Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-03724-VSP-02 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Parkplätze Zur Alten Sandgrube, Zur Kuhweide ( OR 0043/ 17/18) Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Stadtentwicklung und Bau OR Liebertwolkwitz Ratsversammlung 11.09.2018 13.09.2018 19.09.2018 Bestätigung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☐ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag: Die Platzfläche im Bereich Zur Alten Sandgrube wird ertüchtigt und erhält eine Beleuchtung. Zudem wird eine verkehrsrechtliche Anordnung für eine Parkplatz-Wegweisung erlassen und umgesetzt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des VTA. 1/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2018 2019 20.000,00 1.100.54.1.0.01.01 1.100.54.1.0.01.02 1.100.54.1.0.01.09 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE x nein wenn ja, von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt 2019 fortl. 3.100,00 1.100.54.1.0.01.01 1.100.54.1.0.01.02 1.100.54.1.0.01.09 Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/4 Sachverhalt: In dem vom Ortschaftsrat benannten Bereich wird gegenwärtig und bereits seit längerem geparkt. Die Parkstellflächen wurden jedoch von der ehemaligen Gemeinde Liebertwolkwitz nicht als öffentlicher Parkplatz klassifiziert und demzufolge kein Bestandsverzeichnis angelegt. Die Platzfläche wird insbesondere auch für Veranstaltungen durch Vereine genutzt. Gegenwärtig handelt es sich beim „Parkplatz Zur Alten Sandgrube“ um eine Fläche im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Stadtgrün und Gewässer sowie des Liegenschaftsamtes. Die Fläche besitzt eine ungebundene Oberfläche ohne regelkonformen Aufbau. Die Fläche besitzt zudem keine geordnete Entwässerung. Anfallendes Oberflächenwasser versickert bzw. läuft ungeordnet in die angrenzenden Bereiche. Die Fläche ist auch nicht beleuchtet. Bauartbedingt weist die bereits gegenwärtig als Parkplatz genutzte Fläche zahlreiche Vertiefungen auf. Für eine fachgerechte Herstellung als Parkplatz ist ein grundhafter Ausbau der Fläche einschließlich der Herstellung einer geordneten Straßenentwässerung und Beleuchtung erforderlich. Dazu ist eine planerische Betrachtung notwendig. Die Fahrspuren und auch die Parkflächen müssten für eine nachhaltige Lösung in gebundener Bauweise hergestellt werden. Gegebenenfalls müssten in diesem Zusammenhang die Zu- bzw. Abfahrten angepasst werden. Im Rahmen einer ersten Grobkostenschätzung wurden für einen grundhaften Ausbau der Platzfläche Kosten in Höhe von ca. 250.000,- € (brutto) ermittelt. Vor dem Hintergrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel ist der Ausbau des Parkplatzes weder kurznoch mittelfristig finanziell darstellbar und muss durch die Verwaltung abgelehnt werden. Alternativ wird eine Beibehaltung der grundsätzlichen Situation durch die Verwaltung vorgeschlagen. Für eine Verbesserung des Zustandes kann eine punktuelle Instandsetzung der ungebundenen Oberflächenbefestigung erfolgen. Zudem sind die Herstellung einer Platzbeleuchtung mit vier Lichtpunkten sowie die Errichtung einer Parkplatz-Wegweisung möglich. Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Platzfläche innerhalb der Stadtverwaltung können entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden. Für die Ertüchtigung der Platzfläche wurde eine Grobkostenschätzung durchgeführt. Gemäß dieser Grobkostenschätzung belaufen sich die Kosten auf ca. 20.000,00 €. Die Grobkostenschätzung ist in Tabelle 1 dargestellt. Bei der vorgeschlagenen Alternative, handelt es sich zwar nicht um eine nachhaltige Lösung, perspektivisch sind immer wieder Unterhaltungsmaßnahmen auszuführen, es kann jedoch kurzfristig die durch den Ortschaftsrat Liebertwolkwitz für kulturelle, sportliche und andere Ereignisse gewünschte, zentral gelegene, Platzfläche geschaffen und als Parkplatz genutzt werden. Die Ermittlung der jährlichen Folgekosten für die Alternativvariante ist in Tabelle 2 dargestellt. Die jährlichen Folgekosten für die Unterhaltung der Platzfläche, der Beschilderung sowie der Beleuchtungsanlagen sowie den Betrieb der Beleuchtung belaufen sich auf ca. 3.100,00 €. Die Bereitstellung der Herstellungskosten und der Folgekosten erfolgt aus dem Budget des VTA. 3/4 Leistung Menge Baustelleneinrichtung 1 psch Einheitspreis Gesamtpreis 550,00 € 550,00 € 2000 m² 3,75 € 7.500,00 € Herstellung Beleuchtungspunkte 4 St. 2.000,00 € 8.000,00 € Herstellung Wegweisung 1 psch 750,00 € 750,00 € Ertüchtigung Platzfläche Gesamtsumme (netto) 16.800,00 € Mehrwertsteuer 19 % 3.192,00 € Gesamtsumme (brutto) Tabelle 1 19.992,00 € Grobkostenschätzung Leistung Menge Unterhaltung Platzfläche 2000 m² 1,10 € 2.200,00 € Unterhaltung / Betreibung Beleuchtung 4 St. 65,00 € 260,00 € Unterhaltung Wegweisung 1 psch 150,00 € 150,00 € Gesamtsumme (netto) Gesamtpreis 2.610,00 € Mehrwertsteuer 19 % 495,90 € Gesamtsumme (brutto) Tabelle 2 Einheitspreis 3.105,90 € Ermittlung der jährlichen Folgekosten 4/4