Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06285 Status: öffentlich Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff: Warum liegt die Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung noch nicht vor ? Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 19.09.2018 mündliche Beantwortung Anfrage Die Ratsversammlung beschloss am 18.04.2018: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 30.06.2018 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen“. Diese Aufhebungssatzung liegt bis heute nicht vor. Wir fragen an: 1. Warum liegt die Aufhebungssatzung noch nicht vor ? Welche konkreten Probleme haben die Einhaltung des beschlossenen Termins verhindert ? 2. Wie ist der aktuelle Arbeitsstand an der Aufhebungssatzung ? 3. Wann wird die Aufhebungssatzung vorgelegt ? 1/1