Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06054 Status: öffentlich Eingereicht von Stadtrat Konrad Riedel Betreff: Falschaussagen der Bürgermeisterin Dubrau in der Ratssitzung vom 18.04.2018, Thema Bauernbrücke Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.08.2018 schriftliche Beantwortung Anfrage: Während der Debatte zum TOP 10.1 der Ratsversammlung am 18.April 2018 (Vorlage - VIWA-05279-DS-02 - Wichtige Angelegenheit (WA) des Stadtbezirksbeirates Nordwest zum zeitnahen Ersatzneubau der Bauernbrücke) äußerte Bürgermeisterin Dubrau: "Aus Dresden liegt eine schriftliche Stellungnahme vor, in der es heißt: Die vorgeschlagene Variante sieht eine Behelfsbrücke vom Typ "Bailey" vor,die nicht einfach auf die vorhandene Konstruktion passt." Stadträte der CDU-Fraktion versuchten mehrfach, im Büro der Bürgermeisterin Einsicht in dieses Schriftstück zu erhalten, was bis heute nicht gelang, weil ein solches Schriftstück nicht existiert. Weiterhin äußerte Bürgermeisterin Dubrau lt. Protokoll dieser Ratssitzung: „Das Gewicht der Behelfsbrücke – das liegt uns schriftlich vor- ist 25 Tonnen.“. Auch diese Aussage ist durch keine schriftlichen Dokumente gedeckt. Wir fragen an: 1. Aus welchem Grund hat Bürgermeisterin Dubrau Stadtrat und Öffentlichkeit in beschriebener Weise belogen? 2. Unterstützt oder verurteilt der Oberbürgermeister einen derartigen Umgang einer Bürgermeisterin mit Stadtrat und Öffentlichkeit? 3. Beabsichtigt der Oberbürgermeister disziplinarische Maßnahmen zu prüfen? Falls nein, warum nicht? 1/2 2/2