag ebenfalls im abgelaufenen HHJ zu berichtigen. Zu den Ausführungen bzgl. diesbezüglichen Berichts in SAP KM-V wird auf Gliederungspunkt 7.1.1.1 verwiesen. Wenn Zuwendungsbescheide ein automatisches Erlöschen des Anspruchs nicht vorsehen, sondern die Stadt im alten HHJ einen begründeten Antrag auf Mittelübertragung stellen kann, haben die Änderungsbescheide im neuen Jahr wertaufhellenden Charakter. In der Praxis hat der Zuwendungsgeber mit diesen Änderungsbescheiden die gewährten Zuwendungen für das abgelaufene HHJ rückwirkend auf den Betrag der tatsächlich abgerufenen Mittel reduziert, ggf. bis auf null. Die Jahresrate für das Folgejahr wurde entsprechend aufgestockt. Im Ergebnis der Jahresabschlussprüfung musste festgestellt werden, dass dem Wertaufhellungsgrundsatz oftmals nicht entsprochen wurde. Bei der Abgrenzung von „gewissen“ und „ungewissen“ Verbindlichkeiten sind wertaufhellende Erkenntnisse bis zur Aufstellung des JA zu berücksichtigen. Zusammenfassend sei angemerkt, dass ein Prozess zu installieren ist, nach welchem Wertaufhellungen bis zur Aufstellung des JA nach bestimmten Wertgrenzen zu melden sind, damit auf dieser Grundlage Bilanzierungsentscheidungen getroffen werden könnten (zumindest verbale Angabepflichten sind in Betracht zu ziehen). Zur Durchsetzung/Umsetzung dieser notwendigen Prozesse in der Verwaltung sind in einer DA zum JA sowie zukünftigen Jahresabschlussverfügungen diesbezüglich Festlegungen zu treffen. Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie Ersatzwerte Vermögensgegenstände sind mit den AHK, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen. Abweichend hiervon dürfen Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und Zweckverbänden sowie Sondervermögen mit dem anteiligen Eigenkapital angesetzt werden. Im Rahmen der Aufstellung der EÖB waren für Vermögensgegenstände, deren AHK nicht ermittelt werden konnten, stattdessen Ersatzwerte anzusetzen. Die Ermittlung der Ersatzwerte ist in § 61 Abs. 3 ff. SächsKomHVO-Doppik und in der Bewertungsrichtlinie DA des OBM Nr. 26/2011 geregelt. Die in der EÖB nach § 61 Abs. 2 bis 9 SächsKomHVO-Doppik angesetzten Werte für die Vermögensgegenstände sind für die künftigen Haushaltsjahre fortzuführen. Für Vermögensgegenstände, die nach dem EÖB-Stichtag unentgeltlich erworben werden oder deren AHK nicht ermittelt werden können, gelten die Bewertungsgrundsätze des § 61 Abs. 3 bis 9 SächsKomHVO-Doppik entsprechend. Mit RBV-1220/12 wurde festgelegt, dass die Stadt Leipzig die Anteile an verbundenen Unternehmen, die Beteiligungen und das Sondervermögen mit dem anteiligen Eigenkapital nach der Eigenkapitalspiegelbildmethode (vgl. § 59 Nr. 6 SächsKomHVO-Doppik) ansetzt. Das SMI führt in seinen Handlungsempfehlungen aus, dass das Imparitätsprinzip nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 SächsKomHVODoppik bei der Bewertung nach der Eigenkapitalspiegelbildmethode unbeachtlich ist. Im JA zum 31.12.2015 wurden die Vermögensgegenstände des Anlagevermögens grundsätzlich mit ihren fortgeführten AHK angesetzt. Ausnahmen bilden insbesondere die Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen, welche aufgrund der Eigenkapitalspiegelbildmethode jährlich neu bewertet werden. Der SRH stellt in seinem Prüfungsbericht zur überörtlichen Prüfung der EÖB der Stadt Leipzig vom Januar 2016 unter Punkt 2.6 Betriebsvorrichtungen u. a. fest, dass für die Bewertung G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 90 von 218 von Betriebsvorrichtungen durch die beauftragte Eigengesellschaft der Stadt teilweise unbegründet auf Ersatzwerte des selbst erarbeiteten Ersatzwertkataloges zurückgegriffen wurde, obwohl AHK vorlagen, so dass weder die Spezifik der zu bewertenden Vermögensgegenstände (VmG) noch das tatsächliche Anschaffungsdatum berücksichtigt wurden. Im Ergebnis führte diese Handlungsweise dazu, dass eine große Anzahl von unterschiedlichen Vermögensgegenständen mit den gleichen Ersatzwerten bewertet wurden, obwohl tw. Rechnungen vorlagen bzw. vor Ort zu erkennen war, dass das Anschaffungsdatum unrealistisch ist und die unkritische Verwendung des Ersatzwertkataloges zu einer nicht sachgerechten Bewertung führt. Auf die weiterführenden Ausführungen unter Gliederungspunkt 7.2.4.8 sei verwiesen. Abschreibungsmethoden und Nutzungsdauer In der Stadt Leipzig kamen im HHJ 2015 analog den Vorjahren ausschließlich die planmäßige und die außerplanmäßige Abschreibung zur Anwendung. Unabhängig von der gewählten Abschreibungsmethode kommt der Bestimmung der wirtschaftlichen Nutzungsdauern für die einzelnen Vermögensgegenstände der Stadt eine entscheidende Bedeutung zu. Die Bilanzposten Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen sowie das Infrastrukturvermögen von insgesamt 1.989,6 Mio. € haben einen Anteil i. H. v. 97,7 % am gesamten abnutzbaren Sachanlagevermögen der Stadt Leipzig. Unter Berücksichtigung der AHK von 4.425,0 Mio. € folgt ein Anlagenabnutzungsgrad von 46,0 %. Ursache der sehr hohen Abschreibungen sind aus Sicht des RPA die hohen Bewertungen insbesondere der Straßen als Ersatzbewertung im Zuge der EÖB. Neben den als Grundlage dienenden sehr hohen Echtkosten aus Baumaßnahmen der letzten 20 Jahre in Leipzig erhöht zusätzlich die Vorindizierung auf das Jahr 2007 die Ersatzwerte. Für das Jahr 2007 lag der Baupreisindex im Straßenbau bei 110,5 %, in den davorliegenden Jahren bei ca. 100 %. Zudem führt die Einschätzung des Straßenzustandes anhand von Zustandsnoten teilweise zu überhöhten Ersatzwerten und demnach zu hohen Abschreibungen. Der SRH weist in seinem Prüfungsbericht zur überörtlichen Prüfung der EÖB zum 01.01.2012 der Stadt Leipzig darauf hin, dass Wertabschläge aufgrund von Gemeinbedarf oder anderweitiger Nutzungs-, Verfügungs- und Verwertungsbeschränkungen als außerplanmäßige Abschreibungen sowohl in der Anlagenbuchhaltung als auch in der Anlagenübersicht zu erfassen (vgl. § 44 Abs. 6 S. 1 SächsKomHVO-Doppik) sind. Im Bereich der bebauten Grundstücke wurde in 2015 diesbezüglich eine Korrektur (197,5 Mio. €) vorgenommen. Auf den Gliederungspunkt 7.2.4.4 wird verwiesen. Einzelwert- und Pauschalwertberichtigungen (EWB und PWB) Entsprechend § 38 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik bildet für die Forderungsbewertung der Nominalbetrag die Wertobergrenze. Da Forderungen unter das Umlaufvermögen fallen, gilt das strenge Niederstwertprinzip. Zum JA-Stichtag waren die Forderungen auf ihre Werthaltigkeit zu prüfen. Dabei sind gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik vorhersehbare Risiken und Verluste, die bis zum JA-Stichtag entstanden sind, zu berücksichtigen. Im Rahmen der Bonitätsprüfung lassen sich die Forderungen in drei Gruppen (einwandfreie Forderungen, zweifelhafte Forderungen und uneinbringliche Forderungen) klassifizieren. Um dem strengen Niederstwertprinzip zu genügen, sind für die verschiedenen Gruppen Einzel- oder Pauschalwertberichtigungen vorzunehmen, welche das RPA im Schlussbericht über die Prüfung des JA 31.12.2012 ausführlich erläutert hat. Die Ermittlung des Satzes der PWB und dessen Höhe wurden bereits im Rahmen der Prüfung der EÖB der Stadt Leipzig beanstandet. Das RPA hält an seinen diesbezüglichen Feststellungen fest. Eine vereinfachte Analyse (keine Unterscheidung von Forderungsarten) für den JA 31.12.2015 hat einen Pauschalwertberichtigungssatz i. H. v. 1,7 % ergeben. Bei Anpassung des Pauschalwertberichtigungssatzes würde sich ein geringerer Berichtigungsbedarf (Ertrag) i. H. v. 3,0 Mio. € für den Bereich der Steuerforderungen ergeben. Bei zweifelhaften Forderungen wird der Zahlungseingang als unsicher eingeschätzt. Deshalb müssen diese Forderungen mit ihrem wahrscheinlichen Wert bilanziert werden. Entsprechend G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 91 von 218 den Angaben im Anhang wurden diese Forderungen mittels EWB für den Ausweis in der Vermögensrechnung bereinigt. Weitergehende Ausführungen zur Forderungsbewertung waren im Anhang nicht enthalten. Eine DA/Richtlinie zur Forderungsbewertung im Rahmen der Aufstellung von Jahresabschlüssen fehlt weiterhin. Im Hinblick auf die künftigen JA ist eine Bewertungsmatrix zu erarbeiten. D. h. es sind Fallgruppen/Cluster zu bilden und Bewertungsindikatoren festzulegen. Im JA 31.12.2015 waren in den zweifelhaften Forderungen die befristeten Niederschlagungen und die von der Vollziehung ausgesetzten Forderungen enthalten und wurden zu 100 % einzelwertberichtigt. Für die weiteren Forderungen (ohne Niederschlagungsmerkmal oder AdVSetzung) ist die Prüfung der Werthaltigkeit unterblieben. Die Auswertung der Liste „KER nach VG-Arten und Entstehungsjahr" (erstellt von der Stadtkasse am 11.01.2018) hat ergeben, dass zum 31.12.2015 bestehende EWB der Höhe nach nicht plausibel sind, wenn zum 30.06.2016 immer noch offene Steuerforderungen aus dem JA 31.12.2015 i. H. v. 78,4 Mio. € bestehen. Die bilanzierte EWB betrug 68,6 Mio. € und die PWB 3,4 Mio. €. Daraus ergibt sich eine Differenz i. R. d. Plausibilitätsprüfung von 6,4 Mio. €. Mithin werden die einzelwertberichtigten Forderungen zum 31.12.2015 vom RPA als zu gering eingestuft. Es wurde nicht geprüft, ob eine Sachverhaltsgestaltung vorliegt. Aber die o. g. Plausibilitätsprüfung der Wertberichtigung zeigt, dass die gebuchte EWB der Höhe nach nicht nachvollziehbar ist. Bei uneinbringlichen Forderungen steht der Zahlungsausfall des Schuldners endgültig fest. Hierbei handelt es sich i. d. R. um die unbefristet niedergeschlagenen, erlassenen oder verjährten Forderungen. Erlassene und uneinbringliche Forderungen wurden deshalb in der Vermögensrechnung nicht angesetzt. Um einen nicht gerechtfertigten Einnahmeverlust zu vermeiden, sollte daher die unbefristete Niederschlagung von Forderungen, insbesondere die nicht verjährt waren, sehr sorgfältig stattfinden. Die Veränderungen im Bereich der befristetet niedergeschlagenen Forderungen und AdV-Forderungen im Vergleich zum Vorjahr werden nach Jahren betrachtet. Bei der Bilanzierung pauschaler EWB ist diese Vorgehensweise sachgerecht, da nicht jede Forderung einzeln betrachtet und wertberichtigt wird. Eine Inanspruchnahme der EWB (ergebnisneutral) je Forderung ist dann nicht ermittelbar. Am Ergebnis ändert diese Vorgehensweise nichts (Ergebnisrechnungsverlängerung). Sie führt jedoch zu zu hoch ausgewiesenen Erträgen und Aufwendungen, welche im Anhang zu erläutern sind. In der Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht an den OBM über die Prüfung des JA 31.12.2015 vom 12.07.2018 wird ausgeführt: „Das Dezernat Finanzen hat sich intensiv mit den Themen Einzelwertberichtigung und Pauschalwertberichtigung beschäftigt. Nach Klärung einer Reihe von fachlichen und technischen Fragen wurde ein Konzept zum künftigen Vorgehen erarbeitet. Dieses Konzept wurde bereits mit dem Jahresabschluss 2016 angewendet.“ Das RPA wurde in die Erarbeitung des Konzepts nicht im Rahmen einer Vorabstimmung o. ä. einbezogen. Das benannte Konzept liegt der Rechnungsprüfung nicht vor. Werthaltigkeit/Verzinslichkeit von Ausleihungen Ausleihungen sind langfristige Finanzforderungen der Kommune, die bei Fälligkeit zurückgezahlt werden müssen und grundsätzlich verzinslich sind. Der Ansatz im Finanzanlagevermögen erfolgt zum Nominalwert, ggf. unter Berücksichtigung von außerplanmäßigen Abschreibungen. Das heißt, die Anschaffungskosten (§ 38 SächsKomHVO-Doppik i. V. m. § 89 Abs. 5 SächsGemO) belaufen sich auf den ausgezahlten Betrag. Im Fall einer fehlenden oder niedrigen Verzinsung ist der Barwert anzusetzen. Eine Verzinslichkeit ist bereits dann anzunehmen, wenn eine monetäre Gegenleistungsverpflichtung des Empfängers als Art Zinskomponente besteht, z. B. Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen im Rahmen der Wirtschaftsförderung (vgl. Witt, Kommentar zum Gemeindehaushaltsrecht Sachsen, § 38, Rz. 105). Zu Ausführungen bzgl. einzelner Ausleihungen wird auf den Gliederungspunkt 7.2.4.14 verwiesen. Bewertungseinheiten und Parameter zur Bewertung des Spezialfonds Nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomHVO-Doppik gilt der Grundsatz der Einzelbewertung. Von diesem darf nach § 37 Abs. 2 nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Die G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 92 von 218 Abweichung sollte im Anhang erläutert werden (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 SächsKomHVO-Doppik). Im vorliegenden JA wurde im Anhang unter Punkt 3.3 auf die Angabe der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden unter dem jeweiligen Posten verwiesen. Allerdings steht an keiner Stelle im JA, dass die Bildung einer Bewertungseinheit als Abweichung vom Grundsatz der Einzelbewertung gewählt wurde (vgl. Punkt 3.5 des Anhangs) und warum dies nach SächsKomHVODoppik zulässig sein soll. Auf die Ausführungen unter Gliederungspunkt 7.2.4.15 hinsichtlich der Bewertungseinheiten i. R. d. beendeten CBL-Trinkwassertransaktion sei verwiesen. Die bilanzielle Abbildung des für die Stadt Leipzig aufgelegten Spezialfonds (siehe Gliederungspunkt 7.2.4.15) beurteilt sich mangels spezieller kommunalrechtlicher Regelungen analog zum HGB. Nach § 253 HGB i. V. m. § 255 HGB ist der Spezialfonds bei seiner erstmaligen Erfassung mit seinen Anschaffungskosten zzgl. Anschaffungsnebenkosten zu bilanzieren, welche in den folgenden Jahren die Wertobergrenze bilden. Sinkt der Marktwert dauerhaft unter die Anschaffungskosten, ist eine außerplanmäßige Abschreibung vorzunehmen. Eine bilanzielle Einbeziehung der einzelnen Vermögensgegenstände des Spezialfonds ist ausgeschlossen, stattdessen ist ein Investmentzertifikat zu bilanzieren. In § 290 HGB wurde diesbezüglich explizit eine Ausnahmeregelung für die Bilanzierung von Spezial-Sondervermögen aufgenommen. Aufgrund der Zusammenfassung einzelner Vermögensgegenstände zu einem Investmentzertifikat dürfen Kursgewinne und -verluste innerhalb eines Sondervermögens miteinander verrechnet werden. Diesbezüglich besteht eine Abweichung zur Einzelbewertung von Vermögensgegenständen nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomHVO-Doppik, welche durch § 37 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik legitimiert wird, jedoch im Anhang anzugeben und zu begründen ist (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 SächsKomHVO-Doppik). Der Anhang zum JA 31.12.2015 enthält hierzu keinerlei Aussagen. Ausschüttbare Erträge können entsprechend § 37 Abs. 2 der Besonderen Anlagebedingungen zum Spezialfonds der Stadt Leipzig zur Ausschüttung in späteren Geschäftsjahren vorgetragen werden, somit ist es den Anlegern möglich, die Entstehung von Erträgen zu steuern und ggf. stille Reserven zu bilden. Die letztendliche Entscheidung über die Ausschüttung von Erträgen trifft die Kapitalverwaltungsgesellschaft. Dem Anlageausschuss, welchem unter anderem der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen (Vorsitzender des Anlageausschusses) und der Leiter der Stadtkämmerei (stellvertretender Vorsitzender des Anlageausschusses) angehören, obliegt lediglich eine beratende Funktion (§ 34 Abs. 8 der Besonderen Anlagebedingungen zum Spezialfonds der Stadt Leipzig). Währungsumrechnung Nach § 45 SächsKomHVO-Doppik sind auf fremde Währung lautende Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten zum Devisenkassamittelkurs am Abschlussstichtag umzurechnen. Bei Restlaufzeiten von 1 Jahr oder weniger ist § 37 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 S. 3 SächsKomHVODoppik nicht anzuwenden, sonst schon. Nach § 52 Abs. 2 Nr. 10 SächsKomHVO-Doppik ist bei Fremdwährungen der Kurs der Währungsumrechnung im Anhang anzugeben. Von Währungsumrechnungen sind im JA 31.12.2015 insbesondere die CBL-Anleihen und die zugehörigen Verbindlichkeiten betroffen. Die erfolgte Umrechnung ist im Anhang zum JA 31.12.2015 näher erläutert. Zu weiteren Ausführungen verweist das RPA auf Gliederungspunkt 3.1.2. 7.2.3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen Die Bilanzierung der unentgeltlichen Widmungen an die Kultureigenbetriebe wurde seit der Prüfung der EÖB als sachverhaltsgestaltende Maßnahmen qualifiziert, die sich auf Gestaltungen in 2011 bezog und Folgewirkungen auf zukünftige HHJ hat. Die zum 31.12.2014 noch ausstehenden Berichtigungen für die Wertansätze des Sondervermögens der Eigenbetriebe Theater der Jungen Welt und Musikschule wurden mit Aufstellung des JA zum 31.12.2015 der Stadt Leipzig nachgeholt. Demzufolge erhöhte sich das Basiskapital im HHJ 2015 um weitere 11,4 Mio. €. Zusätzlich wurden 0,6 Mio. € gegen die Sonderrücklage verrechnet. Damit wurden die Feststellungen des RPA aus den Vorjahren ausgeräumt. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 93 von 218 Zum anderen wurde u. a. im Schlussbericht an die RV über die Prüfung des JA 31.12.2013 über die nach Ansicht des RPA doppelt berücksichtigte Risikoabbildung aus den CDOTransaktionen im JA der Stadt Leipzig thematisiert. Zur Absicherung bestehender finanzieller Risiken bei einer Inanspruchnahme der KWL aus den CDO-Transaktionen wurde mit Zustimmung der RV der Stadt Leipzig (RBV-279/10 vom 25.02.2010) eine KAV zwischen der Stadt Leipzig und der LVV abgeschlossen. Im JA zum 31.12.2015 der Stadt Leipzig wird diese Vereinbarung analog zu den Vorjahren unter den Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften i. H. v. 290,0 Mio. € ausgewiesen. Die Rückstellungsbildung erfolgte im Zuge der Aufstellung der EÖB und somit systemisch ohne Berücksichtigung des Ergebnishaushaltes. Insgesamt haben die LVV und die KWL zum 31.12.2015 eine Risikovorsorge für CDO-Transaktionen i. H. v. 92,5 Mio. € gebildet, welche über die Eigenkapitalspiegelbildmethode Einfluss auf die Bewertung der Finanzanlage LVV hat. Die bei der Stadt Leipzig gebildete Risikovorsorge im Zusammenhang mit der KAV (290,0 Mio. €) und die Rückstellungsbildung bei der KWL und der LVV für Risiken aus den o. g. CDO-Transaktionen (92,5 Mio. €) führt systemisch zu einer doppelten Risikoabbildung im JA der Stadt Leipzig. Mit HM vom 30.06.2015 hat das RPA den Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen und den GB OBM – KomWi gebeten, diesen Sachverhalt aus ihrer Sicht zu werten und dem RPA darzulegen, wie sich ihrer Meinung nach die bilanzierte Risikoaufnahme im JA der LVV auf den JA der Stadt (mit Rückkopplung auf die Finanzanlage/Berücksichtigung von Rückstellungen) auswirkt. Der GB OBM – KomWi teilte dem RPA mit E-Mail vom 27.07.2015 (Anhang Memo) mit, dass er der Auffassung des RPA insofern zustimmen kann, dass sich das KWLProzessrisiko zweifach in der städtischen Bilanz auswirkt. Zum einen durch die Auflage der LD S, nach der die Stadt Leipzig aus Sicht des GB OBM – KomWi gehalten ist, die KAV gegenüber der LVV in voller Höhe von 290,0 Mio. € durch Rückstellungen abzubilden. Eine Reduzierung der Rückstellung komme aus seiner Sicht somit nicht in Betracht. Zum anderen weise er darauf hin, dass die LVV den Ersatzanspruch gegen die Stadt Leipzig aus der KAV weder aktivieren noch bei der Bewertung ihrer Rückstellung mindernd berücksichtigen kann. Infolge der Bewertung der Anteile mit dem gespiegelten Eigenkapital hält der GB OBM – KomWi diese Doppelberücksichtigung für zwangsläufig unvermeidbar. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen teilte dem RPA mit HM vom 02.09.2015 mit, dass aus seiner Sicht eine zu hohe oder doppelte Risikoabbildung nicht stattfinde. Das tatsächliche wirtschaftliche Risiko aus der Inanspruchnahme der KWL zum Stichtag sei weitaus höher als die durch die Stadt Leipzig passivierte Rückstellung. Außerdem handele es sich um zwei unterschiedliche Sachverhalte, zum einen um die Verpflichtung der Stadt Leipzig gegenüber der LVV und zum anderen um den Effekt aus der Eigenkapitalspiegelbildmethode. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen weist des Weiteren darauf hin, dass der Kontenrahmen der VwV KomHSys keinen Korrekturposten für etwaige Effekte vorsieht, sodass es jederzeit zu ähnlichen Konstellationen kommen könne. Aus Sicht des RPA resultiert aus der doppelten Prozessrisikoerfassung im JA der Stadt Leipzig eine Verzerrung des tatsächlichen Bildes der VFE-Lage. Erläuterungen hierzu finden sich nicht im Anhang/Rechenschaftsbericht. Auf die Ausführungen zur Abbildung der Anleihe und der Schulden im Zusammenhang mit der Schienennetztransaktion unter Gliederungspunkt 3.1.2 Stichwort „CBL-Schienennetztransaktion“ wird verwiesen. Auf die Berücksichtigungspflicht in Bürgschaftsnachweisen etc. i. R. künftiger HHP und JA der Stadt Leipzig wird hingewiesen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 94 von 218 7.2.4. Aufstellungen und Erläuterungen zu einzelnen Posten der Vermögensrechnung 7.2.4.1. Immaterielle Vermögensgegenstände Der Bilanzposten gliedert sich wie folgt: - in € - Immaterielle Vermögensgegenstände Gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten Anzahlungen auf immaterielles Vermögen Anlageklasse A0012 A0013 Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA 5.147.848,73 3.387.135,99 0,00 3.387.135,99 554.389,50 863.031,56 0,00 863.031,56 5.702.238,23 4.250.167,55 0,00 4.250.167,55 A0021 Summe Nach der Anlagenübersicht entwickelt sich der Bilanzposten wie folgt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 5.702.238,23 Zugänge 1.070.915,11 Abgänge (netto) Umbuchungen Abschreibungen Endbestand 31.12.2015 -504.019,56 14.363,03 -2.033.329,26 4.250.167,55 Die Immateriellen Vermögensgegenstände enthalten weiterhin i. W. die doppische Software SAP (1,4 Mio. €, ca. 33,22 %). Der Rückgang bei den Immateriellen Vermögensgegenständen im Vergleich zum Vorjahr (-1,5 Mio. €) resultiert i. W. aus der hohen Abschreibung im Zusammenhang mit den kurzen Nutzungsdauern. Wenn vertraglich nicht anderweitig vereinbart, betragen diese 5 Jahre. Zur Thematik der Abgrenzung von Investition und Aufwand im Bereich der immateriellen VG führte der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen in seiner Stellungnahme vom 24.07.2015 aus, dass die Lecos GmbH – vertraglich vereinbart – eine entsprechende Einordnung vornimmt. Diese sei größtenteils von den Fachämtern übernommen und an die Anlagenbuchhaltung gemeldet worden. In den, der Anlagenbuchhaltung übergebenen, bewertungsrelevanten Unterlagen seien bisher nur die Codes und der Arbeitstitel der Leistung zu erkennen gewesen, jedoch z. B. nicht, um welche technischen Änderungen es sich dabei genau handelt. Daher sollen nach Angabe der SKÄ im Rahmen der Überarbeitung der DA des OBM Nr. 38/2011 Ergänzungen bzw. Konkretisierungen zu den Immateriellen VG vorgenommen werden. Bei Grunddienstbarkeiten (vgl. Abschnitt 4 des BGB) handelt es sich i. d. R. um dinglich gesicherte Rechte zur Nutzung eines fremden Grundstücks in einem bestimmten Bezug oder den Ausschluss bzw. die Einschränkung des Eigentümers in seinen Rechten an einem Grundstück. Grunddienstbarkeiten zugunsten der Kommune an einem fremden Grundstück sind als immaterielle VG (Kontengruppe 00) zu bilanzieren, sofern ein entgeltlicher Erwerb erfolgte (FAQ 2.36). Im Rahmen der Prüfung des JA 31.12.2013 wurden zwei nicht bilanzierte dinglich gesicherte Rechte, welche in FAMOS LE geführt werden, beispielhaft aufgezeigt. Diese G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 95 von 218 waren auch im JA 31.12.2015 noch nicht bilanziert. Das RPA empfiehlt der Verwaltung daher nochmals, entsprechend der DA des OBM Nr. 26/2011, die Bilanzierung der Grunddienstbarkeiten insgesamt einer Vollständigkeitskontrolle zu unterziehen. 7.2.4.2. Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen Der Bilanzposten setzt sich zum Stichtag wie folgt zusammen: - in € - Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen Anlageklasse Zoo Leipzig, Kongresshalle A0031 Zoo Leipzig, diverse Investitionsförderungen A0031 Eigenbetrieb Oper A0031 Stiftung Völkerschlachtdenkmal A0031 Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA* Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschl ag RPA 0,00 13.877.100,00 0,00 13.877.100,00 0,00 5.130.000,00 0,00 5.130.000,00 0,00 2.944.908,60 1.937.784,57 4.882.693,17 0,00 4.095.860,04 0,00 4.095.860,04 LVB, diverse Anlagen A0031 3.407.551,64 3.296.875,14 0,00 3.296.875,14 Eigenbetrieb Gewandhaus A0031 0,00 2.704.057,70 0,00 2.704.057,70 SAH, Neubau Kita „ Kregelstraße“ A0031 300.000,00 1.226.373,63 0,00 1.226.373,63 Ev.-Luth. Michaelis Friedenskirche Übrige kleiner als 1,0 Mio. € zum 31.12.2015 A0031 0,00 1.137.500,00 0,00 1.137.500,00 18.444.306,25 26.651.013,33 1.217.285,17 27.868.298,50 22.151.857,89 61.063.688,44 3.155.069,74 64.218.758,18 Summe A0031 * Die Korrekturvorschläge erfolgten ohne Berücksichtigung von Abschreibungen der Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen Der Sonderposten entwickelt sich nach der Anlagenübersicht wie folgt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 22.151.857,89 Zugänge 43.794.987,01 Abgänge (netto) Umbuchungen -76.443,96 1.219.895,69 Abschreibungen -6.026.644,35 Zuschreibungen 36,16 Endbestand 31.12.2015 61.063.688,44 Im HHJ 2015 waren folgende wesentliche Zugänge feststellbar: die Ausreichung an den Zoo für die Kongresshalle (15,4 Mio. €), an den Zoo für „diverses“ (5,7 Mio. €), an die Stiftung Völkerschlachtdenkmal (4,3 Mio. €), die Oper (3,3 Mio. €) sowie das Gewandhaus (3,0 Mio. €). Die Zugänge im HHJ 2015 betreffen zum Teil auch Ausreichungen von Investitionszuwendungen in Vorjahren, die in den betreffenden JA unsachgerecht in den öffentlich-rechtlichen Forderungen aus geleisteten investiven Zuwendungen ausgewiesen wurden (auf die diesbezüglichen Ausführungen im Schlussbericht über die Prüfung des JA 31.12.2014 sei verwiesen). Die „Nachholung“ der Aktivierung der Sonderposten erfolgte – mit Ausnahme der Zuwendungen betreffend die Stiftung Völkerschlachtdenkmal – pauschal zum 01.01.2015, einschließlich der das HHJ 2015 betreffenden Zuwendungen. Dies ist im Hinblick auf die Forderung des § 36 Abs. 8 S. 3 und 4 SächsKomHVO-Doppik (monatskonkrete Abschreibung) kritisch zu sehen. Als problematisch im Hinblick auf die Festlegung des Aktivierungszeitpunktes erweist sich das Fehlen eines Zuwendungsbescheides/-vertrages bzw. eines entsprechenden Schreibens/Vereinbarung (bei Eigenbetrieben) als Anknüpfungspunkt. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 96 von 218 Zudem erfolgte die Sonderpostenbildung bei den Eigenbetrieben und der Zoo Leipzig GmbH (diverses) aus eben diesem Grund auch nicht vermögensgegenstandsbezogen, sondern in Form von Sammelsonderposten (wenn auch nicht als solche bezeichnet). Diese Feststellung wurde im Rahmen der Prüfung des JA 31.12.2015 bei den folgenden Anlagen getroffen: - in € Anlage 100050000785 100050000783 100050000784 Anlagenbezeichnung aktiver Sonderposten Zoo GmbH Oper Gewandhaus 31.12.2014 0,00 0,00 0,00 0,00 31.12.2015 5.130.000,00 2.944.908,60 2.704.057,70 10.778.966,30 Die Bildung eines Sammelsonderpostens und dessen pauschalisierte Auflösung ist gemäß § 61 Abs. 9 S. 5 SächsKomHVO-Doppik jedoch nur in der EÖB und ausschließlich für erhaltene, investive Schlüsselzuweisungen vorgesehen. Weitere Regelungen zur Sammelsonderpostenbildung und deren pauschaler Auflösung bestehen nicht. Der § 37 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomHVO-Doppik regelt den Grundsatz der Einzelbewertung. Mithin muss sich für eine Aktivierung von Investitionsförderungsmaßnahmen die Förderung auf ein Wirtschaftsgut beziehen, das nach allgemeinen handelsrechtlichen oder haushaltsrechtlichen Maßstäben als Vermögensgegenstand des Anlagevermögens anzusehen ist. Der bislang festgestellte – nicht korrigierte – systematische Fehler hinsichtlich der Sammelsonderpostenbildung wurde damit im JA 31.12.2015 ohne entsprechende Begründung bzw. zumindest Erläuterung in Anhang oder Rechenschaftsbericht fortgeführt und vertieft. Generell wird die Verbuchung von Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen hinsichtlich Eigenbetrieben und Verbundunternehmen unter Berücksichtigung der aktuellen verfahrensseitigen Handhabe derartiger Zuwendungen vom RPA als nicht unproblematisch angesehen (vgl. hierzu näher unter Gliederungspunkt 3.2.1 dieses Schlussberichtes). Aktive Sonderposten in Höhe von insgesamt -3,2 Mio. € sind unsachgerecht unter den öffentlich-rechtlichen Forderungen aus geleisteten Zuwendungen ausgewiesen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen unter Gliederungspunkt 7.2.4.17 wird verwiesen. Um ein rechtssicheres und einheitliches Buchungsverfahren zu gewährleisten, sind rechtskonforme Regelungen zur Aktivierung für geleistete Investitionszuwendungen (auch solcher ohne Zweckbindung/-sfrist) und deren Wechselwirkungen zur Ergebnis- und Finanzrechnung sowie zur dafür notwendigen Ablauforganisation einschließlich Inventuren zu treffen. Ungeachtet dessen bleibt es bei der Feststellung des RPA, dass in Fällen der Ausreichung von Zuwendungen, bei denen eine Zweckbindung sinnvoll ist, eine solche auch gegenüber dem Zuwendungsempfänger geregelt werden sollte. Aktuell orientiert sich die Verbuchung der aktiven Sonderposten maßgeblich anhand eines Leitfadens (vom 11.08.2016), welcher lediglich in nicht abgestimmter und vorläufiger Form vorliegt und in einzelnen, vom RPA aufgezeigten Punkten überarbeitungs- und ergänzungsbedürftig (z. B. hinsichtlich der der Art und Weise der Verbuchung der Zuwendungen ohne Zweckbindungsfrist und der sachgerechten Verbuchung der ausgezahlten Teilbeträge auf die Investitionszuwendungen bei mehrjährigen Investitionsvorhaben) ist. Hier ist aktuell ungeregelt, wann die Aktivierung des Sonderpostens erfolgen soll und wann dessen Abschreibung beginnt. Der städtische Kontenplan sieht kein gesondertes Sachkonto für die Verbuchung der Verbindlichkeiten aus gewährten Zuwendungen unter den Verbindlichkeiten aus Transferleistungen vor. Es war daher dem RPA im Rahmen der Prüfung nicht möglich, sich hierüber einen Überblick zu verschaffen. Durch die Verwaltung wurde mitgeteilt, dass es i. R. d. Überarbeitung der DA des OBM Nr. 38/2011 bei den aktiven Sonderposten Ergänzungen bzw. Konkretisierungen geben wird. Zudem wird darauf hingewiesen, dass in der DA des OBM Nr. 38/2011 unter Punkt 7.3 – entgegen dem Beschluss der Ratsversammlung vom 20.11.2014 (DS-00411/14) – beG:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 97 von 218 stimmt wird, dass für die Aktivierung von Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen eine Wesentlichkeitsgrenze i. H. v. 10.000,00 € gelten soll. Die Dienstanweisung ist im Rahmen ihrer anstehenden Überarbeitung an die Beschlusslage anzupassen. In der DA des OBM Nr. 38/2011 Punkt 7.3 wird festgelegt, dass die Aktivierung von Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen unabhängig von den eigentlichen Zahlungsströmen vorzunehmen ist, wenn der Zuwendungsbescheid durch die Stadt Leipzig ergangen ist, da ab diesem Zeitpunkt eine Leistungspflicht durch die Stadt Leipzig besteht. Im Rahmen der Prüfung war festzustellen, dass das Verwaltungshandeln den gesetzgeberischen Vorgaben des § 36 Abs. 8 S. 3 SächsKomHVO-Doppik grundsätzlich entsprach, mit Ausnahme der an die Stiftung Völkerschlachtdenkmal ausgereichten Zuwendungen zur Projektförderung. Laut den in SAP hinterlegten Parametern zur Anlagenbuchhaltung wird hier der Sonderposten über einen Zeitraum von 25 Jahren abgeschrieben, wobei als Berechnungsbeginn für die Abschreibung der 01.01.2012 (EÖB-Stichtag) bestimmt worden ist. Dies ist nicht sachgerecht, weil in den Zuwendungsbescheiden keine derartige 25-jährige Zweckbindungsfrist vereinbart worden ist und auch der Zugang des Sonderpostens erst zum 01.01.2015 (für den Teilbetrag der vor diesem Termin ausgereichten Fördermittel i. H. v. 3,8 Mio. €) ungekürzt erfolgte. 7.2.4.3. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen Der Bilanzposten gliedert sich wie folgt: - in € Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Grünflächen Anlageklasse A0111 56.654.118,82 57.384.734,10 -725.184,90 56.659.549,20 Ackerland A0121 47.925.753,72 49.503.138,75 -686.241,28 48.816.897,47 Wald und Forsten Schutz- und Ausgleichsflächen A0131 9.076.291,45 9.065.736,00 -15.775,11 9.049.960,89 1.184.030,26 1.183.349,24 0,00 1.183.349,24 284.778,67 470.053,76 0,00 470.053,76 72.111.012,84 68.765.715,51 -3.891.872,68 64.873.842,83 187.235.985,76 186.372.727,36 -5.319.073,97 181.053.653,39 Gewässer sonstige unbebaute Grundstücke Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA A0141 A0151 A0191 Summe Nachstehend wird die Entwicklung vor Berücksichtigung von Korrekturvorschlägen gezeigt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 187.235.985,76 Zugänge 3.221.614,47 Abgänge (netto) -4.298.071,23 Umbuchungen 208.170,75 Zuschreibungen 34.120,39 Abschreibungen (Wertberichtigungen) -29.092,78 Endbestand 31.12.2015 186.372.727,36 Die Vermögenszugänge von 3,2 Mio. € betreffen i. W. den Posten Ackerland (2,5 Mio. €). Hier wurde durch den Abschluss eines Tauschgeschäftes zuzüglich der Zahlung eines Wertausgleiches Flächen im zukünftigen Gewerbegebiet Merkwitz gesichert. Die Prüfung ergab, dass in den geprüften Stichproben die AHK grundsätzlich ordnungsgemäß ermittelt wurden. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 98 von 218 Die Abgänge an unbebauten Grundstücken im HHJ 2015 mit hist. AHK i. H. v. 4,6 Mio. € resultieren i. W. aus Grundstücksverkäufen, aus der Berichtigung der Doppelerfassung zweier Flurstücke zur EÖB (1,3 Mio. €) und dem Abgang zweier Flurstücke infolge deren Wegfalls im Zuordnungsplanverfahren (0,4 Mio. €). Festzustellen war, dass bei geprüften Abgängen infolge Verkauf die Veräußerung i. W. direkt aus dem Anlagevermögen heraus erfolgte. Damit wurde den Bestimmungen von § 59 Nr. 52 SächsKomHVO-Doppik nicht entsprochen, wonach Grundstücke mit bestehender Veräußerungsabsicht im Umlaufvermögen auszuweisen sind. Das RPA hat im Rahmen der Prüfung der EÖB sowie der JA 31.12.2012 bis 2014 folgende Korrekturvorschläge empfohlen, die sich zum 31.12.2015 fortschreiben: Die Umgliederung von treuhänderisch verwalteten und zur Veräußerung vorgesehenen Flurstücken der Stadt Leipzig i. R. d. städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Schönauer Viertel“ sowie der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen“ wurden auch zum 31.12.2015 nicht getätigt. Gemäß Punkt 5.1.2.1 des Anhangs zum JA 31.12.2015 der Stadt Leipzig sollen die i. d. Z. bestehenden Ausweisfehler in den kommenden JA korrigiert werden. Am Korrekturvorschlag des RPA wird daher festgehalten und unter Berücksichtigung von Grundstücksabgängen sowie der Zuarbeit der LESG vom 16.12.2016 fortgeschrieben (-1,6 Mio. €). Zu beachten ist, dass aufgrund des für das Umlaufvermögen geltenden strengen Niederstwertprinzips ggf. noch Wertkorrekturen vorzunehmen sind. Festgestellt wurde zudem, dass der Ratsbeschluss RBV-1200/12 vom 18.04.2012 hinsichtlich der zum Verkauf ausgewiesenen Grundstücke unvollständig war, weil eine Vielzahl weiterer Grundstücke zum 01.01.2012 öffentlich ausgeschrieben war. Die Verwaltung kommt auch aktuell der Verpflichtung zur Umbuchung der zum Verkauf bestimmten Flurstücke nicht nach (vgl. Gliederungspunkt 7.2.4.16)28. Aus den Prüfungsfeststellungen zur EÖB verbleiben weitere Korrekturbedarfe von -3,2 Mio. € bei den unbebauten sowie -0,4 Mio. € bei den bebauten Grundstücken. Die Bedarfe zur Ausweisberichtigung aus den neu (in 2012 bis 2015) hinzugekommenen Verkaufsabsichten sowie mögliche Abwertungsbedarfe aus den Anwendungen des strengen Niederstwertprinzips sind durch die Verwaltung noch zu eruieren. Im Rahmen der überörtlichen Prüfung der EÖB der Kreisfreien Stadt Leipzig zum 01.01.2012 hatte der SRH u. a. beanstandet, dass Flurstücke doppelt im Anlagennachweis erfasst waren. Die entsprechenden Korrekturen sind in Vorjahren bzw. zum JA 31.12.2015 erfolgt. Bei dem im HHJ 2015 gebuchten Abgang des Flurstücks 93/5 der Gemarkung Plaußig wurde die Ausgleichsbuchung gegen das Basiskapital verabsäumt. Der Korrekturvorschlag aus der Prüfung des JA 31.12.2014 wird daher i. H. v. -0,7 Mio. € fortgeschrieben. Die Flurstücke 923-928, 930, 931, 934, 940, 956, 960, 1046 und 1055/35 der Gemarkung Knauthain bzw. Teilflächen von diesen sind Bestandteil des festgestellten Waldes zum B-Plan 132.1 Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung. In der Anlagenbuchhaltung werden diese zum 31.12.2015 nicht als Waldflächen ausgewiesen und bewertet. Damit liegt ein Ausweis- und Bewertungsfehler vor. Die Höhe des Bewertungsfehlers kann vom RPA aufgrund fehlender Angaben zur Bewirtschaftung der Flächen nicht beziffert werden. Aufgrund der zur Prüfung vorgefundenen Aktenlage kann seitens des RPA nicht abschließend beurteilt werden, ob neben den zum 31.12.2015 bei der Stadt bilanzierten 8 EdV-Grundstücken mit ausstehender Vermögenszuordnung weiterer Bilanzierungsbedarf in Umsetzung von Artikel 7 des Finanzvermögen-Staatsvertrages bei der Stadt Leipzig besteht. Nach einer Zuarbeit an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) weisen zum Zeitpunkt der Bearbeitung durch das Liegenschaftsamt Ende September/Anfang Oktober 2017 28 In einem gemeinsamen Gespräch haben sich die Stadtkämmerei und das RPA am 14.11.2017 darauf verständigt, die LD S über die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des § 59 Nr. 51 SächsKomHVO-Doppik und den dazu gefundenen Lösungsvorschlag zu informieren. Ein entsprechendes Schreiben des Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen an die LD S datiert den 10.01.2018. In ihrem Antwortschreiben vom 07.02.2018 ist die Rechtsaufsichtsbehörde dem von der Stadt unterbreiteten Lösungsansatz nicht gefolgt. Es wurde darauf verwiesen, dass für eine transparente Darstellung der Vermögenslage es zwingend erforderlich ist, die Umbuchungen vom Anlage- ins Umlaufvermögen entsprechend FAQ 2.71 vorzunehmen. Der von der Stadt Leipzig angeführte hohe Verwaltungsaufwand wurde negiert, da es sich aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde um Einzelfälle handelt. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 99 von 218 noch insgesamt 88 Flurstücke im Stadtgebiet Leipzig den Grundbucheintrag „Eigentum des Volkes“ aus. Laut E-Mail der zuständigen Bearbeiterin des BlmA an das Liegenschaftsamt vom 26.03.2018 wurden Vermögenszuordnungsverfahren aufgrund der mit Schreiben vom 28.11.2017 zur Verfügung gestellten Liste bislang nicht eingeleitet. Eine Bearbeitung sei vorerst zurückgestellt worden, da die Angaben der Stadt nicht vollständig bzw. sehr allgemein gefasst seien und mithin eine Bearbeitung sehr zeitaufwendig/teilweise nicht möglich sei. Eine städtische Gesellschaft hat Ansprüche zur Übertragung von Grundstücken und die Auskehr von Verkaufserlösen aus einer Vereinbarung mit dem Liegenschaftsamt vom 01.03./22.03.2005 geltend gemacht, die auf die Zeit der Gründung der Gesellschaft (Notarliste) zurückgehen. Zurzeit wird an einer Umsetzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Gesellschaft gearbeitet. Auskunftsgemäß sollen 28 Grundstücke der Notarliste, die einer kommunalen Nutzung und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben unterliegen (z. B. als Kindergarten, Schulen, Sportplatz, öffentliche Parkanlagen) und bis dato nicht im Grundbuch zugunsten der Gesellschaft umgeschrieben sind, im Eigentum der Stadt Leipzig verbleiben. Alle 28 Grundstücke sind bei der Stadt als wirtschaftlicher Eigentümer bilanziert. Weitere 4 Flurstücke bzw. Teilflächen, die zum 31.12.2015 bei der Stadt bilanziert sind, sollen von der Stadt Leipzig auf die Gesellschaft übertragen werden. Zudem sei eine Auskehr von Veräußerungserlösen für Verkäufe von Flurstücken an die Gesellschaft vorgesehen. Festzustellen ist, dass die wirtschaftliche Zurechnung der von der Umsetzungsvereinbarung betroffenen Flurstücke zumindest seit 2005 strittig war. 7.2.4.4. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen Der Bilanzposten setzt sich wie folgt zusammen: - in € Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen Anlageklasse Schulen A0231 A0233 sonstige Gebäude Kulturanlagen Sportanlagen Verwaltungsgebäude soziale Einrichtungen Wohnbauten Gartenanlagen A0291 A0293 A0241 A0243 A0251 A0253 A0271 A0273 A0221 A0226 A0211 A0213 A0261 A0263 Summe Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA 279.431.118,84 298.061.934,43 -3.578.151,83 294.483.782,60 123.547.828,15 119.233.870,64 7.026.642,54 126.260.513,18 122.900.964,65 122.199.255,72 0,00 122.199.255,72 89.349.497,64 86.912.647,64 10.638.993,30 97.551.640,94 69.916.478,25 67.096.836,77 -118.158,50 66.978.678,27 68.516.413,48 77.271.267,48 507.261,32 77.778.528,80 17.147.632,39 16.885.827,40 -51.053,90 16.834.773,50 1.475.383,20 1.473.030,17 0,00 1.473.030,17 772.285.316,60 789.134.670,25 14.425.532,93 803.560.203,18 G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 100 von 218 Der Bilanzposten entwickelt unabhängig von Korrekturvorschlägen wie folgt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 Zugänge Nachaktivierungen (davon Korrekturbuchungen 197.516.907,39 €) Umbuchungen 772.285.316,60 10.991.506,32 197.891.136,33 38.831.297,23 Zuschreibungen 0,00 Abschreibungen -30.616.146,97 Abschreibungen (Korrekturbuchungen) Abgänge (netto/Restbuchwerte) Endbestand 31.12.2015 -197.516.907,39 -2.731.531,87 789.134.670,25 Im Rahmen der Aufstellung der EÖB wurden die historischen AHK der bebauten Grundstücke bereits unter Berücksichtigung von Wertminderungen z. B. für Gemeinbedarfe oder Leitungsrechte in die Anlagenbuchhaltung migriert. Damit waren zum einen die AHK zu hoch und zum anderen die kumulierten Abschreibungen im Anlagennachweis bis einschließlich 31.12.2014 zu niedrig ausgewiesen. Durch Korrekturbuchungen der Verwaltung in Höhe von 197,5 Mio. € wurden nunmehr zum JA 31.12.2015 die historischen AHK ohne Wertminderung erfasst und in der Anlagenübersicht ausgewiesen. Diese AHK wurden korrespondierend wieder abgeschrieben, so dass diese Korrekturbuchungen keinen Einfluss auf den Restbuchwert/Endbestand zum 31.12.2015 haben. Die Abschreibungen wurden sachgerecht in der Ergebnisrechnung nicht ausgewiesen, sondern minderten direkt das Basiskapital. Damit wurden den diesbezüglichen Prüfungsfeststellungen u. a. des SRH aus der Prüfung der EÖB berichtigt (§ 62 SächsKomHVO-Doppik). Die wesentlichen Zugänge waren im Bereich der Schulbauten mit dem Neubau der Kurt-Masur-Schule (ehemals 3. Schule), den Brandschutzmaßnahmen in Schulen auf der Grundlage des Investitionsprogramms Schulhausbau und im Bereich der sozialen Einrichtungen der Neubau von Kindertagesstätten zu verzeichnen. Da die bis zum 31.12.2015 fertiggestellten Vorhaben Feuerwache Nordost, Berufsfeuerwache Südwest, Sporthalle Georg-Schumann-Straße, der Neubau Schülermensa Liebertwolkwitz, der Teilneubau Schule Böhlitz-Ehrenberg und die Kindertagesstätte Erich-Zeigner-Allee von den Anlagen im Bau nicht umgebucht wurden, wurden die Bilanzposten bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen 12,0 Mio. € zu gering und der Bilanzposten Anlagen im Bau zu hoch ausgewiesen. Insgesamt lässt sich im Rahmen der JAP weiterhin feststellen, dass dem IKS im Prozess der Fertigmeldung vom AGM bzw. Bauherrenamt an die Anlagenbuchhaltung der Stadtkämmerei noch nicht ausreichende Kontrollen vorsieht, sonst wären die fehlerhaften Abbildungen bereits bei der Aufstellung des JA aufgefallen. Zukünftig sollte die Verwaltung einen Prozess installieren, der eine zeitgerechte Abbildung von bebauten Grundstücken im Anlagevermögen der Stadt Leipzig sicherstellt. Dies könnte im Rahmen der Überarbeitung der DA des OBM Nr. 38/2011 erfolgen. Die Feststellung des wirtschaftlichen Eigentums sowie die Bewertung der Sportschule Egidius Braun und der BSV AOK Leipzig e. V. (Bilanzierung der Gebäude) war zum Abschlussstichtag 31.12.2015 noch nicht abgeschlossen. Im Anhang zum JA 31.12.2015 wird hierzu ausgeführt: „Im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 wurden Gebäude mit ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten in Höhe von 4,7 Mio. EUR nachaktiviert. Im Jahr 2014 wurden Sportanlagen im Umfang von 20,9 Mio. EUR historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten bzw. mit einem Restbuchwert von 6,8 Mio. EUR berichtigt.“ Die ausstehende Berichtigung der EÖB für die 2 Sportstätten wurde zum 01.01.2016 vorgenommen. Hierbei wurden AHK für die Sportanlage „Clara-Zetkin-Park“ der BSV AOK Leipzig e. V. von 1,5 Mio. € und für die Sportschule „Egidius Braun“ von 17,3 Mio. € in der Anlagenbuchhaltung erfasst. Damit sind die Sportanlagen zum 31.12.2015 um 9,3 Mio. € (Restbuchwert) zu niedrig ausgewiesen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 101 von 218 In den Fällen, in denen Gebäude ihre Nutzungsdauer erreicht haben, sind die als aktivierungsfähig beurteilten Brandschutzmaßnahmen unverändert über eine nicht definierte Nutzungsdauer mit dem Buchwert der Nachaktivierung konstant auf die Folgejahre übertragen worden. Dies widerspricht dem Grundsatz der periodengerechten Aufwandserfassung. Somit ist in den Fällen, in denen nur durch die Einzelmaßnahmen des Brandschutzes eine Verlängerung der Restnutzungsdauer nicht gerechtfertigt ist, der aus den Anlagen im Bau auf die Anlage umgebuchte Betrag im Jahr der Umbuchung abzuschreiben (-4,6 Mio. €). Die Prüfung ergab weiterhin, dass eine separate Aktivierung einer umfassenden Brandschutzmaßnahme ohne Verlängerung der Restnutzungsdauer nicht sachgerecht ist, wenn infolge Leistungserweiterungen durch Beschlussergänzung eine Sanierung in Raten vorliegt. Erst nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme insgesamt ist die Aktivierung unter Berücksichtigung der neu ermittelten Restnutzungsdauer vorzunehmen. Bis zur Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist die Teilmaßnahme Brandschutz dann im Bilanzposten Anlagen im Bau (-1,8 Mio. €) auszuweisen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass bei umfassenden Sanierungsmaßnahmen, die zu einer maximalen Verlängerung der Restnutzungsdauer führen, weiterhin die nachträglichen AHK auf die historischen AHK addiert werden (gleiches gilt dann für die Abschreibungen). Wie bereits in Vorjahren beanstandet, werden dadurch zu hohe AHK im Anlagennachweis dargestellt und ein unzutreffendes Bild beim Anlagenabnutzungsgrad. Auf die Prüfungsfeststellungen bezüglich der Umbuchung von bebauten Grundstücken (-0,4 Mio. €), die zur Veräußerung bestimmt sind, unter Gliederungspunkt 7.2.4.3 wird verwiesen. 7.2.4.5. Infrastrukturvermögen Der Bilanzposten Infrastrukturvermögen besteht aus: - in € - Infrastrukturvermögen Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen Brücken, Tunnel und ingenieurbauliche Anlagen Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen Wasserversorgungsanlagen Stromversorgungsanlagen sonstiges Infrastrukturvermögen Anlageklasse A0380 A0389 A0310 A0319 A0320 A0329 A0370 A0379 A0350 A0359 A0330 A0339 A0390 A0399 Summe Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA 880.065.362,17 837.428.650,17 -61.526,21 837.367.123,96 278.293.056,82 294.730.806,86 7.154.520,48 301.885.327,34 10.285.255,27 10.037.326,81 0,00 10.037.326,81 835.006,91 911.988,86 1.003.365,22 1.915.354,08 589.234,14 737.850,69 0,00 737.850,69 280.799,53 266.220,33 0,00 266.220,33 54.959.025,00 56.329.827,66 0,00 56.329.827,66 1.225.307.739,84 1.200.442.671,38 8.096.359,49 1.208.539.030,87 G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 102 von 218 Der Bilanzposten entwickelt sich wie folgt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 1.225.307.739,84 Zugänge (inkl. Nachaktivierungen) 26.343.740,87 Abgänge (netto/Restbuchwerte) -12.638.802,71 Umbuchungen 23.349.530,94 Abschreibungen -61.919.537,56 Endbestand 31.12.2015 1.200.442.671,38 Bei der Aufstellung der EÖB erfolgte eine vereinfachte Erfassung und Bewertung in der Form, dass gesamte Straßenabschnitte von Knoten zu Knoten (= Einmündung) als ein Anlagegut gebildet wurden. Darin befinden sich neben der eigentlichen Fahrbahn als weitere Bestandteile auch die Gehwege, ggf. Radwege und Grünstreifen. Neu hergestellte Anlagen werden jedoch seit dem JA 31.12.2012 in die einzelnen Bestandteile (Fahrbahn, Gehweg etc.) zerlegt und die Kosten entsprechend aufgeteilt. Ein Beispiel für die Neuaufteilung der Flächen nach einer erfolgten Baumaßnahme ist die Antonienstraße. Hier wurden im JA 31.12.2015 zwei Anlagen infolge eines Neubaus komplett in Abgang gebracht und zwei weitere mit einem Teilabgang. In Summe beträgt dieser Abgang -2,1 Mio. €. Im Ergebnis zeigt sich, dass die (Ersatz-)Bewertung in der EÖB für diese Straßenabschnitte zu hoch war, weil die ursprünglichen AHK des betrachteten Straßenbereiches der Antonienstraße von 2,4 Mio. € auf nunmehr 1,1 Mio. € reduziert wurden. Bei der komplexen Baumaßname Lindenauer Hafen wurden 43 Anlagegüter mit AHK von 9,4 Mio. € zum 30.10.2015 aktiviert. Nach Aktenlage gab es für die einzelnen Anlagen unterschiedliche Abnahmedaten. Elf Anlagen wurden nicht mit dem Zeitpunkt der Abnahme aktiviert, daraus folgt, dass die Abschreibungen der einzelnen Anlagen entweder zu spät oder wie bei der Anlage 100020031287 (Schwimmsteg Lindenauer Hafen), welche am 23.06.2016 abgenommen wurde, zu zeitig abgeschrieben werden. Entlang der Hans-Weigel-Brücke wurde durch die Stadt Leipzig ein Regenwassersammler errichtet. Die Aufgabe der Abwasserbeseitigung obliegt bei der Stadt Leipzig der KWL GmbH. Mit der Übertragung auf den Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung geht das wirtschaftliche Eigentum am übertragenen Vermögen an diesen über und wird damit auch bei diesem ausgewiesen. Der Vereinbarung eines genauen Übergabezeitpunktes kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, da an diesem die Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers endet und die der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft – hier der KWL GmbH – beginnt. Mit dem Zeitpunkt der Übergabe liegen damit die Voraussetzungen dafür vor, um bei der Stadt Leipzig als Straßenbaulastträger hinsichtlich der Anteile, die der Aufgabenträger für investive Zwecke hält, einen aktiven Sonderposten zu bilden. Zum 31.12.2015 waren im vorliegenden Fall diese Voraussetzungen jedoch noch nicht erfüllt. Mit Fertigstellung und Inbetriebnahme im Juni 2015 hätten damit die bei den AiB aktivierten Bauleistungen auf das Infrastrukturvermögen der Stadt Leipzig (+1,0 Mio. €) statt auf Forderungen umgebucht werden müssen. Das Infrastrukturvermögen „Travniker Straße“ wurde als Berichtigung der EÖB im JA 31.12.2015 komplett neu bewertet. Durch das RPA wurde bei der EÖB festgestellt, dass die Straßenabschnitte mit den Anlagennummern 100020028452 und 100020028454 mit einem Gesamtwert der AHK in Höhe von 14,9 Mio. € nicht sachgerecht bewertet und Bauwerke nicht den sachgerechten Anlagenklassen zugeordnet wurden. Die Bewertungsunterlagen sollten daraufhin komplett neu aufbereitet werden. Diese Neuaufteilung der AHK hat das Fachamt vorgenommen und dabei neben den Straßen alle Anlagen der betroffenen Baumaßnahme neu bewertet, in Summe 52,4 Mio. €. Auf der Basis der Neuaufteilung seitens der Verwaltung war ein (Netto-)Abgang von -4,9 Mio. € zu verzeichnen. Seit dem Jahr 1990 wurden 186 Brücken mit AHK von 224,6 Mio. € neu hergestellt. Zum JA 31.12.2015 entspricht das einem Anteil aller Brücken von 53,1 %. Von den insgesamt 350 Brücken haben 247 Brücken (= 70,6 %) noch nicht ihre halbe Nutzungsdauer mit 50 Jahren G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 103 von 218 erreicht, wobei 61 Brücken nahe der halben Nutzungsdauer sind. Bei weiteren 61 Brücken ist die halbe Nutzungsdauer überschritten, hier besteht die Notwendigkeit von zeitnahen größeren Erhaltungsaufwendungen. 42 Brücken, also gleich 12,0 % aller Brücken, sind abgeschrieben. Diese müssten zeitnah erneuert werden. Zum Zeitpunkt der Brückenbewertungen i. R. d. Aufstellung der EÖB war bereits bekannt, dass mehrere Brückenbauwerke schwerwiegende bauliche Mängel aufweisen. Diese wertbeeinflussenden Faktoren wurden in der Bewertung nicht berücksichtigt, so dass die Bauwerke sowohl mit einer zu hohen Nutzungsdauer wie auch mit zu hohen AHK bewertet wurden. Entsprechend der Überörtlichen Prüfung der EÖB durch den SRH vom Januar 2016 wurden bei dem Infrastrukturvermögen die Ersatzwerte für Brücken und die Rückindizierung bei Brücken beanstandet. Die Ersatzwerte für Brücken sind unter Berücksichtigung der Konstruktionsart neu zu ermitteln und die ersatzbewerteten Brücken anhand dessen zu prüfen und ggfs. zu berichtigen. Gemäß § 61 Abs. 7 Nr. 5 SächsKomHVO-Doppik sind für die Ersatzbewertung aktuelle AHK von Objekten gleicher Art und Güte heranzuziehen. Im Ergebnis der Neubewertung der Ersatzwerte wurden die Brücken in vier Konstruktionsarten aufgeteilt und AHK zusätzlich aus den Jahren 2012 bis 2015 herangezogen. Für die Rückindizierung wurde vom SRH gefordert, dass die ermittelten Ersatzwerte auf den tatsächlichen Zeitpunkt der AHK zu indizieren sind, d. h. auch für Baujahre vor 1958. Hilfsweise sollen die Indizes für Wohngebäude angewendet werden. Die Stadtkämmerei ist dieser Auflage gefolgt und hat für den JA 2016 die geforderten Korrekturen für 152 Brücken eingearbeitet. Aus diesen Berichtigungen der EÖB für fehlerhaft bilanzierte Brücken, welche erst im JA 31.12.2016 eingearbeitet wurden, ergeben sich Nachaktivierungen von AHK von +19,6 Mio. € (Restbuchwerte 13,4 Mio. €). Für die Ermittlung von Ersatzwerten zur EÖB 01.01.2012 ist es nicht sachgerecht, zusätzlich AHK aus Bauvorhaben späterer Jahre mit heranzuziehen. Es ist zum Stichtag der Eröffnungsbilanz der zu diesem Zeitpunkt erreichte Vermögensstand abzubilden. Bedeutend ist aus Sicht der Rechnungsprüfung zudem die Einbeziehung des baulichen Zustands. Dieser Sachverhalt hätte im Zuge der Neubewertung mit einfließen müssen, da voraussichtlich dauernde Wertminderungen mit zu berücksichtigen sind. Die Forderung des SRH, die Ersatzwerte bei den Brücken berichtigend zu erhöhen, ist unter Beachtung des Bauwerkszustandes für sich betrachtet nicht sachgerecht und hat i. R. d. Prüfung zu Widersprüchen geführt. Bezogen auf die Buchwerte resultiert aus der Berücksichtigung des baulichen Zustandes der 20 stichprobenhaft ausgewählten Brücken im Rahmen der Prüfung des JA 31.12.2015 ein Korrekturvorschlag von -7,0 Mio. €. Zum weiteren Umgang mit der Neubewertung der Brücken empfiehlt das RPA, alle Brücken gemäß den Brückenbüchern des Fachamtes mit einem ungenügenden Bauwerkszustand auf den Erinnerungswert von 1,00 € abzuwerten. Das betrifft gemäß der Aufstellung des Fachamtes 25 Brücken. In Abhängigkeit von der Nutzungsdauer sollte bei den Brücken mit einer kritischen bzw. noch ausreichenden Bauwerksnote geprüft werden, ob die Werterhöhung im Zuge der Neubewertung sachgerecht ist. Die übrigen Brücken sollten durch die Verwaltung ebenfalls einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Die im Fachamt vorliegenden Informationen zu den Bauzustandsnoten können dabei ein erster Hinweis sein. In der Stellungnahme der Verwaltung vom 12.07.2018 wird ausgeführt: „Mit Schreiben vom 10.01.17 hat uns die LD S bestätigt, daß die von uns durchgeführten Korrekturen mitgetragen werden. Eine Korrektur der Bewertung unter Einbeziehung der Bauwerksnote erfolgt deshalb nicht.“ Das RPA hält an seinen Prüfungsfeststellungen nach Würdigung der ergangenen Stellungnahme fest. