Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. VI-A-05957-NF-03 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Fraktion Freibeuter Betreff: Erhöhung des Investitionszuschusses für die Leipziger Verkehrsbetriebe - ÖPNVFinanzierung nachhaltig sichern Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Ratsversammlung FA Stadtentwicklung und Bau FA Finanzen voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 27.08.2018 2. Lesung Vorberatung Vorberatung Beschlussvorschlag: 1. Zur Absicherung des laufenden Investitionsbedarfs erhält die LVB für die Jahre 2019 bis 2023 einen jährlichen Investitionszuschuss von 6 Millionen Euro, davon jeweils 3 Millionen Euro durch die Stadt Leipzig über die LVV und 3 Millionen Euro aus dem LVV-Konzern 2. Zur Absicherung von zukünftigen Großinvestitionen mit erheblicher stadtstrategischer Bedeutung, die durch den weiteren Ausbau des ÖPNV unumgänglich sind, wird im Haushalt eine zweckgebundene Rücklage „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ gebildet. 3. Der LVV Konzern tilgt in den Jahren 2019 bis 2023 das Gesellschafterdarlehen mit jährlich 5 Millionen Euro. Die jährlichen Tilgungsbeiträge werden dem „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ (LVVAnteil) zugeführt. 4. Die Stadt Leipzig führt dem „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ ebenfalls jährlich 5 Millionen Euro in den Jahren 2019-2023 zu (Stadtanteil). Damit sollen vorrangig die im Zusammenhang mit LVB-Maßnahmen anstehenden städtischen Investitionen des Verkehrs- und Tiefbauamtes (Fußwege, Radwege, Straßenanteile etc.) finanziell abgesichert werden. 5. Über die Verwendung der Rücklage, auf Basis von gemeinsamen Beschlussvorschlägen durch Stadt und LVB, entscheidet der Stadtrat. 6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorgenannten Prämissen in die entsprechenden Haushaltspläne einzuarbeiten. Er hat weiterhin darauf hinzuwirken, dass die Wirtschaftspläne der LVV GmbH und ihrer Tochtergesellschaften ebenso unter diesen Prämissen aufgestellt werden. 1/4 2/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/4 Sachverhalt: In einer wachsenden Stadt wie Leipzig muss der ÖPNV deutlich ausgebaut werden, um damit die vereinbarten verkehrs- und umweltpolitischen Zielstellungen erreichen zu können. Dafür bedarf es zum einen weiterer laufender Investitionen in Technik und Schienennetze, wofür die LVB ein jährlicher Investitionszuschuss i.H.v. 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden soll. Zum anderen werden aber mittelfristig Großinvestitionen mit erheblicher stadtstrategischer Bedeutung, wie der Bau neuer Trassen, die Umgestaltung des Hauptbahnhofvorplatzes oder der vorderen Jahnallee, unumgänglich werden. Hierfür gilt es Vorsorge zu tragen. Da solche komplexen Baumaßnahmen sowohl durch die LVB als auch das Verkehrs- und Tiefbauamt geplant und finanziert werden, ist eine hälftige Finanzierung des „ÖPNV-Mobilitätsfonds“ durch Stadt Leipzig und LVVGruppe sachgerecht. In einem Zeitraum von 5 Jahren können somit 50 Millionen Euro angespart werden, die dann als Eigenmittel für geförderte Großinvestitionen zur Verfügung stehen. Je nach Höhe des Fördermittelanteils können somit Großprojekte mit bis zu 200 Millionen Euro Volumen realisiert werden. Anlagen: 4/4