Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05884-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff: Öffentlichkeitswirksame Kampagne zu Diversität und migrantischem Leben in Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Migrantenbeirat FA Allgemeine Verwaltung Ratsversammlung 13.09.2018 18.09.2018 19.09.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die bereits bestehenden und etablierten Formate der Öffentlichkeitsarbeit, wie Interkulturelle Wochen, Internationale Wochen gegen Rassismus oder Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“, gestärkt werden können, die dem Anliegen des Antrags, Vorurteile abzubauen und ein positives Bild der Vielfalt der städtischen Gesellschaft zu vermitteln, dienen. Die finanziellen Möglichkeiten für eine darüber hinaus gehende, neue Kampagne sind z.Zt. nicht gegeben. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Mit dem Antrag will der Migrantenbeirat eine Kampagne ins Leben rufen, die Vorurteilen und vereinfachenden Stereotypen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund entgegenwirkt und ein positives Bild von der ethnischen und kulturellen Vielfalt der Stadtgesellschaft vermittelt. Zu diesem Zweck sollen unterschiedliche Menschen mit Zuwanderungsgeschichte abgebildet werden – bekannte Akteure aus Sport, Medien und Kultur ebenso wie geflüchtete und prekär beschäftigte Menschen. Das Anliegen des Antrags ist durchaus nachvollziehbar. Die Wirksamkeit einer solchen Kampagne setzt allerdings eine professionelle konzeptionelle Vorbereitung und praktische Durchführung voraus. Diese können wiederum nicht unmittelbar von der Stadtverwaltung bewerkstelligt werden und sind mit einem finanziellen Aufwand verbunden, der aktuell im städtischen Haushalt nicht abgebildet werden kann. Denkbar ist hingegen eine Stärkung bereits etablierter Formate der Öffentlichkeitsarbeit, die dem Anliegen des Antrags entsprechen uns seit Jahren unter Einbeziehung zahlreicher Akteure aus der Zivilgesellschaft und in unterschiedlichen Formaten einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von Vorurteilen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund und zur Vermittlung eines positiven Bildes ethnischer und kultureller Vielfalt leisten. Der Antrag des Migrantenbeirats muss allerdings auch vor dem Hintergrund seines früheren Antrags Nr. VI-A-04552 „Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig“ betrachtet werden. Per Beschluss der Ratsversammlung vom 31.01.2018 zum Änderungsantrag Nr. VI-A-04552-ÄA-02 wurde der Oberbürgermeister seinerzeit beauftragt, ein umfassendes Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte der Stadt Leipzig zu entwickeln. Das Konzept soll die Öffentlichkeitsarbeit für Beiräte durch die Nutzung unterschiedlicher Kanäle und auf zeitgemäße Art und Weise möglich machen. In der Konsequenz des Ratsbeschlusses vom 31.01.2018 wird im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte der Stadt Leipzig entwickelt. Die unmittelbare Umsetzung des neuen Antrags Nr. VI-A-05884 „Öffentlichkeitswirksame Kampagne zu Diversität und migrantischem Leben in Leipzig“ würde diesem durch die Ratsversammlung bereits festgelegten Vorgehen widersprechen und für den Migrantenbeirat eine Sonderstellung unter den Fachbeiräten der Stadt Leipzig inkl. einer besonderen finanziellen und personellen Unterstützung begründen. Daher soll durch die Verwaltung zuerst das umfassende Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte der Stadt Leipzig erstellt werden. Im Rahmen dessen kann die Prüfung erfolgen, inwieweit konkrete thematische und ggf. auch finanzielle Unterstützungen für die vom Migrantenbeirat geforderte öffentlichkeitswirksame Kampagne zu Diversität und migrantischem Leben in Leipzig möglich sind, einschl. der Recherche möglicher Partner zur Umsetzung und der Einholung von Kostenvoranschlägen. Auf dieser Grundlage soll dann über die Einstellung von Finanzmitteln in den Haushalt entschieden und dem Stadtrat ein Umsetzungsvorschlag unterbreitet werden. 3/3