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 104 von 218 7.2.4.6. Bauten auf fremdem Grund und Boden Die Bauten auf fremdem Grund und Boden gliedern sich wie folgt: - in € - Bauten auf fremdem Grund und Boden Anlageklasse Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA sonstige Gebäude A0490 A0491 200.888,22 191.489,23 0,00 191.489,23 Grundstückseinrichtungen A0480 A0481 0,00 163.035,76 0,00 163.035,76 Wohnbauten A0410 A0411 10.810,89 9.929,27 0,00 9.929,27 211.699,11 364.454,26 0,00 364.454,26 Summe Der Bilanzposten war nicht Prüfungsschwerpunkt i. R. d. Jahresabschlussprüfung. 7.2.4.7. Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler Der Bilanzposten Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler untergliedert sich in: - in € - Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler Anlageklasse Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA Kunstgegenstände A0510 363.677.152,11 367.250.706,24 0,00 367.250.706,24 Baudenkmäler A0550 1.425.871,71 1.425.869,71 0,00 1.425.869,71 Bodendenkmäler A0560 341.991,58 341.990,58 0,00 341.990,58 sonstige Denkmäler A0590 541.814,94 561.952,73 0,00 561.952,73 365.986.830,34 369.580.519,26 0,00 369.580.519,26 Summe Der Bilanzposten entwickelt sich im HHJ 2015 wie folgt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 Zugänge Abgänge (Restbuchwerte) Umbuchungen Abschreibungen Endbestand 31.12.2015 365.986.830,34 819.254,62 -143.623,00 2.918.057,30 0,00 369.580.519,26 Die Veränderungen des Buchwertes der Kunstgegenstände zum 31.12.2015 (3,6 Mio. €) ergibt sich im Wesentlichen aus dem Ankauf der Musikbibliothek Peters (3,0 Mio. €) sowie dem Konvolut Herakles Konzept (0,3 Mio. € Schenkung). Plausibilitätsprüfungen zu den Beständen des Schulmuseums ergaben Zweifel an der Vollständigkeit und zum Ansatz der Bestände, die im Rahmen der Prüfung des JA nicht ausgeräumt werden konnten. Hinsichtlich weiterer Vermögenszugänge aus Schenkungen, die nach § 73 Abs. 5 SächsGemO durch den Stadtrat zu bestätigen waren, kann nach Plausibilitätsund Stichprobenprüfungen durch das RPA i. W. bestätigt werden, dass die Anlagenzugänge einschl. korrespondierender Sonderposten ordnungsgemäß im Buchwerk der Stadt Leipzig abgebildet wurden. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 105 von 218 Im HHJ 2015 wurden durch die städtischen Museen insgesamt 24 Kunstgegenstände in Abgang gestellt, weil es sich um irrtümliche Doppelerfassungen oder um Korrekturen zum Anlagenbestand für die EÖB handelte. Die Buchungen wurden entsprechend § 62 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik sachgerecht erfolgsneutral vorgenommen. Zu den (problembehafteten) Inventuren der Stadt Leipzig und den diesbezüglich erlassenen Dienstanweisungen wird unter Gliederungspunkt 7.1.3 ausgeführt. 7.2.4.8. Maschinen, technische Anlagen und Fahrzeuge Der Bilanzposten setzt sich wie folgt zusammen: - in € - Maschinen, technische Anlagen und Fahrzeuge Anlageklasse Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Betriebsvorrichtungen A0630 13.040.223,06 12.808.402,51 34.670,65 12.843.073,16 Spezialfahrzeuge A0611 10.972.739,05 9.621.465,96 470.512,84 10.091.978,80 Fahrzeuge A0610 2.518.102,11 2.162.310,24 0,00 2.162.310,24 Technische Anlagen A0620 1.890.875,06 1.760.787,72 0,00 1.760.787,72 28.421.939,28 26.352.966,43 505.183,49 26.858.149,92 Summe Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA Der Bilanzposten entwickelt sich nach der Anlagenübersicht wie nachfolgend dargestellt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 Zugänge Umbuchungen Abgänge (netto/Restbuchwerte) 28.421.939,28 2.165.105,87 870.082,70 -332.401,51 Abschreibungen -4.771.759,91 Zuschreibungen 0,00 Endbestand 31.12.2015 26.352.966,43 Die unkritische Ausbuchung von verpachteten Sportanlagen i. R. d. Aufstellung der EÖB mit einem unbestätigtem (vorläufigen) Buchwert von 7,8 Mio. € war ohne Klärung der Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums nicht sachgerecht. Der Grundsatz der Vollständigkeit sowie der Einzelbewertungsgrundsatz waren zudem verletzt. Das RPA hat empfohlen, die Anlagen – unter Berücksichtigung einer Bewertungskorrektur – wieder in das Sachanlagevermögen der Stadt aufzunehmen. Die laufenden Abschreibungen aus diesen Anlagen tangieren nicht die Ergebnisrechnung des HHJ 2015. Die Prüfungsfeststellung aus der EÖB wurde auch im Rahmen der Aufstellung des JA 31.12.2015 noch nicht umgesetzt mit Ausnahme der Nachaktivierung der Tribüne AlfredKunze-Sportpark. Diese wurde sachgerecht im JA 31.12.2013 über eine Berichtigung des Basiskapitals bilanziert. Nach Auskunft der Hauptbuchhaltung vom 28.05.2018 liegen die Unterlagen der Überarbeitung seitens des Amtes für Sport nunmehr in der Stadtkämmerei vor. Die Abbildung der diesbezüglichen Berichtigung der EÖB soll spätestens im JA 31.12.2017 erfolgen. In der Nachverfolgung von Prüfungsfeststellungen aus der Prüfung der EÖB durch die örtliche und überörtliche Prüfung ergab sich Berichtigungsbedarf, der im Einzelnen unter der Nichtaufgriffsgrenze der Prüfung des JA 31.12.2015 lag. Dennoch sind Feststellungen unterjährig durch Berichtigungen anzupassen, da es sich um systematische Fehler handelt. Bei der Bewertung der Betriebsvorrichtungen durch die beauftragte Eigengesellschaft der Stadt war teilweise unbegründet auf Ersatzwerte des selbst erarbeiteten Ersatzwertkataloges zurückgegriffen worden, obwohl AHK vorlagen. Mit Schreiben der LD S an den Bürgermeister G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 106 von 218 und Beigeordneten für Finanzen vom 10.01.2017 wurde die Stadt Leipzig um Mitteilung des Prüfungsergebnisses hinsichtlich der Überprüfung der 20 wertintensivsten der betreffenden 437 Betriebsvorrichtungen gebeten. Ein Antwortschreiben des Dezernates Finanzen vom 10.09.2017 liegt dem RPA vor. Mit E-Mail vom 20.04.2018 gab die Stadtkämmerei dem RPA die Auskunft, dass der LD S eine weitere Prüfung notwendig erscheint und die Stadtkämmerei daher eine Auflistung vorbereitet hat, welche Betriebsvorrichtungen einer Neubewertung unterzogen werden sollen. Das RPA hat sich die mitgelieferte Tabelle „Betriebsvorrichtungen Ersatzwerte_zur Korrektur_180420“ angesehen und trägt die vorgeschlagene Vorgehensweise, diese Tabelle an die betroffenen Fachämter zu senden und eine Neubewertung zu erbitten, mit. Das RPA geht bei der Überarbeitung der Betriebsvorrichtungen davon aus, dass die Fachämter u. a. auch die aus dem Ersatzwertkatalog stammenden unrichtigen Daten bzgl. AHK und des Aktivierungsdatums durch die korrekten Angaben ersetzen. Im Rahmen der Prüfung der periodengerechten Erfassung der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen wurde u. a. auch ein Abgrenzungsfehler bei 15 Vermögensgegenständen (Fahrzeugen) mit einem Gesamtwert von 0,5 Mio. € festgestellt, die bereits im JA 31.12.2015 beim Bilanzposten zuzurechnen gewesen wären. Nach Auskunft der Stadtkämmerei ist diese Fehlermöglichkeit bereits bekannt, jedoch konnte bei der Verbuchung des Anlagevermögens keine Periodenabgrenzung vorgenommen werden. Die Nachbuchung solcher Sachverhalte nur im Hauptbuch würde zu Differenzen und Abstimmproblemen mit dem Nebenbuch führen. Momentan arbeitet die Stadtkämmerei mit einer externen Gesellschaft und dem Referat SAP an der technischen Lösung. In der Stellungnahme vom 12.07.2018 führt der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen aus: „In Zusammenarbeit mit dem Referat SAP und […] wurde eine Transaktion (TAC) im SAP eingerichtet, mit der Verbindlichkeiten noch im alten Jahr abgebildet und somit periodengerechte Abgrenzungen vorgenommen werden können. Die TAC kann frühestens für die Aktivierungen ab HHJ 2017 eingesetzt werden. Es wurde intern eine Wertaufgriffsgrenze i. H. v. 100.000 € festgelegt.“ Bei den geprüften Zugängen Spezialfahrzeugen Gerätewagen-ÖSB und dem Löschunterstützungsfahrzeug wurde eine Nutzungsdauer von 15 Jahren angesetzt. Damit wurde die verbindlich ab dem HHJ 2015 nach der Anlage (zu § 44 Abs. 3) der SächsKomHVO-Doppik unter lfd. Nr. 6 Maschinen und technische Anlagen, b) Fahrzeuge und Transportmittel, ee) Rettungsdienstfahrzeuge, Feuerwehrfahrzeuge, Feuerlöschfahrzeuge anzuwendende Nutzungsdauer von 15 Jahren (vorher 10 Jahre) sachgerecht herangezogen. Die DA OBM zur Anlagenbuchhaltung mit den diesbezüglichen Änderungen der Nutzungsdauer liegt bis heute nicht vor. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 107 von 218 7.2.4.9. Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere Der Bilanzposten Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere untergliedert sich in: - in € - Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere Schulausstattung Anlageklasse Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA A0710 9.116.359,80 8.871.268,20 49.455,35 8.920.723,55 A0720 1.094.458,41 1.511.383,13 18.152,02 1.529.535,15 A0730 520.519,48 493.425,89 0,00 493.425,89 A0740 9.566.305,47 10.017.285,93 1.031.527,18 11.048.813,11 Kinderkrippen/Kindertagesstätten Ausstattung sonstiger sozialer Einrichtungen übrige Betriebs- und Geschäftsausstattung Tiere A0750 Summe 0,00 0,00 0,00 0,00 20.297.643,16 20.893.363,15 1.099.134,55 21.992.497,70 Der Bilanzposten entwickelt sich wie folgt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 20.297.643,16 Zugänge 3.677.787,05 Abgänge -216.764,55 Umbuchungen 754.583,47 Abschreibungen -3.619.885,98 Endbestand 31.12.2015 20.893.363,15 Hinsichtlich der o. g. Korrekturen i. H. v. 1,1 Mio. € wurde ein „systematischer Fehler in der Periodenabgrenzung“ bei den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen festgestellt (analog den zuvor beschriebenen Feststellungen beim Posten Maschinen, technische Anlagen und Fahrzeuge). Die Inbetriebnahme von Gebäuden (bebaute Grundstücke) führte teilweise nicht zu einem Zugang im sachgerechten Bilanzposten (siehe auch Gliederungspunkte 7.2.4.4 und 7.2.4.10). Insoweit wurde seitens des RPA ein Korrekturvorschlag als Umbuchungen von den AiB von 12,0 Mio. € getätigt. Die jeweiligen Betriebs- und Geschäftsausstattungen waren nicht prüfungsgegenständlich. Am Beispiel der Investitionsmaßnahme „Feuerwehrzentrum Südwest“ (Inbetriebnahme zum 01.01.2015) wurde überprüft, inwieweit die im HHJ 2015 getätigten Auszahlungen für Investitionen für Betriebs- und Geschäftsausstattung i. H. v. 0,2 Mio. € als Zugang im entsprechenden Bilanzposten zum 31.12.2015 gebucht wurden bzw. inwieweit Buchwerte auf der zugehörigen Anlage im Bau verblieben sind. Dabei ist festzustellen, dass mit 0,1 Mio. € ca. die Hälfte der o. g. Auszahlungen dem korrespondierenden Bilanzposten durch Zugangsbuchung zugewiesen wurden. Aufgrund der unwesentlichen Betragshöhe erfolgten keine weiteren Prüfungen. Die Verwaltung sollte die zeitgerechte Aktivierung der Betriebs- und Geschäftsausstattung i. R. d. Aufstellung des JA überprüfen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 108 von 218 7.2.4.10. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Die geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau stellen sich wie folgt dar: - in € - Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Anlagen im Bau geleistete Anzahlungen Anlageklasse Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA A0961, A0962, A0964, A0969 141.639.091,99 137.738.423,05 -10.103.097,35 127.635.325,70 A0910 2.948.382,86 59.846,33 0,00 59.846,33 144.587.474,85 137.798.269,38 -10.103.097,35 127.695.172,03 Summe Der Bilanzposten entwickelt sich ohne Berücksichtigung der Korrekturvorschläge wie folgt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 Zugänge (inkl. Nachaktivierung) Abgänge 144.587.474,85 61.585.195,36 -25.432,22 Umbuchungen -68.348.968,31 Endbestand 31.12.2015 137.798.269,68 Im Bilanzposten Anlagen im Bau werden unsachgerechterweise noch 6 Anlagen erfasst, die mit einem Betrag von insgesamt -12,0 Mio. € auf den Bilanzposten Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen hätten umgebucht werden müssen, da sie bereits 2014 bzw. 2015 fertiggestellt waren (vgl. Gliederungspunkt 7.2.4.4). Zu berücksichtigen ist, dass es sich bei den hier genannten Beträgen nur um die Beträge handelt, die dem Bilanzposten Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen zuzuordnen sind. Eine Einzelauswertung der im Bilanzposten Anlagen im Bau unter den genannten Anlagen auch gebuchten Beträge der Betriebs- und Geschäftsausstattung hat i. R. d. Prüfung nicht stattgefunden und sollte von der Verwaltung selbstständig eruiert werden. Weiterhin wurden in 2015 für Brandschutzmaßnahmen Umbuchungen von den Anlagen im Bau auf Anlagen des Bilanzpostens Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte vorgenommen, die im Zusammenhang von weitergehenden Sanierungsmaßnahmen nicht separat, sondern als „Sanierung in Raten“ zu beurteilen sind. Somit war deren Umbuchung mit einem Gesamtbetrag von +1,8 Mio. € in 2015 nicht sachgerecht. Die in der jeweiligen Anlage im Bau erfassten AHK beinhalten die im PSP-Element erfassten Rechnungen der Baumaßnahme. Die Prüfung ergab, dass der Zugang in der Vermögensrechnung mit den Auszahlungen für Baumaßnahmen (Auszahlungen für Investitionstätigkeit) in der Finanzrechnung korrespondiert. Die Auszahlungen für Investitionen wurden im Rahmen von Stichproben auch mit vom RPA durchgeführten Vergabe- und Nachtragsprüfungen plausibilisiert. Eine Zuordnung der Eigenleistungen der städtischen Mitarbeiter wie z. B. für die Übernahme der Bauherrenaufgaben (Projektleitung/Projektsteuerung) sowie eigene Honorarleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 ist nicht erkennbar. Um die ggf. über verschiedene Förderprogramme aktivierten Leistungen konkret den Vermögensgegenständen (Objekten) zuordnen zu können, sollte im Rahmen der Aktivierung in den Anlagen im Bau eine präzisere Zuordnung bei den Anlagenklassen vorgenommen werden, um u. a. die bilanzpostenbezogene Beurteilung der Refinanzierung der Abschreibungen durch einen sachverständigen Dritten in angemessener Zeit beurteilen zu können. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 109 von 218 Da die Hauptbuchhaltung nach Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme einer Anlage zur Umbuchung der unter Anlagen im Bau aktivierten Vermögensgegenstände auf die jeweiligen Bilanzposten auf die Informationen der Fachämter über die Fertigstellung angewiesen ist und aus den Feststellungen des RPA folgt, dass diese Informationen nicht in jedem Fall periodengerecht vorgelegt werden, sollte von der Hauptbuchhaltung veranlasst werden, dass sie grundsätzlich und unabhängig von der Rechnungslegung laufend und unmittelbar über die Abnahme von Bauleistungen bzw. die Fertigstellung von Anlagen informiert wird. Damit kann kontrolliert werden, ob die von den zuständigen Ämtern zum JA zu übergebenden Vollständigkeitserklärungen zutreffend sind bzw. die periodengerechten Umbuchungen veranlasst wurden. In diesem Zusammenhang hat das RPA dem Verkehrs- und Tiefbauamt empfohlen, dass im Rahmen der zur Zeit stattfindenden Überarbeitung der DA des OBM Nr. 11/2002 „Regelungen zur Anwendung der Vergabeordnung der Stadt Leipzig bei der Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A und zur Behandlung von Nachträgen nach VOB/B“ bei Vergabesummen ab 100.000 € brutto das zuständige Baufachamt der Hauptbuchhaltung und dem RPA grundsätzlich und unmittelbar nach der Abnahme der beauftragten Leistung eine Kopie des Abnahmeprotokolls bzw. der Fertigstellungsanzeige zu übergeben hat. Darauf, dass die mit der Fertigstellungsanzeige vorzunehmende Umbuchung auch die noch nicht durch Rechnungen belegten, jedoch ausgeführten und festzustellenden Leistungen wertmäßig zu berücksichtigen sind und dies ggf. durch Schätzung zu erfolgen hat, wird ausdrücklich hingewiesen. Dass das Dezernat Finanzen lt. Stellungnahme vom 21.08.2015 bezüglich Schätzkosten eine andere Auffassung vertritt, ändert am Sachverhalt nichts. Zur Thematik der Abbildung von ausstehenden Eingangsrechnungen (Schätzkosten) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen wird auf Gliederungspunkt 7.2.4.37 verwiesen. 7.2.4.11. Anteile an verbundenen Unternehmen - in € - Anteile an verbundenen Unternehmen Anteile an verbundenen Unternehmen Anlageklasse A1014 Buchwert 31.12.2014 627.431.451,41 Buchwert 31.12.2015 679.341.901,40 Korrekturvorschlag RPA 0,00 Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA 679.341.901,40 Die Anteile an verbundenen Unternehmen haben sich wie folgt entwickelt: Anfangsbestand 01.01.2015 - in € 627.431.451,41 Zugänge 16.500.788,64 Abgänge 0,00 Zuschreibungen Abschreibung Endbestand 31.12.2015 35.590.222,89 -180.561,54 679.341.901,40 G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 110 von 218 Die Anteile an verbundenen Unternehmen stellen sich zum Bilanzstichtag wie folgt dar: Anteile an verbundenen Unternehm en LWB LVV ZOO SAH LGH KG SAATZUCHT LEVG KG LESG Lecos GmbH bbvl LGH Service SBW AUFBAUWERK DOK IRL LEVG mbH Sum m e Beteiligungs-/ Stim m rechtsquote in % 100 100 100 100 80,55 100 100 100 90 100 100 100 57,03 100 51 100 Eigenkapital davon davon Gezeichnetes Ergebnis Kapital/ Geschäftsjahr Kom m anditeinlagen 31.12.2015 31.12.2015 in € in € 347.817.405,92 312.000.050,00 234.768.461,99 512.000,00 36.060.605,86 1.000.000,00 17.851.750,51 300.000,00 16.003.772,70 27.000,00 12.352.834,97 255.650,00 7.269.194,55 511.291,88 5.347.678,27 511.300,00 2.123.937,75 200.000,00 1.209.409,32 255.700,00 911.316,14 25.564,59 513.549,69 40.900,00 154.887,16 25.600,00 82.403,45 51.200,00 150.000,00 150.000,00 72.317,99 25.600,00 682.689.526,27 Buchw ert Buchw ert vor Korrekturvorschlag RPA 2015 31.12.2014 31.12.2015 in € in € in € 12.502.952,97 335.314.452,95 347.817.405,92 20.246.997,33 198.250.676,02 234.768.461,99 5.524,29 35.825.081,57 36.060.605,86 357.133,98 17.535.616,53 17.851.750,51 1.376.047,68 11.899.332,50 13.008.594,68 98.196,93 12.254.638,04 12.352.834,97 968.629,93 6.300.982,09 7.269.194,55 56.071,97 5.291.606,30 5.347.678,27 74.471,27 1.844.519,83 1.911.543,98 124.448,40 1.217.109,02 1.209.409,32 45.813,92 865.502,22 911.316,14 171.071,02 342.478,67 513.549,69 -95.932,67 143.042,55 88.334,08 -118.153,37 200.556,82 82.403,45 0,00 76.500,00 76.500,00 2.961,69 69.356,30 72.317,99 627.431.451,41 679.341.901,40 Differenz Buchw ert in € 12.502.952,97 36.517.785,97 235.524,29 316.133,98 1.109.262,18 98.196,93 968.212,46 56.071,97 67.024,15 -7.699,70 45.813,92 171.071,02 -54.708,47 -118.153,37 0,00 2.961,69 51.910.449,99 Anteile an verbundenen Unternehmen (Kontengruppe 10 – VwV KomHSys) sind solche, an denen die Kommune beteiligt ist und die im Gesamtabschluss zu konsolidieren (§ 88 a SächsGemO) sind. Als Unternehmen im engeren Sinne gelten für Zwecke der Kontierung nach § 88 a SächsGemO nur die nach § 96 SächsGemO zulässigen Rechtsformen des privaten Rechts. Nicht zu erfassen ist die Sparkassenträgerschaft. Der Konsolidierungskreis für den Gesamtabschluss der Stadt Leipzig steht zum Zeitpunkt der Beendigung der Abfassung dieses Schlussberichtes noch nicht fest, da ein Gesamtabschluss erstmals zum 31.12.2023 aufzustellen ist (§ 131 Abs. 5 SächsGemO i. d. F. v. 13.12.2017). Insoweit ist die im Rahmen des JA zum 31.12.2015 erfolgte Zuordnung (der Ausweis) der ausgelagerten Aufgabenträger zu den Anteilen an verbundenen Unternehmen nicht zu beanstanden. Gemäß § 89 Abs. 5 SächsGemO sind Vermögensgegenstände mit ihren AHK, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen. Abweichend davon dürfen Anteile an verbundenen Unternehmen mit dem anteiligen Eigenkapital angesetzt werden. Für die Stadt Leipzig hat der Stadtrat am 16.05.2012 beschlossen, die Anteile an verbundenen Unternehmen entsprechend ihrem anteiligen Eigenkapital auszuweisen (RBV-1220/12). Die Anwendung der Eigenkapitalspiegelbildmethode wurde durch den Stadtrat auch für die JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2013 und zum 31.12.2014 bestätigt (VI-DS-03868 vom 12.04.2017 und VI-DS-04968 vom 13.12.2017). Auf die Ausführungen im Gliederungspunkt 7.2.2 wird verwiesen. Mit einem Buchwert von 347,8 Mio. € entfallen 51,2 % des Buchwertes der Anteile an verbundenen Unternehmen auf die LWB, an der die Stadt Leipzig zu 100,0 % beteiligt ist. Die hauptsächliche Aufgabe der LWB liegt in der Vermietung und Bewirtschaftung von Immobilienbeständen, insbesondere von Wohnungen. Sie unterstützt die Stadt Leipzig bei der Wohnraumversorgung von sozial Schwächeren und Transferleistungsempfängern. Die im Wirtschaftsjahr 2015 erzielten Umsatzerlöse von 173,1 Mio. € (Vorjahr 169,4 Mio. €) resultieren i. W. aus der Hausbewirtschaftung (170,4 Mio. €, Vorjahr 167,4 Mio. €). Unter Berücksichtigung aller Erträge und Aufwendungen konnte die LWB im Jahr 2015 einen Jahresüberschuss von 12,5 Mio. € (Vorjahr 14,4 Mio. €) erwirtschaften. Der Buchwert der LVV hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 36,5 Mio. € erhöht. Dieser Anstieg resultiert aus einem Jahresergebnis von 20,2 Mio. € und einer Einlage in die Kapitalrücklage G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 111 von 218 in Höhe von 16,3 Mio. €. Die Geschäftsführung der LVV nennt als Risiken für die Gesellschaft und ihre Töchter Risiken aus Änderungen und Umsetzungsregelungen des EU-Rechts, der Steuergesetzgebung und -rechtsprechung, der nationalen Gesetzgebung und der aktuellen Rechtsprechung im Energie-, Wasser-/Abwasser- und Verkehrsbereich. Zudem wird der LVVKonzern aus Sicht der Geschäftsführung durch branchenspezifische Rahmenbedingungen der Tochtergesellschaften beeinflusst. Als ein konkretes Risiko wurde von der Geschäftsführung u. a. die in den Jahren 2006 und 2007 durch die damalige Geschäftsführung erfolgten Abschlüsse von derivativen Finanzinstrumenten (CDO) mit verschiedenen Banken aufgeführt. Die KWL sollte gegenüber diesen Banken das Ausfallrisiko für Kreditportfolien übernehmen (Gliederungspunkt 3.1.2). Auf Gliederungspunkt 7.2.4.14 sei verwiesen. 7.2.4.12. Beteiligungen - in € - Beteiligungen Anlageklasse Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA sonstige Anteilsrechte A1114 148.014.393,97 153.923.202,32 0,00 153.923.202,32 nicht börsennotierte Aktien A1113 8.377,38 10.179,80 0,00 10.179,80 148.022.771,35 153.933.382,12 0,00 153.933.382,12 Die Beteiligungen entwickelten sich wie folgt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 148.022.771,35 Zugänge 1.466.251,00 Abgänge 0,00 Zuschreibungen 6.130.611,98 Abschreibungen -1.686.252,21 Endbestand 31.12.2015 153.933.382,12 Den Beteiligungen sind alle Anteile an Zweckverbänden zuzuordnen, und zwar unabhängig davon, ob eine Konsolidierung nach § 88 a SächsGemO erfolgen muss oder nicht. Darüber hinaus sind unter Beteiligungen alle die Unternehmensbeteiligungen privaten Rechts zu erfassen, die nicht konsolidiert werden müssen, weil auf sie § 88 a Abs. 1 S. 5 SächsGemO Anwendung finden darf oder eine sonstige Befreiungsvorschrift vorliegt. Nicht zu erfassen sind Anteile an der Sachsen-Finanzgruppe. Bei der Zuordnung zu den Kontengruppen ist relevant, ob eine Beteiligung zum Zwecke der kommunalen Aufgabenerfüllung oder mit dem Ziel einer dauerhaften Einflussnahme auf die Betriebsführung eingegangen wurde. Davon abzugrenzen sind Anteilsrechte, die aus Gründen der reinen Vermögensanlage erworben wurden. Beträgt eine Beteiligung mindestens 20 %, so wird vermutet, dass ein langfristiger Bindungswille vorliegt. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 112 von 218 Die Beteiligungen stellen sich zum Bilanzstichtag wie folgt dar: Beteiligung Stim m en/ BeteiliAktien gungs-/ Stim m rechtsquote Eigenkapital Davon Gezeichnetes Kapital/ Kom m anditeinlagen; Basiskapital Davon Ergebnis Geschäftsjahr Buchw ert Buchw ert vor Korrekturvorschlag RPA 31.12.2015 31.12.2015 2015 31.12.2014 31.12.2015 in € in € in € in € in % LMG 1 ZV WALL 67 von 184 Stimmen 51.129.200,00 -2.575.621,85 84.400.775,14 84.455.226,28 54.451,14 38,38 71.100.626,19 70.833.699,68 0,00 25.557.587,43 27.286.886,00 1.729.298,57 26.100,00 33,33 67.257.648,71 2,10 415.070.072,54 40,00 AZV PARTHE DERAWA AZV OL2 MDV 22.419.216,24 836.273,82 7.381.809,69 7.108.021,69 -273.788,00 15.620.600,54 3.532.930,88 0,00 4.663.008,55 6.248.240,22 1.585.231,67 4.863.534,91 0,00 2.532.123,27 1.398.846,98 2.918.120,95 1.519.273,97 23,27 8.313.493,39 0,00 425.431,25 1.690.347,79 1.934.566,23 244.218,44 1,96 32.926.468,65 0,00 414.855,92 640.423,78 645.617,03 5.193,25 2,96 11.405.972,77 11.460.174,87 20.692,97 174.805,55 337.604,64 162.799,09 50,00 574.892,42 81.806,70 -53.669,10 314.280,76 287.446,21 -26.834,55 3 von 6 Stimmen 80,00 261.007,81 261.007,81 0,00 136.115,30 208.806,25 72.690,95 461.341,60 73.500,00 0,00 73.445,58 73.445,58 0,00 115.267.141,07 127.822.970,30 2.459.341,63 1,00 1,00 0,00 2.534.221,93 1,00 1,00 0,00 1,00 1,00 0,00 1,00 1,00 0,00 1,00 1,00 0,00 148.014.393,97 153.923.202,32 5.908.808,35 FEO 30 von 2.231 Stimmen 4 von 8 ZV KULK Stimmen 1 von 3 ZV PARTHE5 Stimmen 50 von 174 ZV SÜD Stimmen Sonstige Anteilsrechte 15,92 unklar 1,36 -4.373.219,35 0,00 50,00 33,33 128.015,68 52.924,80 0,00 28,25 5.213 von 0,01 40.050.000 Aktien 3 von WVE 50.000 0,01 Aktien Nicht börsennotierte Aktien EEX6 21.582.942,42 60,00 4 KISA 2.508.821,46 8.200.000,00 -39.312.146,39 4 von 10 Stimmen 9 von 15 Stimmen 11 von 47 Stimmen 1 von 51 Stimmen 2 von 8 Stimmen VWA ZVNH3 in € 168.801.314,83 MFAG ZAW in € 50,00 BBWL ZVNL Differenz Buchw ert 70.348.273,16 40.050.000,00 20.656.186,51 7.453,81 9.156,69 1.702,88 17.051.848,45 11.446.916,00 24.091,98 923,57 1.023,11 99,54 8.377,38 10.179,80 1.802,42 148.022.771,35 153.933.382,12 5.910.610,77 1 Die Angaben zum Eigenkapital des ZV WALL zum 31.12.2015 w urden dem betrieblichen Jahresabschluss zum 31.12.2013 entnommen. 2 Die Angaben zum Eigenkapital des AZV OL zum 31.12.2015 w urden dem testierten Jahresabschluss zum 31.12.2014 entnommen. 3 Die Angaben zum Eigenkapital des ZVNH zum 31.12.2015 w urden der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 entnommen. 4 Im Ergebnis des Geschäftsjahres des MDV sind Zuschüsse der Gesellschafter i. H. v. 2.162.746,41 € (Vorjahr 2.228.111,30 €) enthalten. 5 Die Angaben zum Eigenkapital des ZV PARTHE zum 31.12.2015 w urden der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013 entnommen. 6 Vom gezeichneten Kapital der EEX entfallen zum 31.12.2015 eigene Anteile i. H. v. 58.498 €, die sich im Bestand der EEX befinden. In Sachsen wurden durch den § 36 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik konkrete Regelungen zur Behandlung von Sparkassenträgerschaften geschaffen. Sie dürfen in der Vermögensrechnung nicht angesetzt werden, stattdessen ist nach § 52 Abs. 2 Nr. 8 SächsKomHVODoppik die Trägerschaft unter Angabe des Eigenkapitals der Sparkasse und der Quote der Trägerschaft im Anhang anzugeben. Vom 01.10.2000 bis zum 31.12.2012 hatte der SPKZV die Trägerschaft an der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig auf die Sachsen-Finanzgruppe übertragen. Zum 01.01.2013 ist der Zweckverband aus der Sachsen-Finanzgruppe ausgeschieden, die Sparkassenträgerschaft wurde auf den Zweckverband und den Landkreis Nordsachsen zurück übertragen. Im Sächsisches Amtsblatt vom 12.04.2018 (S. A272- A281) wurde die verspätete Feststellung (am 06.02.2018) der fünf JA zum 31.12.2013 bis 31.12.2017 des G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 113 von 218 SPKZV und die Bekanntmachung mit Hinweis auf öffentliche Auslegung einheitlich für alle JA an insgesamt nur 7 Tagen abgedruckt. In den erläuternden Angaben im Anhang zum JA wurde sachgerecht und folgerichtig beschrieben, warum eine Zuordnung zu den Beteiligungen erfolgt ist, wenn es sich nicht um einen Zweckverband handelt und eine Beteiligungsquote von weniger als 20 % vorliegt. Der Konsolidierungskreis für den Gesamtabschluss der Stadt Leipzig zum Zeitpunkt der Beendigung der Abfassung dieses Schlussberichtes steht noch nicht fest, da ein Gesamtabschluss erstmals zum 31.12.2023 aufzustellen ist. Insoweit ist die erfolgte Zuordnung der ausgelagerten Aufgabenträger zu den Beteiligungen nicht zu beanstanden. Bei der Bewertung der Beteiligung der Stadt Leipzig an der LMG (84,5 Mio. €) ist zu beachten, dass gemäß Umlaufbeschluss über den Finanzierungsausgleich gem. Abschnitt II § 2 der Stimmbindungs- und Finanzierungsausgleichsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig ein Betrag von 109,1 T€ des Eigenkapitals allein der Stadt Leipzig zuzurechnen ist. Dieser Betrag ist bei der quotalen Betrachtung des anteiligen Eigenkapitals nicht zu berücksichtigen. Er ist im Anschluss an die Ermittlung des anteiligen Eigenkapitals auf Basis des Restbetrags dem anteiligen Eigenkapital der Stadt Leipzig zu hundert Prozent hinzuzurechnen. Die Kapitalrücklage der LMG hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,0 Mio. € erhöht. An dieser Erhöhung ist die Stadt Leipzig zu 50 % (1,0 Mio. €) beteiligt. Am Eigenkapital der MFAG (415,1 Mio. €) ist die Stadt Leipzig mit einem Anteil von 7,1 Mio. € beteiligt. Dieser setzt sich aus einem quotalen Ansatz (2,1 %) für das gezeichnete Kapital und für das Jahresergebnis sowie aus einem disquotalen Ansatz für die Kapitalrücklage zusammen. Auf Grundlage des Ratsbeschlusses RBIV-1638/09 vom 17.06.2009 wurden der MFAG mehrere verzinsliche Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung der Start- und Landebahn Süd sowie für infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen zur Verfügung gestellt, welche nach Freigabe durch die Europäische Kommission in Eigenkapital umgewandelt werden sollten. Mit Beschluss vom 23.07.2014 hat die Europäische Kommission über die am 12.04.2010 notifizierten Maßnahmen und das daraufhin am 15.06.2011 eröffnete förmliche Beihilfeprüfverfahren bzgl. der Eigenkapitalzuführungen zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle entschieden. Die Darlehen und die zuzurechnenden Zinsen vermindern sich um die Beträge, welche die Europäische Kommission bestandskräftig als beihilfefrei bestätigt. Sie erkennt für die erforderliche Gesellschafterfinanzierung einen zulässigen Beihilfehöchstsatz von 88,1 % an (siehe Schreiben der MFAG vom 05.02.2015 an den OBM). Aufgrund dessen wurde in 2015 ein Betrag von 0,3 Mio. € des Gesellschafterdarlehens der Stadt Leipzig an die MFAG in Eigenkapital umgewandelt und der Kapitalrücklage der MFAG zugeführt. Insgesamt hat sich der Anteil der Stadt Leipzig an der Kapitalrücklage der MFAG im HHJ 2015 um 0,4 Mio. € reduziert. Diese Minderung resultiert i. W. aus einer Entnahme zur Deckung des anteiligen Jahresfehlbetrages des Wirtschaftsjahres 2014 i. H. v. 1,0 Mio. € und der Zuführung aufgrund der teilweisen Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital (0,3 Mio. €) sowie weiterer anteiliger Einlagen (0,2 Mio. €). Die Aktionäre der MFAG beschlossen in der außerordentlichen Hauptversammlung vom 30.06.2004 Folgendes: „Die Aktionäre Freistaat Sachsen, Land Sachsen-Anhalt, Stadt Leipzig, Stadt Dresden und Stadt Halle erklären, dass die Konsortialverträge und die darin festgelegten Regelungen insbesondere § 2 Abs. 8 auch nach Gründung der MFAG nunmehr für diese fortgelten bzw. vorsorglich hiermit für diese erneuert werden, soweit die in § 2 Abs. 8 geregelte Ausgleichsverpflichtung erst greift, soweit alle anderen Finanzierungsbeiträge der Gesellschafter nicht ausreichen und sie auf einen Anteil gemäß Gesellschafteranteil begrenzt ist. Die jeweiligen kommunalrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Entsprechend den Angaben des Protokolls der außerordentlichen Hauptversammlung haben die Gesellschafter in dem oben genannten § 2 Abs. 8 erklärt: „Die Gesellschafter werden Bilanzverluste der Gesellschaft ausgleichen, wenn die Verluste in den folgenden Geschäftsjahren von der Gesellschaft nicht abgedeckt werden können.“ G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 114 von 218 Auf die Ausführungen im Gliederungspunkt 3.1.2 wird verwiesen. Der AZV Parthe weist zum 31.12.2015 ein Eigenkapital von 8,3 Mio. € aus. Daran ist die Stadt Leipzig mit 23,27 % beteiligt. Im Geschäftsjahr 2010 begann der AZV Parthe von privaten Erschließungsträgern errichtete Wohn- und Gewerbegebiete zu ermitteln, neu zu bewerten und in der Anlagenbuchhaltung zu aktivieren. Diese Erschließungsleistungen werden als Kapitalzuschuss gewertet und erhöhen zugleich das Anlagevermögen des Zweckverbandes, wie auch die damit verbundenen Abschreibungen. Insgesamt wurden angabegemäß in den letzten Jahren Abwasseranlagen zu AHK in Höhe von 19,6 Mio. € aktiviert. Die Zuschreibung der Abwasseranlagen wurde zum 31.12.2013 beendet. Restarbeiten, wie die Übertragung von Grundstücken oder die Einholung von Wasserrechten, wurden entsprechend den Ausführungen der Geschäftsführung im Jahr 2015 i. W. bearbeitet und werden im Jahr 2016 fortgeführt. Das Eigenkapital der FEO beträgt zum 31.12.2015 115,3 Mio. €. Die Stadt Leipzig hält die Anteile sämtlicher sächsischer Anteilseigner an der FEO (24,4 %). Eine Trennung von Vermögen der Stadt Leipzig und treuhänderischem Vermögen ist gegenwärtig aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Rekommunalisierungsverfahrens nicht möglich. Die Geschäftsführung führt hierzu im Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 Folgendes aus: „Bezüglich der Neuordnung der Geschäftsanteile der Gesellschaft wurden gegen den Quotierungsbescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) vom 30. Juli 2010 mehrere Klagen beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Hierzu fand am 23. Januar 2014 eine mündliche Verhandlung statt. Am selben Tag wurden die Klagen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und der Fernwasser Sachsen-Anhalt GmbH abgewiesen. Eine von der BvS hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2014 zurückgewiesen. Hiermit erlangte der Quotierungsbescheid Bestandskraft. Am 25. Januar 2016 erließ das BADV einen Übertragungsbescheid zum Quotierungsbescheid. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des JA war dieser noch nicht in Bestandskraft erwachsen.“ Ergänzend ist dem Anhang zum JA der FEO zum 31.12.2016 zu entnehmen, dass gegen diesen Übertragungsbescheid wiederum Klagen eingereicht wurden. Am 26.01.2017 fand hierzu eine mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Berlin statt. Am selben Tag erging angabegemäß ein den Klagen stattgebendes und somit den Übertragungsbescheid aufhebendes Urteil. Entsprechend den Ausführungen des Rechtsamtes der Stadt Leipzig hat das BADV Zulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beantragt. Über die Zulassungsbeschwerde wurde mit Stand vom 07.12.2017 noch nicht entschieden. Die Beteiligung wurde aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Rekommunalisierung weiterhin mit 1,00 € angesetzt. Spätestens mit dem HHJ 2013 haben alle Zweckverbände u. a. eine Bilanz aufzustellen, die eine Bewertung nach der Eigenkapitalspiegelbildmethode ermöglicht. Das in der Bilanz des Zweckverbandes ausgewiesene Eigenkapital ist dann mit dem Anteil der Gemeinde in der kommunalen Vermögensrechnung zu aktivieren. Anteile an (noch) nicht bilanzierenden Zweckverbänden dürfen während der Übergangsphase nach den Empfehlungen des SMI zunächst mit einem Erinnerungswert im kommunalen Beteiligungsvermögen angesetzt werden (FAQ 1.14). Von dieser Regelung wird im JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 für die Zweckverbände ZV KULK und ZV SÜD weiterhin Gebrauch gemacht, da die entsprechenden EÖB und dementsprechend auch die darauffolgenden JA zum Zeitpunkt der Aufstellung des JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 noch nicht vorlagen. Die genannten Zweckverbände werden unverändert mit jeweils 1,00 € in der Vermögensrechnung der Stadt Leipzig angesetzt. Die Stadt Leipzig sollte auf eine zeitnahe Aufstellung der EÖB und der Folgeabschlüsse hinwirken und diese dann entsprechend für die Wertermittlung nach der Eigenkapitalspiegelbildmethode heranziehen. Unter Berücksichtigung von Kapitaleinlagen (1,5 Mio. €) ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr insgesamt eine Bestandserhöhung der Beteiligungen in Höhe von 4,4 Mio. €. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 115 von 218 7.2.4.13. Sondervermögen - in € - Anlageklasse Sondervermögen Sondervermögen A1211 Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 122.403.003,63 Korrekturvorschlag RPA 137.404.128,10 Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA 0,00 137.404.128,10 Das Sondervermögen hat sich zum Bilanzstichtag wie folgt entwickelt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 122.403.003,63 Zugänge 10.855.304,03 Abgänge 0,00 Zuschreibungen 4.496.472,57 Abschreibungen -350.652,13 Endbestand 31.12.2015 137.404.128,10 Zum Bilanzstichtag stellt sich das Sondervermögen wie folgt dar: Sonderverm ögen Anteil der Stadt Leipzig Eigenkapital Davon Davon Ergebnis Gezeichnetes Geschäftsjahr Kapital/ Stam m kapital Buchw ert Buchw ert vor Korrekturvorschlag RPA 31.12.2015 31.12.2015 2015 31.12.2014 31.12.2015 in € in € in € in € in € Differenz Buchw ert in € Klinikum 100 44.826.079,67 30.000.000,00 220.774,92 44.819.204,74 44.826.079,67 6.874,93 Stadtreinigung 100 25.920.105,73 12.780.000,00 1.396.924,61 24.228.540,52 25.920.105,73 1.691.565,21 Oper 100 23.127.015,23 0 285.656,65 22.841.358,58 23.127.015,23 285.656,65 Gew andhaus 100 21.010.398,78 0 162.879,90 20.847.518,88 21.010.398,78 162.879,90 TdJW 100 6.419.233,07 0 -881.513,03 194.029,68 6.419.233,07 6.225.203,39 Musikschule 100 5.241.185,33 0 -139.245,97 790.224,08 5.241.185,33 4.450.961,25 Schauspiel 100 4.968.725,84 0 773.629,90 3.731.659,46 4.968.725,84 1.237.066,38 SEB 100 3.271.297,32 511.290,00 3.789,90 2.234.684,23 3.271.297,32 1.036.613,09 VKKJ 100 1.662.889,18 205.000,00 226.930,39 1.793.968,56 1.662.889,18 -131.079,38 KEE 100 957.197,95 25.564,00 35.383,05 137.404.128,10 921.814,90 957.197,95 35.383,05 122.403.003,63 137.404.128,10 15.001.124,47 Sondervermögen (§ 91 SächsGemO) ist das Vermögen der Eigenbetriebe als finanzwirtschaftlich und organisatorisch selbstständige Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und öffentliche Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden. Vermögen und Schulden des Eigenbetriebs finden keinen direkten Eingang in die Vermögensrechnung der Stadt Leipzig, sondern nur indirekt über die Bilanzierung als Finanzanlagevermögen (soweit dem Vermögen kein Ausweis eines Sonderpostens gegenübersteht). Eigenbetriebe sind gemäß VwV KomHSys in der Kontengruppe 12 (Kontenart 121) darzustellen, unabhängig davon, ob sie nach § 88 a SächsGemO zu konsolidieren sind oder ob für sie Ausnahmevorschriften geltend gemacht werden können (vergleiche die Handlungsempfehlung des SMI, FAQ 5.6). Im Rahmen der Prüfung des JA kann der sachgerechte Ausweis der oben genannten Eigenbetriebe im Sondervermögen bestätigt werden. Die Buchwerte des Sondervermögens bzgl. der Eigenbetriebe Gewandhaus, Oper und Schauspiel wurden im Zusammenhang mit den unentgeltlichen Widmungen von Grund und Boden G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 116 von 218 sowie von Gebäuden zum JA 31.12.2014 (43,5 Mio. €) berichtigt. Für die verbliebenen Eigenbetriebe TdJW und Musikschule wurde diese Berichtigung zum 31.12.2015 i. H. v. insgesamt 10,9 Mio. € nachgeholt. Dem RPA wurde mit HM vom 14.02.2014 durch den OBM eine vom Referat Grundsatzfragen erstellte Übersicht sämtlicher Stiftungen, an denen die Stadt Leipzig beteiligt sei, mit Aussagen über die Einordnung als kommunale Stiftungen und Aussagen zur Verwaltung der Stiftungen übergeben. Die Richtigkeit der Übersicht kann vom RPA aufgrund von fehlenden Informationen nicht abschließend beurteilt werden. Um Prüfungssicherheit in Bezug auf die Stiftungseinordnung zu erlangen, wurde in einem gemeinsamen Gespräch zwischen dem RPA und Vertreterinnen des Referats Grundsatzfragen am 05.07.2017 vereinbart, dass dem RPA eine aktualisierte und um diverse Angaben ergänzte Stiftungsübersicht übergeben wird, anhand derer die Einstufung der Stiftungen als kommunale/örtliche Stiftungen eindeutig erkennbar ist. Trotz mehrmaliger Anforderung (zuletzt mit E-Mail vom 26.02.2018) wurden dem RPA bis zum Ende der Abfassung dieses Schlussberichtes keine aktuellen prüfungssicheren Unterlagen vorgelegt. Das Sondervermögen rechtlich unselbstständiger örtlicher Stiftungen ist gemäß § 91 Abs. 2 SächsGemO im Haushalt der Gemeinde gesondert nachzuweisen: Dies erfolgt nicht zusammengefasst als Sondervermögen, sondern gesondert unter der jeweiligen Vermögens- und Schuldenart der kommunalen Bilanz (mit Davon-Vermerk). Im JA werden keine rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen ausgewiesen. Im Rahmen der Prüfung des JA sind keine bekannt geworden. Rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen unterliegen dem Aktivierungsverbot des § 36 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik. Für diese sind nach § 92 SächsGemO Sonderrechnungen zu führen. Nach den Ausführungen im Anhang stellt das Stiftungsvermögen bei einer durch die Stadt Leipzig verwalteten rechtlich selbstständigen örtlichen Stiftung Treuhandvermögen gemäß § 92 Abs. 1 SächsGemO dar, das im Kernhaushalt der Stadt Leipzig nicht aktiviert werden darf (§ 36 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik). Als rechtlich selbstständige örtliche Stiftung des öffentlichen Rechts wurde im Anhang die „Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig“ mit Sitz in Leipzig eingeordnet. Abweichend zum Ausweis der Vorjahre wird die „Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer“, welche bisher als selbstständige örtliche/kommunale Stiftung des bürgerlichen Rechts eingeordnet war, nicht mehr im Anhang angegeben. Eine Begründung für den nicht mehr erfolgten Ausweis dieser Stiftung ist weder im Anhang noch im Rechenschaftsbericht enthalten. Auf Gliederungspunkt 7.1.2 sei verwiesen. Aufgrund der fehlenden Zuarbeiten der Verwaltung ist es dem RPA nicht möglich, abschließend zu beurteilen, ob eventuell weitere Stiftungen gemäß § 52 Abs. 2 Nr.9 SächsKomHVODoppik im Anhang anzugeben sind. Insofern besteht ein Prüfungshemmnis. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 117 von 218 7.2.4.14. Ausleihungen - in € - Buchwert 31.12.2014 Ausleihungen Ausleihungen Buchwert 31.12.2015 242.857.589,19 Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA Korrekturvorschlag RPA 241.185.456,19 0,00 241.185.456,19 Die Ausleihungen haben sich demnach zum 31.12.2015 wie folgt entwickelt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 242.857.589,19 Zugänge 9.509,77 Abgänge -1.681.642,77 Zuschreibungen 0,00 Abschreibung 0,00 Endbestand 31.12.2015 241.185.456,19 Ausleihungen sind langfristige Finanzforderungen der Kommune, die durch Hingabe von Kapital erworben werden. Zu den Ausleihungen zählen vor allem Darlehen. Im Rahmen des JA 31.12.2015 kann der sachgerechte Ausweis der genannten Ausleihungen bestätigt werden. Unter Berücksichtigung der in 2015 erfolgten Zugänge und Tilgungen/Umwidmungen von 1,7 Mio. € haben sich die Ausleihungen im HHJ 2015 um 1,7 Mio. € verringert. Die Ausleihungen setzen sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: - in € Ausleihungen Verkauf von Geschäftsanteilen an KWL und SWL Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft m bH entgeltlicher Teil einer Widmung Vorfinanzierung von Baumaßnahmen Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ aufgelaufene Zinsen Infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen (Flughafen Dresden) Start- und Landebahn Süd (Flughafen Leipzig) Mitteldeutsche Flughafen AG entgeltliche Überlassung von Grundvermögen Wertberichtigung Liquiditätsunterstützung Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Buchw ert 31.12.2014 nach Korrekturvorschlag RPA Buchw ert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA Differenz 237.846.477,31 237.846.477,31 0,00 237.846.477,31 237.846.477,31 0,00 1.314.632,57 998.882,35 1.254.632,57 998.882,35 -60.000,00 0,00 2.313.514,92 2.253.514,92 -60.000,00 664.181,91 227.846,99 275.790,89 624.444,98 227.991,79 0,00 -39.736,93 144,80 -275.790,89 1.167.819,79 852.436,77 -315.383,02 1.856.109,61 -1.856.108,61 833.749,98 833.750,98 1.881.765,29 -1.881.764,29 0,00 1,00 25.655,68 -25.655,68 -833.749,98 -833.749,98 Übertragung im Rahmen eines Formw echsels 466.026,19 233.026,19 -233.000,00 LGH Leipziger Gew erbehof Gm bH & Co. KG 466.026,19 233.026,19 -233.000,00 Zw ischenfinanzierung Kongresshalle 230.000,00 0,00 -230.000,00 Zoo Leipzig Gm bH 230.000,00 0,00 -230.000,00 242.857.589,19 241.185.456,19 -1.672.133,00 Gesam tsum m e Ausleihungen Die Ausleihungen beinhalten i. W. das mit Vereinbarung vom 13.11.1997 an die LVV gewährte Gesellschafterdarlehen abzüglich bis 2008 geleisteter Tilgungen. Zur Sicherung von Ansprüchen des Bankenkonsortiums des sogenannten Konsortialdarlehens der LVV wurde zwischen der Stadt Leipzig und der LVV mit Datum vom 29.06.2009 eine unbefristete Rangrücktritts- und Kapitalbelassungsvereinbarung geschlossen, welche mit einer Frist G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 118 von 218 von sechs Monaten zum Jahresende, jedoch erstmals zum 31.12.2014 gekündigt werden konnte. Die Stadt Leipzig verpflichtete sich zudem, während der Dauer der Vereinbarung das Gesellschafterdarlehen bei der LVV zu belassen. Tilgungen sind gemäß der Vereinbarung bis zur Höhe eines im Konzernabschluss oder – falls niedriger – im JA der LVV ausgewiesenen und in der Vereinbarung definierten, positiven freien Cash Flows gestattet, jedoch höchstens in Höhe eines künftigen Jahresüberschusses und zudem noch auf bestimmte Jahreshöchstbeträge begrenzt. Zinszahlungen der LVV auf das Gesellschafterdarlehen sind zulässig, soweit im selben Geschäftsjahr und in gleicher Höhe eine Einlage in die Kapitalrücklage der LVV (14,3 Mio. €) durch die Stadt Leipzig geleistet wird. Sämtliche Zahlungen auf das Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig stehen jedoch unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die LVV ihren Zahlungsverpflichten gegenüber Dritten vollständig und fristgerecht nachkommen kann. Darüber hinaus vereinbarte die Stadt Leipzig mit der LVV hinsichtlich ihrer Forderungen aus dem Gesellschafterdarlehen, dass diese einem Abtretungs- und Aufrechnungsverbot unterliegen. Die Stadt Leipzig erklärte gegenüber der LVV am 19.11.2009 die vollständige und unbedingte Freigabe aller zu ihren Gunsten bestellten Pfandrechte an den Geschäftsanteilen der SWL und der KWL. Die Freigabe der Besicherung des an die LVV gewährten Gesellschafterdarlehens erfolgte, um das Bankenkonsortium hinsichtlich der Begebung von Sicherheiten mit anderen Gläubigern gleichzustellen. Auf die Zweifel des RPA an der zivilrechtlichen Wirksamkeit dieses Darlehens wurde bereits mehrfach hingewiesen (u. a. im Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2014).29. In den begründenden Unterlagen, welche die Werthaltigkeit des Gesellschafterdarlehens belegen sollen, findet sich als ein Argument die fristgerechte Zinszahlung. Da diese jedoch im gleichen Moment wieder in die Kapitalrücklage der LVV zurückfließt, kann das RPA dem nicht uneingeschränkt folgen. Insoweit wäre der Anhang entsprechend zu erweitern, da die Aussage: „[...] Zinszahlungen wurden fristgerecht und in der vereinbarten Höhe erbracht.“ ein nicht vollständig den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. Entsprechend Beschluss der RV vom 25.01.2012 (RBV-1112/12) bzw. der Vereinbarung mit der LVV vom 21.12.2012/21.01.2013 wurde festgelegt, dass ausgehend vom JA 31.12.2012 für das Geschäftsjahr 2012 die Tilgungszahlungen in den Jahren 2013 bis 2015 ausgesetzt werden. In den Jahren 2009 bis 2012 war aufgrund der Testate der WP-Gesellschaft eine Tilgung nicht möglich. Zur weiteren Stabilisierung und Sicherung der mit dem VLFV verbundenen Zahlungen sollen gemäß Beschluss der RV vom 24.08.2016 zu VI-A-02982-NF-04 die notwendigen Schritte zur Fortführung der bis Ende 2015 bestehenden Tilgungsaussetzung für das an die LVV ausgereichte Gesellschafterdarlehen unternommen werden. In ihrer Sitzung vom 14.12.2016 hat die RV eine Verlängerung der Tilgungsaussetzung für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2018 beschlossen (VI-DS-03334). Die weitere Tilgungsaussetzung bestärkt die Zweifel des RPA an dem Charakter eines (befristeten) Darlehens mit Rückzahlungscharakter. Zinszahlungen der LVV auf das Gesellschafterdarlehen sind zulässig, soweit im selben Geschäftsjahr und in gleicher Höhe eine Einlage in die Kapitalrücklage der LVV (14,3 Mio. €) durch die Stadt Leipzig geleistet wird. Wie diese „Form“ die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushaltes beeinflusst, wird unter Gliederungspunkt 7.1.4 dargestellt. 29 Wie bereits im Schlussbericht an die RV über die Prüfung der JR 2011 (DSV/3071) ausführlich dargelegt, bestehen seitens des RPA Zweifel an der zivilrechtlichen Wirksamkeit dieses Darlehens. Im Urteil des Sächsischen FG vom 14.10.2009 wird das LVV-Darlehen als Scheingeschäft nach § 41 AO bewertet (mithin Eigenkapital). Dieses Darlehensverhältnis ist darüber hinaus Bestandteil des VLFV. Das RPA hatte im HHJ 2013 in einem PB Empfehlungen zur Entflechtung von komplexen Vertragskonstellation an die Verwaltung gegeben, u. a. auch die Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital empfohlen. Der GB OBM – KomWi weist zuletzt in seiner Stellungnahme vom 30.05.2018 darauf hin, dass er sich bereits im Jahr 2013 für eine Wandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital ausgesprochen hat. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 119 von 218 Der Genehmigungsbescheid der LD S für die HHJ 2017 und 2018 vom 22.06.2017 ist verbunden mit der Auflage, den weiteren Umgang mit dem Gesellschafterdarlehen zu prüfen (siehe Gliederungspunkt 3.1.2). Die Stadt Leipzig sanierte die denkmalgeschützte Immobilie „Kongresshalle am Zoo“, damit diese als multifunktionales Kongress- und Veranstaltungszentrum genutzt werden kann. Auf Wunsch der Stadt Leipzig fungierte die Zoo Leipzig GmbH als Bauherr. Die Stadt Leipzig unterstützte dieses Bauvorhaben u. a. durch ein in 2013 gewährtes Gesellschafterdarlehen i. H. v. 3,9 Mio. €, welches in den Jahren 2014 (3,67 Mio. €) und 2015 (230,0 T€) vollständig in eine Einlage in die Kapitalrücklage der Zoo Leipzig GmbH gewandelt wurde (RB zu VI-DS-00560/14 vom 10.12.2014 und RB zu VI-DS-01973 vom 16.12.2015). Der entgeltliche Teil einer Widmung an das Klinikum „St. Georg“ ist entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig und dem Eigenbetrieb Klinikum „St. Georg“ vom 02.09.2012 jährlich bis zum Jahr 2036 i. H. v. 60 T€ zu tilgen, wenn die Tilgung zu keiner Gefährdung des Status‘ der Gemeinnützigkeit des Eigenbetriebs führt und dies durch die Prüfung der SKÄ festgelegt und mitgeteilt wird. Im Gegenzug ist dem Eigenbetrieb zum Ausgleich der finanziellen Belastung ein um 60 T€ höheres „Entgelt aus der Leistungsvereinbarung“ zu zahlen (RBV-1051/11 vom 04.12.2011). Eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig und dem Eigenbetrieb wurde am 04.12.2012 abgeschlossen. Die vom Gesundheitsamt als höheres Leistungsentgelt gezahlten 60 T€ werden beim Klinikum „St. Georg“ der Kapitalrücklage zugeführt. Insofern bestehen beim RPA Zweifel an der Ernsthaftigkeit der entgeltlichen Übertragung und des Darlehenscharakters. Zudem hat die Stadt Leipzig dem Klinikum „St. Georg“ im Jahr 2005 ein Darlehen zur Vorfinanzierung von Baumaßnahmen ausgereicht, welchem keine vertraglichen Regelungen zur Rückzahlung und Verzinsung zugrunde liegen. Tilgungen für dieses Darlehen wurden demzufolge bisher nicht geleistet. Entsprechend dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 23.07.2014 (siehe Gliederungspunkt 7.2.4.12) wandelte die Stadt Leipzig einen Teil der Ausleihung an die MFAG i. H. v. 0,3 Mio. € in Eigenkapital der MFAG um. Der Betrag der Ausleihung an die MFAG reduzierte sich demzufolge. Mit HM vom 15.02.2018 stellte der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen dem RPA die Beurteilungen der Stadtkämmerei zur Werthaltigkeit der bestehenden Ausleihungen der Stadt Leipzig zur Verfügung. Aus Sicht des Dezernates Finanzen sind die zum 31.12.2015 gewährten Ausleihungen der Stadt Leipzig an die MFAG, die LVV und das Klinikum St. Georg werthaltig. 