Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-04454-DS-06-ÄA-01 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.08.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Punkt 6 wird wie folgt präzisiert: Die Verwaltung wird beauftragt, in Umsetzung des beschlossenen Änderungsantrages Nr. VI-DS-04454-ÄA-01 zur Nutzung von Grünflächen am Seeufer für die Öffentlichkeit zum beschlossenen Bebauungsplan (RV 20.06.18) bis spätestens 31.10.2018 ein Änderungsverfahren nach Baugesetzbuch einzuleiten. Sachverhalt: Der Änderungsantrag präzisiert den Punkt 6 hinsichtlich der Fristsetzung und der Verbindlichkeit der Umsetzung des ÄA VI-DS-04454-ÄA-01 zum B-Plan Nr. 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“. Mit Beginn des Änderungsverfahrens ist eine Zeitleiste vorzulegen und eine Festsetzung zu treffen, ob die Änderung auf dem Weg eines vereinfachten Verfahrens erfolgen soll. 1/2 2/2