Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06324 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Fortschreibung Luftreinhalteplan: Wann bitte? Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 19.09.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Mit dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat erneut ein Verwaltungsgericht deutlich gemacht, dass die Grenzwerte zur Luftreinhaltung durchaus ernst gemeint sind und die Behörden tatsächlich wirksame Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Einwohner*innen ergreifen müssen. Für die Stadt Frankfurt bedeutet dies nun Fahrverbote. Während also Gerichte durch Urteile das Recht auf Gesundheit stärken, fehlt es der Verwaltung (seit Einführung der Umweltzone) offensichtlich an politischem Willen, wirksame Maßnahmen tatsächlich selbst vorzuschlagen und umzusetzen. Stattdessen wird das Problem verzögert und ausgesessen. In 2016 wurde noch ein Umsetzungsbericht 2014 für den bestehenden Luftreinhalteplan (LRP) vorgelegt, seit dem gibt es nicht mal mehr solche Berichte. Der Luftlärmdialog als Bürgerbeteiligung erfolgte ebenfalls bereits 2016. Im Frühjahr wurde nun zwar ein Entwurf für die Fortschreibung des LRP vorgestellt. Wenn es aber bei dem bisherigen Tempo der Bearbeitung bleibt, scheint also mit Fertigstellung und Beschluss des LRP nicht vor 2020 zu rechnen sein. Die wachsende Stadt bringt steigende Belastungen durch motorisierten Verkehr mit sich, die extreme Trockenheit des langen Sommers hat die natürliche Luftfilterfunktion der Bäume beeinträchtigt – aber Gegenmaßnahmen und ein aktives Verwaltungshandeln im Sinne des Gesundheitsschutzes finden nicht statt. In diesem Zusammenhang fragen wir an: 1. Wie ist der Stand der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes und der Freigabe der Dienstberatung des Oberbürgermeisters? Welche Gründe sind zu benennen, die die Fortschreibung des Luftreinhalteplans verhindern? 2. Gibt es derzeit Klagen gegen die Stadt Leipzig um die Einhaltung der Grenzwerte bzw. geeignete Maßnahmen gerichtlich zu erzwingen? 3. Da in 2018 nicht mehr mit der Umsetzung von Maßnahmen zu rechnen ist, wie will der Oberbürgermeister sicherstellen, dass in 2019 schnell wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung umgesetzt werden? 1/2 Anlagen: 2/2