Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-06171 Status: öffentlich Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff: Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung 22.08.2018 Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig aufzuwerten und ein Bündnis für bezahlbares Wohnen in der Stadt Leipzig zu initiieren, um Lösungen und Wege zu suchen, wie mehr preiswerter Wohnraum in der Stadt entstehen kann. Mitglieder des Bündnisses sollen neben der Stadtverwaltung und des Stadtrates auch Vertreter der Wohnungs- und Bauwirtschaft, des Mieterbunds sowie weiterer stadtgesellschaftlich relevanter Akteure sein. Sachverhalt: Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen, allerdings wird es in einer wachsenden Stadt wie Leipzig auf dem Mietwohnungsmarkt enger und die Mietpreise kennen seit Jahren nur die Richtung nach oben. Preisgünstiger Wohnraum wird dadurch knapper, was sich auf längere Sicht auch negativ auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Stadt auswirken wird. Wir schlagen daher vor, dass die Stadtverwaltung ein Bündnis für bezahlbares Wohnen initiiert, um gemeinsam mit Vertretern der Immobilien- und Bauwirtschaft sowie Vereinen und Verbänden Wege zu suchen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum in Leipzig geschaffen werden kann. Es gibt in der Bundesrepublik verschiedene Beispiele für solche Bündnisse. Eines wurde seinerzeit durch die Bundesministerin Hendricks ins Leben gerufen, andere sind von Landesregierungen (Bsp. 1/2 Niedersachsen), Landkreisen (Bsp. Stormarn) oder Stadtteilvereinen (Bsp. München) eingerichtet worden. Der Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig könnte für ein solches Bündnis aufgewertet werden. Das Gremium soll mindestens einmal jährlich tagen und weiterhin unter Federführung des Stadtplanungsamtes, Abteilung Stadtentwicklung, organisiert werden. Anlagen: 2/2