7.2.4.15. Wertpapiere Die Wertpapiere stellen sich zum Bilanzstichtag wie folgt dar: - in € - Wertpapiere General Electric Capital Corporation Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA 69.543.987,96 0,00 0,00 0,00 MBIA Global Funding LLC 109.883.920,79 0,00 0,00 0,00 Wertberichtigung -76.112.220,78 0,00 0,00 0,00 Restbuchwert Summe Kapitalmarktpapiere 33.771.700,01 0,00 0,00 0,00 103.315.687,97 0,00 0,00 0,00 93.730.251,79 95.451.324,56 0,00 95.451.324,56 197.045.939,76 95.451.324,56 0,00 95.451.324,56 Investmentzertifikate Summe G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 120 von 218 Anteile werden als Wertpapiere des Anlagevermögens aktiviert, wenn sie weder als Anteile an verbundenen Unternehmen, noch Beteiligungen, Sondervermögen oder sonstigen Ausleihungen zugeordnet werden können, aber kumulativ ein dauerhafter Bindungswille besteht. Es handelt sich um reine Vermögensanlagen. Zu Kapitalmarktpapieren Bezüglich der detaillierten Transaktionsstruktur der CBL-Trinkwassertransaktion wird auf die Beschlussvorlagen VI-DS-02116-NF-01 und RBIII-1267/03 verwiesen. Die Zahlungen aus der GECC-Anleihe liefen zum 30.12.2014 planmäßig aus. Die vertraglich vereinbarte Schlussrate belief sich auf 84,4 Mio. US$. Neben der vereinbarten Schlusszahlung in US$ wurde ebenfalls bei Vertragsabschluss festgelegt, dass die GECC-Anleihe zum Beendigungsstichtag einen Wert von 76,6 Mio. € hat. Dieser Betrag entspricht auch der abschließenden Verbindlichkeit gegenüber der NORD/LB, welche am 30.12.2014 zu tilgen war. Zur Zahlung der Tilgung war nicht die Stadt Leipzig verpflichtet, sondern der Vertragspartner Wilmington Trust. Aufgrund von zeitlichen Verzögerungen in der Zahlungsabwicklung ging der geschuldete Betrag erst am 08.01.2015 bei der Bank ein. Somit waren zum 31.12.2014 weiterhin die GECC-Anleihe und die durch sie gesicherte Verbindlichkeit aus der CBL-Trinkwassertransaktion im JA der Stadt Leipzig zu bilanzieren. Als Wertansatz hat die Verwaltung auf Grundlage der vereinbarten Schlusszahlung von 84,4 Mio. US$ und dem Währungskurs zum 31.12.2014 (0,8237 € je US$) einen Betrag von 69,5 Mio. € ermittelt. Dem gegenüber steht der ebenfalls vertraglich vereinbarte und der NORD/LB geschuldete Wert von 76,6 Mio. €. Gemäß § 89 Abs. 5 S. 3 SächsGemO sind Verbindlichkeiten mit dem Erfüllungsbetrag anzusetzen. Außerdem ist entsprechend den Vorgaben des § 37 Abs. 1 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik wirklichkeitsgetreu zu bewerten. Vorhersehbare Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, sind zu berücksichtigen. Aus Sicht des RPA müsste demzufolge der höhere von beiden Beträgen passiviert werden. Da zwischen der Verbindlichkeit und der Finanzanlage eine Bewertungseinheit besteht und sich der Wert der Anlage bei planmäßigem Verlauf an der Höhe der Verbindlichkeit orientiert, wäre nach Meinung des RPA auch auf der Aktivseite der höhere Betrag auszuweisen. Hieraus resultierte für den JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2014 nach Ansicht des RPA ein Korrekturbedarf sowohl auf der Aktivseite als auch auf der Passivseite von +7,1 Mio. €. Sowohl der GB OBM – KomWi als auch das Dezernat Finanzen sind der Ansicht, dass der per 31.12.2014 angesetzte Wert korrekt ist. Sie begründen dies in ihren Stellungnahmen vom 19.07.2017 bzw. 20.07.2017 mit der Vertragsbeziehung zwischen Wilmington Trust und der NORD/LB, welche eine Restzahlung i. H. v. 76,7 Mio. € vorsah. Auf diese Vereinbarung hatte die Stadt Leipzig angabegemäß keinen Einfluss. Sie selbst hatte dem Trust gegenüber eine Verbindlichkeit für die Schlussrate i. H. v. 84,4 Mio. US$. Der Argumentation, dass die abweichenden Zahlungsströme in EUR auf vertraglichen Regelungen zwischen Wilmington Trust und NORD/LB basieren und demzufolge für die Bewertung der Verbindlichkeit der Stadt Leipzig und der Anleihe nicht relevant sind, kann das RPA nicht folgen. Mit HM vom 15.03.2017 teilte der GB OBM – KomWi dem RPA mit, dass die Höhe des zum 30.12.2014 fälligen Rückzahlungsbetrages von 76,6 Mio. € zur GECC-Anleihe bzw. des korrespondierenden Darlehens bereits bei Abschluss der Transaktion im CBL-Vertrag festgelegt wurde. Demzufolge hätten der Stadt Leipzig bei der Aufstellung ihres JA 31.12.2014 sowohl der Betrag von 84,4 Mio. US$ (umgerechnet zum Stichtag 69,5 Mio. €) als auch der Betrag von 76,6 Mio. € bekannt sein müssen. Das RPA hält an dem für den JA zum 31.12.2014 ermittelten Umbuchungsbedarf als Erhöhung des Ansatzes der Finanzanlage und der Verbindlichkeit aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften von 7,1 Mio. € fest, insoweit besteht Dissens. Bei Berücksichtigung der Berichtigungsvorschläge des RPA entsprechen die Buchwerte der GECCAnleihe und der korrespondierenden Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften zum 31.12.2014 den tatsächlich gezahlten und in der Finanzrechnung für das HHJ 2015 ausgewiesenen Beträgen im Zusammenhang mit dem Auslaufen der GECC- Anleihe. Die Abgangswerte zum 08.01.2015 sind an die nach Ansicht des RPA sachgerechten Buchwerte G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 121 von 218 zum 31.12.2014 anzupassen und demzufolge um 4,9 Mio. € zu erhöhen. Fremdwährungsgewinne und Fremdwährungsverluste fallen aufgrund des Wegfalls der Währungsumrechnung zum 08.01.2015 nicht mehr an, so dass auch die außergewöhnlichen Erträge und Aufwendungen in Höhe von je 2,2 Mio. € zu korrigieren sind. In Bezug auf die MBIA-Anleihe war eine Vertragslaufzeit bis zum Jahr 2033 vereinbart. Im Jahr 2015 ermöglichte die Verizon Capital Corp. der Stadt Leipzig und der KWL, das Trinkwassernetz vorzeitig zurückzukaufen. In ihrer Sitzung am 16.12.2015 beschloss die Ratsversammlung die vorzeitige Terminierung der CBL-Trinkwassertransaktion auf Grundlage des verbindlichen Angebots des US-Investors vom 09.10.2015 zu einem Beendigungspreis von 96,2 Mio. US$ (VI-DS-02116-NF-01). Der US-Investor (Verizon) bestätigte mit Datum vom 17.12.2015, dass er die Beendigungszahlung (96,2 Mio. US$) erhalten hat und somit die US-Leasingfinanzierung der Stadt Leipzig und der KWL vom 17.12.2002 am 18.12.2015 beendet wurde. Eine Kopie dieser Bestätigung wurde dem RPA durch den GB OBM – KomWi in englischer Sprache übergeben. Zudem hat das RPA eine Kopie des Bankkontoauszugs über die Zahlung von 89,0 Mio. € (96,2 Mio. US$) zu seinen Akten erhalten. Bei planmäßigem Fortbestehen der CBL-Trinkwassertransaktion bis zum Jahr 2033 hätte sich der Buchwert der Verbindlichkeit, welche durch die MBIA-Anleihe gedeckt wurde, zum 18.12.2015 auf 127,1 Mio. € belaufen. Aufgrund des mit dem US-Investor vereinbarten Terminierungspreises von umgerechnet 89,0 Mio. € konnte die Stadt Leipzig durch die vorzeitige Terminierung der CBL-Trinkwassertransaktion einen Terminierungsgewinn (Buchgewinn inkl. daraus resultierendem Fremdwährungsgewinn) von 38,4 Mio. € realisieren. Gleichwohl konnte der Terminierungspreis von 89,0 Mio. € nur i. H. v. 29,9 Mio. € durch Einzahlungen aus der Veräußerung der MBIA-Anleihe gedeckt werden, so dass trotz des buchmäßigen Terminierungsgewinns von 38,4 Mio. € eine Finanzierungslücke von 59,1 Mio. € vorlag. In Höhe dieser Lücke sollte lt. Ratsbeschluss vom 16.12.2015 im HHJ 2015 eine Kreditaufnahme erfolgen. Die LD S bestätigt in ihrem Schreiben vom 10.12.2015, dass es sich hierbei um eine Kreditaufnahme für die Ablösung eines genehmigten kreditähnlichen Rechtsgeschäftes und daher um eine nicht genehmigungspflichtige Umschuldung handelt. Die Stadt Leipzig nahm diese Umschuldung im HHJ 2015 vor, indem sie mehrere Darlehen mit einem Gesamtbetrag von 58,5 Mio. € aufnahm. Bis zum Juni 2037 werden diese Darlehen ratierlich quartalsweise getilgt, beginnend im September 2017. Die nach der Darlehensaufnahme verbleibende Finanzierungslücke von 0,6 Mio. € wurde zunächst aus Liquiditätsmitteln der Stadtkasse gedeckt und in 2016 nach dem erfolgten Zahlungseingang aus der Grundschuldverwertung gemäß Sicherungsabrede vom 06./11.05.2004 i. H. v. 7,2 Mio. € durch diese finanziellen Mittel ausgeglichen (siehe Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02959, beschlossen in der Ratsversammlung vom 21.09.2016). Das RPA merkt an, dass es sich bei der Umschuldung um langfristige Verbindlichkeiten handelt, denen nach der Beendigung der CBL-Trinkwassertransaktion keine Vermögenswerte mehr gegenüberstehen. Aus Sicht des RPA ist die erfolgte bilanzielle Abbildung der Umschuldung nicht zu beanstanden. Dennoch weisen wir darauf hin, dass die Einzahlungen aus der Veräußerung der MBIA-Anleihe nicht ausreichten, um den Terminierungspreis von 96,2 Mio. US$ aus eigenen Mitteln der Stadt Leipzig zu zahlen. Aufgrund dessen wandelte die Stadt Leipzig die Verbindlichkeit aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften in mehrere langfristige Darlehen um, denen nach dem planmäßigen Auslaufen bzw. der vorzeitigen Veräußerung der Anleihen keine Vermögenswerte mehr gegenüberstehen. In ihrem Schreiben vom 10.12.2015 teilt die LD S mit, dass sie bezüglich der Lasten aus der Beendigung der CBL-Trinkwassertransaktion eine entsprechende Aufteilung zwischen der Stadt Leipzig und der KWL für geboten sieht. Schließlich wurde auch der Barwertvorteil bei Vertragsabschluss im Jahr 2003 nur zu einem geringen Teil (ca. 1,8 Mio. € bzw. 13 %) von der Stadt Leipzig als Einzahlung im städtischen Haushalt wirksam. Dabei sollte dafür Sorge G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 122 von 218 getragen werden, dass die Erfüllung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages nicht gefährdet werde. Das RPA schließt sich der Meinung der LD S mit Blick auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung (§ 72 Abs. 2 S. 1 SächsGemO) an. Die bisherige Aufwandsbeteiligung der KWL betrifft die im HHJ 2016 erfolgte Zahlung des Grundschuldbetrags aus der Verwertung der Grundschuld gemäß Sicherungsabrede zwischen der KWL und der Stadt Leipzig vom 06./11.05.2004 i. H. v. 7,2 Mio. € sowie weitere im Februar 2017 gezahlte 46,6 T€ für Rechtsberatungskosten, die i. W. im Zusammenhang mit der Löschung der Grunddienstbarkeiten auf Grundstücken der KWL stehen. Gemäß Stellungnahme des GB OBM - KomWi vom 30.05.2018 kann ein etwaiger Erstattungsanspruch der Stadt Leipzig gegenüber der KWL für die Kosten der vorzeitigen Terminierung der CBL-Trinkwassertransaktion aus dem CBL-Vertrag nicht abgeleitet werden. Es wurde weiterhin darin versichert, dass die Bemühungen zur weiteren außervertraglichen Einigung zur Kostenteilung zwischen der Stadt Leipzig und der KWL unter bestimmten Prämissen (insbesondere Abschluss des KWL-Prozesses) fortgesetzt werden und Forderungen und Verbindlichkeiten bei der Stadt Leipzig und/oder bei der KWL, sobald diese entstehen, selbstverständlich sachgerecht periodengerecht und transparent in den jeweiligen JA abgebildet werden sollen. Welche konkreten Festlegungen evtl. zur Kostenverteilung zwischen der Stadt Leipzig und der KWL getroffen wurden, ist dem RPA aufgrund der Komplexität der Verträge und aufgrund von fehlenden Spezialkenntnissen in Bezug auf die Auslegung der CBL-Verträge nicht umfassend genug bekannt. Im Zweifel sollte eine außervertragliche Einigung bzgl. einer adäquaten Kostenteilung zwischen der Stadt Leipzig und der KWL herbeigeführt werden, welche ggf. vom Stadtrat zu bestätigen ist (§ 28 Abs. 2 Nr. 20 SächsGemO). Unter Gliederungspunkt 3.1.2 dieses Schlussberichtes wird zum Prüfungshemmnis Risiken aus Finanzgeschäften, der beendeten CBL-Schienennetztransaktion der LVB i. H. v. 72,2 Mio. € (Vorjahr: 63,8 Mio. €) ausgeführt. Da das wirtschaftliche Eigentum hinsichtlich der Zurechnung zur Earls Eight Ltd. vom RPA dem Grunde und Buchwert nach bislang nicht abschließend beurteilt werden kann, ist nicht auszuschließen, dass Wertpapiere und Schulden hätten bilanziert werden müssen (Prüfungshemmnis). Zu Investmentzertifikaten DZ Bank AG, Vermögensverwaltung durch Union Investment Institutional GmbH 2014 lief das IVV-Rentenmandat bei der Union Investment aus. Es erfolgte eine Neuausrichtung der Vermögensanlagen der Stadtkämmerei. Die Ausschreibung zum Teilnehmerwettbewerb erfolgte am 09.04.2014. Mit Datum vom 15.12.2014 wurde der Investmentvertrag zwischen der Stadt Leipzig (Anleger), der DZ-Bank (Verwahrstelle) und der Union Investment Institutional GmbH (Kapitalverwaltungsgesellschaft) geschlossen. Der Vertrag wird mit Wirkung zum 05.01.2015 gültig. Es wurde der Spezialfonds UIN-Fonds Nr. 809 für die Stadt Leipzig aufgelegt. Hierbei handelt es sich um einen Spezialfonds mit einer eigenen Kursfestsetzung. Zum 30.12.2014 wurden Mittel für Wertpapiere i. H. v. insgesamt 71,7 Mio. € an die DZ Bank überwiesen. Diese resultierten aus Finanzzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) bezüglich Vorsorgevermögen in Höhe von insgesamt 51,7 Mio. € und aus Mitteln aus Ansparungen i. Z. m. der (ehemaligen) kameralen Rücklage in Höhe von 20,0 Mio. €. Auf die Aussagen unter Gliederungspunkt 3.2.1. zu Geldanlagen als Geschäft der laufenden Verwaltung und zur Ableitung der Berichtspflicht gegenüber der RV bei Geldanlagen/Wertpapieren mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für die Stadt Leipzig wird verwiesen. Der Wertpapierkauf seitens der DZ-Bank als Fondsmanagerin des neuen Spezialfonds erfolgte zum 05.01.2015 gemäß Nachweis zur Wertpapierabrechnung Kauf-Festpreisgeschäft, welcher im Rahmen der Prüfung eingesehen wurde. Das RPA konnte sich unter Würdigung der Gesamtumstände der Verwaltung anschließen und den Mittelabfluss i. H. v. insgesamt 71,7 Mio. € zum 31.12.2014 unter dem Posten Wertpapiere des Anlagevermögens mittragen (als eine Art Anzahlung gewertet). Das Sondervermögen besteht aus zwei Anteilklassen, G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 123 von 218 benannt in Stadt Leipzig Rücklagen und Stadt Leipzig FAG. Zum 05.01.2015 beläuft sich das Anlagevermögen insgesamt auf 95,5 Mio. €. In Folge der Neuanlage wurden stille Reserven i. H. v. 1,8 Mio. € realisiert, welche im außerordentlichen Ergebnis ausgewiesen sind. Eine feste Laufzeit für den Spezialfonds wurde nicht vereinbart. Anteile können unbeschränkt erworben werden. Ebenso können die Anleger jederzeit die Rücknahme der Anteile verlangen. Die Kapitalanlagegesellschaft ist verpflichtet, die Anteile zum jeweils geltenden Rücknahmepreis für Rechnung des Sondervermögens zurückzunehmen. Rücknahmestelle ist die Verwahrstelle. Die Vollständigkeitserklärung nach § 10 Abs. 5 SächsKomPrüfVO stellt eine umfassende Versicherung des OBM dar. Dies gilt auch für die Sachverhalte, deren Abbildung im JA von den Absichten der gesetzlichen Vertreter abhängt, wie etwa die Halteabsicht von Finanzanlagen (Ausweis im Anlage- oder Umlaufvermögen mit den bewertungsrechtlichen Konsequenzen). Gemäß § 89 Abs. 3 SächsGemO ist bei Geldanlagen zum einen auf eine hinreichende Sicherheit zu achten. Zum anderen sollen die Geldanlagen einen angemessenen Ertrag bringen. Bei den von der Stadt Leipzig erworbenen Spezialfonds handelt es sich um Sondervermögen, welches von der Union Investment Institutional GmbH verwaltet wird. Als Kapitalverwaltungsgesellschaft unterliegt diese den Vorschriften des KAGB. Entsprechend den §§ 92 ff. KAGB ist das Sondervermögen getrennt vom eigenen Vermögen der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu halten. Es haftet nicht für Verbindlichkeiten der Kapitalverwaltungsgesellschaft. Ebenso dürfen Gegenstände, die zu einem Sondervermögen gehören, nicht verpfändet oder sonst belastet, zur Sicherung übereignet oder zur Sicherung abgetreten werden. Demzufolge ist das Sondervermögen im Falle einer Insolvenz der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der Verwahrstelle unantastbar. Eine zusätzliche Sicherung des Sondervermögens, wie bspw. über einen Einlagensicherungsfonds, ist nicht notwendig. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann sich wegen ihrer Ansprüche auf Vergütung und auf Ersatz von Aufwendungen aus den für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger getätigten Geschäften nur aus dem Sondervermögen befriedigen; die Anleger haften hier nicht persönlich. Für die Stadt Leipzig verbleibt das Risiko von fallenden Kurswerten für das bilanzierte Investmentzertifikat und die Gefahr des Werteverzehrs innerhalb des Sondervermögens. Im Jahresbericht des Spezialfonds Stadt Leipzig zum 31.12.2015 werden als wesentliche Risiken des Sondervermögens Marktpreisrisiken durch Investitionen in rentenorientierte Anlagen, Zinsänderungsrisiken und Adressenausfallrisiken durch Investitionen in Unternehmensanleihen genannt. Unter Berücksichtigung eines ordentlichen Ergebnisses von 1,5 Mio. €, eines realisierten Verlustes aus Veräußerungsgeschäften von 0,5 Mio. € und eines nicht realisierten Verlustes von 1,2 Mio. € wurde das Rumpfgeschäftsjahr mit einem Fehlbetrag von 0,2 Mio. € abgeschlossen. Der Kurswert des Sondervermögens hat sich seit dem Ausgabestichtag wie folgt entwickelt: - in € - Anteilklasse Anteile Kurswert Kurswert Veränderung 05.01.2015/ 05.01.2015 31.12.2015 Kurswert 31.12.2015 Stadt Leipzig FAG 517.444 51.744.400,00 51.630.562,32 -113.837,68 Stadt Leipzig Rücklagen 437.068 43.706.800,00 43.610.645,04 -96.154,96 95.451.200,00 95.241.207,36 -209.992,64 Trotz des im Vergleich zum Ausgabestichtag gesunkenen Kurswertes und dem negativen Fondsergebnis sieht die Stadt Leipzig keine Notwendigkeit einer außerplanmäßigen Abschreibung auf das bilanzierte Investmentzertifikat. Im vorliegenden Fall sind aufgrund der bisherigen kurzen Laufzeit des Spezialfonds aus Sicht des RPA keine Anzeichen für eine dauerhafte Wertminderung erkennbar, so dass sich das RPA, in Bezug auf die Wertbeibehaltung für das G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 124 von 218 Investmentzertifikat, der Einschätzung der Verwaltung anschließt. Auf Gliederungspunkt 7.1.2 zu den diesbezüglichen Anhangsangaben wird verwiesen. Deutsche Bank AG – Nachlass Adda von Helldorf – Im HHJ 2015 wurde das Depotkonto der Stadt Leipzig bei der Deutschen Bank AG aus dem Nachlass der Adda von Helldorf aufgelöst. Die Geldanlage (32,0 T€) wird nun bei der HSH Nordbank geführt und im Anlagekonto der Stadtkämmerei ausgewiesen. Der Nachlass existiert seit 1939. Die Barmittel sind zweckgebunden zur Anschaffung von Kunstgegenständen durch das „Museum der bildenden Künste“ bestimmt. Das RPA empfiehlt weiterhin, den Stifterwillen nunmehr nach rund 76 Jahren, umzusetzen. 7.2.4.16. Vorräte Die Vorräte gliedern sich wie folgt: - in € - Vorräte Grundstücke und Bauten – zum Verkauf bestimmt Übrige unter 1,0 Mio. € Summe Kontengruppe/ Kontenart 084 081-084, 085 08 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 14.948.451,39 13.882.067,10 5.199.309,70 19.081.376,80 1.449,21 1.449,21 0,00 1.449,21 14.949.900,60 13.883.516,31 5.199.309,70 19.082.826,01 Auch zum JA 31.12.2015 sind im Umlaufvermögen nur die Grundstücke und Gebäude ausgewiesen, die im Stadtratsbeschluss mit RBV-1200/12 vom 18.04.2012 enthalten waren. Bereits bei der Prüfung der EÖB hat das RPA festgestellt, dass die zum Verkauf ausgewiesener Grundstücke unvollständig waren, weil nachweislich Weitere ausgeschrieben waren. Im HHJ 2015 sind insgesamt 8 Grundstücke des Umlaufvermögens veräußert worden. Im Rahmen der vom RPA vorgenommenen Stichprobenprüfung zu den in 2015 erfolgten Abgängen an Grundstücken war auch die Veräußerung eines Flurstücks der Anlagenklasse A0842 „z. Verk. GuB u. Geb.“ zum Kaufpreis von 242,0 T€ prüfungsgegenständlich. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Hinsichtlich der erforderlichen Korrekturbedarfe zu den im Umlaufvermögen auszuweisenden Grundstücken und Bauten, die zum Verkauf bestimmt sind, wird auf die Ausführungen unter Pkt. 7.2.4.3 verwiesen. Zu beachten ist, dass in den Vorräten für die zum Verkauf bestimmten, bebauten Grundstücke eine „planmäßige“ Abschreibung/eine bilanzielle Abbildung des Werteverzehrs (analog Anlagevermögen) seit der Aufstellung der EÖB unterblieben ist. Im Umlaufvermögen wäre nach § 38 Abs. 5 SächsKomHVO-Doppik zwingend der niedrigere Wert (Verkehrswert oder fortgeführte AHK) anzusetzen. Durch die Verwaltung sollte zeitnah ein entsprechender Vergleich eruiert und wenn notwendig eine Korrektur bilanziell berücksichtigt werden. Das RPA stellt fest, dass die eindeutige Definition von Vorräten eine wichtige Rolle für ein einheitliches Verwaltungshandeln spielt. Dabei ist der Grundsatz der Wesentlichkeit und Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen, d. h. der Aufwand für die Inventurdurchführung muss in einem angemessenen Verhältnis zu den bilanziellen Wertansätzen für das Vorratsvermögen stehen. So wird in der Literatur z. B. eine regelmäßige körperliche Bestandsaufnahme geringwertiger Vermögensgegenstände für nicht notwendig erachtet (vgl. Witt, Kommentar zum Gemeindehaushaltsrecht Sachsen, § 34, Rz. 35). Gemäß den FAQ einiger Bundesländer zählen Kleinstmengen an Verbrauchsmaterialien, sofern sie dezentral beschafft und nicht über eine zentrale Lagerbuchhaltung geführt werden, nicht zum Vorratsvermögen und sind (bei Beschaffung) unmittelbar als Aufwand zu buchen. Dabei muss jede Kommune unter Beachtung des G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 125 von 218 Grundsatzes der Wesentlichkeit und Wirtschaftlichkeit selbst regeln, bis zu welcher Wertgrenze die jeweiligen Bestände als Kleinstmengen bezeichnet werden können. Solch eine Regelung wurde mit der DA des OBM Nr. 27/2014 – Inventurrichtlinie der Stadtverwaltung Leipzig – Anlage B: Inventur des Vorratsvermögens der Stadtverwaltung Leipzig getroffen. Gemäß Pkt. 2.3 Abs. 2 sind ausschließlich Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens mit einem Wert bzw. Jahresdurchschnittswert von mehr als 410,00 € als Vorrat im Rahmen der Inventur aufzunehmen. 7.2.4.17. Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Die öffentlich-rechtlichen Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen setzen sich wie folgt zusammen: - in € - Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA KontenÖffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen gruppe/ aus Transferleistungen Kontenart Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Forderungen Gewerbesteuer 38.215.082,83 19.731.646,59 0,00 19.731.646,59 Forderungen Gemeindeanteile an Steuern Korrekturvorschlag RPA 10.383.464,33 10.972.738,65 0,00 10.972.738,65 Forderungen Grundsteuer A und B 4.469.524,07 2.747.432,35 0,00 2.747.432,35 übrige Forderungen 2.103.645,81 1.925.167,25 0,00 1.925.167,25 Steuerforderungen 153 55.171.717,04 35.376.984,84 0,00 35.376.984,84 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen aus Zuwendungsbescheiden und Übrige 159 65.900.283,28 40.058.079,10 -7.227.364,62 32.830.714,48 Forderungen aus Transferleistungen 154 3.615.165,26 7.123.874,67 9.381.204,81 16.505.079,48 Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen 151 4.921.758,43 7.659.440,30 0,00 7.659.440,30 15 129.608.924,01 90.218.378,91 2.153.840,19 92.372.219,10 Summe Die Prüfung der Steuerforderungen ergab Feststellungen in den EWB und PWB, die unter Gliederungspunkt 7.2.2 dieses Schlussberichts aufgezeigt worden sind. In Bezug auf die Periodenabgrenzung war bei den Steuerforderungen keine Prüfungsfeststellung getroffen worden, so dass der Rückgang ggü. dem Vorjahr um 19,8 Mio. € (bei sinkenden Steuererträgen) nicht zu beanstanden ist. In den Finanzberichten zum 30.06.2016 und 30.09.2016 wurde ausgeführt, dass für das HHJ 2014 u. a. für die Gewerbesteuer Effekte wegen hoher Nachveranlagungen für Vorjahre im Zusammenhang mit der Finanzkrise vorlagen. In Bezug auf die Beachtung des Imparitätsprinzips sind nach den Feststellungen des RPA weitere Steuerrückzahlungen in den sonstigen Verbindlichkeiten abzugrenzen (vgl. 7.2.4.39). Die Forderungen aus geleisteten Zuwendungen sind ggü. dem Vorjahr von 30,7 Mio. € auf 6,8 Mio. € gesunken. Die Prüfung des JA zum 31.12.2014 hatte u. a. ergeben, dass Forderungen nicht mehr in der Vermögensrechnung auszuweisen sind, bei denen gemäß dem Realisationsprinzip nach § 37 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik die Voraussetzungen für einen tatsächlichen Rückforderungsanspruch nicht vorlagen. Auch bei den im JA 31.12.2015 ausgewiesenen Forderungen aus geleisteten investiven Zuwendungen besteht ein tatsächlicher Rückforderungsanspruch nicht (-4,2 Mio. €). G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 126 von 218 Gemäß Punkt 10.4.2.1 der DA des OBM Nr. 38/2011 „Anlagenbuchhaltung Doppik“ erfolgt die Planung und Ist-Abwicklung der Investitionszuwendungen an Dritte über ein Investitionsprojekt mit einem PSP-Element im Projektprofil 740. Die Abrechnung des Zuschusses erfolgt zunächst an die Anlage im Bau. Sollten zum Bilanzstichtag die Voraussetzungen für die Aktivierung eines Sonderpostens für geleistete Investitionszuwendungen noch nicht vorliegen, werden sämtliche auf der Anlage im Bau vorhandenen Beträge durch die Anlagenbuchhaltung auf die sonstigen Forderungen für geleistete Zuwendungen abgerechnet. Im Rahmen der Prüfung des JA 31.12.2015 war – analog zu den Vorjahresprüfungen – festzustellen, dass bei den durch die Stadt Leipzig ausgereichten Zuwendungen, welche aus Sicht des meldenden Fachamtes noch nicht die Voraussetzungen für die Aktivierung des Sonderpostens erfüllen, durch die Verwaltung nach den Vorgaben der oben genannten Dienstanweisung verfahren worden ist und diese damit in der Bilanz zum 31.12.2015 unkorrekter Weise als sonstige Forderungen für geleistete investive Zuwendungen ausgewiesen werden. Durch die Verwaltung wurde das gewählte Vorgehen damit begründet, dass die buchhalterische Behandlung der Aktiven Sonderposten grundsätzlich in Anlehnung an die Behandlung der passiven Sonderposten für erhaltene Investitionszuwendungen erfolge, bei welchen bis zur zweckgerechten Verwendung der Fördermittel sonstige Verbindlichkeiten gebildet werden. Es ist hierbei jedoch zu berücksichtigen, dass dieser Grundsatz nur dann gilt, sofern sich für sie aus der SächsKomHVO-Doppik und insbesondere den GoB keine Besonderheiten ergeben. Maßgeblich ist daher der konkrete Einzelfall. Eine pauschale Handhabung verbietet sich. Der Ansatz einer Forderung kommt im Rahmen der Ausreichung von Zuwendungen an Dritte entsprechend des Realisationsprinzips nach § 37 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik nur dann in Frage, wenn die Voraussetzungen eines tatsächlichen Rückforderungsanspruchs zu bejahen sind, z. B. weil der Zuwendungsempfänger die im Bescheid vereinbarte Verwendung der Mittel nicht umsetzt bzw. die vereinbarte Zweckbindungsfrist des bezuschussten Vermögensgegenstandes nicht einhält. Entscheidend ist, dass zum Abschlussstichtag eine Verpflichtung des Zuwendungsempfängers zur Rückzahlung der gewährten Zuwendungen besteht, die bei der Kommune zum Entstehen einer Forderung führt. Ein tatsächlicher Rückforderungsanspruch konnte jedoch in den vom RPA geprüften Fallgestaltungen nicht durch die Verwaltung begründet dargelegt werden, sodass in diesen Fällen Ausweisfehler vorliegen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen unter dem Gliederungspunkt 7.2.4.2 (Aktiver Sonderposten) sowie 7.2.4.5 (Infrastrukturvermögen) verwiesen. Die Forderungen aus empfangenen Zuwendungen sind ggü. dem Vorjahr von 37,4 Mio. € auf 31,1 Mio. € gesunken. Die Forderungen beinhalten i. H. v. 4,9 Mio. € solche aus Kostenerstattungen für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern (2,2 Mio. € aus der Investitionspauschale Asyl nach § 1 SächsGFUBA sowie 2,7 Mio. € aus Bedarfszuweisungen nach § 22 Abs. 2 Nr. 8 SächsFAG). Die Verringerung der Gesamtsumme der Forderungen aus empfangenen Zuwendungen ist u. a. auch auf eine Korrekturbuchung im Rahmen des JA zurückzuführen, mit der gemäß einer Feststellung des RPA bei der Prüfung des JA zum 31.12.2014 zu hoch eingestellte Forderungen aus empfangenen Zuwendungen i. H. v. 6,1 Mio. € bereinigt wurden. Dennoch sind nach der stichprobenhaften Prüfung des RPA die Forderungen aus empfangenen Zuwendungen nach dieser Bereinigung noch um 3,2 Mio. € zu hoch ausgewiesen. Es wurden sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen ausgewiesen, denen keine bis 31.12.2015 gewährten Zuwendungen gegenüber standen. Das Wertaufhellungsprinzip wurde in diesen Fällen nicht berücksichtigt. Analoge Prüfungsfeststellungen wurden in früheren Prüfungsberichten getroffen, zuletzt im Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des JA 31.12.2014 vom 25.10.2017. Die Forderungen aus Transferleistungen sind ggü. dem Vorjahr von 3,6 Mio. € auf 7,1 Mio. € gestiegen. Wesentlichen Anteil hatten hier offene Forderungen an den Freistaat aus der Ergänzungspauschale Asyl i. H. v. 3,1 Mio. € (§ 3 SächsGFUBA). Daneben war bei den Rückforderungen nach § 7 UVG eine Steigerung um 1,2 Mio. € auf 31,1 Mio. € zu verzeichnen. Nach der Stichprobenprüfung des RPA wurden die Forderungen aus Transferleistungen um G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 127 von 218 7,9 Mio. € zu niedrig bilanziert, da ein Bescheid des Freistaates nach § 10 SächsFlüAG zur Finanzierung der Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im IV. Quartal 2015 entgegen dem Grundsatz der Periodenabgrenzung nicht mehr im HHJ 2015 verbucht wurde (siehe Gliederungspunkt 7.2.6.6). Die öffentlich-rechtlichen Forderungen aus Dienstleistungen waren bei der Prüfung des JA 31.12.2015 kein Prüfungsschwerpunkt. 7.2.4.18. Privatrechtliche Forderungen Der Bilanzposten Privatrechtliche Forderungen und Wertpapiere des Umlaufvermögens setzt sich zum Stichtag 31.12.2015 wie folgt zusammen: - in € - Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Privatrechtliche Forderungen aus LuL vor Wertberichtigungen 21.268.800,07 30.723.120,12 7.669.997,45 38.393.117,57 Einzelwertberichtigungen -4.854.222,96 -5.192.666,06 0,00 -5.192.666,06 Pauschalwertberichtigungen Privatrechtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen -1.910.638,88 -2.741.175,84 0,00 -2.741.175,84 14.503.938,23 22.789.278,22 7.669.997,45 30.459.275,67 1.449.798,07 1.438.579,63 0,00 1.438.579,63 647.058,04 322.415,26 0,00 322.415,26 1.389.299,89 1.067.266,19 1.635.975,00 2.703.241,19 3.486.156,00 2.828.261,08 1.635.975,00 4.464.236,08 1.226.904,00 2.648.635,93 -1.465.804,81 1.182.831,12 268.791,97 482.098,71 0,00 482.098,71 privatrechtliche Forderungen* 161 Einzüge Eigenbetriebe Cash Management Eigenbetriebe übrige Privatrechtliche Forderungen gegen verbundene Unternehmen 169 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA debitorische Kreditoren Erstattungen aus Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer, Geldtransit Sonstige Privatrechtliche Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände 162 1.495.695,97 3.130.734,64 -1.465.804,81 1.664.929,83 Übrige Privatrechtl. Forderungen 169 1.268.066,30 2.688.751,12 0,00 2.688.751,12 16 20.753.856,50 31.437.025,06 7.840.167,64 39.277.192,70 Summe * Zum Stichtag des JA 31.12.2015 lagen in der Stadt Leipzig keine Wertpapiere des Umlaufvermögens vor. Die privatrechtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen waren zum 31.12.2015 unter dem Gesichtspunkt der Periodenabgrenzung um 7,7 Mio. € zu niedrig ausgewiesen. Die Konzessionsabgabe Strom (5,7 Mio. €), das Gestattungsentgelt Fernwärmeversorgung (2,0 Mio. €) für 2015 wurden in 2016 abgerechnet und verbucht. Auf die Ausführungen zum Schlussbericht über die Prüfung des JA 31.12.2013 Gliederungspunkt 7.2.4.18 sei verwiesen, in dem ein Dissens bzgl. der bilanziellen Abbildung mit der Verwaltung dargestellt ist. Das RPA forderte auch zum JA 31.12.2015 eine Liste der debitorischen Kreditoren an. Die übergebene Gesamtliste der debitorischen Kreditoren beinhaltet über 17.000 Seiten im pdf-Format und ist daher nicht nutzbar. Gemäß dem Schriftverkehr mit dem Referat SAP zum JA 31.12.2014 und der E-Mail der Stadtkasse vom 11.01.2018 ist für die Anforderung der Liste der debitorischen Kreditoren eine Neuprogrammierung erforderlich, welche bei einer externen Gesellschaft beauftragt wurde. Ein Ergebnis steht noch aus. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 128 von 218 Der Ausweis von Forderungen aus der Gewerbesteuerumlage i. H. v. 1,5 Mio. € als debitorische Kreditoren in den privatrechtlichen Forderungen ist nicht sachgerecht. In der Schlussabrechnung vom 25.01.2016 wurde eine „Überzahlung“ der Gewerbesteuerumlage festgestellt. Bei der Forderung gegen das Landesamt für Steuern und Finanzen handelt es sich um eine Forderung aus Transferleistungen. In der Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 06.06.2018 steht hierzu: „Es erfolgt keine Korrekturbuchung, da dies systembedingt nicht möglich ist. Die Umgliederung der debitorischen Kreditoren erfolgt über einen technischen Lauf, der ausschließlich auf das Konto 1693 0000 ableitet. Es müsste anderenfalls jede umgeschlagene Verbindlichkeit einzeln betrachtet werden, um abzuschätzen, welchem Forderungskonto die Forderung zugeordnet werden müsste.“ Die IKS – Vollständigkeit und Verwertbarkeit der abschlussrelevanten Daten in den Saldenbestätigungen/Saldenabstimmungen mit ausgewählten ausgelagerten Aufgabenträgern wie verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen – wurden stichprobenhaft privatrechtliche Forderungen im Verbundbereich unter Beachtung der postenspezifischen Wesentlichkeit geprüft. Dabei war festzustellen, dass die von der LWB GmbH zu entrichtenden Bürgschaftsentgelte 2014 und 2015 von der Stadt Leipzig nicht periodengerecht gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 4 SächsKomHVO-Doppik abgebildet wurden. Dem Umbuchungsvorschlag von Forderungen von 1,6 Mio. € und einem Ergebniseffekt von 0,3 Mio. € ist die Verwaltung nicht gefolgt. Unter Verweis auf die Entgeltordnung der Stadt für die Gewährung von Bürgschaftsentgelten wird von einer periodengerechten Bilanzierung der Entgelte ausgegangen. Diese Argumentation der Verwaltung überzeugt das RPA nicht. Nicht Ratsbeschlüsse, sondern tatsächliche Geschäftsvorfälle (hier Vertrag Stadt – LWB) sind buchungsrelevant. § 2 der mit der LWB GmbH abgeschlossenen 1. Änderung der Vereinbarung zum Bürgschaftsentgelt (September 2014) regelt abweichend vom Ratsbeschluss zur Entgeltordnung der Stadt, dass „[…] für die valutierenden Kreditbestände per 31.12.2014, also im Haushaltsjahr 2015 1 % p. a. und für alle folgenden Jahre 1,25 % p. a.“ als Entgelt zu entrichten ist. Die Fälligkeit (31.03., § 3 der Vereinbarung) ist dabei nicht entscheidend. Es liegt ein zu bilanzierender antizipativer Rechnungsabgrenzungsposten vor, der nicht ordnungsgemäß gebildet wurde. Bei der Prüfung des Bilanzpostens wurden zudem weitere Prüfungshandlungen für die Forderungen im Personalbereich vorgenommen. Neben der Abrechnung für die städtischen Bediensteten nimmt das Personalamt der Stadt Leipzig auch die Lohn- und Gehaltsabrechnung für verschiedene Eigenbetriebe und Dritte wahr. Die Stadt ist in diesen Fällen zwar kein Arbeitgeber der Bediensteten, sie hat aber aufgrund der bestehenden Vereinbarungen im Namen der Eigenbetriebe/Dritten alle Zahlungen, wie Auszahlung Bezüge, Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt/Abführung Sozialversicherungsbeiträge usw. vorzunehmen, was in der Konsequenz zum 31.12. zur Abbildung von Sachverhalten/Finanzvorgängen in der Vermögensrechnung/Finanzrechnung der Stadt führt. Durch die derzeitige Verfahrensweise, Bankeinzug einerseits und Abführung andererseits, gleichen sich bilanztechnisch die beiden Bilanzposten Forderungen und Verbindlichkeiten im Wesentlichen gegenseitig aus. Dem Personalamt wurde bereits i. R. d. Projektes zur Einführung der neuen Personalmanagementsoftware empfohlen, eine derartige Vermögens-/Schuldenvermischung ab 01.01.2017 zu vermeiden. Aus Sicht des RPA werden Forderungen/Verpflichtungen in der Vermögensrechnung bzw. Zahlungsvorgänge in der Finanzrechnung abgebildet, die nicht unmittelbar auf der Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe des Kernhaushaltes beruhen. Den haushaltsrechtlichen Anforderungen nach Klarheit und Wahrheit wird damit nicht entsprochen. Der Sachverhalt wurde bereits mehrfach gegenüber der Verwaltung unter Einbeziehung des OBM angezeigt. Zwischenzeitlich konnte ein Konsens dahingehend erreicht werden, dass die Leistung der Zahlbarmachung zum 31.12.2018 beendet wird und damit die Abbildung von Zahlungsvorgängen in diesem Zusammenhang entfällt. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 129 von 218 7.2.4.19. Liquide Mittel Die Liquiden Mittel setzen sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: Bezeichnung Sonstige Einlagen Kontengruppe/ Kontenart 172 Buchwert 31.12.2014 98.240.205,69 171 17.235.938,29 38.453.368,32 24.750.000,00 -11.000.000,00 34.547.342,80 0,00 13.750.000,00 34.547.342,80 12.239.511,74 15.608.099,91 0,00 15.608.099,91 0,00 158.512,25 davon Liquide Mittel EigB Sichteinlagen bei Banken und Versicherungen - in € Buchwert 31.12.2015 Korrekturvor- nach Korrekturvorschlag RPA schlag RPA * -11.000.000,00 93.478.026,78 davon Cash Pooling EigB Buchwert 31.12.2015 104.478.026,78 Bargeld 173 180.573,66 158.512,25 Summe 17 136.874.147,67 139.183.881,83 davon EigB 29.475.450,03 40.358.099,91 -11.000.000,00 29.358.099,91 Treuhandkonten 10.905.849,19 12.921.664,65 0,00 12.921.664,65 -11.000.000,00 128.183.881,83 * keine weiteren Korrekturvorschläge aufgrund der festgelegten Wesentlichkeitsgrenze Die ausgewiesenen liquiden Mittel haben sich mit einem Bestand von 139,2 Mio. € ggü. dem Vorjahr erhöht (+2,3 Mio. €). Dabei ist allerdings zu beachten, dass 29,0 % (Vorjahr 29,5 %) an diesem Gesamtbestand die Mittel der Eigenbetriebe aus dem Cash Management (CMS) der Stadtkasse mit den Eigenbetrieben (DA des OBM Nr. 35/2012) sowie die Treuhandkonten betreffen. Zu weitergehenden Ausführungen sei auf die Gliederungspunkte 7.1.4 Rechenschaftsbericht sowie 7.2.8.2 Vermögens- und Finanzlage verwiesen. Die der Gemeinde von Dritten zur Verfügung gestellten Finanzmittel gem. § 15 SächsKomHVO-Doppik („Fremde Finanzmittel“) erhöhen, soweit sie sich noch im Verfügungsbereich der Gemeinde befinden, z. B. auf den gemeindlichen Bankkonten, den Bestand an liquiden Mitteln. Damit die Entstehung und Entwicklung der Fremdgelder in ausreichender Form dokumentiert ist und jederzeit zuverlässig nachvollzogen werden kann, sollen die zum Abschlussstichtag auf den Konten der Stadt Leipzig befindlichen fremden Finanzmittel im Anhang des JA gesondert zu den sonstigen vorhandenen liquiden Mitteln der Stadt Leipzig aufgezeigt werden. Durch eine solche Trennung der Bestände der fremden Finanzmittel von denen der eigenen gemeindlichen Finanzmittel werden die notwendigen Informationen über die gemeindliche Liquidität verbessert. Der Bestand an fremden Finanzmitteln zum Stichtag 31.12.2015 beträgt insgesamt 31,8 Mio. € (31.12.2014 lt. Finanzrechnung: 34,1 Mio. €). Zur Herstellung der erforderlichen Aussagekraft des JA sollte die Zusammensetzung des wesentlichen Bestandes an fremden Finanzmitteln im Anhang bzw. Rechenschaftsbericht erläutert werden. Das RPA weist darauf hin, dass der Ausweis der fremden Finanzmittel i. S. v. § 15 SächsKomHVO-Doppik in der FinR mit den entsprechenden Plandaten zu korrespondieren hat. Zudem hat eine grundsätzliche sachliche Übereinstimmung zwischen den Positionen der in der FinR ausgewiesenen durchlaufenden Gelder (zeitraumbezogene Zahlungsmittelflüsse) und dem zum Stand 31.12. des jeweiligen HHJ auszuweisenden Bestand sowie der Darstellung in der HHP zu bestehen. Damit einhergehend sollte durch die Stadtkämmerei mit der Stadtkasse eine grundlegende rechtliche Einschätzung dazu erfolgen, welche unter den liquiden Mitteln der Stadt Leipzig enthaltenen Gelder als „fremd“ in diesem Sinne einzustufen sind. Um einen korrekten – widerspruchsfreien – Ausweis des Bestandes und der Zahlungsmittelflüsse an fremden Finanzmitteln sicherzustellen, hat eine grundlegende rechtliche Klärung zu erfolgen, welche Finanzmittel als fremde Mittel in diesem Sinne einzustufen sind. Dies betrifft insbesondere die Gelder aus Cash Management (CMS). G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 130 von 218 In der Stellungnahme des Dezernates Finanzen vom 18.08.2017 wird dem RPA mitgeteilt, dass der Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt wurde und weiterhin Gegenstand von Arbeitsbesprechungen zwischen der Stadtkämmerei und der Stadtkasse sei. Auf die Ausführungen unter Gliederungspunkt 7.2.4.39 zu den übergeleiteten Verwahrgeldern wird verwiesen. Ausgeführt wird dort, dass die passivierten Verbindlichkeiten der Stadt aus den übergeleiteten Verwahrgeldern aus dem Verkauf von Grund und Boden seit der EÖB nicht einzelfallbezogen nachgewiesen sind. In der HH-Planung für den Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Leipzig schätzt die Verwaltung selbst ein, dass diese bilanzierten Verbindlichkeiten nicht insgesamt zu Zahlungsmittelabflüssen führen. Dies ergibt sich aus der Aussage, dass „ungefähr die Hälfte dieser Mittel der Stadt selbst zustehen“. Eine abschließende Entscheidung obliege lt. den Aussagen im Vorbericht des HHP den Vermögensämtern und wird nicht vor Ende 2019 erwartet. Im JA 31.12.2015 werden die Gelder aus dem Cash Management i. W. als Guthaben auf den städtischen Bankkonten (40,4 Mio. €/Vorjahr: 29,5 Mio. €) ausgewiesen. Gegenläufig werden die hieraus resultierenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Sondervermögen unter den sonstigen Verbindlichkeiten bilanziert. Die Verwaltung sollte i. d. Z. prüfen, ob diese bei einer Finanzierung des städtischen Haushaltes – im Falle des Vorliegens von möglichen kurzfristigen Liquiditätsengpässen – über ausgleichende Mittelhingaben der Eigentriebe im CMS an den Kernhaushalt nicht wirklichkeitsgetreuer in der Vermögensrechnung der Stadt Leipzig unter den Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen auszuweisen wären. Beispielsweise, wenn hieraus nachweislich ein Liquiditätssicherungskredit (Kassenkredit) abgewendet werden würde. Zumindest sollte die Form der Finanzierung der Stadt Leipzig/des verfügungsbeschränkten Anteils an den liquiden Mitteln verbal im Anhang/Rechenschaftsbericht erläutert sein. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob die derzeitige Abbildung der Zahlungsströme in der Finanzrechnung als haushaltsunwirksame Vorgänge sachgerecht ist.30 Im Übrigen wird auf die Ausführungen unter Gliederungspunkt 3.2.1 verwiesen. Das Dezernat Finanzen teilt in seiner Stellungnahme vom 25.05.2018 dem RPA mit: „Die mit dem CMS in Verbindung stehenden Sachverhalte, wie das Buchungsgeschäft, die Abbildung in der Vermögensrechnung sowie die damit im Rahmen der Jahresabschlussaufstellung verbundenen Prozesse werden dezernatsintern geprüft und Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Im Ergebnis dessen sind damit verbundene Umstellungen erst für das Jahr 2019 vorgesehen. Folglich werden die Beanstandungen/Feststellungen zum CMS auch in den Prüfungsberichten der Jahresabschlüsse 2016-2019 enthalten sein.“ Im Sachkonto Diverse Anlagen der Stadtkasse (1721 9900) werden zum Stichtag 31.12.2015 100,9 Mio. € bilanziell ausgewiesen. Mit Bankbestätigung der HSH Nordbank wird ein Buchungssaldo zum Stichtag 31.12.2015 in Höhe von 89,9 Mio. € bestätigt. Festzustellen ist, dass unter Beachtung bzw. Wertung der vorliegenden Bankbelege der HSH Nordbank der Ausweis von Geldanlagen i. H. v. 11,0 Mio. € im JA 31.12.2015 unter den liquiden Mittel unsachgerecht erfolgte. Im Rahmen des Liquiditätsmanagements sind 4 Tages- und Termingeldanlagengeschäfte in 2015 bei der HSH Nordbank vom damaligen Eigenbetriebsleiter des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig i. H. v. insgesamt 11,0 Mio. € abgeschlossen und über die Stadtkasse an die HSH Nordbank gezahlt worden. Die vier zugrundeliegenden Geldanlagen bei der HSH Nordbank sind dem Eigenbetrieb Stadtreinigung auch wirtschaftlich zuzuordnen. Die eigentlichen Verträge für 2 Geldanlagen über insgesamt 4,0 Mio. € (im Außenverhältnis getätigte Rechtsgeschäfte) lagen nicht vor. Die Aktenführung ist dahingehend unzureichend. Schriftliche Vereinbarungen zwischen den Eigenbetrieben und der Stadt zum CMS fehlen. Es 30 Gemäß den Ausführungen in der Stellungnahme der Stadtkasse vom 07.12.2016 wird die Auffassung des RPA geteilt, wonach die eingebrachten/ausgereichten Mittel der Eigenbetriebe als aufgenommene/vergebene Darlehen zu betrachten sind. Die Sachverhalte werden aktuell in der Finanzrechnung als haushaltsunwirksame Posten ausgewiesen, da für eine Änderung eine grundsätzliche Auseinandersetzung erforderlich wird. Die Stadtkasse wird die Systematik separat würdigen und anschließend eine fundierte Entscheidung treffen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 131 von 218 wurde gegen §§ 22, 23 SächsKomHVO (Beleggrundsatz) verstoßen. Weshalb der Betriebsleiter die Bestätigungen zur Umsetzung der Geldanlagen anders als in anderen Fällen selbst unterzeichnet hat, ist aus den im Eigenbetrieb und in der Stadtkämmerei vom RPA eingesehenen, aber unvollständig vorliegenden, Unterlagen nicht zu erkennen. Die Bankbestätigung vom 22.01.2016 zum Stichtag 31.12.2015 von der HSH Nordbank bestätigte die Geldanlagen gegenüber dem Eigenbetrieb. Die Bankbestätigungen der HSH Nordbank an die Stadt Leipzig und den Eigenbetrieb zum 31.12.2015 beinhalten nicht alle von der Stadt Leipzig mit einem Muster abgeforderten Angaben, wie geänderte oder geschlossene Konten, Unterschriftsbefugnisse, Verfügungsbeschränkungen, evtl. Fehlmeldungen zu weiteren Wertpapiergeschäften, weitere Guthaben oder Verpflichtungen usw. Die Saldenbestätigung der Stadtkasse vom 22.01.2016 zum 31.12.2015 an den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig war um 11,0 Mio. € fehlerhaft. Die Saldenabstimmung zwischen dem Eigenbetrieb und der Stadtkasse/Stadtkämmerei berücksichtigte nicht die wirtschaftliche Zuordnung der in 2015 durch den Eigenbetrieb abgeschlossenen Geldanlagen im JA des Eigenbetriebs. Durch die Unterzeichnung der Bestätigungen an die HSH Nordbank zum Abschluss der Geldanlagen durch den Betriebsleiter des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig, welche neuen Konteneröffnungen gleichkommt, liegt seitens des Eigenbetriebs ein formaler Verstoß gegen Punkt 6.3 der DA des OBM Nr. 28/2005 Steuerung der Eigenbetriebe in Bezug auf die Unterzeichnung der Kontenanträge vor, da demnach nur der Beigeordnete für Finanzen berechtigt ist. Eine derartige Einschränkung der Vertretungsbefugnis des Betriebsleiters gemäß § 5 SächsEigBVO i. V. m. §§ 5 ff. Betriebssatzung liegt jedoch nicht vor. Ebenso mangelt es an einer Vertretungsregelung für den Beigeordneten für Finanzen in Angelegenheiten des Eigenbetriebs in der SächsEigBVO i. V. m. Betriebssatzung, bzw. den Ratsbeschluss zu den Geschäftskreisen der Beigeordneten RBIII-605/01 vom 21.02.2001. Insoweit steht die DA des OBM Nr. 28/2005 nicht im Einklang mit den geltenden Rechtsgrundlagen. Die Geldanlagen werden nach der DA des OBM Nr. 35/2012 durch die Stadtkasse und nach der DA des Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen „Dienstanweisung für Geldanlagen und die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) der Stadt Leipzig“ vom 01.04.2015 durch die Stadtkämmerei „vorgenommen“. Mit der Dienstanweisung wurde die Zuständigkeit für sämtliche Geld- und Kapitalanlagegeschäfte auf die Stadtkämmerei (Abteilung 3 „Steuern/Treasury“) übertragen. In Umsetzung dieser Regelungen bedarf es nach Ansicht des RPAs einer beidseitig von den Zuständigen (Eigenbetrieb und Stadt) dokumentierten Willensbekundung, wie der Begriff „vorgenommen“ unter Berücksichtigung der Sonderrechnung auszugestalten ist, wer in wessen Namen und auf wessen Rechnung zu welchen Konditionen für den Eigenbetrieb handeln darf. Der Betriebsleiter hatte weder gegen die Regelungen der Betriebssatzung noch gegen die SächsEigBVO verstoßen. Die diesbezügliche Änderung der JA 31.12.2015 ff. des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig (wesentlicher Ausweisfehler) liegt in der Verantwortung der Betriebsleitung. In der Stellungnahme des Dezernats Finanzen vom 25.05.2018 wird wie folgt ausgeführt: „Festlegungen, in wessen Namen und auf wessen Rechnung das Cash Management für die Eigenbetriebe erledigt wird, sind in der DA des OBM 35/2012 „Cash Management der Stadt Leipzig mit den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig“ i. V. m. der DA des Bürgermeisters für Finanzen „Geldanlagen und Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite)“ der Stadt Leipzig getroffen. Beide Dienstanweisungen werden aktuell überarbeitet. Die Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes, dass infolge mangelnden Belegwesens (Verträge) die Buchführung auf Seiten der Eigenbetriebe und der Stadt Leipzig fehlerhaft seien, wird nicht geteilt. Eine zusätzliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Eigenbetrieben und der Stadt zum CMS sind durch die Dienstanweisungen entbehrlich [...]. Eine analoge Verwendung von Zuwendungsbescheiden, um entsprechende Belege für die Finanzbeziehungen im CMS zu erhalten, wird nicht gesehen. Die genannten Dienstanweisungen verfügen über den notwendigen Regelungsgehalt.“ G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 132 von 218 Das RPA hält auch nach Würdigung der Stellungnahme die Prüfungsfeststellungen aufrecht. Das Belegwesen, das Vertragscontrolling und die Zuständigkeiten zur Aktenführung und Archivierung in Bezug auf die Liquiditätsbewirtschaftung im CMS war unzureichend und ist nicht eindeutig in der Dienstanweisung des OBM Nr. 35/2012 geregelt. Die Regelungen zu den Zuständigkeiten und zur Aktenführung für Geldanlagen sind im Widerspruch zu Regelungen der „Dienstanweisung für Geldanlagen und die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) der Stadt Leipzig“ und sind zu überprüfen. Das Dezernat Finanzen hat die grundsätzliche Klärung und Abbildung des Belegaustausches zu den Finanzbeziehungen der Eigenbetriebe im CMS, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Liquiditätslage und der Schuldenstatistik der Stadt Leipzig zeitnah abzuschließen. Das vorgegebene Verfahren wurde nicht eingehalten. Nach Auskunft der Stadtkämmerei war nach Rücksprachen mit der HSH Nordbank eine Korrektur bankseitig nicht möglich. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2015 wurde die Zuordnung der Geldanlage des EigB Stadtreinigung seitens der Stadtkasse falsch abgebildet und im Kassenmittelbestand der Stadtkasse ausgewiesen. Begründet dessen sind auch die von der Stadtkasse erstellten Saldenbestätigungen i. R. d. Liquiditätsbewirtschaftung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung zum JA 31.12.2015 nicht korrekt. Der Bankbestätigung der HSH Nordbank sowie der Deutschen Bank zum Stichtag 31.12.2015 liegen keine Angaben zu Unterschrifts- und Verfügungsberechtigungen vor. Künftig sollte die Vollständigkeit der abgeforderten Unterlagen geachtet werden. Die Auswertung/Abstimmung der abgeforderten Bankbestätigungen sind aus der Sicht des RPA künftig qualitativ zu verbessern, um eine Sicherheit zur vollständigen und sachlich richtigen Erfassung aller der Stadt Leipzig wirtschaftlich zuzuordnenden Vermögensgegenstände zu gewährleisten (vollständige Rücklauf-Kontrolle). In der Stellungnahme des Dezernats Finanzen vom 22.05.2018 wird ausgeführt: „Die Stadtkämmerei hat das Verfahren für die Bearbeitung der Bankbestätigungen im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses weiter modifiziert und für den Jahresabschluss 2016 eine neue Verfahrensweise angewendet. Das Rechnungsprüfungsamt wurde darüber in Kenntnis gesetzt.“ Bezüglich der nicht sachgerechten Verbuchung der Treuhandkonten aus Verwalterverträgen wird unter Gliederungspunkt 3.2.1 Unregelmäßigkeiten in der Rechnungslegung ausgeführt. Die Prüfung der vorliegenden Bankbestätigungen ergab, dass bei weiteren 15 Bankkonten (20,4 T€) keine stichtagsbezogene Übereinstimmung bezüglich der gemeldeten Bestände an liquiden Mittel bestätigt werden kann. Die Feststellungen betreffen ausschließlich Treuhandkonten der Verwalterverträge des Liegenschaftsamtes. Seitens der Stadtkämmerei wurde erörtert, dass im Rahmen des JA 31.12.2015 durch das Liegenschaftsamt die letzten Kontoauszüge nicht vollumfassend zur Verfügung gestellt wurden. Das RPA möchte darauf verweisen, dass zum Zeitpunkt der Aufstellung des JA 31.12.2015 für die geprüften Treuhandkonten die Bankbestätigungen zum Stichtag 31.12.2015 in der Verwaltung vorlagen. Bei sachgerechter Abstimmung/Auswertung der vorliegenden Bankbestätigungen wären diese Unstimmigkeiten vermeidbar gewesen. Seitens des RPA erfolgte kein Korrekturvorschlag, weil die Beträge unterhalb der für die Prüfung des JA festgelegten Wesentlichkeitsgrenze liegen. Zu den Bankbestätigungen wird im Übrigen auf Gliederungspunkt 3.2.1 verwiesen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 133 von 218 7.2.4.20. Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet: - in € - Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA Unterkunftszahlungen 180 13.000.000,00 12.000.000,00 0,00 12.000.000,00 Sozialhilfeleistungen nach SGB XII 180 3.323.417,50 3.418.878,98 0,00 3.418.878,98 Personal (Besoldung Beamte) 180 1.922.181,10 1.977.124,69 0,00 1.977.124,69 übrige 180 2.621.812,15 2.883.472,19 0,00 2.883.472,19 18 20.867.410,75 20.279.475,86 0,00 20.279.475,86 Summe Die Bildung und Inanspruchnahme der aktiven Rechnungsabgrenzungsposten für die Kosten für Unterkunft und Heizung erfolgt jeweils in Höhe der Abschlagszahlung vom Dezember des HHJ für den Anspruchsmonat Januar des Folgejahres. Die Bilanzierung ist begründet. Dem aktiven Rechnungsabgrenzungsposten wurden im Rahmen der Aufstellung des JA 31.12.2015 die Aufwendungen für die Besoldung des Monats Januar 2016 zugeordnet. Die Höhe entsprach den Abrechnungsunterlagen und ist nicht zu beanstanden. 7.2.4.21. Kapitalposition Die Kapitalposition setzt sich wie folgt zusammen: - in € - Kapitalposition Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 31.12.2014 Basiskapital 201 Rücklagen 202 101.987.357,60 davon Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 2021 davon Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 2022 Summe 20 Buchwert 31.12.2015 1.778.583.381,39 1.782.401.591,98 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA 22.919.263,98 1.805.320.855,96 128.493.630,43 12.190.936,88 140.684.567,31 101.987.357,60 109.813.809,56 10.737.528,06 120.551.337,62 0,00 18.679.820,87 1.453.408,82 20.133.229,69 1.880.570.738,99 1.910.895.222,41 35.110.200,86 1.946.005.423,27 Zur Verrechnung des Gesamtergebnisses 2015 nach Korrekturen wird auf Gliederungspunkt 7.2.6.19 verwiesen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 134 von 218 Der Bilanzposten entwickelt sich vor Korrekturvorschlag wie folgt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses Berichtigungen nach § 62 SächsKomHVO-Doppik 1.880.570.738,99 8.491.657,97 18.679.820,87 3.818.210,59 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses für Berichtigungen das HHJ 2014 betreffend Endbestand 31.12.2015 -665.206,01 1.910.895.222,41 Der Korrekturvorschlag in der Kapitalposition (gesamt +35,1 Mio. €) ergibt sich als Saldo aller Nachbuchungsvorschläge des RPA, die als Gegenposten das Basiskapital aus Korrekturen nach § 62 SächsKomHVO-Doppik haben, aus der Korrektur der Ergebnisverrechnung gegen das Basiskapital aufgrund der Nachbuchungsvorschläge sowie den ergebniswirksamen Buchungen (kumuliert +12,2 Mio. €). D. h. bei Berücksichtigung der Korrekturvorschläge des RPA durch die Verwaltung wäre das Jahresergebnis für das HHJ 2015 um 12,2 Mio. € höher, als im zur Prüfung vorgelegten JA. In der DA des OBM Nr. 26/2011 „Bewertungsrichtlinie zur Erstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig“ wurde festgelegt, dass als wesentlich im Sinne von § 62 SächsKomHVO-Doppik Fehlerberichtigungen ab einem Betrag von 5,0 T€ vorzunehmen sind. Diese DA des OBM ist entsprechend ihrem Geltungsbereich sowohl im Rahmen der Aufstellung als auch der eventuellen Berichtigung der EÖB anzuwenden. Wie bereits im Schlussbericht über die Prüfung des JA 31.12.2012 ausführlich ausgeführt, befürwortet das RPA eine Erhöhung der Wertgrenze, da dann der sehr hohe Verwaltungsaufwand reduziert würde. Am 26.02.2018 wurde dem RPA der Entwurf der Vorlage „Wahlrechte und Ermessensspielräume“ (mit Erhöhungsvorschlag zu dieser Wertgrenze) zur Beurteilung vorlegt, der sich derzeit noch nicht im Mitzeichnungsverfahren befindet. Nach § 62 Abs. 3 S. 1 SächsKomHVO-Doppik sind die vorgenommenen Berichtigungen entsprechend zu dokumentieren und im Anhang zu erläutern. Bei vielen „kleinen“ Korrekturbeträgen kann dies zu einer unüberschaubaren Informationsflut führen, welche den Informationsgehalt und die Transparenz des JA stark beeinträchtigt. Mit der zweiten Verordnung des SMI zur Weiterentwicklung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens vom 04.09.2017 wurde u. a. der Absatz 4 des § 62 der SächsKomHVO neu gefasst. Gemäß der bis 31.12.2017 geltenden Regelung des § 62 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik wurden Berichtigungen und die damit verbundenen Wertänderungen vergangenheitsbezogen erfasst. Die Berichtigungen erfolgten in der Kapitalposition und berührten das laufende Jahresergebnis nicht. Mit Inkrafttreten der Rechtsänderung zum 01.01.2018 regelt § 62 Abs. 4 SächsKomHVO eine zukunftsbezogene Berichtigung. Die Berichtigungen sind erstmals im letzten noch nicht festgestellten JA darzustellen und beeinflussen damit das Jahresergebnis dieses HHJ und das der Folgejahre. Mit Schreiben des SMI vom 25.04.2018 wird den Kommunen u. a. der Hinweis gegeben, dass § 62 SächsKomHVO n. F. auch auf Berichtigungen von JA vergangener Jahre anzuwenden ist, soweit die Berichtigungen ab dem HHJ 2018 vorgenommen werden. Das RPA vertritt die Auffassung, dass für den JA 31.12.2015, die bis 31.12.2017 geltende Rechtslage anzuwenden ist. So auch die LD S in ihrem Schreiben vom 27.03.2018: „[…] Für die Beurteilung eines Jahresabschlusses kann damit nur die Rechtslage in dem betreffenden Haushaltsjahr, für das der Jahresabschluss erstellt wird, maßgebend sein.“ Folglich wären auch für die JA 31.12.2016 und 31.12.2017 die Regelungen der bis zum 31.12.2017 geltenden SächsKomHVO-Doppik anzuwenden. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 135 von 218 7.2.4.22. Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen Der Bilanzposten setzt sich wie folgt zusammen: - in € - Sonderposten für empfangene Invest.zuwendungen Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA Allgemeine Investzuwendungen Land Investive Schlüsselzuweisung (Sammelsonderposten aus der EÖB) 211 347.657.521,42 381.433.170,91 7.957.209,58 389.390.380,49 211 222.444.416,11 204.529.429,58 0,00 204.529.429,58 Investzuwendungen vom Bund 211 146.040.410,89 148.462.997,43 496.895,15 148.959.892,58 Investzuwendungen von privaten Unternehmen 211 67.583.894,23 66.843.005,26 0,00 66.843.005,26 Investitionszuwendungen vom Land (ISZW) 211 0,00 35.389.788,67 8.218.887,64 43.608.676,31 Investzuwendungen von übrigen Bereichen 211 20.663.466,54 22.672.023,52 0,00 22.672.023,52 Investzuwendungen verbundener Unternehmen 211 21.104.203,99 22.290.285,89 0,00 22.290.285,89 Infrastrukturpauschale, investive Maßnahme 211 7.139.754,62 12.931.047,12 318.596,83 13.249.643,95 Investzuwendungen sonst. öffentl. Sonderrechnungen 211 6.907.911,59 6.728.579,39 426.056,49 7.154.635,88 Investzuwendungen von Zweckverbänden und dergleichen 211 3.430.289,54 3.817.000,48 0,00 3.817.000,48 Investzuwendungen sonst. öffentl. Bereiche 211 187.691,93 183.333,49 0,00 183.333,49 Gemeinden und Gemeindeverbände 211 164.031,36 268.127,81 0,00 268.127,81 21 843.323.592,22 905.548.789,55 17.417.645,69 922.966.435,24 Summe Der Bilanzposten entwickelt sich vor Korrekturvorschlägen wie folgt: Anfangsbestand 01.01.2015 - in € 843.323.592,22 Zugänge 119.697.305,80 Abgänge (Restbuchwerte) -18.749.040,33 Auflösung der Sonderposten (Abschreibungen) -43.521.816,17 Auflösung aus Abgängen Zuschreibungen Endbestand 31.12.2015 61.161,89 4.737.586,14 905.548.789,55 Die Zugänge betreffen i. W. allg. Investitionszuwendungen vom Land (59,1 Mio. €/Vorjahr: 31,6 Mio. €) und die pauschalen Investitionszuwendungen vom Land (ISZW). Von den Abgängen (18,7 Mio. €) entfällt ein großer Teil auf die Korrektur zur EÖB zur Travniker Straße (Berichtigung zu historischen Zuwendungen: -10,9 Mio. €). Hier wurden 2 Straßenabschnitte mit zu hohen AHK aktiviert, dies geht einher mit zu hohen passivierten Sonderposten. Bezüglich der Zuschreibungen wird auf die Aussagen im Gliederungspunkt 7.2.6.18 verwiesen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 136 von 218 Der nach § 61 Abs. 9 SächsKomHVO-Doppik in der EÖB gebildete pauschale Sammel-Sonderposten für die investive Schlüsselzuweisung wird seit dem JA 31.12.2012 pauschal in gleichen Jahresraten sachgerecht aufgelöst (17,9 Mio. € p. a.). Der Restbuchwert beträgt zum Bilanzstichtag 204,5 Mio. €. Zugänge aufgrund der investiven Schlüsselzuweisungen (§ 15 SächsFAG) werden seit 2012 als reguläre Investitionszuwendungen vom Land bilanziert, seit 2015 als separater Sonderposten, und den bezuschussten Vermögensgegenständen konkret zugeordnet. Bei der Prüfung der Investitionszuwendungen vom Land konnte i. W. festgestellt werden, dass im HHJ 2015 entsprechend § 40 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik verfahren wurde. Festgestellt wurde, dass in den geprüften Stichproben teilweise gegen § 40 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik verstoßen wurde und ein Ansatz von Sonderposten unterblieb. Daneben waren auch die von der Stadtkämmerei den einzelnen Vermögensgegenständen zugeordneten investiven Schlüsselzuweisungen nicht vollständig im Sonderposten passiviert. Gemäß dem § 40 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik sind die Sonderposten dem bezuschussten Vermögensgegenstand sachgerecht zuzuordnen. Die Auflösung bemisst sich nach der Bilanzentwicklung des bezuschussten Vermögensgegenstandes. Demnach kann der Sonderposten nur bilanziert werden, wenn auch eine Aktivierung bzw. Nachaktivierung des bezuschussten Vermögensgegenstandes verbucht wurde. Die Sonderposten Investitionszuwendungen Land (ISZW) und Infrastrukturpauschale, investive Maßnahmen wurden bei Nachaktivierungen stets zum 01.01.2015 beim bezuschussten Vermögensgegenstand passiviert. Dies war unabhängig von der eigentlichen Nachaktivierung, welche im laufenden HHJ verbucht wurde. Entsprechend sind die diesbezüglichen Erträge aus der Auflösung zu hoch. Die vorzeitige Passivierung resultiert auskunftsgemäß aus dem Massengeschäft der Verbuchung der pauschalen Zuwendungen als Sonderposten. Zur EÖB wurden die Straßenabschnitte von Kreuzung zu Kreuzung als ein Vermögensgegenstand bilanziert. Zur sachgerechten Bilanzierung bei Baumaßnahmen werden die Straßenabschnitte bilanziell in ihre Bestandteile umgebucht (Fahrbahn, Gehweg, Radweg sowie Unterscheidung rechts und links). Im Rahmen der Prüfung wurde bei Stichproben festgestellt, dass bei der Teilung von Straßenabschnitten mit vorhandenen Sonderposten die kumulierte Auflösung bis zur Korrektur wieder aufwandswirksam „zugeschrieben“ wurde. Dies ist nicht sachgerecht. In Bezug auf die unterlassene Bildung eines Sonderpostens i. Z. m. dem Festwert für Straßenbeleuchtung wird auf die Ausführungen unter Gliederungspunkt 7.1.3 verwiesen. Trotz Inbetriebnahme werden 6 Gebäude noch unter den AiB erfasst, die auf den Bilanzposten Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen hätten umgebucht werden müssen, da sie bereits 2014 bzw. 2015 fertiggestellt waren (vgl. Gliederungspunkt 7.2.4.4). Diesbezüglich sind Sonderposten von erhaltenen allgemeinen Investitionszuwendungen vom Land (4,1 Mio. €), von ISZW (11,1 Mio. €) sowie von Infrastrukturpauschalen (0,2 Mio. €) nicht passiviert, sondern unsachgerecht unter den sonstigen Verbindlichkeiten abgebildet worden. Des Weiteren kommt hinzu, dass 2 der oben betroffenen Baumaßnahmen durch eine städtische Eigengesellschaft ausgeführt wurden und nicht durch das AGM. Es war in diesem Fall nicht geklärt, durch wen die Aufbereitung der Baukosten für das Bauherrenamt zur Meldung an die Anlagenbuchhaltung durchgeführt wird. Das AGM ist bei Baumaßnahmen als Baufachamt verantwortlich, dem Bauherrenamt die Baukosten für die Anlagenbuchhaltung entsprechend aufzuarbeiten. Mit der Gesellschaft wurde dies vertraglich nicht vereinbart, weshalb dies auch nicht geleistet wurde. Das AGM führte die Aufbereitung nicht aus, da es nicht als Bauherrenamt fungierte. Es muss daher in Zukunft bei durchzuführenden Baumaßnahmen durch Dritte geklärt werden, wer die Aufbereitung der Baukosten für das Bauherrenamt durchführt. Dies sollte in eine DA des OBM einfließen. Zudem wurden trotz Aktivierung von 3 Gebäuden (Kita An der Lehde, Kita Gohliser Straße, Dreifeldsporthalle Reclam) die Zuordnungen der entsprechenden passiven Sonderposten G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 137 von 218 unterlassen bzw. erfolgten jene zu gering, sodass die Sonderposten für allgemeinen Investitionszuwendungen vom Land (1,2 Mio. €), vom Bund (0,5 Mio. €), für ISZW (1,4 Mio. €) sowie Infrastrukturpauschale (0,1 Mio. €) zu gering und die sonstigen Verbindlichkeiten entsprechend zu hoch ausgewiesen sind. Außerdem unterblieb auch eine Auflösung des Sonderpostens bei der Kita An der Lehde im HHJ 2015. Hier ist jedoch anzumerken, dass durch die Nachaktivierung eine neue Restnutzungsdauer angesetzt werden kann, welche im HHJ 2015 nicht im Anlagenstammsatz hinterlegt wurde. Dieser Sachverhalt ist auch beim Berufsschulzentrum 12 vorliegend. Die Sonderposten bei abnutzbaren Vermögensgegenständen wurden nicht immer entsprechend der zutreffenden Nutzungsdauer nach § 40 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik aufgelöst. Der Prozess ist anzupassen und ebenso auf andere analog gelagerte Fälle hin zu überprüfen und entsprechend anzuwenden. In den Fällen, in denen Gebäude ihre Nutzungsdauer erreicht haben, sind die als passivierungsfähige Sonderposten beurteilten Zuwendungen für Brandschutzmaßnahmen unverändert über eine nicht definierte Nutzungsdauer mit dem Buchwert der Nachpassivierung konstant auf die Folgejahre übertragen worden. Dies widerspricht dem Grundsatz der periodengerechten Ertragserfassung. Somit ist in den Fällen, in denen nur durch die Einzelmaßnahmen des Brandschutzes eine Verlängerung der Restnutzungsdauer nicht gerechtfertigt ist, der für die 8 Schulgebäude aus den sonstigen Verbindlichkeiten in den Sonderposten umgebuchte Betrag im Jahr der Umbuchung aufzulösen (-3,9 Mio. €). Die Prüfung ergab weiterhin, dass eine separate Aktivierung einer umfassenden Brandschutzmaßnahme ohne Verlängerung der Restnutzungsdauer nicht sachgerecht ist, wenn infolge Leistungserweiterungen durch Beschlussergänzung eine Sanierung in Raten vorliegt. Erst nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme insgesamt ist (aus der Aktivierung abgeleitet) die Passivierung des Sonderpostens unter Berücksichtigung der neu ermittelten Restnutzungsdauer vorzunehmen. Bis zur Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist die Zuwendung für die Teilmaßnahme Brandschutz dann im Bilanzposten sonstige Verbindlichkeiten (-1,3 Mio. €) auszuweisen. Darüber hinaus wurden für den passiven Sonderposten (ISZW) der Brandschutzmaßnahme der Außenstelle Berufsschulzentrum 1 mehr Zuwendungen (-0,9 Mio. €) passiviert, als Baukosten aufgewendet wurden. Die AHK bilden die Höchstgrenze für den Wertansatz des Sonderpostens. Die Baumaßnahme Lindenauer Hafen gehört zu den Großbaumaßnahmen der Stadt Leipzig. Der Beginn der Baumaßnahmen war vor der Umstellung auf die Doppik zum 01.01.2012. Der Großteil der Vermögensgegenstände ist im HHJ 2015 aktiviert worden. Gemäß der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01073 (Stand 15.04.2015) stammen die Fördermittel i. W. aus den Programmen Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Stadtumbau Ost und EFRE. Rund 4,9 Mio. € Fördermittel hat laut der genannten Vorlage die Stadt bis Ende 2014 eingenommen. Zwischen den ausgewiesenen Zuwendungen im Buchwerk und der o. g. Vorlage ergibt sich eine Differenz von 2,5 Mio. € an Fördermitteln für den Lindenauer Hafen. Diese Differenz konnte i. R. d. Prüfung nicht geklärt werden (Zuordnung konsumtiv, investiv – zum Vermögensgegenstand) und somit die Passivierung des Sonderpostens im HHJ nicht abschließend beurteilt werden. Die Aufarbeitung zur Klärung/Überleitung dieser Differenz ist von den, an der Baumaßnahme und Bilanzierung beteiligten Ämtern, schnellstmöglich zu veranlassen. Die bilanzielle Abbildung von erhaltenen Fördermitteln sollte mit größter Sorgfalt erfolgen, da hier eine Nachweispflicht von besonderem Interesse besteht. Das wirtschaftliche Eigentum und die Bewertung der in der EÖB zum 01.01.2012 vorläufig nicht ausgewiesenen verpachteten Sportstätten wurde bis zum JA 31.12.2014 für bebaute Grundstücke teilweise, für Betriebsvorrichtungen i. W. noch nicht geklärt/erfasst. Korrespondierend zur Aktivierung der Vermögensgegenstände fehlen in der Bilanz noch die zugehörigen passiven Sonderposten. Die Aufarbeitung zur Sportschule des „Egidius Braun“ und G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 138 von 218 des Sportobjekts Clara-Zetkin-Park wurde im HHJ 2016 im SAP von der Stadtkämmerei verbucht. Die Summe für den Sonderposten der allgemeinen Investitionszuwendungen vom Land beträgt 3,7 Mio. €, und für die sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 0,4 Mio. €. Zur Berichtigung der zugehörigen Sonderposten für empfangene Investitionsbeiträge wird auf Gliederungspunkt 7.2.4.23 verwiesen. 7.2.4.23. Sonderposten für empfangene Investitionsbeiträge Der Sonderposten für Investitionsbeiträge setzt sich wie folgt zusammen: - in € - Sonderposten für empfangene Investitionsbeiträge Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA Sonderposten für Straßenausbaubeiträge 212 11.864.235,04 15.630.788,93 0,00 15.630.788,93 sonstige Sonderposten für Investitionsbeiträge 212 9.962.614,36 9.653.482,27 2.664.922,29 12.318.404,56 21 21.826.849,40 25.284.271,20 2.664.922,29 27.949.193,49 Summe Die Verwaltung erhebt in Leipzig Straßenausbaubeiträge i. d. R. nach Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme. Die Erhebung der Beiträge nach Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme führt dazu, dass eine latente Rückzahlungsverpflichtung wegen nicht zweckentsprechender Verwendung im Regelfall entfällt. Für 2015 wurden 2,7 Mio. € entgegen § 40 SächsKomHVO-Doppik nicht dem passiven Sonderposten für empfangene Investitionsbeiträge zugeführt. Die Korrektur ergibt sich aus den Feststellungen im Zusammenhang mit der in 2015 noch offenen Erfassung des wirtschaftlichen Eigentums an zwei Sportstätten (Fördermittel). 7.2.4.24. Sonderposten für den Gebührenausgleich - in € - Sonderposten für Gebührenausgleich Sonderposten für den Gebührenausgleich Kontengruppe/ Kontenart 213 Buchwert 31.12.2014 64.034,89 Buchwert 31.12.2015 87.469,69 Korrekturvorschlag RPA 0,00 Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA 87.469,69 Der Sonderposten für Gebührenausgleich war nicht Prüfungsschwerpunkt im JA 31.12.2015. 7.2.4.25. Sonstige Sonderposten Der Sonstige Sonderposten untergliedert sich in: - in € Sonderposten für empfangene Investitionsbeiträge kommunales Vorsorgevermögen ohne investive Zweckbindung Stellplatzablöse Summe Kontengruppe/ Kontenart Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 214 59.456.267,25 53.376.073,25 0,00 53.376.073,25 214 4.556.263,02 4.771.448,79 0,00 4.771.448,79 21 64.012.530,27 58.147.522,04 0,00 58.147.522,04 G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 139 von 218 Gemäß § 23 SächsFAG 2013/2014 wurde ein kommunales Vorsorgevermögen gebildet, von dem in den Jahren 2013 und 2014 eine Zuweisung entsprechend dem Anteil der Stadt Leipzig an der Schlüsselmasse des jeweiligen Jahres gezahlt wurde. Die Zuweisung für 2013 betrug 7,7 Mio. € und die für 2014 51,7 Mio. €. Beim Vorsorgevermögen handelt es sich um zweckgebundene Finanzmittel, die nicht zur allgemeinen Deckung des Haushaltes nach § 18 SächsKomHVO-Doppik zur Verfügung stehen. Der Geldbetrag aus dem Vorsorgevermögen aus 2014 in Höhe von 51,7 Mio. € wurde zum 30.12.2014 der DZ Bank zur Anlage in dem Spezialfonds Union Investment UIN-Fonds Nr. 809 zugeführt. Der Kontoauszug vom 31.12.2015 der DZ Bank weist für die Inhaberanteile FAG einen Betrag in Höhe von 51,6 Mio. € aus. Aus dem Sonderposten für das kommunale Vorsorgevermögen wurde 2015 ein Teilbetrag in Höhe von 6,1 Mio. € ertragswirksam aufgelöst. 7.2.4.26. Rückstellungen für Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit i. R. von Altersteilzeit Diese Rückstellungen untergliedern sich in: - in € Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit i. R. von Altersteilzeit Kontengruppe/ Kontenart Altersteilzeit nach § 4 TV FlexAZ Modell zur Übergangsversorgung feuerwehrtechnischer Einsatzdienst Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA 282 4.253.884,80 677.702,29 2.588.583,92 3.266.286,21 282 0,00 0,00 2.468.837,72 2.468.837,72 4.253.884,80 677.702,29 5.057.421,64 5.735.123,93 Summe Der Bilanzposten entwickelt sich vor Korrekturvorschlag wie folgt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 Inanspruchnahme 4.253.884,80 -3.577.906,42 Auflösungen 0,00 Zuführungen 1.723,91 Endbestand 31.12.2015 677.702,29 Wird aufgrund tarifvertraglicher Regelungen einem bestimmten Personenkreis die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersteilzeitregelung eingeräumt und kann sich der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nicht entziehen, sind entsprechende Rückstellungen zu bilden. Ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit besteht nach § 4 des TV zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Bürger für 2,5 % der Tarifbeschäftigten der Stadtverwaltung. Die Zahl der in der Vergangenheit abgeschlossenen Altersteilzeitvereinbarungen war bisher so hoch, dass die Quote für mehrere Jahre ausgeschöpft war. Ausgehend von der Mitarbeiterinformation im Juli 2015 wurde die für den Abschluss von Altersteilzeitverträgen maßgebliche Quote erstmals seit Inkrafttreten des TV FlexAZ unterschritten, so dass ab 2016 für die Beschäftigten der Stadt Leipzig wieder ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit bestand. Ein Antrag war bis zum 30.09.2015 im zuständigen Personalamt zu stellen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 140 von 218 Abweichend zur Bilanzierung im Handelsrecht mit Unterscheidung / Klassifizierung der Aufstockungsbeträge entweder in jene mit Abfindungs- oder in jene mit Entlohnungscharakter (Einmalrückstellung bzw. laufendes Entgelt) sind im kommunalen HH-Recht, der Kommentierung zum § 41 SächsKomHVO-Doppik folgend, die Aufstockungsbeträge als eigenständige Abfindungsverpflichtung der Gemeinde gegenüber den Bediensteten zu werten. Aus diesem Grund ist im HHJ des Vertragsabschlusses (wirtschaftliche Verursachung) eine Einmalrückstellung zu bilden. Im HHJ 2015 haben insgesamt 112 Beschäftigte einen Antrag auf Altersteilzeit gestellt, wovon 101 Anträge genehmigt worden sind. Mit Vertragsabschluss war für diese Beschäftigten eine Rückstellung für Altersteilzeit in Höhe der gesamten Aufstockungsbeträge zu bilden. Die Rückstellungsbildung für die Aufstockungsbeträge erfolgte nicht zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung. Im JA 31.12.2015 ist daher eine Rückstellung i. H. v. rund 2,6 Mio. € abzubilden. Im September 2015 haben sich die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeberverbände auf eine Änderung der Übergangsversorgung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst verständigt. Der Änderungstarifvertrag Nr. 19 vom 26.03.2015 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Verwaltung – vom 13.09.2015 (TVöD-BT-V) ist rückwirkend zum 01.07.2015 in Kraft getreten. Die neue Übergangsversorgung sieht nunmehr vor, dass Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst mit einer Tätigkeit von mindestens 35 Jahren auf schriftliches Verlangen vor Vollendung des gesetzlich festgelegten Alters zum Erreichen der Regelaltersrente für einen Zeitraum von 36 Monaten von der Arbeitsleistung unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses freigestellt werden. Nach Maßgabe des § 46 Nr. 4 Ziffer 9.2 TVöD-BT-V zur Gestaltung einer Übergangsregelung sollte der bisher erreichte Anspruch auf Übergangsversorgung in Monate der Freistellung umgerechnet und damit eine Art Startguthaben (fiktiver Anspruch auf Übergangszahlung) ermittelt werden. Dieses Startguthaben ist im JA 31.12.2015 in den Rückstellungen abzugrenzen. Entsprechend den vorliegenden Unterlagen des Personalamtes wurde für insgesamt 50 Beschäftigte eine Startgutschrift i. H. v. insgesamt rund 2,5 Mio. € ermittelt. 7.2.4.27. Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge von Deponien Die Rückstellung für Rekultivierung und Nachsorge beinhaltet die folgenden Deponien: - in € - Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge von Deponien Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA Ludwig-Jahn-Straße in Böhlitz-Ehrenberg 284 1.185.032,54 629.042,80 0,00 629.042,80 Zweinaundorf in Mölkau 284 445.108,26 417.116,20 0,00 417.116,20 Am Tannenwald in Lindenthal 284 192.719,56 174.155,01 0,00 174.155,01 KGA_Aue in LützschenaStahmeln 284 58.269,38 10.000,00 0,00 10.000,00 Zschampert in Rückmarsdorf 284 26.000,00 64.000,00 0,00 64.000,00 28 1.907.129,74 1.294.314,01 0,00 1.294.314,01 Summe G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 141 von 218 Der Bilanzposten entwickelt sich wie folgt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 1.907.129,74 Inanspruchnahme -74.370,28 Auflösungen -620.871,91 Zuführungen 82.426,46 Endbestand 31.12.2015 1.294.314,01 Diese Rückstellungen waren kein Prüfungsschwerpunkt im Rahmen des JA 31.12.2015. 7.2.4.28. Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten und sonstigen Umweltschutzmaßnahmen Diese Rückstellungen setzen sich wie folgt zusammen: - in € - Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten und sonstige Umweltschutzmaßnahmen Kontengruppe/ Kontenart private Grundstücke orientierende Untersuchung 285 1.167.810,97 1.240.742,80 0,00 1.240.742,80 Sanierung Mühlweg in Mölkau 285 910.678,00 899.730,00 0,00 899.730,00 übrige Rückstellungen 285 1.413.543,08 1.517.028,86 0,00 1.517.028,86 28 3.492.032,05 3.657.501,66 0,00 3.657.501,66 Summe Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA Der Bilanzposten entwickelt sich wie folgt: - in € Anfangsbestand 01.01.2015 3.492.032,05 Inanspruchnahme -456.765,01 Auflösungen -33.401,25 Zuführungen 655.635,87 Endbestand 31.12.2015 3.657.501,66 Diese Rückstellungen waren kein Prüfungsschwerpunkt im Rahmen des JA 31.12.2015. 7.2.4.29. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von Steuerschuldverhältnissen Diese Rückstellungen umfassen: - in € Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von Steuerschuldverhältnissen Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA Wasserwirtschaftliche Dienstleistungen 287 437.504,65 506.209,41 0,00 506.209,41 übrige Steuerrückstellungen 287 139.183,82 49.301,48 0,00 49.301,48 28 576.688,47 555.510,89 0,00 555.510,89 Summe G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 142 von 218 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von Steuerschuldverhältnissen wurden für voraussichtliche Umsatzsteuer-, Körperschaftsteuer-, Solidaritätszuschlag- und Kapitalertragssteuernachzahlungen passiviert, die sich aus der abgeschlossenen bzw. laufenden Betriebsprüfung für Betriebe gewerblicher Art der Stadt Leipzig ergeben. Der Bilanzposten entwickelt sich wie folgt: - in € Anfangsbestand 01.01.2015 576.688,47 Inanspruchnahme -54.319,63 Auflösungen -35.562,71 Zuführungen 68.704,76 Endbestand 31.12.2015 555.510,89 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von Steuerschuldverhältnissen wurden zum Großteil für voraussichtliche Umsatzsteuerzahlung und darauf entfallende Zinsen für BgA der Stadt Leipzig passiviert. Dem RPA wurden die erbetenen, prüfungsrelevanten Unterlagen/Nachweise, die für die Beurteilung von Steuerrückstellungen und Steueraufwand sowie -zahlungen in Abgrenzung zu Verbindlichkeiten und ggf. Erstattungsansprüchen üblicherweise heranzuziehen waren, wie im Vorjahr nicht bzw. nicht vollständig bereitgestellt. Steuerberaterbestätigungen und/oder Rechtsanwaltsbestätigungen betreffend rückstellungsrelevante steuerliche Sachverhalte wurden analog dem Vorjahr auskunftsgemäß von der Stadtkämmerei nicht angefordert (Prüfungshemmnis). Zum nicht schriftlich vorgehaltenen Tax Compliance System wird auf Gliederungspunkt 3.2.1 verwiesen. Eine Übersicht (Inventur) über die zum Bilanzstichtag 31.12.2015 deklarierten, beschiedenen oder noch nicht deklarierten offenen Ansprüche und/oder Verpflichtungen der Stadt, getrennt nach Steuerarten, Steuerjahren und allen Steuernummern der BgA der Stadt Leipzig und für Umsatz-/Vorsteuern inkl. der BgA der Eigenbetriebe und einbezogenen Organgesellschaften lagen mit entsprechendem Nachweis auf SAP Kontensalden im Zeitpunkt der Prüfung erneut nicht vor (insbesondere aktuelle, vollständige Kontoauszüge des Finanzamtes). Ein Abgleich der Daten des Kontoauszuges des Finanzamtes (als Saldenbestätigung Dritter) für die Stadt Leipzig zum Bilanzstichtag mit den in SAP gebuchten Kontensalden wird durch die Verwaltung – auskunftsgemäß aus kapazitätsgründen – regelmäßig nicht vorgenommen. Aus dem Kontoauszug des Finanzamtes wäre ersichtlich, welche Steuerverbindlichkeiten oder Erstattungsansprüche für welche Jahre nach Steuerarten zum Bilanzstichtag bestehen. Ob und inwieweit und wann aufgrund von Feststellungen/Entscheidungen des Finanzamtes in Betriebsprüfungsberichten und/oder daraus resultierenden Steuerbescheiden ersichtlich gewordene Korrekturnotwendigkeiten von Sachverhalten in Steuererklärungen für andere als die geprüften Veranlagungszeiträume durchgeführt wurden, legte die Stadtverwaltung im Rahmen dieser Prüfung nicht dar. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 143 von 218 7.2.4.30. Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährverträgen und wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften Diese Rückstellungen setzen sich wie folgt zusammen: - in € - Rückstellungen für Kapitalausstattungsvereinbarung VR 408/11-23 – Klageverfahren BRD ./. Stadt Leipzig zum Gewerbepark Nordost Div. Widerspruchsverfahren (Personalbereich) übrige Rückstellungen Summe Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA* Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA 288 290.000.000,00 290.000.000,00 0,00 290.000.000,00 288 46.198.402,57 35.167.529,40 0,00 35.167.529,40 288 0,00 0,00 5.150.000,00 5.150.000,00 288 26.021.063,91 27.248.331,79 0,00 27.248.331,79 28 362.219.466,48 352.415.861,19 5.150.000,00 357.565.861,19 * ohne Berücksichtigung Prüfungshemmnis KAV Der Bilanzposten entwickelt sich wie folgt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 362.219.466,48 Inanspruchnahme -11.624.561,56 Auflösungen -1.584.083,11 Zuführungen 3.405.039,38 Endbestand 31.12.2015 352.415.861,19 Bezüglich der KAV besteht weiterhin ein wesentliches Prüfungshemmnis. Das RPA hält den Ansatz der Rückstellung aus der KAV über 290,0 Mio. € sowohl der Höhe als auch dem Grunde nach auch im Rahmen der Prüfung des JA 31.12.2015 weiterhin für problematisch. In der Auflage der LD S im Zusammenhang mit der Genehmigung der KAV war festgelegt, dass die Stadt in der EÖB „für den Fall der drohenden Inanspruchnahme aus der KAV eine Rückstellung über 290,0 Mio. € zu bilden hat“. Im Lagebericht JA zum 31.12.2016 der LVV, Seite 18, wird ausgeführt, dass die Wasserwerke und die Stadtholding sowie die einbezogenen Rechtsberater und anwaltlichen Vertreter auch nach aktueller Einschätzung der laufenden Verfahren von einer erfolgreichen Abwehr sämtlicher potenzieller Forderungen auf juristischem Wege ausgehen. D. h. die drohende Inanspruchnahme wurde insoweit von den im JA der LVV Genannten als nicht gegeben eingestuft, so dass damit auch die Voraussetzung für diese Rückstellungsbildung i. S. d. § 41 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik nicht vorliegen dürfte. Ferner ist nach Ansicht des RPA bei der Beurteilung der Rückstellungsbildung zu beachten, dass vorrangig die KWL bzw. die LVV in Anspruch zu nehmen sind (Einstandsminimierungspflicht), bevor die Stadt Zahlungen aus der KAV leistet. Bezüglich dieser wertmäßig bedeutenden Rückstellung (vgl. auch Gliederungspunkt 3.1.2) liegen dem RPA keine Unterlagen zur Einschätzung der drohenden Inanspruchnahme und zu deren Bewertung vor (Prüfungshemmnis). G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 144 von 218 Nach der Leipziger Medieninformation vom 10.04.2018 ist der Rechtsstreit zwischen der KWL und der UBS endgültig entschieden, weil der Supreme Court of England und Wales in London den Antrag der UBS auf eine weitere Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen hat. Der Antrag der UBS enthalte keine Rechtsfrage von grundsätzlicher, öffentlicher Bedeutung, begründeten demnach die Richter am 10.04.2018. Auf die Ausführungen unter Gliederungspunkt 3.1.2 sei verwiesen. Für alle diese Aussagen liegen dem RPA keine begründenden Unterlagen vor. Ob auch aus anderen abgeschlossenen Gewährverträgen o. ä. alle drohenden Verpflichtungen als Rückstellungen erfasst waren, konnte nicht abschließend beurteilt werden. Die Verwaltung sollte hierzu auch eingegangene, mittelbare Gewährverträge oder bürgschaftsähnliche Verträge und daraus drohende Inanspruchnahmen, z. B. im Zusammenhang mit dem Darlehen NORD/LB (CBL-Schienennetztransaktion), im Rahmen ihrer Buchinventur mit beurteilen und für die Rückstellungen nachweislich dokumentieren. In Bezug auf die Klage BRD ./. Stadt Leipzig (VR 408/11-23 – LESG) wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2017 die Nichtzulassungsbeschwerde der BRD zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 19.11.2015 rechtskräftig geworden. Eine Zahlung gemäß dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig (9,4 Mio. € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.06.2011) ist durch die Stadt Leipzig zur Vermeidung weiterer Zinsen bereits mit Zahllauf 18.12.2015 erfolgt. Eine vertiefende Prüfung wurde zum JA 31.12.2015 nicht vorgenommen. Zu beachten ist jedoch auch hier, dass eine Rückstellung für Gerichtsverfahren erst aufgelöst werden darf, wenn die Gerichtsentscheidung rechtskräftig ist. Der Wegfall des Grundes stellt dabei eine wertbegründende Tatsache dar. Zu den Ergebnissen der Prüfung von Rückstellungen im Personalbereich wird auf die Ausführungen im Bericht entsprechenden Teilprüfungsbericht über die Prüfung des JA 31.12.2015 verwiesen. Der Korrekturvorschlag (Umgliederung i. H. v. 5,2 Mio. €) erfolgte als Ausweiskorrektur des Bilanzpostens sonstige Rückstellungen. Nicht prüfungsgegenständlich waren aus Kapazitätsgründen die Prüfungen etwaiger (weitergehender) Rückstellungsbildungen für SGB-II-Leistungen bzw. im Zusammenhang mit den ergangenen Urteilen zur Vergnügungssteuer (Urteil des Sächsischen OVG vom 24.02.2016) und zur Zweitwohnungssteuer. Aufgrund systematischer Mängel im IKS und des noch fehlenden Vertragsregisters wurde ein erhöhtes Fehlerrisiko in Bezug auf die Vollständigkeit der Rückstellungen festgestellt. Die Zuständigkeiten des Rechtsamtes u. a. Ämter (z. B. Personalamt, Liegenschaftsamt), die Prozessführungsbefugnis haben, sollten i. R. d. Abschlussarbeiten stärker wahrgenommen werden, soweit noch nicht geschehen. 7.2.4.31. Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung im Haushaltsjahr Diese Rückstellungen setzen sich wie folgt zusammen: - in € - Kontengruppe/ Kontenart Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung im HHJ 283 / 28 Buchwert 31.12.2014 3.950.522,08 Buchwert 31.12.2015 7.139.035,16 Korrekturvorschlag RPA 0,00 Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA 7.139.035,16 G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 145 von 218 Der Bilanzposten entwickelt sich wie folgt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 3.950.522,08 Inanspruchnahme -3.164.897,12 Auflösungen -849.397,59 Zuführungen 7.202.807,79 Endbestand 31.12.2015 7.139.035,16 Nach § 41 Abs. 1 Nr. 9 SächsKomHVO-Doppik sind Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung im Haushaltsjahr zu bilden, wenn die Nachholung der Instandhaltung innerhalb des kommenden HHJ hinreichend konkret beabsichtigt ist. Die Maßnahmen müssen am Bilanzstichtag einzeln bestimmt und wertmäßig beziffert sein. Die Rückstellung war zur Jahresabschlussprüfung 31.12.2015 nicht Prüfungsschwerpunkt. 7.2.4.32. Rückstellungen für vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten, die im laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich begründet wurden und die der Höhe nach noch nicht genau bekannt sind Diese Rückstellungen gliedern sich wie folgt: - in € - Rückstellungen für sonstige vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zur Gegenleistung […] Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA vermögensrechtliche/ vermögenszuordnungsrechtliche gesetzliche Verpflichtungen 289 0,00 0,00 7.500.155,43 7.500.155,43 Leistungen im Rahmen der Betreuung und Bewirtschaftung von Asylunterkünften 289 0,00 4.203.335,34 0,00 4.203.335,34 Oberflächenentwässerung 289 3.174.693,01 4.019.646,53 0,00 4.019.646,53 Zuschüsse an freie Träger Kita/Tagespflege 289 4.925.986,12 2.081.804,78 0,00 2.081.804,78 Erstattung an KK: Hilfen zur Gesundheit 289 2.214.161,79 2.528.267,43 -1.712.064,47 816.202,96 Elternbeiträge Ermäßigung/ Absenkung 289 1.767.224,58 632.795,29 0,00 632.795,29 Hilfen zur Erziehung 289 1.304.066,66 51.552,73 0,00 51.552,73 übrige Rückstellungen 289 8.027.756,63 7.394.149,39 0,00 7.394.149,39 28 21.413.888,79 20.911.551,49 5.788.090,96 26.699.642,45 Summe G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 146 von 218 Der Bilanzposten entwickelt sich wie folgt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 Inanspruchnahme Auflösungen 21.413.888,79 -13.606.389,65 -677.956,63 Zuführungen (abzüglich Umgliederung in Verbindlichkeiten) 13.782.008,98 Endbestand 31.12.2015 20.911.551,49 Die Zuführungen im Berichtsjahr betreffen i. W. Leistungen der Oberflächenentwässerung, Leistungen im Rahmen der Betreuung und Bewirtschaftung von Asylunterkünften, Zuschüsse an freie Träger von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege sowie Erstattungen an Krankenkassen (Hilfen zur Gesundheit), Ermäßigungen/Absenkungen Elternbeiträge und Leistungen aus Hilfen zur Erziehung. Wie im Anhang und Rechenschaftsbericht zum JA 31.12.2015 ausgeführt, werden die Zuführungen zum Großteil durch Umgliederungen in die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (Oberflächenentwässerung 11,1 Mio. €) sowie in die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen (Prosoz, Zuschüsse Kindertagesstätten freier Träger, Leistungen aus Hilfen zur Erziehung und Absenkung und Ermäßigung der Elternbeiträge i. H. v. insgesamt 14,5 Mio. €) gemindert. Dagegen wurden für Erstattungen an Krankenkassen – Hilfen zur Gesundheit Ausweiskorrekturen (analog dem JA 31.12.2014) nicht vorgenommen. Unter der Berücksichtigung des Wertaufhellungszeitraumes zumindest bis 30.06.2016 hätten diese Beträge nicht als Rückstellung (-1,7 Mio. €) verbucht werden dürfen. Damit liegt ein Verstoß gegen das Wertaufhellungsprinzip gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik vor. Bereits im Rahmen der Prüfung der EÖB und der JA zum 31.12.2012 ff. wurde bezüglich der Überleitung des ShV durch Datenmigration in sonstige Verbindlichkeiten festgestellt, dass für die Verwahrungen z. T. keine Fälligkeit gegeben war, so dass der Ausweis als Verbindlichkeit (i. H. v. 7,5 Mio. €) deshalb fehlerhaft war. Entsprechende Korrekturen wurden durch die Verwaltung bislang nicht vorgenommen. Es besteht insoweit Dissens mit der Verwaltung (vgl. Vorlage Nr. VI-DS-03104). Auf Gliederungspunkt 7.2.4.39 sei verwiesen. Wie zur Prüfung des JA 31.12.2014 ausgeführt, wurde vom AfJFB in der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04110 dargelegt, dass es im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe, vor allem im Bereich der Pflegestellen und der stationären Unterbringung, noch Kostenerstattungsansprüche anderer Jugendämter aufgrund von Kostenanerkenntnissen gibt, deren Sachverhalte z. T. bis ins Jahr 2010 zurückreichen. Diverse offene, nicht vorliegende Rechnungen aus Vorjahren anderer Jugendämter müssen aufgrund des Kostenerstattungsanspruchs als Rückstellung Berücksichtigung finden. In welcher Höhe diese Ansprüche in der EÖB 01.01.2012 und den JA 31.12.2012 ff. bis einschließlich 31.12.2015 Berücksichtigung hätten finden müssen bzw. inwieweit die verbliebenen Rückstellungsbeträge aus Vorjahren diese Ansprüche abdecken, kann derzeit vom RPA nicht beurteilt werden. Es wird auf die weiteren Ausführungen in der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04110 verwiesen. Das RPA empfiehlt, nunmehr schnellstmöglich die einzelnen Sachverhalte aufzubereiten und die entsprechenden buchhalterischen Abbildungen und Auszahlungen nachzuholen. Dabei ist der Sorgfaltspflicht nunmehr Rechnung zu tragen (gewissenhaftes und genaues Verwaltungshandeln). Die Einhaltung des Vollständigkeitsgrundsatz des § 88 Abs. 1 SächsGemO muss vom AfJFB durch entsprechend ausgerichtete Prozesse gewährleistet werden. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 147 von 218 7.2.4.33. Sonstige Rückstellungen Diese Rückstellungen wurden nachgewiesen und setzen sich nach der durchgeführten Prüfung (Plausibilität, Nachweis) aus den nachfolgenden Rückstellungen zusammen: - in € - Sonstige Rückstellungen Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA Jubiläumsgeld* Guthaben Lebensarbeitszeitmodell und Sabbatmodell 289 3.417.000,01 3.462.449,95 0,00 3.462.449,95 289 571.174,71 556.998,75 0,00 556.998,75 Hochwasserschadensbeseitigung 289 210.211,48 22.073,80 0,00 22.073,80 Sonderzahlung Beamte Weihnachtsgeld 289 0,00 3.600.000,00 -3.600.000,00 0,00 Sonderzahlung Beamte Weihnachtsgeld allg. Umlage 289 0,00 1.550.000,00 -1.550.000,00 0,00 28 4.198.386,20 9.191.522,50 -5.150.000,00 4.041.522,50 Summe * Korrekturvorschlag nicht bezifferbar Der Bilanzposten entwickelt sich wie folgt: - in € - Anfangsbestand 01.01.2015 Inanspruchnahme 4.198.386,20 -479.331,59 Auflösungen -2.443,73 Zuführungen 5.474.911,62 Endbestand 31.12.2015 9.191.522,50 Im Rahmen der Prüfung der Rückstellungen für Jubiläumsgelder des JA 31.12.2013 wurde festgestellt, dass der Wertansatz und der damit verbundene ausgewiesene Personalaufwand für das HHJ 2013 einschließlich der Bestände laut EÖB und JA 31.12.2012 nicht sachgerecht ist, da eine gleichmäßige Verteilung des zukünftigen Aufwandes unter Beachtung der Fluktuationsrate wegen vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses vorzunehmen ist. Eine entsprechende Korrektur ist deshalb bereits beginnend mit der EÖB erforderlich. Da keine Rückstellung für die geldwerten Vorteile der Jubiläumszuwendungen in Form der zusätzlichen Urlaubstage gebildet wurde, erfolgte keine vollständige Abbildung der Verpflichtungen aus Jubiläumszuwendungen in der Vermögensrechnung. Die Erkenntnisse gelten auch für den JA 31.12.2015 fort. Die Problematik wurde bereits im Rahmen der Prüfung der JA 31.12.2013 und 31.12.2014 aufgezeigt. Sowohl das Personalamt als auch die Stadtkämmerei vertreten die Auffassung, dass die vom RPA geforderte rückwirkende veränderte Form der Darstellung einen unvertretbaren Aufwand darstellt und damit nicht umsetzbar ist. Die Umgliederung der 5,2 Mio. € in die Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährverträgen und wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften sind – wie weitere Personalkostenrückstellungen – im entsprechenden Teilprüfungsbericht über die Prüfung des JA 31.12.2015 beschrieben. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 148 von 218 Bezogen auf den Personalbereich wurde recherchiert, ob es im HHJ 2015 bzw. im Wertaufhellungszeitraum gesetzliche/tarifliche Änderungen oder Ereignisse gab, aufgrund dessen Verpflichtungen für die Stadt Leipzig entstanden sind, die in Form von Rückstellungen im Rahmen der Aufstellung des JA 31.12.2015 ggf. zu berücksichtigen waren. Im geprüften Bereich gab es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die aus Sicht des RPA im JA 31.12.2015 zu berücksichtigen war. Im Mai 2017 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass sowohl die damalige um zwei Jahre verzögerte Ost-West-Anpassung A 10 und höher als auch die um vier Monate verzögerte Besoldungsanpassung im Jahr 2008 zu Lasten der Besoldungsgruppen A 10 und höher in Sachsen verfassungswidrig sind. Ungeachtet, dass die Stadt Leipzig nicht unmittelbar Beklagte in diesem Verfahren war, ergeben sich daraus jedoch Zahlungsverpflichtungen für die Stadt Leipzig. Diese sind im Haushalt der Stadt Leipzig entsprechend abzubilden. Ein Korrekturvorschlag kann der Verwaltung aufgrund des fehlenden Datenmaterials nicht unterbreitet werden. Nicht erfasst, angesetzt und bewertet wurden z. B. Urlaubsrückstellungen. Es wird darauf hingewiesen, dass in § 41 Abs. 1 S. 2 SächsKomHVO-Doppik hinsichtlich der Rückstellungsbildung für weitere ungewisse Verbindlichkeiten ein diesbezügliches „kann“ formuliert wurde. § 85 a SächsGemO als höherrangiges Recht sieht jedoch eine Ansatzpflicht für Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten vor. Es wird insoweit auch auf die Ausführungen unter Gliederungspunkt 7.2.2 dieses Schlussberichtes verwiesen. Im Zusammenhang mit den bereits angesetzten Personalkosten-Rückstellungen sollte auch der weitere widerspruchsfreie/willkürfreie Umgang mit Rückstellungsbildungen für Streitigkeiten und bei Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen, Beurlaubungen, Abfindungen, Tariferhöhungen usw. betrachtet werden. Zusammengefasst stellt das RPA für sämtliche Rückstellungen fest: Die Vollständigkeit der Erfassung ist nicht mit hinreichender Prüfungssicherheit beurteilbar. Das IKS ist noch nicht voll wirksam. Es haben sich wesentliche Prüfungsfeststellungen ergeben und bekannte Prüfungshemmnisse wurden nicht beseitigt. Das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen stellt schwerpunktmäßig auf das Ressourcenverbrauchskonzept ab, d. h. die Aufwendungen müssen periodengerecht veranschlagt und verrechnet werden. Insoweit stellen Rückstellungen eine konsequente Fortschreibung der zeitlichen Rechnungsabgrenzung dar. Bei der Bildung von Rückstellungen bestehen daher noch viele Unsicherheiten und Schwierigkeiten für die Verwaltung, insbesondere bei der Erlangung von Informationen über rückstellungsrelevante Sachverhalte, bei der Ermittlung der Höhe und dem Nachweis, der Dokumentation, der Begründetheit und der Nachvollziehbarkeit. 7.2.4.34. Verbindlichkeiten in Form von Anleihen Die Stadt Leipzig hatte zum Stichtag 31.12.2015 keine Anleihen emittiert (Anhang, Punkt 5.2.4.1.) Verbindlichkeiten in Form von Anleihen Dotationsmittel Summe Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA - in € Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA 221 40.903,40 0,00 0,00 0,00 22 40.903,40 0,00 0,00 0,00 Im Vorjahr wurde der Bilanzposten nicht sachgerecht bilanziert und nicht aus einer Buchinventur entwickelt. Das IKS der Verwaltung hatte dies nicht verhindert. Die Prüfungsfeststellung des RPA wurde im JA 31.12.2015 berichtigt. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 149 von 218 7.2.4.35. Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Zum Bilanzstichtag setzen sich die Verbindlichkeiten wie folgt zusammen: - in € - Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA für Investitionen 231 669.466.310,17 686.274.020,08 0,00 686.274.020,08 zur Liquiditätssicherung 239 0,00 0,00 0,00 0,00 23 669.466.310,17 686.274.020,08 0,00 686.274.020,08 Summe Zum Bilanzstichtag bestehen nur Investitionskredite. Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Liquiditätskrediten waren weder am 31.12.2014 noch am 31.12.2015 vorhanden (ein Bestand i. H. v. 0,00 € wurde ausgewiesen). Der Kreditbestand wurde anhand der vorgelegten Kreditverträge bzw. adäquaten Unterlagen zu ABM-Krediten, den zugehörigen Jahreskontoauszügen sowie anhand von qualifizierten Bankbestätigungen geprüft. Es lag eine vollständige Übereinstimmung in der Höhe der bilanzierten und des durch qualifizierte Bankbestätigungen, Saldenbestätigungen bzw. Kontoauszügen nachgewiesenen Kreditbestandes vor. Die antizipativen Zinsabgrenzungen werden entgegen der Vorjahre für das HHJ 2015 fehlerhaft im Bilanzposten „Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen“ abgebildet. Gemäß VwV KomHSys sind bereits aufwandswirksam zu erfassende Zinsbeträge, deren Auszahlungen noch nicht erfolgt sind, separat unter Kontenart 279 als „Sonstige Verbindlichkeiten“ auszuweisen. Nach § 36 Abs. 9 SächsKomHVO-Doppik sind die auf den vorhergehenden JA angewandten Ansatzmethoden beizubehalten. Ein entsprechender Mitzugehörigkeitsvermerk bzw. § 47 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik fehlen hingegen. eine Anhangsangabe nach G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 150 von 218 7.2.4.36. Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften Der Bilanzposten setzt sich zum Stichtag wie folgt zusammen: - in € - Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA* Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA CBL-TW: MBIA 109.883.920,79 0,00 0,00 0,00 CBL-TW: GECC 69.543.987,96 0,00 0,00 0,00 Gesamt: CBLTrinkwassertransaktion 249 179.427.908,75 0,00 0,00 0,00 Teilbetrag Flurstücksankauf (Seehausen) 249 527.008,00 527.008,00 0,00 527.008,00 249 380.000,00 310.000,00 0,00 310.000,00 Ankauf Sammlung Silzer Tiefenwasserbelüfter Auensee 249 101.321,94 86.847,37 0,00 86.847,37 Übrige 249 32.889,30 30.481,54 0,00 30.481,54 Summe 24 180.469.127,99 954.336,91 0,00 954.336,91 * ohne Berücksichtigung vom Prüfungshemmnis Garantie NORD/LB (mind. 72,2 Mio. €) Die Abgänge im Berichtsjahr betreffen i. W. die CBL-Trinkwassertransaktion der KWL aus dem Jahr 2003. Die vollständige Rückzahlung der durch die GECC-Anleihe gesicherten Beträge erfolgte laut Anhangsangaben mit Wirkung zum 08.01.2015. Die Rückzahlung der durch die Anleihe der MBIA Global Funding LLC gesicherten Verbindlichkeit erfolgte im Zuge der vorzeitigen Terminierung der CBL-Trinkwassertransaktion mit Wirkung zum 18.12.2015 auf Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. VI-DS-02116-NF-01 vom 16.12.2015. Es wird insoweit auf die Ausführungen unter Gliederungspunkt 7.2.4.15 verwiesen. Unter Gliederungspunkt 3.1.2 dieses Schlussberichtes wird zudem zum Prüfungshemmnis Risiken aus Finanzgeschäften, CBL-Schienennetztransaktion (mind. 72,2 Mio. €) ausgeführt. Da das wirtschaftliche Eigentum hinsichtlich der Zurechnung zur Earls Eight Ltd. vom RPA nicht abschließend beurteilt werden kann, dem Grunde, Buchwert und der Laufzeit nach ist nicht auszuschließen, dass Wertpapiere und Schulden hätten bilanziert werden müssen. Die Restkaufgelder wurden – wie bereits seit der Prüfung der EÖB zum 01.01.2012 festgestellt – nicht in der gemäß VwV KomHSys verbindlich vorgegebenen Kontenart 242 – Restkaufgelder ausgewiesen. Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften werden auch im JA 31.12.2015 wiederum mit 0,00 € unter der Bilanz angegeben. Zu beachten ist – wie auch im JA 31.12.2014, dass alternative Finanzierungsformen in Form von sog. Investorenvorhaben im kommunalen Bereich an Bedeutung gewinnen. Sie können in Form von kreditähnlichen Rechtsgeschäften, Finanzierung i. R. d. laufenden Verwaltung und alternativen Realisierungsformen auftreten. Die Regelungen zu kreditähnlichen Rechtgeschäften gehen bislang davon aus, dass Investorenvorhaben, insbesondere als Leasing-, Mietkauf-, Betreiber- und Kooperationsmodelle ausgestaltet sind. Der Sächsische Rechnungshof hat im Jahresbericht 2016, Band II, seine Auffassung zu Miet-Modellen, die kreditähnliche Rechtsgeschäfte sein können, veröffentlicht. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 151 von 218 7.2.4.37. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen beinhalten: - in € - Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA Verbindlichkeiten aus Lieferungen/Leistungen (PSCD) und Hauptbuch 251 32.432.105,00 30.712.127,63 -566.360,75 30.145.766,88 Verbindlichkeiten aus Sicherheitseinbehalten 251 2.027.235,87 2.982.559,00 0,00 2.982.559,00 gegenüber verbundenen Unternehmen 251 934.320,28 2.502.183,18 0,00 2.502.183,18 251 42.304,18 1.393.837,16 0,00 1.393.837,16 251 1.916.227,12 409.281,24 0,00 409.281,24 Erhaltene Anzahlungen 251 834.772,20 316.435,00 0,00 316.435,00 über Treuhandkonten 251 233.964,66 163.282,19 0,00 163.282,19 Schätzkosten der Anlagenbuchhaltung 251 349.372,71 84.857,45 0,00 84.857,45 25 38.770.302,02 38.564.562,85 -566.360,75 37.998.202,10 gegenüber Beteiligungsunternehmen gegenüber Sondervermögen Summe Trotz dem fast gleichgebliebenen Betrag von ausgewiesenen Verbindlichkeiten war eine tatsächliche Erhöhung der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen um 5,6 Mio. € feststellbar. Diese ist nicht zu erkennen, weil im Vorjahr die Verbindlichkeiten für Hilfe zur Erziehung i. H. v. 5,8 Mio. € fehlerhaft als Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ausgewiesen wurden. Bei der Aufstellung des JA 31.12.2015 hat die Verwaltung solche Sachverhalte sachgerecht in den Bilanzposten Verbindlichkeiten aus Transferleistungen umgebucht, so dass die Erhöhung von Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zum Vorjahr ohne verbale Angaben im Anhang/Rechenschaftsbericht nicht transparent dargestellt ist. Alle durch das RPA im Rahmen der Prüfungen der JA 31.12.2013 und 2014 vorgeschlagenen Korrekturvorschläge wurden im Zuge der Aufstellung des JA 31.12.2015 berücksichtigt, was eine Verbesserung der Qualität des JA 2015 bezogen auf die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zur Folge hat. Die Einzelheiten der Anlagenbuchhaltung werden in der DA des OBM Nr. 38/2011 vom 20.12.2011 – Anlagenbuchhaltung Doppik – sowie in der Jahresabschlussverfügung 2015/Jahresanfangsverfügung 2016 geregelt. Alle Rechnungen und Bescheide investiver Sachverhalte sind bis zum Buchungsschluss am 31.12.2015 anzuordnen (siehe Pkt. 5.5.2.1 i. v. m. 5.1.2 der Jahresabschlussverfügung 2015/Jahresanfangsverfügung 2016). Die stichprobenhafte Überprüfung der am Anfang des HHJ 2016 aktivierten Objekte des Sachanlagevermögens zeigte, dass bei der Aktivierung ein systematischer Fehler vorliegt. Die Vermögensgegenstände, die am Ende des HHJ 2015 bestellt und geliefert wurden und für die die Rechnungen entweder am Ende des HHJ 2015 oder erst im Folgejahr bei der Stadt Leipzig eingegangen sind, wurden erst in 2016 aktiviert. Dabei sind sowohl das Sachanlagevermögen als auch die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (+1,6 Mio. €) zum Bilanzstichtag unvollständig. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 152 von 218 Nach Auskunft der Stadtkämmerei ist das Problem bereits bekannt, jedoch konnte bei der Verbuchung des Anlagevermögens keine Periodenabgrenzung vorgenommen werden. Die Nachbuchung solcher Sachverhalte nur im Hauptbuch würde zu Differenzen und Abstimmproblemen mit dem Nebenbuch führen. Momentan arbeitet die Stadtkämmerei mit einer externen Gesellschaft und dem Referat SAP an der technischen Lösung. Genau anders geht die Verwaltung allerdings z. B. bei direkter Buchung von Verwaltungsvorfällen im Hauptbuch (Gliederungspunkt 3.2.1), Umgliederungen in den Forderungsarten (Gliederungspunkt 7.1.1.1) oder der nachfolgend aufgezeigten Buchungslogik vor. Auf dem Sachkonto 2511 1000 – Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (PSCD) – wurden die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen aus dem PSCD-Nebenbuch erfasst. Daneben erfolgt für den Bilanzposten eine Bilanzierung direkt im Hauptbuch u. a. zum Zwecke der Abbildung der periodengerechten Erfassung von Verwaltungsvorfällen sowie Ausweiskorrekturen, wie z. B. weitere Verbindlichkeiten zu Baumaßnahmen. Der Stand mehrjähriger Investitionsvorhaben ist durch Aktivierung von „Anlagen im Bau“ in der Bilanz darzustellen. Liegen keine Abschlagsrechnungen vor, muss der Stand zum Bilanzstichtag geschätzt werden. Die geschätzten Bilanzbeträge sind ggf. nach Eingang der Rechnung durch Zugangs- (als nachträgliche AHK) oder Abgangsbuchung zum folgenden Bilanzstichtag anzupassen. In diesem Fall ist dem aktivierten Betrag eine Verbindlichkeit (keine Rückstellung) gegenüberzustellen, obwohl der Betrag mit Unsicherheiten behaftet ist. Der Betrag der Verbindlichkeit zum Bilanzstichtag muss in diesen Fällen sachgerecht geschätzt werden und sollte mit dem Aktivierungsbetrag in der Anlage im Bau korrespondieren. Nach der Auskunft der Stadtkämmerei wurden bereits im JA 31.12.2013 keine neuen Schätzkosten mehr erfasst. Die Durchsicht der Sachkonten für Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen hat bestätigt, dass die Schätzkosten im JA 31.12.2015 ebenfalls nicht erfasst wurden. Die Verbuchung der Schätzkosten zieht nach Aussage der Stadtkämmerei einen enormen Abstimmungsaufwand nach sich und ist fehleranfällig. Die auf dem Sachkonto 2511 2000 – Schätzkosten der Anlagenbuchhaltung bis 2012 – noch ausgewiesen Schätzkosten werden nach und nach in Abstimmung mit den Fachämtern überprüft und gegebenenfalls aufgelöst. Nach der DA des OBM Nr. 38/2011 werden die Vermögensgegenstände zum Fertigstellungszeitpunkt aktiviert und auch ab diesem Zeitpunkt abgeschrieben. Ausstehende Rechnungen werden nachaktiviert und über die dann bestehende Restnutzungsdauer abgeschrieben. Diese Vorgehensweise entspricht nicht den GoB. Das RPA weist diesbezüglich darauf hin, dass technische Probleme keinen Rechtsverstoß rechtfertigen können und empfiehlt, diese DA des OBM zu ändern. Damit wird die vollständige Abbildung von Anlagen im Bau und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen durch die internen Regelungen gesichert. Gemäß VwV KomHSys sind bereits aufwandswirksam zu erfassende Zinsbeträge, deren Auszahlungen noch nicht erfolgt sind, separat unter der Kontenart 279 als „Sonstige Verbindlichkeiten“ auszuweisen (vgl. Anlage 3, Kontengruppe 22 – 24) und nicht unter den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (-2,2 Mio. €). Die Stellungnahme von der Stadtkämmerei vom 06.06.2018 lautet hierzu: „Bisher wurden die Kreditzinsen für das IV. Quartal manuell in den JA eingestellt. Ab 2015 erfolgte eine periodengerechte Anordnung. Die verwende VGA hat fäschlicherweise auf das Konto 2511 1000 abgeleitet. Im JA 2016 und 2017 wird eine manuelle Umgliederung auf das Konto 2791 9050 vorgenommen. Für weitere Jahresabschlüsse wird eine neue VGA genutzt.“ Transferleistungen sind Geld- oder Sachleistungen an natürliche oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, denen keine unmittelbaren Gegenleistungen gegenüberstehen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 153 von 218 Festgestellt wurde, dass Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen in der Vermögensrechnung zum Teil als Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen verbucht werden (systematischer Ausweisfehler): - Transferleistungen nach SGB XII für heilpädagogische Maßnahmen, die durch die freien Jugendhilfeträger erbracht werden und durch die Stadt Leipzig zu erstatten sind, die s. g. Sozialumlage, die durch den Kommunalen Sozialverband Sachsen nach § 28 Abs. 1 SächsFAG i. V. m. § 22 Abs. 2 SächsKomSozVG erhoben wird, Transferaufwendungen nach SGB II (Leistungsbeteiligung für Unterkunft und Heizung nach § 22, Erstausstattung Wohnung nach § 24 etc.), Transferaufwendungen nach § 4 AsylbLG sowie aus Übernahme der Kosten der Krankenkassen nach § 264 Abs. 7 SGB V. - Der dadurch entstehende Betrag von zu hoch zum Stichtag ausgewiesenen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ist zum Teil nicht bezifferbar und zum Teil unwesentlich, daher wird von einem Korrekturvorschlag abgesehen. Damit die o. g. Aufwendungen mit dem Verbindlichkeitskonto 2611 0000 – Verbindlichkeiten aus Transferleistungen – künftig korrespondierend verbucht werden, ist die Anwendung von entsprechenden Vertragsgegenstandsarten zu veranlassen. Die Stadt hat – wie unter Gliederungspunkt 3.2.1 sonstiges Treuhandvermögen/Verwalterverträge dargestellt – gegenwärtig drei Treuhandverträge zur Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach §§ 159 ff. BauGB abgeschlossen. Die Abbildung der Verbindlichkeiten der Treuhänder, die Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen durchführen, findet bei der Stadt Leipzig auf dem Sachkonto 2511 8040 „Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen über Treuhandkonten“ statt. Zur Unvollständigkeit der Verbindlichkeiten aus den Verwalterverträgen wird auf Gliederungspunkt 3.2.1 verwiesen (keine ordnungsgemäße Abbildung des Treuhandvermögens entsprechend den gesetzlichen Vorschriften). 7.2.4.38. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen setzen sich wie folgt zusammen: - in € - Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA Leistungen aus Hilfen zur Erziehung 261 1.996.636,69 11.168.769,58 0,00 11.168.769,58 aus Eingliederungshilfen und Hilfen zur Pflege 261 1.463.063,68 5.777.538,62 0,00 5.777.538,62 Leistungen Kindertageseinrichtungen/-pflege 261 206.130,88 5.274.377,97 0,00 5.274.377,97 Übernahme Elternbeiträge/Absenkung/ Ermäßigung 261 0,00 1.325.412,04 0,00 1.325.412,04 Leistungen aus Hilfen zur Gesundheit Verbindlichkeit gegenüber dem Freistaat Sachsen (inkl. Herabsetzung) 261 53,19 401,26 1.712.064,47 1.712.465,73 261 -134.501,44 -122.646,29 0,00 -122.646,29 Gewerbesteuerumlage 261 -277.837,68 0,00 0,00 0,00 Diverse 261 1.985.979,04 2.012.514,80 0,00 2.012.514,80 Summe 26 5.239.524,36 25.436.367,98 1.712.064,47 27.148.432,45 G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 154 von 218 Das RPA hat im Rahmen der Prüfung des JA 31.12.2014 insgesamt acht Korrekturvorschläge empfohlen. Der Buchwert der Verbindlichkeiten zum 31.12.2014 einschließlich dieser Korrekturvorschläge betrug insgesamt 20,7 Mio. €. Das RPA hat im Rahmen der Prüfung des JA 31.12.2015 einen Ausweisfehler im Bereich der Hilfen zur Gesundheit festgestellt (+1,7 Mio. €). 