Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-A-05385-NF-02 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Weiterentwicklung der Strategischen Sozialplanung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Jahr 2019 eine Strategiekonferenz „Strategische Sozialplanung“ (adäquat wie Wohnungslosenkonferenz in 2018) zu organisieren und durchzuführen, um die Chancen und Bedarfe sowie die Möglichkeiten der Optimierung der Entwicklung und Steuerung sozialer Angebote unter Einbeziehung aller Akteure (städtische Ämter und Referate, erfahrene und im Sozialbereich engagierte Träger, Vereine und Verbände und Politik) zu eruieren. 2. Daraus folgend wird die Verwaltung mit der Überarbeitung der Strategischen Sozialplanung beauftragt, die dem Stadtrat inkl. der daraus resultierenden weiteren Schritte bis Ende 2019 vorgelegt wird. 3. Die für die Organisation und Durchführung der Strategiekonferenz sowie die Erarbeitung der Expertise notwendigen personellen und finanziellen Mittel sind für das Sozialamt im Doppelhaushalt 2019/20 einzuplanen. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: inanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Die Neufassung greift die Diskussionen aus den Ausschüssen und Beiräten dahingehend auf, dass eine Evaluation und die Erarbeitung einer Expertise zur Überarbeitung der Strategischen Sozialplanung mehr Zeit in Anspruch nimmt und das Sozialamt im laufenden Jahr bereits sämtliche Mittel zur Durchführung von Fachtagungen gebunden hat. Aufgrund der guten Erfahrungen der in diesem Jahr durchgeführten Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe soll in ähnlichem Format im nächsten Jahr ein Fachtag zur Evaluation und Weiterentwicklung der Strategischen Sozialplanung durchgeführt werden, um daraus folgend eine Expertise zu Chancen UND Bedarfen sowie den Möglichkeiten der Optimierung der Entwicklung und Steuerung sozialer Angebote in unserer Stadt zu erarbeiten. Gerade die quantitative und qualitative Ausgestaltung der real zur Verfügung stehenden sozialen Angebote sind in der seit Jahren wachsenden Stadt zu hinterfragen und der aktuellen und künftigen Bedarfslage anzupassen. Die unter BP3 beantragten zusätzlichen personellen und finanziellen Kapazitäten sind unabhängig der im Sozialamt tätigen Sozialplaner*innen dahingehend notwendig, dass der Evaluations- und Umsetzungsprozess fachlich vom Amt durchgeführt werden muss und die vorhandenen Sozialplaner*innen bereits umfangreich an anderen Projekten (u.a. Fortschreibung Altenhilfeplanung etc.) gebunden sind und daher voraussichtlich keine freien Kapazitäten zur Verfügung stehen. Ohne zusätzliche personelle und auch finanzielle Ressourcen würden andere begonnene Prozesse somit behindert werden. Anlagen: 3/3