Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06313 Status: öffentlich Eingereicht von SR Dr. Ilse Lauter Betreff: Zukunft und Nutzungskonzept für das soziokulturelle Zentrum "Große Eiche" in Böhlitz-Ehrenberg Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 19.09.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt: Sowohl im Eingemeindungsvertrag als auch im außergerichtlichen Vergleich hat die Stadt Leipzig der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung des Zentrums „Große Eiche“ zugesagt. Der Stadtrat beschloss dazu am 24.2.2016 die Petition VI-P-2046: „1. Das Soziokulturelle Zentrum „Große Eiche“ bleibt am Standort Leipziger Straße 81 (Neubau) erhalten. 2. Die Stadtverwaltung nimmt mit dem Ziel der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes und der damit verbundenen zukünftigen Betreibung des soziokulturellen Zentrums Verhandlungen mit dem Bürgergesellschaft Böhlitz-Ehrenberg e. V. auf. 3. Für das Eckgebäude Leipziger Straße 83 (Altbau) können die Ausschreibung oder auch die laufenden Verkaufsverhandlungen fortgeführt werden.“ Seitdem sind mehr als zweieinhalb Jahre vergangen. Ich frage daher nach dem derzeitigen Sachstand: 1. Welches Dezernat ist (ggf. welche Dezernate sind) für die Ausführung dieses Stadtratsbeschlusses zuständig? 2. Wie sind die im Punkt 2 beschlossenen Verhandlungen bisher abgelaufen? 3. Welche Ergebnisse haben die Verhandlungen bisher gebracht? 4. Gibt es inzwischen ein Nutzungskonzept für die „Große Eiche“? a. Wenn ja, wann wird der Stadtrat darüber in Kenntnis gesetzt? b. Wenn ja, wann und wie wird der zuständige Ortschaftsrat in die Entscheidung eingebunden? 1/2 c. Wenn nein, welche Gründe haben das bisher verhindert? d. Wenn nein, wie wirkt sich das fehlende Nutzungskonzept auf die derzeitige und künftige Betreibung und Vermietung des Hauses aus? e. Wenn nein, wann wird der Stadtratsbeschluss umgesetzt? 2/2