Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06270 Status: öffentlich Eingereicht von Lauf, Walter Betreff: Halteverbot in der Erich-Zeigner-Allee Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 19.09.2018 mündliche Beantwortung Sachverhalt/Anfragen: Werte Damen und Herren, für den 16.03.2017 wurde auf der Erich-Zeigner-Allee (ehemalige Brauerei) ein Halteverbot eingerichtet. Seit dem (16.03.2017) wurde und wird das Halteverbot täglich missachtet. Seit bestehen des Halteverbots wurde mehrmals in der Woche auf die Situation hingewiesen und es gab Kontakte mit dem Verkehrs. und Tiefbauamt und Ordnungsamt Leipzig – wo bei einem Gespräch (am 10.07.2018) zu dieser Thematik, unter anderem mit Frau GeißlerPloog, mir freundlich aber bestimmt zu verstehen gegeben das es Grauzonen gibt, wo man als Behörde nichts machen kann und Angst, vor möglichen rechtswidrigen Verhalten der Behörden, besteht. Aber auch das man als Behörde einen zügigen Bau nicht im Wege stehen möchte. Somit konnte oder wollte niemand das Halteverbot durchgesetzten werden. Mittlerweile sind es ca. 530 Tage, wo das Halteverbot nicht durchgesetzt werden konnte oder wollte. So ist nun nach wie vor - durch die parkenden Fahrzeuge, den Lieferverkehr für die Baustelle, dem höherem Verkehrsaufkommen durch der Umleitung bezüglich der Brückenarbeiten auf der Karl-Heine-Straße - für schwächere Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen (u.a. Kinder die in Kindergärten auf der Erich-Zeigner-Allee gebracht werden) ein unübersichtlicher und gefährlicher Bereich. Einwohnerfrage: 1. Warum konnte/wird das Halteverbot in der Erich-Zeigner-Allee (ehemalige Brauerei), seit über 530 Tagen nicht durchgesetzt werden? Wie kam es dazu, dass es ca. 530 Tage das Halteverbot nicht durchgesetzt wurde? Unterfrage: 1. Ist ein zügiger Bauverlauf, für die Stadt und deren Behörden, wertvoller und schützenswerter als die Sicherheit und Unversehrtheit schwächerer Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen? 1/2 Unterfrage: 2. Sind die Grauzonen faktisch so Umfangreich, dass die Gesetze (Halteverbot), in Leipzig, ausgehebelt werden? 2/2