7.2.4.39. Sonstige Verbindlichkeiten Die bilanzierten sonstigen Verbindlichkeiten bestehen aus: - in € - Sonstige Verbindlichkeiten Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA Zuwendungen von Dritten: Finanzhaushalt 279 207.683.157,66 222.813.329,32 -19.885.378,46 202.927.950,86 Sondervermögen 274 31.157.028,46 40.966.482,52 -11.000.000,00 29.966.482,52 279 10.954.459,04 12.135.514,24 0,00 12.135.514,24 279 5.009.130,77 9.066.119,01 0,00 9.066.119,01 279 0,00 1.258.600,00 4.741.351,80 5.999.951,80 Verbindlichkeiten gegenüber Finanzbehörden 277 5.556.848,75 5.398.034,53 0,00 5.398.034,53 Debitorische AkontoZahlungen 279 2.919.869,77 2.652.168,00 0,00 2.652.168,00 Sonstige Verbindlichkeiten EH-Zinsen 279 2.169.448,80 0,00 2.170.678,79 2.170.678,79 Kreditorische Debitoren 279 1.367.780,87 1.896.026,72 0,00 1.896.026,72 Vorschüsse und Verwahrgelder (u. a. Verkauf von Grund und Boden/ Entschädigung Grunddienstbarkeiten) 279 31.175.001,54 27.816.361,47 -27.158.210,88 658.150,59 sonstige 27* 2.882.907,62 2.483.521,42 0,00 2.483.521,42 Summe 27 300.875.633,28 326.486.157,23 -51.131.558,75 275.354.598,48 Sonstige Verbindlichkeiten Ergebnishaushalt Sonstige Verbindlichkeiten PSCD (inkl. Klärungsbestand) Rückzahlungsverpflichtung Gewerbesteuer inkl. Erstattungszinsen Die Ordnungsmäßigkeit der Überleitung des kameralen Verwahrkontenbestandes aus der Veräußerung von Grundstücken nach § 8 Abs. 1 VZOG war Gegenstand der Prüfung der EÖB der Stadt Leipzig zum 01.01.2012. Im Ergebnis der Prüfung sah das RPA die Voraussetzungen für die Bilanzierung von Verbindlichkeiten als nicht erfüllt an. Ursächlich war, dass das Fachamt im Rahmen der Migration keine Einzelfallanalyse der übergeleiteten Verwahrungen hinsichtlich ihres Schuldcharakters vorgenommen hat und die in der EÖB ausgewiesenen Zahlungsverpflichtungen der Stadt Leipzig somit nicht vollständig einzelfallbezogen nachweisen konnte. Insgesamt wurden zum 31.12.2015 sonstige Verbindlichkeiten aus dem Verkauf von Grundstücken (ungeklärte Eigentumsverhältnisse) mit -25,8 Mio. € zu hoch ausgewiesen. Seitens des RPA wird i. d. Z. weiterhin eine Korrektur des Basiskapitals i. H. v. 18,9 Mio. € vorgeschlagen. Zudem ist hiermit im HHJ 2015 auch eine ertragswirksame Ausbuchung der Verbindlichkeit in den sonstigen periodenfremden Ertrag von -0,6 Mio. € zurückzunehmen. In zwei Einzelfällen (7,5 Mio. €) wurde bei den geprüften Verbindlichkeiten Rückstellungscharakter festgestellt und daher eine entsprechende Umgliederung vorgeschlagen. Grundsätzlich liegt seit G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 155 von 218 der Prüfung der EÖB ein Prüfungshemmnis bzgl. der einzelfallbezogenen Nachweise vor. Auf die Ausführungen unter den Gliederungspunkten 3.2.2 sowie 7.1.2 wird verwiesen. Aus der vertraglichen Vereinbarung mit der KWL aus dem Jahr 2008 bestehen ungewisse Zahlungsverpflichtungen der Stadt dem Grunde nach, insoweit sich die Grundstücke zum 11.01.1995 nicht im Eigentum der Stadt befanden. Die bilanzierten Verbindlichkeiten aus der Entschädigung der Grunddienstbarkeiten wurden weder der Höhe noch der Fälligkeit nach nachgewiesen (-1,4 Mio. €). In den liquiden Mitteln werden (vor Korrekturvorschlag) 40,4 Mio. € (Vorjahr: 29,5 Mio. €) aus dem Cash Pooling und der Liquiditätsbewirtschaftung mit den Eigentrieben ausgewiesen (vgl. Gliederungspunkt 7.2.4.19). Die zum Abschlussstichtag ggü. dem Vorjahr gestiegenen Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen setzen sich wie folgt zusammen: - in € Eigenbetrieb 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 Korrektur- 31.12.2015 Veränderung vorschlag nach Korrek- 2015 ggü. 2014 RPA turvorschlag (ohne Korrektur) Pooling Gewandhaus 4.229.246,53 5.943.842,41 7.699.180,73 0,00 7.699.180,73 1.755.338,32 Oper 684.403,48 2.053.427,25 2.404.883,41 0,00 2.404.883,41 351.456,16 Schauspiel 632.754,32 1.519.326,66 1.487.678,61 0,00 1.487.678,61 -31.648,05 1.138.420,18 1.128.908,54 1.252.964,59 0,00 1.252.964,59 124.056,05 Musikschule Stadtreinigung 210.117,18 25.715,85 887.087,58 0,00 887.087,58 861.371,73 VKKJ 375.042,50 434.794,51 884.431,72 0,00 884.431,72 449.637,21 KEE 727.418,33 585.047,48 528.444,87 0,00 528.444,87 -56.602,61 TdJW 801.318,05 548.455,04 463.428,10 0,00 463.428,10 -85.026,94 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8.798.720,57 12.239.517,74 15.608.099,61 0,00 15.608.099,61 3.368.581,87 11.667.780,42 10.336.238,29 15.500.000,00 -11.000.000,00 4.500.000,00 5.163.761,71 5.950.000,00 5.850.000,00 7.350.000,00 0,00 7.350.000,00 1.500.000,00 0,00 0,00 1.000.000,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 KEE 600.000,00 600.000,00 600.000,00 0,00 600.000,00 0,00 VKKJ 500.000,00 450.000,00 300.000,00 0,00 300.000,00 -150.000,00 18.717.780,42 17.236.238,29 24.750.000,00 -11.000.000,00 13.750.000,00 7.513.761,71 556.398,94 1.681.272,43 608.382,91 0,00 608.382,91 -1.072.889,52 28.072.899,93 31.157.028,46 40.966.482,52 -11.000.000,00 29.966.482,52 9.809.454,06 SEB Zwischensumme Liquiditätsbewirtschaftung Stadtreinigung Oper Schauspiel Zwischensumme übrige Gesamt Wie aus der Tabelle ersichtlich, sind die Eigenbetriebe per 31.12.2015 kumuliert in der Lage, liquide Mittel i. R. des Poolings und der Liquiditätsentwicklung über die Stadt Leipzig mit einem Gesamtvolumen von 40,4 Mio. € anzulegen. Der Anstieg der über die Stadt Leipzig im CMS angelegten liquiden Mittel der Eigenbetriebe um 10,9 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr hat viele Ursachen. Nach § 14 Abs. 2 SächsEigBVO sollen vorübergehend nicht benötigte Geldmittel der Eigenbetriebe in Abstimmung mit der Liquiditätsplanung der Gemeinde angelegt werden. Werden die Mittel von der Gemeinde bewirtschaftet, ist sicherzustellen, dass sie dem Eigenbetrieb bei Bedarf zur Verfügung stehen. Am Beispiel des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig wird im JA des Eigenbetriebs dargestellt, dass u. a. mittel- und langfristige Zahlungsverpflichtungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien, für Investitionen Abfallentsorgung, Grünanlagen, Straßenreinigung und Winterdienst, Papierkorbentsorgung zum 31.12.2015 i. H. v. insgesamt 9,2 Mio. € bestehen. Weiterhin wurden in diesem Eigenbetrieb u. a. Rückstellungen für u. a. Abfall- und Straßenreinigungsgebühren, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien i. H. v. insgesamt G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 156 von 218 18,7 Mio. € gebildet. Dennoch bestehen für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig nach Einschätzung der Betriebsleitung im Lagebericht zum 31.12.2015 Risiken daraus, dass sich mittelfristig für den Eigenbetrieb ein Finanzierungsbedarf zur Auszahlung fällig werdender Zahlungsverpflichtungen ergibt. Nach Ansicht der Betriebsleitung muss die Liquiditätslücke in den Folgejahren noch geschlossen werden. Auch in den Eigenbetrieben Kultur ist in den letzten Jahren ein Anstieg der Liquidität festzustellen, der seitens der Eigenbetriebe stichtagsbezogen u. a. mit Abo-Verträgen oder mit Verzögerungen bei der Realisierung von Baumaßnahmen begründet wird. Die Stadtkasse/Stadtkämmerei hat die grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Prüfungsfeststellungen zur IKS Funktionsprüfung zum Cash Management im JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2013 noch nicht abgeschlossen. Bezüglich der Einordnung der Geldanlagen der Eigenbetriebe als Darlehen/Kassenkredit der Stadt Leipzig sind die zukünftige Liquiditätslage und die Auswirkungen auf die Schuldenstatistik der Stadt einzubeziehen. Zur Thematik, ob die Stadt Leipzig diese sonstigen Verbindlichkeiten nicht wirklichkeitsgetreuer in der Vermögensrechnung unter den Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen auszuweisen hätte, wird auf Gliederungspunkt 7.2.4.19 verwiesen. Die fehlerhafte Bilanzierung der Geldanlagen im wirtschaftlichen Eigentum des Eigenbetriebs Stadtreinigung in den liquiden Mitteln und sonstigen Verbindlichkeiten (-11,0 Mio. €) wird ausführlich unter Gliederungspunkt 7.2.4.19 dargestellt. Unter Beachtung der Periodenabgrenzung im Wertaufhellungszeitraum wurde durch die Verwaltung erstmals eine Abgrenzung (1,3 Mio. €) von Rückzahlungsverpflichtungen an Gewerbesteuern und Erstattungszinsen bilanziert. Diese sind nach den Feststellungen aus der Stichprobenprüfung des RPA um 4,7 Mio. € zu gering abgebildet. In der Stellungnahme der Verwaltung vom 12.07.2018 wird hierzu ausgeführt, dass ein Dissens zu diesem Sachverhalt weiterhin besteht. Das RPA merkt hierzu an, dass der Dissens bei der Umsetzung des Wertaufhellungsprinzips für Steuerforderung in der Verkürzung des Wertaufhellungszeitraums besteht. Auf die Ausführungen im Gliederungspunkt 7.2.2 wird hierzu verwiesen. Die Verbindlichkeiten aus Zuwendungen Dritter sind gegenüber dem Vorjahr weiter angewachsen. Sowohl für investive Zuwendungen als auch für nicht-investive Zuwendungen erfolgt bei noch nicht zweckgerechter Verwendung ein Ansatz als Sonstige Verbindlichkeit gemäß § 42 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik. Im Rahmen der Prüfung des JA 31.12.2015 wurden schwerpunktmäßig die Verbindlichkeiten aus Zuwendungen von Dritten, die den Finanzhaushalt betreffen, betrachtet. Insgesamt ergab sich aus den Prüfungshandlungen ein Umbuchungsbedarf von -19,9 Mio. €: - - - Mit den Änderungsbescheiden der Sächsischen Aufbaubank (SAB) wurden die gewährten Zuwendungen für die Jahre 2011 bis 2015 rückwirkend auf den Betrag der tatsächlich abgerufenen und anerkannten Mittel reduziert. Die Mittelübertragung führt zu höheren Jahresraten 2016, was aber für den JA 31.12.2015 nicht berücksichtigt werden durfte (wertbegründende Tatsache). Zuwendungen, die lt. Änderungsbescheid nicht gewährt wurden, können auch keine latente Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des § 42 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik begründen. Dem Wertaufhellungsgrundsatz wurde i. H. v. -3,1 Mio. € wiederum nicht entsprochen. Dies betrifft zwei Maßnahmen. Des Weiteren wurde festgestellt, dass bei zweckgebundenen Zuwendungen, investiven Schlüsselzuweisungen und Mitteln der Infrastrukturpauschale (insgesamt -18,6 Mio. €), trotz Fertigstellung der entsprechenden Investitionsmaßnahme und dem Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendungen bzw. Beiträge die Umbuchung auf die entsprechenden Sonderposten nicht erfolgte. Gegen § 42 Abs. 2 i. V. m. § 40 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik wurde verstoßen. Auf die Ausführungen unter den Gliederungspunkten 7.2.22 f. in diesem Schlussbericht wird verwiesen. Im Rahmen der Einzelfallprüfung des Kontos 2791 9004 „Sonstige Verbindlichkeiten Finanzhaushalt (ISZW)“ wurde festgestellt, dass bei einer Brandschutzmaßnahme, G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 157 von 218 - die Teil einer Sanierung in Raten war, 1,3 Mio. € ohne rechtliche Begründetheit in den Sonderposten Investive Schlüsselzuweisung umgebucht wurde. Daneben wurden bei Sonderpostenzuordnungen i. Z. m. Brandschutzmaßnahmen die AHK des Anlagegutes überschritten (0,9 Mio. €), mithin der Sonderposten zu hoch und die Verbindlichkeiten zu niedrig ausgewiesen. Daneben wurden zum JA 31.12.2015 Schulgebäude geprüft, bei denen im HHJ 2015 Brandschutzmaßnahmen nachaktiviert wurden (ohne Sanierung auf Raten). Festgestellt wurden bei drei Schulen zu hohe (-0,9 Mio. €) und bei drei Schulen zu niedrige (0,8 Mio. €) Umgliederungen von Verbindlichkeiten in Sonderposten. Auch im Rahmen der Aufstellung des JA 31.12.2015 wurden die Feststellungen des RPA aus der Prüfung des JA 31.12.2013 berücksichtigt, indem bei den debitorischen Akontozahlungen und Klärungsbestand PSCD kritische Durchsichten und für wesentliche Sachverhalte Ausweiskorrekturen erfolgten: - in € - 31.12.2014 Klärungsbestand PSCD debitorische Akontozahlungen Ausweiskorrektur Akontozahlungen 31.12.2015 Veränderung 2.973.261,53 7.115.526,50 -4.195.656,73 6.496.517,33 4.094.627,24 -1.442.459,24 3.523.255,80 -3.020.899,26 2.753.197,49 Zwischensumme debit. Akontozahlung 2.919.869,77 2.652.168,00 -267.701,77 Gesamt 5.893.131,30 9.148.685,33 3.255.554,03 Nach Ansicht des RPA ist der kumuliert ausgewiesene Betrag von „ungeklärten Einzahlungen“ mit 9,1 Mio. € deutlich zu hoch. Grundsätzlich sind diese unverzüglich zu klären, im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten nachträglich zu bereinigen und entsprechend dem Ergebnis: auf dem korrekten (Personen-) Konto zu buchen, zurückzuzahlen, periodengerecht abzugrenzen (bei vorschüssiger Zahlung). Gemäß VwV KomHSys sind bereits aufwandswirksam zu erfassende Zinsbeträge, deren Auszahlungen noch nicht erfolgt sind, als Sonstige Verbindlichkeiten (2,2 Mio. €) auszuweisen und nicht unter den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 158 von 218 7.2.4.40. Passive Rechnungsabgrenzungsposten Der Passive Rechnungsabgrenzungsposten gliedert sich zum Bilanzstichtag wie folgt: - in € - Sonstige Verbindlichkeiten Grabnutzungsgebühren Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 31.12.2014 Buchwert 31.12.2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA 291 23.957.136,41 24.731.472,06 0,00 24.731.472,06 Barwertvorteil aus CBL 299 1.099.031,18 0,00 0,00 0,00 PRAP aus noch nicht verwendeten Fördermitteln 291 992.000,00 0,00 0,00 0,00 übrige 291 284.006,73 318.776,61 0,00 318.776,61 29 26.332.174,32 25.050.248,67 0,00 25.050.248,67 Summe Der Bilanzposten bildete keinen Prüfungsschwerpunkt im Rahmen des JA 31.12.2015. Allerdings ist festzustellen, dass die Zusammensetzung im Anhang nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. So wird in der Tabelle unter Punkt 5.2.5 dargestellt, dass die abgegrenzte Einnahmeverteilung aus Barwertvorteil CBL zum 31.12.2014 0,00 € beträgt. Gleichzeitig wird im Anhang berichtet, dass die passive Rechnungsabgrenzung – den Barwertvorteil aus dem CBL-Trinkwassertransaktion betreffend – in Höhe von 1,1 Mio. € aufgelöst worden ist. Nicht ausgeführt wird, dass sich dies mit der vorzeitigen Terminierung des Vertrages begründet. 7.2.5. Darstellungen unter der Vermögensrechnung Gemäß § 46 SächsKomHVO-Doppik sind die Vorbelastungen künftiger HHJ unter der Vermögensrechnung zu vermerken, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind. Jede Art der Vorbelastung darf in einem Betrag angegeben werden. Der § 52 Abs. 2 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik bestimmt, dass diese Angaben im Anhang näher zu erläutern sind. Prüfungsseitig war festzustellen, dass die Verwaltung ihrer Verpflichtung zum Ausweis der künftigen Vorbelastungen nachgekommen ist. Unter der Vermögensrechnung zum 31.12.2015 wurden folgende Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre angegeben: - in € Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 Bürgschaften 289.918.254,12 Gewährverträge 72.233.743,28 in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen 13.919.094,83 Übertragene Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen nach § 21 SächsKomHVO-Doppik 191.711.238,85 567.782.331,08 Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften werden im JA 31.12.2015 mit 0,00 € unter der Vermögensrechnung angegeben. Alternative Finanzierungsformen in Form von sog. Investorenvorhaben gewinnen im kommunalen Bereich an Bedeutung. Sie können in Form von kreditähnlichen Rechtsgeschäften, Finanzierungen i. R. d. laufenden Verwaltung und alternativen Realisierungsformen auftreten. Die Regelungen zu kreditähnlichen Rechtsgeschäften gehen bislang davon aus, dass Investorenvorhaben insbesondere als Leasing-, Mietkauf-, Betreiber- und Kooperationsmodelle ausgestaltet sind. Nach Auffassung des SRH (vgl. Jahresbericht 2016 vom 25.10.2016, Band II, S. 10 f.) treten auch andere Vertragsgestaltungen auf, die ebenfalls den Tatbestand eines kreditähnlichen Rechtsgeschäfts i. S. v. § 82 Abs. 5 S. 1 SächsGemO erfüllen. Die VwV KommInvest sollte nach Auffassung des SRH diesbezüglich inhaltlich erweitert werden. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 159 von 218 Als Beispiel wird in dem zuvor genannten Jahresbericht ein in 2014 geschlossener sog. Gewerberaummietvertrag (feste Mietdauer 25 Jahre) über eine entsprechend den Bedürfnissen der Stadt neu zu errichtende Kindertagesstätte zwischen der Stadt Leipzig (Mieter) und einem Investor (Vermieter) genannt. Unter Würdigung aller Umstände sieht der SRH hier keinen klassischen Mietvertrag, sondern einen Vertrag, der wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommt und damit als kreditähnliches Rechtsgeschäft der rechtsaufsichtlichen Genehmigung bedarf. Zudem verstößt der Vertrag nach den Berechnungen des SRH gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und genügt nicht den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft. Gegenüber dem Staatlichen RPA Wurzen führt der Bürgermeister und Beigeordnete für Finanzen wie folgt aus: „[…] Für den Kita-Bereich sind über die bekannten Fälle […] hinaus keine weiteren Projekte geplant, die als kreditähnliche Rechtsgeschäfte gelten könnten. Das Sozialamt hat im „Bereich Asyl“ kein solches Investorenmodell umgesetzt. Bislang wurden Objekte entweder von Dritten angemietet oder verfügbare städtische Objekte instandgesetzt. Die alternative Beschaffung Schulhausbau wird durch das Dezernat Finanzen gesteuert.“ Das RPA stellt im Rahmen der Prüfung des JA 31.12.2015 fest, dass – trotz der zuvor genannten Ausführungen – die Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsschäften mit 0,00 € ausgewiesen werden. Bürgschaften und Gewährverträge Nach § 83 Abs. 2 SächsGemO darf die Stadt nur Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Bürgschaften sind unter der Vermögensrechnung nur insoweit zu vermerken, als die Hauptschuld des Dritten am Bilanzstichtag bestanden hat. Die Höhe der nach § 46 SächsKomHVO-Doppik zu vermerkenden Bürgschaften richtet sich mithin nach dem jeweiligen Stand der Hauptschuld zum 31.12.2015. Mit der vom Stadtrat am 20.06.2012 beschlossenen „2. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes und 2. Konzeption zur Rückführung der Bürgschaften der Stadt Leipzig“ (RBV-1276/12) wurde im Beschlusspunkt 5 festgelegt, dass die Bürgschaften ab dem Jahr 2015 unter 300,0 Mio. € abgesenkt werden sollen. Der Bestand an Bürgschaften (ohne LVV) beträgt zum 31.12.2015 rd. 366,8 Mio. €. Die Bürgschaften und Gewährverträge31 entwickelten sich tatsächlich wie folgt: Es wird darauf hingewiesen, dass unter Gliederungspunkt 10.2.2 CBL-Schienennetztransaktion des Rechenschaftsberichtes der durch die NORD/LB bestätigte Wert der Garantie zum 31.12.2015 versehentlich ohne Nachkommastelle angegeben worden ist. Dieser beträgt korrekt 78.640.876,31 USD. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 160 von 218 Bürgschaften 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 Zugang Abgang 31.12.2015 1 2 3 4 5 Wohnungsbau und -verwaltung Gesundheit, Soziales, Jugend und Bildung Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Verkehr Kultur Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € 284,3 11,0 23,1 13,8 11,5 271,0 10,7 20,5 6,1 10,5 260,6 12,2 20,2 0,0 9,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 -9,1 -0,9 -1,6 0,0 -1,0 251,5 11,3 18,6 0,0 8,5 Zwischensumme Mio. € 343,7 318,8 302,5 0,0 -12,6 289,9 KAV Garantie Mio. € Mio. € 290,0 59,9 290,0 55,4 290,0 63,8 0,0 8,4 0,0 0,0 290,0 72,2 Zwischensumme GESAMT (ohne verbürgte Kontokorrent) Mio. € 349,9 693,6 345,4 664,2 353,8 656,3 8,4 8,4 0,0 -12,6 362,2 652,1 verbürgter Kontokorrent verbürgter Kontokorrent Mio. € Mio. € 3,1 1,5 3,1 1,5 3,1 1,5 0,0 0,0 0,0 0,0 3,1 1,5 GESAMT (mit verbürgte Kontokorrent) nachrichtlich Amtl. Einwohnerzahl zum 31.12. Sächsischer Durchschnitt Haftungssumme Stadt Leipzig Mio. € 698,2 668,8 660,9 8,4 -12,6 656,7 531.562 414 1.258 544.479 373 1.214 Verpflichtungen und Gewährverträge 1 2 1 2 EW €/EW €/EW 560.472 356 1.172 Aus der Tabelle wird ersichtlich, dass die Haftungssumme (mit verbürgten Kontokorrent) zum 31.12.2015 656,7 Mio. € betrug. Dies entspricht einem Betrag von 1.172 €/EW. Der sächsische Durchschnitt lag im HHJ 2015 bei 356 €/EW. Somit liegt die Stadt Leipzig erheblich über dem sächsischen Durchschnitt. Der Bürgschaftsbestand wurde vollständig anhand der vorgelegten Bürgschaftsvereinbarungen, der seitens der Stadtkämmerei abgeforderten Saldenbestätigungen zum 31.12.2015 sowie anhand der qualifizierten Bankbestätigungen geprüft. Im Rahmen der Auswertung der qualifizierten Bankbestätigungen war ersichtlich, dass die Stadt Leipzig noch für Kontokorrentkreditlinien i. H. v. 1,5 Mio. € und 3,1 Mio. € für zwei Beteiligungsgesellschaften bürgt. Im Bürgschaftsnachweis der Stadt sind diese nicht aufgeführt. Das RPA weist darauf hin, dass Patronatserklärungen grundsätzlich als Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre unter der Vermögensrechnung anzugeben sind (§ 46 SächsKomHVO-Doppik). Lässt sich die Höhe der Patronatserklärung nicht bestimmen, ist sie zumindest im Anhang zu erläutern. Auf den Gliederungspunkt 7.2.4.12 wird verwiesen. Die Bürgschaftsverpflichtungen der Stadt belaufen sich zum 31.12.2015 auf insgesamt 289,9 Mio. €. Im Weiteren resultieren aus Gewährverträgen Verpflichtungen i. H. v. 72,2 Mio. € zum 31.12.2015. Die bestehende Kapitalausstattungsvereinbarung wird auf der Passivseite der Vermögensrechnung unter den Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährleistungen und wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften ausgewiesen. Bezüglich des Prüfungshemmnisses zum Sachverhalt „CBL-Schienennetztransaktion“ wird auf Gliederungspunkt 3.1.2 verwiesen. Die Eventualverbindlichkeiten aus Bürgschaften für die Rahmen der Kontokorrente Dritter unterhalb der Vermögensrechnung sind weiterhin um die o. g. 4,6 Mio. € zu niedrig abgebildet. In den JA zum 31.12.2015 der betreffenden Beteiligungsgesellschaften sind keine Verbindlichkeiten aus der Inanspruchnahme der verbürgten Kontokorrentkredite ausgewiesen. In der Stellungnahme der Verwaltung vom 03.08.2017 wird ausgeführt, dass die beiden Bürgschaften aufgrund fehlender Inanspruchnahmen der Kontokorrentkreditlinien nicht ausgewiesen werden. Eine verbale Erläuterung des Vorhandenseins dieser beiden Bürgschaften ist im Anhang unter Punkt 8.3.3 „Bürgschaften“ erfolgt. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 161 von 218 Übertragene Ansätze nach § 21 SächsKomHVO-Doppik Unter der Vermögensrechnung sind zum 31.12.2015 „übertragene Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen nach § 21 Abs. 2 SächsKomHVODoppik (Haushaltsausgabereste aus Vorjahren)“ mit einem Wert von 191,7 Mio. € angegeben. In den Anlagen 4a (Ämter) und 4b (THH) zum Anhang des JA 31.12.2015 wird dargestellt, wie sich die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen zusammensetzen. Feststellungen im Rahmen der Prüfung der Ermächtigungsübertragungen wurden wie folgt getroffen: - - - - Die übertragenen Haushaltsermächtigungen lassen sich nicht unmittelbar aus der städtischen Rechnungslegungssoftware nachvollziehen, obwohl die Transaktion „/DZBW/FDI_INFOM – Berichtswesen Info-Manager KM 2.0“ eine Spalte „Übertragene Ermächtigungen ins Folgejahr“ enthält. Gemäß Aussage der Stadtkämmerei erfolgt die Übernahme der Ermächtigungsübertragungen ins Folgejahr im SAP Kommunalmaster Doppik über eine Transaktion zu Beginn des Folgejahres. Aus technischen Gründen sei eine später erforderliche Korrektur der Beträge in dieser Spalte nicht möglich. Anstelle dessen wurde der Differenzbetrag im Folgejahr (hier: 2016) gesperrt. Dieses Vorgehen hat zur Folge, dass die in der Spalte 7 der Finanzrechnung ausgewiesenen Werte zu den übertragenen Ermächtigungen von denen der Anlagen 4 a und b und von den entsprechenden Angaben unterhalb der Vermögensrechnung abweichen. In der FR werden übertragene Ermächtigungen hinsichtlich der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit i. H. v. 1,9 Mio. € und hinsichtlich der Auszahlungen für Investitionstätigkeit i. H. v. 191,9 Mio. € ausgewiesen. Ausführungen zu den Gründen der Abweichungen finden sich im Anhang nicht. Eine Beschluss- oder Informationsvorlage an die Ratsversammlung zur Übertragung von Ansätzen für Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zum 31.12.2015 existiert nicht. Die mit dem JA erfolgende Information des Stadtrates ist nicht zeitnah und genügt dessen Informationsrecht nicht. Durch § 7 der Haushaltssatzung werden alle nicht in Anspruch genommenen Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen pauschal übertragen. Kritisch ist zu sehen, dass in der Satzungsregelung für 2015 keine Vorlage der Verwaltung über die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gefordert war. Die Regelungen der Hauptsatzung zur Übertragung von Ansätzen für Aus- und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in sich widersprüchlich. Der § 8 Abs. 3 Nr. 32 h) überträgt die Entscheidung bei Übertragungen über 250 T€ dem Stadtrat, während nach § 22 Abs. 2 Nr. 21 h) der OBM generell, also ohne Wertgrenze, entscheiden darf. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, eine Satzungsänderung herbeizuführen und dadurch den oben genannten Widerspruch zu beseitigen. Verpflichtungsermächtigungen Gemäß § 81 SächsGemO berechtigen Verpflichtungsermächtigungen die Verwaltung, im laufenden Haushaltsjahr Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen zu Lasten künftiger Jahre einzugehen. Sie sind in dem Haushaltsjahr, in dem die eingegangenen Verpflichtungen voraussichtlich kassenwirksam werden, im HHP als Haushaltsansatz zu veranschlagen. Nach § 11 S. 1 der SächsKomHVO-Doppik sind Verpflichtungsermächtigungen in Teilhaushalten maßnahmebezogen zu veranschlagen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren war in der HHS 2015 G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 162 von 218 auf 197,0 Mio. € festgesetzt. Der festgesetzte Gesamtbetrag wurde durch die Landesdirektion Sachsen mit Bescheid vom 3. Juli 2015 i. H. v. 25,3 Mio. € genehmigt und im Übrigen für genehmigungsfrei erklärt. Im JA 31.12.2015 wurden unter der Vermögensrechnung in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 13,9 Mio. € (31.12.2014: 9,5 Mio. €) ausgewiesen32. Die Inanspruchnahme lag damit bei 7,1 %. Die Ursachen für die relativ geringe Inanspruchnahme der geplanten Verpflichtungsermächtigungen sind vielschichtig. Im Vorbericht zum Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2015/2016 wird auf S. 77 darauf hingewiesen, dass aufgrund technischer Gegebenheiten in den § 3 der jeweiligen HHS zu hohe Werte für die zu genehmigenden Verpflichtungsermächtigungen ausgewiesen werden. Die geringe Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen ist nach Angaben der Verwaltung insbesondere in der Komplexität des gesamten Bauprozesses begründet, wodurch es häufig zu Verzögerungen bei der Bauvorbereitung und Verschiebungen bei der Durchführung von Baumaßnahmen kommt. Diese sind z. B. bedingt durch lange Genehmigungsverfahren (z. B. Beschlussverfahren, Baugenehmigungen, Fördermittelbeantragung), Planungs- und Bauverzug durch immer größeren Planungsumfang, Auflagen (z. B. Unfall- und Arbeitsschutz, Denkmalschutz, Wärme- und Brandschutz, Schadstoffuntersuchungen und deren Folgen, Änderung von Vorschriften usw.), Umplanungen durch Ausschreibungen ohne Ergebnis, einen hohen Nachtragsanteil sowie durch witterungsbedingte Verzögerungen. Aus Sicht des RPA würde eine realistischere Zeitplanung schon bei der Vorplanung sowie im Genehmigungs- und Beschlussverfahren unter weitestgehender Berücksichtigung von eventuellen Erschwernissen schon im Vorfeld zu einer besseren Termineinhaltung führen. Dadurch wäre eine größere Inanspruchnahme der geplanten Verpflichtungsermächtigungen sowie ein Abbau der hohen Ermächtigungsübertragungen möglich. 32 Die Höhe der in SAP ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen (13,2 Mio. €) weicht von der Angabe unterhalb der Vermögensrechnung ab. Ursache der Differenz i. H. v. 0,7 Mio. € stellt der im Rahmen einer Korrekturbuchung erfolgte Abzug einer ursprünglich eingestellten Verpflichtungsermächtigung zur Antonienbrücke in eben dieser Höhe dar. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 163 von 218 7.2.6. Aufstellungen und Erläuterungen zu einzelnen Posten der Ergebnisrechnung 7.2.6.1. Steuern und ähnliche Abgaben - in € - Ertragsarten Ist 2014 Plan 2015 Fortgeschriebener Planansatz 2015 Vergleich Ist/ fortgeschr. Ansatz Ist 2015 Gewerbesteuer 280.856.369,22 250.000.000,00 250.000.000,00 234.582.258,41 -15.417.741,59 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 120.957.205,85 132.000.000,00 132.000.000,00 140.026.865,84 8.026.865,84 Grundsteuer B 92.130.608,37 90.000.000,00 90.000.000,00 92.551.491,29 2.551.491,29 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 32.281.810,77 35.500.000,00 35.500.000,00 36.180.899,02 680.899,02 Vergnügungssteuer 7.751.552,98 2.000.000,00 2.000.000,00 6.576.461,99 4.576.461,99 Hundesteuer 1.706.426,39 1.500.000,00 1.500.000,00 1.782.371,82 282.371,82 617.144,00 500.000,00 500.000,00 631.992,00 131.992,00 242.314,34 250.000,00 250.000,00 239.283,04 -10.716,96 511.750.000,00 512.571.623,41 821.623,41 Zweitwohnungssteuer Grundsteuer A Zwischensumme 536.543.431,92 511.750.000,00 SozH Sonderlastenausgleich HARTZ 17.721.977,72 19.500.450,00 19.500.450,00 20.344.949,31 844.499,31 DL AM Sonderlastenausgleich HARTZ 10.295.662,06 7.000.000,00 10.500.000,00 13.539.966,12 3.039.966,12 0,00 2.470.000,00 2.470.000,00 0,00 -2.470.000,00 0,00 150.000,00 150.000,00 0,00 -150.000,00 544.370.450,00 546.456.538,84 2.086.088,84 Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe Abgabe von Spielbanken Summe 564.561.071,70 540.870.450,00 Aus der Tabelle ist ersichtlich, dass der ursprüngliche Planansatz für den Posten „Steuern und ähnliche Abgaben“ i. H. v. rd. 3,5 Mio. € fortgeschrieben wurde. Der fortgeschriebene Ansatz enthält hier die Ansätze für üpl./apl. Erträge (vgl. § 59 Nr. 18 SächsKomHVO-Doppik). Wesentliche Abweichungen nach § 53 Abs. 1 S. 2 SächsKomHVO-Doppik zwischen den Jahresergebnissen und den Haushaltsansätzen bezogen sich auf die Steuererträge und werden im Rechenschaftsbericht benannt. Eine Erläuterung der Ursachen (z. B. zu vorsichtige Planung, jedoch mit vorsichtiger Annäherung an die Steuerschätzung, Einmal- und Sondereffekte) für die Mindererträge im Bereich der Gewerbesteuer bzw. Mehrerträge für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie Vergnügungssteuer gegenüber dem beschlossenen Planansatz fehlen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 164 von 218 Die Steuern und ähnlichen Abgaben setzen sich im HHJ 2015 wie folgt zusammen: - in € - Steuern und ähnliche Abgaben Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA Gewerbesteuer 301 280.856.369,22 234.582.258,41 3.259.702,56 237.841.960,97 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 302 120.957.205,85 140.026.865,84 0,00 140.026.865,84 Grundsteuer A und B 301 92.372.922,71 92.790.774,33 0,00 92.790.774,33 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 302 32.281.810,77 36.180.899,02 0,00 36.180.899,02 303-305 38.092.763,15 42.875.741,24 0,00 42.875.741,24 30 564.561.071,70 546.456.538,84 3.259.702,56 549.716.241,40 übrige Summe Maßgeblich für die zeitliche Zuordnung von Steuer- und Abgabeerträgen ist grundsätzlich das HHJ, in dem die Steuern und Abgaben wirtschaftlich entstanden sind (Periodenprinzip). Für im HHJ festgesetzte Steuern und Abgaben, die einem früheren HHJ zuzurechnen wären, aber nicht mehr zugerechnet werden können (z. B. bei späterer endgültiger Festsetzung einer Gewerbesteuernachzahlung), ist unabhängig vom Zahlungseingang oder von der Fälligkeit der geforderten Steuernachzahlung für die Zuordnung zum HHJ das Datum des Bescheides maßgebend, soweit die Steuer oder Abgabe nicht für ein späteres Haushaltsjahr festgesetzt wird (z. B. die Grundsteuer- oder die Gewerbesteuervorauszahlungen für das folgende Haushaltsjahr). Handelt es sich um Rückzahlungsverpflichtungen für Gewerbesteuer, so gilt hier das strenge Imparitätsprinzip. Die Rückzahlungsverpflichtung ist im HHJ ergebnismindernd zu berücksichtigen. In der Vermögensrechnung ist eine Verbindlichkeit auszuweisen. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass in der Finanzrechnung, anders als in der Ergebnisrechnung, das Prinzip der Kassenwirksamkeit gilt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Planansätze (zeitlicher Auseinanderfall). Die ergebnismindernden EWB und PWB werden erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebildet und auf den entsprechenden Aufwandskonten gebucht. Die Prüfung der Steuererträge für das HHJ 2015 ergab, dass das Wertaufhellungsprinzip nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik nur unzureichend beachtet wurde. Zur EÖB 01.01.2012 und in den JA zum 31.12.2012 bis 31.12.2014 wurden Verbindlichkeiten für die Rückzahlungsverpflichtungen Gewerbesteuer und Erstattungszinsen nicht; zum 31.12.2015 zu niedrig periodengerecht abgegrenzt. Durch die fehlende Beachtung des strengen Imparitätsprinzips wurden die Gewerbesteuererträge für das HHJ 2015 i. H. v. 3,2 Mio. € zu niedrig ausgewiesen (fehlende Verbindlichkeit JA 31.12.2014 i. H. v. 7,7 Mio. € abzgl. fehlende Verbindlichkeit JA 31.12.2015 i. H. v. 4,5 Mio. €). Die Prognose für die Erträge aus der Vergnügungssteuer ist weiterhin schwierig, da die Besteuerung auf Grundlage des Spieleinsatzes seit mehreren Jahren in zahlreichen Gerichtverfahren streitgegenständlich ist. Dieses Verfahren dauert weiterhin an. Die zum 01.01.2006 in Kraft getretene Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig ist weiterhin gültig. Die Steuerpflichtigen können allerdings die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Bis zum 31.08.2014 wurden diese zu 70 % gewährt. Ab dem 01.09.2014 gab es eine Änderung, die Stadtverwaltung gewährt nur noch 40 % des Steuerbetrages zur Aussetzung der Vollziehung. Im HHJ 2015 wurden Mehrerträge i. H. v. 4,6 Mio. € gegenüber dem Planwert erzielt. Ursächlich hierfür ist die buchhalterische Abbildung der ausgesetzten Forderungen im neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen, ohne bisherige Erfassung von Jahresabschlussbuchungen (Wertberichtigungen). G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 165 von 218 In der Kameralistik wurde die Aussetzung der Vollziehung (separater Verwaltungsakt) vom Soll abgesetzt. Nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht bleiben die ausgesetzten Forderungen, unabhängig von der Dauer der Aussetzung, als solche bestehen. Aus den sich aus § 361 Abs. 2 AO und § 80 VwGO ergebenden Tatbestandsvoraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung, wonach ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen müssen, ergibt sich die Konsequenz der buchhalterischen Behandlung ausgesetzter Forderungen. Denn Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Forderung haben Zweifel an deren Bestand an sich und deren Werthaltigkeit zur Folge. Gemäß § 38 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik sind Forderungen mit dem entweder durch EWB oder PWB verminderten Nominalbetrag anzusetzen. Somit ergibt sich für ausgesetzte Forderungen die Pflicht zur Wertberichtigung. Von den im HHJ erfassten Erträgen aus Vergnügungssteuer waren 2,8 Mio. € von der Vollziehung ausgesetzt. Durch das laufende Verfahren sind keine gesicherten Prognosen über die Höhe der Vergnügungssteuererträge möglich. Bei der Veranschlagung für das HHJ 2015 blieb jedoch die veränderte buchhalterische Behandlung der AdV unberücksichtigt. Für die Doppelhaushalte 2015/2016 sowie für 2017/2018 wurde der Ansatz nunmehr i. H. v. 2,0 Mio. € veranschlagt. 7.2.6.2. Zuwendungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten - in € - Ertragsarten Schlüsselzuweisungen Ist 2014 Plan 2015 369.999.034,00 370.165.000,00 Fortgeschriebener Planansatz 2015 Vergleich Ist/ fortge. Ansatz Ist 2015 371.702.024,24 371.823.900,00 121.875,76 davon allgemeine Schlüsselzuw eisung Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 362.318.188,00 367.100.000,00 128.615.627,66 133.254.520,00 367.499.529,00 367.480.900,00 -18.629,00 140.327.742,89 139.978.453,72 -349.289,17 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen 42.352.968,06 51.328.450,00 55.249.832,21 55.659.255,59 409.423,38 Auflösung von Sonderposten 42.009.101,34 39.260.151,68 39.273.492,95 44.787.744,75 5.514.251,80 Sonstige allgemeine Zuweisungen 27.129.127,25 26.922.990,00 27.140.390,00 29.760.061,34 2.619.671,34 Bedarfszuweisungen 0,00 390.000,00 Summe 610.105.858,31 621.321.111,68 390.000,00 3.071.324,00 2.681.324,00 634.083.482,29 645.080.739,40 10.997.257,11 Wesentliche Abweichungen zwischen den Jahresergebnissen und den Haushaltsansätzen sind nach § 53 Abs. 1 S. 2 SächsKomHVO-Doppik im Rechenschaftsbericht zu benennen. Im Rechenschaftsbericht zum JA 31.12.2015 ist lediglich die Aussage enthalten, dass sich die Abweichungen bei der Auflösung von Sonderposten etwa auf Vorjahresniveau bewegen (beschlossener und fortgeschriebener Haushaltsplan weisen bei diesem Posten nur eine geringfügige Differenz auf). Erläuterungspflichtig wären auch die Abweichungen bei sonstigen allgemeinen Zuweisungen und Bedarfszuweisungen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 166 von 218 Die bilanzierten Zuweisungen und Umlagen sowie aufgelösten Sonderposten beinhalten: - in € - Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA allgemeine Schlüsselzuweisungen 311 362.318.188,00 367.480.900,00 0,00 367.480.900,00 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 314 128.615.627,66 139.978.453,72 0,00 139.978.453,72 aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen 319 42.352.968,06 55.659.255,59 0,00 55.659.255,59 Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen Sonstige allgemeine Zuweisungen 315 42.009.101,34 44.787.744,75 4.306.066,66 49.093.811,41 313 27.129.127,25 29.760.061,34 0,00 29.760.061,34 Bedarfszuweisungen 312 0,00 3.071.324,00 0,00 3.071.324,00 7.680.846,00 4.343.000,00 0,00 4.343.000,00 610.105.858,31 645.080.739,40 4.306.066,66 649.386.806,06 übrige Summe 311-319 31 Bei den Zuweisungen handelt es sich um Zahlungen von öffentlichen Trägern. Das betrifft typischerweise Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, Bedarfszuweisungen, Allgemeine Zuweisungen und Ähnliche. Bei Nachaktivierungen bzw. -passivierungen auf bestehende Anlagen ohne Restnutzungsdauer wurden diese AHK bzw. Sonderposten im HHJ 2015 weder abgeschrieben noch aufgelöst. Im HHJ 2015 wurden somit Sonderposten i. H. v. 4,3 Mio. € unsachgerecht nicht ertragswirksam aufgelöst. Auf die Ausführungen unter Gliederungspunkt 7.2.6.13 wird hingewiesen. - in € - Zuweisungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten vom Land Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA 3141 31423144 120.517.180,35 130.853.853,34 0,00 130.853.853,34 4.614.470,36 4.348.787,53 0,00 4.348.787,53 vom Bund 3140 1.799.101,94 1.712.675,19 0,00 1.712.675,19 übrige 31453148 1.684.875,01 3.063.137,66 0,00 3.063.137,66 128.615.627,66 139.978.453,72 0,00 139.978.453,72 sonstiger öffentlicher Bereich Summe 314 Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land (130,9 Mio. €/Vorjahr: 120,5 Mio. €) umfassen i. W. den Landeszuschuss für die Kindertagesstätten (68,1 Mio. €/ Vorjahr: 58,1 Mio. €), Zuweisungen für den Kulturlastenausgleich (30,4 Mio. €/Vorjahr: 28,7 Mio. €), Zuweisungen nach ÖPNV-FinAusG (8,1 Mio. €/Vorjahr: 7,8 Mio. €) und für sonstige Zwecke (24,3 Mio. €/Vorjahr: 25,8 Mio. €). Bei den Aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen (55,7 Mio. €/Vorjahr: 42,4 Mio. €) sind die Erträge aus Ausgleichsleistungen des Bundes nach § 46 Abs. 5 bis 7 SGB II erfasst. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 167 von 218 Gemäß dieser rechtlichen Grundlage beteiligt sich der Bund an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II. Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr ist auf 2 Faktoren zurückzuführen: - Der Bundesbeteiligungssatz für Sachsen wurde ab 01.01.2015 von 30,6 % auf 34,4 % und ab 01.09.2015 nochmals auf 34,7 % angehoben (+8,8 Mio. €). Entsprechend des Bescheides der LD S vom 23.04.2015 erhielt die Stadt Leipzig eine Rückzahlung des Bundes auf der Grundlage eines Urteils des BSG vom 10.03.2015 i. H. v. insgesamt 4,5 Mio. €. - In den sonstigen allgemeinen Zuweisungen und Zuschüssen (29,7 Mio. €/Vorjahr: 27,1 Mio. €) sind i. W. die Allgemeinen Zuweisungen nach § 16 Abs. 1 SächsFAG (18,8 Mio. €/ Vorjahr: 18,2 Mio. €) und der Mehrbelastungsausgleich nach § 2 SächsMBAG 2008 (8,1 Mio. €/Vorjahr: 8,5 Mio. €) enthalten. Die Bedarfszuweisung Asyl nach § 22 Abs. 2 Nr. 8 SächsFAG (3,1 Mio. €) stellt i. H. v. 2,7 Mio. € einen Mehrertrag dar. Sie diente neben den Kostenerstattungen des Landes zur Finanzierung der Mehraufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. 7.2.6.3. Sonstige Transfererträge - in € - Fortgeschriebener Planansatz 2015 Vergleich Ist/ fortgeschr. Ansatz Ertragsarten Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen Ist 2014 Plan 2015 4.858.782,35 4.300.650,00 4.300.650,00 5.114.500,77 813.850,77 Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen 2.781.867,61 3.155.100,00 3.241.400,00 3.271.110,31 29.710,31 weitere sonstige Transfererträge Summe Ist 2015 12.148,29 6.000,00 6.000,00 28.563,71 22.563,71 7.652.798,25 7.461.750,00 7.548.050,00 8.414.174,79 866.124,79 Die sonstigen Transfererträge in 2015 betreffen: - in € - Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA Sonstige Transfererträge Kontengruppe/ Kontenart Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen 322 4.858.782,35 5.114.500,77 0,00 5.114.500,77 Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen 321 2.781.867,61 3.271.110,31 0,00 3.271.110,31 weitere sonstige Transfererträge 329 12.148,29 28.563,71 0,00 28.563,71 32 7.652.798,25 8.414.174,79 0,00 8.414.174,79 Summe Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Bei den sonstigen Transfererträgen handelt es sich hauptsächlich um Ersatz von sozialen Leistungen in- und außerhalb von Einrichtungen, Kostenbeiträgen und Aufwendungsersatz, übergeleitete Unterhaltsansprüche und Ähnliches. Das RPA hat die sonstigen Transfererträge bei der Prüfung der Forderungen aus Transferleistungen als korrespondierenden Ertragsposten mitgeprüft. Wesentliche Prüfungsfeststellungen haben sich keine ergeben. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 168 von 218 7.2.6.4. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte - in € - Ertragsarten Ist 2014 Plan 2015 Fortgeschriebener Planansatz 2015 Vergleich Ist/ fortgeschr. Ansatz Ist 2015 Verwaltungsgebühren 19.805.144,69 20.262.100,00 20.859.280,45 20.296.996,83 -562.283,62 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 22.964.948,55 34.855.850,00 35.252.598,00 13.837.052,96 -21.415.545,04 40.796,09 870.210,54 Sonderposten aus Beiträgen für Investitionen Schülerbeförderungsentgelt Summe 402.206,11 300.000,00 43.213.095,44 56.288.160,54 879.732,13 9.521,59 -870.210,54 399.500,00 473.026,96 73.526,96 57.391.110,58 34.616.598,34 -22.774.512,24 Die Ursache für die Mindererträge i. H. v. -22,8 Mio. € zwischen dem Ist-Ergebnis und dem fortgeschriebenen Planansatz resultieren insbesondere aus einer Sachkontenänderung. Danach sind Elternbeiträge für Kitas und Horte als sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte zu vereinnahmen. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte setzen sich in 2015 wie folgt zusammen: - in € - Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA Verwaltungsgebühren 331 19.805.144,69 20.296.996,83 0,00 20.296.996,83 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 332 22.964.948,55 13.837.052,96 0,00 13.837.052,96 443.002,20 482.548,55 0,00 482.548,55 43.213.095,44 34.616.598,34 0,00 34.616.598,34 übrige Summe 334-338 33 In den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten werden u. a. die Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Sondernutzungsgebühren sowie Auflösungen von Sonderposten aus Beiträgen für Investitionen abgebildet. Das RPA hat die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte bei der Prüfung der öffentlich-rechtlichen Forderungen (ausgenommen Steuerforderungen) als korrespondierenden Ertragsposten mitgeprüft. Wesentliche Prüfungsfeststellungen haben sich nicht ergeben. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 169 von 218 7.2.6.5. Privatrechtliche Leistungsentgelte - in € - Ertragsarten Ist 2014 Plan 2015 Fortgeschriebener Planansatz 2015 Ist 2015 Vergleich Ist/ fortgeschr. Ansatz Mieten und Pachten 25.476.594,42 23.944.550,00 24.222.065,20 25.391.943,61 1.169.878,41 sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 30.866.746,81 24.481.800,00 24.998.418,33 24.784.034,73 -214.383,60 privatrechtliche Entgelte für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen 0,00 0,00 204.000,00 19.337.505,62 19.133.505,62 Verkauf 1.258.563,29 1.792.350,00 Summe 57.601.904,52 50.218.700,00 1.967.970,55 1.802.241,91 -165.728,64 51.392.454,08 71.315.725,87 19.923.271,79 Die Abweichung zwischen dem Ist-Ergebnis und dem fortgeschriebenen Planansatz (+19,9 Mio. €) resultiert insbesondere aus Mehrerträgen aus Elternbeiträgen für Kitas und Horte. In Umsetzung der Änderung der VwV KomHSys waren diese Erträge nunmehr als privatrechtliche Leistungsentgelte für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen zu vereinnahmen. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/2016 konnte diese Änderung noch nicht berücksichtigt werden, so dass die Planung und Abwicklung der Erträge noch auseinanderfallen. Die Änderung des Ausweises ist ergebnisneutral. Im Rechenschaftsbericht wird von der Verwaltung darüber berichtet. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 170 von 218 Die im HHJ 2015 ausgewiesenen privatrechtlichen Leistungsentgelte resultieren aus: - in € - Privatrechtliche Leistungsentgelte Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA Erträge Mieten und Pachten 341 20.252.788,35 18.420.943,64 0,00 18.420.943,64 Erträge Erbpacht 341 3.499.614,84 3.282.765,33 0,00 3.282.765,33 übrige 341 1.724.191,23 3.688.234,64 0,00 3.688.234,64 Mieten und Pachten 341 25.476.594,42 25.391.943,61 0,00 25.391.943,61 Benutzungsentgelte 346 16.822.012,77 19.511.778,04 0,00 19.511.778,04 Lehrgangsgebühren 346 1.867.595,89 1.828.904,62 0,00 1.828.904,62 Elternbeiträge, Ermäßigung nach § 15 Abs. 6 KitaG 346 369.990,29 704,88 0,00 704,88 Elternbeiträge, Absenkung gemäß § 15 346 254.045,83 0,00 0,00 0,00 Elternbeiträge 346 8.193.393,71 -8.338,07 0,00 -8.338,07 sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 346 1.934.847,73 1.854.719,16 0,00 1.854.719,16 übrige 346 1.424.860,59 1.596.266,10 0,00 1.596.266,10 sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 346 30.866.746,81 24.784.034,73 0,00 24.784.034,73 Elternbeiträge 343 0,00 11.795.837,48 0,00 11.795.837,48 Elternbeiträge, Ermäßigung nach § 15 Abs. 6 KitaG 343 0,00 4.747.734,49 0,00 4.747.734,49 Elternbeiträge, Absenkung gemäß § 15 343 0,00 2.793.933,65 0,00 2.793.933,65 Privatrechtliche Entgelte für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen 343 0,00 19.337.505,62 0,00 19.337.505,62 Erträge aus Verkauf 342 1.258.563,29 1.802.241,91 0,00 1.802.241,91 34 57.601.904,52 71.315.725,87 0,00 71.315.725,87 Summe Hier werden Erträge verbucht, die aufgrund eines vertraglichen Schuldverhältnisses der Stadt gegenüber einem Dritten entstanden sind, z. B. Mieten für Gebäude, Pachten für Grundstücke oder Benutzungsentgelte. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 171 von 218 7.2.6.6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen - in € - Ertragsarten Ist 2014 Plan 2015 Fortgeschriebener Planansatz 2015 Vergleich Ist/ fortgeschr. Ansatz Ist 2015 Kostenerstattungen und Kostenumlagen vom Land von Gemeinden vom Bund sonst. öffentlicher Bereich übrige Summe 39.302.448,49 51.375.550,00 52.609.428,55 48.525.216,05 3.588.711,74 3.656.600,00 4.086.910,04 4.657.621,68 570.711,64 133.196,71 199.350,00 199.350,00 107.320,31 -92.029,69 19.041.033,43 18.342.950,00 18.847.720,94 18.844.784,15 -2.936,79 4.632.110,64 3.359.500,00 66.697.501,01 76.933.950,00 3.531.039,37 -4.084.212,50 5.023.096,82 1.492.057,45 79.274.448,90 77.158.039,01 -2.116.409,89 Die Kostenerstattungen und Kostenumlagen vom Land sind gegenüber dem Vorjahr um 9,2 Mio. € gestiegen. Die Steigerung beruht auf folgenden gesetzlichen Regelungen: - Erträge aus der Kostenerstattung nach § 10 SächsFlüAG, Erträge aus der Gewährung von Zuwendungen für 2015 gemäß der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen in kommunalen Unterbringungseinrichtungen vom 08.07.2015. Die Kostenerstattungen und Kostenumlagen setzen sich in 2015 nach Korrekturvorschlägen wie folgt zusammen: - in € - Kostenerstattungen und Kostenumlagen Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA Kostenerstattungen und Kostenumlagen vom Land 348 39.302.448,49 48.525.216,05 7.915.400,00 56.440.616,05 von Gemeinden 348 3.588.711,74 4.657.621,68 0,00 4.657.621,68 vom Bund 348 133.196,71 107.320,31 0,00 107.320,31 sonst. öffentlicher Bereich 348 19.041.033,43 18.844.784,15 0,00 18.844.784,15 übrige 348 4.632.110,64 5.023.096,82 0,00 5.023.096,82 Summe 34 66.697.501,01 77.158.039,01 7.915.400,00 85.073.439,01 Als Kostenerstattungen werden Aufwendungen mit sachgerechten Erträgen kompensiert, die der Stadt für die Erbringung von Leistung im Auftrag für eine andere Körperschaft, einen Verband, ein Unternehmen oder eines sonstigen Dritten entstehen. Aufgrund fehlerhafter Periodenabgrenzung wurden Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen vom Land für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) für das IV. Quartal 2015 i. H. v. 7,9 Mio. € unzulässig im HHJ 2016 abgebildet. Aufgrund der Entstehung der Kostenerstattung im HHJ 2015 und der Zahlung im HHJ 2016 war der Betrag als offene Forderung aus Transferleistungen zum 31.12.2015 auszuweisen. Ursächlich für die nicht periodengerechte Abbildung der Erträge waren Abrechnungs- bzw. Bearbeitungszyklen in den geprüften Sachverhal- G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 172 von 218 ten sowie die Verkürzung des Wertaufhellungszeitraums auf den 31.01. des Folgejahres (Buchungsschluss für den ErgHH). Auf die Ausführungen zur Verkürzung des Wertaufhellungszeitpunktes unter Gliederungspunkt 7.2.2. wird verwiesen. 7.2.6.7. Zinsen und sonstige Finanzerträge - in € - Ertragsarten Zinserträge verbundene Untern., Beteilig./komm. SonderRG Ist 2014 Plan 2015 Fortgeschriebener Planansatz 2015 Vergleich Ist/fortgeschr. Ansatz Ist 2015 14.745.322,01 14.313.500,00 14.313.500,00 14.310.409,04 -3.090,96 5.856.048,29 3.787.500,00 3.949.572,59 3.994.969,98 45.397,39 753.204,09 1.012.000,00 1.012.591,84 936.445,29 -76.146,55 Summe Zinserträge Erträge aus Gewinnanteilen aus verb. Untern., Beteilig./komm. SonderRG sonstige Finanzerträge 21.354.574,39 19.113.000,00 19.275.664,43 19.241.824,31 -33.840,12 231.307,61 295.500,00 295.500,00 155.982,28 -139.517,72 1.159.340,50 1.850.250,00 1.896.836,59 9.006.291,88 7.109.455,29 Summe 22.745.222,50 21.258.750,00 21.468.001,02 28.404.098,47 6.936.097,45 Zinserträge sonstiger ausländischer Bereich übrige Zinserträge Im HHP für das HHJ 2015 wurden Finanzerträge (Zinsen, Erträge aus Beteiligungen und ähnliche Erträge) i. H. v. 21,3 Mio. € veranschlagt. Darin enthalten sind geplante Zinserträge im Zusammenhang mit verbundenen Unternehmen (14,3 Mio. €). Die Abweichung zwischen den geplanten (21,3 Mio. €) und den tatsächlichen Finanzerträgen (28,4 Mio. €) beläuft sich auf 7,0 Mio. € und ist i. W. auf die nicht planbare Verwertung einer Grundschuld (7,2 Mio. €), die im Jahr 2004 im Zusammenhang mit der CBL-Trinkwassertransaktion zugunsten der Stadt Leipzig eingetragen wurde. Die Planung von Zinserträgen im Zusammenhang mit der CBL-Trinkwassertransaktion erfolgte erstmals mit dem HHP 2015. Die im HHJ 2015 bilanzierten Zinsen und sonstigen Finanzerträge resultieren aus: - in € - Zinserträge und sonstige Finanzerträge Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA Zinserträge verb. Untern., Beteilig./komm. SonderRG 361 14.745.322,01 14.310.409,04 0,00 14.310.409,04 Zinserträge sonstiger ausländischer Bereich 361 5.856.048,29 3.994.969,98 0,00 3.994.969,98 361-369 2.143.852,20 10.098.719,45 251.595,00 10.350.314,45 36 22.745.222,50 28.404.098,47 251.595,00 28.655.693,47 übrige Summe Den Zinserträgen liegen i. W. die vertraglichen Vereinbarungen der von der Stadt Leipzig an verbundene Unternehmen ausgegebenen Ausleihungen zugrunde. Sie entfallen mit einem Zinsertrag von 14,3 Mio. € i. W. auf die mit Einlagen verrechneten, zu leistenden Beträge für G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 173 von 218 das als Ausleihung an die LVV (237,8 Mio. €) bilanzierte Gesellschafterdarlehen33. Auf die Aussagen zur Beeinflussung der Liquiditätslage wird auf Gliederungspunkt 7.1.4 verwiesen. Die Zinserträge (sonstiger ausländischer Bereich) resultieren aus den gezahlten Zinsen für die im Rahmen der CBL-Trinkwassertransaktion erworbenen Anleihen (MBIA und GECC). Der Korrekturvorschlag i. H. v. 0,3 Mio. € betrifft die nicht periodengerechte Abbildung der Bürgschaftsentgelte der LWB GmbH zum 31.12.2015 betreffend die HHJ 2014 und 2015. Dem Umbuchungsvorschlag des RPA betreffend die Abbildung von Forderungen und Erträgen aus Bürgschaftsentgelten der LWB ist die Verwaltung nicht gefolgt. Auf die Ausführungen unter Gliederungspunkt 7.2.4.19 wird verwiesen. 7.2.6.8. Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen Die gebuchten aktivierten Eigenleistungen und Bestandsveränderungen betreffen: - in € - Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen aktivierte Eigenleistungen Summe Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA 371 37.257,92 47.389,41 0,00 47.389,41 37 37.257,92 47.389,41 0,00 47.389,41 Eigenleistungen, also Aufwendungen der Verwaltung für die Herstellung eines aktivierbaren Anlagegutes, können dann aktiviert werden, wenn es sich bei ihnen um Herstellungskosten nach § 38 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik handelt. Die Prüfung der Zugänge im Sachanlagevermögen, insbesondere im Bereich der Hochbaumaßnahmen bestätigte, dass die maßgeblichen Eigenleistungen der städtischen Mitarbeiter nicht erfasst werden. Eine interne Abrechnung und somit ein abrechnungsfähiger Nachweis über die selbst erbrachten aktivierungsfähigen Leistungen der städtischen Mitarbeiter erfolgt nicht. Der Wert des Sachanlagevermögens wird dadurch um die aktivierungspflichtigen Eigenleistungen infolge fehlender Abrechnung zu gering ausgewiesen. Das Sachanlagevermögen der Stadt Leipzig ist gem. § 89 Abs. 5 S. 1 SächsGemO grundsätzlich mit dessen AHK anzusetzen. Im Rahmen der Herstellung sind die durch die Stadt Leipzig erbrachten Eigenleistungen insbesondere mit ihren jeweiligen Einzelkosten zu berücksichtigen (§ 38 Abs. 2 S. 1 und 2 SächsKomHVO-Doppik). Demnach sind die von der Gemeinde unmittelbar – für die betreffende investive Maßnahme – aufgewandten (aufwandsgleichen) Personal- und Sachkosten zu ermitteln, ertragswirksam zu buchen bzw. zu aktivieren. In der Ergebnisrechnung handelt es sich damit bei Posten Nr. 8 „aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen“ um einen Gegenposten für die im Haushaltsjahr aufgewendeten Personal- und Sachkosten; z. B. in - Posten Nr. 11 Personalaufwendungen, Posten Nr. