Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-05656-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 19.09.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Wegeverbindung mit Brücke für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen dem neuen Stadtquartier Westseite Hauptbahnhof und dem Dreiecksplatz Erich-Weinert-Straße/Berliner Straße zu planen und die Voraussetzungen zur Herstellung vorzubereiten und zu sichern. Die dazu notwendigen kommunalen Grundstücke (Flurstücke 1895 c,d und h) an der Berliner Straße verbleiben für dieses Vorhaben im Eigentum der Stadt. Sachverhalt: Bereits 2013 schlug der MDV die Errichtung einer Haltestelle in der Erich-WeinertStraße in Verbindung mit einer Fußgängerbrücke über die Parthe vor. Derzeit prüft das VTA die Errichtung einer Haltestelle in der Berliner Straße Richtung ErichWeinert-Straße am Verkehrsknotenpunkt Berliner Straße/Roscher Straße. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält aufgrund des Grundsatzes „Stadt der kurzen Wege“ eine Wegeverbindung mit Brücke für Fußgänger*innen und 1/2 Radfahrer*innen zwischen dem neuen Stadtquartier Westseite Hauptbahnhof und dem Dreiecksplatz Erich-Weinert-Straße/Berliner Straße für notwendig und erforderlich. Weil die dafür notwendigen und derzeit unbebauten Grundstücke in kommunalem Eigentum sind, besteht die Möglichkeit zur Umsetzung, ohne dass ein Flächenankauf hierfür notwendig wäre. Von einer solchen Wegeverbindung werden unseres Erachtens Schüler*innen des auf der Westseite des Hauptbahnhofes entstehenden Schulcampuses besonderes im Sinne eines sicheren Schulweges profitieren. Anwohner*innen und Gewerbetreibende erhalten an der verkehrlich stark belasteten Berliner Straße durch diese neu zu schaffende Wegeverbindung ebenso die Möglichkeit, auf direktem und kurzem Wege an das zur Erholung einladende Partheufer nebst Grünanlagen angebunden zu werden. Gleiches gilt für die Beschäftigten von Stadtwerken, Jobcenter, Arbeits- und Sozialgericht und Finanzamt, die darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, auch auf diesem kurzen Wege den Hauptbahnhof und die SBahn-Haltestellen zu erreichen. Anlagen: 2/2