Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-A-05802-ÄA-02 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Etablierung eines Verfügungsfonds im Rahmen der Stadterneuerung in Mockau Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.08.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Ähnliche Verfügungsfonds werden in gleicher Höhe schrittweise auch für alle anderen Stadtteile eingerichtet, die keine Förderung aus Bundes- und Landesprogrammen für eine integrierte Stadtentwicklung erhalten. Sachverhalt: Aus Gründen der Gleichbehandlung und Sicherung gleicher Lebensverhältnisse in der Stadt müssen solche Verfügungsfonds auch in anderen Stadtteilen eingeführt werden, die nicht aus Förderprogrammen des Bundes und des Landes wie „Soziale Stadt“ oder „Aufwertungsgebiete Stadtumbau“ gezielt gefördert werden. Anlagen: 1/1