Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06053-VSP-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Straßenerneuerung der Straßen "An der Hufschmiede" und "Lindenthaler Hauptstraße" Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Petitionsausschuss Dienstberatung des Oberbürgermeisters Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag ☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt ☐ Ablehnung Beschlussvorschlag: Dem Petitionsausschuss wird vorgeschlagen, im Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Anliegen der Petenten einerseits auf den Ratsbeschluss zur Erarbeitung einer Aufhebungssatzung für die Straßenausbaubeitragssatzung und andererseits auf die laufenden Planungen der Verwaltung zum grundhaften Ausbau beider Straßen zu verweisen. Sachverhalt: Aus Sicht der Verwaltung kann der Petition nicht in der eingebrachten Form, wohl aber im weitergehenden Sinne der Petenten abgeholfen werden. Ihr Anliegen ist die Vermeidung erheblicher Kosten für die Anlieger der beiden von ihnen benannten Straßen, wozu zum einen die Straßenausbaubeitragssatzung entsprechend des Ratsantrages aufgehoben werden solle (womit ihr Anliegen faktisch erfüllt wäre) und zum 1/3 anderen sollen die beiden Straßen zur Vermeidung eines (angenommenen späteren) grundhaften Ausbaus mit einer neuen Asphalt-Deckschicht versehen werden. Bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzung ist auf den durch den Stadtrat gefassten Beschluss zu verweisen, der das Ziel einer Abschaffung der Beitragssatzung verfolgt. Bezüglich der geforderten Erneuerung der Asphalt-Deckschichten zum jetzigen Zeitpunkt, ist folgendes auszuführen: Bei der Lindenthaler Hauptstraße (Erich-Thiele-Straße bis An der Hufschmiede) und der Straße An der Hufschmiede handelt es sich um Trassenabschnitte der geplanten Radwegverbindung von Lützschena über Lindenthal in Richtung Naherholungsgebiet Schladitzes Bucht. In diesem Zusammenhang ist in beiden Straßen die Markierung von beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn geplant. In der 2017 erfolgten Vorplanung dieser Radwegverbindung zeigte sich das Ergebnis, dass die Fahrbahnen sowohl der Lindenthaler Hauptstraße als auch der Straße An der Hufschmiede bereits so überaltert sowie völlig verschlissen sind, dass sie die Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr aktuell nicht zulassen. Beide Straßen weisen dabei neben visuell erkennbaren Schadbildern auch Tragfähigkeitsprobleme auf, für deren Beseitigung eine Erneuerung der Asphaltdeckschicht nicht mehr ausreichend ist. Aufgrund der vorhandenen Straßenkonstruktion (Pflasterdecke mit Asphalt überzogen) kann eine dauerhafte Zustandsverbesserung der Fahrbahn beider Straßen bereits nur noch mit einem grundhaften Ausbau erzielt werden. Dabei hat unter Berücksichtigung des Straßenzustandes aus verkehrlicher Sicht die Straße An der Hufschmiede eine höhere Priorität, so dass eine zeitnahe Realisierung des erforderlichen grundhaften Ausbaues über das „Deckenbauprogramm“ (investive Deckenerneuerung) ab 2020 angestrebt wird. Die Realisierung des grundhaften Ausbaus der Lindenthaler Hauptstraße ist ebenfalls über das Deckenbauprogramm vorgesehen. Dabei ist in Abhängigkeit der notwendigen Prioritätensetzung unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit aus gesamtstädtischer Sicht im Rahmen der Haushaltsplanung eine Einordnung jedoch erst nach 2020 realistisch. 2/3 3/3