Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-06031 Status: öffentlich Eingereicht von Jugendbeirat / Jugendparlament Betreff: Verkehrseinbindung von Paketdienstleistern Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung FA Stadtentwicklung und Bau FA Wirtschaft und Arbeit FA Umwelt und Ordnung 22.08.2018 28.08.2018 28.08.2018 04.09.2018 Verweisung in die Gremien 1. Lesung 1. Lesung 1. Lesung Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten, sicher zu stellen, dass Fahrer*innen von Paketdienstleistern die StVO einhalten. Hierbei wird insbesondere das Gespräch mit gewerkschaftlichen Vertretungen der Fahrer*innen gesucht. Weiterhin prüft die Stadtverwaltung die Möglichkeit an geeigneten Stellen gesonderte Parkbuchten für die Fahrer*innen der Paketdienstleister einzurichten. Ferner sucht die Stadtverwaltung zusammen mit den Paketdienstleistern und Vertreter*innen der Politik nach Möglichkeiten unternehmensübergreifende Maßnahmen zu erarbeiten, hierbei insbesondere die Einrichtung von gemeinsamen Paketabholstationen. Sachverhalt: Wer auf Leipzigs Hauptstraßen vormittags zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs ist, wird sich in der Regel keine paar Hundert Meter fortbewegen können, ohne einem Lieferfahrzeug eines Paketdienstleisters ausweichen zu müssen. Insbesondere auf Straßen, die eine rege Nutzung durch den Radverkehr erfahren, wie etwa der Karl-Liebknecht-Straße, stellen Lieferfahrzeuge täglich lebensgefährliche Hindernisse dar. Vormittags ist es inzwischen nicht mehr möglich als Fahrradfahrer*in die Karl-Liebknecht-Straße zu befahren, ohne mindestens einmal vom Fahrradweg auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen. 1/2 Wir halten diesen Zustand für unhaltbar und fordern die Stadt Leipzig auf hier als Mittlerin zu wirken, um die Situation für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern. Die Verantwortung für diese Situation liegt zwar direkt bei den Paketfahrer*innen, die Schuld ist aber, regelmäßigen Medienberichten zufolge, vielmehr bei Zeitdruck und schlechten Arbeitsbedingungen zu finden. Wir möchten, dass alle Beteiligten, insbesondere die Paketfahre*innen selbst, in Form ihrer gewerkschaftlichen Vertretungen, gemeinsam nach Lösungen streben. Die Stadt sehen wir, neben selbstverständlich nicht zu vernachlässigenden Aufgabe regelmäßiger Verkehrskontrollen durch den Stadtordnungsdienst, in einer geeigneten Position, um eine Funktion als Mittlerin zu übernehmen. Wir würden uns freuen, wenn das Jugendparlament sowie die Interessenvertretungen von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen in die Gespräche und Lösungsfindung eingebunden würden. Anlagen: 2/2