Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-06331 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Transparenz zum Listenverfahren der LWB Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Verwaltungsausschuss FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 19.09.2018 Vorberatung 1. Lesung 1. Lesung Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Leipziger Wohnungsgesellschaft mbH einen regelmäßigen Bericht über das so genannte Listenverfahren einzuholen. Der Bericht soll folgende Informationen enthalten:      Welche Kriterien legt die LWB für die Wohnungsauswahl für Mietinteressenten nach dem Listenverfahren zugrunde? Wie viele Wohnungen werden über das Listenverfahren zum Stichtag nachgefragt? Welche Wohnungsgrößen nach Anzahl der Räume werden nachgefragt? Wie viele Wohnungen wurden seit Einführung über das Listenverfahren vergeben bzw. wie viele Mietverträge wurden seit dem letzten Bericht vergeben? Wie verteilen sich die bisher vergebenen Wohnungen nach dem Listenverfahren auf das Stadtgebiet? Der Bericht ist stets in der Vorlage „Sachstand [und weitere Planungen] für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig“ zu integrieren. Sachverhalt: Seit dem ersten Quartal 2017 vergibt die LWB für Personen nach § 16a GG, § 3(1) AsylG, § 4 AsylG und § 60(5 oder 7) AufenthG Wohnungen nach einem Listenverfahren. Dieses Listenverfahren steht bei zahlreichen Unterstützungsinitativen und -vereinen in der Kritik, weil es an Transparenz mangelt und nur wenige Personen bekannt sind, die über dieses Vergabeverfahren tatsächlich zu einer Wohnung gekommen sind. 1/2 Der Antrag begehrt die Herstellung der notwendigen Transparenz über das von der LWB eingeführte Listenverfahren und dessen tatsächliche Effekte. 2/2