Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05766-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem demokratischen Debattenforum am 13./14. Oktober 2018 in Leipzig zum Abschluss des Jahres der Demokratie Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Petitionsausschuss Ratsversammlung DB OBM - Vorabstimmung Zuständigkeit Bestätigung Vorberatung Beschlussfassung ☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag ☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt ☒ Ablehnung Beschlussvorschlag: Diese Petition wird abgelehnt, da anknüpfend an vorangegangene Veranstaltungen im Rahmen des Jahres der Demokratie bereits eine Diskussionsveranstaltung mit Politik und Zivilgesellschaft zu den aktuellen, brisanten Fragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt im November stattfinden wird. Die Verwaltung wird dem stadträtlichen Begleitgremium zum Jahr der Demokratie ein entsprechendes Veranstaltungskonzept vorschlagen, welches innerhalb der bereits bestätigten Mittel gegenfinanziert sein wird. 1/3 Sachverhalt: Der Stadtrat hat für 2018 ein „Jahr der Demokratie“ initiiert und mit dem einstimmigen Ratsbeschluss am 1. Februar 2018 ein starkes Zeichen gesetzt. Ziel ist die Stärkung und Förderung der Demokratie. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des Jahres der Demokratie (Vorlage - VI-DS-02369) wurde auch die Verteilung der bereits Ende 2016 beschlossenen Gesamtmittel von 500.000 Euro auf die vier Programmbereiche beschieden. Es stehen daher keine 100.000 € für eine zusätzliche Veranstaltung zur Verfügung. Zur inhaltlichen Vorbereitung, Begleitung der Ausrichtung und Umsetzung des Jahres der Demokratie wurde ein stadträtliches Begleitgremium installiert, dem je ein/-e Vertreter/-in jeder Fraktion angehören. Unter dem Motto „Du.Wir.Leipzig.“ sollen unterstützt durch die Stadt Leipzig vielfältige Projekte umgesetzt werden, deren Ziel es ist, für demokratische Prozesse zu sensibilisieren, (lokale) Demokratie für alle Bürger/innen der Stadt Leipzig sicht- und erlebbar zu machen und die Motivation zu stärken, sich aktiv in demokratische Entscheidungsprozesse einzubringen. Über die Hälfte der bestätigten Mittel wird im Rahmen des Jahres der Demokratie in diesem Zusammenhang für Projekte verausgabt, die sich entlang von definierten Kriterien für die Sensibilisierung einsetzen: Es geht darum aufzuzeigen, wie Demokratie im unmittelbaren Lebensumfeld funktioniert und wie sich der Einzelne einbringen kann. Vor Ort kann Demokratie erfahrbar und ein Grundverständnis für demokratische Prozesse geschult werden. Es gilt, das Bewusstsein zu schärfen, dass Demokratie keine einfachen Antworten, dafür aber die besseren Ergebnisse, liefert. Die (mediale) öffentliche Diskussion über die aktuellen bundespolitischen Herausforderungen zeigt jedoch eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft und macht deutlich, dass es neben den oben genannten Strategien einer gezielten Auseinandersetzung mit der Stadtgesellschaft über den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedarf. Bereits am 5. April 2016 wurden unter dem Titel „Leipzig – Heimat für alle?“ Herausforderungen für das Zusammenleben in unserer wachsenden Stadt diskutiert. Vor dem Hintergrund der damals aktuellen Fluchtsituation und der gesellschaftlichen Herausforderungen wurde gemeinsam mit repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung überlegt, wie in der wachsenden Stadt auch künftig ein gutes Zusammenleben gelingt und welche Rahmenbedingungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Leipzig gegeben sein müssen (s. auch https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligungund-einflussnahme/leipzig-weiter-denken/beteiligen/leipzig-2030/heimat-fuer-alle/). Daran gilt es anzuknüpfen und gemeinsam mit Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu den aktuellen, brisanten Fragen mit einem breiten Querschnitt der Leipziger Bürgerinnen und Bürger zu wagen. Eine dementsprechende Diskussionsveranstaltung wird für November vorbereitet. Die Verwaltung wird dem stadträtlichen Begleitgremium zum Jahr der Demokratie dazu eine entsprechende Veranstaltung vorschlagen. 2/3 Anlagen: 3/3