Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-05382-ÄA-03 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.08.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Betreff wird wie folgt geändert: „Städtepartnerschaften“ 2. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Städtepartnerschaften (einschließlich Stadtteilpartnerschaften) zu evaluieren. Kriterien der Evaluation sollen sein:  ursprüngliche Zielsetzung der Partnerschaft,  Grad der Aktivität,  wechselseitige Einbindung der Zivilgesellschaft (Vereine, Schulen, Hochschulen, Kulturstätten etc.),  Aktivität eines Partnerschaftsvereins,  abgeschlossene und laufende Projekte auf Verwaltungsebene sowie  Bewertung, inwieweit die ursprünglichen Ziele der Partnerschaft erreicht werden. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf dieser Grundlage bis 30.09.2018 ein Konzept zur Weiterentwicklung bestehender Partnerschaften sowie Kriterien für die Begründung neuer Partnerschaften vorzulegen. Darin enthalten sind auch Aussagen darüber, welche Potenziale für eine Partnerschaft mit einer weiteren Stadt auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR bzw. in Russland bestehen. Darüber hinaus bleiben die vielfältigen Russlandbeziehungen mit dem Kooperationsschwerpunkt Moskau strategischer Handlungsschwerpunkt der Stadt Leipzig im Rahmen ihrer umfangreichen internationalen Beziehungen. 4. Im Doppelhaushalt 2019/2020 werden auskömmliche Mittel bereitgestellt, die eigene Aktivitäten zur Stärkung der Beziehungen mit den Partner- und Kooperationsstädten ermöglichen. 5. Das Referat Internationale Zusammenarbeit der Stadtverwaltung fungiert weiterhin als Netzwerkakteur für verschiedene Einrichtungen, Institutionen und bürgerschaftlich getragener Initiativen der Stadt. 1/2 Sachverhalt: Eine Evaluation der bestehenden Städte- und Stadtteilpartnerschaften ist sinnvoll, um einen aktuellen Stand zu haben, wie intensiv verschiedene Partnerschaften gepflegt werden, ob und wie die ursprünglichen Zielsetzungen dieser Partnerschaften erreicht wurden bzw. werden können und welche entsprechenden Projekte auf Verwaltungsebene laufen bzw. abgeschlossen wurden. Natürlich kann nicht jede Städtepartnerschaft gleich intensiv gepflegt werden, weil bei vielen die ehrenamtliche Arbeit dabei im Vordergrund steht. Die Evaluation kann deshalb auch aufzeigen, an welchen Stellen und bei welchen Partnerschaftsinitiativen eine intensivere Unterstützung u.a. seitens der Verwaltung sinnvoll sein würde. Es ist sinnvoll, wenn die Stadt Leipzig auch auf Basis der Evaluation ein Konzept entwickelt, durch das bestehende Partnerschaften weiterentwickelt und neue Partnerschaften begründet werden können. Es sollen in diesem Konzept auch Aussagen getroffen werden, welche Potenziale für eine weitere Partnerschaft mit einer Stadt im Bereich der ehemaligen UdSSR bestehen. Der Verwaltungsstandpunkt hatte bereits verschiedene Städte benannt, mit denen in den vergangenen Jahren Kontakt bestand. Das waren Wolgograd, Omsk, Nishni Novgorod, Rostow am Don, Tomsk, Woronesh, Ufa oder Kasan, allerdings sind bislang noch keine intensiveren Verbindungen aus diesen Kontakten entstanden. Verwiesen wird auch auf den Kooperationsschwerpunkt Moskau verwiesen, weil die Stadt Leipzig schon 2014 ein umfangreiches Kooperationsabkommen mit der Stadtregierung abgeschlossen hat, das den strategischen und gesamtgesellschaftlichen Zielsetzungen der Stadt Leipzig und ihrer Unternehmen, Wissenschaftseinrichtungen, Bildungsinstitutionen, den Kammern, der Kultureinrichtungen und der Bürgerschaft entspricht. Der Verwaltungsstandpunkt hat bereits darauf verwiesen, dass die Stadtverwaltung eine Intensivierung der Beziehungen in Richtung Moskau und Kasan verstetigen und erweitern möchte. Um eine Intensivierung der Beziehungen zu den Partnerstädten und anderen Kooperationspartnern zu ermöglichen, soll die Verwaltung im kommenden Doppelhaushalt dafür auskömmlich Finanzmittel bereitstellen. Anlagen: 2/2