Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06273 Status: öffentlich Eingereicht von Müller, Andreas Th. Betreff: Kurze Südabkurvung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 19.09.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt/Anfragen: In diesem Jahr sind die Starts über die Kurze Südabkurvung um über 75% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der Überflug von besonders lauten DHL-Frachtmaschinen hat um 270% (!) zugenommen. Fast täglich wird die Flugroute von russisch/ukrainischen Maschinen vom Typ AN 12 in Flughöhen teilweise unter 500 m überflogen, augenscheinlich auch in militärischen Diensten. Diese Maschinen sind über 50 Jahre alt und extrem Umwelt belastend (Lärm, Abgase!). In den letzten 10 Jahren hat es 14 Abstürze/Zwischenfälle gegeben u.a. am 9. August 2013 in Leipzig, wo eine AN12 kurz vor dem Start explodierte und ausbrannte. Zur Erinnerung:  Im Planfeststellungsverfahren (2003 bis 2004) wurde der Stadt Leipzig zugesagt, dass diese Flugroute nur mit Fluggeräten bis max. 30 Tonnen Abfluggewicht genutzt wird.  Dieses wurde im Jahre 2013 durch ein Urteil des Bundesveraltungsgerichtes ausdrücklich bestätigt.  Der Stadtrat hat in mehreren Beschlüssen, jüngst in der Sitzung vom. 31.05.2018, die Abschaffung der Kurzen Südabkurvung gefordert.  Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2017 parteiübergreifend gefordert, dass diese Route, sowie im PFV vorgesehen, nur mit max. 30 Tonnen überflogen wird.  Die Stadt Leipzig ist Anteilseigner der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG).  Der OMB Herr Burkhard Jung ist Aufsichtsratsmitglied in der MFAG.  Der Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit, Herr Uwe Albrecht, ist Aufsichtsratsmitglied in der Flughafen Leipzig Halle GmbH.  Für uralte Flugzeuge wie AN 12 besteht auf vielen Flughäfen Start- und Landeverbot, z. B. auf allen Moskauer Flughäfen. Meine Fragen: 1. Warum ist es der Stadtverwaltung bzw. dem OBM, trotz obiger Rechts-, Sach- und Personallage, bis heute nicht gelungen den Planfeststellungsbeschluss umzusetzen? 1/2 2. Haben der OBM und/oder Herr Albrecht sich bereits persönlich mit dem sächsischen Wirtschaftsministerium bzw. der Planfeststellungsbehörde bezüglich dieses Problems in Verbindung gesetzt? 3. Was gedenkt die Stadtverwaltung bzw. der OBM zeitnah zu unternehmen, dass der Planfeststellungsbeschluss umgesetzt wird? 4. Wann setzt sich die Stadtverwaltung bzw. der OBM beim Flughafen Leipzig/Halle für ein Landeverbot für heutigen Umwelt- und Sicherheits-Ansprüchen nicht mehr gerecht werdende Flugzeuge, wie AN12? Ich bitte um mündliche Beantwortung dieser Fragen zur Stadtratssitzung am 19.09.2018, sowie ergänzend schriftlich. 2/2