Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-04714 Status: öffentlich Eingereicht von Migrantenbeirat Betreff: Einführung einer jährlichen Migrations- und Integrationspolitischen Stunde im Stadtrat Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 07.09.2017 Verweisung in die Gremien Beschlussvorschlag: Der Stadtrat führt jährlich eine Migrations- und Integrationspolitische Stunde durch. Diese wird thematisch durch die acht Handlungsfelder des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig ausgestaltet. Im Rahmen der migrationspolitischen Stunde kommen jeweils 2–3 externe Expert/innen, eine Vertretung des Migrantenbeirates und die Fraktionen des Stadtrates zu Wort. Sachverhalt: Nicht nur durch den Zuzug von Geflüchteten ist der Migrant/innenanteil in der Stadt Leipzig in der jüngeren Vergangenheit kontinuierlich gestiegen. Leipzig ist nach Berlin die Stadt mit dem höchsten Anteil von Migrant/innen an der Bevölkerung in Ostdeutschland. Eine gesamtgesellschaftliche Realität wird somit auch in der Stadt Leipzig zunehmend präsent. Zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit und insbesondere aus anderen Einwanderungsgesellschaften zeigen, dass die aktive Gestaltung von Integration einen immensen Mehrwert für die Gesellschaft bringt: Im Sinne der gleichberechtigten sozialen und politischen Teilhabe aller Bürger/innen in Leipzig und im Sinne eines friedlichen, demokratischen Zusammenlebens. Trotz des Anstiegs des Migrant/innenanteils an der Stadtbevölkerung zeigen sich in vielen Bereichen erhebliche Defizite: Sprachbarrieren, Diskriminierung, eine höhere Armutsgefährdung bei Migrant/innen, die mangelnde Öffnung für die Belange und Lebenslagen von Migrant/innen in Behörden und eine mitunter mangelnde Sensibilität bei der Mehrheitsbevölkerung sind nur einige Beispiele dafür. Mit der Etablierung einer regelmäßigen Aktuellen Stunde im Stadtrat soll die in Leipzig offensichtliche Realität einer Einwanderungsgesellschaft zum Chefthema gemacht werden. Durch die Einbeziehung von Expertisen externer Fachmenschen können im Rahmen dieser regelmäßigen Diskussion wichtige Impulse für die Gestaltung von Migration und Integration gesetzt werden. Die 1/2 Stadtratssitzung gibt dieser Diskussion einen Rahmen, der der Relevanz des Themas gerecht wird und die möglichst viele Akteure der Stadtverwaltung zusammenbringt. Um die jeweiligen Themensetzungen zu schärfen, schlägt der Migrantenbeirat vor, sich an den Handlungsfeldern des städtischen Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig entlang zu hangeln. Diese sind: (1) Interkulturelle Öffnung und Orientierung, (2) Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung, (3) Bildung und Erziehung, (4) Sozialräumliche Integration, (5) Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung, (6) Politische Teilhabe, (7) Interkultureller und Interreligiöser Dialog und (8) Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus. Zu jeder aktuellen Stunde sollen 2-3 externe Expert/innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und/oder Praxis eingeladen werden. Der Migrantenbeirat ist in die Konzeption einzubeziehen. 2/2