Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-DS-03681-ÄA-02-NF-01 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.08.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Der Beschluss wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: Punkt 3. Der Oberbürgermeister führt auf Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. RBV-2101/14 vom 18.06.2014 und der jetzt vorgelegten Vorlage weitere Verhandlungen mit RB Leipzig zur Finanzierungsbeteiligung eines bewachten Fahrradparkens zu Veranstaltungen durch und schließt die vertraglichen Regelungen dazu ab. Punkt 5. Die mit der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel umzusetzenden flankierenden Maßnahmen gemäß Punkt 3.3. der Vorlage in Höhe von 295.000 € werden bestätigt. Im Rahmen der Einführung des Bewohnerparkens wird geprüft, Flächen im öffentlichen Straßenraum für Carsharing-Stellplätze als Sondernutzung vorzuhalten und auszuschreiben. Neuer Punkt 7. Im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung wird in Bezug auf das Anwohnerparken geprüft, dynamisch steigende Parkgebühren ohne zeitliche Begrenzung einzuführen und die Parkraumbewirtschaftung auch auf das westliche Waldstrassenviertel auszudehnen. Neuer Punkt 8. Im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung wird geprüft, ob eine Gästevignette für die Bewohnerparkzone besuchter Bewohner*innen oder ein Tagesticket für Gäste eingeführt wird. Neuer Punkt 9. Das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wird zwei Jahre nach Einführung evaluiert und ist gegebenenfalls anzupassen. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Begründung erfolgt mündlich 3/3