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Mit der Aktivierung werden (spätestens im Rahmen der Aufstellung des JA) Ertragswirksamkeit und damit Erfolgsneutralität sichergestellt. Die ursprünglichen Aufwendungen der Gemeinde für die Erbringung der Eigenleistungen fließen in den Folgejahren als Abschreibungen in die Ergebnisrechnung. Vor dem Hintergrund dieser verbindlich vorgegebenen Struktur von Ergebnis- und Vermögensrechnung mit den o. g. korrespondierenden Posten, wäre der Ansatz abweichender Werte grundsätzlich nicht sachgerecht und würde gegen die GoB verstoßen. Im Ergebnis sind für einen sachgerechten Ansatz, bei aktivierten Eigenleistungen, die tatsächlich angefallenen 33 Obgleich aufgrund der vorgenommenen Verrechnung tatsächlich keine Zahlungsflüsse stattfanden, waren sowohl die Einzahlungen aus Zinserträgen als auch die Auszahlungen für die Kapitaleinlage (jeweils in Höhe von 14,3 Mio. €) in der Finanzrechnung getrennt voneinander auszuweisen, da § 49 Abs. 2 S. 2 SächsKomHVODoppik eine Verrechnung von Ein- und Auszahlungen untersagt. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 174 von 218 Kosten bzw. Aufwendungen zu Grunde zu legen. In der Hauptsache betrifft dies die Personalkosten der Baufachämter. Die aktivierten Eigenleistungen werden weiterhin in zu geringer Höhe ausgewiesen; insbesondere vor dem Hintergrund der im Haushaltsjahr 2015 getätigten Auszahlungen für Baumaßnahmen i. H. v. 90,8 Mio. € (siehe auch Zeile 28 der Gesamtfinanzrechnung zum JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2015). 7.2.6.9. Sonstige ordentliche Erträge - in € - 87.846.262,80 51.422.150,00 51.425.485,36 62.359.641,96 10.934.156,60 Konzessionsabgaben 34.069.974,02 31.266.300,00 32.252.300,00 33.287.940,46 1.035.640,46 besondere Erträge Auflösung von sonstigen Sonderposten 23.898.881,97 18.071.550,00 18.095.586,32 21.864.622,36 3.769.036,04 371.244,64 369.311,04 369.311,04 452.958,30 83.647,26 193.075,75 41.700,00 47.375,00 248.434,09 201.059,09 25.971,14 0,00 0,00 104.855,61 104.855,61 146.405.410,32 101.171.011,04 102.190.057,72 118.318.452,78 16.128.395,06 Erstattung von Steuern Summe Plan 2015 Vergleich Ist/ fortgeschr. Ansatz Ertragsarten nicht zahlungsunwirksame ordentliche Erträge weitere Auflösung sonst. ordentl. Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit Ist 2014 Fortgeschriebener Planansatz 2015 Ist 2015 Für die nicht zahlungswirksamen ordentlichen Erträge – außer den Erträgen aus Zuschreibungen auf Finanzvermögen – wurden keine Ansätze geplant. Die wesentlichen Planabweichungen in diesem Posten ergeben sich aus der Auflösung Wertberichtigungen auf Forderungen (+11,1 Mio. €) die in dem Posten „nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge“ beinhaltet sind. Für den Doppelhaushalt 2015/2016 wurden noch keine Werte geplant. Aus diesem Grund gibt es hier erhebliche Planabweichungen. Nach § 53 Abs. 1 S. 2 SächsKomHVO-Doppik sind die wichtigsten Ergebnisse des JA und erheblichen Abweichungen von den Haushaltsansätzen zu erläutern und eine Bewertung der Abschlussrechnungen vorzunehmen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 175 von 218 Im HHJ 2015 setzen sich die sonstigen ordentlichen Erträge wie folgt zusammen: - in € - Sonstige ordentliche Erträge Kontengruppe/ Kontenart Erträge aus Zuschreibungen Buchwert 2014 Buchwert 2015 358 52.066.623,55 46.243.477,64 0,00 46.243.477,64 Konzessionsabgaben 351 31.702.383,28 30.644.634,93 154.314,37 30.798.949,30 Bußgelder und Ordnungsstrafen 356 11.437.400,31 11.559.342,43 0,00 11.559.342,43 Auflösung Wertberichtigung auf Forderungen 358 34.529.037,59 11.104.888,96 0,00 11.104.888,96 Nachzahlungszinsen 356 12.005.127,14 7.198.482,13 0,00 7.198.482,13 Erstattungszinsen 356 -3.225.198,05 14.318,14 0,00 14.318,14 351-359 7.890.036,50 11.553.308,55 81.322,34 11.634.630,89 146.405.410,32 118.318.452,78 235.636,71 118.554.089,49 übrige Summe 35 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA In diesem Posten sind alle Erträge abzubilden, die keinem anderen Ertragsposten zuzuordnen sind, wie z. B. Bußgelder, Säumniszuschläge, Konzessionsabgaben, Erträge aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften u. ä. Darüber hinaus gehören hierzu auch sonstige nichtzahlungswirksame Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Wertberichtigungen und Erträge aus der Herabsetzung von Rückstellungen, wenn die ursprüngliche Rückstellung zu hoch bemessen war. Erträge aus Zuschreibungen Die Erträge aus Zuschreibungen setzen sich im HHJ 2015 wie folgt zusammen: - in € - Erträge aus Zuschreibungen Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA Anteile an verbundenen Unternehmen 358 44.917.565,04 35.590.222,89 0,00 35.590.222,89 Beteiligungen 358 3.013.064,16 6.156.782,18 0,00 6.156.782,18 Sondervermögen 358 4.135.994,35 4.496.472,57 0,00 4.496.472,57 35 52.066.623,55 46.243.477,64 0,00 46.243.477,64 Summe Erträge aus der Zuschreibung zu Finanzanlagen und Aufwendungen für Abschreibungen von Finanzanlagen wurden im Doppelhaushalt 2015/2016 erstmalig geplant. Der Planansatz für die Erträge aus der Zuschreibung zu Finanzanlagen (47,8 Mio. €) weicht um 1,6 Mio. € von den tatsächlichen Erträgen (46,2 Mio. €) ab. Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen Erstmals wurden im JA 31.12.2015 die Zinsen für Steuernachzahlungen sachgerecht in den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen abgebildet. Für Nachzahlungszinsen wurden für das HHJ 2015 ein Planansatz i. H. v. 2,9 Mio. € gebildet. Es wurden Erträge aus Nachzahlungszinsen i. H. v. 7,2 Mio. € gebucht. Entsprechend der Gesamtergebnisrechnung für das HHJ 2015 ist dieser Planansatz mit 4,3 Mio. € überschritten. Diese erhebliche Abweichung ergab sich im Wesentlichen aus Nachveranlagungen von Gewerbesteuer. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 176 von 218 Konzessionsabgaben Diese setzten sich im HHJ 2015 wie folgt zusammen: - in € - Konzessionsabgaben Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA Konzessionsabgaben 351 31.702.383,28 30.644.634,93 154.314,37 30.798.949,30 Gestattungsentgelt 351 2.150.286,13 1.930.553,74 81.322,34 2.011.876,08 Gemeinderabatt 351 217.304,61 712.751,79 0,00 712.751,79 35 34.069.974,02 33.287.940,46 235.636,71 33.523.577,17 Summe Konzessionsabgaben sind Entgelte, die Energieversorgungsunternehmen für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie dienen, entrichten. Nach § 37 Abs. 1 Nr. 4 SächsKomHVO-Doppik ist die Verbuchung von Erträgen und Aufwendungen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Verursachung periodengerecht vorzunehmen, unabhängig von den Zeitpunkten der jeweiligen Zahlung. Nach Teil B Ziff. V. 1. b) VwV KomHWi-Doppik sollen Erträge und Aufwendungen unter entsprechender Anwendung des Wertaufhellungsprinzips nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik so nah wie möglich an der Periode, in der sie verursacht wurden, berücksichtigt werden. Die Prüfung der Erträge für Konzessionsabgaben und Gestattungsentgelte für das HHJ 2015 ergab, dass das Prinzip der Periodenabgrenzung und das Wertaufhellungsprinzip nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SächsKomHVO-Doppik wiederholt nur unzureichend beachtet wurde. Die fehlende diesbezügliche Berichtigung des JA 31.12.2014 wurde erneut durch das RPA als Korrekturvorschlag aufgenommen und erhöht das Basiskapital und verringert die Erträge im JA 31.12.2015 i. H. v. -7,4 Mio. €. Gegenläufig wirkt hingegen der Korrekturvorschlag aus der Periodenabgrenzung 2015 i. H. v. 7,6 Mio. € (Erhöhung der Forderungen und Erträge). G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 177 von 218 7.2.6.10. Personalaufwendungen - in € - Aufwandsarten Dienstaufwendungen Ist 2014 Plan 2015 257.212.807,60 278.255.100,00 Fortgeschriebener Planansatz 2015 Vergleich Ist/fortgeschr. Ansatz Ist 2015 278.151.930,35 270.764.737,88 -7.387.192,47 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 44.467.598,95 48.776.700,00 48.789.830,00 46.771.178,79 -2.018.651,21 Beiträge zur Versorgungskasse 21.070.243,05 21.998.100,00 22.000.537,00 21.838.526,98 -162.010,02 631.433,80 443.950,00 443.950,00 671.486,52 227.536,52 83.862,31 107.950,00 107.950,00 5.257.001,58 5.149.051,58 349.494.197,35 345.302.931,75 -4.191.265,60 Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte Zuführungen zu Rückstellungen Zwischensumme* Dienstaufwendungen/ Inanspruchnahme Rückstellung ATZ (in der Planung in den sonstigen Erträgen) 323.465.945,71 349.581.800,00 Summe 323.465.945,71 346.004.200,00 0,00 -3.577.600,00 -3.577.600,00 0,00 3.577.600,00 345.916.597,35 345.302.931,75 -613.665,60 * Darstellung vor Anpassung des Planansatzes i. Z. m. den sonst. ordent. Erträgen („unechter Planansatz“) Aus der Tabelle wird ersichtlich, dass nach Gegenüberstellung des fortgeschriebenen Planansatzes und dem tatsächlichen Ist-Ergebnis Minderaufwendungen i. H. v. 4,2 Mio. € ausgewiesen werden. Den lt. HHP ausgewiesenen Personalaufwendungen i. H. v. 349,6 Mio. € steht ein veranschlagter ordentlicher Ertrag aus der Auflösung/Inanspruchnahme von Rückstellungen i. H. v. 3,6 Mio. € gegenüber, so dass in der Gesamtbetrachtung und entsprechend der tatsächlichen sachgerechten Verbuchung ein „echter“ ergebniswirksamer Planansatz von 346,0 Mio. € verbleibt. Unter Beachtung der ertragsseitigen Veranschlagung ist im HHJ 2015 eine tatsächliche Unterschreitung des Personalbudgets i. H. v. 0,6 Mio. € gegeben. Im Verlauf der HH-Durchführung führten - die im HHJ 2015 zusätzlich eingerichteten Stellen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen/Asylbegehrenden mit rd. 1,0 Mio. € (einschließlich Personalaufwand Projektgruppe) sowie insbesondere die fehlende Planung für die Zuführung zur Rückstellung für Verpflichtungen aus der anhängigen Klage zur amtsangemessenen Besoldung mit 5,2 Mio. € zu Mehraufwendungen. Die Notwendigkeit der Passivierung der aus dem Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 15.11.2015 resultierenden Verpflichtungen gegenüber den Beamten der Stadt Leipzig und den damit verbundenen Personalmehraufwand zeigte das PA im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2015 gegenüber der SKÄ an (vgl. dazu auch VI-F-02285 zur RV vom 24.02.2016). Sind die Aufwendungen/Auszahlungen nach Umfang und Bedeutung erheblich, bedürfen sie der Zustimmung des Stadtrates (vgl. § 79 SächsGemO i. V. m. der Hauptsatzung der Stadt Leipzig). Eine fristgerechte Beschlussfassung war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Finanziert werden sollte der Mehrbedarf aus der allgemeinen Kostenstelle ER-HH – 109860000 – (vgl. Anlage Rechenschaftsbericht zum JA 2015). Im Rahmen des HH-Vollzugs wurde im geprüften Bereich jedoch sichtbar, dass aufgrund von Einsparungen innerhalb des Personalbudgets keine zusätzlichen Mittel erforderlich waren. Die ursprünglich zur Finanzierung gebundenen Mittel in der o. g. Kostenstelle konnten deshalb gem. § 18 SächsKomHVOG:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 178 von 218 Doppik zur Deckung des Gesamthaushaltes freigegeben werden. Entgegen dem Punkt 5.3.4 der Jahresabschlussverfügung 2015 erfolgte hier keine Auflösung. Generell besteht innerhalb eines Budgets, welches sich aus den zugeordneten Kontenarten zusammensetzt, gegenseitige Deckungsfähigkeit (vgl. § 20 SächsKomHVO-Doppik). Die im Laufe eines HHJ ggf. neu anzusprechenden Sachkonten werden in die bestehende Deckungsfähigkeit einbezogen. Ungeachtet, dass die Deckung des Mehraufwandes innerhalb des Budgets erfolgen konnte, sind Ansatzveränderungen im fortgeschriebenen Planansatz abzubilden. Zurückzuführen sind die Unterschreitungen im Wesentlichen auf: - die verzögerte Besetzung von beschlossenen Mehrbedarfsstellen, die höheren Ausfallzeiten der Bediensteten, die nicht durch zeitnahe Nachbesetzungen kompensiert werden konnten sowie den Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst und den damit verbundenen Warnstreiks bzw. Entgeltausfall. - Die Personalaufwendungen setzen sich bei einer Berücksichtigung von Korrekturvorschlägen des RPA wie folgt zusammen: Personalaufwendungen Dienstaufwendungen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beiträge zur Versorgungskasse Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte Zuführungen zu Rückstellungen Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA - in € Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA 401 257.212.807,60 270.764.737,88 0,00 270.764.737,88 403 44.467.598,95 46.771.178,79 0,00 46.771.178,79 402 21.070.243,05 21.838.526,98 0,00 21.838.526,98 404 631.433,80 671.486,52 0,00 671.486,52 407 83.862,31 5.257.001,58 937.421,64 6.194.423,22 40 323.465.945,71 345.302.931,75 937.421,64 346.240.353,39 Summe Der Korrekturvorschlag des RPA bezieht sich auf die fehlende Rückstellungsbildung im Personalbereich. Auf Gliederungspunkt 7.2.4.30 wird verwiesen. 7.2.6.11. Versorgungsaufwendungen Die Summe der im HHJ 2015 ausgewiesenen Aufwendungen ist zurückzuführen auf: - in € - Versorgungsaufwendungen für sonstige Beschäftigte Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA 411 32.032,44 48.023,86 0,00 48.023,86 41 32.032,44 48.023,86 0,00 48.023,86 Summe G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 179 von 218 7.2.6.12. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - in € - Aufwandsarten Bewirtschaftung des unbeweglichen Vermögens Ist 2014 Plan 2015 Fortgeschriebener Planansatz 2015* Ist 2015 Vergleich Ist/ fortgeschr. Ansatz 52.594.144,80 56.175.890,00 56.249.723,60 60.668.612,26 4.418.888,66 besondere Verwaltungsund Betriebsaufwendungen sowie Schülerbeförderung Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 32.140.585,79 35.809.630,00 39.726.653,66 34.700.163,00 -5.026.490,66 24.604.582,72 26.574.410,00 28.321.108,09 30.048.743,60 1.727.635,51 Mieten und Pachten 15.354.035,98 17.235.650,00 16.442.539,97 18.984.084,11 2.541.544,14 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 14.591.018,02 13.289.750,00 17.251.161,23 17.562.441,27 311.280,04 Unterhaltung, Bewirtschaftung und Erwerb des beweglichen und immateriellen Vermögens 10.667.553,48 12.451.435,00 12.705.327,03 14.413.905,24 1.708.578,21 besondere Aufwendungen für Beschäftigte 1.716.491,44 2.244.375,00 2.213.915,00 1.907.297,52 -306.617,48 608.850,18 585.248,00 617.448,00 567.225,11 -50.222,89 633.507,53 638.350,00 610.865,20 596.483,85 -14.381,35 174.138.741,78 179.448.955,96 5.310.214,18 Verbrauch von Vorräten übrige sonstige ordentliche Aufwendungen Summe 152.910.769,94 165.004.738,00 * Eigene Berechnung des RPA ohne Abzug der Ermächtigungsübertragung im Folgejahr. Die Ergebnisrechnung weist hier einen Betrag von 173.126.787,96 € aus (Differenz: 1.011.950,82 €). Die beschlossenen Planansätze für die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden um ca. 9,1 Mio. € fortgeschrieben. Der fortgeschriebene Planansatz wurde um rd. 5,3 Mio. € überschritten. Die wesentlichen Planabweichungen in diesem Posten wurden im Rechenschaftsbericht benannt, jedoch die Ursachen nicht erläutert. Eine Erläuterung zu den Gründen der Fortschreibung der Planansätze um ca. 9,1 Mio. € und der Abweichung zum fortgeschriebenen Planansatz i. H. v. 5,3 Mio. € erfolgte nicht. Gerade der verbalen Erläuterung der Gründe bzw. Ursachen für die Planfortschreibung bzw. -abweichungen kommt jedoch erhebliche Bedeutung zu. Im Rechenschaftsbericht wurde der deutliche Anstieg der Aufwendungen im Bereich Asyl zusätzlich erläutert (siehe S. 52 des Rechenschaftsberichtes): „[...] Der deutliche Anstieg der Aufwendungen im Bereich der laufenden Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen resultiert aus den unterjährig gestiegenen Zuweisungszahlen an Asylbewerber/-innen, die auch im Bereich des Unterhaltes und der Herrichtung von Einkünften (dauerhafte und Notquartiere/Interim) entsprechende Mehrbedarfe erforderten (+3,3 Mio. EUR). [...]“ Diese Darstellung gibt nicht vollumfänglich das tatsächliche Bild wider. Die im Jahr 2015 gestiegenen Zuweisungszahlen an Asylbewerber/-innen haben zu den Planabweichungen in mehreren bzw. in fast allen Posten der Ergebnisrechnung geführt. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 180 von 218 Aufgrund der gestiegenen Zuweisungszahlen an Asylbewerber/-innen ergaben sich insgesamt die Planabweichungen bei den Hilfen für Asylbewerber i. H. v. 12,7 Mio. €, davon insbesondere für: - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen mit +3,3 Mio. €, Bewirtschaftung des unbeweglichen Vermögens mit +5,2 Mio. €, Unterhaltung, Bewirtschaftung und Erwerb des beweglichen und immateriellen Vermögens mit +2,2 Mio. €, Mieten und Pachten mit +1,8 Mio. €. - Die Aufwendungen inkl. Mehrbelastungen für Unterbringung von Flüchtlingen wurden im Rechenschaftsbericht gesondert im Pkt. 4.1.2 erläutert: „[...] Die Mehrbelastung für den städtischen Haushalt fiel im Zuschuss 2015 in Höhe von rund 8,5 Mio. EUR (Planansatz 2015: rd. 11 Mio. EUR) noch nicht so hoch aus [...]. Die Aufwendungen für die Unterbringung der Flüchtlinge (Ausstattungen, Mietzahlungen, Bewirtschaftungs-, Betreuungs- und Bewachungskosten, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Aufwendungen für die bauliche Herrichtung der Unterkünfte einschließlich Personal- und Sachaufwendungen für die städtischen Mitarbeiter) beliefen sich auf insgesamt 42,9 Mio. EUR (Planansatz 2015: 33,0 Mio. EUR). [...]“ Die Richtigkeit der o. g. Angaben kann durch das RPA mit einer Ausnahme bestätigt werden. Bei den Angaben der Aufwendungen für die Unterbringung der Flüchtlinge i. H. v. 42,9 Mio. € handelt es sich um Aufwendungen des Sozialamtes, die unter der Produktgruppe 313 – Hilfen für Asylbewerber – erfasst wurden. Die Aufwendungen anderer Fachämter, die in anderen Produktgruppen verbucht wurden, sind in der analysierenden Darstellung des Rechenschaftsberichts nicht berücksichtigt (z. B. stationäre Hilfe SGB VIII, Zuschüsse an übrige Bereiche etc.). Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen setzen sich zusammen aus: - in € - Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA Bewirtschaftung des unbeweglichen Vermögens 424 52.594.144,80 60.668.612,26 16.976.440,00 77.645.052,26 besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen sowie Schülerbeförderung 427 32.140.585,79 34.700.163,00 0,00 34.700.163,00 Unterhaltung der Grundschule und baulichen Anlagen 421 24.604.582,72 30.048.743,60 0,00 30.048.743,60 423 15.354.035,98 18.984.084,11 0,00 18.984.084,11 422 425-426, 428-429 14.591.018,02 17.562.441,27 0,00 17.562.441,27 13.626.402,63 17.484.911,72 0,00 17.484.911,72 42 152.910.769,94 179.448.955,96 16.976.440,00 196.425.395,96 Mieten und Pachten Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens übrige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Summe In diesem Ergebnisrechnungsposten werden alle Aufwendungen veranschlagt, die mit der kommunalen Aufgabenerfüllung im Zusammenhang stehen. Es handelt sich hierbei im Einzelnen um Aufwendungen für die Bewirtschaftung des unbeweglichen Vermögens, besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen und Aufwendungen für die Schülerbeförderung, Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens, Mieten und Pachten. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 181 von 218 Im Zusammenhang mit der Prüfung des Bilanzpostens „Infrastrukturvermögen“ wurden die Aufwandskonten zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen und zur Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens stichprobenhaft geprüft. Die untersuchten Stichproben zeigten keine wesentlichen Auffälligkeiten. Die Prüfung der periodengerechten Erfassung der Aufwendungen hat zu keinen wesentlichen Beanstandungen geführt. Die fehlerbehaftete Periodenabgrenzung lag jeweils unter der Nichtaufgriffsgrenze der JAP 31.12.2015, daher wurde auf die Formulierung diesbezüglicher Korrekturvorschläge verzichtet. Der Korrekturvorschlag (-17,0 Mio. €) beruht auf einem systematischen Ausweisfehler. Die Erstattungen an den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig Stadtreinigung für die Grünanlagenpflege, Straßenreinigung, Winterdienst und Abfallwirtschaft wurden unzulässig unter den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Sachkonto: 4455 0000 „Erstattungen laufende Verwaltungsaufwendungen verbundene Unternehmen“) ausgewiesen. Die Aufwendungen waren verschiedenen Sachkonten der Kontenart 424 „Bewirtschaftung des unbeweglichen Vermögens“ zuzuordnen. In der Stellungnahme der Verwaltung vom 12.07.2018 wird hierzu ausgeführt: "Das Sachkonto 4455 heißt "Erstattg.aus lfd.Verw.Tätigk. verb.Untern./drgl." - lt. Bereichsabgrenzung A fallen die Eigenbetriebe unter die "5" (4455). Deshalb ist aus unserer Sicht die bisherige Kontierung korrekt. Darüber hinaus werden die vom RPA vorgeschlagenen Sachkonten ausschließlich vom AGM bewirtschaftet." Das RPA bleibt abschließend bei seiner Auffassung, denn Lt. VwV KomHSys sind die Aufwendungen für die laufende Unterhaltung aufgrund von Werk- oder ähnlichen Verträgen eigener, gemieteter und gepachteter Grundstücke und baulichen Anlagen auf den Konten der Kontenart 421 zu erfassen. Der JA muss gemäß § 88 SächsGemO klar und übersichtlich sein. Solche Aufwendungen wurden auf dem Sachkonto 4455 erfasst, was nicht sachgerecht ist und sollten auf die Sachkonten der Kontenart 421 umgebucht werden. Die Bereichsabgrenzung für Eigenbetriebe z. B. zwecks Vorbereitung des Gesamtabschlusses könnte gemäß § 47 Abs. 4 S. 1 SächsKomHVO-Doppik durch eine weitere Untergliederung der Posten vorgenommen werden. Die Aufwendungen zur Bewirtschaftung des unbeweglichen Vermögens, die besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen sowie die Schülerbeförderung wurden bei der Prüfung der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen als korrespondierenden Aufwandsposten mitgeprüft. Wesentliche Prüfungsfeststellungen haben sich keine ergeben. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 182 von 218 7.2.6.13. Planmäßige Abschreibungen - in € - Aufwandsarten Abschreibungen auf immaterielles Vermögen und Sachvermögen Abschreibungen auf Finanzvermögen Abschreibungen durch unbefristete Niederschlagung Abschreibungen Forderungen durch Erlass Ist 2014 Plan 2015 104.262.094,44 102.734.644,41 Fortgeschriebener Planansatz 2015 Ist 2015 Vergleich Ist/ fortgeschr. Ansatz 102.734.644,41 102.148.887,55 -585.756,86 26.799.696,45 0,00 0,00 17.832.588,46 17.832.588,46 2.902.566,37 198.680,00 254.198,19 8.092.019,42 7.837.821,23 919.586,75 448.000,00 502.344,51 2.168.143,17 1.665.798,66 Abschreibungen auf sonst. Finanzvermögen 3.628.626,77 2.826.500,00 2.826.500,00 2.217.465,88 -609.034,12 PWB auf Forderungen 4.383.908,98 0,00 0,00 1.104.853,28 1.104.853,28 38.636,44 0,00 3.335,36 21.662,73 18.327,37 106.321.022,47 133.585.620,49 27.264.598,02 übrige Summe 142.935.116,20 106.207.824,41 Planansätze für Einzel- und Pauschalwertberichtigungen wurden nicht gebildet. Aus diesem Grund gibt es hier erhebliche Abweichungen. Die Einzel- und Pauschalwertberichtigungen müssen nicht nur auf der Ebene des JA erfolgen, sondern sind bereits bei der Planung der Haushaltsansätze zu berücksichtigen. Wesentliche Abweichungen nach § 53 Abs. 1 S. 2 SächsKomHVO-Doppik zwischen den Jahresergebnissen und den Haushaltsansätzen, bezogen auf die planmäßigen Abschreibungen, werden im Rechenschaftsbericht benannt. Die Angaben zu den planmäßigen Abschreibungen für immaterielles Vermögen und Sachanlagevermögen konnte mit den Werten in der Anlagenübersicht und dem Nebenbuch Anlagenbuchhaltung abgestimmt werden. Aufgrund einer Feststellung des Sächsischen Rechnungshofes im Rahmen der Prüfung der EÖB zum 01.01.2012 sind Berichtigungen bei den historischen AHK bzw. bei den aufgelaufenen Abschreibungen der bebauten Grundstücke (i. H. v. 197,5 Mio. €) erfolgt. Eine Erläuterung im Rechenschaftsbericht bzw. im Anhang für den Bilanzposten „Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen“ ist unterblieben. Im Anhang erfolgte stattdessen eine Erläuterung im Bilanzposten „Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen“. Nachfolgend sei die Überleitung der Abschreibungen vom Anlagennachweis zur Ergebnisrechnung dargestellt: verkürzte Überleitung Abschreibungen laut Anlagenübersicht (Immaterielle VG und Sachanlagen) Außerplanmäßige Abschreibung (Korrektur EÖB bebaute Grundstücke) Mio. € 301,1 -197,5 übrige Abschreibungen (Nachaktivierungen/außerplanm. Abschreibungen u. a.) -1,5 Planmäßige Abschreibungen Sachanlagen und imm. Vermögensgegenstände 102,1 Bei Unkenntnis dieser Sachlage ergibt sich für den Berichtsempfänger ein unzutreffendes Bild über die VFE-Lage der Stadt Leipzig zum 31.12.2015, wenn die Anlage 1 zum Anhang ausgewertet wird. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 183 von 218 Die planmäßigen Abschreibungen beinhalten: - in € - Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA Planmäßige Abschreibungen Kontengruppe/ Kontenart Abschreibung auf immaterielles Vermögen und Sachanlagevermögen 471 104.262.094,44 102.148.887,55 4.596.818,23 106.745.705,78 Abschreibung auf Finanzvermögen 472 26.799.696,45 17.832.588,46 -1.511.543,22 16.321.045,24 Abschreibungen Forderungen durch unbefristete Niederschlagung 472 2.902.566,37 8.092.019,42 0,00 8.092.019,42 Abschreibung auf sonst. Finanzvermögen 472 3.628.626,77 2.217.465,88 1.511.543,22 3.729.009,10 Abschreibungen Forderungen durch Erlass 472 919.586,75 2.168.143,17 0,00 2.168.143,17 472 4.383.908,98 1.104.853,28 0,00 1.104.853,28 38.636,44 21.662,73 0,00 21.662,73 142.935.116,20 133.585.620,49 4.596.818,23 138.182.438,72 PWB auf Forderungen übrige Summe 471-472 47 Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Für Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die AHK um planmäßige Abschreibungen zu vermindern (vgl. § 44 Abs. 1 S. 1 SächsKomHVODoppik). Zusätzlich sind Abschreibungen beim Finanzvermögen34, insbesondere Wertberichtigungen von Forderungen bei den planmäßigen Abschreibungen zu berücksichtigen. Die Abschreibungen von Forderungen durch unbefristete Niederschlagungen sind gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Die unbefristeten Niederschlagungen betragen 8,1 Mio. €, davon entfallen 5,7 Mio. € auf Gewerbesteuer und 0,7 Mio. € auf Grundsteuern. Entsprechende Beschlüsse liegen vor. Bei 8 Schulen bei denen die Nutzungsdauer abgelaufen war und keine Sanierung in Raten vorlag, wurden die nachträglichen AHK der Brandschutzmaßnahmen i. H. v. 4,6 Mio. € aktiviert. Da die Brandschutzmaßnahmen für sich genommen zu keiner Verlängerung der Restnutzungsdauer führen und nicht im gleichen Jahr abgeschrieben wurden, werden diese mit den gleichen Restbuchwerten ohne Abschreibung in den Folgejahren unzulässig fortgeschrieben. Der Korrekturvorschlag i. H. v. -1,5 Mio. €/+1,5 Mio. € steht im Zusammenhang mit der Berichtigung von Forderungen nach § 7 UVG und Herabsetzung von Verbindlichkeiten nach § 7 UVG. Im Rahmen der Aufstellung des JA 31.12.2015 erfolgte die Herabsetzung der Verbindlichkeiten aus Transferleistungen, indem auf dem SK 2611 1002 zwei Korrekturbuchungen vorgenommen wurden: - - 34 die zum Bilanzstichtag 31.12.2015 bestehenden offenen Forderungen nach § 7 UVG i. H. v. 2,8 Mio. €, die sich aus den Buchungen des HHJ 2015 ableiten, wurden als Ertrag auf dem Sachkonto 3583 1000 – Auflösung EWB Forderungen erfasst (SollBuchung), der Forderungsbestand nach § 7 UVG ist im HHJ 2015 um insgesamt 1,5 Mio. € gesunken, so dass der gleiche Betrag als Aufwand auf dem Sachkonto 4721 1000 – erfasst wurde (Haben-Buchung). Das Finanzvermögen umfasst im bilanziellen Sinne u. a. Beteiligungen, verbundene Unternehmen, Sondervermögen, Wertpapiere, Forderungen und liquide Mittel. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 184 von 218 Lt. VwV KomHSys ist in der Kontenart 358 – nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge – unter dem Konto 35831 die „Auflösung oder Herabsetzung von Einzelwertberichtigungen auf Forderungen“ und in der Kontenart 472 – Abschreibungen auf Finanzvermögen – unter dem Konto 4722 die „Pauschalwertberichtigung von Forderungen“ zu erfassen. Die Korrektur der Verbindlichkeiten bezüglich des UHV sollte aufgrund der Transparenz nicht auf den o. g. Sachkonten erfolgen. Die Einrichtung neuer Sachkonten wird empfohlen. Dabei sind die Erträge unter dem Konto 35839 – Sonstige nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge sowie die Aufwendungen unter dem Konto 4729 – Abschreibungen auf sonstiges Finanzvermögen – zu verbuchen. Nach der Stellungnahme der Verwaltung vom 12.07.2018 werden die vorgeschlagenen separaten Sachkonten seitens der Stadtkämmerei nicht mitgetragen. „Die Herabsetzung der Verbindlichkeiten aus Unterhaltsvorschuss soll die Wertberichtigung der Forderungen neutralisieren, um dies zu verdeutlichen, werden Herabsetzungen auf Verbindlichkeiten Unterhaltsvorschuss betragsgleich auf die Sachkonen 3583 1000 Aufl. EWB Forderungen und 4721 1000 EWB auf Forderungen gebucht“. Das RPA bleibt bei seinem Korrekturvorschlag. Auf die Abbildung der EWB wird unter Gliederungspunkt 7.2.2 eingegangen. Die Abschreibungen auf Finanzanlagen (außer Wertpapiere) untergliedern sich wie folgt: - in € - Abschreibungen auf Finanzanlagen Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA Beteiligungen 472 2.973.958,45 1.686.252,21 0,00 1.686.252,21 Sondervermögen 472 647.106,39 350.652,13 0,00 350.652,13 Anteile an verbundenen Unternehmen 472 7.561,93 180.561,54 0,00 180.561,54 47 3.628.626,77 2.217.465,88 0,00 2.217.465,88 Summe 7.2.6.14. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen - in € - Aufwandsarten Zinsen langfristige Verbindlichkeiten Zinsaufwendungen sonstiger ausländischer Bereich übrige Zinsaufwendungen Zwischensumme Zinsen sonstige Finanzaufwendungen inkl. Verzinsung Steuernachzahlung Summe Ist 2014 Plan 2015 Fortgeschriebener Planansatz 2015 Vergleich Ist/fortgeschr. Ansatz Ist 2015 13.155.467,24 12.496.900,00 12.496.900,00 11.257.537,10 -1.239.362,90 5.856.048,29 3.787.500,00 3.949.572,59 3.949.572,59 0,00 44.261,96 100.000,00 103.621,92 566.938,14 463.316,22 19.055.777,49 16.384.400,00 16.550.094,51 15.774.047,83 -776.046,68 113.991,30 122.450,00 139.342,04 6.649.039,45 6.509.697,41 19.169.768,79 16.506.850,00 16.689.436,55 22.423.087,28 5.733.650,73 G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 185 von 218 Die im HHJ 2015 ausgewiesenen Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen betreffen: - in € - Zinsen und ähnliche Aufwendungen Zinsen langfristige Verbindlichkeiten Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 451 13.155.467,24 11.257.537,10 0,00 11.257.537,10 Zinsaufwendungen sonst. ausländischer Bereich 451 5.856.048,29 3.949.572,59 0,00 3.949.572,59 übrige Zinsaufwendungen 451 44.261,96 566.938,14 0,00 566.938,14 19.055.777,49 15.774.047,83 0,00 15.774.047,83 459 437,84 6.510.289,48 -303.367,00 6.206.922,48 459 113.553,46 138.749,97 0,00 138.749,97 113.991,30 6.649.039,45 -303.367,00 6.345.672,45 19.169.768,79 22.423.087,28 -303.367,00 22.119.720,28 Zwischensumme Zinsen Verzinsung von Steuernachzahlungen sonstige Finanzaufwendungen Zwischensumme weitere sonstige Finanzaufwendungen Summe 45 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA In diesem Aufwandsposten werden die Zinsen für aufgenommene Kredite sowie im Zusammenhang mit CBL-Geschäften ausgewiesen. Im Weiteren sind hier die Verzinsungen von Steuernachzahlungen abzubilden. Die Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit Gewerbesteuerrückzahlungen wurden erstmals unter den „Weiteren sonstigen Finanzaufwendungen“ (Konto 4592 0000 „Verzinsung von Steuernachzahlungen“) erfasst35. Diese sind infolge der Nichtbeachtung des Prinzips der Periodenabgrenzung i. H. v. 0,3 Mio. € zu hoch ausgewiesen. Somit betragen die Zinsen saldiert 6,2 Mio. €. 35 In der Finanzrechnung 2015 werden korrespondierend hierzu jedoch Einzahlungen aus Erstattungszinsen i. H. v. -6,5 Mio. € (Finanzposition 6562 6000) abgebildet, die korrekterweise unter der Kontenart 759 auszuweisen wären. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 186 von 218 7.2.6.15. Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen - in € - Aufwandsarten Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Sozialtransferaufwendungen Ist 2014 Plan 2015 Fortgeschriebener Planansatz 2015 Vergleich Ist/ fortgeschr. Ansatz Ist 2015 249.535.614,26 274.796.400,00 274.456.231,58 275.221.020,99 764.789,41 183.869.518,73 199.713.100,00 205.067.389,49 217.401.677,58 12.334.288,09 allgemeine Umlagen 61.918.317,84 66.722.000,00 68.309.415,00 68.309.414,77 -0,23 Steuerbeteiligungen sonstige Transferaufwendungen Abschreibungen auf Sonderposten f. geleistete Invest.fördermaßnahmen 20.656.161,60 19.020.000,00 19.020.000,00 18.460.470,91 -559.529,09 3.500.000,00 3.500.000,00 3.500.000,00 3.450.000,00 -50.000,00 2.266.341,88 4.396.401,74 4.396.401,74 5.997.220,94 1.600.819,20 15.155,58 0,00 78,25 78,25 0,00 574.749.516,06 588.839.883,44 14.090.367,38 allgemeine Zuweisungen Summe 521.761.109,89 568.147.901,74 Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich ein Anstieg des Aufwandes um 67,0 Mio. €, d. h. 12,8 %. Die Ursachen für diesen Anstieg sind im Rechenschaftsbericht nicht erläutert. Der ursprüngliche Planansatz für den Posten wurde mit 20,7 Mio. € überschritten (der fortgeschriebene Ansatz mit 14,1 Mio. €). Gemäß Rechenschaftsbericht (Punkt 5.1.3) resultieren die wesentlichen Planüberschreitungen (ggü. dem beschlossenen HHP) aus Mehraufwendungen wie folgt: - Hilfe zur Erziehung aufgrund der Fallzahlsteigerungen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Hilfen zur Pflege 9,0 Mio. €, 4,1 Mio. €, 1,3 Mio. €. Für die Gewerbesteuerumlage fielen Minderaufwendungen i. H. v. 0,5 Mio. € infolge geringerer Gewerbesteuererträge an. Entsprechende Erläuterungen bzgl. der Abweichungen zum fortgeschriebenen Planansatz hingegen fehlen. Nach den Ergebnissen der Vorprüfung zu den Transferaufwendungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung waren in allen bebuchten Aufwandskonten der Transferleistungen (Produktuntergruppe 3632 – 3634) Planüberschreitungen zu verzeichnen. Für die stationäre Hilfe nach SGB VIII waren Mehraufwendungen von 9,0 Mio. € erforderlich. Im Ergebnis der Prüfung war festzustellen, dass bei der Planung die angezeigten Mehrbedarfe nicht vollumfänglich beachtet wurden. Der im HH-Planungsprozess anerkannte Mehrbedarf für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung war nicht ausreichend, so dass Mehraufwendungen nach § 79 SächsGemO beantragt werden mussten. Beanstandungen bezogen auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in Umsetzung des § 79 SächsGemO ergaben sich insoweit nicht. Die überplanmäßigen Aufwendungen wurden durch die Ratsversammlung für den Leistungsbereich erzieherische Hilfen bestätigt (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01991 vom 19.11.2015). Als Ursachen für die Mehraufwendungen wurden in der Beschlussvorlage VI-DS-01991 durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung insbesondere ein besonders hoher Anstieg der Fallzahlen im HHJ 2015 sowie eine Verlängerung der geplanten Hilfezeiträume, bedingt durch besondere, komplexe Problemlagen der hilfesuchenden Familien als auch einen erhöhten Stellenwert des Kinderschutzes in der Öffentlichkeit, benannt. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 187 von 218 Gemäß Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02877 vom 26.10.2016 wurde mit Erstellung der Belege zum JA, welche die Bildung der Verbindlichkeiten und Rückstellungen für das Jahr 2015 betrafen, festgestellt, dass die mit Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01991 zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichend sind. Die voraussichtlichen Kosten, inklusive der Rückstellungen und Verbindlichkeiten des Jahres 2015 im Bereich der Hilfen zur Erziehung einschließlich unbegleiteter minderjähriger Ausländer betragen ca. 76,2 Mio. €. Bei ausschließlicher Betrachtung der Aufwendungen für Hilfen zur Erziehung (ohne umA) beträgt der zusätzliche Mehrbedarf in 2015 ca. 5,5 Mio. € gegenüber der Mehrbedarfsvorlage vom 19.11.2015. Dagegen stehen Mehrerträge im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Es ergeben sich zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01991 keine Änderungen der Fallzahlen, jedoch Kostensteigerungen pro Fall. Die Mehrbedarfe wirken sich auch auf das HHJ 2016 aus. Auch die Planung für 2016, die auf der Planung 2015 aufbaute, war zu niedrig. Es waren z. T. erhebliche überplanmäßige Aufwendungen zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung erforderlich. Im Kontext der Beschlussfassung VI-DS-01991 wurde daher bereits festgelegt, dass der Ratsversammlung im Ergebnis des JA 31.12.2015 zeitnah eine überarbeitete Planung für das HHJ 2016 vorgelegt wird. Die Prognose der Fallentwicklung 2016 im Bereich erzieherische Hilfen (ohne umA) zeigt einen höheren Fallanstieg, als bisher im HHJ für das Jahr 2016 berücksichtigt. Daraus ergibt sich eine notwendige Erhöhung des Planansatzes um ca. 16,1 Mio. € in den Aufwendungen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Aufwendungen und Erträge zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der Stadt Leipzig in der PG 313 im HHJ 2014 ff erfolgte als Vorprüfung zum JA 31.12.2015. In der Kontengruppe 43 werden entsprechend des Kommunalen Kontenrahmens Transferaufwendungen abgebildet. Die Aufwendungen der Kontengruppe 43 setzen sich in der PG 313 aus den Kontenarten 431 – Zuschüsse für laufende Zwecke und 433 – Sozialtransferaufwendungen zusammen. Unter den Sozialtransferaufwendungen sind insbesondere die Leistungen zu erfassen, die den Asylbewerbern in Form von individuellen Hilfen nach dem AsylbLG oder nach dem SGB XII zu gewähren sind. Als Zuschüsse unter der Kontenart 431 wurden im Asylbereich die Aufwendungen für die Vergütung der sozialen Betreuung erfasst, die entsprechend der Vergabe der Leistung an die jeweiligen Zuschlagnehmer/Vertragspartner bzw. im Zuwendungsverfahren an die Zuwendungsnehmer ausgezahlt wurden. Unter der PG 313 – Hilfen für Asylbewerber – wurden für das HHJ 2015 insgesamt 20,6 Mio. € in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Dies stellt gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 10,6 Mio. € dar. Für 2016 ist nochmals eine Erhöhung um weitere 10,2 Mio. € zu verzeichnen. Für 2015 wurden die finanziellen Mittel gegenüber 2014 aufgrund der Entwicklungstendenzen um insgesamt 8,5 Mio. € höher veranschlagt. Die Mehraufwendungen in der Kontengruppe 43 betrugen insgesamt 0,4 Mio. €. Lt. Finanzbericht (Vorlage VI-DS-02130) zum Stichtag 30.09.2015 wurde festgestellt, dass bezüglich der Aufwendungen nach dem AsylbLG der wesentliche Leistungsanstieg im IV. Quartal 2015 zu erwarten war. Aufgrund dessen waren die erheblichen Mehraufwendungen für diese Leistungen im Gegensatz zu den Unterbringungskosten insbesondere im HHJ 2016 zu verzeichnen. Entsprechend dem Erlass des SMI vom 07.09.2015 zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrecht im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Unterbringung und Versorgung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen in den Kommunen im Freistaat Sachsen handelt es sich bei diesen Kosten um unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen. Diese dürfen demnach auch geleistet werden, wenn keine Deckungsmöglichkeit besteht und ein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Das SMI führt in seinem Schreiben aus, dass die Voraussetzungen für die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO auch dann vorliegen, wenn ein erheblicher Fehlbetrag entsteht. Die Entscheidung über Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang und Bedeutung erheblich sind, hat nach den Zuständigkeitsregelungen in der Hauptsatzung zu erfolgen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 188 von 218 Besteht nach § 77 Abs. 2 SächsGemO die Verpflichtung eine Nachtragssatzung zu erlassen, sollen entsprechend dem Erlass des SMI etwaige Verstöße gemäß § 111 Abs. 3 SächsGemO von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde mit Augenmaß behandelt werden. Die Aufwendungen setzen sich im HHJ 2015 wie folgt zusammen: - in € - Transferaufwendungen und Abschreibungen […] Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA an übrige Bereiche 122.017.699,51 141.827.175,58 7.698.889,37 149.526.064,95 an verbundene Unternehmen, Sondervermögen, Beteiligungen 96.556.410,43 98.837.068,73 0,00 98.837.068,73 sonstige Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 30.961.504,32 34.556.776,68 0,00 34.556.776,68 249.535.614,26 275.221.020,99 7.698.889,37 282.919.910,36 soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen 96.626.305,91 111.261.807,12 -7.698.889,37 103.562.917,75 soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen 66.328.775,80 80.824.654,78 0,00 80.824.654,78 sonstige soziale Leistungen 20.914.437,02 25.315.215,68 0,00 25.315.215,68 183.869.518,73 217.401.677,58 -7.698.889,37 209.702.788,21 61.933.473,42 68.309.493,02 0,00 68.309.493,02 Gewerbesteuerumlage Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen 20.656.161,60 18.460.470,91 0,00 18.460.470,91 2.266.341,88 5.997.220,94 0,00 5.997.220,94 Gesellschafterbeiträge übrige Transferaufwendungen und Auflösung aktiver Sonderposten 3.500.000,00 3.450.000,00 0,00 3.450.000,00 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Sozialtransferaufwendungen 431 433 Sozialumlage und sonstige allgemeine Zuweisungen 434-345, 437, 471 88.355.976,90 96.217.184,87 0,00 96.217.184,87 43 521.761.109,89 588.839.883,44 0,00 588.839.883,44 Summe Transferaufwendungen werden an Dritte geleistet, ihnen stehen keine unmittelbaren Gegenleistungen gegenüber. Zu den Transferaufwendungen zählen insbesondere: Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, Sozialtransferaufwendungen, Steuerbeteiligungen, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen. In der Ergebnisrechnung 2015 werden als Sozialtransferaufwendungen neben den gesetzlichen Leistungen der Jugendhilfe insbesondere die durch das Sozialamt gewährten Leistungen abgebildet. Die im Rahmen der Aufgabenübertragung durch das Jobcenter bewilligten/gezahlten Sozialleistungen nach SGB II werden durch die momentane Zuordnung entsprechend dem Kommunalen Kontenrahmen in der Kontengruppe 446 als „Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung“ in den „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ i. H. v. 158,9 Mio. € (ohne SK 4461 1900 – Kommunaler Finanzierungsausgleich) ausgewiesen. Da jedoch auch die durch das Jobcenter abgerechneten Leistungen Sozialtransferaufwendungen darstellen, wird die vollständige Höhe der Sozialtransferaufwendungen als auch der -auszahlungen nicht korrekt abgebildet. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 189 von 218 Zum Zweck der Klarheit und Übersichtlichkeit des JA hat der Gesetzgeber eine Regelung im § 47 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik für den Fall getroffen, falls ein Vermögensgegenstand oder eine Schuld unter mehreren Posten der Vermögensrechnung fällt. Danach ist die Mitzugehörigkeit zu anderen Posten bei dem Posten, unter dem der Ausweis erfolgt, zu vermerken oder im Anhang anzugeben. Auch der Kommentar sieht entweder ein Davon-Vermerk in der Ergebnisrechnung oder eine Angabe im Anhang vor (siehe Binus, Kommentar zur SächsKomHVO-Doppik, § 47, Rn. 29). Die Mitzugehörigkeit der Aufwendungen der Kontengruppe 446 – aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen – ist gemäß § 47 Abs. 3 SächsKomHVODoppik in der Ergebnisrechnung zu vermerken oder im Anhang anzugeben. Die Zuschüsse an übrige Bereiche beinhalten: - in € - Zuschüsse an übrige Bereiche Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA Kindertageseinrichtungen/pflege 431 107.123.319,37 122.250.495,97 7.698.889,37 129.949.385,34 sonst. Sparten-/rel. Übergreif. Förderung (Kulturamt) 431 4.794.243,50 5.171.099,00 0,00 5.171.099,00 Förderung d. Sports 431 2.254.341,64 2.708.185,43 0,00 2.708.185,43 Jugendsozialarbeit Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit 431 2.050.669,60 2.302.051,08 0,00 2.302.051,08 431 1.947.116,54 2.141.032,24 0,00 2.141.032,24 Hilfen für Asylbewerber 431 623.563,07 1.991.537,87 0,00 1.991.537,87 sonst. soziale Hilfen u. Leistg. (Leipzig-PassMobilcard) 431 1.200.000,00 0,00 0,00 0,00 sonstige 431 2.024.445,79 5.262.773,99 0,00 5.262.773,99 Summe 43 122.017.699,51 141.827.175,58 7.698.889,37 149.526.064,95 Im Rahmen der unterjährigen Prüfung der Kindertagespflege wurde festgestellt, dass die Aufwendungen für die Förderung der kommunalen Kindertagespflege § 23 SGB VIII unsachgerecht dem Sachkonto 4331 7800 „Kindertagespflege“ kontiert sind. Hierbei handelt es sich nicht um individuelle Hilfen nach SGB II, SGB XII und SGB VII, die außerhalb von Einrichtungen an natürliche Personen gewährt werden. Die sachgerechte Zuordnung hat über das Sachkonto 4318 0000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ zu erfolgen. Insgesamt ist der Betrag i. H. v. 7,7 Mio. € in das Sachkonto 4318 0000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ umzugliedern36. In der Stellungnahme der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die Kontierung ab dem HHJ 2017 korrekt erfolgt. Verschiedene Transferaufwendungen i. Z. m. Zuschüssen an übrige Bereiche sowie Zuschüssen an verbundene Unternehmen werden in der Vermögensrechnung nicht zum Sachkonto 2611 0000 Verbindlichkeiten aus Transferaufwendungen abgeleitet, sondern anderen Verbindlichkeiten: - Aufwendungen des Profitcenters 3130 Aufwendungen des Profitcenters 4210 Aufwendungen der Profitcenters 2540-041 SK 2511 1000 (Verb. Lieferungen u. L), SK 2791 3200 (Sonstige Verbindlichkeiten), SK 2791 3200 (Sonstige Verbindlichkeiten). Die Zuordnungen sind systematisch nicht sachgerecht erfolgt. Eine Umgliederung zum JA 31.12.2015 ist unterblieben, da zum 31.12.2015 jeweils keine Verbindlichkeit ausgewiesen 36 Damit erfolgte auch keine sachgerechte Zuordnung des Finanzrechnungskontos (6,2 Mio. €). Sachgerecht wäre ein Ausweis unter Finanzposition 7318 0000. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 190 von 218 wird. Zukünftig ist die Anwendung der sachgerechten Vertragsgegenstandsart zu veranlassen. Die von der Stadt Leipzig gezahlten laufenden Unterstützungsbeträge an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen werden im Buchwerk der Stadt Leipzig als Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen zusammengefasst und unter dem Posten Transferaufwendungen subsumiert. Sie setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen: - in € - Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen Kontengruppe/ Kontenart Buchwert 2014 Buchwert 2015 Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA Oper 431 43.591.000,00 44.950.000,00 0,00 44.950.000,00 Gewandhaus 431 19.125.185,39 18.528.537,41 0,00 18.528.537,41 Schauspiel 431 14.710.710,08 15.078.000,00 0,00 15.078.000,00 Sportbäder 431 5.225.000,00 5.225.000,00 0,00 5.225.000,00 sonstige 431 13.904.514,96 15.052.201,32 0,00 15.052.201,32 Summe 43 96.556.410,43 98.833.738,73 0,00 98.833.738,73 Die Prüfung der Aufwendungen i. H. v. insgesamt 98,8 Mio. € ergab keine wesentlichen Planabweichungen. Bei den Zuschüssen an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen handelt es sich um zahlungswirksame Aufwendungen der laufenden Verwaltung. Wie bereits in den Vorjahren festgestellt, sieht das RPA bezüglich der Ausreichung der investiven Zuwendungen an Dritte (hier verbundene Unternehmen, z. B. die Zoo Leipzig GmbH) bzw. Eigenbetriebe der Stadt Leipzig ein latentes Risiko in der (Nicht-) Ausgestaltung des Fördermittelverfahrens. Im Vorbericht zum Doppelhaushalt 2015/2016 sind keine Ausführungen zur geplanten Entwicklung und eventuell nötiger Verlustausgleiche für die städtischen Eigenbetriebe enthalten. Die Eigenbetriebe stellen aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde insgesamt ein finanzielles sowie aufgabenbezogenes Risiko dar (vgl. Auflage der LD S zur Haushaltsgenehmigung Doppelhaushalt 2015/2016). Eine Erläuterung dieses Risikos im Rechenschaftsbericht erfolgte nicht. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 191 von 218 7.2.6.16. Sonstige ordentliche Aufwendungen - in € - Aufwandsarten aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit Geschäftsaufwendungen Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Steuern, Versicherungen, Schadensfälle übrige sonstige ordentliche Aufwendungen Summe Ist 2014 Plan 2015 168.165.837,77 167.370.250,00 Fortgeschriebener Planansatz 2015* Ist 2015 169.674.355,38 169.087.659,36 Vergleich Ist/ fortgeschr. Ansatz -586.696,02 42.676.986,16 45.871.000,00 46.825.155,72 42.997.479,00 -3.827.676,72 22.076.269,17 19.825.395,00 21.194.361,86 17.406.137,28 -3.788.224,58 21.739.372,03 21.631.795,00 21.157.113,54 19.698.344,50 -1.458.769,04 2.063.752,78 2.161.165,00 2.191.682,10 2.423.459,93 231.777,83 35.801,49 92.845,00 102.366,59 58.515,81 -43.850,78 261.145.035,19 251.671.595,88 -9.473.439,31 256.758.019,40 256.952.450,00 * Eigene Berechnung des RPA ohne Abzug der Ermächtigungsübertragung im Folgejahr. Die Ergebnisrechnung weist hier einen Betrag von 261.113.011,84 € aus (Differenz: 32.023,35 €). Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind im HHJ 2015 im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 5,1 Mio. € gesunken. Die Senkung der Aufwendungen betraf insbesondere: - Geschäftsaufwendungen (443) um 4,7 Mio. €, im Wesentlichen die Sachverständigenkosten Fremdverwaltung und die Rechts- und Beratungskosten sowie Aufwendungen für Inanspruchnahme von Rechten und Diensten (442) um 2,0 Mio. €, im Wesentlichen die Datenverarbeitung. Die Senkung der Aufwendungen für Sachverständigenkosten Fremdverwaltung wurde zum größten Teil durch die Umbuchung von diesen Aufwendungen zu den Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen verursacht. Für die Minderaufwendungen in den Rechts- und Beratungskosten ist ursächlich, dass im HHJ 2015 – im Gegensatz zum Vorjahr – keine Rückstellungen mehr für Rechtsstreitigkeiten gebildet wurden (Vorjahr: Klageverfahren Bund gegen Stadt Leipzig, vgl. Gliederungspunkt 7.2.4.30 des Schlussberichtes über die Prüfung des JA 31.12.2014). In 2014 wurde noch eine Zuführung zur Rückstellung für die Prozesszinsen für o. g. Klageverfahren i. H. v. 1,8 Mio. € bilanziert. Der fortgeschriebene Planansatz für sonstige ordentliche Aufwendungen wurde um 9,5 Mio. € unterschritten. Die wesentlichen Abweichungen zwischen dem Jahresergebnis und dem ursprünglichen Planansatz werden im Rechenschaftsbericht zutreffend erläutert. Entsprechende Erläuterungen bzgl. der Fortschreibung der Planansätze um ca. 4,2 Mio. € und der Abweichungen zum fortgeschriebenen Planansatz hingegen fehlen. Wesentliche Aufwandsposten sind die aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen, Erstattungen für die Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit, Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten sowie die Geschäftsaufwendungen. Die Prüfung zur periodengerechten Erfassung der Aufwendungen sowie die sachliche Prüfung haben zu keinen Beanstandungen geführt. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 192 von 218 Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen: Sonstige ordentliche Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Kontengruppe/ Kontenart Leistungsbeteiligung Unterkunft und Heizung Buchwert 2014 Buchwert 2015 150.702.025,82 150.108.083,62 Korrekturvorschlag RPA - in € Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA 0,00 150.108.083,62 sonstige aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen 9.477.778,01 10.180.414,15 0,00 10.180.414,15 sonstige Leistungsbeteiligungen 7.986.033,94 8.799.161,59 0,00 8.799.161,59 168.165.837,77 169.087.659,36 0,00 169.087.659,36 19.157.768,26 20.638.120,60 -16.976.440,00 3.661.680,60 17.905.492,39 20.011.535,53 0,00 20.011.535,53 5.613.725,51 2.347.823,15 0,00 2.347.823,15 42.676.986,16 42.997.479,28 -16.976.440,00 26.021.039,28 19.639.113,26 17.770.708,69 0,00 17.770.708,69 2.100.258,77 1.927.635,81 0,00 1.927.635,81 21.739.372,03 19.698.344,50 0,00 19.698.344,50 4.335.562,10 4.800.391,58 0,00 4.800.391,58 3.178.345,93 3.992.523,30 0,00 3.992.523,30 aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen an verbundene Unternehmen und dergleichen an private Unternehmen an übrige Bereiche sonstige Erstattungungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltung 446 445 Datenverarbeitung (zentral/dezentral) sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Aufwendungen für Inanspruchnahme von Rechten und Diensten 442 Bücher, Zeitschriften, Drucksachen, Büromaterial (zentral/dezentral) Sachverständigenkosten Fremdverwaltung Rechts- und Beratungskosten 3.107.764,78 1.749.803,38 0,00 1.749.803,38 Sachverständigenkosten Fremdverwaltung 5.309.432,12 945.713,57 0,00 945.713,57 sonstige Geschäftsaufwendungen 6.145.164,24 5.917.705,45 0,00 5.917.705,45 Geschäftsaufwendungen 443 22.076.269,17 17.406.137,28 0,00 17.406.137,28 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 444 2.063.752,78 2.423.459,93 0,00 2.423.459,93 35.801,49 58.515,81 0,00 58.515,81 256.758.019,40 251.671.596,16 -16.976.440,00 234.695.156,16 übrige sonstige ordentliche Aufwendungen 441, 461 447-449 Summe 44 Zum Korrekturvorschlag von 17,0 Mio. € wird auf Gliederungspunkt 7.2.6.12 verwiesen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 193 von 218 7.2.6.17. Außerordentliche Erträge Die außerordentlichen Erträge resultieren aus: - in € - Außerordentliche Erträge Kontengruppe/ Kontenart im Zusammenhang CBLTrinkwassertransaktion Korrektur historische AHK EÖB in der Anlagenbuchhaltung Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2014 Buchwert 2015 60.735.383,69 54.556.079,89 -2.203.591,21 52.352.488,68 34.840.875,57 5.260.144,06 -4.202.060,00 1.058.084,06 3.135.167,61 692.079,45 -639.349,28 52.730,17 übrige sonstige außergewöhnliche Erträge sonstige außergewöhnliche Erträge in Zusammenhang mit der Anlagenbuchhaltung 501 98.711.426,87 60.508.303,40 -7.045.000,49 53.463.302,91 Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden 506 8.409.168,55 6.792.523,74 0,00 6.792.523,74 sonstige periodenfremde Erträge 502 1.211.899,50 840.023,22 0,00 840.023,22 übrige außerordentliche Erträge 501-506 1.852.260,85 4.280.619,59 0,00 4.280.619,59 110.184.755,77 72.421.469,95 -7.045.000,49 65.376.469,46 Summe 50 Die außerordentlichen Erträge (insgesamt 72,4 Mio. €) beinhalten im Wesentlichen Erträge im Zusammenhang mit der CBL-Trinkwassertransaktion (54,5 Mio. €). Diesen Erträgen stehen außerordentliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der CBL-Trinkwassertransaktion i. H. v. 37,6 Mio. € gegenüber. Sie resultieren im Wesentlichen aus Fremdwährungsgewinnen bzw. -verlusten und aus der Bonitätsbewertung der Anleihe. Sie setzen sich nach Deckungsgeschäften klassifiziert wie folgt zusammen: - in € - a. o. Ertrag Deckungsgeschäft MBIA im HHJ 2015 Deckungsgeschäft GECC im HHJ 2015 Gesamt 2015 a. o. Aufwendungen Differenz 52.352.488,68 35.385.440,10 16.967.048,58 2.203.591,21 2.203.591,21 0,00 54.556.079,89 37.589.031,31 16.967.048,58 Der Gewinn aus dem Sonderergebnis des HHJ 2015 resultiert im Wesentlichen aus dem Terminierungsgewinn i. H. v. 38,4 Mio. €, welchem die Abschreibung der MBIA-Anleihe aufgrund Wertberichtigung nach dem Niederstwertprinzip i. H. v. 21,2 Mio. € gegenübersteht. Zum Korrekturvorschlag von -2,2 Mio. € in den Erträgen im Zusammenhang mit der CBL-Trinkwassertransaktion wird auf Gliederungspunkt 7.2.4.15 verwiesen. Aufgrund einer Feststellung des SRH im Zusammenhang mit der Prüfung der EÖB zum 01.01.2012 erfolgte im JA 31.12.2015 die Korrektur der historischen AHK bei den bebauten Grundstücken. Die Berichtigung wurde gemäß § 62 SächsKomHVO-Doppik gegen das Basiskapital vorgenommen, jedoch i. H. v. 4,2 Mio. € zu niedrig. Die ausgewiesenen sonstigen außergewöhnlichen Erträge und die außerplanmäßigen Abschreibungen waren aufgrund dauerhafter Wertminderungen zu hoch. Im Ergebnis der Prüfung der sonstigen Verbindlichkeiten war festzustellen, dass im HHJ 2015 in 3 Fällen haushaltswirksame Umbuchungen i. H. v. 0,6 Mio. € erfolgt sind. Nach § 62 Abs. 1 G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 194 von 218 und 4 SächsKomHVO-Doppik hätte eine ergebnisneutrale Korrekturbuchung gegen das Basiskapital vorgenommen werden müssen. 