Vorlage-Sammeldokument

Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03957-DS-02 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Betreff: 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Oberschule Diderotstr. 35, Leipzig, Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Finanzen FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule FA Stadtentwicklung und Bau SBB Nordwest Zuständigkeit Beschlussfassung Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Information zur Kenntnis Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.07.2018: 1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Bestandsgebäude Schule Diderotstraße Gesamtsanierung, Diderotstr. 35, Leipzig in Verbindung mit Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO wird auf Grundlage der Vorlage DS-04958-NF-02 bestätigt. 2. Die Gesamtkosten erhöhen sich von 6.865.750 € um 1.645.000 € auf 8.510.750 €. Der städtische Anteil beträgt 3.084.500 €. Die Maßnahme unterteilt sich in energetische und innere Modernisierung. Der städtische Anteil an den Mehrkosten beträgt 871.481 €. 3. Die Kosten für die Maßnahme energetische Modernisierung im PSP-Element „Energetische Sanierung Schulgebäude Diderotstraße 35" (7.0001485.700) erhöhen sich von 2.887.750 € um 945.000 € auf 3.832.750 €. Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft – Budget BUND – in 2018 i.H.v. 274.769 € und städtischen Eigenmitteln in 2018 i.H.v. 670.231 € gedeckt. 4. Es werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element „Energetische Sanierung Schulgebäude Diderotstraße 35" (7.0001485.700) i.H. von 670.231 € (Eigenmittel) bestätigt. Die Deckung ist wie folgt geplant, - 500.000 € aus dem PSP-Element „K.-Heine-Str. 22b, Einrichtg. Gym.“ (7.0000965.700) - 170.231 € aus dem PSP-Element „J.-Kepler-Schule, Brandschutz“ (7.0001090.700) 1/4 5. Bis zur Vorlage des Änderungsbescheides für die Fördermittelerhöhung werden temporär in 2018 unterjährig, überplanmäßige Auszahlungen nach §79 (1) SächsGemO aus der formalen Kostenstelle 1098750000 „Unterj. Finanzierung formale Deckung FH Schulhausbau“ i.H. der zusätzlichen Fördermittel von 274.769 € im Sinne einer Vorfinanzierung auf dem PSP-Element „Energetische Sanierung Schulgebäude Diderotstraße 35" (7.0001485.700) bereitgestellt. Die Bereitstellung wird unterjährig nach Vorlage des Änderungsbescheides zurückgeführt. 6. Die Kosten für die innere Modernisierung im PSP-Element „Innere Sanierung Schulgebäude Diderotstraße 35" (7.0001667.700) erhöhen sich von 3.978.000 € um 700.000 € auf 4.678.000 €. Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft – Budget SACHSEN – in 2018 i.H.v. 498.750 € und städtischen Eigenmitteln in 2018 i.H.v. 201.250 € gedeckt. 7. Es werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2018 im PSP- Element „Innere Sanierung Schulgebäude Diderotstraße 35" (7.0001667.700) i.H. von 193.800 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterj. Finanzierung formale Deckung FH Schulhausbau“ (1098750000) in gleicher Höhe. Dieser liegt eine Sperre im Ermächtigungsübertrag wie folgt zugrunde: - 141.850 € aus HAR 2016 und 51.950 € aus HAR 2017 aus dem PSP-Element „Kita Holbeinstraße“ (7.0001446.700) 8. Es werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element Innere Sanierung Schulgebäude Diderotstraße 35" (7.0001667.700) i.H. von 7.450 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSPElement „J.-Kepler-Schule, Brandschutz“ (7.0001090.700). 9. Bis zur Vorlage des Änderungsbescheides für die Fördermittelerhöhung werden temporär in 2018 unterjährig, überplanmäßige Auszahlungen nach §79 (1) SächsGemO aus der formalen Kostenstelle 1098750000 „Unterj. Finanzierung f. Deckung FH Schulhausbau“ i.H. der zusätzlichen Fördermittel von 498.750 € im Sinne einer Vorfinanzierung auf dem PSP-Element „Element „Innere Sanierung Schulgebäude Diderotstraße 35" (7.0001667.700) bereitgestellt. Die Bereitstellung wird unterjährig nach Vorlage des Änderungsbescheides zurückgeführt. 2/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt 274.769 498.750 945.000 700.000 7.0001485.705 7.0001667.705 7.0001485.700 7.0001667.700 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen 2018 Auszahlungen 2018 X Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: X nein wenn ja, X nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 3/4 Sachverhalt: Innerhalb der Ausführung der Sanierungsarbeiten werden Mehrbedarfe auf Grund der erforderlichen Erneuerung des Estrichs in allen Etagen sowie der Ausführung einer WUBodenplatte erforderlich. Weiterhin ergeben sich aus den erfolgten Vergaben erhebliche Mehrkosten, welche dem aktuellen Preisniveau geschuldet sind. Aktuell sind ca. 15% der Gewerke vergeben. Unter Berücksichtigung der Planungsfortschreibung und den Ausschreibungsergebnissen ergeben sich aktuell prognostizierte Mehrkosten gegenüber dem Baubeschluss wie folgt: KG 300 KG 400 KG 500 KG 600 KG 700 Summe Mehrbedarf ges. Kosten lt. BB DS-03957 Gesamtkosten NEU Davon bisher im Investitionsplan angemeldet Energetische Sanierung (VwV-Inwestkr.-Bund) 525 T€ 50 T€ 70 T€ 0 T€ 300 T€ 945 T€ 1.645 T€ Energetische Sanierung (VwV-Inwestkr.-Bund) 2.887.750 € 3.832.750 € Innere Sanierung (VwV SACHSEN) 427 T€ 98 T€ 60 T€ 35 T€ 80 T€ 700 T€ Innere Sanierung (VwV SACHSEN) 3.978.000 € 4.678.000 € 2.937.750 € Gemäß aktuellem bestätigten Investitionsplan VwV Investkraft, Budget Bund, wurden für die energetische Modernisierung zunächst 2.937.750 € als Gesamtbetrag und 2.093.150 € als Gesamtfördermittel angemeldet. In der nächsten Anmeldung werden die aktuellen Kosten angemeldet, eine Erhöhung des Fördermittelanteils ist nicht mehr möglich. Anlagen: - keine 4/4