Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06250 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Asylkosten Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit mündliche Beantwortung Anfrage Folgende Fragen zum Thema Asylkosten bitten wir zu beantworten: 1. Wir bitten um eine Aufstellung der Asylkosten für die Stadt Leipzig, auf die Jahre 2015, 2016, 2017 und wenn möglich auch für das 1. Halbjahr 2018. 2. Wurden die Asylkosten vom Bund über den Freistaat Sachsen komplett übernommen bzw. erstattet ? 3. Wenn nicht: in welcher Höhe und warum hat die Stadt Leipzig die Kosten in den Jahren 2015 und Folgejahre trotzdem komplett übernommen ? 4. Was hat der Oberbürgermeister bis heute unternommen, damit die vom Bund veranlassten Asylkosten wieder in den Haushalt der Stadt Leipzig zurückfließen ? 1/1