7.2.6.18. Außerordentliche Aufwendungen Die außerordentlichen Aufwendungen setzen sich wie folgt zusammen: - in € - Außerordentliche Aufwendungen Kontengruppe/ Kontenart im Zusammenhang CBLTrinkwassertransaktion übrige sonstige außergewöhnliche Aufwendungen Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2015 nach Korrekturvorschlag RPA Buchwert 2014 Buchwert 2015 82.791.793,99 37.589.031,31 -2.203.591,21 35.385.440,10 150.999,51 5.825,97 0,00 5.825,97 sonstige außergewöhnliche Aufwendungen 511 82.942.793,50 37.594.857,28 -2.203.591,21 35.391.266,07 Abgang ohne Erlös 513 8.342.300,41 5.872.062,45 0,00 5.872.062,45 Außerplanmäßige Abschreibungen 513 37.229.611,49 5.085.241,73 -4.202.060,00 883.181,73 Aufwendungen aus der Zuschreibung von Sonderposten 511 6.428.677,73 4.265.070,66 -2.092.758,10 2.172.312,56 übrige außerordentliche Aufwendungen 511-516 1.360.810,68 924.416,96 0,00 924.416,96 136.304.193,81 53.741.649,08 -8.498.409,31 45.243.239,77 Summe 51 Nach § 2 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik sind unter den Posten „außerordentliche Erträge“ und „außerordentliche Aufwendungen“ die außerhalb der gewöhnlichen Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit anfallenden Erträge und Aufwendungen sowie Erträge und Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen und Vermögensübertragungen auszuweisen. Die Aufwendungen aus diversen Zuschreibungen Sonderposten betrafen i. H. v. -2,1 Mio. € auch Korrekturen der EÖB, weshalb das RPA einen Korrekturvorschlag mit Erhöhung des Basiskapitals um 2,1 Mio. € formuliert hat. Zur Korrektur der außerplanmäßigen Abschreibungen (4,2 Mio. €) wird auf Gliederungspunkt 7.2.6.17 verwiesen. In Bezug auf die Aufwendungen zu den CBL-Trinkwassergeschäften und dem Korrekturvorschlag (-2,2 Mio. €) wird auf die Ausführungen 7.2.4.15 und 7.2.6.17 verwiesen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 195 von 218 7.2.6.19. Zusammenfassung/Ergebnisverrechnung - in € - Gesamtergebnisrechnung Ist 2014 Plan 2015 Forgeschriebener Planansatz 2015* Vergleich Ist/fortgeschr. Ansatz Ist 2015 ordentliche Erträge 1.519.020.119,97 1.475.523.883,26 1.497.731.801,70 1.529.811.756,91 32.079.955,21 ordentliche Aufwendungen 1.417.032.762,37 1.462.401.564,15 1.482.537.946,39 1.521.320.098,94 38.782.152,55 ordentliches Ergebnis 101.987.357,60 13.122.319,11 15.193.855,31 8.491.657,97 -6.702.197,34 außerordentliche Erträge 110.184.755,77 2.000.000,00 40.165.681,18 72.421.469,95 32.255.788,77 außerordentliche Aufwendungen 136.304.193,81 0,00 38.970.146,58 53.741.649,08 14.771.502,50 Sonderergebnis -26.119.438,04 2.000.000,00 1.195.534,60 18.679.820,87 17.484.286,27 Gesamtergebnis 75.867.919,56 15.122.319,11 16.389.389,91 27.171.478,84 10.782.088,93 * Eigene Berechnung des RPA ohne Abzug der Ermächtigungsübertragung im Folgejahr. Die Ergebnisrechnung weist hier einen Betrag von 18.240.388,87 € aus (Differenz: 1.850.998,96 €). Die dem Jahresabschluss beigefügte Ergebnisrechnung entspricht grundsätzlich den Vorgaben des § 48 SächsKomHVO-Doppik. Die ordentlichen Erträge sind regelmäßig wiederkehrende, planbare, zur Finanzierung der gewöhnlichen kommunalen Tätigkeit zur Verfügung stehende Erträge. Zu den ordentlichen Erträgen gehören die Steuern und ähnlichen Abgaben, Zuweisungen und Umlagen sowie die aufgelösten Sonderposten, sonstige Transfererträge, öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen, Zinsen und Finanzerträge, aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen sowie sonstige ordentliche Erträge. Zu den ordentlichen Aufwendungen gehören die Personalaufwendungen, Versorgungsaufwendungen, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, planmäßige Abschreibungen, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen, Transferaufwendungen und Abschreibungen auf Sonderposten für geleistete Investitionsförderungsmaßnahmen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen. Das ordentliche Ergebnis ist ein Maß für die Ertragskraft, die sich aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Stadt ergibt. Aus der o. g. Tabelle wird ersichtlich, dass der Überschuss im ordentlichen Ergebnis i. H. v. +8,5 Mio. € eine wesentliche Verschlechterung gegenüber dem geplanten ordentlichen Ergebnis (+13,1 Mio. €) bedeutet. Ursächlich hierfür waren u. a. die Mindererträge bei der Gewerbesteuer (-15,4 Mio. €), jedoch waren Mehrerträge beim Gemeindeanteil an Einkommensteuer (+8,0 Mio. €), Mehrerträge aus Zuweisungen, Umlagen und aufgelösten Sonderposten (+23,8 Mio. €) sowie Mehrerträge bei den sonstigen ordentlichen Erträgen i. H. v. 17,1 Mio. € zu verzeichnen. Ergebnismindernd wirkten der deutliche Anstieg der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (+14,4 Mio. €), Transferaufwendungen (+20,7 Mio. €) und planmäßigen Abschreibungen (+27,4 Mio. €). Prägend für das HHJ 2015 waren u. a. auch die gegenüber dem Vorjahr angestiegenen Aufwendungen (+24,8 Mio. €) und Erträge (+9,7 Mio. €) im Zusammenhang mit Hilfen für Asylbewerber. Nach der Stichprobenprüfung des RPA wurden die Forderungen aus Transferleistungen um 7,9 Mio. € zu niedrig bilanziert, da ein Bescheid des Freistaates nach § 10 SächsFlüAG zur Finanzierung der Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im IV. Quartal 2015 entgegen dem Grundsatz der Periodenabgrenzung nicht mehr im HHJ 2015 verbucht wurde. Eine vollständige Refinanzierung der Aufwendungen im Asylbereich war, trotz zusätzlicher finanzieller Entlastungen durch Bund und Land, nicht möglich. Durch den städtischen G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 196 von 218 Haushalt mussten mindestens37 21,9 Mio. € zur Deckung dieser Aufwendungen erwirtschaftet werden bzw. bei Beachtung der Periodenabgrenzung/Wertaufhellung 14,0 Mio. €. Entsprechend § 2 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik sind unter den Posten der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen die Erträge und Aufwendungen auszuweisen, die außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit anfallen sowie Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Vermögensveräußerungen und Vermögensübertragungen. Die Stadt Leipzig hat im Sonderergebnis einen Überschuss i. H. v. +18,7 Mio. € ausgewiesen. Die außerordentlichen Erträge beinhalten i. W. Erträge im Zusammenhang mit der CBL-Trinkwassertransaktion (54,6 Mio. €). Diesen Erträgen stehen außerordentliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der CBL-Trinkwassertransaktion i. H. v. 37,6 Mio. € gegenüber. Der Überschuss im Sonderergebnis resultiert i. W. aus dem Terminierungsgewinn (38,4 Mio. €), welchem die Abschreibung der MBIA-Anleihe aufgrund der Wertberichtigung nach dem Niederstwertprinzip (21,2 Mio. €) gegenübersteht. Insgesamt ergibt sich ein Überschuss im Gesamtergebnis und eine Verbesserung gegenüber dem geplanten Gesamtergebnis i. H. v. 12,0 Mio. € (fortgeschriebener Ansatz: 10,8 Mio. €). Nach Korrekturvorschlag schließt das HHJ 2015 im ordentlichen Ergebnis mit einem Überschuss i. H. v. +19,2 Mio. € und im Sonderergebnis mit einem Überschuss i. H. v. +20,1 Mio. € ab. Der Überschuss im Gesamtergebnis beträgt nach dem Korrekturvorschlag somit +39,3 Mio. €. Bei Berücksichtigung der Korrekturvorschläge des RPA durch die Verwaltung wäre das Jahresergebnis für das HHJ 2015 um 12,2 Mio. € höher als im zur Prüfung vorgelegten JA. Zur Problematik der Fortschreibung von Planansätzen und fehlender Auflösung von Kostenstellen wird auf den Gliederungspunkt 7.1.4 hingewiesen. Auf die Analyse im Gliederungspunkt 7.2.8.3 wird hingewiesen. 7.2.7. Finanzrechnung 7.2.7.1. Ausweis der Finanzrechnung Neben der Bilanz und der Ergebnisrechnung bildet die Finanzrechnung gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 2 SächsGemO die dritte Komponente des kommunalen JA. Unter Beachtung des Bruttoprinzips sind in der Finanzrechnung für sämtliche Einzahlungs- und Auszahlungsarten jeweils die Jahressummen auszuweisen, um die tatsächlichen Einzahlungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres, nach Arten gegliedert, aufzuzeigen. Für die Finanzrechnung gilt das sog. Kassenwirksamkeitsprinzip, d. h. es werden nur die Vorgänge erfasst, die im laufenden Haushaltsjahr zu einer Veränderung des Kassenmittelbestandes geführt haben. Der Saldo der Finanzrechnung fließt in die „Liquiden Mittel“ der Vermögensrechnung ein. Für den Ausweis der Gesamtfinanzrechnung war das in der Anlage 5 zur VwV KomHSys vom 31.07.2012 (Gültigkeitszeitraum: 10.01.2014 – 31.12.2015) enthaltene Muster Nr. 12 verbindlich zu beachten. Danach waren in der Gesamtfinanzrechnung folgende Zwischensalden auszuweisen: - Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit, Zahlungsmittelsaldo aus der Finanzierungstätigkeit. Gesetzlich gefordert (vgl. für den Finanzhaushalt § 3 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik und für die Finanzrechnung § 49 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik) ist zudem die nachrichtliche Angabe der Auszahlungen für den Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften, die nicht in Position Nr. 38 enthalten sind unter der Zeile Nr. 37 vergl. zur Vollständigkeit die Aussagen unter Gliederungspunkt 7.2.6.12 und 3.1.1 (im Kontext mit dem diesbezüglichen Personalaufwand) G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 197 von 218 33 (Auszahlungen für Investitionstätigkeit). Ein getrennter Ausweis dieser Zahlungsflüsse ist geboten, da diese bei der Beurteilung der Haushaltssituation gemäß § 72 Abs. 4 S. 2 SächsGemO Berücksichtigung finden müssen. Die nachrichtliche Angabe ist im HHJ 2015 erfolgt, allerdings kann die Ordnungsgemäßheit des ausgewiesenen Betrages i. H. v. 106,9 T€ durch das RPA aufgrund des Prüfungshemmnisses im Hinblick auf die Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der CBL-Trinkwassertransaktion nicht bestätigt werden. Durch die Verwaltung konnte nicht zur Überzeugung des RPA dargelegt werden, ob diese Zahlungsflüsse ihrer Rechtsnatur nach mietähnlichen Charakter hatten oder die Tilgung eines Darlehens bzw. kreditähnlichen Rechtsgeschäftes bezweckten oder aber hiermit der Erwerb einer Anleihe durch die Stadt Leipzig – für Letzteres würde deren Ausweis in der Rechnungslegung unter den Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen (SK 7846 9000 „Kapitalmarktpapiere ausländischer Bereich“) sprechen – beabsichtigt war. Die erfolgte Zuordnung ist sachlich nicht nachvollziehbar, da kein entsprechender Zugang auf der Aktivseite als Voraussetzung des Vorliegens einer Investition i. S. v. § 59 Nr. 23 SächsKomHVO-Doppik feststellbar ist. Auf entsprechende Nachfrage des RPA wurde durch die Verwaltung dargelegt, dass die Verbuchung auf entsprechendem Sachkonto deshalb erfolgt sei, da kein auf die Beendigung der CBL-Transaktion passender Sachverhalt aus der VwV KomHSys ableitbar wäre (vgl. hierzu näher unter Gliederungspunkt 7.1.4. „Rechenschaftsbericht“ dieses Berichtes). In der Finanzrechnung sind als Darunter-Position zu der Zeile Nr. 33 die Auszahlungen für den Tilgungsanteil der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte, die nicht in der Position Nr. 37 enthalten sind, nachrichtlich korrekt zu vermerken. Diese Angabe ist wesentlich zur sachgerechten Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune. Eine Kategorie bilden die sog. Nettoinvestitionsmittel. Diese berechnen sich aus dem Betrag des Zahlungsmittelsaldos aus laufender Verwaltungstätigkeit abzüglich der Auszahlungen für ordentliche Tilgung von Krediten (einschließlich Kreditbeschaffungskosten) und kreditähnlichen Rechtsgeschäften (vgl. hierzu auch § 72 Abs. 4 S. 2 SächsGemO). Damit ist das insoweit bestehende Prüfungshemmnis aus Sicht des RPA als wesentlich zu betrachten. Hinsichtlich der Zahlungsflüsse aus durchlaufenden Geldern betreffend das Cash Management der Stadt Leipzig mit ihren Eigenbetrieben, welche in den Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen einfließen, ist weiterhin ungeklärt, ob diese nicht sachgerechter den Zeilen Nr. 48 (Einzahlungen aus der Aufnahme von Kassenkrediten) und 49 (Auszahlungen für die Tilgung von Kassenkrediten) der Finanzrechnung zuzuordnen sind. Das RPA geht nicht, wie in der Finanzrechnung zum 31.12.2015 und in den Vorjahren gebucht, von „durchlaufenden Geldern“ aus. Die im Rahmen des CMS überwiesene bzw. entnommene Liquidität zwecks ertragswirksamer Geldanlage bzw. Deckung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs könnte als Geldanlage bzw. aus empfangender Sicht als in Anspruch genommener „innerer Kassenkredit“ zu werten sein. Mit HM vom 07.12.2016 teilte die Stadtkasse die Auffassung des RPA grundsätzlich und signalisierte eine separate Würdigung der Umstellung der Systematik der Finanzrechnung, Konten der Vermögensrechnung und der Vertragsgegenstände i. Z. m. CMS. In den durchlaufenden Geldern werden auch die Zahlungsmittelflüsse „Lohn und Gehalt Eigenbetriebe“ ausgewiesen werden. Diese waren analog den Feststellungen in den Vorjahren nicht abschließend nachzuvollziehen und abstimmbar. Zur Beendigung der Zahlbarmachung zum 31.12.2018 wird auf den Gliederungspunkt 7.2.4.18 verwiesen. Die Darunter-Position „Bestand an fremden Finanzmitteln“ zu den liquiden Mitteln weist zum Ende des HHJ 2015 einen Betrag i. H. v. 31,8 Mio. € aus, was 22,8 % des Bilanzpostens „Liquide Mittel“ entspricht. Zur wesentlichen Zusammensetzung des Bestandes an fremden Finanzmitteln und den sich hier stellenden Anforderungen wird unter Gliederungspunkt 7.2.4.19 „Liquide Mittel“ dieses Schlussberichtes ausgeführt. Die Teilfinanzrechnungen dienen dazu, eine Übersicht über durchgeführte Investitionsmaßnahmen auf Ebene der Produkte/Produktbereiche zu liefern und ermöglichen damit eine feinere und transparente Darstellung der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 198 von 218 Ermächtigungen in diesem Bereich. Den Teilfinanzrechnungen kommt folglich in erster Linie die Funktion einer Investitionsrechnung zu. Neben dem Teil A (Zahlungsübersicht) sind die Teilfinanzrechnungen nach § 4 Abs. 4 S. 3 SächsKomHVO-Doppik um einen Teil B zu ergänzen, welcher einen Nachweis einzelner Investitionsmaßnahmen von finanzieller Bedeutung (sog. Investitionsprogramm) zu enthalten hat. Diese Investitionsübersichten für einzelne Investitionsvorhaben pro Produktbereich/Produktgruppe lagen für den JA 31.12.2015 erstmalig vor. Durch die Zusammenführung der im Finanzhaushalt enthaltenen Planinformationen mit den Ist-Angaben der Finanzrechnung wird ein nachvollziehbarer und damit vollumfänglich auswertbarer Plan-Ist-Vergleich unter Einschluss der Teilfinanzhaushalte/-rechnungen nach § 50 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik gewährleistet. Auf die Problematik der Inkonsistenz in der Berechnung der in der Spalte 4 der Teilfinanzrechnungen ausgewiesenen fortgeschriebenen Planansätze mit denen der Gesamtfinanzrechnungen wird unter den Gliederungspunkten 7.1.1.1 und 7.1.4 dieses Schlussberichtes eingegangen. In der folgenden Tabelle werden die Anteile der einzelnen Teilhaushalte an den investiven Einund Auszahlungen für das HHJ 2015 dargestellt: Produktbereich 61 21-24 54 57 25-29 36 51 12 55 11 Allgemeine Finanzwirtschaft Schulträgeraufgaben Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Wirtschaft und Tourismus Kultur und Wissenschaft Kinder-, Jugend-, Familienhilfe Räumliche Planung und Entwicklung Sicherheit und Ordnung Natur- und Landschaftspflege Allgemeine Verwaltung Auszahlungen aus Investitionstätigkeit - in € Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Anteil in % 149.217.657,81 71,3 -160.723.940,51 53,3 -11.506.282,70 12.284.401,67 5,9 -34.786.033,37 11,5 -22.501.631,70 16.933.826,19 8,1 -26.147.244,38 8,7 -9.213.418,19 0,00 0,0 -17.813.063,74 5,9 -17.813.063,74 1.070.206,28 0,5 -14.430.430,84 4,8 -13.360.224,56 4.685.552,16 2,2 -8.913.054,30 3,0 -4.227.502,14 5.245.220,96 2,5 -8.304.424,88 2,8 -3.059.203,92 4.472.966,31 2,1 -7.854.023,36 2,6 -3.381.057,05 2.823.660,00 1,3 -6.538.822,29 2,2 -3.715.162,29 Anteil in % 7.670.065,33 3,7 -5.592.996,58 1,9 2.077.068,75 31-35 Soziale Hilfen 2.684.871,00 1,3 -5.205.440,75 1,7 -2.520.569,75 42 Sportförderung 2.048.271,21 1,0 -4.940.141,59 1,6 -2.891.870,38 56 Umweltschutz 24.018,72 0,0 -108.297,44 0,0 -84.278,72 41 4.585,31 0,0 -21.413,12 0,0 -16.827,81 0,00 0,0 -21.399,27 0,00 0,0 -21.399,27 -3.121,92 0,0 52 Gesundheitsdienste Besondere Schadensereignisse Bauen und Wohnen 0,0 -3.121,92 53 Ver- und Entsorgung 0,00 0,0 0,00 0,0 0,00 71-76 Gesamtergebnis 209.165.302,95 100,0 -301.403.848,34 100,0 -92.238.545,39 Die Summen der Werte der Teilfinanzrechnungen hinsichtlich der Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit stimmen mit der Gesamtfinanzrechnung überein. Aus der Spalte Einzahlungen für Investitionstätigkeit ist ersichtlich, wie sich diese Zahlungsmittelflüsse auf die einzelnen Produktbereiche verteilen. Hierbei gilt es zu beachten, dass die investiven Schlüsselzuweisungen zentral in den Produktbereich 61 fließen. Im PB 61 wurde zudem der Sachverhalt der vorzeitigen Beendigung der CBL-Trinkwassertransaktion abgebildet, woraus sich die hohen „investiven“ Auszahlungen erklären. Der Anteil der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit zeigt auf, welche Produktbereiche der Stadt Leipzig besonders wertintensiv sind. Im JA 31.12.2015 hatte der THH 61 mit 53,3 %, der G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 199 von 218 THH 21-24 „Schulträgeraufgaben“ mit 11,5 % und der THH 54 „Verkehrsflächen- und Anlagen“ mit 8,7 % den größten Anteil an den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit. Die im JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 in der Gesamtfinanzrechnung ausgewiesenen Auszahlungen i. H. v. 103,4 Mio. €38 für - den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen (Zeile 26), den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen (Zeile 27), Baumaßnahmen (Zeile 28), den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen (Zeile 29) - sind mit dem Ist-Gesamt der zugehörigen Finanzpositionen („Konten“ der SAP-Finanzrechnung) in voller Höhe abstimmbar. Demgegenüber wurden vom 01.01. bis zum 31.12.2015 nach Auswertung des RPA (TA/DZBW/FDI_INFOM) investive Auszahlungen i. H. v. 102,8 Mio. € angeordnet. Demnach verbleibt bei der Plausibilisierung eine unwesentliche Abweichung von < 1 %, die insbesondere auf Auszahlungen auf Verbindlichkeiten per 31.12.2014 zurückzuführen ist. Diese Auszahlungen wurden i. W. zum 31.12.2015 auf die Bestandskonten des Sachanlagevermögens abgerechnet bzw. als Zugänge auf Anlagen oder Anlagen im Bau aktiviert. Ein direkter Abgleich o. g. Buchwerte mit den entsprechenden Posten der Anlagenübersicht ist nicht möglich. Dies betrifft insbesondere die Auszahlungen im Bereich „AiB/gel. Anzahlungen“ i. H. v. 97,6 Mio. €. In der Anlagenübersicht werden für diesen Posten Zugänge i. H. v. 61,6 Mio. € ausgewiesen. Der unterschiedliche Ausweis resultiert aus der Buchungslogik. Im ersten Schritt werden die abgerechneten Auszahlungen als positive Zugänge im Bereich „AiB/gel. Anzahlungen“ ausgewiesen. Erfolgt im gleichen HHJ der Abschluss der Investition durch Inbetriebnahme der fertiggestellten Anlage, wird der ursprüngliche Zugang auf diese Anlage umgebucht und zum 31.12. im entsprechenden Posten (nicht mehr AiB) als Zugang ausgewiesen. Insgesamt konnte eine nachvollziehbare, weitgehende Überleitung erreicht werden: Zugänge Zugänge Nachaktivierung „Direktzugänge“ „Direktzugänge“ „Direktzugänge“ Immaterielle VG (laut Anlagenübersicht) Sachanlagevermögen (laut Anlagenübersicht) beb. Grundstücke u. grundstücksgleiche Rechte (SRH) Zwischensumme Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagevermögen Gel. Anzahlungen und AIB Ergebnis + ./. ./. ./. ./. = - in € 1.070.915,11 306.698.939,76 197.516.907,39 110.252.947,48 787.007,93 4.389.148,75 97.570.342,33 7.506.448,47 Dieser Betrag resultiert insbesondere aus Nachaktivierungen von Zugängen der Vorjahre bzw. aus Schenkungen, also aus Sachverhalten, die nicht auf die Abrechnung von Auszahlungen des Haushaltsjahres (bzw. die entsprechenden Zugänge) zurückzuführen sind. Bereits für den Bereich des Infrastrukturvermögens können im Haushaltsjahr 2015 - Schenkungen i. H. v. 4.071.548,29 € sowie Nachaktivierungen i. H. v. 2.231.260,90 € ermittelt werden. Der verbleibende Betrag betrifft die übrigen Posten des Anlagevermögens. Bezüglich der Inkonsistenz in der Berechnung des fortgeschriebenen Planansatzes zwischen Gesamtfinanzrechnung und den Teilfinanzrechnungen und der sachgerechten Ermittlung des fortgeschriebenen Planansatzes wird auf Gliederungspunkt 7.1.4 verwiesen. 38 Zur o. g. Gesamtauszahlung von 301,4 Mio. € sind noch die vom RPA nicht beurteilbaren Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen (Zeile 30) i. H. v. 178,3 Mio. € sowie für Investitionsfördermaßnahmen (Zeile 31) i. H. v. 19,7 Mio. € hinzurechnen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 200 von 218 7.2.7.2. Tagesabschluss In der Bilanz erfolgt die Verknüpfung mit der Gesamtfinanzrechnung über den Bilanzposten „Liquide Mittel“. Der Posten „Liquide Mittel“ weist zum Abschlussstichtag 31.12.2015 einen Betrag i. H. v. 139,2 Mio. € aus. Insofern ist eine zahlenmäßige Übereinstimmung mit dem in der Finanzrechnung ausgewiesenen Endbestand an liquiden Mitteln zum Ende des HHJ zu verzeichnen. Um die Ordnungsmäßigkeit der Ableitung der FinR zu überprüfen, ist diese in den gemäß § 30 SächsKomKBVO an jedem Tag, an dem Zahlungen bewirkt worden sind, die sich auf den Kassenbestand auswirken, zu erstellenden Tagesabschluss (TA) miteinzubeziehen. Die Zuständigkeit zur Durchführung des TA liegt bei der Stadtkasse. Die täglichen Veränderungen in den liquiden Mitteln müssen sich in der Entwicklung der Gesamtfinanzrechnung ohne Differenzen widerspiegeln. Der zu erarbeitende TA unter Einschluss eines Abgleiches der SAP-Module FI und PSM stellt ein wesentliches Element eines funktionierenden IKS dar. Er ermöglicht es, Differenzen, insbesondere aufgrund fehlerhafter Zuordnungen oder technischer Ableitungen (der Finanzpositionen) frühzeitig zu erkennen, aufzuklären und zu korrigieren. Der Abgleich der Bilanzwerte mit der Gesamtfinanzrechnung und dem Tagesabschluss zum Stichtag 31.12.2015 ergab eine Differenz in der Gesamtfinanzrechnung im Vergleich zur Bilanz in Höhe von 10,4 Mio. €. Ursächlich war hierfür eine Teilauflösung der Tagesgeldanlage vom 30.12.2015 bei der HSH Nordbank (Kontoauszug vom 31.12.2015). Der betreffende Kontoauszug konnte nicht auf elektronischem Weg übermittelt und automatisiert in SAP eingelesen werden, da das Bankkonto der HSH Nordbank noch nicht in Sfirm eingebunden war. Der manuelle Kontoauszug ist nach Angaben der Stadtkasse am 04.01.2016 erfasst und durch fehlerhafte Customizingeinstellungen unter dem aktuellen Tagesdatum 04.01.2016, anstatt 31.12.2015, gebucht worden. Dadurch entstand eine Verschiebung der Finanzrechnung zwischen den HHJ 2015 und 2016. Am 06.01.2016 erfolgte durch die Stadtkasse eine Korrekturbuchung (FB50 Verschiebung Finanzrechnung 2015/2016) mit Buchungsdatum 31.12.2015. Durch die Buchung wurde zwar die Finanzrechnung korrigiert, aber die sachliche Zuordnung (liquide Mittel) nicht beachtet. Erst im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen zum JA 31.12.2015 erfolgte durch die Stadtkämmerei, Abt. Hauptbuchhaltung, am 25.09.2017 die sachgerechte Buchung im Bilanzposten „Liquide Mittel“ unter Sachkonto 1721 9900 „21Diverse Anlagen“ der Stadtkasse. Zwischen dem Tagesabschluss per 31.12.2015 und der Vermögensrechnung/Gesamtfinanzrechnung bestand keine Übereinstimmung. Eine Erläuterung dieses wesentlichen Sachstandes (Thematik: Finanzstatistik) erfolgte weder im Anhang noch im Rechenschaftsbericht. 7.2.7.3. Einhaltung des Kassenwirksamkeitsprinzips unter Berücksichtigung des Buchungsschlusses Durch den Gesetzgeber wurde aufgrund des in § 49 Abs. 2 S. 1 SächsKomHVO-Doppik für die Finanzrechnung festgelegten strengen Kassenwirksamkeitsprinzips als Abschlussstichtag der 31.12. bestimmt. In der Jahresabschlussverfügung 2015/Jahresanfangsverfügung 2016 des Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen unter Punkt 5.1.2 für die Anordnungen der Fachämter (Auszahlungen/Einzahlungen), bei denen der Leistungszeitraum im HHJ 2015 liegt, wurde als dezentraler Buchungsschluss der 31.12.2015 festgelegt. Das RPA hatte zur Sicherstellung der Einhaltung des Kassenwirksamkeitsprinzips nach § 49 Abs. 2 S. 2 SächsKomHVO-Doppik auch bei in Folgejahren vorgenommenen Korrekturen (die eine technische Ableitung der Finanzrechnung zur Folge haben), empfohlen, das hierbei einzuhaltende Verfahren verbindlich zu regeln. Weil die Finanzrechnung zeitraumbezogen ist, sind lediglich die im HHJ tatsächlich geflossenen Zahlungsströme abzubilden. Für die Einhaltung des sog. Kassenwirksamkeitsprinzips ist G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 201 von 218 es erforderlich, dass Korrekturen des Ausweises der Finanzrechnung nur bezogen auf das Jahr des tatsächlichen Zahlungsflusses erfolgen. 7.2.7.4. Verrechnungsverbot Gemäß § 49 Abs. 2 S. 2 SächsKomHVO-Doppik dürfen Einzahlungen und Auszahlungen nicht miteinander verrechnet werden. Dies Forderung des getrennten Ausweises resultiert aus den Grundsätzen der Klarheit und Übersichtlichkeit sowie der Vollständigkeit. Nur bei Einhaltung des Verrechnungsverbotes wird die Finanzlage richtig dargestellt. Ausnahmen vom Verrechnungsverbot werden in den § 29 SächsKomHVO-Doppik und § 16 Abs. 1 SächsKomHVODoppik geregelt. Bei der Verrechnung der Zahlungsflüsse im Rahmen des Cash Managements der Stadt Leipzig mit ihren Eigenbetrieben sowie der Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit der treuhänderischen Verwaltung städtischer Liegenschaften wurden durch Dritte (Hausverwalter) unberechtigte Saldierungen vorgenommen. 7.2.7.5. Zusammenfassung der wesentlichen Feststellungen Wesentliche Feststellungen zur Rechnungslegung im Bereich FinR wurden getroffen: - - - - Der Ausweis wesentlicher Zahlungsflüsse i. Z. m. der CBL-Trinkwassertransaktion ist aus Sicht des RPA nicht ausreichend dokumentiert und für einen sachverständigen Dritten ohne weitere Erläuterungen sachlich nicht nachvollziehbar. Die abgebildete Investitionsauszahlungsquote besitzt nur eingeschränkte Aussagekraft, aufgrund der nicht erläuterten Mitberücksichtigung der Auszahlungen für die Beendigung der CBLTransaktion in Höhe von 160,8 Mio. € in den Auszahlungen für Investitionstätigkeit denen kein entsprechender korrespondierender Zugang im Anlagevermögen gegenüber steht und damit ist diese Kennzahl zur sachgerechten Steuerung ohne entsprechende Erläuterung nicht geeignet. Es besteht eine Inkonsistenz in der Berechnung des fortgeschriebenen Planansatzes zwischen Gesamtfinanzrechnung und den Teilfinanzrechnungen. Bei der Gesamtfinanzrechnung erfolgt eine nicht im Einklang mit § 59 Nr. 18 SächsKomHVO-Doppik stehende Ermittlung der fortgeschriebenen Planansätze durch SAP und in Folge dessen ein inkorrekter Ausweis der Werte in Spalte 4 der FinR. Hieraus resultiert ein unrichtiger Plan-Ist-Vergleich (Spalte 6 der FinR). Zwischen dem Tagesabschluss per 31.12.2015 und der Vermögensrechnung/Gesamtfinanzrechnung bestand keine Übereinstimmung. Die vorläufige Übertragung von Ansätzen (Obligo-Übertrag) im SAP Kommunalmaster-Doppik vom 02.01. des Folgejahres kann aus technischen Gründen nicht mehr korrigiert werden, auch wenn mit der endgültigen Entscheidung nicht alle verfügbaren Ansätze übertragen wurden. Hiermit verbunden sind zwangsläufig Abweichungen der Werte in Spalte 7 der FinR von den Anlagen 4 a und 4 b zum Anhang. Im Bereich der Zahlungsmittelflüsse „Lohn und Gehalt EB/Dritte“ war die FinR nicht abschließend nachzuvollziehen und abstimmbar und der Höhe nach unkorrekt ausgewiesen. Es wurden mehrere Verstöße gegen das Saldierungsverbot gemäß § 49 Abs. 2 S. 2 SächsKomHVO-Doppik festgestellt. Zu beachten ist, dass die seitens des RPA aufgezeigten Korrekturvorschläge auch Auswirkungen auf die FinR haben können, welche die Verwaltung jeweils selbst eruieren sollte. Mit der technischen Hinterlegung in den echten Finanzpositionen sollten sich dann mit der Verbuchung der Korrekturvorschläge auch Anpassungen im Ausweis der Finanzrechnung ergeben. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 202 von 218 7.2.8. Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Leipzig 7.2.8.1. Allgemeines Nachfolgend wird der JA der Stadt Leipzig nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten untergliedert und analysiert, dabei werden kommunale Besonderheiten berücksichtigt. Bei der Haushaltsanalyse spielen Kennzahlen eine wichtige Rolle. Nach § 53 S. 2 SächsKomHVO-Doppik ist u. a. eine Bewertung der Abschlussrechnung vorzunehmen. Dies bedingt eine Analyse der VFELage anhand von Kennzahlen. Die kommunale Jahresabschlussanalyse ist ein Instrument zur adressatengerechten Aufbereitung der Daten des JA, die Hinweise, Tendenzen und Prognosen zur wirtschaftlichen Lage der Kommune aufzeigen kann. Bezüglich JA-relevanter Kennzahlen wird auf die Anlage 3 zu diesem Schlussbericht verwiesen. 7.2.8.2. Vermögens- und Finanzlage Die Bilanzsumme der Stadt Leipzig beträgt zum Stichtag 31.12.2015 4.398,6 Mio. € (nach Korrektur 4.414,7 Mio. €) und hat sich gegenüber dem JA 31.12.2014 (nach Korrekturvorschlag) i. H. v. 45,6 Mio. € verringert. Die Vermögensstruktur39 gliedert sich wie folgt: Buchwert 31.12.2014 nach Korrekturvorschlag RPA Vermögenstruktur Mio. € % Immaterielle Vermögensgegenstände Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen Sachanlagevermögen Finanzanlagevermögen Öffentl.-rechtl. Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Langfristig gebundenes Vermögen 5,7 41,6 2.729,9 1.355,8 0,2 4.133,2 0,1% 1,0% 61,4% 30,5% 0,0% 93,0% Öffentl.-rechtl. Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens mittelfristig gebundenes Vermögen 0,3 0,0 0,3 Vorräte Öffentl.-rechtl. Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens Liquide Mittel kurzfristig gebundenes Vermögen Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Gesamt 31.12.2015 Mio. € Korrekturvorschlag RPA Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA % Mio. € Mio. € % 4,3 61,1 2.730,9 1.307,3 0,2 4.103,8 0,1 % 1,4 % 62,1 % 29,7 % 0,0 % 93,3 % 0,0 3,2 8,7 0,0 0,0 11,9 4,3 64,3 2.739,6 1.307,3 0,2 4.115,7 0,1 % 1,4 % 62,1 % 29,6 % 0,0 % 93,2 % 0,0% 0,0% 0,0% 4,2 0,0 4,2 0,1 % 0,0 % 0,1 % 0,0 0,0 0,0 4,2 0,0 4,2 0,1 % 0,0 % 0,1 % 20,7 102,7 29,5 136,9 289,8 0,5% 2,3% 0,6% 3,1% 6,5% 13,9 86,0 31,2 139,2 270,3 0,3 % 2,0 % 0,7 % 3,2 % 6,1 % 5,2 2,2 7,8 -11,0 4,2 19,1 88,2 39,0 128,2 274,5 0,4 % 2,0 % 0,8 % 2,9 % 6,2 % 20,9 0,5% 20,3 0,5 % 0,0 20,3 0,5 % 4.444,2 100,0% 4.398,6 100,0 % 16,1 4.414,7 100,0 % Anmerkung: Das Vorjahr beinhaltet die im Schlussbericht über die Prüfung des JA zum 31.12.2014 getätigten Prüfungsfeststellungen. Nachfolgend werden in der Analyse die Bilanzwerte nach Korrekturvorschlag des RPA40 betrachtet. Die Aktivseite der Vermögensrechnung besteht zu 93,2 % (Vorjahr: 93,0 %) aus langfristig gebundenem Vermögen. Im Wesentlichen umfasst es das Sachanlagevermögen (2.739,6 Mio. €) und das Finanzanlagevermögen (1.307,3 Mio. €). Das Sachanlagevermögen hat an der Bilanzsumme einen Anteil von 62,1 % (Vorjahr: 61,4 %). Prägend für diesen Posten 39 40 Aufgrund von Rundungen können Abweichungen in den Nachkommastellen auftreten. Nicht beinhaltet sind im Rahmen der Prüfung nicht bezifferbaren Korrekturvorschläge wie z. B. die fehlerhafte Nichtaktivierung von Sportanlagen und entsprechenden Sonderposten (vgl. Gliederungspunkt 7.2.4.4). G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 203 von 218 ist das Infrastrukturvermögen i. H. v. 1.208,6 Mio. € (Infrastrukturquote 44,1 % [Vorjahr: 44,7 %]). Eine hohe Anlagenintensität hat in der Regel hohe Abschreibungen zur Folge. Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass nicht das gesamte Anlagevermögen einer kommunalen Gebietskörperschaft zur Schuldendeckung zur Verfügung steht. Vermögensgegenstände wie z. B. Schulen, Straßen sind zwar auf der Aktivseite bilanziert, können aber nicht veräußert werden, weil sie für die Erbringung von Pflichtaufgaben notwendig sind. Der Anlagendeckungsgrad I41 zeigt an, dass 71,8 % (Vorjahr: 68,4 %) des Anlagevermögens eigen- oder zuschussfinanziert sind. Das bedeutet, dass 28,2 % (Vorjahr: 31,6 %) des Anlagevermögens fremdfinanziert sind und hierfür ein jährlicher Kapitaldienst zu erbringen und aus den laufenden Erträgen zu erwirtschaften ist. Das langfristig gebundene Vermögen i. H. v. 4.115,7 Mio. € ist durch die Kapitalposition, eigenkapitalähnliche Posten und das langfristige Fremdkapital (insgesamt 3.415,7 Mio. €) i. H. v. 83,0 % (Vorjahr: 79,2 %) gedeckt. Der Anlagendeckungsgrad II42 sollte grundsätzlich 100 % betragen. Durch einen Anlagendeckungsgrad II unter 100 % ist – zumindest theoretisch stichtagsbezogen – die Fähigkeit nicht gegeben, fällig werdende kurzfristige Verbindlichkeiten fristgerecht bedienen zu können, da das Umlaufvermögen nicht ausreicht und das Anlagevermögen nicht so schnell liquidierbar ist. Die Finanzanlagen haben einen Anteil an der Bilanzsumme von 29,6 % (Vorjahr: 30,5 %) und beinhalten im Wesentlichen die Anteile an verbundenen Unternehmen i. H. v. 679,3 Mio. € und die Ausleihungen i. H. v. 241,2 Mio. €. Das kurzfristige gebundene Vermögen (6,2 % der Bilanzsumme [Vorjahr: 6,5 % der Bilanzsumme]) besteht im Wesentlichen aus liquiden Mitteln (128,2 Mio. €) sowie öffentlich-rechtlichen Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen (88,2 Mio. €). Der Liquidität und den Deckungsverhältnissen liegt der Gedanke zugrunde, dass das finanzielle Gleichgewicht dann erhalten bzw. durch kurzfristig wirksame Maßnahmen sichergestellt werden kann, wenn den nach Fälligkeitsfristen geordneten Verbindlichkeiten jeweils Vermögensgegenstände mit gleichen Liquidierbarkeitszeiten gegenüberstehen, die Zahlungsverpflichtungen also durch entsprechende flüssige oder flüssig zu machende Vermögensteile gedeckt sind. 41 42 Anlagendeckungsgrad I zeigt an, inwieweit das Anlagevermögen durch Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Posten gedeckt ist. Anlagendeckungsgrad II zeigt an, inwieweit das Anlagevermögen durch langfristiges Kapital (Eigenkapital, eigenkapitalähnliche Posten und langfristiges Fremdkapital) gedeckt ist. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 204 von 218 Die Liquiditätslage stellt sich nach den Berechnungen des RPA stichtagsbezogen wie folgt dar: - in Mio. € - Liquiditätslage* 31.12.2014 31.12.2015 liquide Mittel 136,9 128,2 abzüglich kurzfristigem Fremdkapital -966,2 -790,9 Liquidität I -829,3 -662,7 zuzüglich kurzfristiger Forderungen 132,2 127,2 Liquidität II -697,1 -535,5 0,0 0,0 -697,1 -535,5 zuzüglich Vorräte** Liquidität III/ Unterdeckung * Betrachtung erfolgt auf Grundlage der Bilanzwerte nach Korrekturvorschlag RPA ** ohne Grundstücke und Bauten die zum Verkauf b estimmt sind Die Liquidität 1. Grades ist das Verhältnis von liquiden Mitteln zu kurzfristigen Verbindlichkeiten (Laufzeit von bis zu einem Jahr). Sie ist Ausdruck für die Zahlungsfähigkeit der Stadt. Bei der Betrachtung der Liquidität werden die kurzfristigen Rückstellungen mit einbezogen. Aufgrund der fehlenden Einteilung der Rückstellungen nach Laufzeiten wurden die zum Stichtag bestehenden Rückstellungen als kurzfristig eingestuft. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten konnten zum Bilanzstichtag zu 16,2 % (Vorjahr: 14,2 %) durch liquide Mittel gedeckt werden. Die Liquidität 2. Grades zeigt auf, in welchem Umfang die kurzfristigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen zum Bilanzstichtag durch die vorhandenen Liquiden Mittel und kurzfristigen Forderungen gedeckt werden können. Diese Kennzahl ist ein Maß dafür, ob die Stadt in der Lage ist, die kurzfristigen Verbindlichkeiten fristgerecht zu decken. Sie sollte mindestens 100 % betragen, um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Durch liquide Mittel und kurzfristige Forderungen konnten zum Bilanzstichtag die kurzfristigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen zu 32,3 % (Vorjahr: 27,9 %) gedeckt werden. Das bedeutet, dass den kurzfristigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen nicht in voller Höhe kurzfristig liquidierbares Vermögen gegenübersteht. Bei der Liquidität 3. Grades werden die Liquiden Mittel und kurzfristigen Forderungen um die Vorräte ergänzt und mit den kurzfristigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen ins Verhältnis gesetzt. Sie sollte mindestens 120 % betragen. Die Vorräte wurden ohne die Grundstücke und Bauten, die zum Verkauf bestimmt sind, in die Betrachtung einbezogen, da die Verkäufe i. d. R. nicht innerhalb eines Jahres realisiert werden. Zum Bilanzstichtag weist die Liquiditätslage eine Unterdeckung i. H. v. 535,5 Mio. € (Vorjahr: 697,1 Mio. €) aus bzw. eine Liquidität 3. Grades von 32,3 % (Vorjahr: 27,9 %). Die Liquidität 3. Grades von 32,3 % ist in der Art zu interpretieren, dass die Summe aus liquiden Mitteln, kurzfristigen Forderungen und Vorräten nicht ausreicht, die kurzfristigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen zu decken. Da die Liquidität 3. Grades unter 100 % liegt, würde das bedeuten, dass eine Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit die Folge wäre (ohne Finanzmittelmanagement). Es ist zu beachten, dass die Aussagekraft der Liquiditätskennzahlen dadurch eingeschränkt ist, dass diese vergangenheitsorientiert und stichtagsbezogen sind. Eine sichere Prognose zur Liquiditätsentwicklung der Stadt kann anhand dieser Kennzahl allein nicht getroffen werden. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 205 von 218 Der Gesamtbetrag der Liquiden Mittel in Höhe von insgesamt 128,2 Mio. € gliedert sich stichtagsbezogen wie folgt auf und hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert: 31.12.2014 in Mio. € 31.12.2015 in Mio. € Prozentualer Anteil 31.12.2015 Anteil der EigB der Stadt Leipzig 29,5 29,4 22,9% Treuhandkonten, Stadt als Treugeber 10,9 12,9 10,1% fremde Mittel 34,1 31,8 24,8% liquide Mittel Stadt Leipzig 62,4 54,1 42,2% Gesamt 136,9 128,2 100,0% Liquide Mittel Folgende Abbildung des RPA soll den Anteil an den liquiden Mitteln, den die Stadt Leipzig originär bewirtschaftet, verdeutlichen. Dazu nachfolgende Erörterungen: Liquide Mittel insgesamt 31.12.2015 22,9% Eigenbetriebe 29,4 Mio. € 42,2% 10,1% 24,8% Treuhandkonten 12,9 Mio. € Fremde Mittel 31,8 Mio. € Stadt Leipzig 54,1 Mio. € Eigenbetriebe der Stadt Leipzig Um den Anforderungen einer wirtschaftlichen und sparsamen Führung des Haushaltes (§ 72 Abs. 2 SächsGemO) gerecht zu werden, wurde mit Erlass der DA des OBM Nr. 35/2012 – Cash Management der Stadtkasse mit den Eigenbetrieben – die Zentralisierung der Geldanlagen- und Geldaufnahmedispositionen festgelegt. Zum Stichtag 31.12.2015 werden liquide Mittel aus dem Cash Management der Eigenbetriebe in Höhe von insgesamt 40,4 Mio. € (15,6 Mio. € Cash Pooling und 24,8 Mio. € Liquiditätsbewirtschaftung) in der Vermögensrechnung der Stadt Leipzig ausgewiesen. Das entspricht 29,0 % des Bilanzpostens „Liquide Mittel“ (vgl. Gliederungspunkt 7.2.4.19). Unter Beachtung des Korrekturvorschlages des RPA werden die liquiden Mittel aus Cash Management der Eigenbetriebe in Höhe von 11,0 Mio. € verringert, und damit von 40,4 Mio. € auf 29,4 Mio. € (15,6 Mio. € Cash Pooling und 13,8 Mio. € Liquiditätsbewirtschaftung). G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 206 von 218 Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig stellt sich zum Bilanzstichtag wie folgt dar: Finanzielle Leistungsfähigkeit 2015 in Mio. € Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit* 35,5 abzüglich Auszahlung für ordentliche Tilgung -46,1 Unterdeckung I -10,6 abzüglich Auszahlung für außerordentliche Tilgung -7,4 Unterdeckung II -18,0 * Zu berücksichtigen ist dabei, dass im Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit die nicht tatsächlich erfolgte Zinseinzahlung auf das Gesellschafterdarlehen i. H. v. 14,2 Mio. € enthalten ist. Der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ist eine Kennzahl zur Betrachtung der Finanzlage. Mit dem Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (nach Abzug der Auszahlungen für ordentliche und außerordentliche Tilgung) erfolgt eine Betrachtung der frei verfügbaren Finanzmittel aus laufender Verwaltungstätigkeit. Nach Bereinigung des Zahlungsmittelsaldos um 14,2 Mio. € ergibt sich anstatt der jetzigen Unterdeckung von -18,0 Mio. € eine reale Unterdeckung von -32,2 Mio. €. Das bedeutet, dass im HHJ 2015 nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen bzw. die erforderlichen Mittel für Investitionen nicht aus eigener Kraft erwirtschaftet werden. Ein wesentlicher Anhaltspunkt für eine eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig findet ihren Ausdruck darin, dass die Stadt nicht in der Lage ist, mit dem Zahlungsmittelsaldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit die Auszahlungen für die ordentliche Tilgung und außerordentliche Tilgung zu finanzieren. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 207 von 218 Die Kapitalstruktur43 gliedert sich wie folgt: Buchwert 31.12.2014 nach Korrekturvorschlag RPA Kapitalstruktur Mio. € Basiskapital Rücklagen Eigenkapital/Kapitalposition % 31.12.2015 Mio. € Korrekturvorschlag RPA % Mio. € Buchwert 31.12.2015 nach Korrekturvorschlag RPA Mio. € % 1.807,6 87,2 1.894,8 40,7% 2,0% 42,7% 1.782,4 128,5 1.910,9 40,5 % 2,9 % 43,4% 22,9 12,2 35,1 1.805,3 140,7 1.946,0 40,9 % 3,2 % 44,1% Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen Sonderposten für Investitionsbeiträge Sonderposten für den Gebührenausgleich Sonstige Sonderposten Eigenkapitalähnliche Posten 846,6 23,0 0,1 64,0 933,7 19,0% 0,5% 0,0% 1,4% 20,9% 905,5 25,3 0,1 58,1 989,0 20,6 % 0,6 % 0,0 % 1,3 % 22,5% 17,4 2,7 0,0 0,0 20,1 922,9 28,0 0,1 58,1 1.009,1 20,9 % 0,6 % 0,0 % 1,3 % 22,8% Rückstellungen mit Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften sonstige Verbindlichkeiten Langfristiges Fremdkapital 0,0 446,2 0,0% 10,0% 0,0 460,5 0,0 % 10,5 % 0,0 0,0 0,0 460,5 0,0 % 10,4 % 0,0 0,1 446,3 0,0% 0,0% 10,0% 0,0 0,1 460,6 0,0 % 0,0 % 10,5% 0,0 0,0 0,0 0,0 0,1 460,6 0,0 % 0,0 % 10,4% Rückstellungen mit Restlaufzeit von mehr als einem bis zu fünf Jahren Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung sonstige Verbindlichkeiten Mittelfristiges Fremdkapital 0,0 177,0 0,0% 4,0% 0,0 180,5 0,0 % 4,1 % 2,5 0,0 2,5 180,5 0,1 % 4,1 % 0,0 0,0 0,0 177,0 0,0% 0,0% 0,0% 4,0% 0,0 0,0 0,0 180,5 0,0 % 0,0 % 0,0 % 4,1% 0,0 0,0 0,0 2,5 0,0 0,0 0,0 183,0 0,0 % 0,0 % 0,0 % 4,2% Rückstellungen mit Restlaufzeit bis zu zu einem Jahr Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Sonstige Verbindlichkeiten Kurzfristiges Fremdkapital 408,4 46,2 9,2% 1,0% 395,8 45,2 9,0 % 1,0 % 8,4 0,0 404,2 45,2 9,2 % 1,0 % 187,6 33,0 21,0 269,9 966,1 4,2% 0,7% 0,5% 6,2% 21,8% 1,0 38,6 25,4 326,5 832,5 0,0 % 0,9 % 0,6 % 7,4 % 18,9% 0,0 -0,6 1,7 -51,1 -41,6 1,0 38,0 27,1 275,4 790,9 0,0 % 0,9 % 0,6 % 6,3 % 18,0% 26,3 0,6% 25,1 0,6 % 0,0 25,1 0,6 % 4.444,2 100,0% 4.398,6 100,0 % 16,1 4.414,7 100,0 % Passiver Rechnungsabgrenzungsposten Gesamt Das Vermögen der Stadt Leipzig ist i. H. v. 44,1 % (Vorjahr: 42,7 %) durch die Kapitalposition finanziert (Eigenkapitalquote I). Die Eigenkapitalquote II misst den Anteil des „wirtschaftlichen Eigenkapitals“ am gesamten bilanzierten Kapital. Für die Ermittlung dieser Kennzahl werden die passiven Sonderposten herangezogen. Diese Sonderposten gelten langfristig, weil sie entsprechend der geplanten Nutzungsdauer des angeschafften Vermögensgegenstandes bilanziert werden. Der Eigenkapitalcharakter dieser Sonderposten kann unterstellt werden. Unter Einbeziehung der eigenkapitalähnlichen Posten und der Kapitalposition ergibt sich eine Eigenkapitalquote II i. H. v. 66,9 % (Vorjahr: 63,6 %). Je höher die Eigenkapitalquote der Stadt ist, desto unabhängiger ist die Stadt tendenziell von Fremdkapitalgebern. Allerdings gilt zu beachten, dass die Eigenkapitalquoten nichts über die aktuelle Leistungsfähigkeit der Stadt aussagen. Die Kapitalposition bildet immer die Vergangenheit ab. Grundsätzlich ist bei der Bildung von Eigenkapitalquoten zu beachten, dass eine nicht vorhandene Pufferfunktion suggeriert wird. Nach geltendem Recht wird gegenwärtig nicht zwischen veräußerbarem und nicht veräußerbarem Vermögen unterschieden. Die Stadt verfügt allerdings über Vermögen, das zum Teil bzw. überhaupt nicht veräußert werden kann oder darf, z. B. Brücken, Schulen, Straßen, Kunst etc., d. h. der Kapitalposition steht auf der Aktivseite der Vermögensrechnung zum Teil unveräußerbares Vermögen gegenüber, das nicht zur Schuldendeckung verfügbar ist. Das mittel- und langfristige Fremdkapital, bestehend aus Rückstellungen und Verbindlichkeiten, hat einen Anteil von 14,6 % (Vorjahr: 14,0 %) an der Bilanzsumme. Der Verschuldungsgrad gibt das Verhältnis zwischen Fremdkapital und Eigenkapital an. Für die Stadt beträgt der Verschuldungsgrad 75,0 % (Vorjahr: 85,3 %). Unter Einbeziehung des eigenkapitalähnlichen Postens beträgt der Verschuldungsgrad 49,4 % (Vorjahr: 57,1 %), d. h. 43 Aufgrund von Rundungen können Abweichungen in den Nachkommastellen auftreten. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 208 von 218 dass mehr als das gesamte Fremdkapital durch die Kapitalposition und den eigenkapitalähnlichen Posten gedeckt ist. Die kurzfristige Verbindlichkeitenquote zeigt an, wie hoch die Bilanz durch kurzfristiges Fremdkapital belastet wird. Das Gesamtvermögen der Stadt wird zu 8,8 % (Vorjahr: 12,6 %) durch kurzfristige Verbindlichkeiten bzw. unter Einbeziehung der kurzfristigen Rückstellungen zu 17,9 % (Vorjahr: 21,7 %) finanziert. Die zum Bilanzstichtag 31.12.2015 ermittelte Entschuldungsdauer (Dynamischer Verschuldungsgrad) beträgt 34 Jahre (Vorjahr: 9 Jahre). Der Dynamische Verschuldungsgrad gibt an, in wie vielen Jahren es unter theoretisch gleichen Bedingungen möglich wäre, die Effektivverschuldung aus den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln vollständig zu tilgen (Entschuldungsdauer). Betrachtet werden hierbei das Fremdkapital unter Abzug von liquiden Mitteln und kurzfristigen Forderungen im Verhältnis zum Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit. In der gegenwärtigen Situation ist die Relevanz der Kennzahl begrenzt, da vor allem Überschüsse zu erwirtschaften wären. Des Weiteren müsste der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit möglichst konstant in gleicher Höhe auftreten und die Effektivverschuldung sich nicht wesentlich verändern. Aufgrund der hohen Volatilität der Gewerbesteuerzahlungen kann der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit schwanken. Im Vergleich zum Vorjahr sind beispielsweise die in der Finanzrechnung ausgewiesenen Gewerbesteuereinzahlungen in 2015 um 30,8 Mio. € auf 242,7 Mio. € gesunken. Bezüglich des Verschuldungsgrades auf Einzelabschlussebene der Stadt sowie des Gesamtverschuldungsgrades per 31.12.2015 in Bezug auf die Richtwerte der VwV KomHWi-Doppik wird auf die Ausführungen unter Gliederungspunkt 3.1.1 in diesem Schlussbericht verwiesen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 209 von 218 7.2.8.3. Ertragslage Zur Zusammensetzung der einzelnen Ertrags- und Aufwandsposten wird auf Gliederungspunkt 7.2.6 verwiesen. Nachfolgend wird eine betriebswirtschaftliche Analyse der nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen der Ergebnisrechnung 2015 durchgeführt: Ergebnisrechnung ordentliche Erträge in Mio. € Ergebnisrechnung bereinigt um nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen* 1.529,8 ordentliche Erträge -44,8 - Erträge aus Zuschreibungen -46,2 - Auflösung Wertberichtigung auf Forderungen -11,1 - Zinsertrag Gesellschafterdarlehen -14,2 - Erträge aus der Auflösung der Vorsorgerücklage -6,1 - übrige -4,1 1.521,3 ordentliche Aufwendungen - Abschreibungen immaterielles Vermögen und Sachanlagevermögen - Abschreibung Forderungen ordentliches Ergebnis außerordentliche Erträge 1.403,3 1.521,3 -102,1 -29,2 - Abschreibung auf Sopo f. Investzuw. -5,9 - Zuführung Rückstellung sonst. Maßnahmen -5,3 - Abschreibung sonst. Finanzvermögen -2,2 bereinigte ordentliche Aufwendungen 1.376,6 8,5 bereinigtes ordentliches Ergebnis 72,4 außerordentliche Erträge - sonstige außergewöhnliche Erträge außerordentliche Aufwendungen 1.529,8 - aufgelöste Sonderposten bereinigte ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen in Mio. € 26,7 72,4 -55,4 - übrige -8,3 bereinigte außerordentliche Erträge 8,7 53,7 außerordentliche Aufwendungen - sonstige außergewöhnliche Aufwendungen 53,7 -37,6 - Abgaben ohne Erlös -5,8 - übrige -9,7 bereinigte außerordentliche Aufwendungen 0,6 Sonderergebnis 18,7 bereinigtes Sonderergebnis 8,1 Gesamtergebnis 27,2 bereinigtes Gesamtergebnis 34,8 * Nicht zahlungswirksame Erträge/Aufwendungen wurden über KM-Info abgefragt. In den Abfragen waren die sonstigen außergewöhnlichen Erträge und Aufwendungen aus CBL-Geschäften nicht enthalten. Diese wurden durch das RPA in der Tabelle entsprechend ergänzt. Die Abbildung zeigt, dass ohne die nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen ein bereinigter Überschuss i. H. v. 34,8 Mio. € entsteht. Die liquiden Mittel erhöhen sich jedoch nicht kongruent aufgrund von Veränderungen von Forderungen, Verbindlichkeiten und Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rückstellungen sowie Investitionsmaßnahmen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 210 von 218 Analyse der Ertrags- und Aufwandsstruktur Für die Analyse der Ertrags- und Aufwandsstruktur – unter Berücksichtigung der Korrekturvorschläge des RPA – werden die wesentlichsten Ertrags- und Aufwandsarten ins Verhältnis zum ordentlichen Ertrag/Aufwand gesetzt. Ordentliche Erträge 22,4% 35,6% Steuern und ähnliche Abgaben 42,0% laufende Zuwendungen Übrige Die Steuern und ähnlichen Abgaben (549,7 Mio. €) haben an den ordentlichen Erträgen einen Anteil von 35,6 %. Für das HHJ 2015 beträgt die Netto-Steuerquote 32,2 % (Vorjahr: 33,9 %). Die Netto-Steuerquote ist Ausdruck für die eigene Finanzkraft der Stadt und zeigt, zu welchem Teil sich die Stadt von außen finanzieren kann und somit unabhängig von staatlichen Zuwendungen ist. Grundsätzlich gibt die Netto-Steuerquote Aufschluss darüber, wie hoch der Anteil der Steuererträge an den ordentlichen Erträgen ist. Sie verdeutlicht die Abhängigkeit von den Steuererträgen. Orientierungswerte für einen interkommunalen Vergleich fehlen in Sachsen. Die wichtigsten Steuerarten sind hierbei die Gewerbesteuer (15,4 %) sowie die Grundsteuer A und B (6,0 %). Hier stehen der Stadt eigene Hebesatzrechte zu. Im Weiteren sind die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer (9,1 %) und der Umsatzsteuer (2,3 %) von Bedeutung. Die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern sind in Bezug auf ihr Aufkommen von geringer Bedeutung. Die Netto-Gewerbesteuerquote beträgt 14,2 % (Vorjahr: 17,0 %) und die Grundsteuerquote 6,0 % (Vorjahr: 6,1 %). Die Gewerbesteuer ist die am schwierigsten zu prognostizierende kommunale Ertragsart. Ursächlich hierfür sind die Schwankungsanfälligkeiten durch konjunkturelle Einflüsse und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen. Neben den kommunalen Steuererträgen bilden die Erträge aus Zuwendungen (649,4 Mio. €) eine weitere zentrale Ertragsquelle. Die Zuwendungsquote ist ein Maß für die Abhängigkeit der Stadt von den Ausgleichsmassen des kommunalen Finanzausgleichs. Hier sind insbesondere die Allgemeinen Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von besonderer Bedeutung. Die Allgemeine Schlüsselzuweisung (361,4 Mio. €) hat an den ordentlichen Erträgen einen Anteil von 23,4 %. Die Zuwendungsquote für das HHJ 2015 beträgt 42,0 % (Vorjahr: 40,5 %). Das bedeutet fast die Hälfte der ordentlichen Erträge resultiert aus Zuwendungen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 211 von 218 Die übrigen Erträge (22,4 %) setzen sich wie folgt zusammen: Anteil an den ordentlichen Erträgen Übrige Erträge 2014 2015 sonstige ordentliche Erträge 9,6% 7,7% Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4,3% 5,5% privatrechtliche Leistungsentgelte 3,5% 4,6% Gebühren und ähnliche Abgaben 2,9% 2,2% Finanzerträge 1,5% 1,9% sonstige Transfererträge 0,5% 0,5% aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,0% 0,0% Gesamt 22,3% 22,4% Ordentliche Aufwendungen 12,9% 1,3% 38,6% Transferaufwendungen Personalaufwendungen 9,1% sonstige ordentliche Aufwendungen Planmäßige Abschreibungen Aufwendungen für Sach-/ Dienstleistungen 15,4% Übrige 22,8% Die Personalaufwandsquote setzt alle Aufwendungen für das städtische Personal (346,2 Mio. €) in Relation zu den ordentlichen Aufwendungen. Durch die Kennzahl können Veränderungen bei den Gehältern und Sozialabgaben und die Auswirkungen personalwirtschaftlicher Maßnahmen beurteilt werden. Für die Stadt ergibt sich im HHJ 2015 eine Personalaufwandsquote von 22,8 % (Vorjahr: 22,9 %). Derzeit fehlt es an Orientierungswerten, um diese Kennzahl entsprechend interpretieren zu können. Erst durch einen Vergleich mit Kennzahlen anderer (vergleichbarer) Städte können Aussagen über das wirtschaftliche Verhalten der Stadt getroffen werden. Durch einen Zeitvergleich über mehrere Jahre wird diese Kennzahl mehr Aussagekraft haben. Dadurch kann z. B. die Wirksamkeit von personalwirtschaftlichen Maßnahmen beurteilt werden. Für die Stadt Leipzig ist nunmehr ein Zeitreihenvergleich möglich, dieser ist der Anlage 3 zu entnehmen. Die durchschnittliche Personalaufwandsquote beträgt 22,5 %. