Vorlage-Sammeldokument

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06190-AW-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Baugebiete Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung Sachverhalt: 1. Wann und in welcher Form gab es von Seiten der Stadt Leipzig Kontakte im Hinblick auf die zukünftige Bauprojektentwicklung mit dem Grundstücksverkäufer Deutsche Bahn zu dessen ehemaligen Grundstücken Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayrischer Bahnhof? Warum hat die Stadt Leipzig – eventuell über die LWB – beide Grundstücke (nach der Erstellung des Bebauungsplanes im Jahr 2011 zusammen mit der Deutschen Bahn) nicht selbst erworben, entwickelt und dann – parzelliert – an Bauträger verkauft (unter Abspaltung der für öffentliche Zwecke – Kita- und Schulneubau – benötigten Flächen) sowie unter Nutzung von Mitteln aus dem Nationalen Städtebauprogramm der Bundesregierung? Erste Überlegungen für eine Nachnutzung der Flächen des Eutritzscher Freiladebahnhofs mit Blick auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung erfolgten bereits im Jahr 1995 im Rahmen einer durch die Stadt Leipzig beauftragten städtebaulichen Studie. Diese Studie floss ein in den „Struktur- und Rahmenplan Freiladebahnhof Bereich Eutritzscher Straße-Roscherstraße“ vom Oktober 1995. Nachdem die rasante Entwicklung Leipzigs Anfang der 2000er Jahre abrupt abnahm, konzentrierte sich die Betrachtung dieses Bereiches auf die Schaffung/den Erhalt von Radwegeverbindungen und Grünzügen. Studien zu einer städtebaulichen Entwicklung kamen im Jahr 2009 aus der Immobilienwirtschaft. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2015 stellt für diesen Bereich „Potentialfläche auf Bahnflächen“ dar. Nach einer Entlassung aus der Bahnwidmung bestand zunächst die städtebauliche Zielsetzung, auf diesem Areal gewerbliche Baufläche zu entwickeln, um potentiellen innenstadtnahen Gewerbeansiedlungen einen Standort anbieten zu können. Bei all den genannten Studien und Festsetzungen gab es entweder lose Kontakte, eingeladene Sitzungstermine oder Beteiligungen der Stadt als Träger öffentlicher 1/3 Belange. Die Stadt hat dann für die Fläche Kaufinteresse signalisiert und diesbezügliche Ankaufsverhandlungen geführt. Die Deutsche Bahn hat sich aber entschieden, die Flächen an die CG Group AG zu veräußern. Für den Bayrischen Bahnhof wurde nach zweijähriger intensiver Abstimmung zwischen der Stadt Leipzig und Einzelgesellschaften der Deutschen Bahn (diese als Eigentümerkooperationspartner) im November 2010 ein Wettbewerb für das ca. 40,2 ha große Gebiet ausgelobt. Ziel war es, Ideen für Baugebiete auf einer Fläche von ca. 16 ha und einen Stadtteilpark mit ca. 12 ha zu entwickeln. (Das Wettbewerbsgebiet umfasste einen deutlich größeren Bereich als nur die zukünftigen Bauflächen [u. a. Kleingärten, Straßen, Gleisanlagen], daraus resultieren die „fehlenden“ 12 ha zwischen Wettbewerbsgebiet und Summe aus Bauflächen und Stadtteilpark). Der Vorstellung des städtebaulichen Siegerentwurfes im Mai 2011 beim Bürgerverein Messemagistrale folgten weitere Veranstaltungen und eine gemeinsam mit der Deutschen Bahn durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung mit einem ganztägigen Workshop und zwei Bürgerforen. Im Anschluss an die Erarbeitung des städtebaulichen Entwurfes wurde zwischen der Deutschen Bahn und Stadt mit den Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung zur Entwicklung des Areals begonnen. Bestandteil der Verhandlungen war die Übereinkunft, dass die Deutsche Bahn und die Stadt Leipzig vertrauensvoll zusammenarbeiten. Im Ergebnis sollte die Rahmenvereinbarung die für das Plangebiet am 18.04.2012 durch die Ratsversammlung beschlossene Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen zur Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff BauGB ersetzen. Im Oktober 2013 hat sich dann für die Stadt sehr überraschend die Eigentümerstruktur geändert: Die potentiellen Bauflächen wurden – ohne eine der Stadt bekannt gemachte Ausschreibung - an einen privaten Vorhabenträger verkauft. Die bis zu diesem Zeitpunkt regelmäßigen Gesprächstermine mit der Deutschen Bahn wurden an dieser Stelle abgebrochen. Seitdem gibt es für die Stadt mit dem Vorhabenträger und der Deutschen Bahn zwei Verhandlungspartner. Die bereits begonnenen Verhandlungen zu einer Rahmenvereinbarung wurden in der neuen Konstellation fortgesetzt. Weder für den Bereich Eutritzscher Freiladebahnhof noch für den Bereich Bayerischer Bahnhof wurde ein Bebauungsplan erstellt. Keine der Flächen wurde der Stadt zu einem realistischen Kaufpreis angeboten und zu keiner wurde eine Ausschreibung durchgeführt, an der sich die Stadt Leipzig hätte beteiligen können. Ein Vorkaufsrecht für die Stadt Leipzig ließ sich nicht begründen. Der Kauf der Flächen für soziale Infrastruktur ist aktuell für beide Areale durch die Stadt vorgesehen und soll im Rahmen der vertraglichen Regelungen mit den Vorhabenträgern gesichert werden. 2. Wie ist der Sachstand bezüglich des Stadtratsantrages der Grünen beim Bauprojekt Bayrischer Bahnhof im März 2018 mit einer nach §§ 165 BauGB geforderten Entwicklungsmaßnahme (Stadtratsantrag Nr. VI-A-05611)? Ist hier von der Stadt Leipzig mittlerweile ein Enteignungsverfahren gegen den Besitzer dieser Fläche, die Stadtbau AG Leipzig oder eine ihrer Töchter, der für 2/3 eine öffentliche Bebauung benötigten Grundstücke (für Kita- und Schulneubau) eingeleitet worden? Die Verwaltung hat auf der Grundlage des angeführten Stadtratsantrages zur Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung einen Verwaltungsstandpunkt ausgearbeitet, der sich in der verwaltungsinternen Endabstimmung befindet und danach öffentlich zugänglich ist. Ein Enteignungsverfahren ist nicht eingeleitet worden, da die gesetzlichen Voraussetzungen, die eine hohe Hürde vor die Durchführung von Enteignungen gesetzt haben, nicht gegeben sind. 3. Welche Grundstücke bzw. Häuser aus dem Besitz der Stadt Leipzig wurden seit dem Jahr 2000 an die CG Group AG Berlin und welche an die Stadtbau AG Leipzig bzw. deren Tochtergesellschaften verkauft? Wurden diese Grundstücke und Häuser alle zum Verkauf ausgeschrieben? Die Beantwortung ist auf Grund des unverhältnismäßigen Rechercheaufwandes nicht möglich. 3/3