Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-06165 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Ausreichende Akquise von Fördermitteln von Stadt und LVV ? Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung 22.08.2018 mündliche Beantwortung Das Bevölkerungswachstum der Stadt und die Modernisierung der Infrastruktur erfordern auch erhebliche Investitionen in den Bereichen Wasser, Verkehr und Energie bei den Leipziger Stadtwerken, den Leipziger Verkehrsbetrieben und den Leipziger Wasserwerken. Der Investitionsbedarf – so die LVZ vom 01.07.2018 – wird mit ca. 3,6 Mrd. € bis 2030 beziffert. Um auch einem Ansteigen der entsprechenden Verbraucherpreise entgegenzutreten, ist das Einwerben von Mitteln bei Fördermittelgebern von Land, Bund und Europäischer Union von besonderer Bedeutung. Wir fragen daher: 1. Welche Anstrengungen und Schritte unternehmen Stadtverwaltung und LVV zur Akquisition solcher Mittel? 2. Werden Akquisition und Antragstellung zwischen Verwaltung und LVV koordiniert und wenn „ja“ – wie? 3. In welchen Förderprogrammen werden Anträge und in welcher Höhe gestellt bzw. sind zukünftig geplant? 1/1