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (196,4 Mio. €) haben an den ordentlichen Aufwendungen einen Anteil von 12,9 % (Vorjahr: 11,1 %). Die Aufwandsquote für Sachund Dienstleistungen verdeutlicht den Sachmittelaufwand zur Leistungserbringung bzw. den Aufwand für den Leistungsbezug von Dritten im Verhältnis zum ordentlichen Aufwand. Diese G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 212 von 218 Kennzahl sollte jedoch immer im Zusammenhang mit der Personalaufwandsquote betrachtet werden. Zum Beispiel kann eine hohe Sach- und Dienstleistungsquote ein Hinweis auf relativ geringe Personalkosten oder vergleichsweise geringe bilanzielle Abschreibungen sein. Einflussfaktoren können hier die Ausgliederung von Personal oder die Ausgliederung von Vermögen aus dem Kernhaushalt sein. Auch hier fehlt es derzeit an Orientierungswerten, um die Sach- und Dienstleistungsquote entsprechend interpretieren zu können. Die Sach- und Dienstleistungsquote der Stadt Leipzig lag durchschnittlich bei 11,3 % und war somit relativ konstant. Die Transferaufwendungen (588,8 Mio. €) haben mit 38,6 % (Vorjahr: 36,8 %) den größten Anteil an den ordentlichen Aufwendungen. Die Kennzahl gibt den prozentualen Anteil wieder, in welchem Umfang die gesamten ordentlichen Aufwendungen durch Transferaufwendungen bedingt sind. Es ist zu beachten, dass die Höhe der Transferaufwandsquote von der Organisation und der Aufgabenstruktur der Verwaltung sowie rechtlichen Vorgaben abhängt. Eine Wertung der Transferaufwandsquote ist ebenfalls aufgrund fehlender Orientierungswerte nicht möglich. Die Planmäßigen Abschreibungen (138,2 Mio. €) haben an den ordentlichen Aufwendungen einen Anteil von 9,1 % (Vorjahr: 9,9 %). Die Abschreibungsquote ist eine Kennzahl, die das Verhältnis der gesamtbilanziellen Abschreibungen zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen anzeigt. Es handelt sich bei den bilanziellen Abschreibungen um weitestgehend fixe Aufwendungen. D. h., dass mindestens 9,1 % der gesamten ordentlichen Aufwendungen der Stadt nur geringfügig kurzfristig beeinflussbar sind. Um den Verlauf in der Vergangenheit nachvollziehen und daraus Prämissen für die zukünftige Entwicklung des Ergebnisses ableiten zu können, sind die wesentlichsten Ertrags- und Aufwandsarten in einer Zeitreihe zu betrachten, da nur so die Gesamtentwicklung mit ihren möglichen Verschiebungen innerhalb der einzelnen Ertrags- und Aufwandsarten deutlich wird. Für die Stadt Leipzig ist nunmehr ein Zeitreihenvergleich möglich, dieser ist der Anlage 3 zu entnehmen. G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 213 von 218 8. PRÜFUNGSVERMERK Nach dem Ergebnis der Prüfung wird dem Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 nebst Anhang (inkl. Anlagen) und dem zugehörigen Rechenschaftsbericht für das HHJ 2015 der folgende eingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 nebst Anhang unter Einbeziehung der Inventur, des Inventars und der Übersicht über örtlich festgelegte Restnutzungsdauern der Vermögensgegenstände sowie den Rechenschaftsbericht geprüft. Die Aufstellung dieser Unterlagen nach den gemeinderechtlichen Vorschriften des Freistaates Sachsen und den sie ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen liegen in der Verantwortung des Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen und des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 sowie des Anhangs und des Rechenschaftsberichtes nach § 104 SächsGemO und § 6 SächsKomPrüfVO risikoorientiert vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss nebst Anhang unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Rechenschaftsbericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (nach § 88 Abs. 1 SächsGemO) wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Stadt Leipzig sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Festlegungen und die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Inventar, Jahresabschluss nebst Anhang und Rechenschaftsbericht überwiegend auf der Basis von Stichproben nach dem Prinzip der Wesentlichkeit beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses nebst Anhang und Rechenschaftsbericht. Mit Ausnahme der im folgenden Absatz genannten Einschränkungen und der dargestellten Prüfungshemmnisse ist das RPA der Auffassung, dass unsere Prüfung im Wesentlichen eine hinreichend sichere Grundlage für die vorliegende Beurteilung bildet. Die Prüfung des JA zum 31.12.2015 nebst Anhang (inkl. Anlagen) hat unter Berücksichtigung der Wesentlichkeit mit Ausnahme der folgenden Einschränkungen – vor Berücksichtigung der vorliegenden Prüfungshemmnisse – zu keinen Einwendungen geführt: - - - Zum Bilanzstichtag fehlt es weitestgehend an einer gesetzeskonform durchgeführten Inventur. Die mehr als überfälligen körperlichen Bestandsaufnahmen aus der EÖB zum 01.01.2012 für Grund und Boden und die Kunstgegenstände der Leipziger Städtischen Bibliotheken wurden bis zum Abschluss der Prüfung nicht nachgeholt. Ebenso wurden dringend notwendige, umfassende aktuelle Regelungen (DA des OBM) zu Inventuren/Inventar zum JA 31.12.2014 noch nicht erlassen, jedoch sind aktuell Arbeitsanweisungen ergangen (siehe Gliederungspunkt 7.1.3). Die teilweise durchgeführten, partiellen Buchinventuren entsprachen nicht den Anforderungen der GoI. Zudem wurden die Prüfungszyklen (§§ 34 und 35 SächsKomHVO-Doppik) für Folgeinventuren auch in 2015 nicht beachtet. Inwieweit die Bilanzposten sowie die Angaben unter der Vermögensrechnung und im Anhang vollständig erfasst und sachgerecht bewertet wurden, ist durch das RPA nicht abschließend beurteilbar. Die Buchführung entspricht zum Teil nicht, im Übrigen grundsätzlich den (gesetzlichen) Vorschriften/GoB (§ 22 SächsKomKBVO). Unter anderem fehlt eine ämterübergreifende Festlegung der für den JA zu führenden Bücher. Es liegt auch 6 Jahre nach der Einführung von NKF immer noch kein Zeitbuch vor, dass den Anforderungen der §§ 24, 26 SächsKomKBVO gerecht wird, z. T. bestehen unzureichende Dokumentationen. Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem bietet keine hinreichende Sicherheit dafür, dass die Einhaltung der Grundsätze der Vollständigkeit G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 214 von 218 - - - - - - - nach § 88 SächsGemO und § 36 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik sowie der Klarheit und Übersichtlichkeit nach § 88 SächsGemO gewährleistet wird. Bspw. fehlten für den JA zum 31.12.2015 Regelungen zur Aufstellung des JA, Vertrags-, Zuwendungsund Prozessregister, ein zentraler Rechnungseingang, systematische Saldenabstimmungen zu ausgelagerten Aufgabenträgern, stringente Einhaltungen des Einheitsgeschäftspartners sowie eine systematische Erfassung von Vermögen/Schulden und Vorgängen aufgrund ausgelagerter Tätigkeiten bei Dritten (Hausverwaltungen, Geschäftsbesorgern, Treuhändern o. ä.). Die Prüfung der vorliegenden Bankbestätigungen ergab, dass bei 15 Bankkonten keine stichtagsbezogene Übereinstimmung bezüglich der gemeldeten Bestände an liquiden Mittel bestätigt werden kann. Daneben wurde die fehlerhafte Bilanzierung der Geldanlagen im wirtschaftlichen Eigentum des Eigenbetriebs Stadtreinigung in den liquiden Mitteln der Stadt Leipzig und sonstigen Verbindlichkeiten gegenüber Sondervermögen i. H. v. 11,0 Mio. € festgestellt. Unter Berücksichtigung aller Korrekturvorschläge für den JA 31.12.2015 ist die Kapitalposition um 35,1 Mio. € zu niedrig ausgewiesen. Die ergebniswirksamen Korrekturvorschläge betragen +12,1 Mio. € und erhöhen die Rücklagen. Öffentlich-rechtliche Forderungen aus gewährten Zuwendungen sind nach der stichprobenhaften Prüfung des RPA um 4,2 Mio. € zu hoch ausgewiesen, weil ein tatsächlicher Rückforderungsanspruch nicht festgestellt wurde. Darüber hinaus sind öffentlich-rechtliche Forderungen aus erhaltenen Fördermitteln fehlerhaft bilanziert (3,1 Mio. €). Entgegen dem Grundsatz der Periodenabgrenzung wurden die Forderungen aus Transferleistungen i. H. v. 7,9 Mio. € zu niedrig bilanziert. Die Korrekturvorschläge im Sachanlagevermögen (+8,7 Mio. €) beinhalten i. W. Umgliederungen in das Umlaufvermögen (Vorräte) von 5,2 Mio. € (nicht abschließend) von zur Veräußerung bestimmten Grundstücken und Bauten (Verstoß gegen § 59 Abs. 1 Nr. 3 SächsKomHVO-Doppik) sowie diverse Korrekturen aus fehlerbehafteten Wertansätzen in der EÖB insbesondere für Brückenbauwerke (Nacherfassung/Neubewertung) nach § 62 SächsKomHVO-Doppik. Die Korrekturbuchung zur Nachaktivierung der verpachteten Sportanlagen für die Sportschule „Egidius Braun“ und für die Sportanlage „Clara-Zetkin-Park“ der BSV AOK Leipzig e. V. erfolgt erst zum 01.01.2016. Die Sportanlagen sind zum 31.12.2015 um 9,3 Mio. € (Restbuchwert) zu niedrig ausgewiesen (ohne die zugehörigen Betriebsvorrichtungen). Eine fehlende Bewertungsmatrix/-clusterung für Forderungen im Zusammenhang mit Einzelwertberichtigungen sowie eine fehlerhafte Ermittlung des Pauschalwertberichtigungssatzes von Forderungen wurde weiterhin festgestellt (Auswirkungen hieraus sind nicht beziffert). Die Wertberichtigungen auf Steuerforderungen sind dem RPA der Höhe nach unplausibel (6,4 Mio. € zu niedrig). Unter Berücksichtigung der Periodenabgrenzung bei der Konzessionsabgabe sind die privatrechtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu niedrig (7,7 Mio. €). Die Passiven Sonderposten sind kumuliert und saldiert um 17,4 Mio. € zu gering ausgewiesen. Dabei handelt es sich u. a. um unterlassenen Ansatz der von der Stadtkämmerei zugeordneten pauschalen Zuwendungen der Investitionszuwendungen vom Land (ISZW) i. H. v. 8,2 Mio. € und allgemeinen Investitionszuwendungen vom Land i. H. v. 8,0 Mio. €. Die bezifferbaren Berichtigungsbedarfe in den Rückstellungen betragen kumuliert und saldiert 10,9 Mio. €. Die Vollständigkeit der Bilanzposten kann nicht abschließend bestätigt werden. Nicht passiviert sind z. B. die Rückstellungen für die Aufstockungsbeträge i. R. von Altersteilzeit mit 2,6 Mio. € oder nach Maßgabe des § 46 Nr. 4 Ziffer 9.2 TVöD-BT-V zur Gestaltung einer Übergangsregelung des bisher erreichten Anspruchs auf Übergangsversorgung für die Beschäftigten des feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes mit 2,5 Mio. €. Die Begründetheit von Sonstigen Verbindlichkeiten i. Z. m. der Überleitung des kameralen Verwahrbestandes aus dem Verkauf von Grund und Boden (ungeklärte Eigentumsverhältnisse) wurde i. H. v. ca. 25,8 Mio. € nicht nachgewiesen G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 215 von 218 - - - - (7,5 Mio. € davon haben Rückstellungscharakter – siehe Prüfungshemmnis). Des Weiteren sind beispielsweise Verbindlichkeiten i. Z. m. dem Finanzhaushalt (18,6 Mio. €) unbegründet, da keine latenten Rückzahlungsverpflichtungen im Sinne des § 42 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik bestehen. Trotz Fertigstellung der entsprechenden Investitionsmaßnahmen und dem Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendungen wurden diese nicht auf die entsprechenden Sonderposten umgebucht. Gegenläufig wurde festgestellt, dass aus der Rückerstattung von Gewerbesteuern und Erstattungszinsen sonstige Verbindlichkeiten i. H. v. 4,7 Mio. € fehlerhaft zu niedrig ausgewiesen sind. Die ergebniswirksamen Korrekturvorschläge betreffen i. W. fehlerhafte Periodenabgrenzungen, die Kostenerstattungen vom Land (7,9 Mio. €), aufgelöste Sonderposten (4,3 Mio. €) und Gewerbesteuer (3,6 Mio. €) sowie Abschreibungen auf Sachanlagevermögen (4,6 Mio. €). Die zu aktivierenden Eigenleistungen sind unvollständig (nicht bezifferbar). Der in der Finanzrechnung erfolgte Ausweis wesentlicher Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit der CBL-Trinkwassertransaktion ist aus Sicht des RPA nicht ausreichend dokumentiert und für einen sachverständigen Dritten ohne weitere Erläuterungen sachlich nicht nachvollziehbar. Im Weiteren hat die abgebildete Investitionsauszahlungsquote nur eingeschränkte Aussagekraft, aufgrund der nicht erläuterten Mitberücksichtigung der Auszahlungen für die Beendigung der CBL-Trinkwassertransaktion in Höhe von 160,8 Mio. € in den Auszahlungen für Investitionstätigkeit, denen kein entsprechender korrespondierender Zugang im Anlagevermögen gegenüber steht. Damit ist diese Kennzahl zur sachgerechten Steuerung ungeeignet. Nicht im Einklang mit § 59 Nr. 18 SächsKomHVO-Doppik erfolgte die Ermittlung der fortgeschriebenen Planansätze in der Gesamtfinanzrechnung durch SAP. Hieraus resultiert ein inkorrekter Ausweis der Werte in Spalte 4 der Finanzrechnung und ein unrichtiger Plan-Ist-Vergleich (Spalte 6 der Finanzrechnung). In den Teilfinanzrechnungen erfolgt der Ausweis korrekt, hierbei handelt es sich um eine Inkonsistenz des SAP-Systems. Eine fehlende Auflösung der Kostenstelle 1098600000 – unterjährige Finanzierung ohne Deckung ErgHH – führt zu einer fehlerhaften Ermittlung der fortgeschriebenen Planansätze und dem Ausweis in Spalte 4 der Ergebnisrechnung und somit zu einem unrichtigen Plan-Ist-Vergleich (Spalte 6 Ergebnisrechnung) mit Auswirkung auf die Beurteilung der Einhaltung des HHP. Für den Finanzhaushalt gilt Entsprechendes. Die verbalen Angaben im Anhang und Rechenschaftsbericht sind teilweise nicht gesetzeskonform erbracht bzw. teilweise fehlerbehaftet. Beispielhaft seien die Angaben zu finanziellen Verpflichtungen nach § 52 Abs. 2 Nr. 12 SächsKomHVODoppik genannt, sofern diese Angaben für die Beurteilung der Vermögens-, Finanzund Ertragslage für die Stadt Leipzig von Bedeutung sind. Insbesondere Sachverhalte mit längeren Vertragslaufzeiten und bei einer besonderen Bedeutung für die Finanzlage, außerdem solche, die einen ungewöhnlichen Umfang besitzen, sind hierunter zu subsumieren. Darüber hinaus sei auf die Gliederungspunkte 7.1.2 und 7.1.4 verwiesen. Die Angaben im Anhang zum Treuhandvermögen (§ 52 Abs. 2 Nr. 9 SächsKomHVO-Doppik) sind zu überarbeiten. Die dort angegebene Wertgrenze für geringfügiges Treuhandvermögen von 50,0 Mio. € ist nach Ansicht des RPA zu hoch bemessen. Die festgestellten Prüfungshemmnisse lauten wie folgt: - Die Bildung und die Bewertung der Rückstellung für KAV (LVV/KWL) i. H. v. 290,0 Mio. € kann mangels begründender Unterlagen nicht abschließend beurteilt werden. Das RPA vertritt nach wie vor die Auffassung, dass nur auf Basis der durchgeführten Prüfungshandlungen durch Einsichtnahme in JA, Verwaltungsvorlagen, Protokolle keine hinreichende Prüfungssicherheit zur Beurteilung der Eintrittswahrscheinlichkeit der drohenden Inanspruchnahme der Rückstellung aus KAV erlangt werden konnte. In diesem Zusammenhang kann auch eine doppelte Risikoabbildung durch die Abwertung der Finanzanlage LVV aufgrund der Rückstellungsbildung in der G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 216 von 218 KWL mit Ergebnisabführung an die LVV (Eigenkapitalspiegelbildmethode), worüber im Rechenschaftsbericht nicht erläuternd ausgeführt wird, nicht ausgeschlossen werden. Bzgl. des Sachverhaltes der CBL-Schienennetztransaktion mit Garantie NORD/LBDarlehen, welcher als Gewährvertrag unter der Bilanz mit 72,2 Mio. € (Vorjahr: 63,8 Mio. €) abgebildet ist, besteht ein Prüfungshemmnis. Hinreichende Prüfungssicherheit zur Abgabe eines Prüfungsurteils konnte nicht erlangt werden. Das nicht der Stadt Leipzig zugerechnete wirtschaftliche Eigentum an dem garantierten NORD/LBDarlehen und damit im Zusammenhang stehenden Konsolidierungsanleihen kann bislang nicht abschließend beurteilt werden. Infolgedessen sind die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des Jahresabschlusses hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der Wertpapiere und Rückstellungen/Verbindlichkeiten, der Zinsaufwendungen und Zinserträge, der Zahlungen, Haftungsverhältnisse sowie der Angaben und Erläuterungen zu nicht bilanzierten Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre im Anhang und Rechenschaftsbericht nicht abschließend beurteilbar. Trotz mehrmaliger Anforderung wurden dem RPA bis zum Ende der Abfassung dieses Berichtes keine aktuellen prüfungssicheren Unterlagen zur Einordnung sämtlicher Stiftungen, an denen die Stadt Leipzig beteiligt sei, als kommunale Stiftungen und Aussagen zur Verwaltung der Stiftungen vorgelegt. Das RPA kann die Einordnung der „Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer“, in welche die Stadt Leipzig bei ihrer Gründung 25,6 Mio. € mit dem Ziel der kommunalen Wirtschaftsförderung eingelegt hat, als nicht mehr örtlich nicht nachvollziehen. Entsprechende Erläuterungen sind im Anhang nicht erfolgt. Bei der Prüfung der Verbindlichkeiten aus der Überleitung des kameralen Verwahrkontos aus dem Verkauf von Grund und Boden wurde trotz Aufforderung der ausstehende Einzelfallnachweis für die verwahrten Erlöse nicht erbracht. Im Übrigen sei hinsichtlich der diesbezüglichen Melde- und Informationspflichten auf die Ausführung unter Punkt 3.2.2 verwiesen. Bezüglich der stichprobenhaft angeforderten Saldenbestätigungen bei ausgelagerten Aufgabenträgern fand keine dokumentierte Auswertung seitens der Verwaltung für den JA 31.12.2015 statt. Eine Auswertung der Saldenbestätigungen durch das RPA in Bezug auf die Vollständigkeit entsprechender bilanzseitiger Gegenposten der Stadt mithilfe von Offenen-Posten-Listen zu den einzelnen verbundenen Unternehmen/Eigenbetrieben über das SAP der Stadt Leipzig war weiterhin nicht abschließend möglich. Bei den geprüften Stichproben war in keinem Fall eine 100%ige Übereinstimmung vorliegender Saldenbestätigungen der Eigenbetriebe/städtischen Unternehmen zum Buchwerk der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 zu konstatieren bzw. waren diese nicht anhand des Buchwerkes und Belegwesens der Stadt für einen sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit nachvollziehbar. Mit Ausnahme der vorgenannten Einschränkungen und der dargestellten Prüfungshemmnisse wird bestätigt, dass - bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögensverwaltung grundsätzlich vorschriftsmäßig verfahren worden ist, die einzelnen Rechnungsbeträge grundsätzlich sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt sind und das Vermögen, die Kapitalposition, die Sonderposten, die Rechnungsabgrenzungsposten und die Schulden grundsätzlich richtig nachgewiesen worden sind. Der Rechenschaftsbericht steht grundsätzlich in Einklang mit dem Jahresabschluss nebst Anhang (inkl. Anlagen) und vermittelt z. T. ein noch nicht vollumfängliches Bild von der VFE-Lage der Stadt Leipzig und stellt zu erwartende positive Entwicklungen und mögliche Risiken von besonderer Bedeutung nach Ansicht des RPA noch nicht abschließend dar. Hinweise und Empfehlungen wurden gegeben u. a. für die Verbesserung der Darstellungen zu Auswertungen zu Plan-Ist-Abweichungen und der Lage (u. a. sachgerechte Ermittlung des fortgeschriebenen Planansatzes, von Kennzahlen, Laufzeitenanalysen bei Rückstellungen, die Abbildung der Verfügbarkeit der liquiden Mittel sowie die Angabe von zukunftsbezogenen G:\Team\RPA\DoenauCh\2018\Schlussbericht_Prüfung_JA3112015\SB.docx Seite 217 von 218 NLL-52EY7EY28E2DY'IF5EFL2M28@ Y&6E2Y1-LY+FI52E-EEM2YP28M2IY28EQNL/6IWE?2EY P28L2EYP8IY 1-I-N369EY 1-LLY 12JY (2/62EL/6-3ML.2I9/6MY 12EY       
  EF/6Y  8EY-NLI28/62E12DY$-V2Y(2/6ENE5YMIW5M Y -LY ('Y 2DG3826@MY 12EY Y QNDY  Y 8E?@Y E6-E5Y E2.LMY E@-52EY NE1Y 12EY (2/62ER L/6-3ML.2I8/6MY3XIY1-LYYY8EY12IYOFK@8252E12EYFIDYNEM2KY2IX/?L8/6M85NE5Y12IY8DY2S J8/6MY52MJF332E2EYP2L2EMA9/62EY'IX3NE5L32LMLM2@@NE52EY1NI/6Y12EY)M-1MI-MY32LMLM2@C2EYQNY@-LL2EY DY EM2I2LL2Y 12IY )8/62ILM2B@NE5Y 12IY FI1ENE5L52DWV2EY N3LM2@@NE5Y 12LY -6I2L-.L/6@NLL2LY
,2KMG-G82I2Y #8HN812Y $8MM2BY (X/?LM2BBNE52EY +2I.8E1@:/6?28M2EY XI5L/6-3M2EY NE1Y .XI5R L/6-3MLW6E@8/62Y (2/6ML52L/6W3M2Y 3K2D12Y !-LL2E52L/6W3M2Y -3MNE5LO2I6W@ME8LL2YN Y- Y LF@@T M2EY-N/6Y?XE4M85Y3XIYP2L2EM@8/62Y2L/6W3ML.2Q826NE52E%FI5WE52Y12IY)M-1MYND3-LL2E12YHN-R @838Q82JM2Y-E?.2LMWM85NE52E)-@12E.2LMWM85NE52EYMNIENLDWV85Y3XIY>212EY8@-EQLM8/6M-5Y1NI/6Y 1:2Y)!UY2;E526F@MYNE1Y-NL52P2KM2MYP2I12E Y "28GQ95Y  Y *6FD-LY8@L062EQY DML@2<M2IY(2/6ENE5LGIX3NE5L-DMY 12IY)M-1MY#28GQ=5Y )28M2YYOFEYY Anlage 1 Vergleich Vermögensrechnung vor und nach den vom RPA vorgeschlagenen Umbuchungen** 1. Anlagevermögen a) immaterielle Vermögensgegenstände b) Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen c) Sachanlagevermögen aa) Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen bb) Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen cc) Infrastrukturvermögen dd) Bauten auf fremdem Grund und Boden ee) Kunstgegenstände u. Kulturdenkmäler ff) Maschinen, technische Anlagen und Fahrzeuge gg) Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere hh) Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau d) Finanzanlagevermögen aa) Anteile an verbundenen Unternehmen bb) Beteiligungen cc) Sondervermögen dd) Ausleihungen ee) Wertpapiere 2. Umlaufvermögen a) Vorräte b) Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen c) Privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens d) Liquide Mittel 3. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Aktiva * Unterzeichnungsdatum OBM ** Aufgrund von Rundungen können Abweichungen auftreten übergebener JA 31.12.2014 (24.10.2017*) JA 31.12.2014 nach Umbuchung (RPA) Veränderung übergebener JA 31.12.2015 (29.06.2018*) in T€ 31.12.2014 in T€ 31.12.2014 in T€ 31.12.2014 in T€ 31.12.2015 JA 31.12.2015 nach Umbuchung (RPA) in T€ 31.12.2015 Veränderung in T€ 31.12.2015 5.702 5.702 0 4.250 4.250 0 22.152 41.587 19.435 61.064 64.219 3.155 187.236 772.285 1.225.308 212 365.987 28.422 20.298 144.587 180.646 772.547 1.220.235 212 365.987 28.422 20.298 141.553 -6.590 262 -5.073 0 0 0 0 -3.034 186.373 789.135 1.200.443 364 369.581 26.353 20.893 137.798 180.949 803.560 1.208.644 364 369.581 26.858 21.993 127.695 -5.424 14.425 8.201 0 0 505 1.100 -10.103 2.744.335 2.729.900 -14.435 2.730.940 2.739.644 8.704 627.431 148.023 122.403 242.858 197.046 627.431 148.023 133.258 242.858 204.157 0 0 10.855 0 7.111 679.342 153.933 137.404 241.186 95.451 679.342 153.933 137.404 241.186 95.451 0 0 0 0 0 1.337.761 1.355.727 17.966 1.307.316 1.307.316 0 4.109.950 4.132.916 22.966 4.103.570 4.115.429 11.859 14.950 129.609 20.754 136.874 20.725 103.025 29.769 136.874 5.775 -26.584 9.015 0 13.884 90.218 31.437 139.184 19.083 92.372 39.277 128.184 5.199 2.154 7.840 -11.000 302.187 290.393 -11.794 274.723 278.916 4.193 20.867 20.867 0 20.279 20.279 0 4.433.004 4.444.176 11.172 4.398.572 4.414.624 16.052 Seite 1 von 2 Anlage 1 Vergleich Vermögensrechnung vor und nach den vom RPA vorgeschlagenen Umbuchungen** 1. Kapitalposition a) Basiskapital b) Rücklagen aa) Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses bb) Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 2. Sonderposten a) Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen b) Sonderposten für Investitionsbeiträge c) Sonderposten für den Gebührenausgleich d) sonstige Sonderposten 3. Rückstellungen a) für Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit i. R. von ATZ b) für Rekultivierung und Nachsorge von Deponien c) für die Sanierung von Altlasten und sonstige Umweltschutzmaßnahmen d) für ungewisse Verbindlichkeiten aus steuerkraftabhängigen Umlagen nach § 25 a SächsFAG e) für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von Steuerschuldverhältnissen f) für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährverträgen und wirtsch. gleichkomm. Rechtsgeschäften g) für Unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung im Haushaltsjahr h) für sonst. vertragliche oder gesetz. Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten, die im laufenden HHJ wirtsch. begründet wurden und die der Höhe nach noch nicht genau bekannt sind, sofern erhebl. i) für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften und aus lfd. Verfahren j) sonstige Rückstellungen 4. Verbindlichkeiten a) in Form von Anleihen b) aus Kreditaufnahmen c) aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften d) aus Lieferungen und Leistungen e) aus Transferleistungen f) sonstige Verbindlichkeiten 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Passiva * Unterzeichnungsdatum OBM ** Aufgrund von Rundungen können Abweichungen auftreten übergebener JA 31.12.2014 (24.10.2017*) JA 31.12.2014 nach Umbuchung (RPA) Veränderung übergebener JA 31.12.2015 (29.06.2018*) in T€ 31.12.2014 in T€ 31.12.2014 in T€ 31.12.2014 in T€ 31.12.2015 JA 31.12.2015 nach Umbuchung (RPA) in T€ 31.12.2015 Veränderung in T€ 31.12.2015 1.778.584 1.807.617 29.033 1.782.401 1.805.321 22.920 101.987 0 87.194 0 -14.793 0 109.814 18.680 120.551 20.133 10.737 1.453 101.987 87.194 -14.793 128.494 140.684 12.190 1.880.571 1.894.811 14.240 1.910.895 1.946.005 35.110 843.323 21.827 64 64.013 846.560 22.999 64 64.013 3.237 1.172 0 0 905.549 25.284 87 58.148 922.967 27.949 87 58.148 17.418 2.665 0 0 929.227 933.636 4.409 989.068 1.009.151 20.083 4.254 1.907 3.492 0 577 4.254 1.907 3.492 0 577 0 0 0 0 0 678 1.294 3.657 0 555 5.735 1.294 3.657 0 555 362.219 3.951 367.480 3.951 5.261 0 352.416 7.139 357.566 7.139 5.057 0 0 0 0 0 5.150 0 21.414 0 4.198 22.530 0 4.198 1.116 0 0 20.912 0 9.192 26.700 0 4.042 5.788 0 -5.150 402.012 408.389 6.377 395.843 406.688 10.845 41 669.466 180.469 38.770 5.240 300.876 41 669.466 187.580 32.986 21.081 269.854 0 0 7.111 -5.784 15.841 -31.022 0 686.274 954 38.565 25.437 326.486 0 686.274 954 37.998 27.149 275.355 0 0 0 -567 1.712 -51.131 1.194.862 1.181.008 -13.854 1.077.716 1.027.730 -49.986 26.332 26.332 0 25.050 25.050 0 4.433.004 4.444.176 11.172 4.398.572 4.414.624 16.052 Seite 2 von 2 Anlage 2 Vergleich Ergebnisrechnung vor und nach den vom RPA vorgeschlagenen Umbuchungen** 1 Steuern und ähnliche Abgaben nach Arten darunter: Grundsteuern A und B Gewerbesteuer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 2 + Zuwendungen und Umlagen nach Arten sowie aufgelöste Sonderposten darunter: allgemeine Schlüsselzuweisungen sonstige allgemeine Zuweisungen allgemeine Umlagen aufgelöste Sonderposten ER 2014 (endgültiger JA 24.10.2017*) ER 2015 (übergebener JA29.06.2018*) ER 2015 nach Umbuchung (RPA) Veränderung in T€ 2014 in T€ 2015 in T€ 2015 in T€ 2015 564.561 546.457 549.716 3.259 92.373 280.856 120.957 32.282 92.791 234.582 140.027 36.181 92.791 237.842 140.027 36.181 0 3.260 0 0 610.106 645.081 649.387 4.306 362.318 27.129 0 42.009 367.481 29.760 0 44.788 367.481 29.760 0 49.094 0 0 0 4.306 7.653 8.414 8.414 3 + sonstige Transfererträge 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 43.213 34.617 34.617 0 0 0 5 + privatrechtliche Leistungsentgelte 57.602 71.316 71.316 0 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 66.698 77.158 85.073 7.915 7 + Finanzerträge (Zinsen, Erträge aus Beteiligungen und ähnliche Erträge) 22.745 28.404 28.656 252 8 +/-aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 9 + sonstige ordentliche Erträge 10 = ordentliche Erträge (Nummer 1 bis 9) 11 Personalaufwendungen darunter: Zuführungen z. Rückstellungen f. Entgeltzahlungen f. Zeiten d. Freistellung von d. Arbeit i. Rahmen von der Altersteilzeit u. ä. 37 47 47 0 146.405 118.318 118.554 236 1.519.020 1.529.812 1.545.780 15.968 -323.466 -345.303 -346.240 -937 -84 -5.257 -6.194 -937 -32 -48 -48 0 12 + Versorgungsaufwendungen 13 + Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -152.911 -179.449 -196.425 -16.976 14 + planmäßige Abschreibungen -142.935 -133.586 -138.183 -4.597 15 + Zinsen und ähnliche Aufwendungen -19.170 -22.423 -22.120 303 16 + Transferaufwendungen wie Abschreibungen auf Investitionsfördermaßnahmen -521.761 -588.840 -588.840 0 17 + sonstige ordentliche Aufwendungen -256.758 -251.671 -234.695 16.976 -1.417.033 -1.521.320 -1.526.551 -5.231 101.987 8.492 19.229 10.737 18 = ordentliche Aufwendungen (Nummer 11 bis 17) 19 = ordentliches Ergebnis (Nummer 10 ./. Nummer 18) 20 außerordentliche Erträge 21 außerordentliche Aufwendungen 22 = Sonderergebnis (Nummer 20 ./. Nummer 21) 23 = Gesamtergebnis (Nummer 19 + 22) 24 geplante Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren nach § 2 Abs. 1 Nr. 20 25 davon Betrag, der durch das ordentliche Ergebnis und aus Überschüssen des Sonderergebnisses gedeckt wird 26 = verbleibendes Gesamtergebnis (Nummer 23 ./. Nummer 25) 27 = nicht gedeckter Fehlbetrag aus Vorjahren, der auf Folgejahre vorzutragen ist * Unterzeichnungsdatum OBM ** Aufgrund von Rundungen können Abweichungen auftreten 110.185 72.421 65.376 -7.045 -136.304 -53.742 -45.243 8.499 -26.119 18.679 20.133 1.454 75.868 27.171 39.362 12.191 0 0 0 0 0 0 0 0 75.868 27.171 39.362 12.191 0 0 0 0 Kennzahlenanalyse Anlage 3 Ausgewählte Kennzahlen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zum 31.12.2015 im Vergleich zu den Vorjahren Kennzahl Formel 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 Durchschnitt* 2013 - 2015 31.12.2015 vor Korrektur nach Korrektur vor Korrektur nach Korrektur vor Korrektur nach Korrektur vor Korrektur nach Korrektur Liquidität I. Grad Liquide Mittel kurzfr. Verbindl. (inkl. kurzfr. Rückstellungen) *100 34,7% 38,1% 15,3% 15,5% 14,1% 14,2% 16,7% 16,2% 15,4% 15,3% Liquidität II. Grad* Liquide Mittel + kurzfr. Ford. kurzfr. Verbindl. (inkl. kurzfr. Rückstellungen) *100 66,2% 70,6% 27,1% 27,6% 29,4% 27,9% 30,8% 32,3% 29,1% 29,3% Liquidität III. Grad Liquide Mittel + kurzfr. Ford. + Vorräte kurzfr. Verbindl. (inkl. kurzfr. Rückstellungen) *100 79,0% 79,0% 30,5% 30,5% 30,0% 30,0% 34,7% 34,7% 31,7% 31,7% Liquide Mittel + kurzfr. Ford. + Vorräte (ohne Grundstücke und Bauten) kurzfr. Verbindl. *100 80,3% 91,0% 56,4% 60,1% 50,1% 48,2% 58,7% 66,0% 55,1% 58,1% Liquide Mittel + kurzfr. Ford. + Vorräte (ohne Grundstücke und Bauten) kurzfr. Verbindl. (inkl. kurzfr. Rückstellungen) *100 66,4% 70,9% 27,2% 27,7% 29,4% 27,9% 30,8% 32,3% 29,1% 29,3% Anlagedeckungsgrad 1 Kapitalposition + eigenkapitalähnl. Posten Anlagevermögen *100 65,7% 66,5% 66,8% 67,7% 68,4% 68,4% 70,7% 71,8% 68,6% 69,3% Anlagedeckungsgrad 2 Eigenkapital + Sopo + langfristiges Fremdkapital Anlagevermögen *100 81,3% 82,1% 80,8% 81,6% 79,2% 79,2% 81,9% 83,0% 80,6% 81,3% kurzfr. Verbindl. (inkl. kurzfr. Rückstellungen) Bilanzsumme *100 8,6% 7,8% 19,2% 18,6% 22,0% 21,7% 18,9% 17,9% 20,0% 19,4% kurzfr. Verbindl. Bilanzsumme *100 7,1% 6,1% 9,3% 8,6% 12,9% 12,6% 9,9% 8,8% 10,7% 10,0% Fremdkapital Kapitalposition + eigenkapitalähnl. Posten *100 63,0% 61,1% 59,4% 57,3% 57,8% 57,1% 51,7% 49,4% 56,3% 54,6% Fremdkapital Kapitalposition *100 93,0% 90,6% 88,8% 84,8% 86,3% 85,3% 78,4% 75,0% 84,5% 81,7% EK I Kapitalposition Bilanzsumme *100 41,6% 41,9% 41,9% 42,9% 42,4% 42,6% 43,4% 44,1% 42,6% 43,2% EK II Kapitalposition + eigenkapitalähnl. Posten Bilanzsumme *100 61,4% 62,1% 62,7% 63,6% 63,4% 63,6% 65,9% 66,9% 64,0% 64,7% Finanzierung Kapitalposition + eigenkapitalähnl. Posten Fremdkapital *100 158,8% 163,6% 168,4% 174,7% 173,1% 175,1% 193,5% 202,5% 178,3% 184,1% kurzfristige Verbindlichkeitenquote Verschuldungsgrad 01.01. - 31.12.2012 Aufwandsdeckungsgrad 01.01. - 31.12.2013 01.01. - 31.12.2014 01.01. - 31.12.2015 *100 96,4% 96,8% 99,8% 100,4% 107,2% 106,1% 100,6% 101,3% 101,0% 101,2% Erträge aus Steuern - Gewerbesteuerumlage ordentliche Erträge *100 31,3% 31,2% 33,2% 33,3% 34,0% 33,9% 32,3% 32,2% 32,7% 32,7% Gewerbesteuererträge - Gewerbesteuerumlage ordentliche Erträge *100 14,2% 14,3% 15,7% 15,9% 17,1% 17,0% 14,1% 14,2% 15,3% 15,3% Erträge aus Gemeindeanteil a. d. EkSt. ordentliche Erträge *100 7,4% 7,4% 8,1% 8,0% 8,0% 8,0% 9,2% 9,1% 8,2% 8,1% Grundsteuerquote Grundsteuererträge A + B ordentliche Erträge *100 6,8% 6,6% 6,7% 6,6% 6,1% 6,1% 6,0% 6,0% 6,4% 6,3% Personalaufwandsquote Personalaufwendungen ordentliche Aufwendungen *100 22,4% 21,9% 22,4% 22,5% 22,8% 22,9% 22,7% 22,7% 22,6% 22,5% Zinslastquote Finanzaufwendungen ordentliche Aufwendungen *100 1,6% 1,8% 1,5% 1,5% 1,4% 1,6% 1,5% 1,4% 1,5% 1,6% laufende Zuwendungen ordentliche Erträge *100 45,9% 45,6% 44,9% 44,4% 40,2% 40,5% 42,2% 42,0% 43,3% 43,1% Gewerbesteuerquote (netto) Einkommensteuerquote Zuwendungsquote Dynamischer Verschuldungsgrad Effektivverschuldung Saldo lfd. Verwaltungstätigkeit (FR) Aufwandsquote für Sach- und Dienstleistung Abschreibungsquote Sach- und Dienstleistungsaufwendungen ordentliche Aufwendungen Abschreibungsaufwendungen ordentliche Aufwendungen *100 *100 35 35 22 22 9 9 35 34 25,4 25,1 Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre 10,4% 10,4% 10,9% 10,8% 10,8% 11,1% 11,8% 12,9% 11,0% 11,3% 15,4% 15,4% 9,7% 9,7% 10,1% 9,9% 8,8% 9,1% 11,0% 11,0% * fehlende Einteilung der Rückstellung nach Laufzeiten ab dem HHJ 2013 (Klassifizierung i. R. der Analyse als kurzfristiges Fremdkapital), bei Ermittlung des Durchschnittes wurde das HHJ 2012 somit nicht berücksichtigt. Die Öffentlich-rechtlichen Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen sind gegenüber dem Vorjahr i. H. v. 39,4 Mio. € gesunken. Demgegenüber war ein Anstieg der Verbindlichkeiten aus Transferleistungen und Sonstigen Verbindlichkeiten i. H. v. insgesamt 45,8 Mio. € zu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahr ist der Verschuldungsgrad durch die vorzeitige Beendigung der CBL-Trinkwassertransaktion gesunken (Senkung der Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften). Für die Finanzierung der Ablösung der CBL-Trinkwassertransaktion wurden Kredite i. H. v. 58,5 Mio. € aufgenommen. Bei dieser Kreditaufnahme für die Ablösung eines kreditähnlichen Rechtsgeschäftes handelt es sich um eine Umschuldung. Durchschnitt 2012 - 2015 ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen Steuerquote (netto) Bemerkungen vor Korrektur nach Korrektur Der Anstieg des Dynamischen Verschuldungsgrades gegenüber dem Vorjahr ist auf den um 106,6 Mio. € niedrigeren Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie der vorzeitigen Beendigung der CBL-Trinkwassertransaktion verbunden mit einem Anstieg der Kreditverbindlichkeiten. Anlage 4 Ausgewählte Ratsbeschlüsse und Informationsvorlagen mit Auswirkungen auf den JA 31.12.2015 Beschluss Nr. Datum RB-1337/98 19.11.1998 Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (überarbeitete Fassung) RBIV-481/05 RBIV-1139/08 RBIV-1277/08 14.12.2005 19.03.2008 09.07.2008 RBIV-1685/09 26.08.2009 RBV-625/10 15.12.2010 Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements Struktur des künftigen doppischen Haushaltes der Stadt Leipzig Entscheidungsgrundlage zur weiteren Verfahrensweise bei der Erfassung und Bewertung des Sachanlagevermögens der Stadt Leipzig Rangrücktritts- und Kapitalbelassungserklärung zur Sicherung von Bankdarlehen für die LVV Festlegung von Schlüsselprodukten für die Stadt Leipzig RBV-823/11 18.05.2011 RBV-1051/11 14.12.2011 RBV-1112/12 25.01.2012 Strategische Neuausrichtung des LVV-Konzerns RBV-1200/12 18.04.2012 Feststellung des Umlaufvermögens für die Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 31.12.2011 RBV-1220/12 16.05.2012 RBV-1222/12 16.05.2012 RBV-1223/12 16.05.2012 Wahlrechte und Ermessensspielräume bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig – Änderungen und Ergänzungen zum Finanzanlagevermögen, Rückstellungen und Anderes Widmungssatzung zur Feststellung des Sondervermögens der Stadt Leipzig für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig Widmungssatzung zur Feststellung des Sondervermögens der Stadt Leipzig für den Eigenbetrieb Oper Leipzig RBV-1224/12 16.05.2012 Widmungssatzung zur Feststellung des Sondervermögens der Stadt Leipzig für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig RBV-1225/12 16.05.2012 Widmungssatzung zur Feststellung des Sondervermögens der Stadt Leipzig für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt Leipzig RBV-1226/12 16.05.2012 Widmungssatzung zur Feststellung des Sondervermögens der Stadt Leipzig für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig RBV-1276/12 20.06.2012 2. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes und 2. Konzeption zur Rückführung der Bürgschaften der Stadt Leipzig RBV-2055/14 21.05.2014 DS-00012 17.09.2014 Auflagen der LD S im Zusammenhang mit der Genehmigung der Kapitalausstattungsvereinbarung sowie „Strategische Neuausrichtung der LVVGruppe“ – Umsetzung der Ratsbeschlüsse RBV-793/11 und RBV-1112/12 – Sachstandsbericht zum 31.12.2013 Bestätigung über- und außerplanmäßiger Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 3.102.165,50 € und Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 134.457.050,85 € sowie für Ansätze im Ergebnishaushalt entsprechend § 21 Abs. 3 SächsKomHVO-Doppik in Höhe von 588.015,27 € in Folgejahre aus dem Jahr 2013 Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2015/2016 DS-00332/14 10.12.2014 DS-00621/14-DS-001 DS-01238 18.03.2015 17.06.2015 DS-01517 16.09.2015 VI-DS-01775 VI-DS-01737 19.11.2015 19.11.2015 VI-DS-02116-NF-01 16.12.2015 VI-DS-02130 VI-DS-01889 02259-NF-01-ÄA-01 DS-02731 VI-DS-02959 20.01.2016 24.02.2016 18.05.2016 24.08.2016 21.09.2016 VI-DS-03011 26.10.2016 DS-03104-ÄA-01 17.11.2016 VI-DS-03315 14.12.2016 VI-DS-03390 VI-DS-04968 14.12.2016 13.12.2017 Titel Wahlrechte und Ermessensspielräume bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig Widmungssatzung zur Feststellung des Sondervermögens der Stadt Leipzig für das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig Haushaltssatzung der Stadt Leipzig 2015 Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2014 nach 2015 Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 2014 Finanzbericht 2015 zum Stichtag 30.06.2015 Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Leipzig vom 03.07.2015 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2015 und 2016 Vorzeitige Terminierung der CBL-Transaktion Trinkwassernetze der KWL – Bestätigung von außerplanmäßigen Auszahlungen und überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO in 2015 Finanzbericht 2015 zum Stichtag 30.09.2015 22. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 2015 Abschlussbericht Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ zum 31.12.2015 Sozialreport 2015 Außerordentliche Tilgung im Rahmen der CBL-Terminierung Trinkwassernetze der KWL in Verbindung mit einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von 6.600.350,17 € Sachstandsbericht zu den „Mittelfristigen Investitionsprogrammen“ der Eigenbetriebe Kultur von 2012 bis 2015 – Beschluss der Ratsversammlung vom 20.04.2016 zur Vorlage VI-A-02003 Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 festgestellten Einschränkungen Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2015 Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2015 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2014 (Vermögensrechnung, Ergebnisund Finanzrechnung, Anhang sowie Rechenschaftsbericht) und Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2014 Anlage 5 Ausgewählte Prüfungsberichte i. W. betreffend die begleitende Prüfung PrüfungsberichtsNr. 14/1/0043 Datum Prüfungsgegenstand 29.05.2015 14/1/0047 14/1/0055 14/1/0069 07.10.2014 25.11.2014 28.08.2015 14/2/0027 11.09.2014 14/2/0042 16.10.2014 14/2/0051 28.05.2015 14/3/0939 14/3/0727 19.12.2014 20.10.2014 14/4/0035 13.06.2014 Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der in der EÖB der Stadt Leipzig zum 01.01.2012 bilanzierten EdV-Grundstücke sowie zum Stand ihrer Umschreibung ins Eigentum der Stadt per 31.12.2014 Begutachtung DA Nutzung Kassenautomat Standesamt Einnahmekasse VTA, Sondernutzungsgebühren, HB 10,0 T€ Prüfung d. Planung und Abrechnung von Erträgen und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen […] Erstattungen für Ausgaben nach § 4 AsylbLG Unaufgeforderte Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes zur DS V/3990/DS00086/14 „Erhöhung des Zuschusses der Stadt Leipzig an die LTM GmbH zur Tourismusförderung ab 2014 bis 2017” Mitzeichnung Vorlage „2. Änderung zum Pachtvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH“ „Prüfung der Wirtschaftsführung: Ordnungsmäßigkeit der Haushalts-/ Wirtschaftsplanung 2013 bis 2015 i. R. d. Örtlichen Prüfung § 105 i. V. m. § 106 Abs. 2 Nr. 3 SächsGemO ausgewählter Kultureigenbetriebe der Stadt Leipzig unter besonderer Berücksichtigung der Nachtragswirtschaftsplanung 2013, 2014 Gewandhaus zu Leipzig" (VI-DS-01537-NF-02) GS Oeser und 172. Schule, Prüfung der Bewertung von Gebäuden Mitzeichnung Vorlage „Regelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen außerhalb VOF, die keine Architekten- und Ingenieurleistungen sind“ Mitzeichnung Vorlage „Inventurrichtlinie der Stadt Leipzig“ – Verweis auf 14/4/0064 14/4/0056 20.08.2014 14/4/0057 14/4/0060 10.09.2014 05.12.2014 14/4/0072 14/4/0076 15/1/0001 30.10.2015 09.02.2015 24.02.2016 15/1/0028 16.06.2015 15/1/0040 15/1/0045 20.05.2015 05.01.2016 15/1/0046 24.06.2015 15/1/0050 16.12.2015 15/1/0055 15/1/0056 14.08.2015 18.09.2015 15/1/0067 27.11.2015 15/1/0068 15/1/0069 05.10.2015 18.03.2016 15/1/0078 15/2/0003 03.12.2015 14.08.2015 15/2/0011 07.04.2016 15/2/0013 15/2/0018 15/2/0023 03.03.2016 31.03.2016 19.12.2016 15/2/0030 15/2/0034 03.03.2016 16.12.2016 15/2/0035 04.05.2016 Mitzeichnung Vorlage „Anwendung des Wahlrechts zur Aktivierung von Investitionszuwendungen an Dritte in der Stadtverwaltung Leipzig ab dem 01.01.2012“ Mitzeichnung Vorlage „Geldanlagen in der Stadtkämmerei der Stadt Leipzig“ Bestehender Regelungsbedarf für die Aufstellung des JA 2012 und Folgeabschlüsse Prüfung der IT-Strategie der Stadt Leipzig 2011 bis 2015 Prüfen des SAP-Systems der Stadt Leipzig, Grundeinstellungen; Hier: Kontenplan Mitzeichnung – Beurteilung Entwurf DA „Ausgabe und Verwendung städtischer Kreditkarten“ Mitzeichnung – Entwurf der DA „Einzahlungskasse, Handvorschüsse und Zahlstellen in der Stadt Leipzig“ Mitzeichnung – Verkauf von Familienstammbüchern Mitzeichnung – Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig Prüfung und Mitzeichnung der DA des OBM, hier Dienstreiseordnung; außerdem Prüfungsbericht Nr. 16/1/0026 Mitzeichnungsverfahren „Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst“ Mitzeichnung „1000 Jahre Leipzig. Erstattung von Gebühren“ Vorprüfung des Verwendungsnachweises/Abrechnung der Zuwendung aus dem Bundesprogramm ExWoSt, Forschungsfeld „Kooperation konkret, Modessvorben G.-Schumann-Str.“ Stichprobenhafte Inventurbeobachtung der körperlichen Inventur der Kunstgegenstände der LSB im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 Vorprüfung des Verwendungsnachweises zum BMBF-Projekt „Lernen vor Ort“ Einnahmewirtschaft beim Produkt 1.100.52.1.0.01 – Baugenehmigungen und sonstige baurechtliche Entscheidungen Vorlage „Neufestsetzung der Eintrittspreise für Museumsnächte“ Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 – Saldenbestätigungen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen, Stiftungen Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes Oper Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2015 Prüfung der Sonderkasse 2015 des Eigenbetriebes VKKJ Prüfung der Sonderkasse 2015 Eigenbetrieb Gewandhaus Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ für das Wirtschaftsjahr 2015 Prüfung Sonderkasse 2015 – EigB Klinikum St. Georg Prüfung der Sonderkasse des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe für das Wirtschaftsjahr 2015 nach § 106 SächsGemO Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes „Theater der jungen Welt“ für das Wirtschaftsjahr 2015 Seite 1 von 4 Anlage 5 Ausgewählte Prüfungsberichte i. W. betreffend die begleitende Prüfung PrüfungsberichtsNr. 15/2/0036 Datum Prüfungsgegenstand 11.02.2016 15/3/0098 18.09.2015 15/3/0099 15/3/0110 27.02.2015 11.04.2016 15/3/0124 15/3/0167 15/3/0183 15/3/0336 13.01.2016 29.05.2015 12.01.2016 31.12.2015 15/3/0397 15/3/0443 13.05.2015 09.07.2015 15/3/0493 15/4/0008 17.06.2015 03.02.2015 15/4/0016 15/4/0031 17.02.2015 24.06.2015 15/4/0043 08.05.2015 15/4/0049 16.06.2015 15/4/0051 15.06.2015 15/4/0069 17.08.2016 16/0/0001 19.02.2016 16/1/0007 14.04.2016 16/1/0016 15.04.2016 16/1/0027 04.05.2016 16/1/0036 31.05.2016 16/1/0081 01.08.2017 16/1/0082 20.06.2017 16/2/0001 24.08.2016 16/2/0005 16.02.2017 16/2/0007 26.07.2016 16/2/0008 17.08.2017 16/2/0009 16.02.2017 16/2/0011 14.09.2016 16/2/0012 16/2/0018 16.06.2017 26.05.2017 16/2/0019 15.12.2016 16/2/0020 25.08.2017 Prüfung der Sonderkasse des Eigenbetriebes „Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf“ für das Wirtschaftsjahr 2015 Vorhabenprüfung – Vergabe von Beratungsleistungen zur Unterstützung und Projektsteuerung bei der Entwicklung von Kita-Projekten mit externen Investoren im AfJFB Friedrich-Ebert-Straße, Planungsleistungen, Rückforderung Prüfung abgeschlossener Mietverträge für Kitas aus den Jahren 2013 und 2014 und Vergleich der Mietpreise pro ME Friedrich-Ebert-Straße, Planungsleistungen, Rückforderung Bestimmung der RND von Gebäuden, Basis für DA Anbu Deponie Leinestraße, B1 – Vorhabenprüfung 2015 Stellungnahmen zu DA, Mitarbeit bei Überarbeitungen von DA's, Erarbeitung bzw. Überarbeitung von Vorlagen für Vertragsunterlagen, HOAI etc. IKS: Inhouse-Geschäfte – fehlende Regelungen (DA) Ergebnisrechnung/Finanzrechnung, Aufwendungen für Sach- + DL, Energie (Strom/Wasser/Heizung) + Bewirtschaftung (Reinigungen) Vorlage DB OBM: Anpassung DA 41/2012 für Schul- u. Kitabau Mitzeichnung – DA des OBM „Regelung zu Rechtsgeschäften und zum Anordnungswesen“ Mitzeichnung – Prüfung der Vorlage „Leitfaden zur Erstellung von Satzungen“ Ausübung von Wahlrechten und Ermessensspielräumen im JA 2012 nebst diesbezüglicher Anhangsangaben und Folgeabschlüsse Mitzeichnung – überarbeitete DA 25/2012 „Automatisiertes Anordnungs- und Feststellungsverfahren“ Grobe kritische Durchsicht des Entwurfs der DA über die Erstellung der Vermögensrechnung als Bestandteil des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig Mitzeichnung – Entwurf überarbeitete DA des OBM Nr. 23/2005 Einhaltung der Haushaltsgrundsätze in der Stadt Leipzig Nutzung der Software ALLRIS für eine umfassende und zuverlässige Rats- und Gremienarbeit Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen Vorprüfung des Verwendungsnachweises Modellvorhaben „Ostwärts! Bündnis für eine innovative sozialverträgliche Immobilienentwicklung im Leipziger Osten“ Prüfung der Einnahmen und Ausgaben zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII im Rahmen des Jahresnachweises der Nettoausgaben des HHJ 2015 Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere ausländische Flüchtlinge in Leipzig Vorprüfung des VwN „Verbund: Multiperspektivische Grundbildung – TP Entwicklung eines Grundbildungskonzeptes für Zielgruppen im Hotel- und Gaststättengewerbe“ Rechtmäßigkeit der Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen für HzE für unbegleitete minderjährige Ausländer im HHJ 2015 Prüfung der Einnahmewirtschaft für die Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig Örtliche Prüfung des Eigenbetriebes „Klinikum St. Georg“ für das Wirtschaftsjahr 2015 Örtliche Prüfung des Eigenbetriebes „Theater der jungen Welt“ für das Wirtschaftsjahr 2015 Örtliche Prüfung des Eigenbetriebes „Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf“ für das Wirtschaftsjahr 2015 Örtliche Prüfung des Eigenbetriebes „Gewandhaus zu Leipzig“ für das Wirtschaftsjahr 2015 Örtliche Prüfung des Eigenbetriebes „Schauspiel Leipzig“ für das Wirtschaftsjahr 2015 Örtliche Prüfung des Eigenbetriebes „Stadtreinigung Leipzig“ für das Wirtschaftsjahr 2015 Örtliche Prüfung des Eigenbetriebes „Oper Leipzig“ für das Wirtschaftsjahr 2015 Örtliche Prüfung des Eigenbetriebes Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ für das Wirtschaftsjahr 2015 Örtliche Prüfung des Eigenbetriebes „Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe“ für das Wirtschaftsjahr 2015 Örtliche Prüfung des „Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe“ für das Wirtschaftsjahr 2015 Seite 2 von 4 Anlage 5 Ausgewählte Prüfungsberichte i. W. betreffend die begleitende Prüfung PrüfungsberichtsNr. 16/3/0194 Datum Prüfungsgegenstand 10.03.2016 16/3/0238 06.12.2016 16/4/0018 04.05.2016 16/4/0033 21.10.2016 16/4/0055 22.09.2016 17/1/0018 12.03.2018 17/1/0048 07.03.2018 17/1/0051 17/1/0072 16.06.2017 16.03.2018 17/1/0087 04.04.2018 17/1/0092 17/3/0250 17/3/0730 14.05.2018 29.03.2017 10.08.2017 17/4/0018 20.02.2017 Außerplanmäßige Auszahlungen für Gemeinschaftsunterkünfte in Modulbauweise für Asylbewerber in der Diezmannstr. 12 und auf dem Prager Dreieck – VI-DS02346-NF-03 Sachgerechte und rechtmäßige Veranschlagung der Eigenleistungen des AGM für Investitionsmaßnahmen in SAP Prüfen der Sicherheit des SAP-Systems (Produktivsystem k2p100) – Berechtigungsprüfung, Benutzerverwaltung (Jahr 2016) Prüfung der Finanzanlagen der Stadt Leipzig als Bestandteil des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2013 Prüfung des JA der Stadt Leipzig zum 31.12.2013, Teilbereich: Finanzrechnung einschließlich entsprechender Anhangsangaben und Rechenschaftsbericht Ordnungsmäßigkeit ausgewählter im HHJ 2014 verfügter befristeter Niederschlagungen der VGA 0600 (Mieten und Pachten) sowie buchmäßige Abwicklung im SAP Prüfung der Rechtmäßigkeit/Begründetheit der Zahlung des finanziellen Ausgleichs der Stadt Leipzig an das Kirchenlehn zu Leipzig-Rückmarsdorf Entwurf der Arbeitsanweisung für die körperliche Inventur des Grund und Bodens Befristete und unbefristete Niederschlagungen, Erlasse und Aussetzungen der Vollziehung im Ordnungsamt im HHJ 2015 Stichprobenprüfung von Kostenerstattungen/Kostenumlagen als Bestandteil der ERund FR zum JA 31.12.2015, hier überwiegend im Sozialbereich sowie AfJFB Prüfung JA 2015, hier: sonstige Verbindlichkeiten Erstattung der Eigenleistungen des AGM Vergaberechtliche Prüfung – Betriebsleistungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der LECOS GmbH Begutachtung des Entwurfs der Arbeitsanweisung für die erste körperliche Inventur der Kunstgegenstände sowie Kulturdenkmäler nach der EÖB der Stadt Leipzig 17/4/0024 15.08.2017 17/4/0030 16.08.2017 17/4/0032 16.06.2017 17/4/0037 16.06.2017 17/4/0044 12.09.2017 17/4/0047 30.06.2017 17/4/0048 14.07.2017 17/4/0067 17/4/0069 28.03.2018 05.03.2018 17/4/0070 17/4/0073 20.04.2018 11.12.2017 18/1/0002 06.04.2018 18/1/0003 18/1/0005 02.05.2018 07.05.2018 Bilanzielle Abbildung der CBL-Trinkwassertransaktion in den Jahresabschlüssen der Stadt Leipzig zum 31.12.2014 und zum 31.12.2015 inklusive Prüfung der Beendigung dieser Transaktion und der mit der Beendigung im Zusammenhang stehenden Bilanzierungen Schaffung von Regularien zur Qualitätssicherung seitens der Stadtkämmerei in Bezug auf die Gewährleistung einer verbindlichen Vollständigkeitserklärung des OBM nach § 10 Abs. 5 SächsKomPrüfVO-Doppik Mitzeichnung der Arbeitsanweisung für die erste körperliche Inventur der Infrastruktur nach der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig Mitzeichnung der Arbeitsanweisung für die erste körperliche Inventur des Grund und Bodens nach der EÖB Ordnungsmäßigkeit der eingesetzten Programme – Teilbereiche Führung von Büchern/Mehrfachbelegung von Geschäftspartnern Darstellung der Kontenklasse 0 und innerhalb dieser der Kontengruppe 00 im SAP der Stadt Leipzig, Ursachen und Auswirkungen (fehlende führende Nullen in Konten) Mitzeichnung VI-DA-03991 – DA des OBM zur Behandlung von Forderungspfändungen und -abtretungen Dritter, Aufrechnungen sowie Besonderheiten im Insolvenzverfahren Prüfung des JA 2015, hier: Finanzanlagevermögen Prüfung der Qualitätssicherung der Vollständigkeitserklärungen der Ämter zum Jahresabschluss 2015 Förmliche Prüfung des JA 2015 Mitzeichnung VI-DA-05067 – DA Kontierung im Hauptbuch der Stadtverwaltung Leipzig Prüfung des JA 2015, hier: Sonderposten für empfangene Investitionszuwendungen und Sonderposten für Investitionsbeiträge Prüfung des JA 2015, hier: Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Prüfung des JA 2015, hier: Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährverträgen und wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften, Rückstellungen für sonstige vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten, die im laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich begründet wurden und die der Höhe nach noch nicht genau bekannt sind, sofern sie erheblich sind, Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften und aus laufenden Verfahren, sonstige Rückstellungen sowie Teil: Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften Seite 3 von 4 Anlage 5 Ausgewählte Prüfungsberichte i. W. betreffend die begleitende Prüfung PrüfungsberichtsNr. 18/1/0006 18/1/0007 Datum Prüfungsgegenstand 16.04.2018 08.05.2018 18/1/0010 18/1/0011 18.04.2018 02.05.2018 18/1/0012 18/1/0014 18/1/0015 05.03.2018 24.05.2018 14.05.2018 18/1/0018 14.05.2018 18/2/0001 17.04.2018 18/2/0002 23.04.2018 18/2/0003 27.04.2018 18/3/0026 18/3/0027 18/3/0044 18/3/0077 18/4/0006 18/4/0009 18/4/0017 29.03.2018 25.04.2018 18.04.2018 23.04.2018 18.04.2018 20.03.2018 23.04.2018 18/4/0020 29.03.2018 18/4/0021 29.03.2018 Prüfung des JA 2015, hier: Liquide Mittel Prüfung des JA 2015, hier: öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen Prüfung des JA 2015, hier: übertragene Ansätze E und A für Investitionen Prüfung des JA 2015, hier: privatrechtliche Forderungen und Wertpapiere des Umlaufvermögens Prüfung des JA 2015, hier: Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler Prüfung des JA 2015, hier: Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Prüfung des JA 2015, hier: unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen einschließlich der Grundstücke und Bauten, die zum Verkauf bestimmt sind Prüfung des JA 2015, hier: Personalaufwendungen/Personalauszahlungen einschließlich der Abbildung von rückstellungsrelevanten Sachverhalten Prüfung des JA 2015, hier: IKS – Vollständigkeit und Verwertbarkeit der abschlussrelevanten Daten in den Saldenbestätigungen/Saldenabstimmungen mit ausgewählten Aufgabenträgern wie verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen (außer Cash Management und Konzessionsabgaben) Prüfung des JA 2015, hier: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von Steuerschuldverhältnissen Prüfung des JA 2015, hier: sonstige Forderungen und Verbindlichkeiten gegen Sondervermögen im Cash Management Prüfung des JA 2015, hier: Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge Prüfung des JA 2015, hier: Infrastrukturvermögen Prüfung des JA 2015, hier: Bebaute Grundstücke u. grundstücksgleiche Rechte Prüfung des JA 2015, hier: Geleistete Anzahlungen und AiB Prüfung des JA 2015, hier: Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Prüfung des JA 2015, hier: Steuerforderungen Prüfung des JA 2015, hier: Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen sowie korrespondierende Aufwendungen und Auszahlungen Grobe Durchsicht der geplanten DA des OBM „Jahreswechselverfügung“ vor dem offiziellen Mitzeichnungsverfahren Beurteilung des Entwurfes der Vorlage zur Ausübung von Wahlrechten und Ermessensspielräumen in den JA und RB der Stadt Leipzig 31.12.2015 ff. Prüfung des JA 2015: Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015 nebst Anhang einschließlich Anlagen sowie des Rechenschaftsberichtes für das HHJ 2015 Seite 4 von 4 Vorlage – VI-DS-06146 Begründung zur Neufassung „Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015“ Anlage 5 Änderungsnachweis für Ergänzungen und Änderungen in Anlage 3 der o. g. Vorlage Aufgrund der Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss am 06.09.2018 wurden Änderungen in der Anlage 3 erforderlich. Lfd. Nr. alt Lfd. Nr. neu 1a 1b 1c 2a 2b 3a 3b 3c 3d 3e 3f 3g 4a 4b 5 6 7 8 9 10 11a 11b 12a 12b 12c 13 14 15 16 entfällt 17 16 PH1 PH2 PH3 PH4 PH5 Seite Geplante Maßnahme Probleme Umsetzungszeitpunkt Ressourcenbedarf X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X Lfd. Nr. 15 Ergänzung/ Änderung bei „Thema“ und „Sachverhalt“ Lfd. Nr. 16 Ergänzung/ Änderung bei „Sachverhalt“ X X X X X X X