Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06000-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: Mehr Leistungen für Obdachlose in Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Zuständigkeit Bestätigung ☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag zu Punkt 4 ☒ Berücksichtigung von Punkt 2 ☐ Erledigt ☒ Ablehnung von Punkt 1,3,5 Begründung: 1. Kleinteilige Unterkünfte in jedem Stadtteil in angemessener Atmosphäre In der Stadt Leipzig gibt es folgende Angebote für Menschen ohne eigene Wohnung: Stadtbezirk Alt-West West Angebot Übernachtungshaus für wohnungslose Männer Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen Notschlafstelle für drogenabhängige Wohnungslose „Alternative I“ Notunterbringung psychisch kranker Menschen Wohnhaus für wohnungslose alkoholabhängige Männer Wohnhaus für wohnungslose alkohol-abhängige Männer, „Haus Alt-Schönefeld“ Wohnprojekt Garskestraße West Wohnprojekt Selliner Straße Alt-West Tagestreff für Wohnungslose „Insel“ Süd Mitte Südwest Alt-West Nordost Art Notunterbringung Notunterbringung Notunterbringung Notunterbringung betreutes Wohnen in Facheinrichtungen betreutes Wohnen in Facheinrichtungen ambulant betreutes Wohnen ambulant betreutes Wohnen Tagesaufenthalt 1/4 Anschrift Rückmarsdorfer Str. 7, 04179 Leipzig Scharnhorststr. 27, 04275 Leipzig Chopinstr. 13, 04103 Leipzig Dieskaustr. 54, 04229 Leipzig Queckstr. 2, 04177 Leipzig Theklaer Str. 11, 04347 Leipzig Garskestr. 7 – 9, 04205 Leipzig Selliner Str. 1, Plautstraße 18, 04179 Leipzig Mitte Ökumenische Kontaktstube „Leipziger Oase“ Tagesaufenthalt Nürnberger Straße 31, 04103 Leipzig Die Angebote sind auf sechs von insgesamt zehn Stadtbezirken der Stadt Leipzig verteilt. Die Übernachtungshäuser befinden sich nicht in Randgebieten der Stadt, sie sind zwischen 750 m und 5,6 km vom Hauptbahnhof entfernt. Die Tagestreffs sind alle in bis zu 30 Minuten zu Fuß von einem der Übernachtungshäuser zu erreichen. Die Entfernung vom Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in Leutzsch zum Tagestreff „Insel“ in Lindenau beträgt 2,4 km. Dies entspricht ca. 30 Minuten Fußweg. Die Entfernung vom Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen sowie von der Notschlaftelle für drogenabhängige Wohnungslose zum Tagesaufenthalt „Leipziger Oase“ beträgt 2,0 km bzw. 1,2 km. Der Tagestreff ist damit in ca. 25 Minuten bzw. 15 Minuten fußläufig erreichbar. In allen Einrichtungen werden obdachlose Menschen von Sozialarbeitern/-innen betreut. Den Bedürfnissen der Hilfesuchenden wird in angemessenem Maße entsprochen, z.B. gibt es Fächer für die Lagerung persönlicher Gegenstände während der Schließzeiten des Übernachtungshauses. Darüber hinaus erfolgt die Unterbringung wohnungsloser Familien dezentral in Gewährleistungswohnungen, die sich ebenfalls an verschiedenen Stadtbezirken befinden. Die einfach und zweckmäßig ausgestatteten Notunterkünfte können lediglich vorübergehendes Obdach und keinen „Ersatzwohraum“ bieten. Der Umfang der Angebote war bisher bedarfsgerecht und wird bei Veränderungen der Bedarfe angepasst. Sowohl Art als auch Umfang der Angebote der Wohnungsnotfallhilfe werden derzeit im Rahmen der Fortschreibung des Konzeptes überprüft. Sollte dabei festgestellt werden, dass vorhandene Angebote nicht ausreichend sind, wird die Verwaltung Vorschläge zur Veränderung erarbeiten. Kleinteilige Unterkünfte in allen Leipziger Stadtbezirken oder sogar Ortsteilen, bzw. Nachtcafés, die nur einmal pro Woche eine Mahlzeit inkl. Bett anbieten, scheinen keine adäquate Lösung, da dies kein kontinuierliches Angebot für die Betroffenen darstellen würde. Einige Unterkünfte wären dann außerdem wesentlich weiter vom Stadtzentrum und den Tagestreffs entfernt. 