Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsausschuss Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03951-DS-02 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff: Weiterführung der Beauftragung von Anwaltsleistungen zur Wiederbeschaffung der im Stadtgeschichtlichen Museum im Zeitraum 2011-2016 entwendeten Münzen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Allgemeine Verwaltung FA Finanzen FA Kultur Verwaltungsausschuss Zuständigkeit Bestätigung 05.09.2018 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: 1. Die Weiterführung der Beauftragung von Anwaltsleistungen zur Wiederbeschaffung der im Stadtgeschichtlichen Museum im Zeitraum 2011 – 2016 (VI-DS-03951) entwendeten Münzen wird bestätigt. 2. Die Aufwendungen in Höhe von 20.000 € werden aus den zur Verfügung stehenden Mitteln im Budget des Rechtsamts(30_111_zw) finanziert. 1/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 20.000,00 € PSP-Element 1.100.11.1.2.03 Erträge Ergebnishaushalt Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat 2/4 3/4 Sachverhalt: Im August 2016 wurde im Stadtgeschichtlichen Museum der Verlust von 657 Münzen zum Gesamtwert von 480.000 € festgestellt. Ein Mitarbeiter hatte die Münzen über Jahre hinweg entwendet und sowohl über Ebay als auch Münzhändler verkauft. Mit Beschluss laut Vorlage wurden die Rechtsanwälte von Berg Bandekow Zorn mit der Rückholung der Münzen beauftragt. Dazu wurde eine Summe von 33.000 € veranschlagt. Der notwendige Aufwand konnte zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage nur geschätzt werden. Derzeitiger Stand: Von den zuordenbaren 657 Münzen waren 235 verfolgbar. 184 Münzen wurden über Ebay verkauft, 51 Münzen über Händler. Von den 184 über Ebay verkauften Münzen konnten 41 zurückerlangt werden. Die anderen Käufer gaben an, die Münzen nicht mehr zu besitzen bzw. nicht Eigentümer der Münze geworden zu sein. Diese Käufer werden derzeit angeschrieben mit der Maßgabe, den Kaufpreis zu erstatten. Sollten keine Zahlungen eingehen, erfolgt die Weiterverfolgung über die Stadtkasse. Die 51 an Händler verkauften Münzen konnten noch nicht zurückgeholt werden. Derzeit finden Verhandlungen mit den Händlern statt. Auch hier ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Münzen zwischenzeitlich weiterverkauft worden ist. Bei den Händlern ist zu prüfen, ob diese in der Lage sind, gleichwertige Münzen wieder zu beschaffen oder den Kaufpreis – insgesamt 82.872 € - zurückzuerstatten. Die bisher veranschlagten Mittel sind nunmehr allerdings aufgebraucht. Um die Sache zum Abschluss zu bringen, werden weitere Mittel benötigt. Bei der Kostenschätzung wurde davon ausgegangen, dass außergerichtliche Einigungen mit den Händlern und weiteren Münzkäufern stattfinden. Sollte eine gerichtliche Verfolgung notwendig sein, werden die nunmehr beantragten Haushaltsmittel nicht ausreichen. Vorschlag: Zur Weiterverfolgung zur Rückholung der Münzen wird eine Summe in Höhe von 20.000 € bereitgestellt. Der Anwaltsvertrag mit den Rechtsanwälten von Berg Bandekow Zorn wird weitergeführt. 4/4