Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06181 Status: öffentlich Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff: Ergebnisse und Fortsetzung des Engagements des Leipziger Oberbürgermeisters zur Standortsicherung des Leipziger Gießereiunternehmens Halberg Guss Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 22.08.2018 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Sachverhalt: Gemäß ausführlichen Medienberichten steht das Unternehmen Halberg Guss am Standort Leipzig vor dem Aus. Ende 2019 soll die Gießerei, hervorgegangen aus dem von der japanischen Firma Kubota Mitte der 80er Jahre errichteten Unternehmen VEB Metallgusswerk Leipzig (eine Gießerei für Motorenguss der DDR-Kfz-Industrie), endgültig schließen und damit etwa 660 qualifizierte Arbeitsplätze wegfallen. Öffentlich bekannt sind als Ursache ein anhaltender Streit zu Lieferpreisen zwischen dem Volkswagenwerk und dem Zulieferer, der Prevent-Gruppe, die mittlerweile Eigentümer von Halberg Guss ist. Es gab in den letzten Monaten bereits Anzeichen von Gefährdung traditionsreicher Leipziger Industrieunternehmen, leider inzwischen auch mit Standortverlusten (IMO Leipzig). Die AfD-Fraktion hat das Engagement des Leipziger Oberbürgermeisters gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Saarbrücken in dieser Situation begrüßt und hält einen weiteren Einsatz des Leipziger Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit nach wie vor für sehr wichtig. Zielstellung ist, doch noch einen positiven Ausweg aus der benannten Situation zu erreichen, was für die AfD-Fraktion nur in einer konzertierten Aktion aller interessierten Seiten möglich erscheint. Wir fragen an: 1.Welche Ergebnisse erbrachte das bisherige Engagement des Leipziger Oberbürgermeisters bei der Unternehmensleitung von Neue Halberg Guss bzw. bei dem Eigentümer Prevent zur möglichen Standortsicherung? Wurden seitens des Oberbürgermeisters Verhandlungen geführt und mit wem? 2.Beabsichtigt der Oberbürgermeister weitere Aktivitäten, um den Gießereistandort Halberg Guss in Leipzig doch noch zu sichern? Wenn ja, welche Aktivitäten sind vorgesehen? 1/2 Anlagen: 2/2