Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05934 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts für den Standort Linnéstraße 12 in 04103 Leipzig, Kindertageseinrichtung, Flurstücke 2452, 2452a, 2452/3 und 2458/1, Gemarkung Leipzig, für den freien Träger Heilpädagogisch-Therapeutische Einrichtungen HUMANITAS gGmbH Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Grundstücksverkehrsausschuss Ratsversammlung 19.09.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem freien Träger HeilpädagogischTherapeutische Einrichtungen HUMANITAS gGmbH für die Flurstücke 2452, 2452a, 2452/3 und 2458/1 der Gemarkung Leipzig einen Erbbaurechtsvertrag mit einem wertgesicherten Erbbauzins von 166.240,00 € (4 % des Verkehrswertes für Grund und Boden) jährlich beurkunden zu lassen. 2. Der jährliche Erbbauzins beträgt derzeit 166.240,00 €, und wird ab 2019 haushaltsneutral ausgewiesen. Eine mögliche Erbbauzinserhöhung wird ebenfalls haushaltsneutral ausgewiesen. 3. Der Erbbauzins wird für 2018 aus der außerplanmäßigen Erträge des Liegenschaftsamtes dem Budget des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in dem BW_51_365_3ZW zur Verfügung gestellt, um dem Träger den Erbbauzins ab Besitzübergang im Sinne des § 14 i. V. m. § 17 Abs.2 SächsKitaG zu erstatten. 1/3 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe Anlage Prüfkatalog) Finanzielle Auswirkungen nein x Kostengünstigere Alternativen geprüft Folgen bei Ablehnung nein nein x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt Finanzhaushalt nein x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Erträge 07/2018 12/2018 Höhe in EUR 83.120,00 wo veranschlagt 1.100.11.1.3.05 LA Aufwendungen 07/2018 12/2018 83.120,00 1.100.36.5.0.01.01.20 Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, Höhe in EUR wo veranschlagt (jährlich) Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 01.01.19 31.12.2055 166.240,00 1.100.11.1.3.05 LA Ergeb. HH Aufwand 01.01.19 31.12.2055 166.240,00 1.00.36.5.0.01.01.20 Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen x Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/3 Sachverhalt: Siehe beiliegende Begründung. Anlagen: Begründung Auszug aus der Stadtkarte Lageplan 3/3