Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06323 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Öffentlichkeit und Transparenz des Tierschutzbeirats Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 19.09.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Fachbeiräte sollen den Oberbürgermeister und den Gemeinderat (gemäß § 47 SächsGemO) bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Sie tagen in der Regel öffentlich und beziehen externen Sach- und Fachverstand in ihre Beratungen ein. Die Angelegenheiten und der Geschäftsgang der Beiräte sind in Geschäftsordnungen geregelt. Viele Beiräte arbeiten engagiert und ihre Beratungen bringen Probleme der Stadt zur Lösung. Die Arbeit des Tierschutzbeirats lässt diesbezüglich keinen Eindruck zu, denn hinsichtlich der Transparenz nach außen und bei der inneren Zusammenarbeit gibt es erhebliche Defizite. Online sind auf www.leipzig.de sowie im Ratsinforationssystem Allris kaum Informationen über die Arbeit des Beirats abrufbar. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte sich zwischenzeitlich um die Veröffentlichung von Sitzungsterminen im Kalender sowie der öffentlichen Protokolle bemüht, ohne Ergebnis. Wir fragen an: 1. Welche Vorgaben sind an die Geschäftsführer*innen der Fachbeiräte hinsichtlich der Veröffentlichung von Terminen, Einladungen und der Protokolle von öffentlichen Sitzungen über die Presse, im Amtsblatt und online im Kalender der Stadt und unter Allris gestellt? Wer ist zuständig, die Umsetzung der Vorgaben zu kontrollieren? 2. Warum gibt es für die Jahre 2016, 2017 und 2018 vom Tierschutzbeirat keinerlei elektronisch abrufbare Unterlagen, wie Tagesordnungen oder Protokolle, obwohl es sich bei dem Ratsinformationssystem um ein Recherchesystem handelt, das Unterlagen der Ratsversammlung und ihrer Gremien ab 01.09.2014 beinhaltet? Wann wird das nachgeholt werden? 3. Warum sind die Unterlagen der Tierschutzbeirats auch nicht im alten Ratsinformationssystem eris für die Jahre 2010 (keine Unterlagen für 3 von 4 Sitzungen), 2012 (keine Unterlagen für 1 von 3 Sitzungen), 2013 und 2014 eingearbeitet? Wann wird das nachgeholt werden? 4. Welche Fachbeiräte fertigen einen Jahresbericht über die behandelten Themen und deren Ergebnisse an? Warum wird das unterschiedlich gehandhabt? 1/2 Anlagen: 2/2