Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06260 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 19.09.2018 mündliche Beantwortung In der Ratsversammlung am 18. April 2018 wurde die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen (VI-A-5378). Lt. Beschluss sollte bis zum 30.6.2018 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegt werden. Dies geschah nicht. In der Information zur Beschlussumsetzung vom 26.6.18 wird eine solche Vorlage für nach der Sommerpause angekündigt. Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann wird verbindlich eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragsatzung zur Beschlussfassung vorliegen? 2. Welche Möglichkeiten der Kommunikation bzw. Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Verwaltung, um Verunsicherungen der Bürgerinnen und Bürger auszuräumen? 3. Ab welchem Zeitpunkt werden definitiv keine Ausbaubeiträge mehr erhoben? 4. Ist der Doppelhaushalt 2019/2020 ohne Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen geplant? 1/1