2. Für jeden Obdachlosen einen Schlafplatz In den Einrichtungen der Notunterbringung sind 98 Plätze vorhanden. Die Verfügbarkeit freier Kapazitäten in den Einrichtungen der Notunterbringung wird insbesondere durch die tägliche Erfassung und Steuerung der Unterkunftsplätze in der Abteilung Soziale Wohnhilfen des Sozialamtes nachgehalten. Ein Schlafplatz ist für Betroffene immer gewährleistet. Obdachlose Personen wurden noch nie aus Kapazitätsgründen abgewiesen. Eine Erweiterung einzelner Angebote wird bei entsprechendem Bedarf umgesetzt. Eine Prüfung der künftig notwendigen Kapazitäten erfolgt im Rahmen der derzeitigen Fortschreibung des Konzeptes zur Wohnungsnotfallhilfe in der Stadt Leipzig. 3. Die Abschaffung der Übernachtungsgebühr von 5 Euro Die Stadt Leipzig erhebt für die Nutzung der Notschlafstellen eine Übernachtungsgebühr in Höhe von 5 Euro. Dadurch soll für die Betroffenen ein Anreiz geschaffen werden, mit Unterstützung durch Sozialarbeiter/-innen wieder zum Bezug von Sozialleistungen zu gelangen. In besonderen Härtefällen, z.B. bei Neuaufnahmen ohne aktuellen Sozialleistungsbezug, wird auf die Erhebung der Gebühr verzichtet. 4. Einen ganzjährigen Kältebus 2/4 Die Stadtverwaltung prüft bis Ende 2018 das bestehende Hilfesystem für wohnungslose Menschen. In diesem Zusammenhang wird auch die Notwendigkeit der Einführung eines Kältebusses untersucht. 5. Sozialarbeit stärken; rund um die Uhr, auf der Straße und in Einrichtungen In allen Übernachtungshäusern und Tagestreffs werden Wohnungslose durch Sozialarbeiter/-innen betreut. Der Personalbedarf wird zwischen den freien Trägern, die die Einrichtungen betreiben, und der Stadt Leipzig vereinbart. In dem Übernachtungs- und Integrationshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 5-7 sind eine Leiterin, zwei Sozialarbeiterinnen (insgesamt 2,8 Vollzeitäquivalenten (VZÄ)), vier pädagogische Fachkräfte mit Erzieherausbildung (3,75 VZÄ) und zwei Hauswirtschaftskräfte tätig. Im Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen in der Scharnhorststraße 27 sind eine Leiterin, eine Sozialarbeiterin (2 VZÄ) und fünf pädagogische Mitarbeiterinnen (2,75 VZÄ) tätig. In der Notschlafstelle „Alternative I“ in der Chopinstraße 13 sind fünf Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen (5 VZÄ) tätig. Eine Aufstockung des Personals wurde im Umfang von 0,75 VZÄ veranlasst. Im Tagestreff Oase sind zwei Sozialarbeiter/-innen (mit 1,8 VZÄ) im Tagestreff INSEL drei Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen (mit 2,2 VZÄ) tätig. Die Stadt Leipzig hält diese Anzahl der Sozialarbeiter/-innen in den Übernachtungshäusern und Tagestreffs für ausreichend. Die Betreuungsschlüssel der Sozialdienste orientieren sich einerseits an Regelungen des überört-lichen Sozialhilfeträgers für das ambulant betreute Wohnen nach § 67 SGB XII. Anderseits werden spezifische Problemlagen wohnungsloser Menschen und die Öffnungszeiten der Einrichtungen bei der Ermittlung des Personalbedarfs berücksichtigt. Die Anzahl Beschäftigter ist z. B. in einer Einrichtung für drogenabhängige Wohnungslose höher als in einer Einrichtung für andere wohnungslose Personen, mit einem geringeren Betreuungsbedarf. Zur Betreuung Obdachloser, die die o.a. Einrichtungen nicht nutzen, sind am Tag Straßensozialarbeiter im Einsatz. In Leipzig sind insgesamt 39 Straßensozialarbeiterinnen und Straßensozialarbeiter tätig. Eine Betreuung Obdachloser rund um die Uhr ist nicht erforderlich, da Übernachtungshäuser mit Sozialarbeitern als Betreuungspersonen zur Verfügung stehen. 3/4 4/4